Italien am Abgrund, sagt Beppe Grillo

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Der Sieger der Parlamentswahlen, Beppe Grillo, rechnet mit einem Crash -Ursache: Korruption. Grillo meint, dass das politische System Italiens noch in diesem Jahr kollabieren könnte. Der weltbekannte Blogger Grillo forderte Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln. Die Ursache liegt für ihn in der Korruption von Wirtschaft und Politik, die sich nicht auf Berlusconi beschränkt. Grillo kämpfte schon mutig gegen die Korruption unter Bettino Craxi.

Der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahlen, Beppe  Grillo forderte, Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln: „Wir werden erdrückt – nicht von dem Euro, sondern von unseren Schulden. Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot. Es gibt da keine Alternativen.“ Die Ursache liegt für ihn in der Korruption von Wirtschaft und Politik, die sich nicht auf Berlusconi beschränkt.  „Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss“, sagte Grillo, „Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr“.

Die Schulden, davon ist Grillo überzeugt, kamen durch die Korruption der politischen Klasse Italiens zustande, einer Korruption, deren Bekämpfung er sein Leben gewidmet hat. Sein Weg zum Erfolg war lang und steinig und er führte über ein außergewöhnlich erfolgreiches Blog. Doch Grillo wollte immer, und das dürfte sein Erfolgsgeheimnis sein, aus der Nestwärme der Netzkultur auch in die Offline-Gesellschaft hineinwirken: Am 1. September 2005 kaufte Beppe Grillo dank Unterstützung durch Leser seines Blogs eine ganzseitige Anzeigenseite in der italienischen Tageszeitung La Repubblica, in der er zur Entlassung des Direktors der Banca d’Italia Antonio Fazio wegen des Antonveneta-Bankskandals aufrief. Im Oktober 2005 wählte ihn das Time-Magazin wegen dodo.jpgseines beständigen Kampfes gegen Korruption und Wirtschaftsskandale zu einem der „Europäischen Helden 2005“, es gab aber zahlreiche weitere Erfolge und Ehrungen.  Sein Berühmtes Blog enthielt unter anderem eine regelmäßig aktualisierte Liste von italienischen Abgeordneten, die wegen Verbrechen verurteilt worden sind – „Parlamento Pulito“ (dt. sauberes Parlament). Diese an Mani-pulite, das große Aufräumen in der italienischen Politik (siehe unten zu Craxi), erinnernde Aktion brachte Beppe Grillo ins Bewusstsein des Landes und machte ihn zum Wahlsieger 2013. Auch in Deutschland schlug sein unkonventionelles Auftreten Wellen.

Die Steinbrück-Zwei-Clowns Affäre

Im Vorwahlkampf 2013 leistete der SPD-Kandidat ein Fettnäpfchen, das sogar diplomatische Fetzen fliegen ließ: Italien protestierte gegen die Bezeichnung seiner Spitzenpolitiker als Clowns. Dabei gilt der humorige Sozialdemokrat und Ex-Finanzminister der schwarzroten Regierung unter Merkel selbst als clownesker Vertreter der politischen Klasse. Zumal er mit übermäßigen Redehonoraren und aus taktischer Sicht grenzdebilen Kanzlergehalts-Forderungen ebenso auffiel, wie mit seinen guten Kontakten zur plutokratischen Geldelite aus dem Hotel de Bilderberg.

Als der Bilderberger Steinbrück mit dem Finger auf Beppe Grillo und Berlusconi zeigte, wiesen vier feiste Finger seiner überbezahlten Hand auf ihn selbst zurück. Kanzlerkandidat Steinbrück wollte dem Volk aufs Maul schauen und schaute dazu in die deutsche Mediengülle. Dort fand er die Anti-Grillo-Hetze, die aus dem Mainstream Italiens stammte.

„Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel“, konterte Grillo die platte Äußerung Steinbrücks, der Grillo und Berlusconi als  Clowns bezeichnet hatte, in der „Bild am Sonntag“. Grillos Bewegung „Fünf Sterne“  nennt sich nach ihren fünf Leit-Sternen: Internet, Wasser, Umwelt, Transport, Entwicklung -für die deutsche Piratenpartei vielleicht ein Vorbild, da ihr netzaffine Netzlastigkeit vorgeworfen wird. Was wohl einer der wenigen Vorwürfe ist, der nicht dem Wunsch entspringt, die zuvor hoch Gehypten nun niederzuschreiben.

Was die deutsche Piratenpartei an Diffamierungen einstecken musste, war aber läppisch gegen die Hetzjagd auf Grillo. Kein Wunder, die Machteliten in Rom mussten ihn weit ernster nehmen. Die deutschen Piraten konnten die Beschimpfungen als Clowns, alberne Anfänger usw. locker nehmen und leicht wegstecken -leichter als die momentane Medien-Strafung mit totschweigen.

Beppe Grillo: Vom Kabarett zum Protest

Am Anfang stand purer Protest. Für die nicht im Netz bewanderte Öffentlichkeit trat Grillos Bewegung mit ihrem Vaffanculo-Day (Haut-ab-ihr-Ärsche-Tag) erstmals auf die Bühne. Beim ersten Vaffanculo-Day im Jahre 2007 versammelten sich 50 000 Italiener: Es ging darum, die Parteien per Petition dazu aufzufordern, vorbestraften Parlamentariern das Mandat zu entziehen. Eine sinnvolle Forderung für italienische Parlamente, wo auch viele wegen Korruption Verknackte munter weiter ihre Diäten kassieren. Weil Grillo selbst wegen eines Verkehrsdelikts vorbestraft ist, darf daher er konsequenterweise auch selber nicht für seine Partei ins Parlament einziehen.

Grab von Bettino Craxi, Hammamet (Tunisia)

In seiner Vergangenheit als TV-Star und Komiker, in Deutschland würde man ihn ins edlerer politische Kabarett zählen, eckte Beppe Grillo mächtig an: Bis zum Berufsverbot. Seine frühen Kabarett-Attacken trafen den schillernden Dunkelmann Bettino Craxi (1934-2000), der in Tunesien begraben liegt.

Craxis Partito Socialista Italiano PSI (Sozialistische Partei Italiens) hatte in jahrelangen schwarzroten Koalitionen eine verbissene Politik verfolgt, die in Italien sehr starken Kommunisten von der Regierung fernzuhalten. Korruptive Verwicklungen von CIA und Mafia dienten diesem Ziel (die USA befürchteten ein Kippen Italiens zum von Moskau geführten Bündnis Warschauer Pakt) und geheimdienstliche V-Leute in terroristischen Gruppen arbeiteten mit –bis hin zu RAF und Stasi, wie Regine Igel aufdeckte.

1987 attackierte Beppe Grillo die Sozialistische Partei (PSI) und ihren Führer Bettino Craxi und wurde vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer mehr boykottiert. Einige Jahre später löste sich Craxis Sozialistische Partei auf, als Folge des landesweiten Korruptionsskandals, der von der Mani-pulite-Untersuchung (Saubere-Hände) offen gelegt wurde. Craxi starb in Tunesien, bei einer Rückkehr nach Italien hätte ihm eine Gefängnisstrafe gedroht. Grillos TV-Auftritte wurden in den 1990ern immer seltener. Die Initiative für seine Verbannung aus Fernsehsendungen ging von Politikern aus, die von ihm wegen ihrer finanziellen Unregelmäßigkeiten angegriffen worden waren. Eine seiner letzten Shows wurde 1993 von der RAI ausgestrahlt und erreichte 16 Millionen Zuschauer. Danach verschwand er wegen seiner wiederholten und provozierenden Attacken auf diverse Politiker endgültig aus dem italienischen Fernsehen -machte aber als Bühnenkünstler erfolgreich weiter. So trat Grillo  in Italien und im Ausland mit politischen Themen wie Energiepolitik, Korruption, Meinungsfreiheit und Globalisierung auf. Grillo betreibt seit langer Zeit einen täglich aktualisierten Blog, der auf italienisch, englisch und japanisch verfügbar ist und zeitweise unter den zehn am häufigsten besuchten Blogs weltweit gelegen haben soll. Seine politischen Aktivitäten wurden von der politischen wie der journalistischen Klasse Italiens stets totgeschwiegen und runtergemacht, doch sein Siegeszug war nach der Finanzkrise nicht mehr aufzuhalten.

