„Disrupt Yourself“: Digitalisierung als Abenteuerurlaub für Manager

Hannes Sies (Scharf-Links)

„Disrupt“ ist das Buzz-Word des Jahres: Augstein & Blome, die Polittalker, die Rechts vs. Links mimen, setzten neulich die „disruptive Innovation“ des einen gegen die „innovative Disruption“ des anderen in Szene. „Disrupt“ heißt zerstören und Firmen mit disruptiven Innovationen zerstören ihre Konkurrenz, heute meist mittels Digitalisierung. Vor Kurzem besprach ich hier das Buch „DISRUPT!“ aus dem Unrast Verlag, in dem das anonyme „capulcu redaktionskollektiv“ aus politisch progressiver Perspektive zum „Widerstand gegen den technologischen Angriff“ aufforderte. „Disrupt Yourself“ von Christoph Keese ist das Gegenbuch dazu, dessen heimliche Basisthese zur Digitalisierung lautet: Widerstand ist zwecklos.

Schon Keeses Untertitel „Vom Abenteuer, sich in der digitalen Welt neu erfinden zu müssen“ schreit es heraus: Wir alle „müssen“, aber wir sollen es als tolles Abenteuer erleben. Die erste Hälfte des zwischen atemlosem PR-Geschrei und behäbigem Feuilletonstil schwankenden Buches richtet sich denn auch an „uns alle“, weil heute keiner mehr der Digitalisierung entkommen kann –das glaubt, hofft oder fordert jedenfalls Keese.

Seine mal schmeichelnd, mal drohend, mal lockend verkündete Botschaft: Zerstör dich selbst, eh die Disruptoren es tun, und „erfinde dich neu“ -so die dich haben wollen. Nach 100 Seiten kippt die Perspektive langsam und Keese zeigt, wem eigentlich seine volle Sympathie gilt: Den Bossen, den Chefs in deutschen Firmen, die endlich „digitalisieren“ müssen und denen er dringend erklären will, wie das geht und wie sie dies ihren Untergebenen am Schlausten unterjubeln können. Seine Tipps sind wahrhaft abenteuerlich –abenteuerlich inkompetent.

Als politisch links orientierter Leser könnte man sich eigentlich beruhigt zurücklehnen, leicht genervt vom Marketing-Geschrei und angeekelt vom jovialen Überredungston: Solange deutsche Manager auf solche Ratgeber hören, werden sie auch weiterhin ahnungslos in die Zukunft stolpern. Doch leider zeigt das Buch auch gut, wie „Führung“ funktioniert: Manager wissen zwar nicht, was sie tun. Aber sie wissen genau, was wir tun sollen: Ihren Befehlen klaglos folgen, ohne kritisch nachzufragen, am besten in blindem vorauseilenden Gehorsam (Disrupt Yourself!) und natürlich: Immer mehr arbeiten für immer weniger Geld, neuerdings dank immer mehr Digitalisierung.

Der Buchumschlag informiert über den Autor: Christoph Keese studierte Wirtschaftswissenschaften, absolvierte die Henry-Nannen-Journalistenschule und sei „einer der maßgeblichen Digitalisierungsexperten“ sowie „gefragter Vortragsredner“, seine Firma „Axel Springer hy GmbH“ unterstütze Unternehmen im digitalen Wandel, 2016 sei er mit dem Deutschen Wirtschaftsbuchpreis geehrt worden für sein Werk „Silicon Valley: Was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zu kommt“. Auch das vorliegende Buch führt in mächtige Tiefen –des Niveaus. Der Klappentext ist in so weit ehrlich als er schon ahnen lässt, dass dieses Werk vor allem Werbung machen will: Für den Autor als Vortragsredner, für seine Bücher, für seine Firma und natürlich für die „Digitalisierung“.

Letzteres misslingt auch deshalb, weil der Autor über Digitalisierung nicht mehr Wissen erkennen lässt als ein mäßig am Thema interessierter Zeitungsleser haben dürfte. Dies fällt besonders im Vergleich mit „Disrupt!“ des Capulcu-Autorenkollektivs auf: Deren Buch enthält nahezu auf jeder einzelnen Seite mehr Kenntnisse über Digitalisierung als Keeses kompletter 300-Seiten-Schinken, der überwiegend nur Jubel-Schlagzeilen zur Datenwirtschaft mit viel Küchenpsychologie und Marketing-Babbel abmischt. Wer sich über die Digitalisierung informieren will, wird enttäuscht. Stattdessen gibt es rhetorische Tricks, schmalziges Feuilleton und mäßig kluge Handreichungen für Manager.

Zuerst will Keese seine Leser mit der auch schon wieder reichlich angejahrten Schock-Studie zum Arbeitsmarkt von Frey & Osborn (2013) in Panik versetzen: Jeder zweite Job würde in den nächsten fünf Jahren durch Digitalisierung verschwinden. Sein wirres Referat der umstrittenen Studie mit ein paar Hinweisen auf andere, weniger dramatisierende Prognosen stellt bereits den Gipfel analytischer Schärfe des ganzen Buches dar: Kognitive Kompetenzen werden eher vom Computer übernommen als empathische, etwa im Sozialbereich, Buchhalter werden eher wegrationalisiert als „meine freundliche Masseurin Suzanna“ (Keese S.24). Und wie wird digitale Rationalisierung nun ablaufen? Keese lässt seine Fantasie schweifen:

„Die Smartwatch meldet eine harmlose fiebrige Erkältung genauso wie den erhöhten Pulsschlag eines lügenden Kreditbetrügers. Der Computer kann die unterschiedlichen Fallarten treffsicherer unterscheiden als der Mensch, der Milliarden Datensätze nicht auszuwerten vermag. Viele von uns tragen den Lügendetektor bereits heute freiwillig und auf eigene Kosten am Arm mit uns herum. Schon bald werden Sensoren in T-Shirts, Blusen und Hemden eingewoben sein. Spätestens dann wird datengestützte Risikoanalyse für Versicherungen und Banken zum besseren Maßstab für Entscheidungen werden als das menschliche Urteil der Vertriebsmitarbeiter. Solche Visionen lösen zwangsläufig Sorgen um Datenschutz aus.“ Keese S.27

Soviel muss es schon sein, um bei einer optimistischen Frohnatur wie Keese wenigstens die Erwähnung um Sorgen über Datenschutz auszulösen: Die flächendeckende Zwangsbeglückung der Bevölkerung mit Lügendetektoren zur freien Verfügung durch Konzerne aller Art. Was, nüchtern betrachtet, einem totalitären Überwachungsregime gleichkäme, das nicht mal George Orwell sich in „1984“ auszumalen wagte. Und was macht Keese mit den „Sorgen um Datenschutz“? Er müht sich redlich, sie bei seinen Lesern zu zerstreuen: Menschliche Urteile seien wichtig, gibt er zu, um sogleich einzuwenden: Aber sind sie nicht manchmal unfair? Der Computer könne helfen, sei doch heute schon der bessere „Menschenversteher“.

Studenten etwa bekämen nur schwer Kredit, da wäre der fleißige Studi doch dankbar, wenn seine Bank ihn per Smartphone überwachen würde, um seine vielen Stunden in der Bibliothek kreditbegünstigend für ihn verrechnen zu können. Die gerechte Strafe herabgesetzter Kreditwürdigkeit träfe dann seine sündigen „Kommilitonen mit ausgeprägter Freude am Nachtleben“. Um sich selbst für den zweifelhaften Genuss eines Kredits, sprich der Zinsknechtschaft einer Bank, anzudienen, soll der nach Modell Keese digitalisierte Mensch also nur mal eben auf ein paar Kleinigkeiten verzichten: Seine Privatsphäre, seine persönliche Freiheit und seine Menschenwürde.

Datenschutz wird von Keese damit als abgehandelt betrachtet und kommt tatsächlich im ganzen Digitalisierungs-Buch nur noch dreimal vor: Auf Seite 233 als ärgerliches Investitionshemmnis und im krönenden Fazit als Warnung vor „Datenschutz-Hysterie“ und „Datenschutz-Paranoia“ bei den ewigen Pessimisten und Kritikern, die uns seine schöne Digitalisierung madig machen wollen (S.280). Wenn jemals die totale Überwachungsdiktatur käme, könnte Keese sich mit diesem Buch als Propagandaminister bewerben. Vor dieser drohenden Diktatur warnte übrigens Capulcu in „DISRUPT!“ und machte als ein zu befürchtendes Hauptinstrument das Rating und Scoring von Kunden fest, die dann bei weiter voran getriebener neoliberaler Lohndrückerei und Massenverelendung über die Kreditpeitsche in Knechtschaft gehalten werden könnten. Aber solche Zweifel und Kritik an Plänen der Konzerne generell sind Keese fremd.

Wenn Keese selbst zum Thema Digitalisierung & Arbeit „recherchiert“, dann indem er seine Dienstleister, Taxifahrer, Paketboten usw. befragt, wie sie es denn finden, dass sie bald alle digital wegrationalisiert werden. Er stellt fest, dass sie dies bestreiten und als Geringschätzung für ihre Berufe empfinden. Sein Fazit: Die Leute haben Angst, verdrängen und verleugnen. Seine Lösung: Man sollte 1.ehrlich sein und 2.„Disrupt Yourself!“: Also werde selbst zum Disruptor, der andere wegrationalisiert, oder such dir schon mal einen sozialen Beruf. Keese hatte auch mal einen anderen Beruf, er war Journalist im Stil der Henry-Nannen-Schule. Das prägt auch seinen Blick, besonders wenn er diesen nach oben richtet, dahin, wo Statushöhere auf ihren üppig dotierten Posten sitzen. Dann kriecht er förmlich in sie hinein, etwa in einen der Autoren der Disruptor-Studie von Frey&Osborne:

„Carl Benedikt Frey ist ein jugendlich aussehender, schlanker Mann… in rotem Pullover unter braunem Cord-Jakett… Er trägt eine elegante Brille mit schmalen Stegen im Farbton Honig… Auf dem Bild hat er etwas von Mahler oder Beethoven. Am auffälligsten sind seine Augen. Adleraugen könnte man sagen, aber sein Blick wirkt noch schärfer als der eines Adlers…“ Keese S.28

Scharfblick ist genau das, was Keese vermissen lässt, wenn er voller Andacht und Bewunderung zu den Disruptoren und Bossen der Digitalisierung aufschaut, wobei er sich gerne der persönlichen Begegnung mit den hohen Herren rühmt. Wie Frey hier beschrieben wird, quasi mit Weichzeichner aus von Tränen feuchten Augen, Tränen der Beglückung über sie berichten zu dürfen, so berichtet Keese auch über die großen Haifische im Digitalfirmenpool: Elon Musk, den Boss von Tesla, dieser Tage wegen schmieriger Börsenmanipulationen gerichtlich verurteilt; Jeff Bezos, den Boss von Amazon, bekannt für gnadenlose Ausbeutung von „Clickworkern“ (vgl. Capulcu DISRUPT!); Peter Thiel, deutschstämmigen Boss von Pay-Pal, Facebook-Investor und Unterstützer von Trump-nahen Rechtsradikalen. In seinem Kapitel „Die Psychologie der Erneuerer“, wie Keese die Disruptoren auch nennt, findet er kein kritisches Wort zu diesen Dominatoren des Digitalen. Denn eigentlich wollen sie alle bloß „die Welt verbessern“. Und wir alle, meint Keese, sollten diesen Erfolgsmenschen vertrauen, die wollen nur spielen. Was genau man spielen will, lässt Keese offen, ob nur Daten-Drahtzieher, digitaler Diktator oder gleich lieber Gott (vgl. Google mit seinem „Ewig-leben-Forschungsprogramm“).

Eigentlich findet sich in der „digitalen Welt“, wie Keese sie beschreibt, erstaunlich wenig über die Global Player der Digitalisierung, über Apple, Amazon, Google, Facebook usw., die zunehmend unser Leben bestimmen. Keese feiert lieber deutsche Konzerne, die, wie der Medienriese Axel Springer, taumelnd der digitalen Netzwelt entgegen stolpern, sowie ahnungslose, aber gutgläubig digitalisierende Mittelständler und Möchtegern-Disruptoren, die in ihren vergleichsweise mickrigen Startup-Firmen unentwegt über den Mangel an Risikokapital jammern. Zufällig also über jene Leute, bei denen man annehmen kann, dass sie einen wie Keese mit seiner Beratungsfirma „Axel Springer hy“ als Digitalisierungs-Experten engagieren würden.

Aber wo kritisches Denken fehlt, darf man natürlich auch keinen Weit- oder Scharfblick erwarten. Wer zur Digitalisierung anderes hören will als Marktgeschrei nach außen und Lobhudelei nach oben, der sollte lieber zu Capulcus „DISRUPT!“-Buch greifen. Auch dort wird die jeder-zweite-Arbeitsplatz-fällt-weg-Studie von Frey&Osborne angeführt, aber analytisch vor dem Hintergrund der Digitalisierung durchdacht:

„Wenn immer weniger Menschen arbeiten und der Zwang zur Erwerbsarbeit als normierende Ordnung kaum noch greift, reicht die Lohn-Disziplinierung nicht mehr aus, um die (Self-) Governance aufrechtzuerhalten. Der Ausweg für die herrschende Klasse ist bereits jetzt erkennbar. Die zukünftige Ordnung basiert nicht mehr nur auf einer Bewertung von Arbeit, sondern auf dem Bewerten und Inwertsetzen jeglicher individueller Handlungen und Lebensäußerungen. Das Selbst-Unternehmertum dehnt sich auf alle Bereiche des Lebens aus. Der Mensch… verkauft nicht mehr nur seine Arbeitskraft, sondern sich selbst. Der soziale Wert, ermittelt über das Rating und Scoring von Netzwerken wie Facebook, steigt zum realen, ökonomischen (Selbst-)Wert auf. Eingepreist wird das Bemühen um Selbstoptimierung.“ Capulcu, DISRUPT! Widerstand gegen den technologischen Angriff, S.45

Das „Bemühen um Selbstoptimierung“ betrifft zuweilen weniger die Kompetenz als die Fähigkeit, diese vorzutäuschen bzw. von ihrem Fehlen mit viel Wortgeklingel abzulenken. Kritisches Denken ist nicht die Stärke von Keese, sondern das, was der Neoliberalismus von uns immer wieder fordert: Enthusiastische Selbstvermarktung. Und was kommt dabei immer gut an? Ehrlichkeit! Denn keiner will etwas mit verlogenen Gaunern zu tun haben. Also empfiehlt Keese für betriebliche Digitalisierung: „Was müssen heutige Manager mehr üben –Ehrlichkeit oder Orientierung? Ganz klar die Ehrlichkeit. In Sachen Orientierung sind sie durch Jahre der Strategie gut ausgebildet.“ (Keese S.257) Ganz im Gegensatz zu Keese, der von strategischem Denken in etwa soviel versteht wie von Digitalisierung.

Dafür kennt sich Keese mit Ehrlichkeit aus. Dass man es dabei gegenüber seinen Untergebenen aber auch nicht übertreiben darf, hatte er schon vorher klargemacht: „Wenn die althergebrachte Form der Kommunikation nicht länger funktioniert, ist radikale Ehrlichkeit dann das richtige Konzept? Die Antwort lautet: Nein. Radikale Ehrlichkeit löst unkontrollierbare Ängste aus. Sie schwächt außerdem die Autorität der Führung.“ (Keese S.251) Der Manager sollte immer gut dastehen, es käme dabei mehr auf markige Rhetorik als auf Fachkompetenz an: „Wir überschätzen ständig den Inhalt der Vorträge“, wichtig wäre mehr die Körpersprache und der Blick (S.255). Aber „Zur Ehrlichkeit gehört auch, eigene Fehler zuzugeben.“ (S.256)

Das scheint Keese aus einem ähnlichen Rhetorikbuch zu haben, das auch das Wunderkind der Digitalisierung Mark Zuckerberg gelesen hat. Der Facebook-Boss und Multi-Milliardär quoll geradezu über vor reuig eingestandenen Fehlern, als er sich juristisch aalglatt vor dem US-Kongress und später (etwas süffisanter) dem EU-Parlament aus der Daten-Affäre zog; vom seit 2016 weltweit heiß diskutierten Cambridge Analytica-Skandal, der das allgemeine Denken über die Digitalisierung einer grundlegenden Revision unterzog, hat Experte Keese ehrlich nichts mitbekommen. Ehrlich. Denn schließlich hatte Keese genau so, wie er am Ende den Managern empfiehlt, ihre Belegschaft rhetorisch in die Tasche zu stecken, auch sein eigenes Buch begonnen: Mit Ehrlichkeit, d.h. einem Eingeständnis eigener Fehleinschätzung –von was? Natürlich der Digitalisierung.

Keese beginnt sein Buch wie einen Artikel in der Bertelsmann-Postille Stern: „Ein sonniger Nachmittag im Spätsommer 1997…“ war es, da Keese, seinerzeit noch Qualitätsjournalist, mutig vor eine Versammlung von Bloggern trat, um seine Zunft gegen das heran brandende Internet zu verteidigen. Die Blogger erdreisteten sich, freien Zugang zu Information gegen das Nachrichten-Monopol der Medienkonzerne zu fordern. Keese pochte auf die Fachkompetenz der Journalisten und wurde ausgelacht, der Niedergang seiner Zunft wurde ihm vorhergesagt. Er protestierte trotzig, musste aber zehn Jahre später zugeben, dass die Blogger sich neben den Konzernmedien etabliert hatten. Er und seine Kollegen verloren ihre informationelle Dominanz, viele mussten sogar in die PR-Branche wechseln. Das tat weh, gibt Keese demütig zu, aber nur, um sogleich verbal zurück zu schlagen: Die Blogger seien schuld an den heutigen Monopolen von Facebook, Google und Youtube, an Fake News, Manipulation und Donald Trump (S.14).

Dass Qualitätsmedien keine Fake News verbreiten, hat Keese an seiner renommierten Journalistenschule gelernt, benannt nach dem legendären Chef der Bertelsmann-Postille Stern, Henry „Hitlertagebücher“ Nannen. Manipulation gibt es dort auch nicht, wenn etwa die Bertelsmann-Postille Spiegel das Bild eines lächelnden Putin über die Fotos von Dutzenden Opfern eines Flugzeugabschusses klebt, den man Putin anhängen will. Zufälligerweise zu einem Zeitpunkt als politische Entscheidungen über Sanktionen gegen Putin zu manipulieren waren. Die Fotos hatte der Spiegel dabei den Hinterbliebenen der Todesopfer geklaut, was sogar der Presserat rügte. Doch so etwas diskutiert man nur in Blogs, nicht in der Mainstream-Medienblase von Keese.

Dabei hatte Keese mal ein hohes Ethos: „Ich bin Journalist, um Machenschaften aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren.“ (Keese über Keese, Keese S.100) Eigentlich war Keese in einer komfortablen Position, um Machenschaften eines der umtriebigsten Drahtziehers der korrupten deutschen Lobbyisten-Szene aufzudecken: Bertelsmann. Als Schüler und Insider, oder später mit gutem Job bei Bertelsmann-Konkurrenz Springer, hätte Keese Whistleblower, Enthüllungsjournalist und Kämpfer für die Öffentlichkeit sein werden können, etwa Bertelsmanns mittels McKinsey betriebene Intrigen zur Installierung des Hartz-Regimes enthüllen. Und wie richtet sich der kritische Scharfblick des gelernten Qualitätsjournalisten Keese auf die Machenschaften seiner ehemaligen Lehrer und Chefs? Natürlich leicht getrübt von heiß fließenden Tränen tiefer Dankbarkeit:

„…von Linden gesäumt, die schmale Fontenay-Allee. An ihr liegt unsere Schule… Am anderen Ende der Allee liegt der Hauptsitz von Gruner+Jahr. Das Gebäude ankert wie ein Kreuzfahrtschiff am Ufer… Das Emaille-Schild am Eingang zeigt die Logos von Stern, Brigitte und Geo. Sie künden von Anspruch, Einfluss, Geschmack, Weltläufigkeit und Mut.“ (Keese über Keese-Schulzeit bei Bertelsmann, Keese S.90)

Keese liebt seine Chefs. Und er meint, wir alle sollten unsere Chefs lieben, auch wenn sie uns leider, leider wegen der Digitalisierung immer mehr ausquetschen und am Ende sogar feuern „müssen“. Wenn sich Opfer von übermächtigen Gewalttätern mit ihren Unterdrückern identifizieren und sich diesen unterwerfen, spricht man vom „Stockholm-Syndrom“. Was Keese lebt und uns allen empfiehlt, ähnelt diesem Zustand. Privatsphäre, persönliche Freiheit und Menschenwürde sind nicht sein Thema. Ihm geht es darum, Angst zu machen vor Jobverlust, Anpassung zu fördern und einen absurden Genie-Kult der Unternehmer zu propagieren, der von ihren unsozialen und anti-demokratischen Machenschaften ablenken soll.

