Bildungsklau: Bertelsmann plant Frühlingsoffensive

Daniela Lobmueh

Aber die Überraschung des Jahres: Professoren protestieren dagegen (statt brav mit dem Schwanz zu wedeln, wenn Liz „Multimilliarden“-Mohn ihnen einen Knochen hinwirft). Die laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrige „Akkreditierung“ von staatlichen Studiengängen durch privatwirtschaftlich dominierte Agenturen sei unfair und unnötig, maulen die Professoren. Aber warum habt ihr sie dann zehn Jahre lang mitgemacht?

Antwort: In der Mediengesellschaft (um nicht zu sagen Mediendiktatur) gehört Rückgrat dazu, etwas gegen Bertelsmann, den mächtigsten deutschen Medienkonzern, zu sagen. Geschweige denn zu tun. Denn da ist ja auch noch der übermächtige, mehr Fäden als ein Schweizer Fondue ziehende Think Tank Bertelsmann-Stiftung. Der hat es bekanntlich besonders auf Kultur- und Bildungswesen abgesehen (neben der Medienwirtschaft und dem Internet, siehe ARVATO). Bertelsmann-Medien (RTL, n-tv, STERN, SPIEGEL) konsumieren die meisten von uns ein paar Stunden täglich. Die Medienkrake Bertelsmann trommelt nicht nur unablässig für TTIP und viele andere neoliberale Schweinereien, sondern will totale kulturelle Dominanz und da darf neben den Medien die Schule nicht fehlen und die Universität. Es soll ja Leute geben, die dort noch was lernen wollen -und nicht nur schnellstmöglich ihren Titel abgreifen, um dem besseren Job hinterher zu laufen (den sie dann doch nicht kriegen, die dummen Konformisten, ätsch!). Um die Akkreditierung trotz Richterspruch weiter zu betreiben brütet Bertelsmann schon die nächste Tücke aus. Die Medien, auch die öffentlich-rechtlichen Tendenzanstalten, werden uns schon bald begeistert mit der neuesten „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ dazu beglücken. Tenor: Dank Akkreditierung ist heute alles effizienter geworden. Kritik daran? Fehlanzeige. Dabei kommen die Bertelsmänner und -frauen immer mit denselben ausgeleierten Phrasen daher, die mit irgendeiner hingepfuschten empirischen Erhebung angeblich belegt werden:

„“Reformen“ werden dabei immer durch dasselbe Narrativ, man könnte auch sagen „Lügenmärchen“, angestoßen: Durch den „Wandel“ von Rahmenbedingungen, etwa aufgrund der Globalisierung, könne man nicht weiter machen wie bisher, sodass dringend eine Anpassung erfolgen müsse. Dies gelte ebenso für das Gesundheitswesen und die Sozialsysteme wie für die Bundeswehr oder für Schulen und Universitäten. Der Begriff „Wandel“ verschleiert dabei wunderbar, dass die vermeintlich zwingenden Verhältnisse zuvor politisch geschaffen oder zugelassen worden sind, nicht zuletzt, um die Partikularinteressen von globalen Finanz- und Machteliten zu realisieren. Zugleich stellt die Logik des „Sachzwanges“ infrage, dass es – was jedoch stets der Fall ist – Alternativen zur vermeintlich einzig möglichen Reform gibt.“ telepolis

Wenig Kritik an Bertelsmann kam bislang auch von Netzpolitik, Big Brother Award und Datenschützern, obwohl die Bertelsmann-Firma Arvato im Netz durch exessives Datensammeln und Marketing-Profiling seiner Kunden auffiel. Bei Arvato arbeitet inzwischen  der größte Teil der 100.000 Bertelsmann-Beschäftigten. Nur wenige Autoren und Bücher befassen sich bislang kritisch mit  dem globalen Medienimperium aus Gütersloh, denn dies kommt einem medialen Selbstmord gleich, so weit reicht der lange Arm aus Gütersloh (Haupsitz des Medienimperiums).