Grillo und die Presse Italiens

Nach dem sich das Totschweigen der Netzaktivisten um Grillo nach dem großen Massenerfolg des Vaffanculo-Day 2007  nicht mehr durchhalten ließ, quälte sich die Presse Italiens wenige, aber schon recht hetzerische Zeilen über diese Absonderlichkeit jenseits des Mainstreams ab. Der „Repubblica“-Herausgeber Eugenio Scalfari wetterte: „Hinter dem Grillismus sehe ich widerwärtigste Law and Order; ich sehe dahinter die Diktatur“,  „L’Espresso“ sah sich gar an Diktator Benito Mussolini erinnert. „Corriere della Sera“ nannte Grillo eine „Person mit brutaler Gier“ und „La Stampa“ höhnte: „In einem normalen Land wäre der V-Day auf den Unterhaltungsseiten besprochen worden.“

Als Grillo nach dem üblen Presseecho beim zweiten Vaffanculo-Day forderte, die Subventionen für die Presse zu streichen, stimmte dies die Journaille auch nicht milder. Berlusconis „Giornale“ kopierte einfallslos „L’Espresso“ und titelte „Benito Grillo“;  „Repubblica“ beschwor humorlos seinen Niedergang: „Grillo ist schon am Ende, er bringt nicht mehr zum Lachen.“ Nachdem erste Vertreter von Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Gemeinden, Stadtverwaltungen und Regionalparlamente einzogen, wurde die Hetze noch brutaler: „Globalisierungsgegner und Gewalttäter: So bereitet Grillo den Putsch vor“ wetterte etwa Berlusconis „Giornale“.

Wahlsieger: Beppe Grillo

Trotz des grandiosen Sieges, der sich nur mit den Nach-Krisen-Wahlen Islands vergleichen lässt, finden Medien hierzulande selten ein gutes Haar an den Bloggern und Grillo-Anhängern. Die deutsche Presse, schon gut geübt durch das Verunglimpfen der heimischen Piratenpartei, plärrte alles nach, was sie an Dreck gegen Grillo finden konnte -von ARD über SPIEGEL und BILD bis ZDF. Kaum ein Mainstreamer verzichtete darauf, so Petra Reski, Beppe Grillo und seine Netzaktivisten als „populistisch“ und „antipolitisch“ zu verhöhnen. In Springers „Welt“ war zu erfahren, Beppe Grillo predige einen „wüsten Hass auf die ‚Schmarotzer‘ da oben“ und plane einen „Tsunami der Politclowns“: „Fünf Sterne existiert erst seit dem Jahr 2009, die Bewegung kommt quasi aus dem Nichts. Ihre Anhänger gehörten meist nicht einer anderen Partei an, sondern sind in überwiegender Zahl Bürger ohne politische Erfahrung, die nun antreten, um die Geschicke des Gemeinwesens zu verändern“. Die „Zeit“ wusste: „Italien hat sich verwählt“, als es für Beppe Grillo, den „windigen Stimmenfänger“ stimmte. Die „SZ“ monierte, dass die 5*-Bewegung zwar aufräumen, aber keine Verantwortung übernehmen wolle; SZ-Paparazzi knipsten Grillo jüngst am Strand mit zugeknöpfter Kapuze und kritisierten seine „Geheimnistuerei“, weil 5Sterne sich nicht der Presse vorwerfen wollte, ehe interne Beratungen abgeschlossen sind -was bei der Piratenpartei hierzulande als Transparenzkult lächerlich gemacht wird, fordert dieselbe Presse frech von Grillo ein. Aller Unkerei zum Trotz gewann Grillos Bewegung aber 25 Prozent.

Im Vorfeld der Wahl bekam der abgewählte Regierungschef Monti bekanntlich heimliche Hilfe aus Frankfurt: Die EZB hatte ihn über die Goldman-Connection mit billigem Geld alimentiert. Der Euro-Bond-Deal ging von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Italiener haben sich mehrheitlich nicht täuschen lassen und wählten die Sparorgien-Politik a la Merkel ab.

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Stratfor analysing Germany

John Smith

WL_Logo Water cooking intelligence. They do not knew that they knew nothing: Sophisticated instead of socraticated… from Wikileaks /Stratfor-Files: On Monday February 27th, 2012, WikiLeaks began publishing The Global Intelligence Files, over five million e-mails from the Texas headquartered „global intelligence“ company Stratfor. The e-mails date between July 2004 and late December 2011. They reveal the inner workings of a company that fronts as an intelligence publisher, but provides confidential intelligence services to large corporations, such as Bhopal’s Dow Chemical Co., Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon and government agencies, including the US Department of Homeland Security, the US Marines and the US Defence Intelligence Agency. The emails show Stratfor’s web of informers, pay-off structure, payment laundering techniques and psychological methods.

Re: DISCUSSION GERMANY/CT-The Story Behind Germany’s Terror Threat

Released on 2012-08-12 00:00 GMT

Email-ID 1009942
Date 2010-11-22 17:58:26
From marko.papic@stratfor.com
To analysts@stratfor.com
List-Name analysts@stratfor.com