Die Digitalisierung wird weitergehen, aber wie sie aussehen wird, hängt davon ab, wieviel wir uns von ihren Bossen und Nutznießern gefallen lassen. Capulcu beschreibt in „DISRUPT!“ Hunderte Wege des erfolgreichen Widerstands. Basis für eine nachhaltig humane Netzkultur ist die Entmachtung der Konzerne und (Wieder-) Ermächtigung demokratischer Institutionen, die dafür aus den Klauen der Konzern-Lobbyisten befreit werden müssen. Die Konzerne aber wollen uns einlullen oder einschüchtern, damit wir widerstandslos ihre Machenschaften hinnehmen. Auch mit Hilfe von Büchern wie dem von Keese, welches daher (unkritisch, inkompetent und schlecht geschrieben wie es ist) beste Chancen hat, alsbald auf der Spiegel-Bestsellerliste zu landen. Denn die Bosse werden es lieben.

„Ein guter Führer muss Menschen lieben. Dafür muss er sich selbst lieben. Er muss sich selbst mögen und anerkennen.“ So zitiert Keese den Chef eines Industriekonzerns als leuchtendes Beispiel für brillantes Management (S.257). Und wer sich solchen Leuten als hochbezahlter Berater andienen will, darf natürlich mit Anerkennung für deren Selbstliebe nicht geizen. Zumal bekanntlich die Chefetagen der Konzerne vor machtgeilen Psychopathen nur so wimmeln, die sich am liebsten mit Experten in Sachen Lobhudelei umgeben.

Christoph Keese, Disrupt Yourself: Vom Abenteuer, sich in der digitalen Welt neu erfinden zu müssen, Penguin: München 2018

(Zur Ehrenrettung des Penguin Verlags: In diesem altehrwürdigen, aber vom Bertelsmann-Konzern geschluckten Verlagshaus erscheinen immer noch auch andere Bücher als dieses; z.B. erschien jüngst das sicherlich klügere Buch von Hans-Peter Martin „Game Over: Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle –und dann?“ Rezension vielleicht demnächst hier.)

Migrations-Jubelstudie von Bertelsmann-Sockenpuppe

Imke Priel und Theodor Marloth

Eine Studie präsentiert den Medien mundgerechte Fakten für aktuelle Debatten -und alle freuen sich. Keiner fragt nach, von wem das kommt und warum. Es ist auch nicht leicht herauszufinden, weil die professionelle Website wenig aussagt, ebenso der sorgfältig glattgebügelte Wikipedia-Eintrag. Immerhin, soviel ließ sich nicht verschweigen: Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ ist eine Sockenpuppe von Konzernstiftungen, u.a. Bertelsmann und Mercator (Metro AG). So schön es ist, einmal Kritik am rassistischen Medien-Mainstream zu hören: Diese Studie und ihr „Integrationsbarometer“ kommen aus dem selben Klüngel, der großflächige Lohndrückerei fördern will -und der auch gegen Migranten hetzen lässt, wie Bertelsmann mit seinem Bestsellerautor Sarrazin. Man will auf beiden Seiten der Debatte stehen, damit man andere, wirklich kritische Stimmen gar nicht mehr zu Wort kommen lassen muss.

Das Integrationsbarometer 2018 zeigt ein freundliches Klima zwischen schon länger in Deutschland Lebenden und den neu Hinzugekommenen, Flüchtlingen oder Migranten, an. Das widerspricht dem Eindruck, den man aus den Medienberichten der letzten Wochen gewinnen konnte, auf überraschende Weise. Belegt wird das durch eine bundesweite repräsentative Befragung von mehr als 9.000 Personen. telepolis

Das mag sein. Aber muss man deren Ergebnisse kritiklos ohne eigene Recherche ventilieren? Telepolis erwähnt immerhin noch ganz am Ende, dass u.a. Bertelsmann dahintersteckt (anders als die große Mehrheit der Mainstreamer, die gar nicht wissen, wie man Lobbyismus buchstabiert), genauer reflektiert wird dort aber auch nicht, was das bedeuten könnte. Was wollen die Autoren dieser Studie zur Migration -und deren Auftraggeber bzw. Finanziers? Auftraggeber Bertelsmann ließ etwa das Hartz-IV-Regime ausbrüten, das Lohnsenkungen im großen Maßstab erst möglich machte.

Es geht offenbar darum auch in diesem Konflikt auf beiden Seiten zu stehen. Nur so kann man die Öffentlichkeit in fein abgestimmter Manier nach Herzenslust hierhin und dahin manipulieren. Nebenher werden konzernunabhängige Kritiker mundtot gemacht, weil alle Medienaufmerksamkeit auf die Think Tank-kontrollierten Studien und Debatten gelenkt werden kann. Seit 2010 verschärfen die deutschen Arbeitgeber ihre Lohndrückerei und brauchen dafür dringend billige Streikbrecher. Und man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Linkspartei, die als einzige Widerstand dagegen leisten könnte, wird von Rechtsgruppen wie AfD, CSU, FDP in die Zange genommen, die ihr das Wählerpotential abgraben.

Verelendete und verängstigte Arbeitslose sollen in Rassismus und Hass auf Migranten getrieben werden, da kommt Zuwanderung in großem Maßstab gerade recht. Arbeitslose sollen keinesfalls Gesellschaftskritik und linke Ansichten entdecken und womöglich die wählen, die wirklich ihre Interessen vertreten könnten… So ergibt es Sinn, gegen Migranten zu hetzen (für die Abgehängten) und zugleich gegen Rassismus Studien zu finanzieren –Methode Bertelsmann.

Sachverständige in Konzerninterresse

So ist auch dieser seriös klingende „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ Teil eines undurchsichtigen Dickicht von Konzern-Think Tanks mit den üblichen Zielen (Konzernprofite am Fiskus vorbeischleusen, Politik und Öffentlichkeit i.S.v. Konzerninteressen manipulieren), darunter das berüchtigte IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH, Deutsche Post AG, einer der größten Arbeitskräfte-Verbraucher) und vermutlich die Mercatornahe LEAD Academy:

„Zweck der Gesellschaft ist es auch, Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu beschaffen (58 Nr. 1 AO) und ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuzuwenden (58 Nr. 2 AO).“ LEAD Academy Handelsregistereintrag

Ein Prof. Thomas K. Bauer ist der Vorsitzende des „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ und steht nicht nur als „Research Fellow“ dem IZA sehr nahe. Das IZA ist ein arbeitgebernaher Think Tanks übelster Sorte; seit 2003 sitzt Bauer auf dem Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Seine Promotion beschäftigte sich 1997 mit den Arbeitsmarkteffekten von Zuwanderung und der deutschen Zuwanderungspolitik. Danach wurde er Programmdirektor des Forschungsbereichs „Mobilität und Flexibilität von Arbeit“ am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Seit 6. Februar 2004 ist Thomas K. Bauer Mitglied im Vorstand vom RWI, ein Leibnitz-Institut, das vom Bund und von NRW gefördert wird, seit 2009 Vizepräsident. Leibniz-Institute pflegen u.a. enge Kooperationen mit der Industrie.

2011 wurde Prof. Bauer in den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration berufen, seit September 2016 ist er dessen Vorsitzender. Man ahnt, dass Prof. Bauer als zentrale Figur an Dreh- und Angelpunkten der Steuerung von Arbeitsmarkt und Migration postiert wurde, um dort die immer extremer werdenden Lohndrückerei der Konzerne zu organisieren und promoten. Er ist offenbar nebenberuflich PR-Stratege einer schmutzigen Politik gegen die Arbeitnehmer, wie sie Kritiker wie Werner Rügemer fast unbemerkt von der breiten, von Bertelsmann & Co. manipulierten Öffentlichkeit immer wieder aufzeigen.

Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum sind die Gewerkschaften und Betriebsräte von Jahr zu Jahr immer machtloser gegen Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematisch geplante und durchgeführte Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen. Dies ist die rechtswidrige bis kriminelle Praxis der neoliberalen Areitswelt. Werner Rügemer und Elmar Wigand klären darüber auf in ihrem Buch „Die Fertigmacher“, das zur Allgemeinbildung gehören und Lehrstoff an allen Schulen und Universitäten sein sollte. Hannes Sies

Bertelsmann, Mercator, IZA: Deep Lobbying und seine Medienkampagnen

Aus Sicht von LobbyControl ist z.B. das IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. deep lobbying, zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der Deutschen Post-Stiftung gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine „Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland“ bezeichnet wird. Klar, dass man da auf alles Einfluss haben möchte, was künftig die rücksichtslose Ausbeutung von Arbeitskräften erschweren könnte.

Migration erleicht diese. Im Rahmen der Migrationsdebatte (Merkels angeblich „rein humanitärer“ Grenzöffnung für Balkanruten-Flüchtlinge ging bekanntlich die Forderung der Arbeitgeber nach mehr billigen Einwanderern voraus) hat sich etwa der neoliberale Vorbeter Hans Werner Sinn betätigt: „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“, schrieb Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche. Ebenfalls von Vorteil für die Arbeitgeber ist, dass die in den Niedriglohnsektor zu integrierenden Neubürger kaum „aktiviert“ werden müssen, denn sie sind laut Sinn „jung und arbeitswillig“. Alternativ brachte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, „zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn“ für Flüchtlinge ins Gespräch, so telepolis.

Hintergrund Stiftung Mercator

Familie Schmidt-Ruthenbeck ist ein deutscher Milliardärsclan, der einen Anteil von 15,77 Prozent am deutschen Handelskonzern Metro AG hält, Handelskonzerne haben großen Bedarf an billigen Arbeitskräften (vgl. z.B.Walmart).

Nach dem Tode der Mutter Vera Schmidt Ruthenbeck am 26. Januar 2006 kam es zum Streit zwischen den Brüdern Michael Schmidt-Ruthenbeck und Reiner Schmidt. Michael Schmidt-Ruthenbeck ließ dabei seinen Bruder Reiner Schmidt als Geschäftsführer der Gebr. Schmidt Verwaltungsgesellschaft mbH mit Hilfe der Handelskammer des Landgerichtes Essen abberufen (Feb. 2006). Bei dem Streit ging es insbesondere um den von Michael Schmidt-Ruthenbeck durchgeführten Verkauf eines Anteils von 5,39 Prozent an der Metro AG. Dieses Aktienpaket wurde zu einem Aktienpreis von 43 Euro je Aktie zu einem Gesamtpreis von ca. 750 Mio. Euro durch die Investmentgesellschaft Suprapart AG verkauft. Danach hatte die Familie noch einen Anteil von 13,15 Prozent an der Metro AG. Den Verkaufserlös von ca. 750 Mio. Euro hat Michael Schmidt-Ruthenbeck in die familieneigene Stiftung Mercator in Essen eingebracht. Diese gemeinnützige Stiftung widmet sich der Förderung der Wissenschaft, Bildung für Kinder- und Jugendliche und der Völkerverständigung.

Die Metro AG (Außenauftritt von 2002 bis 2016 als METRO GROUP) ist ein börsennotierter Konzern von Großhandels- und Einzelhandelsunternehmen. Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf beschäftigt rund 150.000 Mitarbeiter. In Deutschland betreibt das Unternehmen vor allem die Metro-Cash-&-Carry-Märkte und die Real-Handelskette. Die vormals zur Gruppe gehörende Handelsaktivitäten im Bereich der Unterhaltungselektronik mit den Ketten Mediamarkt und Saturn wurden 2017 ausgegliedert. Im Mai 2009 machte Metro Schlagzeilen, weil im Dezember 2008 in dem Zulieferbetrieb R.L. Denim in Bangladesh eine 18-jährige Arbeiterin gestorben war, deren Tod in Verbindung mit den Arbeitsbedingungen in dem Betrieb gestellt wurde. Metro lehnte jede Verantwortung ab und kündigte einfach seinen Vertrag mit dem Betrieb.

Alle Wikipedia-Einträge der Gruppierungen wirken „gut gepflegt“ von PR-Abteilungen, Kritik ist kaum vorhanden und wenn, dann glattgebügelt bis zur Unkenntlichkeit:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schmidt-Ruthenbeck

https://de.wikipedia.org/wiki/Metro_AG

https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Mercator

https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat_deutscher_Stiftungen_f%C3%BCr_Integration_und_Migration

 

ARD-Mainstream mauert: Giftgas-Verschörung gegen Assad

Vorsicht Gasangriff! Oder alles nur Propaganda?

Manfred Gleuber  

US-Senator Dick Black sieht aktuell schon wieder eine Verschwörung von West-Geheimdiensten zur Vortäuschung eines Giftgasangriffs in Syrien, der erneut Assad angehängt werden soll: Die angesehene US-Zeitung Washington Post hat die Meldung gebracht, ebenso das US-Magazin Newsweek und der Britische Independent -nur die deutschen Medien wollen mal wieder nichts davon mitbekommen haben. Weil die wichtige Meldung den Nato-Kriegsplänen, für welche die ARD werben möchte, so gar nicht in den Kram passt? Der Militärjurist Dick Black ermutigt Assad, Idlib zurück zu erobern, weil die dort herrschende Nusra-Front, von ARD & Co. als „gemäßigte Assad-Gegner“ bezeichnet, sonst einen neuen Terrorstaat nach Muster IS aufbauen würden; Black beschreibt, wie die Islamisten in Idlib die Menschen unterdrücken und Frauen zu Sex-Sklavinnen machen. Schon eine die Gaspropaganda-These stützende Syrien-Reportage des preisgekrönten Reporters Robert Fisk wurde von ARD & Co. totgeschwiegen. Nur ein Zufall? Oder Lügen durch Weglassen?

US-Senator Richard Black (Republikaner, Virginia) ist Militärjurist und Syrienkenner

US-Senator Richard Black ist ein stramm religiöser Republikaner (und hielt es als solcher in den US-Vorwahlen 2016 mit dem Trump-Kontrahenten Ted Cruz), der sich als Querdenker einen Namen gemacht hat -so war er einer der wenigen US-Politiker, der es gewagt hatte, den Staatsfeind Nr.1 der Obama-Clinton-Administration, den Wikileaksgründer Julian Assange, zu unterstützen (was ihm unsere Sympathien einbrachte). Senator Black, der über eine militärische Ausbildung und einen juristischen Doktorgrad verfügt, ist mehr als gut qualifiziert, um kriminelle Machenschaften von Militärs zu beurteilen: Er leitete bis zu seiner Pensionierung 1994 die Army’s Criminal Law Division im Pentagon, d.h. er war oberster Strafermittler der Army-Justiz.

„Kein Land der Welt würde diese eitrige Wunde einfach zulassen. Idlib muss nicht nur für die Zukunft Syriens, sondern auch für die Zukunft der zivilisierten Menschheit befreit werden. Wenn die Dschihadisten überleben dürfen, wenn sie nicht in Idlib gefangen genommen werden, werden sie nach Berlin, nach London, nach Paris, nach Brüssel, nach New York, nach Washington D.C. reisen. Ihre Mission ist es, diejenigen zu töten, die mit ihrer Philosophie nicht einverstanden sind.“ US-Senator Dick Black (Dick ist die gängige Form von Richard)

Schon vor vier Jahren wunderten wir uns hier über die heimliche Liebschaft von IS, Nusra, Al Qaida und US-Militärs: Die Bomben Obamas wollten einfach nie die IS-Terroristen treffen, sondern immer nur syrische Truppen oder Zivilisten. ARD & Co. sangen die Mär von der „gemäßigten Opposition“, während der IS sein Terrorregime ausbreitete… Aber Senator Black ist ein kritischer Geist und akzeptierte daher auch nie das stupide Propaganda-Trommelfeuer westlicher Medien gegen Assad, sondern reiste selbst nach Syrien, um sich zu informieren. Er warnte auch schon früh vor den Islamisten des IS (ISIS), wurde dafür von diesen auf die Liste ihrer Todfeinde gesetzt und kritisierte die westliche Syienpolitik hart: was sehr wohl die US-Wikipedia zu Dick Black verzeichnet, das deutsche Wikipedia in seinem dürftigen Eintrag zu Senator Black natürlich nicht, diese Information stünde ja Nato-Kriegsplänen im Weg, deren Propagierung sich die Antideutschen der Wikipedia-Junta-Löschtroll-Kommandos auf ihre verkrampft-philosemitischen Davidstern-Fahnen geschrieben haben (so pathologische Überkompensation kann man nur bei tief verwurzeltem Antisemitismus vermuten).

Sucht man Nachrichten zu Senator Black und Syrien findet man diese nicht bei ARD, Bertelsmann (SPIEGEL, STERN, NTV, RTL), WELT, ZDF, SZ, BILD usw. man findet sie nur bei kleinen Blogs wie GegenKrieg und bei RTdeutsch, natürlich, denn neben Assad soll die mutmaßliche Giftgas-Verschwörung der Nato-Dienste ja auch Putin treffen. ARD & Co. brechen damit wieder einmal ihre rundfunkstaatsverträge, die sie verpflichten, die deutsche Bevölkerung ausgewogen mit wichtigen Meldungen zu versorgen. Dabei geht es um die wichtigste aller Fragen: Um Krieg oder Frieden.

Denn die Gaskrieg-Propaganda gegen Assad soll mit einem False Flag-Angriff erneut als Rechtfertigung für völkerrechtswidrige Bombenangriffe der alten Kolonialherren Syriens, London und Paris, und der neokolonialen USA, die syrische Ölquellen für den US-Konzern Conoco Oil besetzt halten herhalten.  So war es schon bei den von den dubiosen Weißhelmen fingierten Gasangriffen in Duma, die Fisk aufdeckte. Jene Al-Nusra-nahen Weißhelme (Whitehelmets) deren löchrige Legende von der „Hilfsorganisation“ von ARD & Co., ungeachtet zahlreicher Kritik daran, immer noch als felsenfeste Tatsache präsentieren. Der britische Whistleblower und Ex-Diplomat Craig Murray verteidigte damals Robert Fisk gegen eine gegen ihn gestartete Verleumdungskampagne JasminTeam berichtete. Weglassungen, Tendenzberichte, Kriegspropaganda -aber Kritik an ARD und Mainstrream kommt angeblich nur von dümmlichen Pegida-Deppen, die hysterisch „Lügenpresse!“ in die Kameras grölen? Wie lange wollen unsere Journalisten damit noch durchkommen? In Zeiten des Internet, wo jeder die mangelhafte Recherche der ARD nachprüfen kann?

MI6-Konspiration: Briten planen False Flag-Gasangriff in Idlib

Da der deutsche Qualitäts-Journalismus (und auch der Guardian offenbar nicht, der Senator Black zuletzt 2016 erwähnte) sich einfach nicht traut, gegen die Vorgaben der Nato-Presseabteilung zu berichten, müssen wir die Meldungen zu den Aufsehen erregenden Statements von Senator Black wohl oder übel dem russischen Sputnik. entnehmen (wir haben natürlich die englisch-sprachigen Quellen überprüft, was die ARD eigentlich auch hinkriegen sollte -die aber tut Sputnik lieber als Putins Propagandarohr ab und bringt den Wetterbericht). Richard Black, US-Senator aus dem Bundesstaat Virginia, hat dem britischen Geheimdienst MI6 vorgeworfen, einen inszenierten C-Waffen-Anschlag in Syrien geplant zu haben. Das schreibt „The Independent“, laut der zunächst einzigen deutschen Übersetzung des Artikels von Sputink, dem russischen RT-nahen Blog. „Vor ungefähr vier Wochen erfuhren wir, dass der britische Geheimdienst einen Angriff mit Chemiewaffen-Einsatz vorbereitet hatte, um die syrische Regierung dafür verantwortlich zu machen“, zitiert das Blatt aus Blacks Interview mit dem arabischen Sender Al Mayadeen. Dabei handele es sich um eine Inszenierung nach dem Plan eines Giftgasangriffs. Einige der früher gemeldeten Chemieanschläge in Syrien seien „britische Fakes“, die von der Hilfsorganisation „Weißhelme“ vorbereitet worden seien.

„Ich kann sagen, sie haben einen inszenierten Angriff geplant, nicht einen echten, sondern einen, für den sie tatsächlich Menschen aus einer Stadt herausgebracht und Opfer-Darsteller ausgebildet haben“, sagte  Black der „Washington Post“.

Ende August hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärt, Terroristen von „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ würden eine Provokation vorbereiten. Damit solle Damaskus des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib bezichtigt werden, was dann als Vorwand für einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Regierungsobjekte in Syrien dienen könne, so Sputnik.

Klar, dass Sputnik so einen US-Senator gerne interviewte, das Interview wurde von GegenKrieg reblogged und wir schließen uns an, um der skandalösen Lügen-durch-Weglassen-Politik der ARD u.a. Mainstreamern etwas entgegen zu setzen:

US-Senator Richard Black enthüllte in einem Exklusivinterview mit Sputnik, wie das syrische Volk seinen Präsidenten sieht, was mit der US-Politik im Mittleren Osten schief gelaufen ist und äußerte auch seine Bewunderung für den Zustand der Menschenrechte in dem Land, da „Syrien die besten Frauenrechte und die größten Religionsfreiheiten eines arabischen Landes hat“.

Black, ein republikanisches Mitglied des Staatssenats von Virginia, ist kürzlich aus Syrien zurückgekehrt, wo er sich mit dem syrischen Präsidenten Bashar Assad traf und die jüngsten Entwicklungen im Land diskutierte.

