Zweifel an Gasangriff in Duma steigen (nur bei ARD nicht)

Tim Mahoney

Der bahnbrechende Duma-Artikel von Robert Fisk wurde vom deutschen Mainstream komplett totgeschwiegen. Dabei geht es um die wichtigste aller Fragen: Um Krieg oder Frieden. Denn die Gaskrieg-Propaganda gegen Assad diente als Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Bombenangriff der alten Kolonialherren Syriens, London und Paris, und der neokolonialen USA, die syrische Ölquellen für den US-Konzern Conoco Oil besetzt halten. Der britische Whistleblower und Ex-Diplomat Craig Murray verteidigt Robert Fisk gegen eine derzeit gegen ihn gestartete Verleumdungskampagne -und weist auf die Bedeutung seiner Duma-Reportage hin.

Der gestrige Independent-Artikel von Robert Fisk wurde vom deutschen Mainstream komplett totgeschwiegen. Nur die Nachdenkseiten brachten die Information (sogar eine komplette Übersetzung, siehe unten). Der britische Ex-Diplomat, Universitätsrektor und Whistleblower Craig Murray bezeichnete derzeit im englischen Netz explodierende Angriffe auf Fisk als von Neocon-Trollen und Medien-Lakaien verübt. Man will seine Reportage offenbar mit allen Propagandamitteln unterdrücken. Die ARD setzt auf verbissenes Schweigen und kritikloses Wiederholen der Propaganda der Weißhelme (White Helmets), der Mainstream folgt ihr willig. Craig Murray lobt Fisk und verteidigt ihn gegen den Britische Mainstream, dessen Gleichschaltung er kritisiert:

Robert Fisk ist einer der wenigen ausgezeichneten investigativen Journalisten, die immer noch in Großbritannien beschäftigt sind. Er ist zweimaliger Gewinner des British Journals des British Press Awards und siebenmaliger Gewinner des British Correspondent des British Press Awards. Er ist sehr klug und kennt den Nahen Osten sehr gut. Er ist gerade – ohne Begleitung russischer oder syrischer Regierungsbeamter – nach Douma vorgedrungen, und das berichtet er. Wenn man auf der Suche nach Robert Fisk auf Twitter ist, sind die Angriffe auf seinen Ruf und seine Integrität in diesem Moment von Neo-Con Trollen und Medien-Lakaien erstaunlich. Er ist in Douma – sie sind an ihren Schreibtischen. Es sagt auch viel über unsere Medien aus, dass einer der größten lebenden britischen Journalisten nur von The Independent beschäftigt ist, einer Zeitung, die extrem marginal geworden ist, während andere echte Größen wie Jon Pilger, mit einem fantastischen Standing, überhaupt keinen Zugang zu den UK Mainstream-Medien haben. Durchschnittlich lesen hier jeden Tag 60.000 Menschen meinen Journalismus, aber keine Mainstream-Plattform wird sie publizieren.  Update: Sie können jetzt Robert Fisks brillanten Bericht von Douma hier (The Independent reblogged hier) lesen. Ausgezeichneter Journalismus mit angemessener Skepsis aller Seiten -und wichtige Informationen über die Natur der Dschihadisten, die UK, USA, Saudi-Arabien und Israel so verzweifelt unterstützen. Craig Murray Blog

Laut englischem Wikipedia (das mit Bertelsmann kooperierende deutsche Wikipedia verschweigt in gewohnter Gleichschaltung fast alles, womit Murray auch den Westen kritisiert) sprach Whistleblower Murray im August 2012 vor der ecuadorianischen Botschaft in London, um Julian Assange und andere Whistleblower auf der ganzen Welt zu unterstützen. Und Murray stellte 2016 fest, dass Pressemeldungen falsch waren, die russische Regierung hätte WikiLeaks Tausende von privaten E-Mails des Democratic National Committee (DNC) geliefert. „Ich weiß, wer sie geleakt hat“, sagte Murray. „Ich habe die Person getroffen, die sie geleakt hat, und sie ist sicherlich nicht russisch und es ist ein Insider. Es ist ein Leck, kein Hack, das sind verschiedene Dinge.“ Laut Murray, im Dezember 2016 von der Daily Mail interviewt, war die Veröffentlichung von E-Mails des Democratic National Committee die Tat eines verärgerten Mitarbeiters von Hillary Clintons Partei der „Democrats“.

Jasminleser wissen: gemeint kann nur Seth Conrad Rich sein: Der Hillary-Mitarbeiter wurde mitten im Wahlkampf, kurz nach der Publikation der Clinton-DNC-Mails bei Wikileaks unter mysteriösen Umständen in Washington ermordet -Wikileaks setzte eine Belohnung für die Ergreifung seiner Mörder aus (ohne ihn darüber hinaus als Quelle zu identifizieren, was Wikileaks-Informantenschutz widersprochen hätte). ARD & Co. ignorierten den infamen politischen Mord, wie sie heute im Fall Syrien alles ignorieren, was die offiziellen Verlautbarungen der Kriegsherren Trump, May und Macron Lügen strafen könnte.

Die Duma-Reportage von Robert Fisk: Gas?

Der Britische Independent hat einen Life-Reporter in Douma, wo laut Nato-Angaben Assad „Gaskrieg gegen sein eigenes Volk“ führen soll. Robert Fisk fand dafür KEINE Belege, aber vieles was für eine Kriegslüge der White Helmets spricht. Diese „medizinische Helfertruppe“, die viele für eine vom Westen finanzierte Propagandakompanie halten, soll nach Zeugenaussagen den Gasangriff simuliert haben -und dabei sogar Menschenleben in Gefahr gebracht haben. White Helmets-Leute kamen laut Fisk-Bericht während der Luftangriffe auf die Islamisten in einen Bunker gerannt, versetzten die dort ausharrenden Zivilisten mit lauten Rufen „Gasangriff! Gasangriff!“ in Panik und begannen mit Wasser imaginäres Gas aus ihren Augen zu „waschen“. Die Bilder davon gingen durch die Westmedien und lieferten Trump, May und Macron ihren Kriegsgrund.

Der Independent tut in seiner Darstellung alles, den Bericht seines Reporters vor Ort, Robert Fisk, herunter zu spielen und macht schon im Titel daraus die „Zweifel nur eines einzigen Doktors an der Chemie-Attacke“. Der ellenlange Text kommt erst gegen Ende langsam mit der Wahrheit heraus, dass auch Independent-Mann Fisk Zweifel an der Version der Westmedien bekommen hat. Dr. Assim Rahaibani war vor Ort und sagt, die Menschen litten nicht unter Giftgas, sondern unter Sauerstoffmangel im überfüllten Bunker. Die Waschungen der White Helmets offenbaren sich damit als medizinisch unnütze, reine Propagandaaktion, ihr ein Panik stimulierendes „Gas“-Geschrei als lebensgefährlich für die dort in Luftknappheit festsitzenden, verängstigten Menschen.