In the more long-term, I think an analysis of the German intelligence agencies would be good too. They have been pretty decimated by the Cold War and by all the problems associated with running an intelligence agency in a post-Gestapo country. If Germany is ever going to become a world power again, however, they would need to overcome these deamons as well. That is sort of the last straw for Germany, the one that is going to be most sensitive to overcome. But perhaps this case may illustrate how they are already overcoming these issues. On 11/22/10 10:50 AM, Sean Noonan wrote: Main problem is that Der Spiegel is just that good, they’ve at least touched on most of what I would want to say about it. The main thing here is how the politics of a terror threat/alert coincide with the reality of the threat itself. We saw that Germany was fairly relaxed bout the earlier threat in Europe released by the US. I’m not sure if that was the same as the info that the FBI passed over about this shia group, Saif (I don’t know anything about them). But something changed, as we noted last week in their interpretation. That seems to go down to this virtual walk-in. The one thing I was left confused about is whether BKA had ever been in contact with this source before. It sounds like he cold called them. It’s common knowledge that walk-ins, rather than recruits, are nearly always the best sources. But at the same time, they are very suspicious as double agents. If this was a US source they would be freaking the fuck out after having Al-Balawi turn on them. The germans seem to have cooler heads, but they will be working 24/7 to verify the source (let me make another plug for John Lecarre’s A Most Wanted Man here, most of his career was in Germany). They’ve clearly got enough corroborating information that they consider this a real threat. But politically they are faced with the universal ‚damned if you do, damned if you don’t‘ alert problem. If the Interior ministry doesn’t say something, they will be liable if an attack occurs. Look at the constant press over information on the warning intelligence for Mumbai. As we’ve said before, simply issuing the warning may help to deter the attackers. The real important bit here, is that it seems the germans have fairly good intelligence. While this attack is still not happening tomorrow, they have a lot of details about what might be in the works, rather than a single-source intercept that indicates some vague threat. It seems they’ve increased security pretty well at the Bundestag, and want to add to the presence at any possible target. This is where we seem them scrambling, and where their intelligence holes are. The task now for the germans is to verify this source. Maybe even pick him up and put him on ice somewhere (Fred/Stick?), not in GErmany but in Pakistan/Afghanistan. That will require some cooperation with either/both the Americans and Pakistanis. They also need to verify all the bio information they have on these 4-6 guys trying to get into germany and watch travelers very carefully. The germans seem to be very good at surveilling these threats within Germany, so their best luck may come when one of the guys overseas contacts a local already under surveillance. At minimum, this could be a pretty interesting tearline this week. Both the walk-in issues and the CIA/FBI liaison conflicts that I havne’t gotten into here. On 11/22/10 10:34 AM, Marko Papic wrote: Any thoughts on where you guys are thinking of going with this? Der Spiegel article is indeed interesting. On 11/22/10 9:28 AM, Sean Noonan wrote: Great report from Der Spiegel (thanks Mikey). I suggest anyone interested to read the whole thing. They ask the right questions, and while not as much detail as I hoped, give us a much better understanding on the threat in Germany. The BKA (germany’s FBI) must be extremely busy verifying the details of this virtual walk-in. It obviously caused the germans to shit their pants. But the real questions are buried in the article—how real was this plot, how real is the source, is the source just trying to get back to the land of brezeln and bier? Trying to double-cross them somehow? Also note the tip off from the FBI (cue fred), not the usual CIA liaison with BND. For Eurasia, there’s a lot in here on the internal politics of the interior minister position, and the relation between state and federal government. On 11/22/10 8:55 AM, Michael Wilson wrote: ——– Original Message ——– Subject: [OS] GERMANY/CT-The Story Behind Germany’s Terror Threat Date: Mon, 22 Nov 2010 08:38:21 -0600 From: Graham Smith <graham.smith@stratfor.com> Reply-To: The OS List <os@stratfor.com> To: os@stratfor.com 11/22/2010 11:38 AM Fears of a Mumbai Redux The Story Behind Germany’s Terror Threat http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,730377,00.html By Matthias Bartsch, Yassin Musharbash and Holger Stark Germany is currently in a state of high alert. Security officials are warning that they have concrete information pointing to a possible terror attack on the federal parliament building in Berlin, a massively popular tourist attraction. The days of Interior Minister Thomas de Maiziere’s reserved stances in dealing with such warnings appear to be over. The call came from abroad, and the man speaking hurriedly on the other end of the line sounded as if he feared for his life. He wanted out, he told the officers of the German Federal Criminal Police Office (BKA) — out of the terrorist scene. He wanted to come back to Germany, back to his family. Then he asked if German officials could help him. Right now, they’re trying to do just that. The BKA is pursuing the case under the codename „Nova.“ The apparently remorseful man could be an important possible whistleblower from a dangerous region of the globe. In fact, he is also the most recent reason why German Interior Minister Thomas de Maiziere put the entire country in a state of fright on Wednesday. During a hastily called press conference that day, de Maiziere stated that Germany faced the threat of terrorist attacks that might be launched against the country at some point in November. As he put it, Germany is „presently dealing with a new situation.“ Just two days earlier, the source had called for the third time in just a short period and provided more information. He told officials that a small group of terrorists wanted to conduct a raid on the Reichstag building in Berlin, which houses the federal parliament, and that that was only one of the targets included in their attack plans. Germany on High Alert Since then, Germany has been in a state of high alert. The Reichstag is surrounded with barricades and its popular cupola tourist attraction temporarily closed to visitors. Police armed with submachine guns are patrolling major railway stations and airports. And vacations have been called off for officials at the country’s security agencies. Wherever they have cause for doing so, the authorities are secretly monitoring communications, conducting surveillance operations and launching undercover investigations. At the moment, investigators seem to be at a loss; their modus operandi: „We’ll prod the shrubs and see if we can flush out any birds.“ „There is cause for worry, but no cause for hysteria,“ de Maiziere assured his listeners. But while he has never been much of an agitator, his colleagues at the state level have described the situation in much more drastic terms. Uwe Schu:nemann, for example, who has been the interior minister of the northwestern state of Lower Saxony since 2003, stated that he had „never experienced a heightened security situation like this one.“ And Berlin Senator for the Interior Ehrhart Ko:rting, whose position is tantamount to that of a government minister in the city-state, has already even gone so far as to call on the inhabitants of the German capital city to report suspicious-looking individuals of Arab origin to the police. „If you suddenly see three somewhat strange-looking men who are new to your neighborhood, who hide their faces and who only speak Arabic,“ Ko:rting said, „you should report them to the authorities.“ Under heightened pressure, officials in Germany’s 16 federal states are now checking to see when and where major events are scheduled to take place this coming week within their boundaries. And nothing suggested as a possible target is being discounted, no matter how unlikely. For example, officials in Rhineland-Palatinate warned the state’s interior minister, Karl Peter Burch, that there was always a lot going on at IKEA stores on Saturdays.[WTF] Serenity, Scaremongering and Strategy Since last week, German politicians at both the state and federal levels have once again had to figure out how they will handle themselves when making warnings about terrorist attacks. They have had to come up with a language that can simultaneously convey both an alert and a sense of calm. This is no easy task. For one thing, this isn’t the first time this has happened. In September 2009, for example, right before federal elections were held, there were concrete threats that resulted in a heightened security situation. But, in the end, nothing happened. This time around, people are wondering whether they are on the precipice of an emergency or whether these are once again empty threats. Still, one thing is certain: For the time being, Germany has become a different country — more nervous, more anxious, more agitated. And Germany’s domestic security policies are being put to the test. When Interior Minister de Maiziere assumed his office in October 2009 in conservative Chancellor Angela Merkel’s government, he aimed to cool down the heated sense of alarm regularly fanned out by his predecessors. What’s more, the man who had served as Merkel’s chief of staff in Chancellery until being moved to the role of interior minister in her new government, was given the task of nurturing a more relaxed relationship between her party, the Christian Democratic Union (CDU), and its new coalition partner, the business-friendly Free Democratic Party (FDP). In particular, it was his job to not draw out the long-standing conflict over domestic security policies with the Justice Ministry, which has been led since the 2009 election by Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, a member of the FDP. Indeed, Merkel feared that the quarrelsome FDP might try to capitalize on the issue to win over more voters, so she assigned de Maiziere to prevent that from happening. In fact, the plan was to repeat the same strategy that the CDU and its Bavarian sister party, the Christian Social Union (CSU), had used when they were in the so-called „grand coalition“ with the center-left Social Democratic Party, between 2005 and 2009. At the time, they made a point of undermining the SPD by championing what had traditionally been the latter party’s issues. A Game-Changer But now the game plan has changed. This November will drastically alter de Maiziere’s understanding of his role in office. If he tries to return things to their previous state of calm, he’s going to have a very tough time. In fact, it’s much more likely that he will be a completely different interior minister. For a while now, de Maiziere’s softer stance has prompted opposition by politicians on the right involved with domestic security issues. But they are now calling louder than ever for a tougher course to be followed. Merkel is also adjusting to the new situation and is reportedly happy with the way de Maiziere handled himself last week. Likewise, no one seems to have voiced any criticism last Thursday evening during a meeting of the Coalition Committee, a regular gathering of the parties that are part of the government. The almost complete lack of protest has a lot to do with where the alarming information is coming from. In fact, information regarding the supposedly imminent attacks has come from two independent sources. Shortly before receiving the telephone call about the planned attacks, BKA officials had received a cable from their American counterparts at the FBI, America’s federal police force, warning of possible attacks. Still, what truth is there in these „security-related“ pieces of information coming from both domestic and foreign sources? And, given all the discrepancies in the warning messages, just how much do they deserve to be trusted? Indeed, even among security officials themselves, there is some doubt about how legitimate these statements are — and about just how acute the danger threatening Germany really is. An Attack Modelled after Mumbai[plot details in this section] What the caller reported was undeniably alarming. According to him, al-Qaida and associated groups based in Pakistan were making joint preparations for an attack in Germany. One idea was to remotely detonate a bomb using a mobile phone. Another called for a small group of terrorists to storm the Reichstag with guns blazing, take hostages and end everything in one calamitous bloodbath. Indeed, BKA officials learned that the latter plan had been modeled on the storming of luxury hotels in Mumbai, the Indian capital, almost exactly two years ago, in a massacre that left 175 people dead. According to the caller, the plan called for the terrorists to procure the submachine guns, automatic rifles, explosives and whatever else they would need to storm Germany’s parliament building in the Balkans. He said that two men had already traveled to Germany six to eight weeks earlier, adding that one had the nom de guerre of „Abu Mohammed“ and that the other one was a German of Turkish origin. Both apparently had roots in the Greater Berlin metropolitan area, were currently unemployed and living off of welfare payments and had immersed themselves in the anonymity provided by a major city — until the time should come for their activation. Likewise, there were allegedly four other volunteers — including a German, a Turk, a North African and another jihadist of unknown identity — in the training camps run by al-Qaida and related groups waiting for the signal to travel to Germany. And, according to the telephone source, al-Qaida’s plan was to attack in February or March. The only question now relates to just how credible the caller’s statements are. He is an insider who joined up with armed groups several months ago and has earned a reputation as a fanatic fighter. But could it be that he is only trying to tell German officials the juiciest things possible in order to raise his own market value and thereby prompt them to extract him from the terror scene? Or could it be that al-Qaida is even planning a second spectacular coup like the one in December 2009, when the Americans allowed a supposedly top-level turncoat onto an American military base without any sort of pat-down, who went on to detonate his explosive vest and blow seven CIA officials to bits? A Strange Message A clear picture has yet to emerge. And one reason for this is also the fact that it was only two weeks ago that the FBI first decided to share information about another possible attack with German officials. In this case, even the way contact was made was unusual. Under normal circumstances, liaisons from the CIA station in Germany are the ones to communicate American warnings to their German counterparts. But, this time around, it was an apparently particularly anxious FBI that chose to directly notify the BKA. The FBI told the Germans about an obscure Indian group called „Saif,“ or „sword.“ Despite being a Shiite group, it had allegedly made a pact with al-Qaida, a Sunni organization, and sent five of its men to the Pakistani province of Waziristan for training. According to the FBI, two volunteers — who were already equipped with visas allowing them to travel freely within the 25 European countries belonging to the Schengen zone — were supposedly already en route to Germany and would enter the United Arab Emirates on Monday, Nov. 22. There, they would allegedly be provided with new travel documents before traveling on to Germany. One of the men is supposedly named „Khan,“ which is about as common in that part of the world as „Smith“ is in English-speaking countries. And no firm conclusion had been made about their nationalities. The FBI agents even named the presumed masterminds behind the operation. A certain Mushtaq Altaf Bin-Khadri, who is in charge of finances and training for „Saif,“ allegedly dispatched the terrorist squad. But the FBI was not in a position to comment on the targets of the two men in Germany. One name came up time and again in the communique, and one that pricked the Germans‘ ears: Dawood Ibrahim. The 54-year-old arms trader is „India’s most-wanted man.“ The US government has listed him as a „global terrorist“ and persuaded the United Nations to place his name on a list of supporters of terror. Ibrahim is rumored to be the head of D-Company, a criminal syndicate named after himself, and is believed to be in charge of smuggling the suspected terrorists into Germany. Both the FBI and the BKA are attaching a lot of importance to the information in the FBI communique. But the intelligence services of the two countries — the CIA in the United States and the BND and Office for the Protection of the Constitution in Germany, the country’s foreign and domestic intelligence agencies, respectively — point to internal contradictions as reasons for their skepticism. As they see it, for example, it is highly unlikely that a Shiite group would team up with Sunni terrorists, especially since a good part of al-Qaida propaganda vilifies Shiites. Other reasons for doubt include the facts that none of the intelligence agencies was previously familiar with an organization called „Saif,“ that there have been no previously recorded threats against Germany by Indian extremists, and that the whole scenario seems rather implausible. On the other hand, the FBI information is uncommonly concrete. In addition to the names of the suspects, it also provides information about the exact day on which they are supposed to arrive in the United Arab Emirates. Moreover, Ibrahim is believed to be one of the men behind the terror attacks in Mumbai. If he really is involved, that alone would be reason enough for worry. Abnormal Circumstances Under normal circumstances, a message of this kind from the United States would no doubt be cause for serious-minded scrutiny, but it would not be a cause for alarm. For example, the BKA would go through all recent visa applications, and federal police officers would take a closer look at all the people entering Germany from Arab states. And the intelligence services would make the rounds to see if any of its partners had any helpful information on the matter. Indeed, under normal circumstances, there are always a lot of these communiques, most of which turn out to be false alarms. But these are no normal circumstances. Germany is in a state of emergency. Other countries, such as the United States, employ a system of official warning levels based on color codes that change — from yellow to orange, for example — when the danger level is thought to increase. But, in Germany, the interior minister is the barometer: He consults with experts — and then it is he who must call the shots. For the minister, a situation like this presents a dilemma. If he remains silent and something happens, he’s a failure. If he makes loud warning and nothing happens, he’s just a rabble-rouser trying to push through controversial tougher security laws. And, of course, the public never thanks you if everyday life continues in a normal, peaceful way. Absolute Security Remains a Pipe Dream When de Maiziere became Germany’s interior minister, he had planned to lead the ministry in a level-headed way. For example, he prefers to use phrases such as „internal calm“ rather than „internal security.“ And it was only six weeks ago that he uttered the sentence: „There’s no cause for alarm.“ But, since then, the chorus of warning voices has only ballooned in size. This change in course is the combined result of everything that happened beforehand. It might very well turn out that the alleged Indian terror squad stays home and that the raid on the Reichstag never happens. But what will remain is a well-founded supposition that there is a critical mass of terrorists in the border region between Afghanistan and Pakistan that is thinking about launching attacks in Europe — and certainly in Germany, as well. Raw Nerves Given such circumstances, there is a major sense of alarm among German officials. Last Thursday, just a day after de Maiziere’s shocking press conference, the BKA issued a press release „in connection with the current high-risk situation.“ It reported that a piece of suspicious luggage had been discovered a day earlier in Windhoek, the capital of Namibia, before being loaded onto a plane bound for Germany. The laptop bag contained batteries, wires, a detonator and a clock — in other words, all the ingredients you need for a potential airborne catastrophe. It sounded as if another terror plot had been foiled. Had there been a plan to blow up Air Berlin Flight 7377 en route to Munich? And had the authorities, yet again, discovered an explosive device at the last minute? In the end, all the worry was unfounded. As it turned out, the piece of luggage was a test device built by a company that designs „real test“ suitcases to be used to test security measures. It remains unclear who checked the bag in. But the fact that the BKA was so quick to go into alarm mode — and publicly so — has been a communications debacle. Of course, these days, nobody wants to be the one that wasn’t sufficiently circumspect, the one who took too long to speak up. No one wants a replay of situations like the one from the beginning of November, when de Maiziere didn’t know for hours whether the package that had arrived at the Chancellery contained actual explosives or was just a false alarm. Now, the threshold for sounding the alarm is already much lower. Bonded by Fear Of course, you can never be too sure. Over the last 12 months, a series of attacks concocted in the Afghan-Pakistani border region have been foiled in the West. For example, in May, a car bomb set in New York’s Times Square by a man with ties to the Pakistani Taliban failed to properly detonate. In Copenhagen, al-Qaida had made plans to storm the offices of the Jyllands-Posten newspaper as revenge for its 2005 publishing of caricatures of the Prophet Muhammad. In October 2009, David Headley, an American citizen with Pakistani roots, was arrested after having already visited the newspaper’s offices in order to scout them out before the planned attack. Other targets reportedly included the subway systems of New York City and Washington. On the other hand, absolute security is a pipe dream. For example, British authorities had even conducted rehearsals for how to respond to possible attacks. But, even so, when attacks claiming 56 lives (including those of four attackers) did strike London, on July 7, 2005, they were unable to prevent them. Likewise, US intelligence services had warned India a number of times that terrorists were planning attacks in Mumbai. The new situation in Germany has at least had one positive side effect: For the time being, the traditionally quarrelsome interior ministers from both the state and the federal levels have refrained from their usual bickering. Following informal talks held last Thursday in Hamburg, Minister Bruch of Rhineland-Palatinate noted that he had „never experienced such harmony within this group“ that has apparently been bonded together by their shared fear. Translated from the German by Josh Ward — Sean Noonan Tactical Analyst Office: +1 512-279-9479 Mobile: +1 512-758-5967 Strategic Forecasting, Inc. http://www.stratfor.com — – – – – – – – – – – – – – – – – – Marko Papic Geopol Analyst – Eurasia STRATFOR 700 Lavaca Street – 900 Austin, Texas 78701 USA P: + 1-512-744-4094 marko.papic@stratfor.com — Sean Noonan Tactical Analyst Office: +1 512-279-9479 Mobile: +1 512-758-5967 Strategic Forecasting, Inc. http://www.stratfor.com — – – – – – – – – – – – – – – – – – Marko Papic Geopol Analyst – Eurasia STRATFOR 700 Lavaca Street – 900 Austin, Texas 78701 USA P: + 1-512-744-4094 marko.papic@stratfor.com

Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus

Theodor Marloth 26.1.2013

“Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung. Hartz IV steht für Entrechtung und Ausbeutung -die UNO rügte dafür die Bundesregierung wegen Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes.

“Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung – nicht nur bei Möwenpick. Die Möwenpick-Steuerbefreiung fiel zufällig zusammen mit fetten Parteispenden. Millionenspenden stehen für die Freiheit der FDP-Funktionäre von der Last, einer Arbeit für ihr Geld nachgehen zu müssen. Ebenso, in etwas kleinerem Maße, bei CDU/CSU, SPD und Grünen. Allein die Linkspartei läuft nicht wie geschmiert: Sie bekommt keine Spenden der Geldeliten und Unternehmen.

Von Thatcher zu Hartz IV

Seine Popularität gewann der Neoliberalismus durch Medienkampagnen, durch konservative Regierungen (Reagan/Thatcher) und durch eine Flut von Nobelpreisverleihungen, z.B. Milton Friedman (Monetarismus). Friedman hatte seine eigene ökonomische Schule, die sog. Chicago Boys. Deren “angebotsorientierte” Wirtschaftspolitik soll privatwirtschaftliche Investitionen fördern. Wie? Natürlich durch Steuersenkungen, Deregulierung, Abbau von sozialen Rechten und insbesondere den Rechten der Arbeitnehmer.

Die “Chicago School” ist wirtschaftsliberal, kämpft fanatisch gegen den Sozialstaat und für weitgehende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. sie will alles über Geld steuern, daher auch Monetarismus. Der Besitz von viel Geld gilt ihr als Beweis für Überlegenheit, für “Elite”. Elitarismus und Sozialdarwinismus gehen bei ihr zuweilen fließend in althergebrachten Rassismus über, aber nur bei Bedarf. Bedarf besteht immer, wenn soziale oder gar sozialistische Politik in einem Land an Boden gewinnt. Bei uns ist die “Chicago School” präsent durch ihren Front-Verein FDP, aber auch in Union, Grünen und SPD. Ihr Programm: Privatisieren und Entsolidarisieren, Hartz IV lässt grüßen.

Die Wirtschaftswissenschaft hinter Keynes zurückgeprügelt

All dies soll angeblich Arbeitsplätze schaffen und Staatsdefizite reduzieren, so die verlogene Propaganda der Öffentlichkeit gegenüber. Für diese Behauptungen hat der Neoliberalismus jedoch nie einen Beweis erbracht. Ebenso fehlt jeder Beweis für die neoliberale Behauptung, die an der Nachfrage orientierte Wirtschaftspolitik nach Keynes wäre unwirksam gewesen. Mit Politik nach Keynes wurden die USA zur Weltmacht, wurde Europa aus den Trümmern des Faschismus wieder aufgebaut.

Keynes heißt: Der Staat muss die Reichen besteuern, mit dem Geld Infrastruktur aufbauen und dabei Arbeitsplätze schaffen, deren Arbeit gut bezahlt wird. Der Neoliberalismus besteht zuerst daraus, wie ein Geier über die so aufgebaute Infrastruktur herzufallen und sie zu privatisieren. Dann wird der Zugang der Mehrheit zu Post, Bahn, Wasser  usw. abgewürgt, die Löhne sinken, Massenentlassungen folgen, Elend zieht ein –und die Reichen stopfen sich wieder die Taschen voll.

Die Erfolge der keynesianischen Wirtschaftspolitik wurden aber seit den 1970er-Jahren immer mehr geleugnet oder klein geredet. Keynes Ansätze wurden in der Öffentlichkeit auf das Schuldenmachen reduziert (1), ihre theoretische Weiterentwicklung ebenso tabuisiert wie ihre praktische Anwendung (2). Diese Verbrechen gegen die soziale Gerechtigkeit wurden begangen, obgleich hellsichtige Mahner schon in den 70er-Jahren gewarnt hatten, die Wirtschaftswissenschaft droht “hinter Keynes zurückgeprügelt” zu werden (3).

