NATO und BILD erklären Putin zum Satan Nr.2

Manfred Gleuber

Putin will nur, was Merkel auch will: Eine vierte Amtszeit. Dafür schimpft man ihn einen Autokraten, einen Diktator gar, einen neuen Hitler -und jetzt sogar Satan (BILD). Dabei nutzt BILD eine Nato-Parole (die neue russische Rakete „Sarmat 28“ wurde in „Satan 2“ umgetauft) und eine dreiste Lüge: Putin habe mit dieser Rakete Europa bedroht. BILD formuliert raffiniert: „Angst vor Satan 2 -Putin richtet Atom-Rakete auf Europa“, man weiß also nicht, ob „Satan“ Putin oder die Rakete sein soll. Aber das Putin-Bild daneben spricht Bände: Man hat den russischen Präsidenten zur widerlichen Bestie gephotoshopt. Goebbels „Stürmer“ hatte schon dezentere Hetze im Programm.

Putins Raketen-Angeberei stand -anders als in den Westmedien– jedoch nicht im Mittelpunkt, wenn sie auch den Nationalstolz seiner Wähler kitzeln sollte, wie man annehmen kann. Sie folgte nach zwei Stunden die den innenpolitischen Problemen Russlands gewidmet waren: Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption will Putin bekämpfen. Das Bild, das Putin von Russland zeichnete, war das eines Landes, welches seine Modernisierungsdefizite angehen und die ersten fünf Volkswirtschaften der Welt einholen will: USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich.

Damit will Putin die Lebensqualität seiner Bevölkerung entscheidend verbessern. Vervielfachung des Wohnungsbaus, schnelles Internet bis in die Arktis, medizinische Basisversorgung in allen Dörfern ab 200 Einwohnern, die Annäherung des Rentenniveaus an den zuletzt verdienten Lohn – die Liste der innen- und sozialpolitischen Prioritäten war lang. Wahlkampf, wie man ihn sich in seiner Konkretheit auch einmal von Merkel wünschen würde. Wenn Putin seine Pläne in einem sechsjährigen Planungshorizont formulierte und dieser mit seiner vierten Amtszeit zusammenfiele, war das natürlich kein Zufall. Während der Westblock seine Putin-Troll-Hysterie bis zum Exzess treibt, setzt Moskau auf ruhige Weiterentwicklung und will Trump mit Stärke an den Verhandlungstisch bringen.

Putins Rakete zielte auf Trumps Protzvilla, nicht auf Europa

Putin Wahlrede 2018

In einem Video sah man bei Putins Wahlrede keine Rakete auf Europa treffen, sondern wie die neue Sarmat 28 auf Florida zusteuerte, genau auf Donald Trumps protzigen „Mar-a-Lago“ Palast in Palm Beach. Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin einen prinzipiell neuen Raketentyp entwickelt, gegen den alle US-amerikanischen Abfangraketen nutzlos seien. Putin erklärte gegen Ende seiner Botschaft an die Abgeordneten beider Parlamentskammern, die neue Rakete sei mit einem internen Atomreaktor ausgerüstet, der ihr eine praktisch unbegrenzte Reichweite verleihe. Gleichzeitig besitze sie die Manövrierfähigkeit eines Marschflugkörpers einschließlich der Möglichkeit, extrem niedrig und so für jedes Radar unbemerkbar sowie auf wechselnden, nicht den Gesetzen der Ballistik unterliegenden und daher für den Gegner nicht berechenbaren Routen zu fliegen. Das neue Gerät habe bei Tests Ende 2017 seine Praxistauglichkeit bewiesen. Alle existierenden Raketenabwehrsysteme seien überwunden worden, so jw. Die russische RTdeutsch freute sich:

Das hatte niemand erwartet. Am Donnerstagmittag stellte Wladimir Putin während seiner Rede vor der Föderalen Versammlung in der Manege, einem Veranstaltungssaal unweit des Kreml, mithilfe von Videos die neusten strategischen Waffen vor, welche Russland einsetzen will, sollte es angegriffen werden. Seine Rede vor der Föderalen Versammlung, zu der Abgeordnete, Gouverneure, Minister und Vertreter der religiösen Gemeinschaften eingeladen werden, hält der Präsident einmal im Jahr. Sie hat programmatischen Charakter. An der Rede wird monatelang gefeilt. Zahlreiche Spitzenbeamte haben mit Informationen und Zahlen ihren Beitrag zu der Rede geleistet. Jetzt, zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, bei der Wladimir Putin mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt wird, hat die Rede eine mobilisierende Wirkung, damit die Menschen an die Wahlurnen kommen…

Putin Ansprache RTdeutsch

Die Versammlung applaudierte mehrmals spontan. Einmal standen die Gouverneure und Abgeordneten auch auf und klatschten im Stehen. In der Live-Übertragung des russischen Fernsehens wurden immer wieder auch Gesichter einzelner Teilnehmer gezeigt. Bei einigen Teilnehmern sah man während der Waffen-Präsentation ein zufriedenes Lächeln, bei vielen anderen aber auch so etwas wie Angst. Sicher war das keine Angst vor Putin, sondern Angst vor einem großen Krieg, der immer näher zu rücken scheint.

Im Westen tat man empört wie BILD bis angespannt-übertrieben gelassen, man habe alles gewusst, habe ja die beste Spionage der Welt usw. Trump reklamierte natürlich die größten und besten Raketen zu haben und Putins Raketen jederzeit abschießen zu können. Hintergrund der russischen Aufrüstung ist die zunehmende Kriegstreiberei der Nato, besonders in der Ukraine (wohin die USA immer mehr Waffen liefern, auch an Extremisten, Russenhasser und andere Faschisten). Aber die Umzingelung Russlands mit Hunderten von US-Militärstützpunkten, der Wirtschafts- und Medienkrieg des Westblocks tragen auch nicht zur Entspannung bei. Im Netz findet man absteits des Mainstream mit seinem „der Russe ist Schuld“ und „Satan Putin“-Gehetze auch andere Meinungen:

Seine deutliche Warnung und Beschreibung der neuen militärischen Fähigkeiten wird die Kriegshetzer im Westen ins Schwitzen bringen und hoffentlich von ihrem aggressiven Vorgehen gegen Russland abhalten. Alle diese Systeme können mit konventionellen oder nuklearen Gefechtsköpfen ausgerüstet werden. Das bedeutet nicht nur, dass die gesamte ABM-Anstrengung der USA jetzt nichtig und nutzlos ist, sondern dass die US-amerikanischen Flugzeugträger-Kampfgruppen nur noch gegen kleine, wehrlose Nationen eingesetzt werden können. Die völlige Vernichtung der USA und auch Europa ist garantiert, sollten die Politiker und Generäle verrückt genug sein, Russland oder einen Alliierten angreifen zu wollen. Das schließt auch Israel ein, denn die Zionisten haben die Absicht, den Libanon und Syrien anzugreifen… und den Iran. Freeman auf Schall+Rauch

 

 

Juso-Gate: Titanic hat BILD-Chef Reichelt abgeschossen

Nora Drenalin

Satireheft Titanic landete großen Coup: BILD fiel auf Fake über Jusos und Putin-Trolle rein, machte aus plumper Fälschung Titelstory. Es passte aber auch zu gut in ihre tägliche Hetzkampagne, als dass man da hätte nachrecherchieren können. Juso-Chef Kevin Kühnert seine No-GroKo-Initiative mit Hetzartikel gegen Putin zu vermiesen, da konnte das Lügenblatt BILD nicht widerstehen. BILD-Boss Julian Reichelt topte die Dummheit der eigenen Redaktion und ließ die Fake-Fake-Karte spielen: Pech gehabt, Titanic hat sich gegen die Lüge abgesichert, dass sie sich satirisch an echte Juso-Mail-Trollerei dranhängten. BILD blamiert bis auf die Knochen, BILD-Boss Reichelt muss gehen.

Lügenblatt BILD ist auf gefälschte Mails hereingefallen, die ihr die Satiriker der Titanic untergejubelt haben. In diesen Mails bot Putins Russentroll „Juri aus St. Petersburg“ dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert an, ihn bei seiner Kampagne gegen die Groko (Große Koalition) zu unterstützen. BILD patschte die Lügenstory auf Seite 1 und titelte: „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“. Erst am Ende des Textes räumt der BILD-Schmierfink ein, dass es für die Echtheit der Mails keine Beweise gebe -und er auch keine brauche, um einen Juso mit Dreck zu bewerfen und rechtsextreme Hetze gegen Putin und deutsche Linke zu verbreiten.