Die Übersetzung des Fisk-Reports (The Independent, 17.4.2018) aus Duma von den NDS, ebenfalls vom deutschen Mainstream verbissen ignoriert:

Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel

Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine „soliden Beweise“ für einen Giftgasangriff gibt. Zweifel hat auch die mehrfach mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Reporterlegende Robert Fisk, der seit 1976 als Nahostkorrespondent tätig ist – zur Zeit für den angesehenen britischen Independent. Fisk war in Duma vor Ort und fand interessanterweise niemanden, der sich an einen Gasangriff erinnern konnte. Dafür sprach er mit einem Oberarzt, der eine ganz andere Version zu berichten weiß und die Zweifel an der „Gas-Geschichte“ verstärkt. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten eine gestern Abend veröffentlichte Reportage von Robert Fisk aus dem Englischen übertragen. Beachten Sie dabei bitte, dass auch Fisk sich nicht vollkommen sicher ist und diese Variante auch nur eine mögliche Version der Geschehnisse schildert. Wichtig ist jedoch, dass Fisk mit der Interpretation aufräumt, die auch die Bundesregierung übernommen hat, und nach der es keine Zweifel gibt. Denn Zweifel gibt es … und zwar begründete.

Auf der Suche nach Wahrheit im Schutt von Duma – und die Zweifel eines Arztes über den Chemiewaffenangriff

Dies ist die Geschichte einer Stadt namens Duma, einem verwüsteten, stinkenden Ort, zerstörter Wohngebäude – und von einer Klinik im Untergrund, deren Bilder des Leidens drei der mächtigsten Nationen der Welt dazu gebracht haben, Syrien in der letzten Woche zu bombardieren. Es gibt sogar einen freundlichen Arzt in einem grünen Kittel, der mir, als ich ihn in derselben Klinik aufspüre, fröhlich erzählt, dass das “Gas”-Video, das die Welt entsetzt hat – trotz aller Zweifler – vollkommen authentisch ist.

Kriegsgeschichten haben jedoch die Angewohnheit, immer düsterer zu werden. Derselbe 58-jährige syrische Oberarzt fügt später etwas zutiefst Unbehagliches hinzu: In der windigen Nacht wurde unter schwerem Beschuss ein Staubsturm ausgelöst, der bei den Menschen, die in den mit Müll gefüllten Tunneln und Kellern der Stadt lebten, einen Sauerstoffmangel ausgelöst habe. Dieser habe die Menschen überwältigt und kein Gas.

Wenn Dr. Assim Rahaibani diese außerordentliche Schlussfolgerung verkündet, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass er nach eigenen Angaben selbst kein Augenzeuge ist und – in gutem Englisch – zweimal die bewaffneten Islamisten von Dschaisch al-Islam [die Armee des Islam] in Duma als „Terroristen“ bezeichnete – dies ist der Begriff, mit dem das Regime seine Feinde bezeichnet, der jedoch auch von vielen Menschen in ganz Syrien benutzt wird. Höre ich da richtig? Welcher Version der Ereignisse werden wir glauben?

Leider sind die Ärzte, die in dieser Nacht am 7. April im Dienst waren, zur Zeit alle in Damaskus, um von den Inspektoren einer Chemiewaffenuntersuchung befragt zu werden, die in den kommenden Wochen eine endgültige Antwort auf diese Frage geben wird. Frankreich hat inzwischen gesagt, man habe „Beweise“ dafür, dass chemische Waffen verwendet wurden, und US-Medien haben Quellen zitiert, die besagen, dass Urin- und Bluttests dies auch zeigten. Die WHO hat mitgeteilt, dass ihre Partner vor Ort 500 Patienten behandelt haben, „die Zeichen und Symptome aufweisen, die mit der Exposition gegenüber toxischen Chemikalien in Einklang stehen”.

Robert Fisk schildert seine Eindrücke im Kurzinterview mit dem irischen Sender „Spirit Radio“

Gleichzeitig sind die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) derzeit daran gehindert, selbst zur Stelle des angeblichen Gasangriffs zu kommen – angeblich weil ihnen die korrekten UN-Genehmigungen fehlten.
Bevor wir fortfahren, sollten die Leser wissen, dass dies nicht die einzige Geschichte in Duma ist. Es gibt die vielen Menschen, mit denen ich in den Ruinen der Stadt geredet habe, die sagten, sie hätten „niemals an die Geschichten mit dem Gas geglaubt“, die gewöhnlich von bewaffneten islamistischen Gruppen verbreitet wurden. Diese besonderen Dschihadisten überlebten unter einem Orkan von Granatfeuer, indem sie sich in die Häuser anderer Menschen einnisteten – und in riesigen, breiten Tunneln mit unterirdischen Straßen, die von Gefangenen mit Spitzhacken auf drei Ebenen unter der Stadt in den Felsen gehauen wurden. Ich bin gestern durch drei von ihnen gegangen, riesige Korridore aus arbeitendem Fels, in dem noch russische – ja, russische – Raketen und ausgebrannte Autos liegen.

Die Geschichte von Duma ist also nicht nur eine Geschichte, bei der es um Gas oder eben kein Gas geht. Es geht um Tausende von Menschen, die sich in der letzten Woche gegen eine Evakuierung aus Duma in Bussen entschieden haben – neben den Bewaffneten, mit denen sie monatelang wie Höhlenmenschen leben mussten, um zu überleben. Ich bin gestern ganz frei durch diese Stadt gelaufen, ohne Soldaten, Polizisten oder Aufpasser, die mir auf Schritt und Tritt folgen; nur mit zwei syrischen Freunden, einer Kamera und einem Notizbuch. Manchmal musste ich über sechs Meter hohe Erdwälle klettern. Die Menschen sind glücklich, einen Ausländer zu sehen, und natürlich noch glücklicher, dass die Belagerung endlich vorbei ist. Meistens lächeln sie; diejenigen zumindest, deren Gesichter man sehen kann; eine überraschend große Anzahl von Dumas Frauen trägt einen schwarzen Hijab in voller Länge.

Ich kam als Teil eines begleiteten Konvois von Journalisten nach Duma. Aber sobald ein langweiliger General vor einem zerstörten Gemeindehaus “Ich habe keine Informationen” vermeldet hatte, bin ich einfach gegangen. Mehrere andere Reporter, hauptsächlich Syrer, taten dasselbe. Selbst eine Gruppe russischer Journalisten – alle in Militärkleidung – haute ab.

Es war ein kurzer Spaziergang zu Dr. Rahaibani. Hinter der Tür zu seiner unterirdischen Klinik – “Punkt 200” heißt sie in der seltsamen Geologie dieser teilweise unterirdischen Stadt – führt ein Korridor bergab, wo er mir sein niedriges Krankenhaus und die wenigen Betten zeigt, in denen ein kleines Mädchen weint, als Krankenschwestern einen Schnitt über ihrem Auge behandelten.