Die Hauptwirkung neoliberaler Rezepte ist überall eine weit auseinander klaffende Einkommensschere. Das Unrecht klafft auf zwischen rapide wachsendem Reichtum der Geldeliten auf Kosten von Armut und Elend der Mehrheit. Doch nicht nur der einfache Arbeitnehmer leidet, sondern auch die nicht exportorientierten Teile der heimischen Wirtschaft. Daher gibt es inzwischen sogar im Spektrum maßvoller Konservativer Aufrufe zu weniger Marktradikalität und einer Besinnung auf keynesianische Ansätze (4).

Globalisierungslügen und Neoliberalismus dominieren seit drei Jahrzehnten die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik (5). Propagiert von allen großen Mainstream-Medien, wurde die Öffentlichkeit mit ihren Parolen so sehr überflutet, dass sie dem durchschnittlichen Medienkonsumenten heute kaum noch als Ideologie bewusst werden können: Die dümmlichen Parolen (“Reiche sind Elite, Steuern erheben geht nicht, weil die sonst ins Ausland fliehen” usw.) gelten als das, was ”man eben so denkt”.

Ihr Kern ist eine Ideologie angeblichen Wettbewerbs, eine Ökonomisierung menschlichen Verhaltens zur “Dienstleistungsgesellschaft” und eine Entpolitisierung unserer Kultur. Entpolitisierung geht so: Die Politik wird zuerst korrumpiert, um sie dann als korrupt und unfähig hinzustellen. Die Korruption bringt Politiker dazu, gegen ihre Wähler zu intrigieren, um der Geldelite die Taschen noch mehr zu füllen. Die Medien propagieren dann zum Schluss noch die Machtlosigkeit des Staates gegenüber der Wirtschaft. Natürlich sind das reine Lügen, denn eine andere Regierung könnte jederzeit die geraubten, gestohlenen und erschlichenen Reichtümer von der Geldelite zurück holen.

Geld-”Eliten”: Bei ihnen fließt zusammen, was eigentlich uns gehört

Warum sollten wir uns nicht unseren Wohlstand von den Finanzparasiten zurückgeben lassen? “Das geht nicht, weil sie dann ins Ausland fliehen!”, kreischt die gekaufte Journaille, “In die Schweiz! Zu ihren Schwarzgeldkonten!” Eine platte Lüge –lasst sie doch gehen, ihr Geld bleibt hier. Das meiste liegt sowieso in Luxusvillen und anderen Immobilien fest. Und fiskalisch besteht die Möglichkeit, bei Wohnortwechsel eine z.B. 90% Vermögenssteuer ab Besitz von mehr als einer Million zu erheben: Und dann Tschüß!

Ausbeutereliten tragen nichts zu unserem Wohlstand bei, anders als uns weisgemacht wird. Im Gegenteil, bei ihnen fließt zusammen, was eigentlich uns gehört. Aus der Bevölkerung heraus gequetscht mit Werkvertrag, Leiharbeit, Niedriglohn unter der Drohung mit der Hartz-IV-Keule. Ist dieser Zusammenhang schwer zu verstehen? Nein.

Aber dank Medienlügen und Propaganda-Hirnwäsche bibbern die Besitzbürger und solche, die sich noch dafür halten vor dem Verlust “der Eliten”. Pseudo-Kabarettisten schimpfen brav auf die Politiker und am Ende hat der Einzelne Schuld, wegen seiner “Eigenverantwortung”. Die Menschen wenden sich resigniert und angewidert vom politischen System ab: Ende der Demokratie –nicht per Militärputsch, sondern per Finanz- und Medienputsch.

Wo hat der Neoliberalismus auf diese Tour am meisten Geld aus den Menschen heraus gequetscht? In Deutschland. Wo sinkt die Wahlbeteiligung am meisten unter den Europäern? In Deutschland. Die Beteiligung der Menschen an unserer Demokratie ist in den letzten Jahrzehnten (anders als in anderen Ländern) kontinuierlich gesunken, von ca. 80 auf nur noch 60 Prozent. Zufall?

Möglich war dies nur, weil soziale Politik auf die Linkspartei zurück gedrängt wurde –und die Medien die Linkspartei dann als Inbegriff stalinistischer Verbrechen hinstellen. SPD und Grüne gehören längst den Bilderbergern und die Interessen der ausgebeuteten Mehrheit vertreten im Bundestag nur noch 6 Prozent Linke. So geht Exportweltmeister bei hungernden Hartz-Kindern. “Working Poor”, Ausbeutung und wenn die Leute das kapieren und Links wählen? Dafür hält man sich Rassisten und Faschisten in der Hinterhand. Siehe Ungarn.

UNO rügt Menschenrechtsverletzung durch Hartz IV

Der Neoliberale sieht im Sozialstaat nicht die soziale Basis der Freiheit wie unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz (Artikel 20 Sozialstaatsgebot). Der Neoliberale sieht im Sozialstaat die angebliche Unfreiheit des Bürgers –des “Wirtschafts-Bürgers” (6). Der Rechtsstaat ist dem Neoliberalen dabei scheißegal, auch wenn die FDP ein chronisches Abo auf das Justizministerium zu haben scheint: 1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards.

In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt. 2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, wie der Theologe Franz Segbers berichtet (7). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland. Die deutschen Medien hatten andere Themen, die deutsche JournalistIn guckt lieber auf den Sex von Wetterfröschen, angeblich faule Griechen und lobhudelt kriecherisch die “Eliten”…  die Abzock-Kriminalität von Top-Managern wird kleingeredet und dann legalisiert, der Überlebenskampf von Hartz-IV-Opfern zum greulichen „Sozialmissbrauch“ verteufelt.

Siehe auch: Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Fußnoten/Quellenangaben:

1. Vgl. Müller, C. u. Lafontaine, O., Stehvermögen, in: Heseler, H., Huffschmidt, J. u.a. (Hg.), Gegen die Markt-Orthodoxie. Perspektiven einer demokratischen und solidarischen Wirtschaft, Hamburg 2002, S.106-109, S.107.

2. Vgl. Zinn, K.G., Der Kapitalismus der nächsten Generation, in: Hickel, R. u.a. (Hg.), Politik des Kapitals –heute, Hamburg 2000, S.74-90, S.85 f.

3. Eppler, Erhard, zit.n. Flassbeck, H., Wirtschaftspolitische Sommerphantasien, in: Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.10/2006, S.1223-33, S.1223.

4. Vgl. Machold, U., Keynes? Ja, aber intelligent, “Welt am Sonntag” Nr.27/2004.

5. Vgl. Boxberger,G. u. H.Klimenta, Die 10 Globalisierungslügen, München 1998.

6. Vgl. Butterwegge, Christoph, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik, in: Butterwegge/Lösch/Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007,  135-220,  S.136.

7. Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f.

2:0 für die Bilderberger: Grüne wählen Trittin

Gerd R. Rueger 10.11.2012

Bei der Wahl von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt wird letztere als Sensation gehandelt -warum eigentlich? Die FAZ meint hämisch zur Wahl von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt: „Die Grünen haben Claudia Roth bei der Wahl der Spitzenkandidaten gedemütigt.“ Aber die Frau Göring-Eckhardt ist doch immer ganz vernünftig gewesen, als Ostdeutsche gehört sie zwei diskriminierten Minderheiten zugleich an -und Trittin ist ein Bilderberger. Seine Wahl sollte die Sensation sein. Noch im Juni schien Trittin sich für die Einladung zur Bilderberg-Konferenz rechtfertigen zu müssen: Darf sich ein Grüner zum jährlichen, immer noch halbgeheimen Politiker-Briefing der Hochfinanz einladen lassen? Nach Bilderberger Steinbrück nun Bilderberger Trittin im Rennen: So könnte nun das nächste rotgrüne Kanzlerduo (nach den Hartz-IV-Schergen Schröder/Fischer) seinen Ritterschlag der Geldeliten in konkrete Macht umsetzen. Keine schönen Aussichten für Menschen mit einem Jahreseinkommen unterhalb der 100.000 Euro-Grenze. Wer waren eigentlich die Wähler dieser grünen Urwahl einer ehemaligen Basisdemokratie? Schon das AK Vorrat-Leak über die Grünen machte skeptisch, was deren Rückgrat anging.

Konservative finden nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: „Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.“

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen.

Wie sagte doch Steinbrück so schön: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“ -ein Seitenhieb gegen die Piraten, die neue Netz- und Transparenzpartei und sicherlich ein Kniefall vor den Dunkelmännern der Hochfinanz, den Bilderbergern, die ihn 2011 nach St.Moritz einluden.Trittin, ehemals Prügelknabe für die Journaille, wird nun von Bilderberger-treuen Medien noch lauter zur grünen Supergestalt hochgejubelt werden.

Trittin: Finanzminister der Finanzmafia?