 

Sputnik: Sie haben sich kürzlich mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad getroffen. Was war Ihre allgemeine Meinung über den Mann und wie genau ist er in den westlichen Medien vertreten?

Richard Black: Dies ist das zweite Mal, dass ich mich mit Präsident Assad getroffen habe. Wir hatten einen 45-minütigen Termin und sprachen am Ende drei Stunden lang. Beim letzten Mal war er optimistisch, war er entschlossen. Diesmal war sein Gang geradezu beschwingt. Er war sehr fröhlich und glücklich.

Ich denke, dass er wie alle Syrer erkennt, dass, wenn sich der Westen nicht auf eine sehr bösartige Weise einmischt, der Krieg ziemlich bald enden wird. Ich denke, alle Syrer richten sich darauf ein, aber er schien sehr optimistisch und sehr glücklich zu sein.

Sie haben gefragt, wie er in den Medien dargestellt wird. Die Menschen in Syrien wissen, dass er ein sehr bescheidener Mensch ist. Er hat fast einen Hauch von Schüchternheit an sich. Er ist unglaublich intelligent und seinem Volk sehr ergeben.

Er führt keine imperiale Präsidentschaft wie wir und viele westliche Länder. Wenn er plötzlich zu einer religiösen Zeremonie geht, sei es für die Muslime oder die Christen, fährt er selbst, in seinem eigenen SUV. Er hat keine Eskorte und die Leute lieben ihn dafür.

Es gab nie einen einzigen Anschlag auf Präsident Assad. Und er sagt: Wenn das syrische Volk mich raus haben wollte, würden Soldaten eines Tages einmarschieren, würden sie sagen: Herr Präsident, es ist Zeit für Sie zu gehen, Ihre Sachen einzupacken, wir werden Sie hinausbegleiten; Sie sind nicht mehr der Präsident. Und er würde sagen: Ich akzeptiere das, es ist der Wille des Volkes.

Ich kenne keinen anderen Politiker in irgendeinem Land, der die Popularität von Präsident Assad genießt. Ich sah das auf dem Land, als ich mit Hirten sprach. Sie sagten: „Wir lieben unseren Präsidenten; Sie müssen die Menschen im Westen wissen lassen, wie sehr wir Präsident Assad verbunden sind.“

 

Sputnik: Welche Art von Fragen haben Sie mit Assad besprochen? Werden Sie Informationen aus dem Treffen vielleicht an US-Beamte und Gesetzgeber weitergeben?

Richard Black: Die Gesetzgeber – sie neigen dazu, auf den tiefen Staat zu hören, auf die Geheimdienste, deren Hauptzweck im syrischen Krieg darin besteht, Propaganda zu schaffen, um das amerikanische Volk über das zu täuschen, was vor sich geht.

Natürlich haben wir [mit Assad] die bevorstehende Schlacht in Idlib besprochen. Sie wissen, dass die syrische Armee fast ganz Syrien zurückerobert hat, bis auf den Kessel von Idlib, wo die syrischen Truppen ultra-extremen Radikalen eingekesselt haben. Die Menschen in Idlib leben unter der Herrschaft dieser sehr bösartigen Dschihadisten. Sie werden von einer Person namens Abjullani geleitet. Abjullani war eine wichtige Figur in Daesh [ISIS]. Er ist die Top-Figur von al-Qaeda in Syrien.

Wenn die USA auf der Seite der Rebellen in Idlib intervenieren würden, würden wir Seite an Seite mit al-Qaeda, also der gleichen Gruppe, die am 11. September die Twin Towers und das Pentagon angegriffen hat, kämpfen. So sprachen wir über Idlib, wir sprachen über die Aussichten für die Kämpfe und natürlich über den Wunsch des Präsidenten, das Blutvergießen so weit wie möglich zu begrenzen.

Dies war immer seine Politik während des gesamten Krieges, im Gegensatz zu dem, was wir mit Mosul und Raqqa gemacht haben, als wir mit Bombenteppichen wahllos alle umgebracht haben, die in diesen Städten waren. Das tun sie in Syrien nicht, weil sie das Volk befreien.

Wir sprachen über die Sanktionen, die amerikanischen Sanktionen, und wie sie Menschen daran hinderten, Lebensmittel, Medikamente gegen Krebs und andere Dinge zu erhalten.

Wenn wir die Sanktionen abschaffen, würde dies die Rückkehr der Flüchtlinge erheblich erleichtern. Wir haben über die Flüchtlinge gesprochen, und Präsident Assad hat es ganz klar gesagt: er will, dass alle Syrer nach Syrien zurückkehren. Die Kraft ihrer Menschen ist die Macht einer Nation. Die Syrer sind sehr intelligent, sehr fleißig. Er will sie zurück.

 

Sputnik: Was ist mit der Frage der chemischen Waffen? Weil es natürlich in den Medien stand. Westliche Medien haben gesagt, dass Assad wahrscheinlich chemische Waffen einsetzen wird. Ist dieses Thema auch aufgetaucht?

Richard Black: Ich habe den syrischen Krieg sieben Jahre lang studiert. Ich begann ihn zu studieren, weil ich Libyen studiert habe. Weshalb haben wir Libyen angegriffen? Dieses Land hat nie jemanden angegriffen. Und das führte dazu, dass wir libysche Waffen erbeuteten, damit wir sie in die Türkei schicken und sie für eine Invasion in Syrien einsetzen konnten. Ich habe jede dieser Gasangriffsprovokationen studiert, und mit Ausnahme von Douma wurde jede einzelne von ihnen von den Terroristen durchgeführt, oft in Verbindung mit der Türkei oder mit anderen ausländischen Geheimdiensten.

In Douma gibt es eine sehr seltsame Situation, die in den Medien nie bekannt wurde. Der britische Geheimdienst begann einige Wochen zuvor zu warnen, dass es einen Gasangriff in Douma geben würde, dass die Syrer ihn durchführen würden. Und die Tigerkräfte der syrischen Armee starteten einen Angriff aus einer unerwarteten Richtung und eroberten das chemische Labor, mit dem die Rebellen den Gasangriff durchführen wollten, den sie der syrischen Regierung vorwerfen wollten.

Die Terroristen gaben auf und der Kampf ging weiter; schließlich mussten sich die Rebellen ergeben. Und sie inszenierten einen falschen Gasangriff. In Douma gab es nie einen Gasangriff.

Ich weiß das durch einen sehr lieben Freund von mir, Pearson Short, der für One America News arbeitet, ein gutes Rundfunksystem. Er war zu diesem Zeitpunkt zufällig in Damaskus und stürzte mit nichts als einem Taxifahrer und Dolmetscher hinunter und begab sich an den Ort, an dem der Gasangriff angeblich stattfand.

Er befragte viele, viele gewöhnliche Menschen, die keine Verbindung zur Regierung hatten, und sagte: „Was ist mit dem Gasangriff passiert? Wo sind die Verluste?“ Und alle sagten: „Welcher Gasangriff? Wir haben nichts von einem Gasangriff gehört.“

Es war alles inszeniert und gefälscht. Es gibt eine Art Muster für diese Dinge. Ich begann vor etwa vier Wochen in den britischen Medien diese Panikmeldungen aufzunehmen, dass Syrien Gas verwenden würde. Für mich ist es immer ein Signal, dass sie dabei sind, einen dieser inszenierten Gasangriffe zu starten. Ich denke, es besteht eine sehr reale Gefahr.

Kein amerikanischer Journalist hat jemals gefragt, ob Syrien überhaupt Gas hatte. Wenn sie so verzweifelt darauf aus waren, Gas zu benutzen, warum benutzen sie es nicht gegen die Terroristen? In der Provinz Idlib gibt es 50.000 Terroristen. Warum verwenden sie es immer gegen Frauen mit Kinderwagen und alte Männer? Es gibt keine Antwort darauf. Es ist irrational. Keine vernünftige Person würde glauben, dass dies möglich ist.

Journalisten verstehen, dass es bestimmte Fragen gibt, die sie besser nicht stellen sollten, wenn sie eine Karriere im Journalismus in den Vereinigten Staaten von Amerika anstreben.

Ich fürchte sehr, dass es einen Giftgasangriff geben wird, es wurden tatsächlich Informationen darüber veröffentlicht. Es scheint, als würde der britische Geheimdienst MI6 einen inszenierten Gasangriff durchführen; sie haben bereits einen Ort gewählt, der mittlerweile offengelegt wurde. Sie haben den Menschen beigebracht, so zu tun, als wären sie Opfer von Gas. Jetzt wurde es offengelegt und sie werden ihre Pläne möglicherweise ändern. Wir sehen vielleicht ein anderes Szenario.

Aber ich denke, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass es Luftangriffe auf die syrische Armee geben wird; dann werden wir in einer engen, totalen Allianz mit Al Qaeda sein, die die USA angegriffen und 3.000 Amerikaner am 11. September ermordet hat.

 

Sputnik: Haben Sie von Assad die Zusicherung erhalten, dass die syrische Armee keine chemischen Waffen einsetzt? Weil es das ist, was einige Leute hören wollen.

Richard Black: Präsident Assad hält die Vorstellung, dass er sie jemals benutzen würde, für lächerlich. Sie erinnern sich, dass die USA zusammen mit der UNO unzweideutig erklärt haben, dass es in Syrien keine Giftwaffen mehr gibt.

Sie wissen, wenn sie Giftgas verwenden würden, wenn sie es wirklich täten, würde dies wahrscheinlich zu einer Invasion durch den Westen führen. Syrien versteht das. Sie haben absolut nichts zu gewinnen, alles zu verlieren. Jeder dieser so genannten Giftgasangriffe wurde von sehr glaubwürdigen investigativen Journalisten, Menschen wie Seymour Hersh, entlarvt. Er hat ausgezeichnete Arbeit in Bezug auf Syrien geleistet und die Tatsache offengelegt, dass es sich um gefälschte Gasangriffe gehandelt hat.

Präsident Assad hat in beiden Gesprächen mit mir deutlich gemacht, dass es keinen Anreiz gibt, dass es keinen irdischen Grund gibt, warum Syrien Giftgas verwenden würde.

 

Sputnik: Sie haben die Politik der USA gegenüber Syrien scharf kritisiert. Mit welchem Teil der Politik sind Sie am wenigsten einverstanden und warum?

Richard Black: Seit der Zeit, als die Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion waren, haben wir begonnen, den Terror als Waffe einzusetzen. Wir hätten in Afghanistan lernen sollen, dass dies eine sehr gefährliche Waffe ist. Es ist wie die Büchse der Pandora: Sobald du die Büchse geöffnet und die Kreaturen, die sich in der Büchse der Pandora befinden, herausgelassen hast, kannst du sie nie wieder hineinbekommen.

Die Türkei hat angeblich vorgeschlagen, Militante aus Syriens Idlib zu evakuieren. Die CIA, die mit dem britischen Geheimdienst zusammenarbeitet, hat wiederholt die Terrorwaffe benutzt, um Nationen zu stürzen. Unser Ziel ist es, ein Marionettenregime zu installieren. Wenn wir heute in Syrien erfolgreich gewesen wären, würden Al Qaeda oder Daesh [ISIS] Syrien von Damaskus aus regieren und die gefürchtete schwarz-weiße Flagge von Al Qaeda würde über der Hauptstadt wehen. Ich glaube nicht, dass das amerikanische Volk das will.

Ich würde sagen, das Schlimmste an der amerikanischen Außenpolitik ist, dass sie tief in unserer Außenpolitik verwurzelt ist, den Terror als Waffe zu benutzen. Die Menschen in der CIA und im Außenministerium haben keine Grenzen, es gibt keine moralische Einschränkung dessen, was sie den Terroristen erlauben oder sie ermutigen werden zu tun. Sie habenTerroristen, die an Massenvergewaltigungen syrischer Frauen, Enthauptungen, Kreuzigungen, Amputationen, Verbrennen von Menschen – all diesen Dingen – beteiligt gewesen sind.

Und ich denke, dass wir in jedem Fall, in dem wir eine Marionettenregierung einsetzen, solange es dem Zweck des Regimewechsels und des Sturzes der Regierung dient, die für Saudi-Arabien und einige der anderen Mächte im Nahen Osten zufriedenstellend ist – kein Problem damit haben, das zu tun.

Wir sprechen über den Krieg gegen den Terrorismus, aber wir führen keinen Krieg gegen den Terrorismus. Wir führen einen Krieg, in dem der Terror unsere Hauptwaffe ist. Das sind meine größten Bedenken bei dem, was wir im Mittleren Osten tun.

Sputnik: Senator, Sie haben gesagt, dass Sie aufeinanderfolgende US-Regierungen für das Chaos im Nahen Osten verantwortlich machen: die Zerstörung in Libyen, Irak und Afghanistan. Glauben Sie, dass unter der Trump-Administration möglicherweise einige Änderungen vorgenommen werden?

Richard Black: Ich hatte sehr gehofft, dass dies der Fall sein würde, als Präsident Trump Michael Flynn zu seinem nationalen Sicherheitsberater ernannte. Ich kannte Michael Flynn, ich kannte seine Berater; es waren Menschen, die ein Interesse am Frieden haben. Sie haben sich wirklich gegen den Terror gestellt, sie wollten die Beziehungen zu Russland verbessern; sie sahen keine Gründe für die Spannungen mit Russland.

Der Tiefe Staat hatte Angst, dass Michael Flynn der nationale Sicherheitsberater bleiben könnte. Aus diesem Grund haben sie ihn verdrängt und nach und nach kriegerische Menschen wie John Bolton eingesetzt, und sie konnten wahrscheinlich keinen größeren Befürworter des Krieges finden als John Bolton. Daher halte ich es an dieser Stelle für ziemlich fragwürdig, ob der Präsident in der Lage sein wird, die amerikanische Politik zu ändern und zu verschieben.

Das Problem ist, dass er vom Tiefen Staat umringt ist. Wir verwenden den Begriff, und meinen damit die Elemente der CIA, das Außenministerium, in geringerem Maße das Verteidigungsministerium, einige Mitglieder des Kongresses, des Senats. Nicht alle Senatoren, natürlich, aber bestimmte Schlüsselpersonen. John McCain war ein gutes Beispiel. Und dann hatten wir diese Think Tanks, die typischerweise von Saudi-Arabien, Katar, den VAE und ähnlichen Orten finanziert wurden. Sie können ein Dutzend Menschen haben, und ihre Aufgabe ist es, Artikel zu schreiben, die weltliche Regierungen untergraben und zu ihrem Sturz führen.

Sie fördern Kriege gegen verschiedene Orte, so dass ich an dieser Stelle bezweifle, dass Präsident Trump mit der Kraft des Willens in der Lage sein wird, den tiefen Staat zu kontrollieren. Sie haben eine immense Macht; sie haben grenzenloses Geld, ob es nun vom US-Finanzministerium, von Saudi-Arabien oder anderen Orten kommt. Ich wünschte, Präsident Trump würde einige seiner Wahlversprechen einlösen, die mir sehr gefallen haben. Er sagte: „Ich werde mit Syrien zusammenarbeiten, mit Präsident Assad.“

Ich werde die Spannungen mit Russland abbauen, die nicht notwendig sind. Ich werde die NATO herabstufen.“ Ich stimme all diesen Dingen zu und wünsche, er hätte sie ausgeführt. Ich denke, es wäre besser für ihn, dies zu tun.

 

Sputnik: Zurück zur unmittelbaren Frage der Situation in Idlib, Syrien. Was könnte Ihrer Meinung nach getan werden, um die dortige Situation mit minimalen Opfern unter der Zivilbevölkerung zu lösen und eine bösartige Intervention durch Kräfte zu vermeiden, die keine Lösung in Syrien wollen?

Richard Black: Ja, es ist wichtig, dass die Menschen erkennen, dass die syrische Regierung die Menschen in der Provinz Idlib befreien muss, sogar die Familien der Dschihadisten, die dorthin gebracht wurden. Viele von ihnen sind Sklaven – Sexsklaven, die einfach herumgehandelt werden. Eine arme syrische Frau wird oft von ihrem Besitzer informiert, dass sie in der nächsten Woche mit 10 verschiedenen Männern schlafen wird, als Belohnung für deren Kampf.

Diese Menschen müssen gerettet werden. Die Vorstellung, dass wir irgendwie die abscheulichsten Dschihadisten, die schlimmsten Terroristen der Welt unberührt lassen würden, um den Unfalltod einiger Zivilisten zu verhindern, ist wie wenn wir am Ende des Zweiten Weltkriegs sagen würden: „Nun, diese letzte Schlacht um Berlin wird zu zivilen Verlusten führen, also können wir Adolf Hitler nicht verfolgen, weil es Kollateralschäden geben wird und einige Menschen verletzt werden.“

Russland fordert die USA auf, Ziele in Syrien zu veröffentlichen, die an angebliche chemische Waffen gebunden sind.

Hier haben wir den Adolf Hitler des Terrorismus; sein Name ist[Abu Mohammad] Al-Julani. Wir haben ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf al-Julani ausgesetzt, so dass die Idee, dass wir aufhören und das gesamte Volk von Idlib der Gnade dieser wahhabitischen Dschihadisten überlassen würden, Männer, die glauben, dass es ihre Pflicht ist, Frauen zu vergewaltigen, Christen zu köpfen, diejenigen zu kreuzigen, die anderer Meinung sind, nicht akzeptabel ist.

Kein Land der Welt würde diese eitrige Wunde einfach zulassen. Idlib muss nicht nur für die Zukunft Syriens, sondern auch für die Zukunft der zivilisierten Menschheit befreit werden. Wenn die Dschihadisten überleben dürfen, wenn sie nicht in Idlib gefangen genommen werden, werden sie nach Berlin, nach London, nach Paris, nach Brüssel, nach New York, nach Washington D.C. reisen. Ihre Mission ist es, diejenigen zu töten, die mit ihrer Philosophie nicht einverstanden sind.

Für die gesamte zivilisierte Welt ist es von zentraler Bedeutung, dass der Kampf um Idlib stattfindet. Ich bete nur, dass wir irgendwo innerhalb der britischen Regierung und der US-Regierung einen Rest von Moral und Anstand finden werden. Ich diente im US Marine Corps, ich wurde verwundet; mein Funker wurde neben mir getötet.

Als Marines wurden wir angewiesen, die Hymne des Marine Corps zu singen, und ein Teil davon lautete: „Wir werden für Recht und Freiheit kämpfen und unsere Ehre sauber halten. Wir sind stolz darauf, den Ehrentitel der United States Marines zu erringen.“

Ich weiß nicht, wie wir unsere Ehre sauber halten können, wenn wir auf der Seite von Terroristen kämpfen, die Frauen als Sklaven halten und sie zwingen, Sex mit Fremden, schmutzigen, ekelhaften und hasserfüllten Menschen zu haben. Das ist nicht unsere Ehre sauber halten. Ich halte es für wichtig, die Menschen in Idlib zu retten und die Terroristen zu vernichten.

Sputnik: Herr Senator, wenn Sie uns vielleicht kurz mitteilen könnten, welche Verpflichtungen und Treffen Sie in Syrien gehabt haben. Offensichtlich hatten Sie die Gelegenheit, mit der lokalen Bevölkerung zu sprechen.

Richard Black: Ja, ich ging an die Front, ich besuchte den Schauplatz einer der größten Schlachten der modernen Geschichte, als die Terroristen versuchten, aus dem Kessel auszubrechen, in der sie in Aleppo gefangen waren, der Aleppo-Kessel. Das war ein gewaltiger Kampf, der etwa einen Monat lang andauerte. Tausende von Männern starben auf beiden Seiten. Letztendlich wurden die Terroristen besiegt. Ich ging an die Front, war in einem Gebäude mit Blick auf das Schlachtfeld. Es gab Soldaten mit Sandsäcken in kleinen Löchern, die mit ihren Waffen feuerbereit waren.

Ich sagte ihnen, sie sollten vorsichtig sein, weil es da Scharfschützen gab. Das war nicht das erste Mal, dass mich Scharfschützen beschossen haben – sie haben versucht, mich tausende Male zu töten und vielleicht werden sie es eines Tages tun. Wenigstens werde ich wissen, dass ich im Kampf auf der rechten Seite getötet wurde und das Richtige verteidigt habe. Ich habe das syrische Parlament besucht und möchte erwähnen, dass im Gegensatz zu dem, was dem amerikanischen Volk präsentiert wird, viele Parlamentsmitglieder Frauen sind, sehr prominente Mitglieder, und eine Spitzenberaterin des Präsidenten ist Bhoutaina Shaaban, eine sehr mutige Frau und eine enge Beraterin des Präsidenten.

Syrien hat die umfangreichsten Frauenrechte und die größten Religionsfreiheiten aller arabischen Länder. Es ist wirklich ein Modell für jedes arabische Land. Wenn wir es mit unserem Verbündeten, Saudi-Arabien, vergleichen, das praktisch keine Freiheiten für Frauen hat – die eher wie Eigentum behandelt werden. Ich habe auch den Gouverneur der Provinz Aleppo und den Gouverneur der Provinz Homs besucht. Das ist das zweite Mal, dass ich in Homs bin. Ich bin mit dem Gouverneur zu Orten gelaufen, die ich schon einmal gesehen habe, und es ist erstaunlich, wie weit der Wiederaufbau und die Säuberung fortgeschritten sind.