“Ich war in der Nacht mit meiner Familie im Keller meines Hauses dreihundert Meter von hier. Aber alle Ärzte wissen, was passiert ist. Es gab eine Menge Beschuss [von Regierungstruppen] und Flugzeuge kreisten die ganze Nacht über Duma – aber in dieser Nacht gab es Wind und riesige Staubwolken kamen in die Keller und Räume, in denen die Menschen lebten. Die Menschen, die hierher kamen, litten unter Hypoxie, Sauerstoffmangel. Dann rief jemand an der Tür, ein „Weißhelm“, „Gas!“ und die Panik begann. Leute fingen an, Wasser übereinander zu werfen. Ja, das Video wurde hier gedreht, es ist echt, aber was Sie sehen, sind Menschen, die an Hypoxie leiden – keine Gasvergiftung. ”

Seltsamerweise, nachdem ich mit mehr als 20 Leuten geplaudert hatte, konnte ich keinen finden, der das geringste Interesse an Dumas Rolle bei den westlichen Luftangriffen zeigte. Zwei haben mir tatsächlich gesagt, dass sie die Verbindung nicht kennen.

Aber es war eine seltsame Welt, in die ich kam. Zwei Männer, Hussam und Nazir Abu Aishe, sagten, sie wüssten nicht, wie viele Menschen in Duma getötet worden seien, obwohl dieser zugab, dass er einen Cousin hatte, der von Dschaisch al-Islam [der Armee des Islam] hingerichtet wurde, weil er angeblich „zu regimenah“ war. Sie zuckten mit den Schultern, als ich nach den 43 Leuten fragte, die bei dem berüchtigten Duma-Angriff gestorben sein sollen.

Die Weißhelme – die medizinischen Ersthelfer, die im Westen bereits legendär sind, aber einige interessante Stolpersteine in ihrer Geschichte aufweisen – spielten während der Schlachten eine vertraute Rolle. Sie werden teilweise vom [britischen] Außenministerium finanziert, und doch sind die meisten der lokalen Büros mit Männern aus Duma besetzt. Ich fand ihre zerstörten Büros unweit von Dr. Rahaibanis Klinik. Eine Gasmaske mit durchbohrter Gucköffnung wurde dort vor einem Essensbehälter zurückgelassen und in einem Raum lagen noch Haufen schmutziger Militärtarnuniformen. Speziell drapiert, habe ich mich gefragt? Ich bezweifle das. Der Platz war voll mit Kapseln, kaputten medizinischen Geräten und Akten, Bettwäsche und Matratzen.

Natürlich sollten wir auch ihre Seite der Geschichte hören, aber das wird hier nicht passieren. Eine Frau erzählte uns, dass jedes Mitglied der Weißhelme in Duma das Hauptquartier verlassen und sich dafür entschieden hat, zusammen mit den bewaffneten Gruppen die von der Regierung organisierten und von den Russen beschützten Busse in die Rebellenprovinz Idlib zu nehmen, als der endgültige Waffenstillstand vereinbart wurde. Es gab Essensstände und eine Patrouille von russischen Militärpolizisten – ein optionales Extra für jeden Waffenstillstand in Syrien – und niemand hatte sich offenbar die Mühe gemacht, das abschreckende islamistische Gefängnis in der Nähe des Märtyrerplatzes zu stürmen, wo die Opfer angeblich in den Kellern enthauptet wurden. Die Zivilpolizisten des syrischen Innenministeriums, die unheimliche militärische Kleidung tragen, werden von den Russen bewacht, die von den Zivilisten beobachtet werden können oder nicht. Wiederum wurden meine ernsten Fragen über Gas mit einer scheinbaren Ratlosigkeit beantwortet.

Wie kann es sein, dass Duma-Flüchtlinge, die bereits die Lager in der Türkei erreicht haben, einen Gasangriff beschreiben, an den sich heute niemand in Duma so recht erinnern kann? Mir kam in den Sinn, als ich mehr als eine Meile durch diese erbärmlichen Tunnel lief, dass die Bewohner von Douma so lange so isoliert voneinander lebten, dass “Nachrichten” in unserem Sinne des Wortes einfach eine andere Bedeutung für sie haben. Syrien ist keine Jeffersonsche Demokratie – wie ich es zynisch meinen arabischen Kollegen erzähle -, es ist in der Tat vielmehr eine rücksichtslose Diktatur. Aber das konnte diese Menschen nicht davon abhalten, glücklich darüber zu sein, einen Ausländer zu sehen und mit wenigen Worten der Wahrheit zu reagieren. Was erzählten sie mir?

Sie sprachen über die Islamisten, unter denen sie gelebt hatten. Sie sprachen darüber, wie die bewaffneten Gruppen sie aus ihren Häusern vertrieben haben, um den Bombenangriffen der syrischen Regierung und der Russen zu entgehen. Die Dschaisch al-Islam hatten ihre Büros vor ihrer Abreise niedergebrannt, aber die massiven Gebäude in den Sicherheitszonen, die sie geschaffen hatten, wurden fast alle durch Luftschläge dem Erdboden gleichgemacht. Ein syrischer Oberst, den ich hinter einem dieser Gebäude begegnete, fragte, ob ich sehen wolle, wie tief die Tunnel seien. Ich hielt nach gut einer Meile an, als er kryptisch bemerkte, dass “dieser Tunnel bis nach Großbritannien reichen könnte”. Ach ja, Frau May, erinnerte ich mich, deren Luftangriffe so eng mit diesem Ort von Tunneln und Staub verbunden waren. Und Gas?

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Bertelsmann verklagt Blogger wegen Propagandakritik

Reblogged

Der Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten Marc Drewello. Am 27.März fand vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern, ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner. 

Der Rechtsanwalt des Bloggers vom „Blauer Bote Magazin“ – Markus Kompa – dazu: „Man muss sich das mal vorstellen: Man bekommt einen Monat lang in Abwesenheit den Prozess gemacht, ohne dass einem das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gewährt wird. Dann erfährt man vom Ergebnis, das dann aus Prinzip verteidigt wird, und das Landgericht Hamburg liest keine weiteren Schriftsätze mehr. Derartiges habe ich in 15 Jahren Anwaltspraxis nicht erlebt.“.

mehr… http://blauerbote.com/2018/03/25/pressemitteilung-zum-gerichtsverfahren-gegen-bertelsmann/

Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission

Helga Spindler

Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) …zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz „Reformen“

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

Hartz IV: Postdemokratie und korrupte Kungelei

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider-Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben.

Anke Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Wolfgang Clement (SPD, später FDP), wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger (Hausberater von Bertelsmann) stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .

Steinmeier und Gerd Andres holen Markus Klimmer von McKinsey

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine [Steinmeiers] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe. Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

Hartz-Konspiration: Bertelsmann bringt Workfare

Ich selbst (Helga Spindler) war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging: Deren Dokumente waren nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA (Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.

Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“

Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken…. Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden.

H4: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Die Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “

Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über Bertelsmanndie Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarktpolitik“ Der DGB Vertreter Wilhelm Adamy wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde es aber nicht, im Gegenteil: die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als „Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmann Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums.

Zwangsarbeit statt Menschenwürde: Bertelsmann, Gerster und Clement

Schon im März 2002 preschten Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz Kommission einberufen.

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!

Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe (Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [das BMA; Anm.der Autoren] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA.

Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert (Grüne) behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.