Eigentlich nichts Neues, das passiert ja täglich bei BILD, in gemäßigter Form auch bei Bertelsmanns Hetzblättern SPIEGEL, STERN usw. nebst RTL, NTV, und in kaum besserer Art bei ARD, ZDF, Phoenix & Co. Wir dokumentieren solche Fälle von den Maidan-Lügen, über Griechen-Hetze bis Gaskrieg- und Aleppo-Kampagnen seit Jahren. Doch BILD fiel auf gezielte Provokation in einem unwichtigeren Fall (der Juso-Parteikritik-Simulation-Witzfigur Kühnert) herein, das macht die Sache lustiger…

Auf dem Titanic-Newsticker amüsiert sich das Satireheft: „Die BILD-Zeitung ist einem Fake der TITANIC aufgesessen. Die angeblichen E-Mails von Juso-Chef Kevin Kühnert, die die „Bild“-Redaktion letzte Woche zu einer große Titelgeschichte ausfabulierte, stammen gar nicht von einem Russen namens „Juri“. Letzten Freitag hatte „Bild“ auf Seite Eins unter der hasserfüllt-hetzerischen Schlagzeile „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“ einen Mailverkehr veröffentlicht, der belegen soll, daß Juso-Chef Kevin Kühnert bei seiner NoGroKo-Initiative Hilfe eines russischen Internettrolls namens Juri in Erwägung gezogen hat. Dieser Schriftverkehr wurde aber u.a. von TITANIC-Internetredakteur Moritz Hürtgen an „Bild“ lanciert: „Eine anonyme Mail, zwei, drei Anrufe – und ‚Bild‘ druckt alles, was ihnen in die Agenda paßt.“ Am Dienstag fragte „Bild“ mit Verweis auf einen „Cyber-Security-Professor“: „Versucht also jemand mit Zugang zum SPD-Netz, Kevin Kühnert zu schaden? … Oder wurde ein SPD-Computer von Hackern missbraucht?“ Antwort aus dem TITANIC-Internetbüro: „Nein, es versucht jemand, mit Copy+Paste die journalistische Qualität der ‚Bild‘ zu überprüfen.“

Die Berichte der „Bild“ stießen in der SPD und in seriösen Medien sofort auf Skepsis, u.a. aufgrund der fälschlicherweise in der Mailadresse verwendeten Endung @jusos.de. „Wir möchten uns trotzdem gegen den Vorwurf der Jusos verwahren, es handle sich um eine ‚plumpe Fälschung‘. Das ist unverschämt. Da stecken mindestens drei Stunden Arbeit drin“, so Hürtgen, der auch seine Kollegen von „Bild“ in Schutz nahm: „Ich kann Volkschefredakteur Julian Reichelt und seine Leute verstehen: Wie soll man solche Fälschungen erkennen, wenn man unbedingt eine Kampagne fahren will?“ Außerdem hätte es „dieser Bengel Kühnert auch einfach verdient“: „Da sind wir uns mit Reichelt einig: Milchgesichter mit starken Meinungen sollten in Deutschland nichts zu sagen haben. Es sei denn, sie verleumden Ausländer, Obdachlose und leichte Opfer.“ Zudem sei es schlicht sauberer Profijournalismus, „exklusiv irgendwelche Mails zu veröffentlichen und dabei so zu tun, als berichte man über eine Kampagne anderer.“ Deswegen möchte TITANIC auch vorerst auf rechtliche Schritte gegen „Bild“ verzichten.“ Titanic-News

BILD-Boss Reichelt mimt beleidigte Leberwurst

Das Lügenblatt, das täglich Hetze, Hass und Häme über alles im Land ausgießt was irgendwie politisch links oder nicht rechts genug ist, mault uns nun die Ohren voll, Satire wolle „Journalismus diskreditieren“. Selten so gelacht:

Das Satire-Magazin Titanic hat die Bild-Zeitung in großem Stil hereingelegt. Die Titanic hat der Zeitung offenbar Fake-Mails untergeschoben, die einen Kontakt zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und russischen Internet-Trollen vorgaben. Die Bild machte daraus eine große Titelstory um eine „Schmutz-Kampagne bei der SPD“. Chefredakteur Julian Reichelt spricht nun von dem Versuch der Satiriker, „journalistische Arbeit bewusst zu diskreditieren“. Meedia (Medienfachblatt)

Sogar der öffentlich-rechtsdrehende Sender Deutschlandfunk konnte an der Story nicht vorbei und sprach mit dem Satiriker. Titanic-Redakteur Moritz Hürtgeen sprach im DLF-Gespräch großes Lob an Reichelt und sein Boulevardblatt aus. BILD sei ein „hervorragendes Satiremagazin“, sagt er. „So macht es Reichelt: Auf den Titel eine Schlagzeile, ein Riesenskandal und im Innenteil muss man dann die Wörter ‚vermeintlich‘ und ‚angeblich‘ suchen. Journalismus bei der Bild.“ Der Bild-Chef wirft der Titanic wiederum vor, dass sie „journalistische Arbeit bewusst diskreditiert“ hätte. „Wenn man die Bild angreift, kann man schlecht gleichzeitig journalistische Arbeit diskreditieren“, so Hürtgen bei @mediasres. „Das schließt sich aus.“

Schließlich hat sich das Satiremagazin zum Fake-Fake-Lügenversuch der BILD geäußert: Redakteur Moritz Hürtgen betont im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, dass es sich nicht um einen „Fake Fake“ handeln würde. Beweise gebe es genug. Die wolle das Blatt in der Aprilausgabe präsentieren, so Meedia.

G20-Heuchelei zwischen Hamburg und Maduro

Galindo Gaznate

Gewaltsamer Protest: In Hamburg -und in Caracas. Kaum unterschiedlicher könnte die Medienreaktion von ARD & Co. darauf sein. In Hamburg? „Brutale Entgleisung eines kriminellen Mobs!“ In Caracas? „Demonstranten befürchten eine Diktatur. Es gab 70 Tote.“ Auch in Hamburg hätte es fast Tote gegeben -von den 12 Schwerverletzten Demonstranten war aber kaum die Rede: Sie wurden von der Polizei mit Schlagstöcken über ein Baugerüst getrieben, das dann einstürzte. Bei den Krawallen fragten sich viele, ob wieder mal Agent Provokateur der Geheimdienste dahinter steckten -wie in Genua 2001.

Fast Tote in Hamburg? Geschenkt sagen ARD, RTL & ZDF. Um so häufiger erwähnen ARD & Co. die Toten in Venezuela, „vergessen“ aber zu sagen, dass die meisten davon Opfer des rechtradikalen Mobs sind.Man tut so, als wären das alles Opfer des dämonisierten Sozialisten Maduro -genau das ist ja auch das Ziel der Gewalttaten dort: Maduro stürzen. ARD steht als stramm an der Seite der Bürgerkriegs-Terroristen in Venezuela, gegen die die Hamburger G20-Chaoten wie Chorknaben wirken.

Aber mit zweierlei Maß messen ist man von ARD & Co gewohnt: In Hamburg wurden Geschäfte geplündert? ARD (unisono mit Innenminister, dessen Staatsfunk sie angeblich nicht sein wollen): „Gipfel der kriminellen Barbarei!“

In Venezuela wurden Geschäfte geplündert? ARD: „Opposition macht Regierung für Versorgungsenpässe verantwortlich!“

Kaum ein Kommentator, der die Gewalt in Hamburg nicht verurteilt. Wagt ein Politiker, nachdem er ausgiebig die Gewalt verurteilt hat, auch einmal kurz die Motive des Protestes zu nennen? Sofort kommt die Gegenfrage: „Verurteilen Sie denn die Gewalt gar nicht?“ Motive interessieren die Medien nicht.

Umgekehrt in Venezuela: Kein ARD, ZDF, RTL -Journalist kommt in den Sinn, die Gewalt der Opposition zu verurteilen -Gewalt geht angeblich nur von Maduros sozialistischer Regierung aus (diese Lüge wird zwar oberschlau nicht direkt ausgesprochen, jedoch durch Weglassung als Eindruck erzeugt). Aber die Motive der gewalttätigen Protestierer, die werden immer genannt und sie sind immer dieselben: Gegen Maduro, für den Rücktritt der Regierung, für Neuwahlen.

Warum die Heuchelei der Westmedien? Maduros allzu jung an Krebs verstorbener Vorgänger Chavez verstaatlichte die Ölindustrie und 2011 dann auch die Goldförderung (die CIA-Meuchelmörder können per nicht nachweisbaren Giftwaffen Herztod vortäuschen, da fragen viele, ob das ein natürlicher Tod war). Ein leuchtendes Vorbild für viele Völker dieser Erde, die elend hungern, während Superreiche aus USA und EU die Reichtümer ihrer Länder stehlen. Die Marionetten der Großkonzerne stürzen und eine gerechte Verteilung anstreben -das ist Sozialismus. Für Westmedien ist das aber mehr oder weniger offen: „Linkspopulismus“, „Kommunismus“, „totalitäre Diktatur“. Rechtsaußen am weit ins rechtsradikale verschobenen Politspektrum unserer Medien, bei Springer (BILD, WELT) hetzt man noch blutrünstiger:

Wollt ihr tote Chaoten?

So titelte die BILD-Zeitung, nachdem die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zuende gingen. Jetzt, wo die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Ende kommen, überschlägt sich Springer und der Rest der reaktionären Presse erneut. Es ist von „Blankem Terror“, „nie dagewesener Gewalt“ und sogar von „SA-Wiedergängern“ die Rede. Merkel persönlich verspricht Hilfe für die „Gewaltopfer“.  Schon am zweiten Juli zeigten G20-Einsatzleiter Hartmund „der Hund“ Dudde und Hamburgs Innensenator Andy „der Lauch“ Grote, was von ihnen zu erwarten ist. Der Aufbau des gerichtlich erstrittenen Übernachtungs – und Protestcamp wurde erst stundenlang von der Polizei behindert und schließlich angegriffen. Die Polizei war der Meinung, ein Schlaflager geht gar nicht. Es kam also schon am Sonntag zum ersten widerrechtlichen Angriff der Polizei auf Protestierende, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftungen. Der Anwalt der Campstruktur sprach, zu Recht, von einem Putsch der Exekutive gegen die Judikative. Die Reaktionen aus von den Organisator*innen der Proteste waren überlegt und entschlossen zugleich, es wurde ein Ultimatum gestellt, nachdem öffentliche Plätze besetzt werden sollte, sofern die Polizei weiterhin stehendes Recht missachten sollte. Grote beharrte weiter auf seiner – illegalen – Position und wollte Schlaflager nicht zulassen, letztendlich boten Kirchen ihre Gelände zum Übernachten an und auch die Protestcamps durften schließlich eine festgelegte Anzahl von „Schlafzelten“ aufbauen.  LiZ

 

Bertelsmann auf der Bilderberg-Konferenz 2017

Gerd R. Rueger

Chantilly (USA). 131 Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit zur Bilderberg-Konferenz. Weitgehend geheim wollen sie das Schicksal der Welt, wie sie gerne hätten, beraten. In sog. „Demokratien“ setzen sie die Pläne dann mit ihrer Medienmacht durch. Bei Bilderbergers sind die Netz- und anderen Medien daher wieder gut vertreten: Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF). Wie läuft der Medien-Missbrauch der Eliten?