Nur durch mediale Bejubelei wurde er schließlich von den grünen Mitgliedern gewählt: Trittin durfte zuletzt ja bei fast jedem Thema seinen Senf zur besten Sendezeit ins Mikro quäken -war je ein Politiker einer kleineren Oppositionspartei so oft in der Hauptausgabe der Tagesschau zu sehen? Die Bilderberger machens möglich. Wie? Das bleibt ihr Geheimnis und das der beteiligten Journaille, die wahrscheinlich selbst nicht begreift, wie ihr geschieht. Warum ist einer heute grüne Lichtgestalt von Stoiberschen Ausmaßen, der soviel Mist gebaut hat wie Trittin?

Was hat Jürgen „Dosenpfand“ Trittin eigentlich gemacht in seiner Dienstzeit als Bundesumweltminister? Er hat die EU-Chemikalien-Verordnung, für die Umweltverbände jahrzehntelang kämpften, in die Hände von Chemieindustrie-Lobbyisten gelegt, die auf grünem Ticket die Brüsseler Politik bestimmen durften (bezeichenderweise hieß das Programm zum Manager-Aupair in die Regierungszentralen „Seitenwechsel“ -wohl ein unbewusster Hinweis auf das, was die Grünen damals taten und heute laut Lobbypedia synonym für eine Form von Korruption durch Personalwechsel).

Atomausstieg vor die Wand gefahren

Ach ja, und dann hat Trittin den Atomausstieg, für den die Anti-Atom-Bewegung jahrzehntelang gekämpft hatte, komplett vor die Wand gefahren: Er war so dümmlich gestaltet, dass beim nächsten Regierungswechsel von Merkel alles komplett kassiert und umgedreht werden konnte -ohne Fukuchima wären wir heute mit wehenden Fahnen unterwegs in den Atomstaat2.0. Und für die windige PR-Nummer, die als Atomausstieg verkauft wurde, durfte die Strommafia zur Kompensation privatisiert und mit Freigabe zur hemmungslosen Monopol-Ausbeuterei Abermilliarden aus uns Stromkunden herauspressen, vielen Dank, Herr Trittin! Heute verkauft man ihn mit ein paar Phrasen als „Finanzexperten“, damit die Finanzmafia bei den Bilderbergern auch den Minister stellen darf, den sie braucht: Den Finanzminister Trittin (unter dem Bilderberger-Kanzler Steinbrück).

Aus Deutschland mit dabei waren 2011:

· Ackermann, Josef, Deutsche Bank
· Enders, Thomas, CEO, Airbus SAS
· Löscher, Peter, President and CEO, Siemens AG
· Nass, Matthias, Chief International Correspondent, Die Zeit
· Steinbrück, Peer, Member of the Bundestag; Former Minister of Finance

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der “ZEIT”? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Jahrzehntelang wurden die Treffen schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diskreditiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (Wikipedia kannte sie schon lange, das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der Millionen-teure Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden.

Es ist kein Wunder, wenn Rechtsintellektuelle wie Prof. Herfried Münkler lauthals gegen Wikileaks und für ein Staatsgeheimnis plädieren -was vermutlich die Bilderberger-Geheimloge und Steinbrücks Honorare mit einschließen dürfte.  Die Leute hinter den Bilderbergern und anderen Machtzirkeln, etwa dem Bohemian Grove oder der Mont Pelerin Society,  sind genau jene Machteliten, mit denen sich die Power Structure Research befasst und die in der heute immer mehr sich etablierenden Postdemokratie die Fäden ziehen: Finanzmächtige, die Medien und Politik kontrollieren und an der Zerstörung von Wikileaks arbeiten. Demokratie ist was anderes und soziale Demokratie (wie sie in unserer Verfassung immer noch geboten ist) erst recht.

Steinbrück-Nominierung: SPD und Grüne in der Bilderbergerfalle

Steinbrück: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“

Gerd R. Rueger 08.10.2012

Gestern abend bei Jauch wiederholte Steinbrück seinen unverschämten Schlachtruf gegen eine offene Demokratie: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“. Wohlmeinende Beobachter hatten schon von einem falschen Zitat geredet, aber auf Jauchs Nachfrage bestätigte der SPD-Kanzlerkandidat diese Aussage. Den Bilderbergern wird die Aussage gefallen, sie halten sich seit 1954 weitgehend vor der Öffentlichkeit versteckt. 2011 luden sie Steinbrück ein, 2012 den Grünen Trittin -vor ihnen viele andere Politiker, die danach in höchste Ämter gelangten (auch Merkel, Schmidt und Kohl waren geladen, bevor sie in ihr Amt gewählt wurden).

Der SPD-Spitzenmann muss sich derzeit wegen seiner 7000-Euro-Plus Honorare rechtfertigen (bei den derzeit gültigen Transparenzregeln gibt es als höchste Kategorie nur „mehr als 7000“). Bezweifelt wird, ob diese Vorträge ihr Geld wert waren oder ob man sich damit die Gunst des künftigen Top-Sozis erkaufen wollte: Die Korruptionsforschung spricht vom „Anfüttern“. Steinbrück sieht da keine Probleme, außer der Transparenz, die jetzt von ihm gefordet wird. Aber gibt es in Diktaturen wirklich Transparenz? Hat Hitler seine Vortragshonorare veröffentlicht oder Pinochet? Auch Generalisimo Franko, Marshall Pétaine oder der Schah von Persien hielten sich bei transparenter Außendarstellung doch eher zurück. Sicher war dies ein Seitenhieb Steinbrücks gegen die Piraten, die neue Netz- und Transparenzpartei, aber vielleicht auch ein Kniefall vor den Dunkelmännern der Hochfinanz, den Bilderbergern, die ihn 2011 nach St.Moritz einluden. Aus Deutschland mit dabei waren 2011:

· Ackermann, Josef, Deutsche Bank
· Enders, Thomas, CEO, Airbus SAS
· Löscher, Peter, President and CEO, Siemens AG
· Nass, Matthias, Chief International Correspondent, Die Zeit
· Steinbrück, Peer, Member of the Bundestag; Former Minister of Finance

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der „ZEIT“? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Jahrzehntelang wurden die Treffen schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diskreditiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (Wikipedia kannte sie schon lange, das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: „Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!“

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von „gibt es nicht“ zu „das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei“. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der Millionen-teure Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das „Politiker briefen“ dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden.

Es ist kein Wunder, wenn Rechtsintellektuelle wie Prof. Herfried Münkler lauthals gegen Wikileaks und für ein Staatsgeheimnis plädieren -was vermutlich die Bilderberger-Geheimloge und Steinbrücks Honorare mit einschließen dürfte.  Die Leute hinter den Bilderbergern und anderen Machtzirkeln, etwa dem Bohemian Grove oder der Mont Pelerin Society,  sind genau jene Machteliten, mit denen sich die Power Structure Research befasst und die in der heute immer mehr sich etablierenden Postdemokratie die Fäden ziehen: Finanzmächtige, die Medien und Politik kontrollieren und an der Zerstörung von Wikileaks arbeiten. Demokratie ist was anderes.

AK Vorrat leakt Bundestags-Innenausschuss

Sind Grünen doch insgeheim für Vorratsdatenspeicherung?

Gerd R. Rueger 11.Juni 2012

Entlarvte ein geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung?

Der BT-Ausschuss hatte am 02.Mai 2012 Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit, der über das Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (d.h. zur anlasslosen Überwachung des Datenverkehrs) sprach: EU klagt gegen Deutschland.

Ein Wortprotokoll dieser Anhörung wurde vom AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf seiner Website publiziert. EU-Kommissar Priebe beklagt dort die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, das Urteil aus Karlsruhe ändere nichts an der Verpflichtung zur EU-konformen Datenschnüffelei. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gibt dann zu, dass der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen grüner Vize Joschka Fischer die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit betrieben hätten. Wolfgang Wieland, der Innenpolit-Sprecher der Grünen, schiebt dagegen die Schuld auf den Ex-Grünen und SPD-Ex-Bundesinnenminister Otto Schily in der rotschwarzen Regierung. Ansonsten ärgert sich der Grüne Wieland, dass die FDP nun auf Bürgerrechte macht und den Grünen dabei den Rang abläuft. Piraten waren leider nicht im Ausschuss, die hätten Grünen wie Gelben wohl eine lange Nase dazu gemacht. Ob und wenn ja wie halbherzig sich der Grüne von der Schnüffel-Richtlinie distanzierte? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Hier die beiden Redebeiträge lt. AK Vorrat:

Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Die Richtlinie ist Europarecht und das zu bagatellisieren, macht mich vor dem Hintergrund der Qualitäten unseres Verfassungsstaates Deutschland betroffen. (…) Recht und Gesetz ist die Grundlage unserer Zivilisation und auch die Grundlage europäischen Denkens. Dass das hier bagatellisiert wird als eine Petitesse, das finde ich hochpeinlich. Strafverschärfend kommt hinzu, dass diese Richtlinie unter dem maßgeblichen Einfluss Deutschlands entstanden ist. Das ist nichts anders als die Wahrheit. Die rot-grüne Bundesregierung, Herr Schröder und Herr Fischer, hat vor Jahren diesen Prozess mit betrieben.  (…)