Syrer sind sehr fleißige Menschen; sie sitzen nicht herum und warten darauf, dass jemand das Problem für sie löst. Sie steigen aus und arbeiten. Die Trümmerhaufen, die das letzte Mal dort waren, sind komplett verschwunden. Es ist fast ein Tunnel voller Geschäfte, der Ruß ist übermalt und die Geschäfte sind geöffnet. Ich ging einfach zufällig in einen Laden und es stellte sich heraus, dass es ein Damengeschäft war und die Stile sehr beeindruckend waren, wie etwas, das man in einem sehr feinen Laden in Paris sehen würde, elegante Damenmode. Ich traf mich mit religiösen Autoritäten in der Kirche des Gürtels Mariens, die 59 Jahre nach dem Tod Jesu gebaut wurde.

Diese Kirche besitzt Reliquien – Stücke des Gürtels, der von Maria, der Mutter Jesu, getragen wurde. Während der Invasion durch Terroristen schickten sie ein spezielles Einsatzteam, um Fragmente des Mariengürtels zu finden und zu zerstören. Sie rissen den Altar auf, konnten ihn aber nicht finden. Sie rissen die Wände auf und konnten ihn immer noch nicht finden. Also befahlen sie dem Priester, seinen Standort zu verraten, und als er sich weigerte, es zu tun, enthaupteten sie ihn. Aber die Kirche schaffte es, die Fragmente in Sicherheit zu bringen. Ich konnte die Fragmente tatsächlich selbst in den Händen halten, was eine Ehre war.

Überall, wo diese Terroristen hingehen, zerstören sie christliche Relikte und Bilder. Eines der Klöster, in die ich ging, hatten sie ausgebrannt, sie hatten es geplündert und sie hatten alte Ikonen verbrannt, die seit tausend Jahren dort waren. Einige der Ikonen waren in die Decke und die Wände mit Pfählen eingebaut und weil sie diese nicht entfernen konnten, gingen sie zur Decke und rissen die Augen aus Jesus heraus. Sie gingen hinüber, wo es eine Ikone der Jungfrau Maria gab, und rissen die Augen aus der Jungfrau Maria heraus.

Das ist die Natur der Menschen, die wir unterstützen. Die USA bezahlen diese Leute, wir bewaffnen sie und bilden sie aus, und sie gehen und reißen Jesus die Augen aus. Das sind abscheuliche Menschen.

Wir haben viele Dinge gesehen, wir haben viele Mitglieder des Parlaments getroffen. Ich habe auch Präsident [Michel] Aoun aus dem Libanon und seinen Außenminister Gebran Bassil getroffen. Sie sind sehr besorgt über die Flüchtlingssituation, denn zur Zeit besteht die Hälfte der libanesischen Bevölkerung aus Flüchtlingen.

Der Grund für das Problem, und Präsident Assad hat es deutlich gemacht: Er will alle Flüchtlinge zurück. Er braucht sie, um Syrien wieder aufzubauen. Die UNO steht unter dem Druck der USA, Saudi-Arabiens, aller Finanzierungsquellen, und so sorgen sie für finanzielle Anreize, Geld, Nahrung und medizinische Versorgung für Flüchtlinge, die Syrien verlassen haben. Aber wenn sie nach Syrien zurückkehren, bekommen sie nichts. Es gibt einen enormen finanziellen Anreiz für Flüchtlinge, wegzubleiben. Ich denke, das ist Absicht. Es ist eine Peinlichkeit für den Westen, wenn syrische Flüchtlinge in das Land zurückkehren, das sie lieben.

Dennoch sind trotz der Tatsache, dass wir dies mit den Vereinten Nationen getan haben, bereits 150.000 Menschen nach Aleppo City zurückgekehrt, 350.000 nach Homs City und einige aus dem Libanon, und sowohl Syrien als auch der Libanon sind sehr besorgt über die Rückkehr aller Flüchtlinge. Eines der wichtigsten Dinge ist, dass die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Syrien aufheben müssen, weil wir sie daran hindern, Lebensmittel und Medikamente zu erhalten.

Das Völkerrecht macht es zu einem Kriegsverbrechen, zu verhindern, dass Lebensmittel und Medikamente in ein Land gelangen, aber in einer sehr üblichen Weise haben wir das Kriegsrecht umgangen, indem wir Währungskontrollen eingeführt haben, wir sagen also: „Du kannst Medizin einführen, du kannst sie einfach nicht bezahlen.“

Ich denke immer noch, dass es eine Verletzung des Gesetzes der Landkriegsführung ist, denn es gibt ein Rechtsprinzip, das besagt, dass man nicht indirekt machen darf, was man nicht direkt tun darf. Wir blockieren die Medizin gegen Krebs, die Medizin für die Alten. Eine Frau mit ihrem kleinen Mädchen im Arm kam auf mich zu.

Sie sagte: „Kannst du mir helfen? Mein Kind, meine Tochter und mein Sohn brauchen eine spezielle Behandlung, die nur in den Vereinigten Staaten erhältlich ist, sie haben eine Krankheit, die ihre Beine betrifft.“

Die Mutter setzte ihre Tochter auf den Boden und ich sah, dass die Beine des kleinen Mädchens zitterten, weil sie kaum aufstehen konnte. Die Frau sagte, es würde ihr das Herz brechen, zu wissen, dass es die amerikanische Politik ist, die wahrscheinlich dazu führen würde, dass ihr kleines Mädchen und ihr Bruder sterben. Das liegt daran, dass der tiefe Staat auf einem Regimewechsel besteht. Es ist falsch unter dem christlichen Glauben, unter dem muslimischen Glauben, es ist sündhaft und es sollte gestoppt werden. Wir sollten die Sanktionen beenden und die Rückkehr des Friedens ermöglichen. Die Vereinigten Staaten von Amerika tun nichts.

Ein Drittel unserer gesamten Staatsverschuldung ist im Mittleren Osten entstanden, und es gibt keine einzige Sache von dem, was wir im Mittleren Osten getan haben, die dem amerikanischen Volk oder der amerikanischen Außenpolitik geholfen hat. Alles ist zerstört worden, wir haben Regierungen in Trümmern zurückgelassen, wir haben Anarchie an Orten wie Libyen hinterlassen, wo sie nach sieben Jahren überhaupt keine Regierung haben, und deshalb ist es an der Zeit, dass wir unsere Außenpolitik neu ausrichten und das Bild der Vereinigten Staaten als gutes, anständiges und moralisches Land wiederherstellen.

Sputnik: Senator, es war mir eine Ehre, Sie hier bei uns im Radio Sputnik zu haben. Vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Input.

Richard Black: Danke. Ich habe es genossen, mit Ihnen zusammen zu sein, und ich schätze alle die Dinge, die Sie tun, und Ihr Interesse am Weltfrieden.

(Die Ansichten und Meinungen des Sprechers spiegeln nicht unbedingt die von Sputnik wider.) von GegenKrieg

Siehe auch:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/14/der-fall-omran-macht-sich-zapp-zur-kriegspartei-in-der-medienschlacht-um-aleppo/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/08/29/un-zu-jemen-tunesier-kamel-jendoubi-klagt-an/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/02/25/zdf-zensur-heute-journal-mit-bildausfall-in-ost-ghota/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/12/06/zdf-bei-propaganda-erwischt/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/24/fassbomben-und-false-flag-giftgas-daniele-ganser-zum-syrien-krieg/

Seehofer und Maaßen: „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“

Hannes Süß

Horst Seehofer, bayrischer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, stellt sich mit breiter Brust vor seinen Geheimdienstchef Maaßen. Der hatte seine Kanzlerin Merkel öffentlich gedemütigt, indem er ihr über den Mund gefahren war. Es ging um AfD-Pegida-Deppen, die vom rechtspopulistischen Medienmainstream gerade mal wieder zum Thema Nr.1 hochgejubelt wurden. Wahrscheinlich, damit das neueste Anti-Islam-Hetz-Geschmiere von Bertelsmann-Starautor Sarrazin sich besser verkauft. Es steht jetzt, wen wundert‘ s, auf Platz Nr.1 der Bestsellerliste des SPIEGEL (Bertelsmann), wo sich noch jeder Dreck gefunden hat, der unser Land politisch weiter nach Rechts drängen sollte. Aber Kohls böses Mädchen Angela erträgt gern ein paar Rutenstreiche aus München auf dem Kanzler*innen-Podex, denn bald wählt das tumbe Bayernland. Und da soll ihr katholischer Gigolo Seehofer für sein debiles CSU-Wahlvolk ruhig mal als knallharter Dominator dastehen dürfen. Kulturkampf für den Machterhalt.

Die Bertelsmann-Autorenkompanie: Sarrazin, Münkler und Tellkamp

Warum schreiben die beiden Bertelsmann-Rechtsintellektuellen Thilo Sarrazin und Uwe Tellkamp nicht mal zusammen ein Buch? Es könnte heißen „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“ und erklären, warum alle Moslems Nazis sind, alle Neonazis aber Einzeltäter, die nicht kapiert haben, dass ihre Heimat die CSU sein sollte. Der Dritte im Kleeblatt wäre sicher Herfried Münckler, professoraler Rechtsintellektueller mit Hang zu militärischen Lösungen. Der könnte das Vorwort schreiben, wo er wie immer begründet, dass wir mehr Geld ins Militär stecken müssen -ganz wie es der Rüstungsindustriefraktion der Bilderberger gefällt. Bertelsmann, ARD, AfD & friends trompeten schließlich traulich vereint seit Bilderbergers neuer Parole für noch mehr Aufrüstung. Noch mehr Aufrüstung des bereits militärisch überrüsteten Nato-Bündnisses, dessen Führungsmächte und Vasallen (Saudi Arabien etc.) derzeit den halben Globus in Schutt und Asche legen. Vorzugsweise dort, wo Moslems leben. Und besonders gerne, indem Moslems gegen Moslems gehetzt werden wie im „Islamischen Staat“, in Libyen oder Jemen. Kulturkampf als heimlicher Weltkrieg -das ist hochprofitabel und lenkt so wohltuend ab von der himmelschreienden Ungerechtigkeit in den eigenen Ländern. Etwa den explodierenden Billionenvermögen der Bilderberger-Westoligarchen bei gleichzeitiger Verelendung der West-Bevölkerungen.

Seehofer Kulturkampf auf bajuwarisch

Auch ein Seehofer paktiert gern mit Bertelsmann, hintenrum. Denn er versteht sich auf jesuitischen Kulturkampf, hatte er doch gerade noch einen neuen Orden gestiftet: Den Heimatschutzorden „Bleiernes Kreuz mit Eichenlaub am Hosenlatz“ für Rechtsintellektuelle. Ihn erhält, wer Einsatz um Deutschtum und deutsche Heimat zeigt, „hart wie ein Windhund, flink wie Hosenleder und zäh wie Krupp Alteisen stahl“, so Seehofer. Wohlverdient hat sich diese Ehrung als Erster der Rechtsintellektuelle Uwe Tellkamp, dessen national-erhebende Erbauungsliteratur im renommierten Suhrkamp-Verlag erscheint.

Hofrat von Goethe würde CSU wählen

Tellkamp habe, so Minister Seehofer (CSU) in seiner Festrede zur Ordensverleihung, wahre nationale Größe bewiesen, erstens durch seinen Appell an die Macht der Nation, dem zahlreiche renommierte Rechtsintellektuelle gefolgt seien. Besonders aber durch sein Opus Magnum „Der Wurm“ habe Tellkamp wahre Größe bewiesen, denn dort sei er als ehrfürchtiger Epigone des deutschen Jahrtausendgenies Goethe in die Literaturgeschichte eingegangen. In Goethes Bildungsroman habe Wilhelm Meister seine Lehrjahre in der mythisch-germanischen „Gesellschaft vom Wurm“ erfahren und Tellkamp habe dies kongenial aufgenommen als er die bolschewistische „DDR“ mit allem Gift und aller Galle verhackstückte, die diese Ostzone und SBZ verdient. Einem deutschen Rechtsintellektuellen sei es allemal würdiger, ein Wurm in Goethes Arsch zu sein als ein Adler auf den Schultern von Marx, so Seehofer gewohnt bajuwarisch-deftig, denn Marx sei kein Deutscher gewesen, sondern ein jüdisch-bolschewistischer Marxist.

Gute Beziehungen zu Vichy

Darum habe die „DDR“, also die SBZ, diesem Juden Marx auch Millionen mickrige ostdeutsche Denkmäler gesetzt und dafür Hitlers gute deutsche Autobahnen verrotten lassen. Heute könne man auf den Autobahnen kaum noch gute deutsche Panzer gen Osten rollen lassen, was eine nationale Schande sei. Überhaupt sei nicht alles schlecht gewesen unter Hitler: Da wären 1.die kriegswichtigen Autobahnen, 2. die unter Ribbentrop sehr guten Beziehungen zur französischen Regierung in Vichy und 3. auch die viel geschmähten Konzentrationslager. Gut, die Sache mit dem Holocaust hätte Hitler nicht machen sollen, falls der Führer überhaupt davon gewusst habe. Aber die KZ brauchten wir heute dringend wieder als Abschiebe-Lager für kriminelle Asylanten und Migranten.

Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft

Er, Seehofer, werde sich für die Wiedereinrichtung von Abschiebe-KZ in traditioneller Form mit Stacheldraht und Wachtürmen einsetzen. Dort könne man bald auch wieder verdächtiges Gesindel einsperren, wie z.B. alle Intellektuellen, die Tellkamps Appell nicht unterzeichnen wollten. Sobald die bajuwarischen Polizeigesetze mit unbegrenzter Untersuchungshaft ohne Beweise und Anklage bundesweit gültig wären. Hach, wenn das der Führer noch erleben könnte! Also nicht der Adolf, sondern der Franz Josef jetzt.

Auch präventive Schutzhaft und Sippenhaft gelte es wieder einzuführen und eine Heimatschutz-Staffel, nach Vorbild der Homeland-Security der USA, die selbst bekanntlich nach dem Vorbild von Hitlers SA, SS und Gestapo organisiert sei. Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft. Also die CSU, die jederzeit sofort bereit ist, endlich das deutsche Grundgesetz als Verfassung anzuerkennen, sollten endlich widerliche jüdisch-bolschewistische Elemente daraus entfernt werden wie das Verbot der Todesstrafe, das Verbot der Zwangsarbeit und das Verbot der Zensur.

Showdown in London: Wird der Ecuadorianer Julian Assange wieder politischer Häftling des „Freien Westens“?

Wikileaks Founder Julian Assange 2018

Gerd R. Rueger

London, Quito, Washington, Madrid. Seit Ecuadors sozialistischer Präsident Correa die Regierung an seinen Nachfolger Lenin Moreno übergab, ist Julian Assange von einer Auslieferung an die Briten und US-Amerikaner bedroht. Hinter den Kulissen wird fieberhaft verhandelt, wie Ecuador sein Gesicht wahren, Washington und London ihren Hass auf Wikileaks befriedigen, und Madrid an Julian Assange Rache für dessen Kritik an spanischer Polizeigewalt in Katalonien üben kann. Morenos Wackelkurs zur Auslieferung deutet auf innere Konflikte seiner Regierung um den Wikileaks-Gründer: Erst im Januar war bekannt geworden, dass Ecuador Assange eingebürgert und Diplomatenstatus für ihn beantragt hatte.

Seit sechs Wochen tönen viele Medien wieder, eine Auslieferung von Assange an die britische Justiz (und damit wohl an die rachedurstigen USA) stünde kurz bevor. Dies erstaunt: Denn im Januar wurde bekannt, dass Julian Assange bereits im Dezember 2017 durch die Moreno-Administration die Ecuadorianische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden war. Dies teilte Morenos Außenministerin María Fernanda Espinosa mit, wie Bertelsmanns SPIEGEL berichtete. Daraufhin habe Ecuador bei der britischen Regierung sogar beantragt, Assange einen Diplomatenstatus und damit Immunität zu gewähren.

Premierministerin Theresa May hat den Antrag natürlich ablehnen lassen, schon mit Rücksicht auf Washingtons Hass gegen den Wikileaksgründer. Obwohl Schweden sein Assange-Auslieferungsgesuch an London zur Befragung wegen dubioser Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“ wegen Verjährung hat zurückziehen müssen (eine Verjährung, die übrigens bei den in Hetzkampagnen deutscher „Qualitäts“-Medien von ARD bis ZDF, und SPIEGEL, gebetsmühlenartig behaupteten „Vergewaltigungsvorwürfen“ nicht so schnell erfolgt wäre). Wir erinnern uns: Es handelte sich um Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“, wie etwa das angeblich mutwillige Beschädigen des Condoms vor einvernehmlichem Sex, die tatsächlich wohl auf einer CIA-Sexintrige gegen den damaligen Staatsfeind Nr.1 der USA basieren. Sogar die Organisation Women Against Rape (Frauen gegen Vergewaltigung) verteidigte Julian Assange gegen die perverse Hasskampagne, die dennoch bis heute andauert). Doch die Britische Justiz will den Freiheitskämpfer Julian Assange nun festnehmen, weil er sich ihrer Verfolgung durch Flucht ins Botschaftsasyl entzogen hatte -auch das sei strafbar.

Wikileaks wurde Ziel einer intensiven Medienkampagne

Wer wirklich für die Menschenrechte eintritt, statt wie die meisten Westmedien und NGOs dabei auf einem Auge blind zu sein, hat die übelsten Kräfte auch der Westmächte am Hals, etwa das Bertelsmann-nahe Bilderbergerblatt „Die Zeit“, wo man immer noch die wahrheitswidrige Hetze von „Vergewaltigungsvorwürfen“ gegen Julian Assange trompetet -die (höchstwahrscheinlich erfundenen) Beschuldigungen lauteten maximal auf dubiose Formen „sexuellen Missbrauchs“, die nur in Schweden existieren, etwa, Assange hätte bei einvernehmlichem Sex das Condom mutwillig beschädigt. Dass dahinter eine schmutzige, aber genau geplante und perfide eingefädelte Medienkampagne steckt, ist seit langer Zeit bekannt, auch wenn die Mainstream-Journalisten diese Information natürlich verschweigen wollen.

John Pilger, Journalist, Träger der Goldmedaille der United Nations Association

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten. Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden…“ John Pilger, Rubikon

Doch Medienkampagnen, von der CIA hier genau so betrieben, wie es z.B. auch Scientology vorgeworfen wird, haben ihre Wirkung und nur wenige Journalisten haben das Rückgrat eines John Pilger, preisgekrönter Dokumentarfilmer, zweimal „Journalist of the Year“ (höchste Auszeichnung im britischen Journalismus). Zugleich sollen sie politische Machenschaften in Lateinamerika flankieren, die im Fall Ecuadors sicher auch auf Julian Assange zielten. Die neue Regierung in Quito vollführte seit Mai 2017 unter Lenin Moreno einen Rechtsruck, warf sich Washington zu Füßen und drängt nun darauf, den WikiLeaks-Mitgründer aus ihrer Londoner Botschaft zu komplementieren. Im Juli sagte Präsident Moreno in Madrid, Assange müsse eventuell nunmehr die Botschaft verlassen, das aber solle sich in einem Dialog vollziehen.

Correas Nachfolger steht offenbar unter massivem Druck der USA, die sein kleines Land ihrer neoliberalen Rollback-Aggression unterworfen haben. Nachdem die CIA durch brutalen Terror, heimtückische Sabotage sowie langjährige Wirtschafts- und Propagandakriege das ölreiche Venezuela ruiniert haben, bekommt Washington seinen „Hinterhof“, wie US-Machteliten Lateinamerika nennen, immer stärker in den Griff. Der Lawfare-Justizputsch in Brasilien gegen die Sozialdemokraten Dilma Rouseff und Lula da Silva haben Südamerikas größte Demokratie nahezu zurück in die Militärdiktatur geschmettert. Zahllose versteckte Intrigen und Putsche, wie etwa in Honduras und Argentinien, brachten den Kontinent auf Kurs. Allein in Mexiko scheint derzeit ein nicht US-Gesteuerter Präsident an die Regierung zu kommen -falls es ihm nicht so geht wie Moreno, bei dem nicht ganz klar ist, wie er von der CIA auf Rechtskurs gebracht wurde.

Dazu kommt für Ecuador noch Druck aus Spanien, das als alte Kolonialmacht großen Einfluss in Lateinamerika besitzt. Moreno muss aber auch auf seine linke Regierungspartei Rücksicht nehmen, die Wikileaks freundlich gesinnt ist. Mit der Argumentation, es grenze an eine Verletzung der Menschenrechte, wenn „eine Person zu lange Zeit permanent asyliert“ ist, laviert Moreno unbeholfen zwischen diesen diversen Einflussfaktoren. Moreno war vor Madrid zunächst nach London gereist, will aber dort mit Regierungsvertretern nicht über Assange gesprochen haben. In Madrid erklärte er jedoch, man spreche „permanent“ mit der britischen Regierung darüber, wie man die Situation lösen könne. Offenbar Washington beschwichtigend beteuerte Moreno, nie mit dem Gott-sei-bei-uns der CIA, Julian Assange, persönlich gesprochen zu haben, sondern immer nur mit den Anwälten von Wikileaks. Kritische Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass die CIA Morenos Familie bedroht: Ecuadors Präsident ist verheiratet mit Rocío González und hat drei Töchter.