Aber Bertelsmann dirigiert über seine  Konzernstiftung auch die Politik, z.B. den „Bologna-Prozess“ an EU-Universitäten. Unternehmen bekamen so Zugriff auf das öffentliche Gut Forschung und Bildung -ganz besonders in Deutschland.  Bachelor/Master-Studiengänge ersetzten freie Bildung und Entfaltung der Persönlichkeit durch hektische, verschulte Ausbildung nach Vorgaben der Industrie. Hie und da gab es dagegen auch Professoren-Protest oder Hinhaltetaktik (die Pensionierung ist ja nah). Doch die meisten Hochschullehrer kuschen vor Bertelsmann und seinen generalstabsmäßig geplanten Bildungsexpansionen. Könnte ja gefährlich sein, was dagegen zu sagen, schlechte Presse usw.

Heidelberger Aufruf gegen die Akkreditierung

Da wartet man lieber erst die langsam mahlende Mühle der Justiz ab, bis man sich auf die Hinterbeine stellt und leise Liz Mohns Rockzipfel anknurrt: „Akkreditierungsmonstrum„. Aber immerhin -das haben sie jetzt getan! Und sie übergaben der rechtslastigen Bertelsmann-Konkurrentin FAZ ihren „Heidelberger Aufruf gegen die Akkreditierung“. Die FAZ meint dazu: „Das aktuelle System zur Akkreditierung von Studiengängen ist laut Verfassungsgericht nicht haltbar. Heidelberger Professoren fordern, das Kontrollrecht wieder an die Universitäten zu geben.“

So heißt es im „Heidelberger Aufruf gegen die Akkreditierung“: „Im Jahr 1999 aber kam der Bologna-Prozess, und mit ihm kam die Verkündigung, es dürfe keinen Studiengang mehr geben, der nicht zuvor die Gnade einer privatwirtschaftlich organisierten Akkreditierungsagentur gefunden habe. So wurde es uns eingeredet, und so wurde es von den Landesregierungen in allen Bundesländern oktroyiert. Seither drehen sich die Universitäten pausenlos im Akkreditierungsrad. Eine Evaluation jagt die nächste. Nun endlich, am 17. März 2016, hat das Bundesverfassungsgericht diesem Kontrollwahn einen Riegel vorgeschoben. Die deutsche Akkreditierungspraxis, so zeigt sich, ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber ist es damit aufgegeben, die gesamte Qualitätskontrolle der Lehre neu zu ordnen.

Leider steht nicht zu erwarten, dass die Akkreditierungsagenturen eine Pfründe kampflos aufgeben werden, die ihnen bisher mehr als eine Milliarde eingebracht hat. Man wird uns ein weiteres Mal einzureden versuchen, es bedürfe einer außeruniversitären Aufsicht über alles, was in Deutschland studiert werden kann. Für die Freiheit der Wissenschaft ist es uns deshalb unerlässlich, jede derartige Anmaßung klar und deutlich zurückzuweisen und an dieser Stelle festzuhalten:

Das Unwesen der Akkreditierung…

1. …verletzt die Freiheit von Forschung und Lehre und zerstört die Hochschulautonomie;

2. …führt zu universitärer Planwirtschaft, einem Exzess an Bürokratie und zur Selbstherrlichkeit einer niemandem verantwortlichen Akkreditierungsoligarchie;

3. …hindert Wissenschaftler daran, sich mit ungeteilter Aufmerksamkeit ihren eigentlichen Aufgaben in Lehre und Forschung zu widmen, und raubt den Studenten kostbare Zeit für ihr Studium;

4. …hat die Landesparlamente in der Hochschulpolitik weitgehend entmachtet, die Kulturhoheit der Länder zerstört und den hochschulpolitischen Föderalismus außer Kraft gesetzt;

5. …verschwendet Steuergelder in unvorstellbarem Ausmaß und entzieht den unterfinanzierten Hochschulen enorme Geldsummen, die besser in die Schaffung dringend benötigter Professuren investiert würden.