In westlichen Demokratien setzen die Machtgruppen hinter den Bilderberg-Konferenzen (westliche Oligarchen könnte man sagen) ihre Vorhaben dann den Rest des Jahres mit ihrer immensen Macht über Medienkonzerne und Staatsmedien durch. Daher sind die Netz- und anderen Medien auch in diesem Jahr wieder gut vertreten:  Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF) -dies ist eine Besonderheit, denn der größte Europäische Medienkonzern mit Stammsitz in Gütersloh (NRW) scheint eine nicht unproblematische Rolle im Club der Oligarchen zu spielen.

Ferner kommen aus den Medien heuer dazu: Gideon Rachman, Politikheini, und Martin H. Wolf, Finanzheini von Financial Times, Zanny Minton Beddoes, Chefredakteur Economist, John Micklethwait, Chefredakteur Bloomberg, Peggy Noonan, Wall Street Journal, Marie-Josée Kravis, La Presse, Marcus Agius, BBC, Nicolas Baverez,  Figaro, Juan Luis Cebrián, El País, Cansu Çamlibel, Hürriyet, Beppe Severgnini, Chefredakteur vom Corriere della Sera, Maurizio Molinari, La Stampa, Lilli Gruber, La7 TV, und für die Netzkonzern-Elite Eric E. Schmidt (Google-Boss), Peter Thiel (PayPall/EBay-Milliardär), Mellody Hobson (DreamWorks Animation) sowie der Buchautor Mustafa Akyol (Islam Without Extremes).

Wer viel Geld hat, wie die im Milliardärsclub Bilderberg, hat viele „Freunde“, besonders in Kultur und Medien. Denn die Medien manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die kleine superreiche Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Sonst könnte eine demokratisch gewählte Mehrheit ja auf den Gedanken kommen, die Milliardäre mal angemessen zu besteuern. Aber die Medien halten mit Propaganda dagegen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein sozialdarwinistisches Menschenbild propagiert (wonach die Reichen auch die Tüchtigen und die Armen eben die Looser sein sollen); die Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre usw. usf.

Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten. Daher laden die Bilderberger neben Normalmedien- auch Netzmedien-Prominenz zu ihren Treffen. Erstmals ist mit Gerhard Zeiler auch ein Manager von Bertelsmann mit dabei. Der Österreicher Zeiler wurde im Goldrausch des beginnenden Privat-TV bei RTL (Bertelsmann) reich und mächtig, wechselte dann mehrfach zwischen Staats- und Privatfunk (ORF/RTL) hin- und her. Hat Bertelsmann ihn mit der Drohung erhöhter Öffentlichkeit für die Bilderberger durchgedrückt? Der ORF brachte vor zwei Jahren erstmals etwas weniger zensierte Berichterstattung in ein Wiener Funkmedium.

Ähnlich lief auch die Aufnahme Bertelsmanns bzw. des Milliardsclan der Bertelsmann-Besitzer Mohn in die illustre Runde in den 70er-Jahren. Damals setze Bertelsmann mit Bernt Engelmanns Buch „Hotel Bilderberg“ den Bilderbergern einen Warnschuss vor den Bug, weil die alte Machtelite den neureichen Medienmogul Mohn schnöde ausgregrenzt hatte -evtl. auch wegen seines teilweise sozial-liberalen Kurses (Mohn wollte damit in den 70ern linke Medienmärkte abgrasen und Macht in der Ära Brandt/Schmidt gewinnen). Ist mit Zeiler und dem ORF jetzt erneut ein interner Machtkampf entschieden worden? Leider bleibt all das -obgleich von eminenter Bedeutung für die Allgemeinheit- Spekulation, weil Konzerne ihre internen Machtquerelen (noch) geheim halten dürfen. Bertelsmann: RTL-Senderfamilie, Randomhouse (größter Buchverlag der Welt „50 Shades of Grey„), G+J (Zeitschriften Spiegel, Stern usw.), Arvato (größter Netzkonzern und Privatdatenhändler Europas).

Bernt Engelmann, selbst Spross der Medienmogul-Dynastie Ullstein, formulierte seinen Roman 1974 so raffiniert, dass wer wusste was Sache war, ihn als Anspielung auf die Bilderberger lesen konnte. Wer nicht, der eben nicht -außerdem war das dünne, handlungsarme Büchlein so langweilig, dass es kaum Aufmerksamkeit erregte. Aber es war jahrzehntelang das einzige Werk überhaupt zu diesem Thema. Bertelsmann wurde anscheinend in den Club aufgenommen, nahm Abstand von linksliberalen Anwandlungen und mauserte sich zum Vorbeter des Neoliberalismus und der Fettlebe der Superreichen in den letzten 30 Jahren. Engelmann, der 50 Bücher über „Meine Freunde, die Reichen“ schrieb, erwähnte das Hotel Bilderberg (geschweige denn die Bilderberger) bis zu seinem Tod 1994 nie wieder. Er grub tief in der Vergangenheit, wo es niemanden mehr groß interessiert, hielt sich z.B. an Nazi-Wurzeln der großen Vermögen etc. und galt der Generation Alt-68er als ihr Mann für „Verschwörungstheorie“.

Wechselnde Kapitalbeteiligungen im Medienmarkt machen Bertelsmann zu einem unübersichtlichen Moloch -das ist gewollt und dient der Vernebelung der Medienmacht des Konzerns

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Größen der Westoligarchie seine Medienplattformen offeriert und diesen mit Arvato zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung von Dienstleistungen und Kundenkontakten hilft (Kundendatenbank der Deutschen Post, Bahn usw.). Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG eine kombinierte Propaganda-, Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren, zu lancieren undzu manipulieren, etwa die Panikwellen über „leere Staatskassen“, „demographischen Wandel“ (=die Deutschen werden immer älter!) usw. Was kann Medienmacht bewirken? Sie kann z.B. Kriegsverbrechern ein glorioses Image verschaffen…

Kissinger auch 2017 Big Bilderberger

In allen Westmedien stets wohlgelitten und hochgelobt ist Altpolitiker Henry Kissinger, ungeachtet seiner weithin bekannten (außer bei Mainstream-Gläubigen) Drahtzieherrolle bei vielen der schmutzigsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts, z.B. der blutigen Putsch-Intrige gegen Chiles sozialistischen Präsidenten Allende. Friedens-Nobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) ist Urgestein der Bilderberg-Konferenzen und auch 2017 mit von der Partie -als Gesicht des US-amerikanischen Deep Stae. Er bekam 2009 den „deutschen Friedenspreis“ der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz verliehen, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

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Nackt-Protest: Brok, Bordelle, Bertelsmann

10 Jahre Hartz IV-Heuchelei: Bertelsmann und seine Politik

Theodor Marloth 20.03.2013 Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung. Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für alles auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? […]

Hartz IV: Phoenix deckt Bertelsmann

Theodor Marloth 20.03.2013 Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth In der heutigen Phoenix-Dokumentation zur „Agenda 2010“ und Hartz IV wurde angeblich über die Hintergründe des […]

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Gerd R. Rueger 04.11.2012 Griechen raus aus dem Euro? Bertelsmann-Medien wie der Spiegel trommelten monatelang gegen Athen -doch nun die Wende: Die Prognos AG rechnete im Auftrag der Bertelsmann Stiftung die finanziellen Folgen auch für Deutschland durch. Ergebnis: Ein Austritt Athens aus dem Euro trage das Risiko eines ökonomischen Flächenbrandes und könnte eine weltweite Wirtschaftskrise […]

SPIEGEL schändet Nationalheiligtum der Griechen

„Akropolis adieu!“ Bertelsmann droht Athen mit Militärputsch Gerd R. Rueger 20.Juni 2012 SPIEGEL oder „BILD am Montag“? Die Wahlen vom 17.Juni in Athen retteten noch einmal knapp die alten, korrupten Mächte  -obwohl Jugend und Arbeiterschaft sich trotz Medien-Kampagnen der Syriza zuwandten und das Land wohl endgültig von einer Zweiparteien-Demokratur zu einer Vielparteien-Demokratie übergehen wird. Deutsche […]

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Gerd R. Rueger 03.02.2013  Immer noch oder schon wieder? Trotz der unzähligen Klagen, die Julian Assange gegen den brutalen Shitstorm der Mainstream-Medien Journaille führen musste, geht die Sex-Lügen-Kampagne gegen Wikileaks weiter. Jüngst kommt jetzt wieder der STERN von Bertelsmann mit der hetzterischen Verleumdung vom “mutmaßlichen Sexualverbrecher” Assange. Diese publizistische Politik folgt dem ambivalenten Umgang mit […]

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Nora Drenalin 12.November 2012  Die Medienzombies haben zugeschlagen und uns ein neues Genre kreiert: Die Zombie-Western-Schnulze –und die kommt zum deutschen Fernsehzuschauer gleich als Halloween-Serie bei RTL2 (Bertelsmann). Unsere Medien- und Finanzeliten haben von ihren Filmfirmen eine Fantasiewelt erschaffen lassen, die ihren Plänen den Weg bereiten und zugleich Millionen einspielen soll. Wie soll man die […]

Fifty-Shades-Leak: Anonymous hackt Constantin

Gerd R. Rueger 09.03.2013 Vergeltung für Polizei-Attacke auf Drei.bz? Durch einen Hack drangen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dieser Woche Hacktivisten von Anonymous und Team Medusa in Computer von Constantin Film ein. “Brisante” Infos zu Bertelsmanns Sadomaso-Hausfrauenporno “50 Shades of Grey” wurden geleakt. Hintergrund waren netzpolitische Gefechte um das Urheberrecht, konkret: die Schließung einer […]

Merkel macht Athen platt -deutsche Wirtschaft brummt

Theodor Marloth

Angela Merkel schickte ihren Schinder Schäuble vor, um die Griechen in den Grexit zu treiben. Doch Resteuropa mit Paris an der Spitze legte ein Veto ein. Merkel wills nun wieder mal nicht gewesen sein, sie sei immer gegen den Grexit gewesen. Aber -warum hatte sie ihren Schäuble dann nicht schon lange gefeuert? Jetzt steht Deutschland als stupider Geizhals, als Sklaventreiber Europas und brutaler Raffke auf Kosten anderer da.