Abg. Wolfgang Wieland (Grüne): Die Kollegin Gisela Piltz wies darauf hin, an der Stelle war es nicht ganz richtig, dass Gerhard Schröder und Joschka Fischer es gemacht hätten. Das war eine starke Ära und sie hat überall Spuren hinterlassen, bei allen. Aber 2005 war diese Ära zu Ende. Die Richtlinie ist von 2006, die wurde sicherlich von Dr. Schily im ganzen Prozess vorbereitet. Solange wir mit regierten, gab es aber dafür keine Mehrheit. Das zur Zeitschiene. Ich habe nie gesagt, dass wir uns als kleiner Partner gegen die SPD immer durchgesetzt hätten. So war es nicht, deswegen kennen wir die Probleme der FDP sehr genau. Nun kommt ein großes „Aber“. Europäisches Recht ist umzusetzen, da kann es keinen vernünftigen Zweifel geben. Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik. Was wir sehen, ist eine Bundesjustizministerin, die sich feiern lässt als Jeanne d´Arc der Bürgerrechte auf FDP-Parteitagen für die Aussage: ‚Ich mache das nicht.‘ (…) Damit sind wir nicht zufrieden und nicht einverstanden mit dieser Art des Aussitzens, die Sie hier an den Tag legen.“

 Das Online-Magazin Telepolis meinte dazu, Wielands „Wir“ deute darauf hin, dass der Politiker hier zumindest für seine Bundestagsfraktion gesprochen habe. Deshalb könne es gut sein, dass von den Grünen trotz entgegengesetzter Wahlkampfaussagen kein Widerstand gegen eine Komplettüberwachung des Kommunikationsverhaltens aller Bundesbürger zu erwarten sei (wenn SPD und Grüne 2013 eine Mehrheit auf Bundesebene erhalten sollte). Insofern würde, so Telepolis, Rot-Grün keinen Unterschied zu einer Großen Koalition machen.

Nun ja, vielleicht –auch wenn das so nicht vom Grünen gesagt wurde. Unwahrscheinlicher wurde dies rotgrüne Regierungs-Szenario nicht, als die Bilderberger jüngst den Obergrünen Jürgen Trittin einluden, der sich auf seiner Website recht naiv und belanglos dazu äußerte.

Ob Kanzlerin Krafft (SPD) und ein Vizekanzler Trittin die EU-Datenschnüffel-Diktatur durchsetzen würden? Der AK-Vorrat sieht dazu keine rechtliche Verpflichtung: Es sei Deutschland vielmehr nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz) verboten, ein Umsetzungsgesetz zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu verabschieden. Die in der EU-Richtlinie 2006/24/EG vorgesehene Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und würde deshalb vom EU-Gerichtshof höchstwahrscheinlich bald für nichtig erklärt. Deutschland sollte lieber in der Zwischenzeit beantragen, wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes als Teil unserer öffentlichen Ordnung von der Umsetzungspflicht befreit zu werden. Zum dauernd als Schreckgespenst von Medien und Politik aufgebauschten Drohung mit EU-Strafzahlungen meint der AK-Vorrat:

 „Strafzahlungen wären nur im Fall einer Verurteilung durch den EuGH zu leisten. Es ist aber zu erwarten, dass die Richtlinie 2006/24/EG bis zum Zeitpunkt des EuGH-Urteils – dieses ist frühestens für Ende 2013abzusehen – bereits für nichtig erklärt und deshalb keine Zahlung festgesetzt wird (s.o.). Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich erging das Urteil mehr als 13 Monate nach Klageerhebung. Der Höhe nach steht im Falle einer tatsächlichen Verurteilung eine Zahlung von ca. 65 Mio. Euro pro Jahr im Raum. Dieser Betrag von 82 Cent pro Bürger und Jahr ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten würde. Der Betrag beläuft sich auf nicht einmal 1% dessen, was Deutschland ohnehin jährlich an die EU zahlt.“

Und dies empfiehlt der AK Vorrat  statt Ausschuss-Palavern und Polit-Theater als Reaktion auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren:

1. Deutschland sollte von einer Umsetzung der EU-Richtlinie absehen und die absehbare Nichtigerklärung der Richtlinie durch den EuGH abwarten.

2. Deutschland sollte Freistellung von der Umsetzungspflicht beantragen (siehe Punkt 1) und erforderlichenfalls einklagen.

3. Deutschland sollte in der Zwischenzeit keinesfalls eine Vorratsdatenspeicherung einführen, weil ein solches Gesetz auch bei Nichtigerklärung der EU-Richtlinie fortbestünde. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befristet die darin vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (IP-Adressen, § 113a TKG-E) nicht einmal auf den Tag, an dem die europarechtliche Speicherpflicht außer Kraft tritt.

4. Während die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene anlassbezogene Datensicherung (§ 100j StPO-E) im Grundsatz hinnehmbar ist, gilt dies nicht für die gleichfalls vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (§ 113a TKG-E). Diese muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden!

5. Die Identifizierung von Internetnutzern (§ 100k StPO-E) muss außerdem wenigstens den Voraussetzungen für die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) unterworfen werden.“

So weit die Stimme der Vernunft, die von den Medien leider kaum gehört wird. Zu laut tönen Lobbyisten, Parteien, Unternehmen. Es droht uns also eine Verschleppung der Schnüffel-Debatte, bis sie z.B. im medialen Windschatten der Fußball-EM doch noch durchgemogelt wird und Transparenz der kleinen Leute gegen die Intransparenz der großen Machteliten setzt. Dabei hatte das BVerfG am 27. 02.2008 die Persönlichkeitsrechte noch mit der Schaffung eines neuen Grundrechtes digital gestärkt: Es gilt jetzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Zu befürchten sind verheerende Schäden an der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Datennetzen und der Unversehrtheit unserer Privatsphäre. So treiben (diesmal grüne und gelbe) Polit-Profilneurotiker ihre banalen Spielchen, während unsere Grundrechte den Bach runter gehen. Den Piraten sei angeraten, dieses leider arg komplexe Thema in verständlicher Form den Wählern zu erklären –und sich inzwischen nicht kaufen oder unterwandern zu lassen.

Euro-Krise: Goldman Sachs vs. Griechenland

Gerd R. Rueger, 21.5.2012

„From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…“ RollingStonePolitics 05.04.2010

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik. Daher ist die Frage berechtigt:

Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? Womöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen „Government Sachs“ tragen.

Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die Bank ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum. Es bedarf wenig Phantasie sich vorzustellen, dass viele Milliarden der aktuell gegen Athen laufenden Wetten durch ihre Finger laufen –oder durch jene der hinter ihr stehenden Hedgefonds. Der Normalbürger erfährt davon nichts, ihn erreichen nur die Trommeln und Trompeten der Mainstream-Medien.

Nebelschirm der Mainstream-Medien

Am 15.5.2012 polterte die sonst so nüchterne Tagesschau zur Hauptsendezeit ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza. Deutschlands Nachrichtensendung Nr.1 unterstellte Syriza-Chef Alexis Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Ausgerechnet die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Domina des öffentlich-rechtlichen Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, auch nur „Das Wetter“ mit mehr als einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln zu präsentieren. Sie war für ihre Verhältnisse geradezu außer Rand und Band geraten. Und welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente und alles andere als flegelhafte Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen einer Finanzindustrie, die immer mehr unter Führung von Goldman Sachs zu stehen scheint. Griechische Kinder wollen nicht hungern für die Millionen-Boni von Ackermann & Co.? Bei soviel sozialistischer Flegelei kann einem ARD-Korrespondenten schon mal der Kragen platzen.

Dabei ist die Deutsche Bank nicht einmal allererster Nutznießer der Finanzbrutalitäten, denn das scheint Goldman Sachs zu werden. Also jene Bank, die z.B. Athens korrupte Regierung beriet, wie man Bilanzen zu frisieren hätte, um den Euro zu bekommen. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldman Sachs-Banker Christodoulou geholt. Dann versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, Goldman Sachs verdiente kräftig mit. Aber davon erfährt der ARD-Zuschauer nichts. Tenor der Tagessschau-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten Griechen, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun haben die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt, doch oh Graus, die zeigen ein „Gebaren als linksradikale  Erz-Flegel“ (statt so korrupt weiter zu wursteln wie bisher). Am nächsten Morgen legte Phoenix empört nach: „Radikale in Europa“ seien das Problem, Tsipras Syriza wurde in eine Reihe mit Ungarns Jobbik-Faschisten, NL-Rassismus a la Wilders, Brit-Neonazis. Die Interessen des großen Finanzkapitals sollten offenbar gegen alle linken Alternativen zur Lösung der Krise verteidigt werden, mit platten Beleidigungen als „Erz-Flegel“ oder subtiler durch Vermengung von Faschisten und Linken. Angebliche „Qualitäts-Journalisten“ entblöden sich nicht, statt nach Ursachen der Krise zu fragen, denen nach dem Munde zu reden, die weiter machen wollen wie bisher, unter Führung der gleichen Leute, mit den gleichen Methoden plus etwas verlogenem Transparenz-Gefasel.