Aus diesen Gründen rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Haben Sie Mut, sich des Karlsruher Urteils zu bedienen! Schaffen Sie das Akkreditierungsmonstrum jetzt ab, wie Ihr Kollege Mathias Brodkorb öffentlich gefordert hat! Das Qualitätssicherungssystem der deutschen Universitäten hat sich glänzend bewährt. Tragen Sie dazu bei, dass es dies auch in Zukunft wieder in vollem Umfang kann!“

Mit „Bürokratie und Selbstherrlichkeit“ kennen deutsche Professoren, meist unkündbare Beamte, die den besonderen Schutz von Forschung und Lehre genießen und oft genug (aber nicht mehrheitlich) zu ungehemmter Selbstbereicherung an Arbeitskraft ihnen unterstellter Universitätsmitarbeiter, Assistenten, Doktoranden und Studenten, an deren geistigen Eigentum, an Patenten, an dubiosen „Drittmitteln“ auch von Privatkonzernen usw. usf. Oder einfach faul sind, wie der sprichwörtliche Professor Untat. Aber einige eben auch nicht und denen glauben wir, wenn sie in ihrem Appell „an die Wissenschaftsminister und die Landtage aller Bundesländer“ schreiben:

„Die deutsche Universität hat in den Jahrhunderten ihres Bestehens ein System der Qualitätssicherung entwickelt, dessen Strenge ihresgleichen sucht. Der Weg zur Professur ist in Deutschland lang, schmal und steinig. Wer ihn hinter sich gebracht hat, ist nachweislich qualifiziert, nun seinerseits sinnvolle Studiengänge zu konzipieren. Dieses System der Qualitätssicherung wurde aus der Wissenschaft selbst heraus organisiert. Es hat sich bewährt.“ Nun ja, teilweise. Und der Weg zur Professur ist in Deutschland zuweilen so lang, schmal und steinig, dass er nur auf der endlosen Schleimspur einer Nacktschnecke zu bewältigen war. Auf jeden Fall wird es nicht besser, wenn ein paar korrupte Beauftragte der Wirtschaftsbonzen und Konzernbosse ihren Akkreditierungssenf dazu geben und das Studium zu einer öffentlichen Bedürfnissanstalt für Arbeitgeber machen. Viele Bosse jammern ja inzwischen selber über die hektisch mit Schmalspur-Bildung a la Bachelor versorgten Uni-Abgänger von heute. Dass Selberdenken auch eine Qualifikation ist und sie die paar bei Werksstudiengängen eingesparten Wochen Einarbeitungszeit bitter mit Halbwissen und Unselbstständigkeit bezahlen müssen, konnten die Herren in den Chefetagen ja nicht ahnen. Und ihre edle Nachkommenschaft studiert sowieso auf teuren Privatunis wie Yale oder Havard.

Unterzeichnet haben den Protest:

Prof. Dr. Werner Arnold; Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jan Assmann; Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Borchmeyer; Prof. Dr. Tobias Bulang; Prof. Dr. Stefan Delorme; Prof. Dr. Wolfgang U. Eckart; Prof. Dr. Susanne Enderwitz; Prof. Dr. Robert Folger; Prof. Dr. mult. Dr. h.c. mult. Heinz Häfner; Prof. Dr. Dr. h.c. Jens Halfwassen; Prof. Dr. Christian Hattenhauer; Prof. Dr. Urs Heftrich; Prof. Dr. Tonio Hölscher; Prof. Dr. Helmuth Kiesel; Prof. Dr. Anton Friedrich Koch; Prof. Dr. Wilhelm Kühlmann; Prof. Dr. Lothar Ledderose; Prof. Dr. Hanna Liss; Prof. Dr. Ute Mager; Prof. Dr. Joseph Maran; Prof. Dr. Dr. h.c. Stefan M. Maul; Prof. Dr. Tanja Penter; Prof. Dr. Gerhard Poppenberg; Prof. Dr. Joachim Friedrich Quack; Prof. Dr. Roland Reuß; Prof. Dr. Jörg Riecke; Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred G. Schmidt; Prof. Dr. Jürgen Paul Schwindt; Prof. Dr. Kai Trampedach; Prof. Dr. Christof Wetterich