Washington jubelt: Freiheitskämpfer Assange in Gefahr

Fakt ist: Im siebten Jahr seines Asyls in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London könnte Julian Assange, nunmehr in absehbarer Zeit an Großbritannien ausgeliefert werden. Entsprechende Gerüchte aus dem WikiLeaks-Umfeld bestätigte der wegen Drangsalierungen und Bedrohungen durch US-Justiz und Geheimdienste im Brasilianischen Exil lebende US-Journalist Greenwald: Bei einer Auslieferung an Großbritannien bestünde die reale Gefahr, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump versucht, des Australiers habhaft zu werden.

Die US-Justiz will den Wikileaksgründer in ihre Gewalt bringen, um ihn wegen Publikation von Geheimdokumenten u.a. zu US-Kriegsverbrechen in Irak- und Afghanistan-Krieg wegen „Geheimnisverrat“anzuklagen. Dafür droht in den USA unbegrenzte Folterhaft, wie die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sie erleben musste, und sogar die von den meisten Westmächten geächtete Todesstrafe. Für die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwiegend der USA wurde Julian Assange mit mit zahlreichen Preisen belohnt -auch in westlichen Ländern, wo sogar die Soros-nahe NGO Reporter ohne Grenzen ihm die Anerkennung als „Information Hero“ nicht verweigern konnte -dort wurde ihm aber hinterfotzig die Beschuldigung „some see him as an advocate of transparency, others as a terrorist“ untergeschoben: „einige“ würden ihn „als Terroristen sehen“. Wären die von „Finanzgenie“ und Multimilliardär Soros-finanzierten NGOler ehrlich: Genau das Gleiche gilt für fast alle ihrer dort aufgezählten „Information Heros“, dass diejenigen, deren Verbrechen sie bloßstellen, sie hinterher als „Terroristen“ beschimpfen -nur sind dies im Fall Assange die USA, CIA & Co., deren mutmaßliche (besonders raffiniert platzierte) Finanz-Marionette Soros und seine NGO Reporter ohne Grenzen womöglich sind.

Wikileaks bzw. Assange wurden sogar für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht. Wikileaks bekämpfte auch, wie hier auf Jasminrevolution dokumentiert, zahlreiche Milliardenschwere Wirtschaftsverbrecher: Großbanken, finanzkriminell-korrupte Verschwörungen, wie etwa das deutsche Autobahn-Mautkomplott, und Umweltverbrecher (was vom Nobelkommitee eher nicht gern gesehen wird). Es hätte aber aus Sicht der Menschen mehr als genug gute Gründe gegeben, Wikileaks den Friedensnobelpreis zu verleihen -und weit mehr Gründe als bei vielen tatsächlichen Preisempfängern vorlagen, wie etwa dem Drohnen-Killer Obama oder dem halbfaschistischen Führer Kolumbiens, der mit einem betrügerischen Friedensabkommen die linken Guerilleros über den Tisch gezogen hatte. Doch soweit zu gehen, konnte das Bilderberger-nahe Nobelpreis-Kommitee denn doch gerade noch abwenden. Auch wegen der schmutzigen Sex-Intrige, mit der die CIA das Ansehen von Julian Assange und Wikileaks in den gleichgeschalteten Westmedien ruinieren konnten.

Laut Snowden-Enthüller Glenn Greenwald von The Intercept hatte Moreno bereits vor seinen Antrittsbesuchen in London und Madrid eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln. Der Bericht von Greenwald beruft sich auf eine Quelle, die dem ecuadorianischen Außenministerium nahestehen soll.

Morenos Regierung hatte Julian Assange nach einer CIA-Intrige nebst einer Medienkampagne gegen ihn („Assange hört uns ab!“) bereits alle Kommunikationskanäle gesperrt. Im Januar dieses Jahres bezeichnete Moreno, schon merklich unter US-Einfluss, den Wikileaks-Gründer als „Stein im Schuh“ für die neue, US-orientierte Außenpolitik seines Landes. Die Internetsperrung erfolgte wenig später dann offenbar auf Druck auch der spanischen Regierung, nachdem Julian Assange die brutale Gewalt der paramilitärischen Guardia Civil (ein faschistoider Hort der Franco-Verehrung) gegen Demonstranten der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kritisiert hatte.

Grund für die verweigerte Solidarität Ecuadors kann eigentlich kaum der Führungswechsel in Quito im Mai 2017 sein: Obwohl Moreno seinem Vorgänger Rafael Correa nahestand und als Gründungsmitglied von Correas sozialistisch-liberaler Partei Alianza País (Friedensallianz) die Wahlen gewann, vollführte er eine mysteriöse Kehrtwende. Er stoppte sogar das progressive Projekt von Correas „Bürgerrevolution“ und agierte urplötzlich wie eine Marionette der USA, dabei bekleidete er schon von 2007 bis 2013 das Amt des Vizepräsidenten unter Correa. Moreno ist in einer linksorientierten Mittelschichtsfamilie aufgewachsen und sein voller Name lautet Lenín Voltaire Moreno Garcés – eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär und den französischen Philosophen. Soziales Engagement wurde ihm von den Eltern, beide Lehrkräfte, vorgelebt, die sich dafür einsetzten, dass Kinder ärmerer Familien eine Schulbildung bekommen und sowohl in spanisch als auch in ihren indigenen Sprachen unterrichtet werden. Und nun holt er die USA und den IWF ins Land?

Moreno ist ein Kenner des Yasuní und bestens informiert über die politischen Kämpfe um die Ölförderung in dem Biosphärenreservat: Correa scheiterte bekanntlich damit, internationale Finanzierung eines Ökoprojektes zu organisieren. Reiche NGOs und Mäzene wie Bill Gates, Liz Mohn, Angela Merkel oder Greenpeace und die deutschen Grünen hatten anderes zu tun als bettelarmen Latinos zu helfen, zwecks Ökologie auf Ölförderung zu verzichten. Nachdem Rafael Correa nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, kandidierte Lenín Moreno als Kandidat der Regierungsallianz PAÍS. In der ersten Wahlrunde am 19. Februar 2017 erhielt er 39% und verpasste somit nur knapp den direkten Wahlsieg. In der Stichwahl am 2. April 2017 gegen Guillermo Lasso vom Bündnis CREO erhielt Moreno 51,14% der abgegebenen Stimmen und wurde damit Präsident Ecuadors ab dem 24. Mai 2017. Vom Fernsehen live übertragen waren am 18. April 2017 elf Prozent der Stimmen nachgezählt worden. Die Nachzählung zeigte nur minimale Abweichungen, weder die Wahlbehörde noch das Wahlgericht gingen auf die Forderungen der Opposition nach einer kompletten Nachzählung ein.

Ecuadors mysteriöser Rechtsruck in Washingtons Arme

Am 2. April 2017 wurde Moreno so zum Nachfolger Correas gewählt, seither hat sich Ecuador mysteriöser Weise im Eiltempo an die USA, EU und denen Finanzterroristischen Arm, den IWF angenähert. Damit ist Quito ins Lager der „neoliberalen“, also rechtskonservativen bzw. faschistischen US-hörigen Staaten Lateinamerikas gewechselt. Assange befindet sich somit seit dem Regierungswechsel in Ecuador quasi auf feindlichem Gebiet. Einfach ausliefern kann Moreno den Freiheitskämpfer Assange aber (noch) nicht. Er suche nach Wegen, um zu garantieren, dass sein Leben nicht in Gefahr gerät. Damit scheint Moreno auf die britische Regierung zu zielen, wenn sie Assange in die USA ausliefern würde: „In Ecuador gibt es die Todesstrafe nicht. Wir wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Das einzige, was wir wollen, ist die Garantie, dass sein Leben nicht in Gefahr geraten wird.“ Das könnte aber auch heißen, dass Assange durchaus in die USA ausgeliefert werden könnte, wenn dort versichert würde, dass er dort nicht zum Tod verurteilt wird. Man weiß zwar, was von solchen US-Zusicherungen zu halten ist, aber für tendenziöse Westmedien ist solche Propaganda natürlich der Honig der Götter:

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte die Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern würden. Medien haben sich in den USA große Freiheiten beim Veröffentlichen von geheimen Dokumenten erkämpft. DIE ZEIT

Wenngleich man den Jubel über die eigenen Herrscher in den USA dieses Tendenzblattes nicht teilen kann, gibt es doch Hoffnun: Eine Auslieferung würde die scheinbar US-hörige Moreno-Regierung ins moralische Zwielicht rücken. Denn die UNO-Menschenrechtsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen verurteilte bereits jetzt die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, wie wir berichteten -während der westliche Medienmainstream dazu in betretenes Schweigen verfiel. Zum anderen erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst, dass Ecuador zum Schutz der Sicherheit von politischen Flüchtlingen verpflichtet sei, die sich in die diplomatischen Vertretungen des Landes geflüchtet haben. Auch dazu schwiegen ARD, Bertelsmann & Co ebenso verbissen, wie sie sich gierig auf die CIA-Lügen über „Assange beschuldigt als Vergewaltiger“ gestürzt hatten; tatsächlich lauteten die (falschen) Beschuldigungen vor schwedischen Gerichten immer nur auf dubiose Formen angeblichen „sexuellen Missbrauchs“ (hatte vor einvernehmlichem Sex Condom beschädigt etc.) und Anwälte von Wikileaks gewannen zahlreiche Verleumdungsklagen gegen die Diffamierung „beschuldigt als Vergewaltiger“ vor britischen Gerichten. Die deutschen Journalisten, die bei der mutmaßlich CIA-gesteuerten Schmutzkampagne mitmachten, hatten Glück, dass hierzulande nicht auch geklagt werden konnte.

Selbst das als links verschrieene Blog Telepolis stimmt heute in den Chor der Mainstreamer ein und schwadroniert von „Vergewaltigungsvorwürfen“ (wenn oft genug wiederholt, wird jede Lüge für wahr gehalten, sagt das kleine Einmaleins der Propaganda), auch wenn man sich bei Telepolis immerhin noch um etwas mehr Sachlichkeit bemüht als bei ARD, Bertelsmann & Co.:

Lange Zeit bestand gegen Assange ein Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Dieser Haftbefehl wurde im Mai vergangenen Jahres fallengelassen. Im Februar dieses Jahres wollte die Verteidigung des Internetaktivisten erreichen, dass auch die britische Justiz von der Festnahme ihres Mandanten absieht. Dies lehnte die Richterin jedoch ab: Indem Assange sich 2012 in die Botschaft des südamerikanischen Staates geflüchtet hat, habe er gegen die damaligen Kautionsauflagen verstoßen und damit ein eigenständiges Delikt begangen. Ihm drohe dafür Haft in Großbritannien – von wo er an die alliierten USA ausgeliefert werden könnte. Telepolis

In unseren gleichgeschalteten Mainstreammedien sind Verteidiger von Julian Assange rar geworden, und man muss lange suchen um eine Stimme zu finden wie das kritische Blog Rubikon hier:

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen. Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter. John Pilger, Rubikon

Hintergrundinformationen? Bei ARD, ZDF, Bertelsmann usw.: Fehlanzeige. Dafür hier:

Buch zu Wikileaks von Gerd R. Rueger

Filmkritik von Anti-Assange-Propagandafilm von Gerd R. Rueger

Sex-Intrige gegen Assange

Assange zum Sexskandal umgelogen

Propagandafilm mit Assange-Hetze

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Facebook, Liebe, Sex: Die Ausbeutung von menschlichen Beziehungen

Bild: LoboStudioHamburg / CC0 Creative Commons

Zuckerbergs Netz-Multi Facebook ist ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt  NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der mit einer rosa Wolke aus Likes benebelte Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht -er wird politisch manipuliert,  seine intimsten Beziehungen werden „narrativ“ durchleuchtet und schamlos ausgebeutet.

Capulcus

„Wir sind alle Facebooks Laborratten“, titelte Leonid Bershidsky in einer Tech-Kolumne bei Bloomberg. Ein zentrales Labor gilt der Untersuchung von Facebooks Möglichkeiten zum Management von Beziehungs- und Gefühlskapital. Hier leistet sich Facebook eine eigene Forschungsabteilung unter dem Sozialwissenschaftler Cameron Marlow. Facebooks Bedeutung als Avantgarde-Unternehmen liegt darin begründet, dass es mit dem weltweit größten Aufkommen an Nutzern auch das größte Laboratorium beherrscht. Natürlich stehen die Profite durch Werbung immer im Hintergrund, geschenkt. Aber die setzen die Qualität und Tiefe des sozialen Felds voraus, das es zu bewirtschaften gilt.

Facebook: Gierig auf dein „bonding-capital“

Facebook reichen die bloßen Kontakte ihrer Usern nicht aus, sie sind zu unsicher und flüchtig. Da es den Usern um Inhalte geht, setzt ein nachhaltiger Zugriff die Einbeziehung der Inhalte voraus. Im Bereich nichtgeschäftlicher persönlicher Kontakte, der Hauptgegenstand der Begierde, ist dies schwierig. „Like“-Buttons waren der erste Schritt, um Neigungsprofile zu erstellen. Das reicht aber kaum für die Erschließung des weiten Feldes persönlicher Beziehungen. Das zu bewirtschaftende Beziehungskapital (manchmal auch Sozialkapital genannt) wird unterschieden in „Bindungskapital“ zwischen Personen durch Freundschaft , Liebe und Familie („bonding-capital“) und „Brückenkapital“ („bridging-capital“), durch das jenseits, aus und über diesen Kreis hinaus Brücken nach außen hergestellt werden. „Soziales Kapital ist gutes Zeug (…) Diejenigen von uns mit einem hohen Sozialkapital-Reichtum sind tendenziell glücklicher, gesünder und widerstands- fähiger“, sagt Facebook-Forscherin Jennifer Cobb.

Facebook weiß, es kommt an die Herstellung von engen Beziehungen nicht heran und erst recht nicht hinein. Denn: sein Ort und die Art und Weise seines Zustandekommens sind der Mechanik seiner Algorithmen verschlossen. Das ist das Reich der Kontakte von Angesicht zu Angesicht („face to face“). Sprache mit seinen unendlichen Tonschwingungen, und -färbungen, Mimik, Körpersprache etc. verbinden sich kontextabhängig zu einer komplexen Wirklichkeit, an der Analysealgorithmen nicht einmal kratzen. Noch immer holen sich ihre Analytiker allein bei der Erkennung und Deutung von Sarkasmus und Ironie blutige Nasen. „Was bist Du für ein starker Held“, sagt die Frau, „du kannst mir bestimmt das Gepäck vom Bahnhof abholen“. Dieses Heldentum ist für den Algorithmus nicht zu knacken und damit auch nicht die Anbahnung von neuem Bindungskapital. Er erkennt schon an der Stimme, woran er ist, es gehört zum Reservoir von Spielen, die sie spielen.

Der Einstieg von Facebook läuft über die Bearbeitung, die„Pflege“ dieses „Kapitals“, über das, was Facebook „maintenance“ nennt. Und hier spielen Geschichten und Photos eine zentrale Rolle. Der Hintergrund: man geht davon aus, dass es für Menschen praktisch keine losgelösten, erzählungsfreien „Fakten“ gibt. Fakten gewinnen ihre Bedeutung in Erzählungen. Die Entdeckung der Spiegelneuronen hat die neurophysiologische Grundlage geliefert. Der italienische Neurologe Giacomo Rizolatti hatte zufällig bei der Untersuchung eines nussaufknackenden und -essen- den Affen und eines Affen, der ihn dabei beobachtete, folgendes festgestellt: bei dem beobachtenden Affen entstanden identische Hirnmuster, so, als ob er selber knackte und äße. In den Hirnen wurden parallel „erzählerische“ Gesamtheiten aktiviert. Erzählung ist also eine Grundtatsache. Dementsprechend bilden und verändern Menschen ihre Identität ständig dadurch, dass sie sich ihre eigene Geschichte ständig neu erzählen.

Wie funktioniert Manipulation durch Framing?

„Narration“ (Erzählung) ist heute der Ansatzpunkt für Beeinflussung, Manipulation von Wahrnehmung, Entscheidung und Verhalten. Vor allem im sogenannten „Framing“, der narrativen, erzählerischen Definition eines Bezugsrahmens für Verhalten, über das die Definitionsmacht ausgeübt werden soll. Facebook hat „Timeline“ als Programm erfunden, um Nutzer zur Selbsterzählung mit Photos (Instagram) einzuladen. Google hat mit „Stories“ nachgezogen. Sie nutzen es als Trojanisches Pferd, als Einfallstor in die Beziehungswelt. „Enger zusammenwachsen auf Facebook“ („growing closer on Facebook“) heißt das Motto. Dafür steht eine rührende Zeichnung. „Sie“ gießt auf ihrem Balkon ein Blümchen, dessen Zweig zu „seinem“ Blümchen auf dem Nachbarbalkon rüberwächst, das noch schüchtern ein Blättlein ausstreckt (durchaus pc im Sinne der aktuellen Genderpropaganda).

„Wir haben Facebook aufgebaut, um dich mit den Menschen zu verbinden, die du liebst. Beste Freunde, Familienmitglieder, High-School-Klassenkameraden und alte Bekanntschaften interagieren täglich Milliarden Mal, wenn sie wechselseitig ihre Geschichten lesen, Botschaften schicken, Photos austauschen“, schreiben Facebook-Wissenschaftlerin Moira Burke und Human-Computer-Interaction-Spezialist Robert Kraut. Und weiter: „Vor kurzem haben Robert Kraut und ich eine Studie betrieben, um auseinanderzufieseln, wie verschiedene Arten der Nutzung Änderungen sozialer Beziehungen vorhersehbar machen.“ „Soziale Netzwerke wie Facebook ändern die Ökonomie von Einleitung und Verfall (…). Kollegen stellen fest, dass Kommunikation auf Facebook Beziehungen durch Signale gegenseitiger Zuneigung aufrechterhält. Sie nennen diesen Austausch ‚Verhalten zum Unterhalt von Beziehungen’, was Aufmerksamkeit und Investition in eine Freundschaft signalisiert. Das Schreiben auf der „Wand“ von Freunden oder kommentieren von Photos stellt eine Form der sozialen Pflege zur Erhaltung der Beziehung dar.“ Facebook stellt Nachrichten zu einem Strom zusammen, bekannt als „Newsfeed“ („Nachrichtenfütterung“), der neue Fotos, Status-Updates und Mitteilungen über Aktivitäten enthält, wie z.B. neue Freundschaften oder Posts auf den Wänden anderer Freunde. „Diese Aktivität muss man mit „small-talk“ vergleichen, schnelle Informationsausbrüche über den Alltag der Freunde. Ein großer Teil dieser sozialen Ströme besteht aus „ich-jetzt“-gerichtetem Inhalt. Aber auch diese alltäglichen Details werden allgemein als die Bauteile enger Beziehungen gewertet.“

Beziehungen beobachten, bewirtschaften -ausbeuten

„Facebook makes the heart grow fonder“ heißt es in einer anderen Studie: Facebook dient als Zuneigungsverstärker. Kostengünstig und effizient übrigens, wie betont wird. Kurz: wir haben hier den Beginn einer Bewirtschaftung von Beziehungen. Sie beobachtet und kontrolliert nicht nur das Kontinuum alltäglicher Beziehungen. Sie „füttert“ auch die Bausteine ein und hilft damit Routinen zu schaffen, die Verhalten erst vorhersehbar machen. Diese Hybridform von Verhaltensbeforschung, -kontrolle und –design bzw. Einschleifung steht in Analogie zu Bestrebungen in der „Verhaltensökonomie“. Facebook kann kein „bonding“ schaffen, aber es kann sich über diese Einfallstore zu den Beziehungskernen vorfressen und einschleichen.

Es liegt auf der Hand, dass die darüber hinausgehen- den kommunikativen Beziehungen („Brückenkapital“) viel offener für ihre strategischen Strategien der Besetzung und Aneignung sind. In den Studien hierzu ist viel von Investition und Kosteneffizienz die Rede. Das ist nicht unwichtig. Denn der Rationalisierungsaspekt hat etwas mit der Ökonomie sozialer Beziehungen zu tun und Effizienzgesichtspunkte sind von Bedeutung dafür, wie und wie viele in diese neuen Formen der Bewirtschaftung von Sozialkapital eingesogen und handhabbar gemacht werden. Von etwas anrüchigem haut-gout sind die neuesten IT-Vorstöße in den sexuellen Bereich. Gut, es gab und gibt seit längerem den Peep-Voyeurismus per Video. Aber der neuerliche Vorstoß hat doch eine völlig neue Qualität, auf die die bürgerliche Presse mit etwas miefiger Frivolität gleich anspringt.