Verschwörungstheorien“ als Hauptproblem?

Problem der Radikalen sei ihre Neigung zu „Verschwörungstheorien“, so lautet das Fazit von Phoenix. Worin diese „Theorien“ bestehen? Das hat das gehobene TV-Publikum des Qualitäts-Kanals nicht zu interessieren. Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt, und auch der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte. Nun wurde Griechenland von US-Ratingagenturen tiefer in die Schuldenkrise getrieben, die ebenfalls mit US-Banken und Hedgefonds verstrickt sind. Aber was zählen diese Zusammenhänge schon gegen die Erz-Flegeleien eines Linksradikalen im Athener Parlament: Alles nur Verschwörungstheorie.

Doch wie war der Flegel überhaupt ins Parlament gekommen? Das hatte etwas mit den wachsenden Zweifeln der Griechen an ihren etablierten Politikern zu tun. Ende 2009 begannen die Rating-Agenturen, Griechenland herunter zu stufen. Die Banken, die EZB mit ihrem Vizepräsidenten Papadimos, der IWF und die EU verlangten die Rückzahlung der Kredite und drakonische Sparmaßnahmen für die Bevölkerung. Im November 2011 musste die Regierung in Athen, die Kreditpistole auf der Brust, ihren Abschied nehmen. Zentralbankgouverneur Loukas Papadimos (anglisiert zu Lucas Papademos) wurde Ministerpräsident Griechenlands, die Medien faselten von „Regierungen der Technokraten“. Die Aufgaben der Technokraten: Entlassung von 30.000 öffentlich Beschäftigten, die Absenkung von Löhnen, Heraufsetzung des Rentenalters, Einführung von Studiengebühren, der Verkauf öffentlicher Einrichtungen, Steuernachlässe für Unternehmen –die üblich neoliberale „Agenda Ausbeutung“.

Ähnlich treibt es der Technokrat Mario Monti in Rom und kann dabei auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen. Dort hatte er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesen durchgedrückt, mittels welcher die große Subprime-Abzocke eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte bis heute geltende EU-Recht führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein –und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU.  Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller. Die von Roosevelt im New Deal vorgenommenen Regulierungen der Geldmacht wurden ausgehöhlt, Banken und andere Finanzfirmen tauchten unter im undurchsichtigen Sumpf der „Allfinanz“.

Ratingagenturen und Goldman Sachs

Dank solcher Marktgestaltungen konnte auch der griechische Staatshaushalt frisiert und Griechenland Teil der Eurozone werden. Der Korruptions-Spezialist Werner Rügemer erklärt in seinem neuen Buch über Ratingagenturen, wie dies geschah: Die Investmentbanken UBS, J.P.Morgan und Goldman Sachs gaben ab 2001 in Zusammenarbeit mit der griechischen Zentralbank und der Athener Regierung dem Staat Milliardenkredite, die aber im Staatshaushalt nicht auftauchten. Zukünftige Einnahmen aus der Staatslotterie sowie aus Autobahn- und Flughafenmaut wurden gegen die Kredite „weggetauscht“. Legalisiert wurde dies mit den eigens gegründeten sog. „Zweckgesellschaften“ Aeolos und Ariadne, wobei über die Londoner Briefkastenfirma Titlos Schulden des Staatshaushaltes auf die Zentralbank übertragen wurden. Schulden in Dollar und Yen wurden in langfristige Euro-Kredite umgewandelt, die erst heute fällig wurden –und nun Druckmittel gegen Athen sind. Goldman Sachs stellte Athen für die aktuell skandalisierten Bilanzmanipulationen damals 300 Millionen US-Dollar in Rechnung. Die Zusammenarbeit lief vermutlich reibungslos, da die griechische Zentralbank unter Papadimos 1998 mit Petros Christodoulou einen Manager von Goldman Sachs angeheuert hatte, der Erfahrung mit internationalen Märkten hatte.

Die Rating-Agenturen gaben Athen gute Noten, denn sie sind über Hedgefonds mit der Finanzwelt eng verstrickt und alles andere als objektive Bewerter –obwohl die Strukturen des Finanzsystems ihnen diese Rolle zuschreiben. Banken und Unternehmen frohlockten, denn nun konnte die Drachme nicht mehr einfach abgewertet werden. Ab 2002 verkaufte Goldman Sachs griechische Anleihen im Gesamtwert von 15 Mia. Euro, deutsche und französische Banken verdienten mit. Mit dem Geld konnten die Athener Regierungen Panzer und U-Boote kaufen, die Olympischen Spiele 2004 organisieren und dabei die Reichen im Lande ungeschoren lassen –die Zeche sollte später das Volk zahlen. Für soviel Vernunft wurden beide großen „demokratischen“ Parteien auch durch Schmiergelder z.B. von Siemens belohnt, rundet Rügemer das Bild ab. Später ließen die Ratingagenturen Athen fallen und wüten heute im Dienste der Dollarmächte gegen Europa.

Sogar gutbürgerliche Medien, die wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) eine linksliberale Tradition noch nicht völlig aufgegeben haben, kommen nicht umhin, die gröbsten Umrisse der Finanzmachtverhältnisse gelegentlich zu erwähnen:

„Der demokratische Kapitalismus ist in Gefahr, die Staaten sind nur noch Inkassoagenturen schwerreicher Investoren: Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert, dass immer mehr Freunde und Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs auf einflussreichen politischen Posten sitzen. Was sie dazu befähigt? Vor allem finanztechnisches Wissen. Und Intrigenkompetenz. (…)

Verschwörungstheorien gelten als unfein. Aber es gibt doch, so Streeck, Verschwörungen. Wer die Krise verstehen will, muss die „geballte Präsenz“ der „Goldmänner“ in der amerikanischen Politik und inzwischen global ebenso zur Kenntnis nehmen wie die absurde Tatsache, dass man als Rettungssanitäter regelmäßig die ruft, die den Wagen an die Wand gefahren haben. Man muss von den Machttechniken der Experten reden.

Worin besteht deren Expertentum? Es gründet zunächst in Mystifizierung durch Verwissenschaftlichung. Da wird Wirtschaft nahezu ausschließlich mathematisch behandelt, aber wenn es kritisch wird, sprechen die Technokraten von den Märkten wie Psychotherapeuten von hilfebedürftigen Kindern: Da sind die Märkte dann „scheu“, „ängstlich“, neigen zu panischen Reaktionen. Intelligenz spricht Streeck den Experten nicht ab, aber ihr Wissen sei doch oft nur behauptet.“ Jens Bisky SZ 18.04.2012

Bilderberger und Bankenmacht

Die globalen Geldmächte unter Führung von Goldman Sachs haben die griechische Tragödie inszeniert. Ausgeheckt wurde der Plan vielleicht bei einem der jährlichen Bilderberger-Treffen. Diese Versammlungen der globalen Geld- und Machtelite werden vom Mainstream-Journalismus immer noch gescheut wie vom Teufel das Weihwasser, die Durchschnitts-Journaille hat noch nicht einmal von ihnen gehört obwohl seit kurzer Zeit die totale Nachrichtensperre durch spärliche Infos auf einer offiziellen Website abgelöst wurde -ein erster Erfolg der Kritiker. Die Creme de la Creme der Qualitäts-Schreiber nickt bei ihrer Erwähnung wissend, weiß aber in Wahrheit oft auch nicht viel mehr, als dass Bilderberger in die mediale Tabuzone „Verschwörungstheorie“ gehören. Gibt es sie? Sind sie nur Paranoia? Der Brockhaus zumindest weiß es inzwischen: Es gibt sie, sie stehen unter B für jeden nachschlagbar als jährliches Treffen führender Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft.

Im Brockhaus steht freilich nicht, warum die Medien über die Bilderberger kaum berichten. Dort treffen sich heimlich, unter aufwändigem Geheimdienst- und Polizei-Schutz die globalen Kriegsgewinnler der sogenannten freien Märkte. Adam Smith, der Ahnherr der Idee besagter Märkte, warnte schon vor über 200 Jahren, dass nichts Gutes zu erwarten sei, wenn Wirtschaftsbosse sich heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Wie die angeblich freien Medien begründen, nicht über eine Konferenz von Hunderten erlauchter Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft zu berichten, ist schwer heraus zu finden: Sie tun es gar nicht, obwohl ansonsten schon Treffen nur zwei oder drei Prominenter dieses Kalibers mit hysterischer Aufmerksamkeit bedacht werden.

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches

Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia (7,90 Euro)

Quellen:

Rügemer, Werner Die Notengeber der Weltwirtschaft, jW 07.04.2012, S.10f.

 Rügemer Werner: Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, transcript Verlag, Bielefeld 2012

Siehe auch Gerd R. Rueger auf Le Bohemien

Die Wurzeln der Euro-Krise

Können die Piraten neue Wege eröffnen? Viele glauben das,

aber einige zweifeln schon wieder, wenn sich der deutsche Piratenchef Schlömer mal ganz naiv und unverbindlich mit Henry Kissinger trifft.