Obama, der Google-Hupf im Weißen Haus

David Dayen, TheIntercept (unverschämt freie Übersetzung von Daniela Lobmueh)

Obama liebt Google: Google-Vertreter haben 2009-2015 im Durchschnitt mehr als einmal in der Woche an Sitzungen im weißen Haus teilgenommen, insgesamt bislang 427 mal. Google-Lobbyistin Johanna Shelton hatte 250 Meetings mit Obama und über 200 Experten pendelten aus dem Staatsdienst in einen Job bei Google oder umgekehrt. Schon Julian Assange kritisierte vor Jahren Googles Regierungsnähe.

Präsident Obama verkündete letzte Woche seine Unterstützung für einen Plan der Federal Communications Commission, den Markt für Kabel-Set-Top-Boxen zu öffnen. Dies wäre ein großer Sieg nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für Google. Die Kabel- und Telekommunikationsriesen, welche die Technologie-Politik im Würgegriff haben, waren wütend. AT&T-Chef-Lobbyist Jim Cicconi wetterte über die Intervention Obamas als „Google-Vorschlag“. Er ist nicht der erste, der darauf hinweist, dass die Obama-Regierung dem Silicon-Valley-Moloch Google inzwischen sehr nahe steht. Angst um die Demokratie in „Goods own Country“ (so sehen sich die USA)? Nein, der pure Neid.

Freie Daten-Ausbeutung statt freier Markt

In den letzten sieben Jahren pflegte Google eine bemerkenswerte Partnerschaft mit dem Weißen Haus unter Obama: Bereitstellung von Know-how, Dienstleistungen, Beratung und Personal für wichtige Regierungsprojekte. Wie viel Einfluss Google wirklich hat, ist natürlich nicht genau feststellbar. Aber es ist auffällig, dass sich Google in der Europäischen Union mit zwei große Kartellrechtsstrafen konfrontiert sieht: Wegen des Missbrauchs seiner Dominanz bei mobilen Betriebssystemen und Suchdiensten. Im Gegensatz dazu wurde in den USA ein Versuch, Googles Marktmacht zu sanktionieren, durch eine von Obama ernannte Kommission torpediert. Freie Märkte? Pustekuchen. Schon gar nicht im Internet. Aber wenn wir alle ausspioniert, manipuliert und unserer Freiheit beraubt werden, warum sollten dann ausgerechnet die Märkte frei sein?

„Amerikaner wissen überraschend wenig darüber, was Google will und von unserer Regierung auch bekommt“, sagte Anne Weismann, eine Aktivistin der Non-Profit-Organisation für die Rechenschaftspflicht. Um das zu ändern, betreibt die Weismann-Gruppe ein Daten-Transparenz-Projekt zu Googles schlüpfriger Nähe zu den Washingtoner Chefetagen. Die „Kampagne für Verantwortlichkeit“ (http://campaignforaccountability.org/) hat zwei aufschlussreiche Datensätze präsentiert: Die Zahl der Sitzungen des Weißen Hauses mit Google-Vertretern und das Personalkarussel zwischen Google und der Regierung.

Google jede Woche bei Obama

Obama loves Google

Google-Lobbyisten haben 2009-2015 im Durchschnitt mehr als einmal in der Woche an Sitzungen im weißen Haus teilgenommen. Fast 250 Menschen pendelten aus dem Staatsdienst in einen Job bei Google oder umgekehrt. Kein anderes Unternehmen pflegt solch einen Grad der Vertrautheit mit der Regierung Obama. So besuchte die Google-Lobbyistin Johanna Shelton den US-Präsidenten Obama 128 Mal, weit öfter als Vertreter der anderen Großunternehmen – mehr als doppelt so oft als Microsofts Mann Fred Humphries. Googles Lobbyismus betrifft eine Vielzahl von Themen einschließlich der Reform des Patentwesens, Bildung, Internet-Zensur, cloud computing, Handel und Investitionen sowie technische Neuheiten wie etwa intelligente Kontaktlinsen. Google leugnet seine Lobby-Dominanz, will aber nicht erklären wie man angeblich zu anderen Zahlen über Besuche bei Obamas Regierung gekommen sein will.