Bertelsmann-Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben

So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.

Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.

Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.

Hartz IV-Postdemokratie: Hinterzimmer statt Parlamentsdebatte

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches: “ Hartz IV muss weg“, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Heiner Lauterbach noch 2008 doziert:

„Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt…“

So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird.

Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind , als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“ „Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext für Biedenkopf: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.

BGE oder Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe?

Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und – versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.

Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.

EKD & „DIE ZEIT“: Sozial ist, was Zwangsarbeit schafft

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte ZEIT-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.

Quellen:

http://marlene.hilsenrath.de/blog/hinter-hartz-iv-steckt-die-milliardaersfamilie-mohn/

https://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012

2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform, Abschlussbericht für die Böckler Stiftung, 2010 (Autoren bekamen im Anschluss Professuren bei Privatuni Hertie)

3 Helga Spindler, War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007 

Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?

Hannes Sies

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist.

Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei.

In einer Demokratie Mehrheiten zu gewinnen, setzt Popularität voraus, sie anzustreben ist legitim. Durch Umverteilung populär zu sein, ist ebenso legitim, sofern es dabei gerecht und rechtmäßig zugeht. Doch mediale Vernebelungstaktik und rechter Populismus, zumal der neoliberale Populismus der Markt-Ideologie, der an Habgier, Neid und Hass appelliert, machen dies schwer. Gegen Kalte Krieger und antikommunistische Hassprediger auf allen Medienkanälen kann ein weniger einseitiges Bild von Sozialismus und sozialen Errungenschaften nur mühsam existieren. Die Menschen leiden unter der Umverteilung hin zu den Reichen, doch sie sollen nicht erkennen, warum. Sie sollen an den Markt glauben, an seine Segnungen von Effizienz, Wachstum und Wohlstand -und dafür sorgen Schulen, Universitäten, private Think Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung und natürlich die Medien von ARD bis RTL (auch Bertelsmann).

Medien manipulieren Wahlen

Wenn die Linke diesen medialen Wall aus Lügen und Verzerrungen überwinden würde, könnte sie dies durchaus populär werden lassen. Popularität durch Heuchelei, Lügen und Hetze zu erlangen, ist dagegen illegitim. Wer die linke Forderung nach gerechter Umverteilung als „Linkspopulismus“ diffamiert, will sie demnach in eine Ecke mit rechten, wenn nicht rassistischen Hetzern stellen. Soweit der „Linkspopulismus“-Vorwurf dies intendiert, addiert er zur Heuchelei noch Lüge und Hetze.

Denn die Minderheit der Superreichen ist keine ethnische Minderheit, die um ihre Menschenrechte fürchten muss. Es ist eine privilegierte Minderheit, die nur um ihre meist völlig unverdienten Privilegien fürchten muss. Und zu diesen Privilegien gehört neben dem Schwelgen in Luxus auf Kosten der im Elend lebenden Armen auch eine unverhältnismäßig große politische Macht durch ihr Geld: Die Privatisierung der Macht (Krysmanski). Diese neoliberale Herrschaftsstrategie wird uns von Medien und Politik seit Jahrzehnten als Lauf der Dinge, Globalisierung und TINA (There Is No Alternative) verkauft. Demokratisierung statt Privatisierung (Lutz Brangsch) wird dagegen oft als Rückfall in den Sozialismus dämonisiert, der unterschwellig immer mit Stalinismus identifiziert und dieser mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt wird. Womit wir fast schon eine ähnliche Assoziationskette haben, wie Albrecht von Lucke sie von Lafontaines Bankenkritik über Elsässers Querfront zum Sieg der Nazis 1933 zog.

Wer viel Geld hat, kann sich Medien kaufen und Meinungen beeinflussen. Die Superreichen haben dafür ihre Medienkonzerne und Think Tanks. Die Milliardärin Mohn hat ihre Bertelsmann-Stiftung und der Milliardär Reemtsma hat sein Hamburger Institut für Sozialforschung. So gewinnt die Geldelite Macht über kulturelle Hegemonie in Wissenschaft und Öffentlichkeit. Wie viele von den Tausenden Journalistinnen, die jeden Monat von der neuesten „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ berichten, erwähnt dabei, dass diese Stiftung der Think Tank eines Medienkonzerns ist, der einem mächtigen Milliardärs-Clan gehört?

Aber wie viele Journalisten hinterfragen die Bertelsmann-„Studien“ daraufhin, ob sie die politische Macht dieses Clans bzw. der Klasse der Superreichen fördert? Und was wird aus den wenigen Mutigen, die es wagen? Sie werden ökonomisch marginalisiert, diskriminiert und die wirklich kritischen von ihnen verschwinden sogar manchmal spurlos. Wo ist etwa der Historiker und Publizist Hersch Fischler geblieben, der die Machenschaften von Bertelsmann aufdeckte? Nicht nur unter Putin verschwinden Kritiker.

Siehe auch Reihe: Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser: Illegale Kriege

Quellen:

Altvater, Elmar, Globalisierung und Korruption, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.2-24

Assange, Julian und Suelette Dreyfus, Underground, Sydney 1997

Böckelmann, Frank und Hersch Fischler, Bertelsmann: Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt/M. 2004

Brangsch, Lutz, Demokratisierung: Alternative zur Privatisierung, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.98-117

Bröckers, Mathias, JFK – Staatsstreich in Amerika, Frankfurt/M. 2013

Dahmer, Helmut, Libido und Gesellschaft, Münster 2013

Gill, Stephen, Power and Resistance in the New World Order, New York 2008

Klein, Dieter, Milliardäre –Kassenleere: Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums, Berlin 2006

Krysmanski, H.-J., Die Privatisierung der Macht, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.25-55

Kuhlmann, Andreas, Saddam Hussein ist überall: Die neuen Szenarien der Gewalt und die Entstehung einer schwarzen Anthropologie, in: Lohmann, H.-M., Extremismus der Mitte, Frankfurt/M. 1994, S.219-226

Lucke, Albrecht von, EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.10, 2015, S.45-54

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks, Hamburg 2011

Bertelsmann hygge: Vollgelallt und eingelullt

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Konsum-Zombies sind keine Pazifisten

Nora Drenalin

Eine neue Medienhype geht um: Bertelsmanns RTL-Senderfamilie singt ihr Hoisiana auf das neue Bertelsmann-Heft „hygge“, aber auf die öffentlich-rechtsdrehenden Sender schnappen über vor Freude: Der Deutschlandfunk jubelt „Das neue Magazin ‚hygge‘ startet mit 120.000 Auflage!“ Die G+J Food & Living GmbH präsentiert „Gemeinsam kochen, lachen, Beeren sammeln –Endlich Ferien“.

hygge –Das Magazin für das einfache Glück

Neu ist übertrieben, denn das Heft ist nur eine Variation des typischen Frauenmagazins. Zielgruppe: Nordsee-Urlauber, da freut sich die Mainstream-Uschi in ihrer Redaktion bei Süddeutsche (SZ) oder ZEIT (G+J, Bertelsmann-nah). Gemüüütlich, merkelig, matschig im Kopp. Dänemark als Flair? Strandfotos satt bietet „hygge“, Backtipps für dänische Zimtschnecken, Blaubeer-Rezepte, Beziehungstipps im Urlaub. Man soll sich fühlen wie am Strand, eingeschläfert von skandinavischer Gemütlichkeit (dän. hygge), wie von zwei Tabletten Valium , die manche Leserin wohl eh genommen hat. Laaaangweilig. -Wenn es nicht Teil eines heimtückischen  Planes perfider Medienmacher wäre.