„Wenn Mutti immer saugen kann, die Porno-Industrie kreiert gerade die virtuelle Zukunft der Sexualität“, titelt Springers Welt am Sonntag vom 02.02.2015 mit Loriots Bonmot für ihre feiertäglichen Leser.

„Es geht um Erfindungen, die den direkten Körperkontakt zwischen Mann und Frau wahlweise anderen Sexualpartnern- letztlich überflüssig machen. Mit Hilfe der neuesten technischen Produkte, die jüngst auf einer Pornomesse vorgestellt wurden, lassen sich selbst über Kontinente hinweg, Gefühle, Erregungszustände und physische Sensationen austauschen.“

Avatare: Von Elektro-Porno bis Shades of Grey

Virtuelle Realitäten sind das Material des informationstechnischen Arrangements mit „Oculus-Rift “ als ihrem zentralen Bestandteil. Headset aufsetzen und man ist voll drin in der virtuellen Wirklichkeit. Noch operieren erste Ansätze mit täuschend echten Avataren, an die die User von allen Seiten und manipulativ ganz nah herangehen können (25 Mio registrierte Nutzer). Bald sollen reale Personen hinter den Avataren stehen, manipuliert vom User. Die mittelfristige Perspektive zielt schon weiter. Sie will die ein- oder wechselseitige Manipulation und die Produktion bzw. Übertragung von Erregungszuständen über Ganzkörperanzüge und Vibratoren/ Masturbatoren in ein sexuelles Gesamtgeschehen integrieren.

E-Health, E-Learning, E-Sex werden bei den Anwendungsoptionen von virtual reality nicht die einzigen bleiben. Wie wär’s mit E-Folter? Etwas zynisch, aber wer weiß. Dass Pornografie das Einfallstor für den Zugriff von Virtueller Realität auf Sex bilden würde, konnte man erwarten. Es wird auch noch weiter gehen, lange nach- dem wir aufgehört haben, uns zu wundern. Aber wir wissen: Die Wirklichkeit von Liebe und Sexualität ist dadurch nicht zu erreichen. Face-to-Face, Begegnungen, Sprache, Mimik fügen sich zum ganzheitlichen Erleben von Wirklichkeit. Und das ist existenziell. „Jedoch wenn er aus ihrer Hand den leichten Becher nehmen sollte, so war es beiden allzu schwer und beide bebten sie so sehr, dass keine Hand die andere fand und dunkler Wein am Boden rollte“, heißt es im Gedicht „Die Beiden“ von Hofmannsthal. Hört sich alt an, ist es auch. Die Gewänder haben gewechselt.

Die Verarbeitung der sexuellen Beziehungen zur Ware mag sehr weit gediehen sein, sie wird von Hollywood in „Shades of Grey“ gerade in den SM-Bereich begleitet. Indes, unter anderen Formen ist das Beben der ersten Berührung, so leicht es immer geworden ist, erhalten geblieben und wird nach historischen Erfahrungen wieder zunehmen. Ein Beben, das bei Facebook zum „bonding“ verkommt und in der VR sexuell enteignet wird. Die Forschung zu biochemischen und elektrochemischen Vorgängen mag ja vorangekommen sein. Aber nicht einmal sie sind informatisch zu parallelisieren. Die Elektrisierung der „Beiden“ integriert Sinnebenen, von denen nur die Poesie uns eine Ahnung geben kann. Noch immer. Doch sind wir damit gefeit gegen die Enteignung durch virtuelle Realität? Ganze Abteilungen der Universität Stanford arbeiten daran. „Spannende“ Vorstöße in Richtung des Films „Matrix“…? Und da müsste auch unsere Diskussion einsetzen.

Anmerkung: Dies ist ein Text, leicht bearbeitet aus der Welt der „Capulcus“. JasminR hat soweit möglich Capulcus-typisches Soziologen-Chinesisch („Sozialität“ etc.) in Umgangssprache übersetzt und den modischen Ach-wie-bin-ich-gender-Sternchen*innen-Blödsinn entfernt, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Leider verfügt die Capulcus-Gruppe bislang nicht über besondere Medienkompetenz hinsichtlich einer Kritik am Medienmainstream: „Spiegel„, „Die Zeit“ u.a. Bertelsmann-G+J- „Qualitäts-“Medien sowie die eigentlich schon zur Genüge als solche entlarvte Transatlantiker-Postille „Süddeutsche“ (SZ), und sogar US-Medien wie „New York Times“, „Bloomberg“ etc. werden kritiklos herbeizitiert. Daher besteht die Gefahr, Wichtiges zu übersehen, und auf durch solche Kanäle ausgelegte Köder hereinzufallen: Etwa die YPG-Rajava-Kurden-Story, scheint wie speziell für deutsche Linke designt, obwohl die YPG-Waffenhilfe seitens der USA, die verquere Haltung der Westmedien zu Rojava und ihre strategische Bedeutung im Erdogan-Nato-Konflikt misstrauisch machen müssten (nichts gegen die Rojava-Leute selbst, deren gelebte Sozialutopie leider zum Spielball geopolitischer Westinteressen gemacht wurde). Richtige Dinge in falsche Kontexte gerückt und so verzerrt darzustellen, dass sie letztlich vor den Karren der Machteliten gespannt werden, das ist deren tägliche Manipulationsarbeit. Beispiel NYT: Richtige Kritik an politischer Manipulation durch Facebook, aber an falschem Beispiel (Nazi-AfD-Pogrome in Chemnitz) stümperhaft analysiert: Das schafft kurze Hype, mobilisiert Hassgefühle gegen Rechts, die aber nicht auf echten Erkenntnissen basieren und damit letztlich nur Verwirrung erzeugen -gemäß der alten CIA-Weisheit im Psycho-Krieg: Wenn du sie noch nicht besiegen kannst, verwirr sie! (z.B. mit Pseudo-NGOs) Die alte CIA-Operation CCF (die politische Linke zu unterwandern und manipulieren) wurde niemals wirklich eingestellt und bleibt ein offenes Geheimnis, besonders bei den sogenannten „Antideutschen“.

Hintergrund Capulcus

Capulcus Logo: Pinguin mit Gasmaske

Aus deren Selbstdarstellung: Capulcus bedeutet „Wegelagerer“ oder „Nichtsnutze“. Der türkische (Minister-)Präsident Erdogan versuchte so die Regierungsgegner*innen der breiten Revolte im Jahr 2013 zu diffamieren. Statt über die Gezi-Proteste in Istanbul zu Beginn des Aufstands zu berichten, ließ Erdogan eine Pinguin-Dokumentation im Staatsfernsehen zeigen. Der Widerstand machte daraufhin den Pinguin mit einer Gasmaske gegen das Tränengas zu seinem Symbol. Diejenigen, die revoltieren, nennen sich fortan Capulcus.

Capulcus zum „technologischen Angriff“ (so ihre Kritik an Digital- und Netzmedien):

Seit Jahren brechen Wellen eines technologischen Angriffs über uns herein: Digitale Medientechnologie von Microsoft, Google, Apple, Facebook & Co. überschwemmt unsere Welt mit Überwachung, Steuerung, Manipulation. Wir verkennen diesen Angriff als vermeintlich neutrale „technologische Entwicklung“ und spielen bereitwillig mit: Wir zahlen freudig für unser iPhone, weil die uns bespitzelnde Wanze uns „mit der Welt verbindet“ -uns aber in Wahrheit mit der Weltherrschaft gierigere Machteliten gleichschaltet: Abgehört und vollgedudelt wird unser Zombie-Leben nach vorgestanzten Backformen abgenudelt. Dümmlich grinsen die Leute in ihre „Smart“-Phones, wie hypnotisiert von herausschwallenden SMS, Katzenvideos, Pornos und manipulierten Nachrichten -speziell zugeschnitten auf den jeweiligen „Nutzer“. (leicht bearbeitet von JasTeam)

Es ist Zeit für eine fundiertere Analyse, es ist Zeit für eine Verschwörung gegen die dramatisch wachsende Fremdbestimmung. Diese Broschüre ist unsere erste Sammlung an Diskussionen und Ideen dazu. Unser Ziel ist die Zurückweisung des „smarten“ Griffs nach unseren Freundschaften, die durch Facebook-“Friends“ ersetzt werden, unserer Kreativität, die in digitale Schubladen gelenkt und versenkt wird, unser Autonomie, die zu vorgegauckelter Wahlmöglichkeit von falschen Alternativen (die immer nur den Machthabern nützen) pervertiert wird – unserem Leben, das zur jederzeit überwachten Humanressource für ausbeuterische Konzerne gemacht werden soll. Wir suchen nach Wegen der Selbstbehauptung. (Naja, das klingt etwas pathetisch, um nicht zu sagen bombastisch, aber eigentlich auch ganz vernünftig, Capulcus!, meint Jasminteam)

Gegen wen Aufstehen? Lafontaine: Nicht nur in Russland gibt es Oligarchen

„Aufstehen“, das neue Linksbündnis. Steht unter Beschuss von Rechts. Merkel und ihre Vasallen in Union und SPD fürchten um ihre Pfründe, die Grünen zittern vor ihrer Enttarnung als korrupte Pseudo-Ökos und die von den Medien hofierte FDP will nicht als gelblackierte AfD entlarvt werden. Unsere Medien kritisieren gern die korrupten, machtgierigen „russischen Oligarchen“. Aber von den viel zahlreicheren und weit mächtigeren West-Oligarchen schwärmen West-Journalisten dagegen als „Finanz-Genies“ (Soros), weise Firmenpatriarchen (Mohn/Bertelsmann) oder hippe Jungunternehmer (Zuckerberg/Facebook), von Google-Wochen-Meetings mit Obama haben sie nie gehört. Wer gegen Parteispender, Anzeigenkunden, Medienbosse oder Schmiergeldgeber aufstehen will, wird von korrupten Politikern und Journalisten als „Kommunist, Utopist, Verschwörungstheoretiker“ beschimpft. ARD, Bertelsmann, Capital… bis ZDF agieren wie immer: Alle hauen Oskar. Doch der weiß sich zu wehren und hat einfach die besseren Argumente und Mitstreiterinnen.

Aufstehen! Sahra Wagenknecht

Lafontaine: Die Mehrheit der Deutschen will höhere Löhne und Renten, bessere soziale Leistungen. Sie will eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und keine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Die jüngste Hitzewelle erinnert uns daran, dass die Zerstörung der Umwelt so nicht weitergehen kann. Die Zahl der Entrechteten mit Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs wird immer größer. 40 Prozent der Bevölkerung verfügen heute über ein kleineres Realeinkommen als in den 90er-Jahren. Es ist schon zynisch, wenn Angela Merkel auch denen sagt: Deutschland geht es gut.

Wähler wollen keine kriegsbesessenen Grünen mehr

Wir wollen eine andere Politik, die den oben genannten Zielen Rechnung trägt. Eine soziale Marktwirtschaft, die alle am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand
beteiligt. Wir müssen die Einwände der restlichen Welt gegen unseren Exportnationalismus ernst nehmen, indem wir mehr investieren und die Binnennachfrage stärken. Dazu brauchen wir eine andere Mehrheit im Bundestag. Es geht nicht nur um die Anhänger der Linken. Wir hatten schon in den ersten drei Tagen 50.000 Anmeldungen. Viele Anhänger der SPD wollen, dass die Partei die Agendapolitik aufgibt, und ökologisch orientierte Wählerinnen und Wähler wollen keine Grünen, die zerstörerische Kriege und Waffenlieferungen befürworten. Viele Menschen engagieren sich eher in einer Sammlungsbewegung, als dass sie in eine Partei eintreten.

Die Bewegung richtet sich nicht primär gegen die, die meinen, sie seien an der Macht, in Wirklichkeit aber nur an der Regierung sind, wie ein Spötter einmal bemerkte. Sie richtet sich vor allem gegen die, die in den Oligarchien oder Plutokratien an den Hebeln der Macht sitzen. Und um die wirklichen Machtstrukturen hinter der Fassadendemokratie aufzudecken, muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Oskar Lafontaine

Wir wollen uns stärker an den Interessen der Arbeiter und Arbeitslosen orientieren, die DIE Linke nicht mehr wählen. Zudem werden wir stärker thematisieren, dass die Grünen sich und ihren Wählerinnen und Wählern etwas vormachen, weil es – wie Naomi Klein richtig sagt – keinen grünen Kapitalismus geben kann. Die Nachkriegszeit zeichnete sich dadurch aus, dass gesellschaftliche
Kompromisse geschlossen wurden, die fair waren. Diese Fähigkeit ist mehr und mehr verloren gegangen.

Google, Apple, Facebook: Nicht nur in Russland gibt es Oligarchen

Heute führt unser neoliberales Wirtschaftssystem zu Kriegen und Umweltzerstörung. Außerdem unterhöhlt es durch die immer weiter ansteigende Vermögenskonzentration die Demokratie. Das Parlament bildet den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung nicht mehr ab. Nicht nur in Russland gibt es, wie viele glauben, Oligarchen. Jimmy Carter hat schon vor Jahren gesagt, die USA seien „eine Oligarchie mit unbeschränkter politischer Bestechung“. Wir müssen zurück zur Erkenntnis der Ordoliberalen nach dem Kriege, dass wirtschaftliche Macht nicht die Demokratie beherrschen darf. Offenbar leben wir in zwei verschiedenen Ländern.

„So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“: Das ist eine gute Formel. Auch in einer Zeit, in der unser Privatleben durch Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und so weiter enteignet wird.
Wir brauchen für diese Dienste eine öffentlich-rechtliche Plattform, die sicherstellt, dass die sozialen Medien die Demokratie nicht beerdigen. Quelle (Reihenfolge der Statements leicht geändert)

Reaktionäre der FAZ prügeln auf Sahra ein

Ausgerechnet der FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum hat die auch von Sahra Wagenknecht und ihrem Team  begonnene Initiative „Aufstehen“ in einem Kommentar als „einen Angriff auf den Liberalismus“ beschimpft (und nebenbei auf die SPD eingeprügelt, die seiner geliebten Mutti Merkel wie ein Kotz am Bein hängt). Weiß ihre Lordschaft Baron (oder was immer) von Altenbockum etwa nicht, für welches Blatt er schreibt? Ein Hort des liberalen Denkens ist die FAZ wohl weniger als als eine Sammelbrühe alter Kommunistenfresser, untergetauchter Nazi-Verbrecher, nebst Kindern und Kindeskindern, neoliberaler Korruptionäre usw. Sollten ausgerechnet solche Leute ihr Maul aufreißen und sich für den Liberalismus in die Brust werfen? Wir erinnern uns dagegen an den besten FAZ-Text des letzten Jahrhunderts: die Entschuldigung bei der polnischen Regierung, nach deren Protesten gegen die Formulierung in einem FAZ-Artikel „Hitlers beispielhafter Angriff auf Polen 1939“; die Ausrede der Kalten FAZ-Krieger damals: Sie hätten „beispiellos“ schreiben wollen, angeblich nur ein kleiner Tippfehler. Oder Wunschdenken und Schwelgen in Nazi-Siegen über das kleine Nachbarland?

Ausbeutung der Ärmsten muss beendet werden (Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 27.07.2018) Die deutsche Wirtschaft wächst und auch die Gewerkschaften erkämpfen höhere Löhne – trotzdem werden Millionen Menschen in diesem Jahr nicht mehr, sondern weniger Geld im Portemonnaie haben. Denn nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags.

Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben Unternehmen bekommt. Würde man eine solche Regel zum Gesetz machen, wäre schnell Schluss mit Lohndumping in Konzernen.

Argumente der „Aufstehen“-Gegner halten nicht

Die Sammlungsbewegung Aufstehen hat weiter Zulauf und die Gegner formieren sich. Ihre Argumente überzeugen aber nicht, wie Lafontaines Gegenrede auf den NDS belegt:

1. Gegenargument: Die Bewegung habe noch kein Programm: Diejenigen, die sich uns anschließen, sind für bessere Löhne durch Änderung der Hartz-Gesetze, für eine Rentengesetzgebung nach dem Beispiel Österreichs und für eine Wiederherstellung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind für bezahlbare Mieten, für mehr Sozialwohnungen, für zusätzliches Personal in der Pflege. Sie wollen, dass sich die Bundeswehr nicht an Rohstoff-Kriegen beteiligt, keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden und dass die Konfrontations- und Aggressionspolitik gegenüber Russland beendet wird. Zudem wollen sie eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Umweltpolitik, die die Kumpanei mit den Konzernen beendet. Mit Naomi Klein sagen viele: Es gibt keinen grünen Kapitalismus. Würde nur ein Teil dieser Forderungen verwirklicht werden, dann hätten wir eine gerechtere Gesellschaft und eine friedlichere Welt. Die programmatische Blindheit scheint mittlerweile so groß zu sein, dass viele vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen.
2. Gegenargument: Aus den jetzigen Führungsetagen der Sozialdemokraten oder Grünen habe sich noch keiner der Bewegung angeschlossen. Vielleicht können unsere Kritiker einen Sozialdemokraten oder Grünen aus den Führungsetagen benennen, der nicht für Sozialabbau, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Kungelei mit den Konzernen, wenn es um Umweltschutz gehen müsste, steht.
3. Einschlägig bekannte Politiker der Berliner Linken monieren, die Bewegung käme nicht von unten: Nachdem sich schon in den ersten Tagen über 60.000 dieser Bewegung angeschlossen haben – und die Zahlen wachsen täglich weiter – ist es reichlich anmaßend, zu behaupten, diese Bewegung käme nicht von unten. Und zur Kritik, dass sich führende Politiker beteiligen, kann man nur sagen: Die Bewegungen von Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélanchon und Pablo Iglesias kamen selbstverständlich alle ohne bekannte Politiker aus (Achtung, Ironie). Den Vogel schoss wieder einmal die rechte Hand Bodo Ramelows, der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff ab, der meinte, die Bewegung richte sich gegen die da oben und sei damit anti-aufklärerisch. Er selbst muss noch aufgeklärt werden: Die Bewegung richtet sich nicht primär gegen die, die meinen, sie seien an der Macht, in Wirklichkeit aber nur an der Regierung sind, wie ein Spötter einmal bemerkte. Sie richtet sich vor allem gegen die, die in den Oligarchien oder Plutokratien an den Hebeln der Macht sitzen. Und um die wirklichen Machtstrukturen hinter der Fassadendemokratie aufzudecken, muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.
4. Führende Politiker der LINKEN haben erklärt, die Bewegung sei kein Projekt der Partei DIE LINKE. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet, weil sie bestätigt haben, dass wir eine überparteiliche Bewegung sind und darauf hinarbeiten wollen, dass es im Bundestag wieder eine Mehrheit gibt, die wenigstens einen Teil der oben genannten Forderungen in Regierungspolitik münden lässt.
5. Bleiben noch die selbsternannten “Antikapitalisten“, die sich ein Leben lang damit beschäftigen, anderen vorzuwerfen, sie seien nicht links genug. Sie begnügen sich damit, schöne Papiere zu verfassen, die keinerlei Wirkung haben. Trotz der Schwierigkeiten, die wir kennen, suchen wir im parlamentarischen System einen Weg, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Hartz-IV-Regime: Entmenschlichung pur

Korrupte Unternehmer sind H4-Gewinnler

Die H4-Diktatur, die den ehemals relativ gut ausgebauten deutschen Sozialstaat zerstörte, treibt viele Menschen in Verzweiflung, Zynismus, sogar Kriminalität. Wir erinnern uns: Korrupte Politiker der Grünen und der SPD unter VW-Fan Schröder, dem Medienkanzler von Bertelsmanns Gnaden, drückten H4 mit manipulierten Medienberichten durch (läppisches Bohei um seit ewig geschönte Zahlen). Das H4-Konzept hatte McKinsey im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ausgebrütet und an Schröders Minister durchgereicht (die Grünen johlten dazu vor klassistischem Hass auf das einfache Volk, das kein Müsli essen wollte, und vermurksten derweil den Atomausstieg und die EU-Chemikalien-Verordnung, die sie vermutlich gegen reichlich Bakschisch an die Chemiekonzerne verkauften). Die Geldelite konnte ihren Anteil am Reichtum unseres Landes mit H4 kräftig steigern (um wieviel genau weiß man nicht. Warum? Weil geschmierte Politiker den Fiskus von reichen Schmarotzern fernhalten und auf kleine Bürger hetzen, und die korrupten Medien nie darüber berichten). Merkel grinste und sackte von SPD/Grünen den neuen Ausbeuterstaat ein…

Uncle Sam (Leserbeitrag)

Leider erfährt man seitens des Jobcenters pure Ignoranz und selbst der Staat nimmt das Schicksaal des Einzelnen billigend in Kauf. Deutschland ist kein Sozialstaat! Würde man, wie vergleichbar in den USA schlicht und ergreifend sagen:”Wenn du nichts arbeitest, oder nicht arbeiten kannst, dann musst du eben verhungern”, dann wäre diese Aussage zumindest klar und unmissverständlich. Der feige deutsche traut sich jedoch nicht direkt diese Ansage zu machen. Im Prinzip sitzen dort Personen mit ausnehmend geringem Bildungsstand, die nun in der Position sind etwas auszüben was sie noch niemals zuvor besessen haben: MACHT.
Der Staat will Euch loswerden und vermittelt unmissverständlich: Du bist der Bodensatz der Gesellschaft; geh endlich sterben. Also erwarte keine Empathie, denn dein Schicksal interessiert diese Leute einen Dreck. Man rechnet immer mit der stillschweigenden Duldung der Bürger. (wir können ja eh nichts ändern, so ist es halt…) Bis eine Klage auf den Weg kommt, oder geschweige denn zum Erfolg führt geht so viel Zeit ins Land, derweilen ist der Betroffene längst obdachlos und hungert vor sich hin.