Google gab 2015 satte 16,7 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus, laut Center for Responsive Politics, und steht damit seit 2012 soweit man sehen kann an der Spitze. Aber direkte Ausgaben für die Lobbyarbeit zeigen nur einen Teil des größeren Einflusses. Googles Lobby-Strategie umfasst auch rauschende Feste in Washington; Zuwendungen für Handelsgruppen, Interessenvertretungen, Organisationen und Think Tanks; Kostenlose Dienstleistungen und Ausbildung für Internet- und Medien-Kampagnen, Kongressbüros und Journalisten. Eric Schmidt, Boss des neuen Google-Labels „Alphabet“, formal nun Googles Muttergesellschaft, zeigte sich als begeisterter Anhänger der beiden Präsidentschaftswahlkämpfen von Obama und als großer Parteispender für Obamas Democrats. Die Obama-Administration ihrerseits hat die enge Beziehung zu einem der größten Technologieunternehmen Amerikas freudig begrüßt.

Quelle: TheIntercept (Plattform von Snowden-Enthüller Glenn Greenwald), Originaltitel: The Android Administration: Google’s Remarkably Close Relationship With the Obama White House, in Two Charts

Das passt USA nicht: Millionen lernen lesen in Venezuela

Galindo Gaznate

An die drei Millionen Menschen haben nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro in den vergangenen elf Jahren in Venezuela lesen und schreiben gelernt. Durch heimtückische CIA-Geheimkriege und -Putschfinanzierung werden immer noch viele Millionen Amerikaner von Freiheit  und Bildung ausgeschlossen. Faschistische Regime und Militärdiktaturen made in USA terrorisierten die Bewohner und denken nicht daran, ihnen ihr Menschenrecht auf Bildung zu gewähren (ebenso wie andere Rechte).

Die neuen Links-Regierungen in Ecuador, Nicaragua, Bolivien, Venezuela u.a. sind gezwungen, viele Milliarden Dollar zu investieren, um diese von den USA verschuldeten Altlasten aufzuarbeiten. Das belastet ihre Volkswirtschaften -und wird von westlichen Ökonomen dann als „sozialistische Ineffizienz“ bewertet. Aktuell nehmen laut Amerika21 rund 2.500 Menschen in ganz Venezuela an einem der umfassendsten Bildungsprogramme in der Geschichte Lateinamerikas teil. Seit 65 Jahren fördert die UNESCO Maßnahmen gegen Analphabetismus und seit 1966 wird alljährlich der Weltalphabetisierungstag am 8. September begangen.

Bildungsoffensive Misión Robinson

Im Rahmen der Bildungsoffensive Misión Robinson wird die in Kuba entwickelte Methode „Yo sí puedo“  erfolgreich eingesetzt, um Millionen in Analphabetismus und Unwissenheit geknechteten Amerikanern den Weg in eine demokratische Zukunft zu öffnen. Mit der Revolution erwies sich Kuba auch damit erneut als Vorreiter für das Menschenrecht auf Bildung, so ND.  Das Alphabetisierungsprogramm ist nach dem venezolanischen Pädagogen Simón Rodríguez benannt. Der Lehrer und Mitarbeiter Simón Bolivars lebte jahrelang unter dem Pseudonym Samuel Robinson, nachdem er Venezuela wegen Aktivitäten gegen die spanische Kolonialmacht verlassen musste. Er setzte sich unter anderem für ein System öffentlicher Schulen und eine „befreiende Bildung“ ein. Im Jahr 2006 wurde die Internationale Misión Robinson ins Leben gerufen, um mit anderen Ländern bei der Alphabetisierung zu kooperieren.