Die Nazi-Vergangenheit der Wohlfühl-Magazine

Wohlfühl-Magazine haben Hochkonjunktur. Während die klassische Tageszeitung ums Überleben kämpft, sahnen am Kiosk Dutzende Zeitschriften ab: Hunderttausende bis über eine Million Stück kauft die vor allem weibliche Leserschaft jeden Monat und bekommt Hochglanzbilder von einer heilen Welt, Backrezepte, Reisetipps dafür. Der Geist wird in den Urlaub geschickt –oder in eine Hirnwäsche zur vorsätzlichen Verblödung? Die Entpolitisierung der Frauen –ist sie Ursache oder Ergebnis solcher Presseprodukte, mit denen besonders der Medienmoloch Bertelsmann Milliarden umsetzt? Bertelsmann hatte schon im Dritten Reich von Goebbels den Auftrag erhalten, mit einlullender Billig-Literatur den Landser an der Ostfront in feel-good-Zustand zu versetzen.

Diesen Teil seiner Firmengeschichte hatte der Konzern bzw. sein Boss, der Medienmogul Mohn, wohlweislich vertuschen lassen. Wie viele Firmen erfand man Widerstands-Legenden. Doch das Einlullen durch Voll-Lallen im Wohlfühlmodus war unverzichtbarer Teil der NS-Mordmaschinerie. Heute dient es der politischen Ruhigstellung von allen Frauen, die das wollen. Würden sie es auch wollen, wenn sie nicht von generalstabsmäßig geplanten Werbefeldzügen  dazu verführt würden? Ist Verführung das richtige Wort? Oder wäre Manipulation eine bessere Beschreibung?

Es geht um Verhaltenssteuerung durch perfide Psychologen und PR-Experten, denen in der heute vermittelten Schulbildung kaum etwas entgegengesetzt wird. Kein Wunder, denn der Bertelsmann-Konzern hat einen Think Tank, die sogenannte „Bertelsmann-Stiftung“. Und dieser Think Tank ist nicht nur mit seinen sogenannten „Studien“, meist durch schlichte Küchenpsychologie bemäntelte politische Kampagnen, in den Medien omnipräsent (ARD-Tagesschau: „eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben…“). Die Bertelsmann-Stiftung „engagiert“ sich besonders im Bereich Schule, wo sie für eine stromlinienförmige Anpassung von Lehrplänen, Unterricht, Lehrern und Schülern an die Bedürfnisse des neoliberalen Kapitalismus sorgt. Sie macht Lobbyarbeit in Bildungspolitik, sponsert Didaktik-Profs, die neoliberale „Wirtschaftskunde“ durchsetzen wollen und stellt den durch Sparmaßnahmen im Bildungsbereich (Bertelsmann-Kampagnen: 1. Steuern senken! 2. Die Kassen sind leer! 3. Schlanker Staat!) gestressten Lehrern mit breitem Grinsen Unterrichtsmaterialien ins Netz (zum Thema Finanzpolitik gibt’s z.B. was aus der PR-Abt. von Banken).

Konsumzombies statt Medienkritik

Medienkritik und kritisches Denken wird bei Bertelsmann natürlich weggelassen oder als „Modetrend der 70er-Jahre“ hingestellt, den man schnell vergessen sollte. Aber es ja nicht so, dass keine Fragen mehr gestellt würden. „hygge“-Medienreflexion klingt so: „Warum das Phänomen ‚hygge‘ so zufrieden macht“? Fragen, die man sich unbedingt stellen sollte. Wer will schon über kriegslüsterne Nato-Ölraubzüge in Irak und Syrien nachdenken, die sich hinter wohl dosiert lancierter Terrorpanik und Sicherheits-Gequatsche von Mutti Merkel verbergen? Oder über abstürzende Löhne und gestohlene Soziale Rechte bei zugleich explodierenden Firmengewinnen und Top-Einkommen? „hygge“ sicher nicht.

So fallen Frauen später in die klebrige Wohlfühl-Falle des manipulativen Einheitsbreis von „hygge“. „Schöner Wohnen“, „Landliebe“ & Co. Männer gelten als schwierigeres Publikum, sie werden mit der Illusion maskuliner Allmacht im Bastelkeller gelockt, als Out-door-Tarzan oder Actionheld am heimischen PC. Auch für sie liegen dutzendweise Hochglanzmagazine bereit, die aber weit weniger Absatz verzeichnen und von ihren Schreibern mehr Fachwissen verlangen. Das Ziel ist freilich dasselbe: Verblödung, Entpolitisierung, Anpassung an die neoliberale Welt der Marktmenschen und Konsumzombies.

Hartz IV für Peter Hartz, damit er Armut und Schikane begreift

Katja Kipping

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

Quelle:

Katja Kipping, Die Linke

Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger

Statement zu einer Pressekonferenz von Hartz IV-Erfinder Peter Hartz

Katja-Kipping.de

 

 

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen jetzt!

 „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Der Lobbyismus von Bertelsmann steckt hinter dem Hartz IV-Regime. Die Petition gegen H4-Sanktionen wurde von der berühmten Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann angestoßen. Natürlich wurde auch die Petition von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen eingereicht, von der Regierung Merkel missachtet: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Petition 46483

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

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Elmar Brok (CDU)
Bertelsmann-Lobbyist

Die Mainstream-Medien (Bertelsmann) sabotierten die Petition
Trotz der bundesweiten Bekanntheit der Initiatorin Inge Hannemann (inzwischen Abgeordnete der Hamburger Linkspartei), mauerten die Journalisten bei Berichten über die Petitions-Aktion, so das Blog Existenz. Das ist kein Wunder, denn der mächtigste deutsche Medienkonzern Bertelsmann hatte seine Finger bei der Installierung des Hartz-4-Regimes mit im Spiel.
Die H4-Sanktionen machen das Leben von Hundertausenden zur Qual und verstoßen vielfach sogar gegen das elementare Menschenrecht auf ein Existenzminimum, dennoch hört man kaum etwas über die Petition im Rundfunk.
Recherchen bei Betroffenen zeigten, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde.