„Ach, wenn das der Führer wüsste!“ So trösteten sich führertreue Dummdeutsche über alles hinweg, was ihnen am Nazifaschismus nicht gefiel. Denn der Führer schob alle Verantwortung für sein Versagen ab auf andere, seine Lügenpresse machte Propaganda und der autoritäre Charakter konnte weiter an sein Idol Hitler glauben. Heute heißt das Idol Merkel und hat auch keine Schuld, wenn in ihrem Verantwortungsbereich etwas schiefgeht. Deutsche Medien sind empört, wenn Merkel mit Hakenkreuz und Hitlerbärtchen abgebildet wird: Nein! Diese Propaganda!

Ob die schwarzroten Rechtspopulisten von CDU/CSU und SPD durch pure Korruption getrieben waren oder dahinter eine psychopathische Angst vor Sozialisten steckte? Sie haben jedenfalls die Wirtschaftsinteressen der an Europa schmarotzenden deutschen Exportindustrie bestens bedient: Das Geschäft brummt wie nie, die Profite rollen, der teutsche Michel schuftet sich für ein Butterbrot ab, bettelt beim Chef um Lohnkürzungen und hat die Hosen voll, wenn er ein Flugblatt der Gewerkschaft heimlich mit zitternden Fingern einsteckt. Es zu lesen oder gar Einzutreten fehlt ihm dann meist der Mut -denn es droht Entlassung und damit der Absturz in Hartz IV, Elend, Demütigung, Ein-Euro-Zwangsarbeit.

Kein Wunder: Die rechtsgedrehte Journaille prügelt auf alles ein, was sich links der herrschenden schwarzroten Rechtspopulisten regt. Streik? Oh weh! Da dürfen strammteutsche Bahnkunden, Kindergarteneltern usw. stundenlang in Kameras und Mikrofone jaulen, wie sie die Gewerkschaften hassen. BILD bläst zur Hass-Hetzjagd auf Betriebsräte, die Chefs mieten sich Knochenbrecher und Rechtsverdreher-Kanzleien, um die letzten Deutschen mit Rückgrat (oft „Ausländer“) zu terrorisieren. Ergebnis: Tarifverträge brechen reihenweise zusammen, Outsourcing, Leiharbeit, Hungerlöhne auf breiter Front: Hurra! Deutschland ist Exportweltmeister!

Die deutsche Schuld am Elend der Griechen

Prometheus

Hat Deutschland die Griechenland- und Euro-Krise zu verantworten? Man sprach von einem Finanz-Putsch gegen Athen -und der scheint trotz dem von Tsipras erpressten Nachgeben noch nicht ganz abgewendet zu sein. Aber ist nicht eher Angela Merkel die Hauptschuldige? Verdient haben am Euro-Desaster hauptsächlich deutsche Firmen, die in Merkels Parteikassen spendeten: Deutsche Banken und Industrie. Mit einer anti-griechischen Kampagne von deutschen Medien wurden die Deutschen überzeugt, die Griechen wären faul und selber schuld. Dies machte eine Beilegung des Konfliktes so schwer, denn die Politiker passten sich den Vorgaben an. Doch die Realität sieht anders aus -außerhalb Deutschlands wissen dies viele und schütteln den Kopf über die Vorgaben aus Berlin.

Dabei kommt auch Kritik von prominenten und kompetenten Beobachtern, die nicht verdächtigt werden können, „links“ zu sein: Die Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz und Krugman aus den USA haben „die Deutschen“ wegen dieser „egoistischen“ Politik gerügt, Obama forderte von Merkel eine Rückkehr zur Vernunft in der Griechenland-Politik. Die französische Linke sprach sogar von einem „gescheiterten Putschversuch Merkels“ gegen die neue Syriza-Regierung in Athen. Ob ein Sturz derRegierung in Athen nicht doch bevorsteht, ist derzeit unklar. Merkel hat alle politische und ökonomische Macht, die der mächtigsten Volkswirtschaft Europas zu Gebote steht, gegen das kleine, krisengeschüttelte Griechenland eingesetzt. Die „mächtigste Frau der Welt“ mag keine Griechen, so scheint es, und besonders keine sozialistischen und sie kennt keine Grenzen beim Missbrauch ihrer Macht.

Es ist eine bis heute andauernde ekelhafte Hetzkampagne der Bild-Zeitung und besonders auch der CSU, Merkels Pöbeltruppe Nr.1: „Die Griechen“ wurden in deutschen Medien tausendfach als faule „Pleite-Griechen“ verleumdet. CSU-Chef Horst Seehofer jaulte,die Griechen wollten „an unser Geld“, der heutige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hetzte, die Eurozone dürfe nicht zum „Hängematten-Club“ verkommen. Ein CSU-Hetzer in Brüssel setzte diese Lügen-Kampagne ungeniert im EU-Parlament fort als Tsipras dort letzte Woche erstmals seine Politik verteidigte -der bajuwarische Rechtspopulist wurde mit „Shame on you“ -“Schäm dich“-Rufen von allen Seiten bedacht. Er ist nicht der einzige Hetzreden schwingende Polit-Rechtsaußen in Europa: Auch Eurokrat Dijsselblom hat inzwischen seine Ressentiments gegen Griechen ventiliert.

US-Nobelpreisträger: Berlin agiert grausam, unsolidarisch und verrückt

Merkel und ihre Gurkentruppe haben mit ihrer Griechen-Hetze das deutsche Ansehen nicht nur inEuropa, sondern weltweit ruiniert. Der angesehene amerikanische Nobelpreisträger Josef Stiglitz sagte auf der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung der französische Nachrichtenagentur AFP, Deutschland habe mit seiner Haltung in der griechischen Krise „…Europa einen erheblichen Schlag zugefügt… Deutschland hat einen Mangel an Solidarität gezeigt. Eine Eurozone kann nicht ohne ein Minimum an Solidarität existieren. Diese Krise hat die gemeinsame Vision und die europäische Solidarität völlig untergraben. Das ist eine Katastrophe.“ Giechenland-Blog

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte sogar, Deutschland zerstöre zum dritten Mal Europa, und sprach von einem misslungenen Putschversuch Merkels gegen Alexis Tsipras. „Zum dritten Mal in der Geschichte zerstört eine deutsche Regierung Europa“, so twitterte laut Griechenland-Blog der französische Europa-Abgeordnete  Mélenchon, die deutsche Regierung wolle Griechenland demütigen: „Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird die Verschuldung in Euro berechnet werden und sich um das Sechs- bis Siebenfache vervielfältigen„, merkt Mélenchon an und endet: „Der griechische Premierminister ist fünf Monate an der Regierung und man verlangt von ihm, das zu tun, was die anderen in fünf Jahren nicht taten. Es handelt sich um den Versuch eines Putsches gegen Herrn Tsipras, einen Versuch, der misslang.“

US-Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Situation ähnlich ein wie der französische Sozialist Mélenchon. Der Ökonom Krugman spricht in seinem aktuellen NYT-Blogbeitrag „Killing the European Projekt“ davon, dass die Bezeichnung „This is a coup“, völlig zutreffend sei. Krugman prangert die „verrückte Forderungsliste“ der Merkel-geführten EU an: „Das geht über pure Rache noch hinaus, es ist die völlig Zerstörung der nationalen Souveränität und das Fehlen der Hoffnung auf Besserung.“ Dies sei wohl ein Angebot gewesen, das Griechenland ablehnen sollte und damit gipfelt der Merkel-Wahnsinn in einem „grotesken Verrat an allem, was das europäische Projekt vorgab zu repräsentieren“. Krugman fragt sein gehobenes US-Lesepublikum:

„Who will ever trust Germany’s good intentions after this? (…) Can Greece pull off a successful exit? Will Germany try to block a recovery? (Sorry, but that’s the kind of thing we must now ask.)“ Paul Krugman, New York Times

Krugman hält daher schon gar nichts von der verlogenen Einschätzung Jean-Claude Junkers, der das mit Finanz-Terror erpresste Ergebnis als „Kompromiss“ bezeichnete, bei dem es „weder Gewinner noch Verlierer“ gab. Dass Griechenland für das demokratische Aufbegehren per Referendum bestraft werden würde, scheint auch Krugman offensichtlich: Deutschland gehe es offensichtlich um Erniedrigung, nicht einmal die vollständige Kapitulation Athens habe zur Genugtuung ausgereicht. Deutschland wolle nicht nur „einen Regimewechsel“, sondern „die totale Demütigung“ Griechenlands.