Aktuell arbeiten venezolanische Mitarbeiter der Misión auch in Bolivien und Nicaragua. Die „Einanzmärkte“ würdigen diese Bemühungen um Menschenrechte und Demokratie ebensowenig wie die westlichen Mainstream-Medien und ihre verlogene Journaille, die nur die negativen Seiten der venezoelanischen Revolution bemäkeln (wo nicht gleich erfinden). Doch die Menschen der westlichen Welt leiden selbst unter den kriminellen Finanzokraten und den von ihnen gekauften neoliberalen Regierungen in EU und USA.

Als Vivian Forrester 1996 ihren Bestseller “Der Terror der Ökonomie” schrieb, konnte sie von diesen Dimensionen der Unmenschlichkeit noch nichts ahnen, sie schrieb über “… das rauhe Klima der dreckigen Armenghettos … Grauen, das sich in anderen Körpern als den unseren ausbreitet … ‚kennen‘ wir nicht, wir ‚wissen‘ nur davon.” (S. 113).

Der deutsche Medienkonsument kennt nur die Propaganda-Phrasen der Finanzbranche, die ihre Schulden von korrupten Politikern den Völkern in die Tasche hat schieben lassen -uns allen. In korrupten Mainstream-Medien lässt unsere Geldelite nun über die “Schuldenkrise” lamentieren, man hetzt besinnungslos gegen “mediterranen Schlendrian”, vor allem gegen die unbeugsamen Griechen. Schuld an den Schulden sind wie durch ein Wunder nicht mehr die uns alle abzockenden Banken, sondern die Völker selber und ihre angeblichen “Privilegien”.

Auch in Europa.

 

Merkel-Europa: Neoliberalismus als schleichender Massenmord

Galindo Gaznate

Madrid. Hungerwinter im reichen Spanien, wie in Portugal. Die iberische Halbinsel geht als eine Region ins neue Jahr, in der sich das soziale Unrecht immer mehr verschärft. Das Rezept der rechtspopulistischen Regierung Rajoy: Ausbeuten, Sparterror und durch immer schärfere Gesetze die Proteste niederknüppeln. Die Kommunistische Partei Spaniens forderte dagegen eine friedliche Revolution und eine verfassunggebende Versammlung, um die Menschenrechte zu retten.

Massenmord durch Sparpolitik: Kein Geld für die Kranken

Kein Staatshaushalt in der jüngeren Geschichte Spaniens wurde im Vergleich zum Vorjahr so brutal zusammengekürzt wie der von 2013. Am brutalsten betroffen war das Gesundheitswesen, dem im zu Ende gehenden Jahr 121 Millionen Euro weniger zur Verfügung standen als 2012. Typisch für den Neoliberalismus ist, zuerst dort anzugreifen, wo die Menschen sich am wenigsten wehren können: Die Armen, Alten, Kranken und Kinder geraten immer wieder ins Visier der Finanz-Terroristen. Die Kommunistische Partei des Landes forderte dagegen im November auf ihrem letzten Parteitag eine „friedliche Revolution“ und eine verfassunggebende Versammlung.

Auch in Spanien unter Rajoy wurden Krankenhäuser rücksichtslos privatisiert, Patienten müssen ihre Medikamente selbst bezahlen. Die Wartelisten auf lebensnotwendige Behandlungen werden immer länger. Besonders heimtückisch: Vor allem in kleinen Ortschaften wurden unzählige Notfallstationen geschlossen, besonders wenig mobile Alte sind bei Schlaganfällen und ähnlichen Notfällen nun dem Tode geweiht.