Eigentlich kennen wir dieses Prinzip der Duldung schon seit dem 2. Weltkrieg. So konnte auch Hitler seinen Machtanspruch ohne Gegenwehr ausbauen.

Niemand kann bestreiten dass diese Situation in Depressionen und damit verbunden zu körperlichen Erkrankungen führt. Ein früherer Bekannter brachte die Situation einmal treffsicher auf den Punkt. Er sagte: ” Du hast 2 Möglichkeiten; 1.) Du akzeptierst es und landest in der Gosse, oder 2.) Du begehst eine Straftat und landest im Knast, da hast du wenigstens ein Dach über dem Kopf und was zum essen. Also sorge dafür dass die zuständige Person nie wieder die Möglichkeit besitzen wird, diese Macht auszuüben”.

In welche Ecke drängt man hierzulande die Menschen, bis sie zu solchen Reasktionen tendieren? Deutschland ist die letzte Bananenrepublik, da hat jeder Bürger im Kongo noch mehr Würde….

(Leserbrief vom 17.8.2018, vielen Dank, Uncle Sam!)

H4: Inge Hannemann und die Asozialdemokraten

Die SPD tut derzeit so, als ob sie halbherzig zurückrudern wollte. Glauben wir ihr aber nicht. Wird wie üblich nur Propaganda sein. Allein Die Linke macht Politik gegen das H4-Regime, Beispiel: Die Job-Center-Dissidentin Inge Hannemann wollte das tägliche Drangsalieren von Arbeitslosen nicht mitmachen und wurde deshalb selbst suspendiert. Jetzt kämpft sie vor dem Arbeitsgericht gegen ihre ideologisch motivierte Versetzung und hat eine politische Heimat bei der Linkspartei gefunden. Als Abgeordnete im Bezirksparlament kann ihr Engagement der Hansestadt Hamburg nur nützen. Mit ihren H4-Protesten haben die Kritikerin und ihre Mitstreiter schon einiges erreicht, etwa die übertrieben harten Strafen für Jüngere künftig zu entschärfen sowie den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu erhalten.

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) …zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz „Reformen“.

Meint keine Geringere als Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.

Denn die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Besonders Merkels schwarzgelbe Regierung hatte das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Die Misere ist komplett. Da hilft auch kein geschönter Armuts- und Reichtumsbericht, die soziale Wirklichkeit ist heute eine Menschenrechtsverletzung.

Master in Korruption? Roland Koch lehrt an der Frankfurt School of Finance & Management

Roland Koch, Ex-CDU-Funkionär, Ministerpräsident Hessen, Bilfinger-Manager, Hochschul-Lehrer an Privat-Uni

Anton Abakus

Roland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance & Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpräsident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Affären verstrickt war. Raffgierig wurden in seinem Umfeld in Hessen Schwarze CDU-Kassen mit Schmiergeld gefüllt, das angeblich aus Erbschaften von „reichen Juden“ stammte. Aufrechte Steuerfahnder, die Steuern bei reichen Leuten eintreiben wollte, wurden schikaniert und mit widerlichen Methoden aus dem Amt gemobbt, ihre Existenz durch Psychiatrisierung zerstört. Auch beim Bauriesen Bilfinger leistete Koch miese Arbeit, trieb ihn an den Rand der Pleite und wg. Korruption will Bilfinger nun 120 Millionen Schadensersatz (weil die US-Behörden sie erwischt haben und natürlich wieder einmal nicht die deutsche Justiz).

Wie jeder schwierige Berufsstand braucht auch der Bankster seine Akademie. Sind dies bei Taschendieben und Einbrechern meist Institutionen mit dem Kürzel JVA (Justizvollzugsanstalt), so kann sich das von deutschen Gerichten milde behandeltes Bankgewerbe natürlich Besseres leisten: Die Frankfurt School of Finance & Management ist eine private, staatlich anerkannte Wirtschaftsuniversität und Business School. Träger ist die Frankfurt School of Finance & Management „gemeinnützige“ GmbH, die sich über tolle Bewertungen im CHE-Hochschulranking von Bertelsmann und der ZEIT freuen kann. Kein Wunder: die von diesen Medien propagierte Privatisierung ist seit jeher ein Eldorado für Korruption und eine Freude für raffgierige Konzerne, verschlagene Bankster und korrupte Politiker. Einer der prominentesten Hochschullehrer, der dort junge Nachwuchsbankster seine schmutzigsten Tricks lehrt, hat nun eine 120-Millionen-Dollar-Schadenersatz-Forderung (wegen? Korruption!) an der Backe. Merkelfans kennen ihn noch als „JungenWilden“ aus der CDU: Roland Koch, Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland.

Roland Koch brachte es in der CDU bis zum Ministerpräsidenten von Hessen, wo die Bankster-Uni in der Bankenmetropole Frankfurt goldrichtig liegt. Koch war in Hessen tief in Parteienkorruption verstrickt, log sich mit seiner Spitzenheuchelei von der „brutalstmöglichen Aufklärung“  aus der Affäre und durfte am Ende glücklich in die Wirtschaft wechseln. So vertraute ihm der Bauriese Bilfinger den in der korruptionsverseuchten Baubranche besonders heiklen Bereich der Korruptionsbekämpfung an -was sonst?

Bis Ende letzten Jahrtausends galt Koch noch als künftiger Kanzler-Kronprinz der CDU, dann kamen immer mehr dreckige Dinge ans Licht: Im September 2000 wurde Ministerpräsident Koch unter vielem anderen auch vorgeworfen, 1998-1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Klar ist heute: Die Frankfurt School of Finance & Management konnte so ein Talent wie Roland Koch unmöglich ablehnen. Im Bankster-Bundesland Hessen fand unter der Knute von Koch eines der perversesten Verbrechen gegen den Steuerzahler statt, von dem man je gehört hat: die Steuerfahnder-Affäre.

Roland Koch und seine Steuerfahnder-Affäre

Die Steuerfahnder-Affäre (von widerlichen Demagogen wie den Wikipedianern auch beleidigend bezeichnet als Paranoia-Affäre) ist eine Korruptions-Affäre um die (laut Wikipedia natürlich nur „behauptete“) kriminell-korruptive Drangsalierung und Psychiatrisierung von nicht-korrumpierbaren Steuerfahndern. Die Regierung Koch wollte die untadeligen Beamten bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten behindern, denn sie hatten es gewagt, anders als duckmäusige Kollegen, bei reichen Leuten Steuern einzutreiben. Wer glaubt, dass besonders reiche Leute vermehrt Steuern hinterziehen, muss natürlich ein „Verschwörungstheoretiker“ sein, ein gefährlicher „Paranoider“, so dachte vielleicht Roland Koch. Nicht, dass arme Leute generell moralischer wären, aber die haben einfach nicht so viel zu hinterziehen, dennoch finden die meisten Steuerprüfungen bei ihnen statt, nicht bei denen, wo wirklich was zu holen ist. Zufall? Oder Korruption? Fragt man sich besonders in Hessen unter CDU-Herrschaft.

Koch und seine Bagage terrorisierten die wackeren Steuerfahnder, die seiner Staatskassen viele Millionen eintrieben, mithilfe von Dienstanweisungen, Versetzungen, organisatorischer Umstrukturierung, als das nichts half, gab es unter Beihilfe eines korrupten Psychiaters gefälschte psychiatrischen Gutachten mit denen eine Zwangspensionierung begründet wurde. Ob die von Steuerfahndung betroffenen Reichen Leute dieselben waren, die Kochs CDU die Schwarzen Kassen mit Schmiergeld füllten, ist nicht bekannt.

Dass Koch die ihm anvertraute Staatskasse weniger wichtig war als seine CDU-Schwarzkassen darf man wohl annehmen. Auch dies ist sicher etwas, was Bertelsmann, sein CHE-Hochschulranking und die Frankfurt School of Finance & Management sehr bewundernswert fanden als sie Dr.h.c. Roland Koch an die besagte Hochschule holten. Denn wie pervers kriminelle Korruption über die Leichen anständiger Bürger trampeln kann, ist selten deutlicher geworden als unter Koch in Hessen.

Die vier Helden der Steuereintreibung waren im Finanzamt Frankfurt V tätig. Den vier hessischen Steuerfahndern Rudolf Schmenger (der dafür, wie später Edward Snowden, den IALANA-Whistleblower-Preis erhielt), Marco Wehner sowie dem Steuerfahnder-Ehepaar Heiko und Tina Feser wurde in nahezu wortgleichen Gutachten angebliche „Paranoia“ attestiert.Ihr guter Ruf, ihre tadellose Beamtenkarriere, ihre soziale Existenz wurden dabei skrupellos zerstört, um ein paar korrupten Politikern und Beamten ihr schmieriges Geschäft zu erleichtern, weiterhin kriminelle Steuerhinterzieher im Bankenland Hessen zu decken.

Die vier anständigen Beamten wurden erst viele Jahre später, im Dezember 2015 in letzter Instanz rehabilitiert. Der Psychiater Thomas Holzmann, der auch nach dem Urteil des Gießener Gerichts von 2009 von weitgehend korrektem Verhalten seinerseits ausging, wurde in allen vier Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Das Land Hessen hat die Wiedereinstellung angeboten, aber noch keine Entschuldigung und Übernahme etwaiger weiterer Entschädigungsleistungen zugesagt (Stand Januar 2017). Die Zwangspensionierung der Beamten fiel in die Amtszeit der ersten Landesregierung unter Roland Koch, dem Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere Kochs ehemaliger hessischer Finanzminister Karlheinz Weimar wurde eng mit den kriminellen Untaten in Verbindung gebracht.

Koch, Kanther, Korruption -was Bankster alles lernen können

Unter Roland Koch wurde auch eine Korruptions-Affäre der hessischen CDU bekannt. In der Vorgeschichte hatten der Ex-Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches „Vermächtnis von verstorbenen Juden“ verbucht -komisch, dass ausgerechnte da kein Antideutscher Mob „Antisemitismus!“ grölte. Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Brutal war dagegen seine rassistische Haltung gegen Asylsuchende, bei deren Drangsalierung er am rechten Rand Stimmen für die CDU fischen wollte. Ekelhafter als die Hessen-CDU kann man Korruption wohl kaum betreiben: Ihre Schmiergeld, äh, Parteispenden-Schwarzkassen deklarierte sie als Erbschaften von reichen Juden (mehr dazu weiter unten).

Beim Baukonzern Bilfinger konnte Koch derartige Korruption übrigens bislang nicht nachgewiesen werden: Dort geht es -juristisch- um relativ kleine Fische: Der Ex-CDU-Funktionär Koch hatte einfach seine Pflichten als Korruptionsbekämpfer schleifen lassen. Finanziell gesehen ging es dort aber um verglichen mit den hinterfotzigen Schwarzgeld-Machenschaften der CDU um große Brocken: 120 Millionen will Bilfinger von seinem prominenten Ex-Manager Koch.

Kochs Karriere als Vorstand und Konzernchef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger fand vor knapp vier Jahren ein jähes Ende. Nun aber wird Koch erneut von seiner Vergangenheit eingeholt: Ein Aufseher des US-Justizministeriums wirft Koch vor, während seiner Zeit an der Spitze von Bilfinger pflichtvergessen mit der Korruptionsbekämpfung umgegangen zu sein. Koch war von 2011 bis 2014 Vorstandsvorsitzender des Mannheimer Unternehmens.

Wie die Bertelsmann-Postille „Spiegel“ (auch bekannt als „BILD am Montag“) kleinlaut berichten musste, belastet der US-Anwalt Mark Livschitz Koch und seine einstigen Vorstandskollegen schwer. Der Spiegel erwähnt natürlich die Bertelsmann-CHE-Belobigung der Frankfurt School of Finance & Management nicht, an der Koch inzwischen jungen Bankstern sein schmutziges Handwerk beibringen darf.

Bilfinger: 120 Millionen Schadensersatz wegen Korruption

US-Jurist Livschitz wacht im Auftrag des amerikanischen Justizministeriums darüber, so die FR, dass sich Bilfinger an die Regeln einer sauberen Unternehmensführung hält. Koch und die anderen Vorstände hätten sich „an keine Regeln gebunden“ gefühlt und „strategische Entscheidungen in korruptionsempfindlichen Bereichen“ gefällt, „ohne die Korruptionsproblematik zu bedenken“, beklagt der Anwalt demnach in vertraulichen Berichten. Im Februar hatte der Bilfinger-Aufsichtsrat beschlossen, Schadenersatz von Ex-CDU-Funktionär Roland Koch und weiteren fragwürdigen Ex-Vorständen zu verlangen. Im Raum steht eine Forderung von nicht weniger als 120 Millionen Euro, dafür müssten schmierige Parteibonzen viele imaginäre reiche Juden sterben lassen, um mit Schwarzgeld ihre Kassen zu füllen. Aber im Baugewerbe fließt das Geld bekanntlich in Strömen.

Der Konzern wirft Koch „Pflichtverletzungen bei der Implementierung eines ordnungsgemäßen Compliance-Management-Systems“ vor. Unter Compliance wird die Einhaltung von Verhaltensmaßregeln, Gesetzen und Richtlinien innerhalb eines Unternehmens verstanden: Ohne Fachkauderwelsch gesagt: Es geht um Korruptionsbekämpfung, wo man ja wohl  nicht ganz zufällig den Koch bzw. Bock zum Gärtner gemacht hatte. Außerdem soll es Regelverstöße bei Fusionen und Zukäufen gegeben haben und einer muss ja den Kopf hinhalten, warum kein abgehalfterter CDU-Bonze?

Kochs Strategie war es, den traditionsreichen Baukonzern Bilfinger durch Zukäufe von Spezialfirmen zu einem weltweit operierenden Industrie-Dienstleister zu machen. Die Strategie war eine Pleite, stattdessen wurde Bilfinger zum Sanierungsfall. Die zwei Livschitz-Berichte, aus denen der „Spiegel“ zitiert, stammen den Angaben zufolge aus dem Jahr 2015. Sie wurden also im Jahr nach Kochs Ausscheiden verfasst. Der Anwalt stellt dem Unternehmen ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Firma leide an einem „ernsten Problem mit ihrer Unternehmenskultur, offenbar verdorben durch das Erbe seiner früheren Spitzenmanager, die sich für Könige in ihren Schlössern hielten“.

Was hat Koch falsch gemacht? Er habe weltweit Unternehmen gekauft, ohne ausreichend zu prüfen, ob sie sauber arbeiteten – viele davon „in Ländern, in denen Korruption an der Tagesordnung“ ist (haha, da soll man an die berühmten, immer in Transparency International-Berichten verkläfften „Bananenrepubliken“ denken, aber wachsen in Hessen nicht eher Kartoffeln?). „Trotz evidenter Compliance-Risiken gibt es keinerlei Hinweise, dass derartige Themen im Vorstand in Erwägung gezogen wurden.“ Livschitz soll in seinen Berichten Dutzende von Korruptions-Verdachtsfällen auflisten.

Roland Koch weist natürlich wie gewohnt alle Vorwürfe zurück, die bewährte Mein-Name-ist-Hase-Taktik, die in Frankfurt viele Bankster beim Meister selbst lernen können. Der einstige Ministerpräsident hatte seinen Posten an der Bilfingen-Konzernspitze im August 2014 nach mehreren, durch seine miese Wirtschaftskompetenz verschuldeten Gewinnwarnungen aufgeben müssen, so die FR.

„Koch selbst besetzt weiterhin Spitzenposten in der deutschen Wirtschaft. Er wacht als Aufsichtsratschef über die Geschäfte der Bank UBS Europe und sitzt im Kontrollgremium des Telekommunikationsanbieters Vodafone Deutschland. Außerdem lehrt er seit vergangenem November als Professor an der Frankfurt School of Finance & Management die Studenten in Managementpraktiken in regulierten Umfeldern.“ meint die Frankfurter Rundschau, ohne diese „Hochschule“ dafür weiter zu kritisieren.

Die CDU-Juden-Fake-Erbe Affäre

Mitte Januar 2000 räumte der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther ein, im Jahre 1983 insgesamt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland transferiert zu haben und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben. Der hessische CDU-Chef Roland Koch berichtete allerdings am 27. Januar 2000, dass im Jahre 1983 nicht 8 Millionen DM, sondern 18 Millionen DM in die Schweiz transferiert worden seien. Während der Affäre sagte Roland Koch, er wolle die Spenden-Affäre „brutalstmöglich“ aufklären; später stellte sich heraus, dass Koch wohl selbst an der Tarnung der fraglichen Gelder als „Darlehen“ beteiligt war. Koch musste daher die sogenannte „Sternsingerlüge“ einräumen: Er hatte Journalisten trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Millionen DM verschwiegen, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Dennoch blieb Koch trotz Entrüstung in Medien und Öffentlichkeit sowie Rücktrittsforderungen durch SPD und Grüne im Amt des Ministerpräsidenten, da ihn die Unterstützung durch seine Partei und durch den Koalitionspartner FDP vor einem Misstrauensvotum schützte. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen. Die hessische Landtagswahl wurde in der Folge vom Wahlprüfungsgericht untersucht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe einer möglichen Wahlanfechtung festgelegt hatte, erklärte das Hessische Wahlprüfungsgericht die Wahl für gültig.

Koch und seine Schwarzgeldaffäre

Am 5. August 2000 erklärten die von der hessischen Union beauftragten Wirtschaftsprüfer, sie fühlten sich vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch „objektiv getäuscht“. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfer, Hans-Joachim Jacobi, erklärte außerdem vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, er habe sich an die Wiesbadener Staatsanwaltschaft gewandt, um Einsicht in die beschlagnahmten CDU-Unterlagen zur Schwarzgeldaffäre nehmen zu können. Man hätte den Bericht zum korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht 1998 nie unterschrieben, wenn bekannt gewesen wäre, dass die von Koch und seinem damaligen Generalsekretär Herbert Müller abgegebene Vollständigkeitserklärung zu den Unterlagen falsch war. Außerdem hätten die Wirtschaftsprüfer nicht gewusst, dass ein Darlehen in Höhe von 1 Million DM, das in dem ergänzenden Prüfvermerk von 1999 ausgewiesen war, erst wenige Tage zuvor zurückdatiert worden war. Koch und Müller hätten das bei Abgabe des Rechenschaftsberichts für 1998 gewusst.

Am 25. August 2000 wurde bekannt, dass es in dem unvollständigen Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU von Ende 1999 noch mehr Unregelmäßigkeiten gab, als bis dahin bekannt war. Nach Aussagen des Rechnungsprüfers Karl-Heinz Barth waren in dem ohnehin schon korrigierten Bericht rund 190.000 DM falsch verbucht. Das Geld sei als „Sonstige Einnahme“ aufgeführt worden, obwohl in einem internen Vermerk Spenden als Quelle angegeben worden waren. Tatsächlich aber stammte das Geld aus Schwarzen Konten in der Schweiz. Auch gegen Roland Koch wurden weitere Vorwürfe erhoben: Er soll vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre falsch ausgesagt haben. Zuvor hatte der Unionsabgeordnete Frank Lortz in einer Ausschusssitzung des Hessischen Landtages erklärt, über die Unterschlagung von Fraktionsgeldern zwischen 1988 und 1992 sei Anfang 1993 die gesamte CDU-Fraktion – also auch Koch – informiert worden. Koch selbst hatte dagegen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss erklärt, er sei über diesen Vorfall erst im Sommer 1993 von Manfred Kanther unterrichtet worden.

Korruption mit Lügen Top: Bertelsmann CHE-Hochschulranking

Der zukünftige Hochschullehrer der Frankfurt School of Finance & Management, Roland Koch, blieb weiterhin bei seiner Mein-Name-ist-Hase-Darstellung: „Ich habe keinerlei Erinnerung an einen Rechnungsprüfungsbericht, in dem von Unterschlagungen in der CDU-Fraktion berichtet wurde.“ So macht man im privatisierten Universitätsbetrieb Karriere und wird von Bertelsmann und seinem CHE-Hochschulranking ganz nach oben katapultiert.

Der ehemalige CDU-Buchhalter Franz-Josef Reischmann hatte zwischen 1988 und 1992 bei der hessischen CDU rund 1,8 Millionen DM und bei der Fraktion der CDU weitere 336.000 DM unterschlagen; vermutlich glich die CDU diesen finanziellen Schaden aus den Schwarzen Kassen aus.