Dass Merkels Hass-Politik Ausfluss einer üblen Medienkampagne über inzwischen fünf Jahre hinweg ist, wusste Krugman nicht. Die deutschen Medien, ob Konzernmedien (Springer, Bertelsmann & Co) oder staatsnahe Anstalt, tragen ihre Schuld an der Misere Athens und Europas. Sie werden sich in ferner Zukunft, wenn Merkel Geschichte sein wird, fragen lassen müssen, was sie -jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin- zur Duldung oder sogar Beteiligung an der aktuellen Hetzkampagne getrieben hat. Untertanengeist? Rassistische Gesinnungen? Pure Dummheit und Bosheit? Die Hetzpropaganda von ARD, Bertelsmann (Spiegel, RTL) & Co. wird außerhalb des deutschen Sprachraums von seriösen Journalisten nur mit Kopfschütteln betrachtet und peinlich berührt totgeschwiegen.

Die rassistische Kardinal-Lüge: „Faule Griechen“

Tatsächlich arbeitet kein Volk in Europa so viel wie die Griechen, wie selbst das Mainstream-Blatt ZEIT in einer hellen Minute zugeben musste (nicht, dass sie sich der Hetzkampagne mutig entgegengestellt hätte, das ist nur am Rande durchgerutscht). Zahlen der OECD, die ein ZEIT-Schreiber bei der Britischen BBC gehört hatte (selbst recherchieren wäre für deutsche Journalisten auch wirklich zu viel verlangt), beweisen: Die Hellenen führen das EU-Ranking mit den am meisten geleisteten Arbeitsstunden an, gefolgt von Ungarn und Polen. Deutschland schafft es nur auf den vorletzten Platz der Länderauswahl. Dabei kommt jeder Deutsche im Schnitt auf knapp 1.400 Stunden im Jahr – die Griechen aber auf auf mehr als 2.000. Klar ist natürlich, dass deutsche Industriebetriebe wesentlich „produktiver“ sind, weil eine Arbeitsstunde im Chemiewerk oder der Waffenschmiede mehr Euros einbringt als auf der Olivenplantage. Trotz aller Mühen, die Zahlen doch irgendwie gegen die Griechen zu verdrehen muss die ZEIT aber zugeben: „Der Vorwurf der Faulheit geht bei den Griechen jedoch ins Leere.“

Hetzlüge Nr.2: „Aufgeblähter Beamtenapparat“

Immer wieder hören die Deutschen, dass mit deutschem Steuergeld nur der „aufgeblähte griechische Beamtenapparat“ am Leben gehalten wird. Die ZEIT fand im oben schon zitierten Artikel jedoch Zahlen des Think Tanks MacroPolis, die das widerlegen: Von den 226 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands sind bislang nur 15 Milliarden Euro in den griechischen Staat geflossen – etwa an die Polizei und in die Rentenkassen, die Tsipras Vorgänger zuvor geplündert hatten. Mehr als die Hälfte der Kredite floss nur durch Griechenland, um deutsche und andere Banken zu bedienen. Zugleich wurden tausende Beamte entlassen -etwa der komplette Staatssender ERT dicht gemacht (wir berichteten). Man stelle sich vor, das wäre mit der ARD geschehen!

Merkel hat den Euro und damit Europa an den Rand des Abgrunds gebracht

Was uns die deutsche Hetzjournaille täglich als „Griechen-Drama“ verkaufen will, könnte man auch anders deuten: Angela Merkel hat den Euro mutwillig ruiniert. Sie hat sich anfangs, als 2010 zur Rettung Athens noch ein paar Milliarden genügt hätten, quer gestellt -bis die Zinsen für Griechen-Bonds in ungeahnte Höhen schnellten. Ergebnis: Die hellenischen Schulden verdoppelten sich, die Wirtschaft brach ein, wie noch nie bei einem EU-Mitgliedsstaat. Am Ende musste Brüssel doch einspringen, um die (vor allem deutschen) Banken zu retten. Große Sieger waren Finanzhaie, die mit Bonds auf die Schnelle Abermilliarden „verdienten“, ohne irgend etwas zur ökonomischen Gesundung Europas beizutragen. Gewinner war aber auch die deutsche Exportindustrie, die mit dem abgesackten Eurokurs ihren Absatz in alle Welt erleichtern konnte. Auf Kosten der anderen EU-Staaten hatte Merkel ihre Schmiergeld-Spender am Euro gesundgestoßen. Der einfache Deutsche hatte wenig davon, seine Löhne sanken weiter, den Profit steckten sich wenige Ausbeuter in die Taschen. Wenn manche jetzt die Bilderberger verdächtigen: Transatlantische Schelte von Obama und den US-Starökonomen Krugman und Stiglitz für Merkel deutet eher auf einen dumm-deutschen Alleingang von CDU/CSU-Korruptionären hin, vermutlich ferngesteuert von deutscher Industrie, Banken und Bertelsmann, dem Medien-Leiwolf, mit dem BILD bis ARD und ZDF heulen müssen.

Deutsche Industrielle und Banker hatten Merkel Jahre zuvor brav ihren Bakschisch gezahlt -in die Partei-“Spenden“ (Schmiergeld?) Kassen von Angela Merkel & Co (an CDU/CSU/FDP vor allem, aber auch an Gabriels SPD). Ihre Propaganda-Abteilung, die deutsche Journaille, startete derweil eine (seit Goebbels) nie gesehene rassistische Kampagne gegen „die Griechen“, um von diesem dreckigen Merkel-Bankster-Griechenbond-Deal abzulenken. So kam Merkel damit durch. Als das politische Desaster seinen Lauf nahm, wälzte sie die Schuld schnell auf ihren Koalitionspartner, die neoliberale FDP ab -nicht zu unrecht, denn diese Partei, die noch mehr Partei-Schmier-Spendengelder bei Banken und Industrie eingesammelt hatte, steckte genauso tief in der Intrige gegen Athen und letztlich gegen den Euro und Europa.

Die FDP flog aus dem Bundestag und Merkel ließ SPD-Rechtsaußen Gabriel als Junior-Partner mit an die Macht. Seine dümmlichen Einwürfe im „Griechen-Drama“ zeigen ihn als gelehrigen Schüler von Merkel, etwa als er letzte Woche vor dem Athener Anti-Troika-Plebiszit lauthals trompetete, „Tsipras hat jetzt alle Brücken abgebrochen“. Mit solcher Panikmache, deren Hauptkrakeler Schäubler spielte, löste die Merkel-Gurkentruppe in Griechenland den von allen Ökonomen aller Länder immer befürchteten Bankrun aus.

Wir erinnern uns: 2008 nach der Lehman-Pleite hatte Merkel in der damaligen Schwarzrot-Regierung einen solchen Bankrun in Berlin nur durch die von ihr und ihrem SPD-Finanzminister Steinbrück mit Schweiß auf der Stirn und zittriger Stimme verkündeten die Lüge verhindert, alle deutschen Spareinlagen wären „sicher“. Waren sie aber nicht. Hätte Obama damals solche Hetzparolen Richtung Berlin trompetet, wie Merkels Hetzer heute gegen Athen, vor den deutschen Bankautomaten hätten die Menschen genauso in der Schlange gestanden, wie jetzt die Griechen.

Griechische Goldminen plündern! Steuerfrei mit Merkel!

Prometheus

Diese Informationen kennt die digital verdummte Facebook-Meute nicht: Papst wiederholte Varoufakis Kritik am Finanz-Terror: Pöbeltruppe CSU in ideologischen Nöten zwischen Katholik- und Rechtspopulist-sein. Kanadische Firma >Eldorado Gold< bekam dank Druck von Merkel die Schürfrechte für Gold auf Chalkidiki für einen Spottpreis. Neoliberalismus braucht rechtspopulistische Hetze gegen Syriza zur Vertuschung dreister Ausplünderung von Mensch und Natur. Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden, deren Bewohner schon seit langem Widerstand gegen die Goldabbaupläne der rotschwarzen Rechtsregierung in Athen leisten. Wie in Spanien kennt die Goldgier der internationalen Finanzgeier auch in Griechenland keine Grenzen. Gegner der Griechen sind der für besonders dreckige Ausbeutung bekannte kanadische Investor »Eldorado Gold« und das sogenannte Fast-Track-Investment-Gesetz der Athener Regierung.

Besonders von Steuerfreiheit begünstigt haben Merkel und Troika bei den ihnen hörigen Athener Regenten die ausländischen Konzerne belassen. Klar, denn um deren Ausbeutung Griechenlands zu fördern geht es beim Finanz-Terror zuallererst. CSU-Hetzer kritisierten gebetsmühlenartig an Varoufakis, dass er diesen Terror auch so nannte -sie müssen seit gestern ihren Papst auch als linksradikalen Flegel denunzieren, wie Tsipras und seinen vom deutschen Politpöbel inzwischen weggemobbten Minister: Der katholische Papst brandmarkte auch den Terror der Finanzfirmen, was den selbsternannten „Christdemokraten“ und ihren erzkatholischen bajuwarischen Rechtsaußen-Pöbeltruppen zu denken geben sollte.

Die kanadische Firma Eldorado Gold hat dank der korrupten griechischen Regierung und dem Druck von Merkel auf Chalkidiki für einen Spottpreis die Schürfrechte für Gold abgezockt. (Wir berichteten hier auf Jasminrevolution darüber) Troika, Merkel und Schäuble pochten auf von der EU geforderten Privatisierungen, da hetzte z.B. ein gewisser Dijsselbloem gegen Tsipras, der zu wenig Steuern erhebe. Neben für die Bevölkerung gefährlichen und für den Tourismus fatalen Umweltbelastungen durch Arsen, Zyanid und Raubbau an den raren Wäldern bleibt für den griechischen Staat ein fiskalisches Desaster bei der Steuererhebung. Denn Eldorado Gold hat seinen Firmensitz in den Niederlanden und zahlt dort lieber dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jereon Dijsselbloem eine niedrige Körperschaftssteuer als der geplünderten griechischen Staatskasse die nun endlich -erst von Syriza!- geforderten 28 Prozent.