Neoliberalismus ist Massenmord, besonders, wenn seine ideologischen Jünger mit Privatisierungen über das Gesundheitswesen herfallen –sogar im reichen Deutschland sterben täglich Menschen wegen der neoliberalen „Reformen“ der medizinischen Versorgung. Die Regionalregierung von Madrid kündigte Ende 2012 den Verkauf von sieben ihrer 20 Krankenhäuser sowie von 27 der 131 Gesundheitszentren in der spanischen Hauptstadt an. Daraufhin kam es monatlich zu Großdemonstrationen Tausender Ärzte, Krankenschwestern und anderer Beschäftigter, so jW. Die Bewegung konnte die schon beschlossenen Privatisierungen vor Gericht einstweilig stoppen lassen, endgültige Urteile stehen noch aus.

Die Folgen der unsozialen Kürzungspolitik konnten jedoch nur abgemildert werden. Schon zwei Monate nach den Privatisierungsankündigungen war auch das erste ausländische Opfer der Sparpolitik zu beklagen: Eine Bolivianerin musste sterben, weil ihr eine dringende ärztliche Notfallversorgung verweigert wurde. Die neoliberal pervertierten Ärzte begründeten dies damit, dass sie keine gültige Versicherungskarte gehabt habe. Immigranten müssen unter Rajoy in Spanien ausbeuterische 60 bis 157 Euro monatlich für eine „Gesundheitskarte“ zahlen, ungeachtet ihres Einkommens –das typische Massenmord-Programm des Neoliberalismus. Inzwischen sind Berichte alltäglich geworden, die an Kriegszeiten erinnern. Manche Menschen versuchen in ihrer Not, die Mediziner mit Käse oder Wurst zu bestechen, damit diese sie oder ihre sterbenden Kinder oder Großmütter behandeln. Betroffen sind vor allem die Rentner, deren Pensionen unter dem zynischen Rechtspopulisten Rajoy nicht erhöht wurden. Künftig soll die Rentenhöhe nur noch autokratisch nach durchschnittlicher Lebenserwartung und Kassenlage bestimmt werden: Es ist ein neoliberaler Holocaust an den Armen.

Systematische Verdummung: Kein Geld für Kinder, Bildung und Jugend

Damit künftige Generationen nicht mehr gegen den neoliberalen Finanz-Faschismus aufmucken können, müssen sie verdummt werden. Im Bildungsbereich zwang Rajoys Bildungsminister José Ignacio Wert ein neues Gesetz auf, das die Hochschulgebühren erhöht und Stipendien kürzt. Dies geschah trotz vier landesweiter Streiks der Jugendlichen wie der Beschäftigten im Bildungsbereich. Es ist wahrscheinlich, dass dadurch schon 2014 Hunderttausende vom Universitätsbesuch abgehalten werden. Rund eine halbe Million Kinder bekommen ihre Schulbücher unter Rajoy nicht mehr kostenlos. Stattdessen werden private Bildungseinrichtungen für die reiche Klientel der Rechtspopulisten großzügig mit dem Geld subventioniert, das die zynischen Neoliberalen aus der verelendeten Mehrheit des Volkes heraus gepresst haben.

Schüler sollen auch früher als bisher nach „Leistungsstufen“ aufgeteilt werden, was zunehmend an das deutsche dreigliedrige Schulsystem erinnert –das fördert bekanntlich klassistische und rassistische Privilegien: Kein reicher Depp soll auf seinen Studienplatz verzichten müssen, nur weil zehn intelligentere Arbeiterkinder ihm Konkurrenz machen könnten. Zudem sollen durch das als „Ley Wert“ bekanntgewordene Gesetz die Sprachen der Autonomen Regionen Spaniens – wie Katalanisch und Baskisch –an den Rand des Schulunterrichts gedrängt werden.

Zur Verdummung durch Entzug von Bildung kommt das Elend der Massenarbeitslosigkeit: 2013 lag die offizielle Arbeitslosenzahl bei um die fünf Millionen Menschen. 26 Prozent der aktiven Bevölkerung sind ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf bis zu 57 Prozent und ist damit die höchste in der gesamten EU nach Griechenland. In einigen Provinzen wie Jaén können drei von vier Jugendlichen keine Arbeit finden.