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Selbst Verletzungen des UNO-Sozialpaktes und der Menschenrechte gelten anscheinend in Folge dieser zynischen Politik als „zumutbar“. Die Hintermänner dieser Politik sitzen in der Industrie und ihren Lobby-Organisationen, die sich selbst zunehmend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und sich als eine Art Bürgerengagement tarnen. Neben der viel gescholtenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist dies vor allem die Bertelsmann-Stiftung, federführend bei Hartz IV und vielen anderen neoliberalen Grausamkeiten.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Angeblich weniger Sanktionen

Vor Kurzem hatten erstmals seit vier Jahren die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger  verhängt. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch der immer heftiger werdende Protest den Rückgang. Und die Rüge der UNO wegen der Verletzung des Sozialpaktes durch die deutsche Regierung könnte auch zur Einschränkung der Drangsalierungen beigetragene haben.

siehe auch

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Bertelsmann auf der Bilderberg-Konferenz 2017

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (USA). 131 Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit zur Bilderberg-Konferenz. Weitgehend geheim wollen sie das Schicksal der Welt, wie sie gerne hätten, beraten. In sog. „Demokratien“ setzen sie die Pläne dann mit ihrer Medienmacht durch. Bei Bilderbergers sind die Netz- und anderen Medien daher wieder gut vertreten: Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF). Wie läuft der Medien-Missbrauch der Eliten?

In westlichen Demokratien setzen die Machtgruppen hinter den Bilderberg-Konferenzen (westliche Oligarchen könnte man sagen) ihre Vorhaben dann den Rest des Jahres mit ihrer immensen Macht über Medienkonzerne und Staatsmedien durch. Daher sind die Netz- und anderen Medien auch in diesem Jahr wieder gut vertreten:  Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF) -dies ist eine Besonderheit, denn der größte Europäische Medienkonzern mit Stammsitz in Gütersloh (NRW) scheint eine nicht unproblematische Rolle im Club der Oligarchen zu spielen.

Ferner kommen aus den Medien heuer dazu: Gideon Rachman, Politikheini, und Martin H. Wolf, Finanzheini von Financial Times, Zanny Minton Beddoes, Chefredakteur Economist, John Micklethwait, Chefredakteur Bloomberg, Peggy Noonan, Wall Street Journal, Marie-Josée Kravis, La Presse, Marcus Agius, BBC, Nicolas Baverez,  Figaro, Juan Luis Cebrián, El País, Cansu Çamlibel, Hürriyet, Beppe Severgnini, Chefredakteur vom Corriere della Sera, Maurizio Molinari, La Stampa, Lilli Gruber, La7 TV, und für die Netzkonzern-Elite Eric E. Schmidt (Google-Boss), Peter Thiel (PayPall/EBay-Milliardär), Mellody Hobson (DreamWorks Animation) sowie der Buchautor Mustafa Akyol (Islam Without Extremes).

Wer viel Geld hat, wie die im Milliardärsclub Bilderberg, hat viele „Freunde“, besonders in Kultur und Medien. Denn die Medien manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die kleine superreiche Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Sonst könnte eine demokratisch gewählte Mehrheit ja auf den Gedanken kommen, die Milliardäre mal angemessen zu besteuern. Aber die Medien halten mit Propaganda dagegen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein sozialdarwinistisches Menschenbild propagiert (wonach die Reichen auch die Tüchtigen und die Armen eben die Looser sein sollen); die Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre usw. usf.

Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten. Daher laden die Bilderberger neben Normalmedien- auch Netzmedien-Prominenz zu ihren Treffen. Erstmals ist mit Gerhard Zeiler auch ein Manager von Bertelsmann mit dabei. Der Österreicher Zeiler wurde im Goldrausch des beginnenden Privat-TV bei RTL (Bertelsmann) reich und mächtig, wechselte dann mehrfach zwischen Staats- und Privatfunk (ORF/RTL) hin- und her. Hat Bertelsmann ihn mit der Drohung erhöhter Öffentlichkeit für die Bilderberger durchgedrückt? Der ORF brachte vor zwei Jahren erstmals etwas weniger zensierte Berichterstattung in ein Wiener Funkmedium.

Ähnlich lief auch die Aufnahme Bertelsmanns bzw. des Milliardsclan der Bertelsmann-Besitzer Mohn in die illustre Runde in den 70er-Jahren. Damals setze Bertelsmann mit Bernt Engelmanns Buch „Hotel Bilderberg“ den Bilderbergern einen Warnschuss vor den Bug, weil die alte Machtelite den neureichen Medienmogul Mohn schnöde ausgregrenzt hatte -evtl. auch wegen seines teilweise sozial-liberalen Kurses (Mohn wollte damit in den 70ern linke Medienmärkte abgrasen und Macht in der Ära Brandt/Schmidt gewinnen). Ist mit Zeiler und dem ORF jetzt erneut ein interner Machtkampf entschieden worden? Leider bleibt all das -obgleich von eminenter Bedeutung für die Allgemeinheit- Spekulation, weil Konzerne ihre internen Machtquerelen (noch) geheim halten dürfen. Bertelsmann: RTL-Senderfamilie, Randomhouse (größter Buchverlag der Welt „50 Shades of Grey„), G+J (Zeitschriften Spiegel, Stern usw.), Arvato (größter Netzkonzern und Privatdatenhändler Europas).

Bernt Engelmann, selbst Spross der Medienmogul-Dynastie Ullstein, formulierte seinen Roman 1974 so raffiniert, dass wer wusste was Sache war, ihn als Anspielung auf die Bilderberger lesen konnte. Wer nicht, der eben nicht -außerdem war das dünne, handlungsarme Büchlein so langweilig, dass es kaum Aufmerksamkeit erregte. Aber es war jahrzehntelang das einzige Werk überhaupt zu diesem Thema. Bertelsmann wurde anscheinend in den Club aufgenommen, nahm Abstand von linksliberalen Anwandlungen und mauserte sich zum Vorbeter des Neoliberalismus und der Fettlebe der Superreichen in den letzten 30 Jahren. Engelmann, der 50 Bücher über „Meine Freunde, die Reichen“ schrieb, erwähnte das Hotel Bilderberg (geschweige denn die Bilderberger) bis zu seinem Tod 1994 nie wieder. Er grub tief in der Vergangenheit, wo es niemanden mehr groß interessiert, hielt sich z.B. an Nazi-Wurzeln der großen Vermögen etc. und galt der Generation Alt-68er als ihr Mann für „Verschwörungstheorie“.

Wechselnde Kapitalbeteiligungen im Medienmarkt machen Bertelsmann zu einem unübersichtlichen Moloch -das ist gewollt und dient der Vernebelung der Medienmacht des Konzerns

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Größen der Westoligarchie seine Medienplattformen offeriert und diesen mit Arvato zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung von Dienstleistungen und Kundenkontakten hilft (Kundendatenbank der Deutschen Post, Bahn usw.). Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG eine kombinierte Propaganda-, Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren, zu lancieren undzu manipulieren, etwa die Panikwellen über „leere Staatskassen“, „demographischen Wandel“ (=die Deutschen werden immer älter!) usw. Was kann Medienmacht bewirken? Sie kann z.B. Kriegsverbrechern ein glorioses Image verschaffen…