Und der saubere Herr Dijsselbloem ist nicht der einzige Nutznießer der auf Troika-Geheiß erhöhten Körperschaftssteuern südlicher Länder. Das Familienunternehmen FAGE, einer der größten Exporteure von Milchprodukten Griechenlands, tummelt sich nun lieber in Jean Claude Junckers Heimat Luxemburg. Die Produktionsstätten bleiben dagegen weiterhin in Hellas. So wird Junckers schmierige Steuerkriminellen-Oase Luxemburg Haupt-Nutznießer des Greek Yoghurt Booms und die Griechen werden mal wieder beschimpft, dass sie nichts produzieren würden. Heuchelei, dein Name ist Merkel, Juncker, Dijsselbloem.

Fazit: In Griechenland ist die Abzocke auf Kosten von Volk und Umwelt längst voll im Gange. Die richterlichen Entscheidungen (von 2003) sind 2013 von den korrupten Altparteien unter Druck von Merkel und Troika durch ein sogenanntes Fast Track Programm umgangen worden. Das schwarz-rote Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hat die Erteilung von Genehmigungen bescheunigt. Damit haben der kanadische Konzern “Eldorado Gold Corporation” oder deren griechisches Pendant “Hellas Gold” die Möglichkeit erhalten ihre Minen, auf der Halbinsel Chalkidiki bei den Ortschaften Skouries und Olympia in Zentralmakedonien, bald weiter auszubauen.

Griechische Umweltorganisationen laufen dagegen schon länger Sturm. Bei  Skouries geht es um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Der Konzern hat ca. 100 einheimische Arbeitslose mit einer Bezahlung von ca. 1600€ (monatlich, was hier viel Geld ist) angelockt, deren erste “Aufgabe” es war andere einheimische Demonstranten, die gegen die Zertörung demonstrierten, zu Vertreiben. So spaltet die Hellas Gold ganze Familien in der Region. Einer “arbeitet” für die Kapitalisten, der Andere protestiert gegen die Zerstörung und Ausbeutung.

Presselügen gegen Tsipras -warum BILD-Leser sie so gerne glauben

Prometheus

„Syriza will die Millionäre nicht besteuern!“ „Tsipras hat sein Land vor die Wand gefahren!“ – Lügen, Lügen, Lügen, so will die deutsche Presse Athen für Merkel sturmreif schießen. Dem tumben deutschen Michel wird täglich sein Gift serviert: Drauf steht „Grieche“. Und niemand darf die Journaille dafür Lügenpresse nennen, weil, das Wort haben ja die Nazis erfunden! (Auch eine Lüge) Merkel, Juncker und ihre Troika decken dabei auch die Plünderung griechischer Goldminen, steuerfrei natürlich.

Das größte deutsche Pressemedium heißt BILD, Zeitung oder Online, das Lügenblatt ist Meinungsführer im Merkel-Land und es hetzte gegen Tsipras „Steuer-Sauerei“. Warum? Tsipras hatte das getan, was Merkel in Berlin auch versuchte: Mit Amnestieangeboten Steuersünder mit Schwarzgeld-Millionen in der Schweiz zur halbfreiwilligen Kasse bitten. Tsipras versucht seit Beginn seiner Regierung vor vier Monaten mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, so die Schweizer NZZ, die BILD-Leser eher nicht kennen dürften.

Die korrupten schwarz-roten Vorgängerregierungen hatten dies aus Eigennutz ihrer Klientel jahrelang verzögert, die Troika und Merkel hatten nichts dagegen. Merkel wollte die „Privilegien“ von griechischen Kleinrentnern und Taxifahrern bekämpfen, nicht Millionen-Steuerbetrüger.

Tsipras Problem: Die Schweiz will zwar ihr Image als Helfer und Nutznießer der internationalen Steuerflucht loswerden, aber auch das Fortbestehen ihrer Banken sichern. Es ist kaum im Interesse der Schweiz, dem griechischen Fiskus vollen Zugriff auf die Konten zu gewähren. Erst 2018 soll der automatische Informationsaustausch (AIA) mit der EU in Kraft treten, erst dann wird klar, wie viel griechisches Schwarzgeld tatsächlich in der Schweiz liegt. Bei den griechischen Schwarzgeldern gehen die Schätzungen weit auseinander, zwischen 2 und 200 Milliarden Euro. Letztere Zahl schätzte Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments und als solcher auch ein Hetzer gegen Tsipras, als er (Schulz) sich für eine Abgeltungssteuer starkmachte.

Daher bemüht sich Tsipras um den Kompromiss, dass die Steuerkriminellen gegen eine Abschlagszahlung von 21 Prozent Straffreiheit bekommen. Das Lügenblatt BILD machte daraus, dass „Tsipras Millionären Steuern erlassen“ wolle, ungeachtet dessen, dass deutsche Finanzminister das Gleiche auch schon versuchten (mit mäßigem Erfolg, bis endlich „Steuer-CDs auftauchten). Aber „Merkel hui, Tsipras pfui“ lautet die stumpfsinnig wiederholte Parole. Die BILD-Leser glauben es und himmeln ihre liebe „Mutti Merkel“ an. Ihre Merkel ist natürlich an gar nichts schuld.

Merkel und ihre Kläffer provozierten Bankrun

Behinderte, Arme, Alte, Kranke zahlen für Merkels neoliberale Kaputt-Spar-Ideologie, die Europa in den Abgrund reißt

Wenn Merkel ihre rechtspopulistischen Politkläffer von der Leine ließ, um mit Panikmache („Raus aus dem Euro, die Drachme kommt“ usw.) in Athen den aktuellen Bankrun zu provozieren? (So Schäuble & Co) Merkel hat doch keine Schuld! Warum sollte denn einer, der im Massenauflauf „Eine Bombe!“ schreit, auch schuld sein an der Stampede, bei der zehn Leute zertrampelt werden? „Immer gibt man uns Deutschen die Schuld!“ jault der BILD-Bubi dann in voller Identifikation mit seiner Mutti Merkel…

Doch selbst den deutschen Lügenmedien sind inzwischen so viele Wahrheiten durchgerutscht, dass man schon schuldhaft selbstverblödet sein muss, um das Hetzgeschwätz der CDU-CSU-Rechtspopulisten noch zu glauben, etwa die dümmliche Lüge, Tsipras würde die griechischen Millionäre nicht besteuern. (Die dt. Journaille denkt nicht daran, verlogene Hetze von CSU & Co. deshalb zu kritisieren -da denkt der dummdeutsche Michel „Warum sollte iiiiich das mühevoll überprüfen und berauscht sich weiter an BILD-Pöbeleien gegen „die faulen Griechen“, die ihm selber schmeicheln und seinen mühsam verdrängten Rassismus streicheln.)

Die SYRIZA-freundliche Website left.gr berichtete bereits über zahlreiche diverse Erfolge der Steuerfahndung unter Tsipras (die Syriza gegen eine Steuerbehörde und Justiz durchsetzte, deren Beamte noch von den korrupten Altparteien stammen und aus Geldnot nicht ersetzt oder gemaßregelt werden können). Unter den von Syriza zur Strecke gebrachten Finanzbetrügern waren zahlreiche fette Fische im trüben Steuerbetrüger-Tümpel, etwa ein Rechtsanwalt, bei dem herauskam, dass 16 Millionen Euro unversteuerter Einnahmen auf Bankkonten schlummerten. Eine Überprüfung seiner Umsatzsteuererklärung verzeichnete zusätzlich einen eingenommenen, aber nicht versteuerten Betrag von 146.000 Euro.

Unter den Schwesterparteien der CDU/CSU von Merkel und der SPD von Gabriel der Athener Schwarzrot-Regierungen kamen solche Millionäre seit Jahrzehnten unbesteuert davon. Man kürzte lieber die kleinen Renten auf die Hälfte, unter das Existenzminimum, senkte die Löhne um ein Drittel und sparte Krankenhäuser und Schulden kaputt. Da jubelte die Troika und forderte mehr davon! Was Merkel und Brüssel seit fünf Jahren nicht gefordert hatten: Steuern für die Reichen. Der Neoliberalismus und seine verlogenen Büttel tun alles zur Ausplünderung von Mensch und Natur, vor allem lügen, lügen, lügen: Nicht die Finanzmafia und ihre kriminelle Finanzkrise 2009 seien Schuld am jetzigen Desaster der Staaten, sondern „die Griechen“ hätten über ihre Verhältnisse gelebt usw. Doch die griechischen Schulden kommen von der Bankenrettung, von Milliarden die an Rüstungs- u.a. Industrie floss -und von da teils zurück in Taschen der korrupten Politik. Deren Schulden soll jetzt Syriza aus den Griechen herauspressen? Sie wurden für das Gegenteil gewählt.

Die Dämonisierung der GDL: Presse-Terror gegen Arbeitskampf

Theodor Marloth

Bald werden BILD-Reporter und andere dubiose Journaille ihn wieder quer durch die Medien hetzen: Den Vorsitzenden der GDL, Claus Weselsky. Er wird wieder einmal zur Hassfigur der deutschen Spießer gemacht werden, die in tausenfach hingereckte Mikrofone ihre dümmlichen Beschwerden über Bahnausfälle pöbeln dürfen. Das Verständnis für Arbeitskämpfe ist dem dumpfen Michel von ARD bis BILD ausgetrieben worden und nur so konnte Deutschland Billiglohnland Nr.1 der EU werden. Warum sagt keiner wenigstens den Rentnern, dass die GDL auch für höhere Renten streikt? Die Renten sind bei uns an das Lohnniveau gekoppelt und leiden auch unter der Lohndrückerei der Propaganda-Medien, die sich mal wieder als Büttel der Arbeitgeber betätigen.