Anfang September 2000 gerieten die hessische CDU und Ministerpräsident Koch dann immer mehr unter Druck: Inzwischen wurde der CDU vorgeworfen, 1998 und 1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie, HDI, bestätigte im SPIEGEL, 1998 und 1999 insgesamt 450.000 DM an jene Stiftung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur DPA habe die Hessen-CDU auch noch unter dem Parteivorsitzenden Roland Koch, der zu diesem Zeitpunkt seit Januar 1999 schon im Amt des hessischen Ministerpräsidenten war, schwarze Konten geführt. Obwohl Koch zu diesem Zeitpunkt bereits eine „brutalst mögliche Aufklärung“ der Affäre versprochen hatte, hatten CDU-Funktionäre „freien Mitarbeitern“ vorgefertigte Honorarverträge zur Unterschrift vorgelegt; diese freien Mitarbeiter der Parteizentrale seien aus einer geheimen Spendenkasse honoriert worden.

Weiterhin sei auch ein Kassenbuch für eine Schwarzkasse der CDU gefälscht worden. Das Buch soll nach der ersten Durchsuchung der CDU-Zentrale in Wiesbaden im Januar 2000 vernichtet worden sein; ein später aufgefundenes Kassenbuch soll im Nachhinein mit falschen Eintragungen angefertigt worden sein.

Auch an die CDU-Parteivorsitzende Petra Roth sollen im Jahre 1994 von Horst Weyrauch rund 20.000 Euro Schwarzgeld geflossen sein. Diese Erkenntnis beendete im Jahre 2000 die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im Frankfurter Stadtparlament. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft im Zuge der Hausdurchsuchungen waren bei einem rheinland-pfälzischen Ortsverein (Grünstadt bei Worms) weitere Spenden in Höhe von ca. 230.000 DM auf Schwarzkonten aufgetaucht, die nicht im Rechenschaftsbericht angegeben waren.

Der tief in all diese dunklen Machenschaften verstrickte und für viele Schlampereien und Schweinereien auf höchster Ebene alleinverantwortliche Roland Koch erhielt für seine ruhmreichen Tätigkeiten folgende Auszeichnungen:

• 2002: Großes Silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
• 2007: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband
• 2007: Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft
• 2008: Goldene Ehrenstatue Hipolit Cegielski der Hipolit-Cegielski-Gesellschaft
• 2011: Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
• 2011: Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen
• 2017: Wilhelm-Leuschner-Medaille
• 2017: Ehrendoktorwürde der Rechtshochschule Hano

 

 

Zweifel an Gasangriff in Duma steigen (nur bei ARD nicht)

Tim Mahoney

Der bahnbrechende Duma-Artikel von Robert Fisk wurde vom deutschen Mainstream komplett totgeschwiegen. Dabei geht es um die wichtigste aller Fragen: Um Krieg oder Frieden. Denn die Gaskrieg-Propaganda gegen Assad diente als Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Bombenangriff der alten Kolonialherren Syriens, London und Paris, und der neokolonialen USA, die syrische Ölquellen für den US-Konzern Conoco Oil besetzt halten. Der britische Whistleblower und Ex-Diplomat Craig Murray verteidigt Robert Fisk gegen eine derzeit gegen ihn gestartete Verleumdungskampagne -und weist auf die Bedeutung seiner Duma-Reportage hin.

Der gestrige Independent-Artikel von Robert Fisk wurde vom deutschen Mainstream komplett totgeschwiegen. Nur die Nachdenkseiten brachten die Information (sogar eine komplette Übersetzung, siehe unten). Der britische Ex-Diplomat, Universitätsrektor und Whistleblower Craig Murray bezeichnete derzeit im englischen Netz explodierende Angriffe auf Fisk als von Neocon-Trollen und Medien-Lakaien verübt. Man will seine Reportage offenbar mit allen Propagandamitteln unterdrücken. Die ARD setzt auf verbissenes Schweigen und kritikloses Wiederholen der Propaganda der Weißhelme (White Helmets), der Mainstream folgt ihr willig. Craig Murray lobt Fisk und verteidigt ihn gegen den Britische Mainstream, dessen Gleichschaltung er kritisiert:

Robert Fisk ist einer der wenigen ausgezeichneten investigativen Journalisten, die immer noch in Großbritannien beschäftigt sind. Er ist zweimaliger Gewinner des British Journals des British Press Awards und siebenmaliger Gewinner des British Correspondent des British Press Awards. Er ist sehr klug und kennt den Nahen Osten sehr gut. Er ist gerade – ohne Begleitung russischer oder syrischer Regierungsbeamter – nach Douma vorgedrungen, und das berichtet er. Wenn man auf der Suche nach Robert Fisk auf Twitter ist, sind die Angriffe auf seinen Ruf und seine Integrität in diesem Moment von Neo-Con Trollen und Medien-Lakaien erstaunlich. Er ist in Douma – sie sind an ihren Schreibtischen. Es sagt auch viel über unsere Medien aus, dass einer der größten lebenden britischen Journalisten nur von The Independent beschäftigt ist, einer Zeitung, die extrem marginal geworden ist, während andere echte Größen wie Jon Pilger, mit einem fantastischen Standing, überhaupt keinen Zugang zu den UK Mainstream-Medien haben. Durchschnittlich lesen hier jeden Tag 60.000 Menschen meinen Journalismus, aber keine Mainstream-Plattform wird sie publizieren.  Update: Sie können jetzt Robert Fisks brillanten Bericht von Douma hier (The Independent reblogged hier) lesen. Ausgezeichneter Journalismus mit angemessener Skepsis aller Seiten -und wichtige Informationen über die Natur der Dschihadisten, die UK, USA, Saudi-Arabien und Israel so verzweifelt unterstützen. Craig Murray Blog

Laut englischem Wikipedia (das mit Bertelsmann kooperierende deutsche Wikipedia verschweigt in gewohnter Gleichschaltung fast alles, womit Murray auch den Westen kritisiert) sprach Whistleblower Murray im August 2012 vor der ecuadorianischen Botschaft in London, um Julian Assange und andere Whistleblower auf der ganzen Welt zu unterstützen. Und Murray stellte 2016 fest, dass Pressemeldungen falsch waren, die russische Regierung hätte WikiLeaks Tausende von privaten E-Mails des Democratic National Committee (DNC) geliefert. „Ich weiß, wer sie geleakt hat“, sagte Murray. „Ich habe die Person getroffen, die sie geleakt hat, und sie ist sicherlich nicht russisch und es ist ein Insider. Es ist ein Leck, kein Hack, das sind verschiedene Dinge.“ Laut Murray, im Dezember 2016 von der Daily Mail interviewt, war die Veröffentlichung von E-Mails des Democratic National Committee die Tat eines verärgerten Mitarbeiters von Hillary Clintons Partei der „Democrats“.

Jasminleser wissen: gemeint kann nur Seth Conrad Rich sein: Der Hillary-Mitarbeiter wurde mitten im Wahlkampf, kurz nach der Publikation der Clinton-DNC-Mails bei Wikileaks unter mysteriösen Umständen in Washington ermordet -Wikileaks setzte eine Belohnung für die Ergreifung seiner Mörder aus (ohne ihn darüber hinaus als Quelle zu identifizieren, was Wikileaks-Informantenschutz widersprochen hätte). ARD & Co. ignorierten den infamen politischen Mord, wie sie heute im Fall Syrien alles ignorieren, was die offiziellen Verlautbarungen der Kriegsherren Trump, May und Macron Lügen strafen könnte.

Die Duma-Reportage von Robert Fisk: Gas?

Der Britische Independent hat einen Life-Reporter in Douma, wo laut Nato-Angaben Assad „Gaskrieg gegen sein eigenes Volk“ führen soll. Robert Fisk fand dafür KEINE Belege, aber vieles was für eine Kriegslüge der White Helmets spricht. Diese „medizinische Helfertruppe“, die viele für eine vom Westen finanzierte Propagandakompanie halten, soll nach Zeugenaussagen den Gasangriff simuliert haben -und dabei sogar Menschenleben in Gefahr gebracht haben. White Helmets-Leute kamen laut Fisk-Bericht während der Luftangriffe auf die Islamisten in einen Bunker gerannt, versetzten die dort ausharrenden Zivilisten mit lauten Rufen „Gasangriff! Gasangriff!“ in Panik und begannen mit Wasser imaginäres Gas aus ihren Augen zu „waschen“. Die Bilder davon gingen durch die Westmedien und lieferten Trump, May und Macron ihren Kriegsgrund.

Der Independent tut in seiner Darstellung alles, den Bericht seines Reporters vor Ort, Robert Fisk, herunter zu spielen und macht schon im Titel daraus die „Zweifel nur eines einzigen Doktors an der Chemie-Attacke“. Der ellenlange Text kommt erst gegen Ende langsam mit der Wahrheit heraus, dass auch Independent-Mann Fisk Zweifel an der Version der Westmedien bekommen hat. Dr. Assim Rahaibani war vor Ort und sagt, die Menschen litten nicht unter Giftgas, sondern unter Sauerstoffmangel im überfüllten Bunker. Die Waschungen der White Helmets offenbaren sich damit als medizinisch unnütze, reine Propagandaaktion, ihr ein Panik stimulierendes „Gas“-Geschrei als lebensgefährlich für die dort in Luftknappheit festsitzenden, verängstigten Menschen.

Die Übersetzung des Fisk-Reports (The Independent, 17.4.2018) aus Duma von den NDS, ebenfalls vom deutschen Mainstream verbissen ignoriert:

Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel

Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine „soliden Beweise“ für einen Giftgasangriff gibt. Zweifel hat auch die mehrfach mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Reporterlegende Robert Fisk, der seit 1976 als Nahostkorrespondent tätig ist – zur Zeit für den angesehenen britischen Independent. Fisk war in Duma vor Ort und fand interessanterweise niemanden, der sich an einen Gasangriff erinnern konnte. Dafür sprach er mit einem Oberarzt, der eine ganz andere Version zu berichten weiß und die Zweifel an der „Gas-Geschichte“ verstärkt. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten eine gestern Abend veröffentlichte Reportage von Robert Fisk aus dem Englischen übertragen. Beachten Sie dabei bitte, dass auch Fisk sich nicht vollkommen sicher ist und diese Variante auch nur eine mögliche Version der Geschehnisse schildert. Wichtig ist jedoch, dass Fisk mit der Interpretation aufräumt, die auch die Bundesregierung übernommen hat, und nach der es keine Zweifel gibt. Denn Zweifel gibt es … und zwar begründete.

Auf der Suche nach Wahrheit im Schutt von Duma – und die Zweifel eines Arztes über den Chemiewaffenangriff

Dies ist die Geschichte einer Stadt namens Duma, einem verwüsteten, stinkenden Ort, zerstörter Wohngebäude – und von einer Klinik im Untergrund, deren Bilder des Leidens drei der mächtigsten Nationen der Welt dazu gebracht haben, Syrien in der letzten Woche zu bombardieren. Es gibt sogar einen freundlichen Arzt in einem grünen Kittel, der mir, als ich ihn in derselben Klinik aufspüre, fröhlich erzählt, dass das “Gas”-Video, das die Welt entsetzt hat – trotz aller Zweifler – vollkommen authentisch ist.

Kriegsgeschichten haben jedoch die Angewohnheit, immer düsterer zu werden. Derselbe 58-jährige syrische Oberarzt fügt später etwas zutiefst Unbehagliches hinzu: In der windigen Nacht wurde unter schwerem Beschuss ein Staubsturm ausgelöst, der bei den Menschen, die in den mit Müll gefüllten Tunneln und Kellern der Stadt lebten, einen Sauerstoffmangel ausgelöst habe. Dieser habe die Menschen überwältigt und kein Gas.

Wenn Dr. Assim Rahaibani diese außerordentliche Schlussfolgerung verkündet, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass er nach eigenen Angaben selbst kein Augenzeuge ist und – in gutem Englisch – zweimal die bewaffneten Islamisten von Dschaisch al-Islam [die Armee des Islam] in Duma als „Terroristen“ bezeichnete – dies ist der Begriff, mit dem das Regime seine Feinde bezeichnet, der jedoch auch von vielen Menschen in ganz Syrien benutzt wird. Höre ich da richtig? Welcher Version der Ereignisse werden wir glauben?

Leider sind die Ärzte, die in dieser Nacht am 7. April im Dienst waren, zur Zeit alle in Damaskus, um von den Inspektoren einer Chemiewaffenuntersuchung befragt zu werden, die in den kommenden Wochen eine endgültige Antwort auf diese Frage geben wird. Frankreich hat inzwischen gesagt, man habe „Beweise“ dafür, dass chemische Waffen verwendet wurden, und US-Medien haben Quellen zitiert, die besagen, dass Urin- und Bluttests dies auch zeigten. Die WHO hat mitgeteilt, dass ihre Partner vor Ort 500 Patienten behandelt haben, „die Zeichen und Symptome aufweisen, die mit der Exposition gegenüber toxischen Chemikalien in Einklang stehen”.

Robert Fisk schildert seine Eindrücke im Kurzinterview mit dem irischen Sender „Spirit Radio“

Gleichzeitig sind die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) derzeit daran gehindert, selbst zur Stelle des angeblichen Gasangriffs zu kommen – angeblich weil ihnen die korrekten UN-Genehmigungen fehlten.
Bevor wir fortfahren, sollten die Leser wissen, dass dies nicht die einzige Geschichte in Duma ist. Es gibt die vielen Menschen, mit denen ich in den Ruinen der Stadt geredet habe, die sagten, sie hätten „niemals an die Geschichten mit dem Gas geglaubt“, die gewöhnlich von bewaffneten islamistischen Gruppen verbreitet wurden. Diese besonderen Dschihadisten überlebten unter einem Orkan von Granatfeuer, indem sie sich in die Häuser anderer Menschen einnisteten – und in riesigen, breiten Tunneln mit unterirdischen Straßen, die von Gefangenen mit Spitzhacken auf drei Ebenen unter der Stadt in den Felsen gehauen wurden. Ich bin gestern durch drei von ihnen gegangen, riesige Korridore aus arbeitendem Fels, in dem noch russische – ja, russische – Raketen und ausgebrannte Autos liegen.

Die Geschichte von Duma ist also nicht nur eine Geschichte, bei der es um Gas oder eben kein Gas geht. Es geht um Tausende von Menschen, die sich in der letzten Woche gegen eine Evakuierung aus Duma in Bussen entschieden haben – neben den Bewaffneten, mit denen sie monatelang wie Höhlenmenschen leben mussten, um zu überleben. Ich bin gestern ganz frei durch diese Stadt gelaufen, ohne Soldaten, Polizisten oder Aufpasser, die mir auf Schritt und Tritt folgen; nur mit zwei syrischen Freunden, einer Kamera und einem Notizbuch. Manchmal musste ich über sechs Meter hohe Erdwälle klettern. Die Menschen sind glücklich, einen Ausländer zu sehen, und natürlich noch glücklicher, dass die Belagerung endlich vorbei ist. Meistens lächeln sie; diejenigen zumindest, deren Gesichter man sehen kann; eine überraschend große Anzahl von Dumas Frauen trägt einen schwarzen Hijab in voller Länge.

Ich kam als Teil eines begleiteten Konvois von Journalisten nach Duma. Aber sobald ein langweiliger General vor einem zerstörten Gemeindehaus “Ich habe keine Informationen” vermeldet hatte, bin ich einfach gegangen. Mehrere andere Reporter, hauptsächlich Syrer, taten dasselbe. Selbst eine Gruppe russischer Journalisten – alle in Militärkleidung – haute ab.

Es war ein kurzer Spaziergang zu Dr. Rahaibani. Hinter der Tür zu seiner unterirdischen Klinik – “Punkt 200” heißt sie in der seltsamen Geologie dieser teilweise unterirdischen Stadt – führt ein Korridor bergab, wo er mir sein niedriges Krankenhaus und die wenigen Betten zeigt, in denen ein kleines Mädchen weint, als Krankenschwestern einen Schnitt über ihrem Auge behandelten.

“Ich war in der Nacht mit meiner Familie im Keller meines Hauses dreihundert Meter von hier. Aber alle Ärzte wissen, was passiert ist. Es gab eine Menge Beschuss [von Regierungstruppen] und Flugzeuge kreisten die ganze Nacht über Duma – aber in dieser Nacht gab es Wind und riesige Staubwolken kamen in die Keller und Räume, in denen die Menschen lebten. Die Menschen, die hierher kamen, litten unter Hypoxie, Sauerstoffmangel. Dann rief jemand an der Tür, ein „Weißhelm“, „Gas!“ und die Panik begann. Leute fingen an, Wasser übereinander zu werfen. Ja, das Video wurde hier gedreht, es ist echt, aber was Sie sehen, sind Menschen, die an Hypoxie leiden – keine Gasvergiftung. ”

Seltsamerweise, nachdem ich mit mehr als 20 Leuten geplaudert hatte, konnte ich keinen finden, der das geringste Interesse an Dumas Rolle bei den westlichen Luftangriffen zeigte. Zwei haben mir tatsächlich gesagt, dass sie die Verbindung nicht kennen.

Aber es war eine seltsame Welt, in die ich kam. Zwei Männer, Hussam und Nazir Abu Aishe, sagten, sie wüssten nicht, wie viele Menschen in Duma getötet worden seien, obwohl dieser zugab, dass er einen Cousin hatte, der von Dschaisch al-Islam [der Armee des Islam] hingerichtet wurde, weil er angeblich „zu regimenah“ war. Sie zuckten mit den Schultern, als ich nach den 43 Leuten fragte, die bei dem berüchtigten Duma-Angriff gestorben sein sollen.

Die Weißhelme – die medizinischen Ersthelfer, die im Westen bereits legendär sind, aber einige interessante Stolpersteine in ihrer Geschichte aufweisen – spielten während der Schlachten eine vertraute Rolle. Sie werden teilweise vom [britischen] Außenministerium finanziert, und doch sind die meisten der lokalen Büros mit Männern aus Duma besetzt. Ich fand ihre zerstörten Büros unweit von Dr. Rahaibanis Klinik. Eine Gasmaske mit durchbohrter Gucköffnung wurde dort vor einem Essensbehälter zurückgelassen und in einem Raum lagen noch Haufen schmutziger Militärtarnuniformen. Speziell drapiert, habe ich mich gefragt? Ich bezweifle das. Der Platz war voll mit Kapseln, kaputten medizinischen Geräten und Akten, Bettwäsche und Matratzen.

Natürlich sollten wir auch ihre Seite der Geschichte hören, aber das wird hier nicht passieren. Eine Frau erzählte uns, dass jedes Mitglied der Weißhelme in Duma das Hauptquartier verlassen und sich dafür entschieden hat, zusammen mit den bewaffneten Gruppen die von der Regierung organisierten und von den Russen beschützten Busse in die Rebellenprovinz Idlib zu nehmen, als der endgültige Waffenstillstand vereinbart wurde. Es gab Essensstände und eine Patrouille von russischen Militärpolizisten – ein optionales Extra für jeden Waffenstillstand in Syrien – und niemand hatte sich offenbar die Mühe gemacht, das abschreckende islamistische Gefängnis in der Nähe des Märtyrerplatzes zu stürmen, wo die Opfer angeblich in den Kellern enthauptet wurden. Die Zivilpolizisten des syrischen Innenministeriums, die unheimliche militärische Kleidung tragen, werden von den Russen bewacht, die von den Zivilisten beobachtet werden können oder nicht. Wiederum wurden meine ernsten Fragen über Gas mit einer scheinbaren Ratlosigkeit beantwortet.

Wie kann es sein, dass Duma-Flüchtlinge, die bereits die Lager in der Türkei erreicht haben, einen Gasangriff beschreiben, an den sich heute niemand in Duma so recht erinnern kann? Mir kam in den Sinn, als ich mehr als eine Meile durch diese erbärmlichen Tunnel lief, dass die Bewohner von Douma so lange so isoliert voneinander lebten, dass “Nachrichten” in unserem Sinne des Wortes einfach eine andere Bedeutung für sie haben. Syrien ist keine Jeffersonsche Demokratie – wie ich es zynisch meinen arabischen Kollegen erzähle -, es ist in der Tat vielmehr eine rücksichtslose Diktatur. Aber das konnte diese Menschen nicht davon abhalten, glücklich darüber zu sein, einen Ausländer zu sehen und mit wenigen Worten der Wahrheit zu reagieren. Was erzählten sie mir?

Sie sprachen über die Islamisten, unter denen sie gelebt hatten. Sie sprachen darüber, wie die bewaffneten Gruppen sie aus ihren Häusern vertrieben haben, um den Bombenangriffen der syrischen Regierung und der Russen zu entgehen. Die Dschaisch al-Islam hatten ihre Büros vor ihrer Abreise niedergebrannt, aber die massiven Gebäude in den Sicherheitszonen, die sie geschaffen hatten, wurden fast alle durch Luftschläge dem Erdboden gleichgemacht. Ein syrischer Oberst, den ich hinter einem dieser Gebäude begegnete, fragte, ob ich sehen wolle, wie tief die Tunnel seien. Ich hielt nach gut einer Meile an, als er kryptisch bemerkte, dass “dieser Tunnel bis nach Großbritannien reichen könnte”. Ach ja, Frau May, erinnerte ich mich, deren Luftangriffe so eng mit diesem Ort von Tunneln und Staub verbunden waren. Und Gas?