Kissinger auch 2017 Big Bilderberger

In allen Westmedien stets wohlgelitten und hochgelobt ist Altpolitiker Henry Kissinger, ungeachtet seiner weithin bekannten (außer bei Mainstream-Gläubigen) Drahtzieherrolle bei vielen der schmutzigsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts, z.B. der blutigen Putsch-Intrige gegen Chiles sozialistischen Präsidenten Allende. Friedens-Nobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) ist Urgestein der Bilderberg-Konferenzen und auch 2017 mit von der Partie -als Gesicht des US-amerikanischen Deep Stae. Er bekam 2009 den „deutschen https://newjasminrevolution.files.wordpress.com/2013/04/kissinger.jpg?w=96&h=136Friedenspreis“ der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz verliehen, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

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Fifty-Shades-Leak: Anonymous hackt Constantin

Gerd R. Rueger 09.03.2013 Vergeltung für Polizei-Attacke auf Drei.bz? Durch einen Hack drangen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dieser Woche Hacktivisten von Anonymous und Team Medusa in Computer von Constantin Film ein. “Brisante” Infos zu Bertelsmanns Sadomaso-Hausfrauenporno “50 Shades of Grey” wurden geleakt. Hintergrund waren netzpolitische Gefechte um das Urheberrecht, konkret: die Schließung einer […]


Big Brother Awards 2017: Bundeswehr, Bitcom, Bayern und Türken bepreist

Manuel Mahlmann

Bielefeld. Am 5. Mai 2017 hat die Bielefelder Gruppe Digitalcourage zusammen mit anderen Organisationen die Big Brother Awards verliehen, diesmal als Preisträgerinnen mit dabei: Ursula von der Leyen (CDU-Kronprinzessin unter Merkel) mit ihrer Bundeswehr und -besonders peinlich- der Branchenverband Bitcom. Genau die Truppe, die unsere Cybersicherheit schützen soll und genau der Verband, der auf diesem Sektor die Industrie vertreten will, haben sich aus Sicht der Datenschützer als besondere Daten-Übeltäter hervorgetan. Ge- bzw. entehrt wurde auch die altehrwürdige Universität zu München (LMU/TU) und die Türkisch-islamische Union. Auffälliger Makel der Veranstaltung: Bertelsmann wurde noch nie als Konzern bepreist, trotz bedeutender Stellung der Konzerntochter Arvato in Sachen Datenschnüffelei und Kundenprofiling, die bei anderen Preisträgern (!) auch schon zu Bertelsmann outgesourct wurden. Es hagelte Kritik aus Netzcommunity: Will man es sich bei „Digitalcourtage“ im medienbewussten Eigeninteresse nicht mit Europas größtem Medienkonzern verderben? Langfristig leidet dabei die Glaubwürdigkeit der Datenschützer, denn Arvato ist der dickste Hecht im trüben Teich der Datenmissbraucher.

Der Publikumspreis ging an die Bundeswehr: Aus den sechs Preisen, die zur Auswahl standen, bildete das Publikum ein Mittelfeld von vier Kategorien, ganz vorne gab es jedoch einen klaren Gewinner: mit einem guten Drittel der Stimmen ging der Preis „Behörden“ ins Ziel, also die Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wegen der massiven digitalen Aufrüstung und den damit verbundenen Gefahren einer Eskalation ohne Kontrolle oder Rechtsgrundlage. Bundeswehr und Bundesministerin für Verteidigung erhielten den Preis von der Jury ja auch für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR). Diese digitale Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften wird die Bundeswehr fit machen für den Cyberkrieg – auch für militärische Cyberan­griffe auf IT-Systeme und kritische Infrastrukturen anderer Staaten. Mit dieser Militarisierung des Internets beteiligt sich die Bundesrepu­blik am globalen Cyber-Wett­rüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kon­trolle und ohne ­rechtliche Grund­lage. 2014 hatte man das Bundeskanzleramt und damit auch Angela Merkel bepreist.

Datenwirtschaft im Auge behalten

Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom erhielt den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Wirtschaft für sein unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzerne ist, die bei Bitkom das Sagen haben.

Die türkisch-islamische Union DİTİB erhielt den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Politik dafür, dass bei der DİTİB tätige Imame für türkische Behörden und für den Geheimdienst MİT ihre Mitglieder und Besucher ausspioniert und sie so der Verfolgung durch türkisch-staatliche Stellen ausgeliefert haben sollen. Die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilians-Universität München erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Bildung für die Kooperation mit dem Online-Kurs-Anbieter Coursera. Coursera als Wirtschaftsunternehmen verfügt mit den Daten über den Lernerfolg der Studierenden über einen großen Datenschatz und behält sich vor, diesen auch wirtschaftlich zu nutzen.

Seit dem Jahr 1999 in Österreich und seit 2000 werden auch in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen. Sie gehen an Firmen, Organisationen und Personen, die nachhaltig  die Privatsphäre von Menschen verletzen, z.B. deine persönlichen Daten an Dritte verschachern. Anhand von konkreten und gründlich recherchierten Beispielen wird so das Thema Datenschutz auf die politische Agenda gebracht und hilft damit der deutschen Datenschutzbewegung. Der unter dem Motto „Datenkraken mögen den Schatten. Wir zerren sie ans Licht“ verliehene Datenschutz-Negativpreis geht also jährlich an sechs Unternehmen, Organisationen und Personen, die das Recht auf Privatsphäre mit Füßen treten. Heftige Kritik bekam die Veranstaltung gegen Datenkraken im letzten Jahr, von Chaos-Computer-Club-Urgestein Fefe (Nickname). Der Conspiracy-Frontmann des CCC fand in seinem Blog harte Worte zur gerade vollzogenen Preisverleihung 2016: Es sei eine „Klingelbeutel-Veranstaltung“ der Bielefelder.

Alle Preisträger der BigBrotherAwards 2017:

Die Firma Prudsys AG erhielt den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Verbraucherschutz, weil sie Software anbietet, die Preisdiskriminierung erlaubt. Diese Software legt einen Preis nach dem fest, was sie über den jeweiligen Kunden herausfinden kann, und nicht mehr nach dem, was ein Produkt kostet oder wert ist. So kommt es, dass zwei Menschen unterschiedliche Preise für die gleiche Ware bezahlen müssen. Ob dies aber wirklich an das Datenmissbrauchs-Niveau von Bertelsmann-Tochter Arvato heranreichen kann? Arvato ist bekannt für aggressives Abpressen von privaten Kundendaten, ungehemmtes Kundenprofiling -und hält die weltgrößte privatwirtschaftliche Datenbank über deutsche Datennutzer, dabei -unter vielen anderen- die Kundendaten von Post und Bahn AG. Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man lieber laufen? Mutiger Datenschutz sieht anders aus.

Die Firma PLT – Planung für Logistik & Transport GmbH erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Arbeit für ihren PLT Personal-Tracker. Dieses Gerät zeigt Arbeitgebern in Echtzeit, wo sich Zeitungsausträger oder Briefträgerinnen befinden und wie schnell sie sich bewegen. Diese Totalkontrolle ist menschenunwürdig und sinnlos.