Nun geht die Hetze wieder los: „Gehts noch Weselsky?“ trompetet BILD zur reaktionären Hatz auf eine Hoffnung für deutsche Arbeitende. Peter Hahne schwadroniert in Stammtischmanier von einem „Maxi-Monster-Mammut-Streik„, um seine debile BILD-Leserschaft auf die Propagandaschlacht einzustimmen. Das hatten wir doch alles schon, beim letzten Streik.

„Deutschlands dümmste Gewerkschaft“ titelte Spiegel-Online, schoss damit auf die GDL,  „Dieser Streik macht wütend!“, hetzte BILD im letzten Jahr -kommt es jetzt noch schlimmer? Der Bevölkerung wird eine rechtslastige Hirnwäsche verpasst, sie wird aus allen Rohren gegen Arbeitskämpfe aufgehetzt. Nur so, mit dem so erzeugten asozialen Sozialcharakter konnte der Hartz IV-Terror Fuß fassen, konnte eine ausbeuterische Hire-and-Fire-Unkultur die Arbeitswelt verseuchen. Bertelsmann (Abteilung RTL) mit seinen Proleten-Bashing-Shows rund um die Uhr machte es möglich, Bertelsmann (Abteilung Bertelsmann-Stiftung) hatte es ausgeheckt. Medien, think tanks und Pseudo NGOs stehen auf der Seite des Kapitals.

Claus Weselsky erlebte übelstes Medien-Mobbing

Claus Weselsky, hetzten Mainstream-Medien gegen den aufrechten Gewerkschafter, der sich -anders als

GDL-Chef Claus Weselsky

viele Funktionäre- nicht von den Bossen bestechen lässt, sei „der Radikale unter den modernen Arbeiterführern“ (weil er Lohnerhöhungen fordert, statt sich zu ducken?).  Claus Weselsky sei „unnahbar, hart, er versuche seit Wochen, Deutschland zu lähmen, weil er Egomane sei,  perfide, von Allmachtsphantasien krankhaft besessen“, so pöbelte die Journaille, natürlich immer nur zitierend -jeder Feind der GDL durfte mal so richtig Dampf ablassen. Übelstes, so die Herren und Damen Mainstreamer, stehe „in Blogs“ -wo die hetzerische Journaille es im Zweifelsfall vermutlich vorher selber anonym hingeschrieben hatte. Hätte die Journaille mit solchen Propaganda-Kanonen auf die Bankster geschossen, die 2008 das Finanzsystem vor die Wand gefahren und uns alle in Folge Milliarden weggezockt hatte -eine Regulierung der Investmentbranche wäre wohl kaum aufzuhalten gewesen. Aber man schießt lieber auf Gewerkschafter, in alter übler Tradition.

Der Normalo-Deutsche fügt sich in das, was er als Mehrheitsmeinung wahrnimmt, wie es sich für Duckmäuser und Mitläufer gehört. Sogar die deutschen Rentner machen mit, obgleich mehrheitlich abgezockt und auf dem Weg zur Verelendung in Mülltonnen nach Pfandflaschen wühlend. Grund für den Raub der Menschenwürde unserer Senioren ist die asoziale Politik in Berlin, aber auch die verschärfte Ausbeutung der deutschen Arbeiterschaft. Möglich wird sie durch Medienhetze gegen Gewerkschaften, besonders wenn diese wagen, Lohnforderungen zu stellen. Wenn sie dann auch noch mit Streiks drohen, dann werden „wir alle“ erpresst -und Erpressung ist ein Verbrechen! Mit anderen Worten: Eigentlich gehören Streiks verboten -warum das Streikrecht als unabdingbares Menschenrecht gilt, wird nie gefragt bei BILD, „Spiegel“, ARD & Co. Weil wir ohne Streiks den totalitären Plutokratie ausgeliefert sind, der Diktatur der schmarotzenden reichen Oberschicht!

Hetze gegen Arme, Prekäre und Ausgebeutete

Doch ein Sozialdarwinist wie der BILD-, RTL- und ARD-Konsument kapiert das nicht. Wer sich seinen Mercedes noch leisten kann, spuckt auf die unter ihm dienenden Prekären. Bei wem es wenigstens noch zum Audi reicht, der muckt sich nicht und bibbert um seinen nächsten Ketten-Arbeitsvertrag (legalisiert unter Kohl und weiter unter Schröder). Die Gewerkschaften von Lokführern und Piloten sollten aber als Helden für uns alle gefeiert werden. Sie versuchen, den Trend sinkender Reallöhne umzukehren -den uns die verlogenen Medien niemals deutlich machen. Die Lügenmedien trompeten immer die Version der Bosse: Uns geht doch Gold unter Mutti Merkel! In Indien arbeiten die Lokführer doch auch für Centbeträge! Die Welt geht unter, wenn gestreikt wird! Das ganze Land ist lahm gelegt, wenn die Bahn nicht fährt! usw.usf.

Was wollen die höchstbezahlten Bahnbosse? Für 1.750 Euro netto soll also ein hochqualifizierter Zugführer, der die Verantwortung für das Leben hunderter Passagiere trägt, im Schichtdienst und an Wochenenden schuften, damit die Bahn AG Gewinne „erwirtschaftet“. Die Bahn muss ihre millionenteure Technik und vor allem die geknechteten Arbeitenden rücksichtslos ausbeuten, da sie ja „privatisiert“ ist.  Warum fragt kein hetzerischer ARD-Reporter die am Gleis wartenden Reisenden, ob sie wirklich möchten, dass ihr Zug von einem unterbezahlten, übermüdeten und wegen der Ausbeutung stinkwütenden Lokführer gefahren wird? Oder ob sie es toll finden, dass wegen der Dämonisierung von Streiks die Reallöhne immer weiter sinken und mit ihnen die Renten, so dass alte Leute sich von Mülleimer zu Mülleimer schleppen müssen, um ihre lebensrettenden Pillen bezahlen zu können. Das Geld dafür wurde ihnen ja auch gleich gestrichen: Krieg den Hütten, Geldrausch den Palästen in schnieken Vororten war ja das Motto von Schröder, erst recht das von Angela Merkel.

Streikgründe der GDL

Streikgründe sind neben der Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden und eine Begrenzung der Überstunden auf höchstens 50, auch der Anspruch der GDL, nicht nur Lokführer zu vertreten, sondern auch Kontrolleure und andere Bahn-Mitarbeiter. Ihre Position ist schwieriger, weil sie leichter durch schnell angeheuerte Streikbrecher zu ersetzen sind als die hochqualifizierten Lokführer.

Das Mangement der Bahn AG will deshalb, dass diese anderen Berufsgruppen ausschließlich von der Gewerkschaft EVG vertreten werden, die leichter zu beherrschen sind. Kompliziert wird die taktische Situation dadurch, dass die EVG mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kooperiert. Die EVG entstand vor fünf Jahren durch eine Fusion der Gewerkschaft GDBA mit der Gewerkschaft Transnet, die den Privatisierungskurs des Bahn-Managements unterstützte.

„Mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist untrennbar die Möglichkeit verbunden, eigene Tarifverträge zu schließen und dafür im Konfliktfall auch in den Streik zu treten. Bisher haben alle DB-Angebote darauf gezielt, dieses Recht einzuschränken und die GDL daran zu hindern, Tarifverträge für ihre Mitglieder zu schließen. Nun hat die DB der GDL erstmals einen Tarifvertrag für das Zugpersonal angeboten.“ GDL-Website

50 Stunden bundesweiten Streik hatte die GDL im letzten Oktober beschlossen. Mit ihren über 30.000 Mitgliedern vertritt die GDL ca. 90 Prozent der Lokführer und 30 Prozent der Zugbegleiter. Mehr Mitglieder hat die handzahme Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat knapp über 200.000 Mitglieder – allerdings nur wenige Lokführer. Der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung, die sich die Scheingewinne der Bahn als vermeintlichen Privatisierungserfolg auszahlen lässt, war die Existenz der GDL ein Dorn im Auge.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat deshalb ein Gesetz verabschieden lassen, wonach es pro Betrieb – also eben für die Deutsche Bahn – nur noch einen Tarifvertrag, also auch nur noch einen Tarifpartner geben soll. Das wäre das Ende für eine Lokführergewerkschaft – und ist ein stichhaltiger Grund, einmal richtig zu streiken -wie Gott in Frankreich. Leider wird es schwer, denn wie so oft können sich Regierung und Bahnbosse auf ihre Hilfstruppen bei den Massenmedien von BILD über Bertelsmanns „Spiegel“ bis zu ARD & ZDF verlassen: Gewerkschaftspositionen werden dort nur verzerrt und abwertend hingestellt.