Die Jury 2017 bestand aus: Rena Tangens & padeluun Digitalcourage, Thilo Weichert Deutsche Vereinigung für Datenschutz und Netzwerk Datenschutzexpertise, Frank Rosengart Chaos Computer Club, Prof. Dr. Peter Wedde Institut für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung, Dr. Rolf Gössner Internationale Liga für Menschenrechte

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war bnd_logodie Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Die Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl“ rechneten die Mainstreammedien schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ,) hoch.
„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ titelte vor fünf Tagen die Hannoversche Allgemeine, die man dann lesen konnte, war es diesmal nur Pfefferspray. Doch der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, „nach Tötung eines Polizisten“ (bei anderen Gruppierungen hat schon weniger dafür genügt: etwa die Planung, einen US-Präsidenten mit Pudding zu bewerfen), dazu erläutert die ARD: Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig auch bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht, bislang war Sachsen vorgeprescht, gefolgt von Thüringen. Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ, die Kriegstrompete der Transatlantiker) hoch. 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich erklärte am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ Zuvor hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Experten als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Denn sie zahlen keine Steuern, entwerfen sich eigene Pässe und lehnen die Bundesrepublik ab, diese als rechtsextrem eingestuften sogenannten „Reichsbürger“. Aus Sicht des Hugenottensprosses de Maizières, welche die ARD zur besten Sendezeit fanatisch präsentiert, dürfe zudem niemand „einen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne als Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst arbeiten“, der den Staat ablehne: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer bestehe. In einigen Bundesländern würden sie ja bereits überwacht. Schätzungen zufolge gäbe es deutschlandweit zwar „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“, einige davon seien aber im Polizeidienst.
Im August 2016 gab es in Reuden in Sachsen-Anhalt eine Schießerei zwischen der Polizei und einem „Reichsbürger“, dessen Gehöft zwangsgeräumt werden sollte. Der „Reichsbürger“ wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Im Oktober starb in Bayern ein 32-jähriger Polizist, der bei einer Razzia von einem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden war. Außerdem wurden auch in anderen Bundesländern bei „Reichsbürgern“ wiederholt Waffen beschlagnahmt. Nun soll die Gruppierung also auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden –in Österreich werden sie sogar abgeschoben.
Bertelsmann gegen Reichsbürger Thüringen
Schon einen Tag vor der Verlautbarungdes Bundesinnenministers hatte der Bertelsmann-Sender n-tv (der sogenannte „Nachrichtensender“ der RTL-Senderfamlie) Panik verbreitet: „Verfassungsschutz warnt vor Potenzial – Behörde fürchtet neue „Reichsbürger““

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und vertreten mitunter rechtsextremistische Positionen – die sogenannten Reichsbürger geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. In Thüringen könnte ihre Zahl nach oben schnellen. n-tv

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, habe vor einem weiteren Zulauf zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung gewarnt: „Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir also noch mehr Meldungen bekommen und wir auch nochmal genauer hinschauen“. In Thüringen würden nach Angaben Kramers mittlerweile alle bekannten „Reichsbürger“ unter Beobachtung gestellt. Sie geht derzeit von 50 Menschen mit rechtsextremem Bezug aus, die den „Reichsbürgern“ zugeordnet würden. Hinzu komme ein Potenzial von weiteren 500 Menschen. Seit Februar 2015 melden sämtliche kommunalen und staatlichen Einrichtungen in Thüringen Vorfälle mit „Reichsbürgern“ an ihren Landesverfassungsschutz. Die Bertelsmann verbundene, Bilderberger-nahe und gutbürgerliche „Lehrerfortbildungsbroschüre“ die ZEIT berichtet dazu:

Bisher werden Reichsbürger nur in einigen Bundesländern beobachtet. Viele Verfassungsschutzämter wurden nicht aktiv, weil sie Reichsbürger als Sonderlinge einordneten. Große Teile der Bewegung gelten allerdings als rechtsextrem. ZEIT

Die Süddeutsche (SZ), Transatlantiker-Kriegspostille und Bilderbergers Liebling, jubelt:““Reichsbürger“ werden künftig vom Verfassungsschutz überwacht“:

  • In ganz Deutschland werden Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Szene beobachten.
  • Die Gefährdung durch die Bewegung habe sich deutlich verschärft, sagt das Bundesinnenministerium.
  • Der Szene sollen mehrere tausend Menschen angehören. Sie gilt aber als zersplittert. SZ
Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ hoch. Dabei lesen sich die konkreten Ereignisse doch oft weniger martialisch:

Ein selbsternannter „Reichsbürger“ ist in Sögel im Landkreis Emsland am Donnerstag auf sechs Polizeibeamte losgegangen – und hat sie leicht verletzt. Die Beamten waren nach Angaben der Polizei am Donnerstagmorgen an der Haustür des 42-Jährigen erschienen, um ihn festzunehmen. Sie hatten einen Haftbefehl dabei und traten schon in Sechserstärke auf, da der 42-Jährige als renitenter Mann der Polizei bekannt war. Der Mann öffnete erst nach mehrmaligem Klingeln die Tür, erklärte, dass er die geforderte Geldstrafe bereits bezahlt habe, konnte jedoch keine Quittung vorlegen. Den Beamten sagte der Mann, dass er bewaffnet sei. Die Polizei verhinderte einen Fluchtversuch, die Beamten wurden dabei mit Pfefferspray attackiert. Einer der Beamten musste sogar im Krankenhaus Sögel ambulant behandelt werden. HAZ

Innenminister Borius Pistorius (SPD) verurteilte den „feigen“ Angriff scharf, so die HAZ. Er mache deutlich, dass von den „Reichsbürgern“ eine hohe Gefahr ausgehe. Pistorius wies auf einen Anfang der Woche herausgegebenen Erlass hin, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte „Reichsbürger“ als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen seien. Daher sollten sie auch keine „waffenrechtliche Erlaubnisse“ bekommen. Bereits erteilte Erlaubnisse sollten die Ordnungsbehörden wieder zurücknehmen, heißt es in dem neuen Erlass: Die Reichsbürger werden entwaffnet.

Hoffentlich sind die Betroffenen vernünftig genug, sich nicht wieder auf sinnlose Scharmützel mit der Staatsmacht einzulassen. Dabei wäre nichts zu gewinnen -außer für die Sensationspresse, die ihre Auflagen auf Kosten der Opfer steigern könnte. Die Macht der Gesetze kommt nun einmal aus den Gewehrläufen und davon hat der hiesige Staat, wie legitim er auch immer sein mag, mehr in der Hinterhand. Und ein heldenhafter Sieg über den bebrillten, über die eigenen Füße stolpernden Dorfpolizisten dürfte kaum in die Annalen der Reichsgeschichte eingehen, zumal wenn tags darauf das SEK in Kompaniestärke anrückt und grinsend mal wieder einen Hinterwäldler plattmacht. Da ist es allemal effektiver, die Staatsmacht im verwaltungsrechtlichen Unterholz der Bürokratie zu attackieren und mit Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sowie Dienstaufsichtsbeschwerden einzudecken. Wer sich im westdeutschen Verwaltungsrecht nicht so auskennt, kann diesen Klassiker des Widerstandes lesen: „Bürokrauts, wir kommen„. Damit  wurde schon manchem Beamten der Sesselfurz sauer gemacht.