Hinhaltetaktik und nebulöse Ankündigungen führen zum erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen. „Während der Vorstand von den üppigen Boni im Champagner baden kann, verhandelt die DB in der 16. Tarifverhandlung rund 30 Stunden nach derselben Methode: Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. „Die DB will die Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten und versucht die GDL zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern.“ GDL-Website

Medienhetze gegen GDL-Chef Claus Weselsky

Staatsmedien hetzen gegen die GDL, Privatmedien sowieso. Aber auch das angeblich unabhängige Wikipedia hetzt mit. Dort werden die übelsten Beschuldigungen gegen Weselsky wiederholt, unkritisch Hetzmedien wie „Der Westen“ („Weselsky -Buhmann der NAtion!“) herbeizitiert, ein „umstrittener GDL-Streik“ habe im Herbst 2014  umfassende Kritik an Weselsky ausgelöst. Vorgeworfen würden ihm „insbesondere mangelnde Verhandlungsbereitschaft und das Bestreben, den Machtbereich der GDL zu erweitern – zu Lasten der Bahnkunden.“  Wikipedia plappert ungehemmt allen Dreck nach, den man dem Gewerkschaft angehängt hat: Die bösen Gewerkschaften wollen nicht verhandeln! In Wahrheit wollen sie nicht die Ausbeuterei hinnehmen, die Bahnbosse mit Hinhalte-Taktik durchboxen wollen. Die böse GDL tut alles zu Lasten der Kunden! So hetzt man Menschen gegen Streiks auf, die sich natürlich nicht gegen die Kunden, sondern gegen die Bosse richten, die den Kunden ihr Fahrgeld abknöpfen. Wenn man die Bosse vom fetten Profitieren abhalten könnte, ohne den Kunden zu schaden -die GDL würde es sofort tun. Es ist daher eine üble Propagandalüge der Lügenmedien, es so darzustellen als wollte die GDL den Kunden schaden.

Kritisiert würden laut Wikipedia auch die „Streiklänge von 50 Stunden bzw. 61 Stunden“ (in Frankreich würde man darüber lachen!) und der Streiktermin an einem der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres, an dem zudem die offiziellen Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls anstanden. Unerhört! Eine Gewerkschaft, die die dann streikt, wenn die Bosse es auch merken, statt nachts um 3 Uhr in Hintertupfingen, wo keine Auswirkungen zu befürchten wären! Der heutige Medienkonsument wird für dumm verkauft oder ist schon weichgeklopft von den ständigen Lügen, wenn solche billigen Argumente noch verfangen. Sogar Nationalismus und Antikommunismus werden letztlich von Wikipedia gegen die Arbeitskämpfer mobilisiert: Unser heiliger Mauerfall-Gedenktag! Na, dafür wühlt deine Omi doch gerne weiter im Müll nach den Pfandflaschen -damit ein paar feiste Bonzen ihren schönen Mauerfall ungestört feiern können. Vielen Dank Wikipedia! Auch du hast Bertelsmann (mit dem Konzern hat Wikipedia Deutschland eine Kooperation) und seine Agenda 2010 mit Hartz IV erst möglich gemacht! (Änderungen der einseitigen Darstellung sind vergeblich: Die „Wikipedianer“-Löschtrolle zensieren sofort alles, was ihrer reaktionären Ideologie widerspricht.)

Unser BND: Wie kriminell darf ein Geheimdienst sein?

Gilbert Perry

Der BND spionierte für die USA und leistete Beihilfe zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen. Unser BND nur eine Marionette der Amerikaner? Man bedenke die Herkunft des BND: Als von der CIA mit alten Nazi-Geheimdienstlern aufgebaute dubiose „Organisation Gehlen“, die mit alten Nazi-Netzwerken die Sowjetunion ausspionieren sollte -dabei kamen Verbindungen zu Nazi-Kollaborateuren in ganz Osteuropa zum Einsatz, etwa zu den Bandera-Faschisten, die im ARD-Sprachgebrauch heute als „Ultranationalisten“ verniedlicht werden. Die Verwicklung des BND in die Gladio-Affäre und dubiose Geldwäsche, die BND-Bespitzelung von sozialen Bewegungen wird im “Spiegel” nicht thematisiert.

Der „Spiegel“ ist schockiert: unser BND spionierte für die USA, nahm Aufträge von der NSA entgegen und leistete Beihilfe zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen. Ist der BND nur eine Marionette der Amerikaner? Die Antwort hätten „Spiegel“-Journalisten seit Jahren hier in diesem Blog finden können, wo immer wieder auf die Herkunft des BND verwiesen wurde: Als von der CIA mit alten Nazi-Geheimdienstlern aufgebaute dubiose Vereinigung. Die Verwicklung des BND in die Gladio-Affäre und dubiose Geldwäsche, die BND-Bespitzelung von sozialen Bewegungen wird im „Spiegel“ nicht thematisiert. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat, so schockierte der „Spiegel“ seine Leser, wohl seit vielen Jahren im Auftrag der US-amerikanischen NSA Ziele in Deutschland und Europa ausspioniert -rechtswidrig! Skandal! Skandal! Aber das neoliberale Politmagazin aus dem Hause Bertelsmann hatte ja schon bei der Verbindung BND-Gladio total versagt, siehe: Gladio-SPIEGEL-Leser wissen weniger.

Diese kriminelle Praxis lief so ab: Der US-Geheimdienst NSA lieferte für die Aufklärung „Selektoren“ (Spitzelrelevante Begriffe), die in den Systemen des BND verarbeitet wurden. Damit wurden Ziele markiert, über die Daten gesammelt werden sollten -im Dienste des BND-Partnerdienstes NSA. Ob und inwieweit der BND über bessere Technologie verfügte als die Amerikaner ist unklar, vielleicht war es nur die bessere Beherrschung der deutschen Sprache, auf die die NSA erpicht war. Mindestens seit 2008 sei dabei dem BND aufgefallen, dass einige dieser Selektoren nicht durch die rechtlichen Grundlagen abgedeckt seien, welche die Zusammenarbeit mit „befreundeten“ Diensten regeln. Die BND-Bespitzelung des Weltsozialforums gehörte wohl nicht dazu, denn soziale Bewegungen bespitzeln wird nicht hinterfragt.

Spionierte BND für USA gegen Frankreich?

Ausspioniert wurden Ziele, die selbst bei noch so großzügiger juristischer Deutung nichts mit der sogenannten Terrorismusbekämpfung (Deckmantel dieser Kooperation) zu tun haben konnten: Europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Eurocopter, deutsche Politiker, aber auch französische Behörden. Insgesamt soll es um 40.000 Fälle gehen, bei denen ohne jeden Bezug zur Terrorbekämpfung auf Befehl der NSA spioniert wurde.

Merkels Gurkentruppe ist nun in der Defensive und will, wie es scheint, den Vorwurf des Landesverrats abwiegeln, indem man die Aufmerksamkeit auf BND-Spionage gegen Frankreich lenkt. Ob so eine Deppen-Strategie im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft ist? Aber offenbar werden von Regierungsseite gezielt Informationen an bestimmte Medien weitergegeben: Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung, des WDR und NDR wird in Deutschland nun lautstark über die Behauptung debattiert, die verfassungswidrige Kooperation des BND mit der NSA richte sich vor allem gegen Paris. Viele Medien steigen bereits auf diese Interpretation ein, so RTdeutsch.

Obwohl der BND mindestens bei einem Teil der „Selektoren“ lange schon wusste, dass sie von keiner rechtlichen Grundlage gedeckt sind, wurde nicht das Bundeskanzleramt konsultiert, die mit der Aufsicht des Geheimdienstes betraute Behörde. Nein, man fragte die NSA selbst, ob alles rechtens sei, so die wenig glaubwürdige offfizielle Version. Damit wäre Aufsichtsbehörde aus dem Schneider und man käme mit ein paar Bauernopfern davon.

Aber haben deutsche Beamte wirklich dubiose Spionage betrieben, ohne ihre Vorgesetzten zu befragen? Dreist behauptet der Leiter des Bundeskanzleramts, Gerhard Schindler, erst im März 2015 von den Abfragen erfahren zu haben. Die Glaubwürdigkeit dieser Schutzbehauptung muss man aber wohl stark in Zweifel ziehen. Die Verwicklungen des BND in zweifelhafte Geldwäschegeschäfte über Schwarzgeld-Oasen wurde hier schon ausführlich thematisiert.

Landesverrat vom eigenen Geheimdienst?

Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag,  der selbst Jurist ist, erhob schwere Vorwürfe gegen den BND:  „ Es geht um Landesverrat. Es geht um geheimdienstliche Tätigkeit, möglicherweise gegen deutsche Interessen, gegen deutsche Unternehmen, zumindest Unternehmen mit deutscher Beteiligung, gegen befreundete Politikerinnen und Politiker.“

Er ist nicht der einzige in der Linken, der sich über die Machenschaften der Schlapphüte empört. Der Bundesnachrichtendienst sei eine kriminelle Vereinigung, die man schnellstmöglich ausschalten muss, forderte die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie kritisiert  gegenüber der Enthüllungs-Website Hintergrund :

„Will der BND uns für dumm verkaufen? Dass bei 40.000 Suchbegriffen niemand mehr die Übersicht darüber hat, dass alles streng nach Recht und Gesetz vor sich geht, liegt doch auf der Hand… Private Hacker wären schon längst im Knast, würden sie bei solchen Machenschaften erwischt, wie sie jetzt dem BND nachgewiesen wurden. Es zeigt sich, dass Deutschland keineswegs Opfer der NSA-Spionage ist: Es ist vielmehr Komplize dieses Anschlags auf die Bürgerrechte.“

Der Generalbundesanwalt, so berichtete sogar die Bild-Zeitung, habe nunmehr begonnen, einen sogenannten „Prüfvorgang“ einzuleiten. „Mit Blick auf eine umfassende Sachverhaltsaufklärung“ beabsichtige die Behörde „im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages einzubeziehen”, zitiert das nicht als besonders gesellschaftskritisch bekannte Boulevardblatt eine Sprecherin der Behörde. Na dann wird der Fall ja bestimmt bald aufgeklärt sein! Also so in 40-50 Jahren, wenn die Staatsanwälte hier genauso schnell arbeiten wie bei der Aufklärung der Kriminalität von Staatsdienern 1933-45.