Spanien: Korruption, Misswirtschaft und Repression

Gleichzeitig könnte die Moral von Spaniens rechter Regierungselite kaum tiefer sinken. Der von der Tageszeitung El País aufgedeckte Korruptionsskandal um den früheren Schatzmeister der rechtskonservativen Partei Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, wuchs sich zur größten Schwarzgeldaffäre in der Geschichte Spaniens aus. Den von der Zeitung veröffentlichten Papieren zufolge hatten Politiker der PP über Jahrzehnte illegale Zusatzzahlungen erhalten, die von Privatunternehmen stammten und am Fiskus vorbeigeschleust wurden. Auch Ministerpräsident Mariano Rajoy wird in den Dokumenten namentlich genannt, ohne dass dies sein mit absoluter Mehrheit regierendes Kabinett bislang gefährden konnte.

Die stolze spanische Monarchie wurde in der Öffentlichkeit ebenfalls von einem Skandal nach dem anderen geschüttelt, angefangen beim König und WWF-Ehrenpräsidenten (!), der sich als angeblicher Tierfreund bei einer widerlichen Elefantenjagd erwischen ließ, bis hin zu den Vorwürfen der Unterschlagung gegen Iñaki Urdangarin, den Ehemann einer der Prinzessinnen der königlichen Familie. Die Popularität der Monarchie ist auf einen so niedrigen Wert gefallen wie niemals seit den Zeiten von Diktator Franco. Pomp und Pracht kontrastiert zu brutal mit dem Elend des ausgequetschten Volkes und anders als die ebenso parasitär lebenden Finanzkriminellen, kann der Adel seinen perversen Luxus nur schwer vollkommen versteckt verprassen.

 Verelendung überall, aber Proteste erzielten Siege

2013 bezahlten die Spanier 60 Prozent mehr für die Energieversorgung als vor fünf Jahren, allein in diesem Jahr wurden die Strompreise viermal erhöht. Zugleich reduzierten die spanische Regierung und die Kommunalbehörden die Hilfszahlungen für die am meisten Bedürftigen: Die für Wohnbeihilfe, Beratung, soziale Zentren, Volksküchen und Notunterkünfte vorgesehenen Mittel wurden brutal um mehr als die Hälfte gekürzt. Viele Spanier waren deshalb in den vergangenen Monaten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Spanien ist wieder zu einem Land von Emigranten geworden. Allein 2012, so die letzten von der EU-Behörde Eurostat publizierten Zahlen, lag die Zahl der Menschen, die Spanien verließen, um 162.000 über der neuer Immigranten.

Die tapfere Bevölkerung Spaniens ging gegen die neoliberale Politik der Rechtspopulisten unter Rajoy, gegen ihre Korruption und Misswirtschaft, immer wieder auf die Straße. Im Februar richteten sich die Proteste mal wieder gegen eine Bestechungsaffäre der PP, im Mai erinnerten die „Empörten“ an den Jahrestag ihrer Bewegung, im November erschütterten mehrere Hungerstreiks von Arbeitslosen die Öffentlichkeit. Doch die Regierung Rajoy zeigte sich von alldem ungerührt. Nur einen Protest konnten die Behörden nicht ignorieren, den Streik der Stadtreinigung von Madrid. Die Müllmänner wehrten sich gegen ausbeuterische Gehaltsabsenkungen von bis zu 40 Prozent. Zwei Wochen lang verweigerten sie den Abtransport der Abfälle und setzten sich durch: Gehaltskürzungen und auch die geplanten Entlassungen (natürlich sollten die verbliebenen Müllarbeiter für weniger Geld mehr schuften) wurden abgewehrt.

Bertelsmann: Bedenklicher Lobbyismus

Bertelsmann-Medien wie RTL, n-tv, STERN oder SPIEGEL konsumieren die meisten Deutschen ein paar Stunden täglich. Weniger bekannt ist immer noch, dass der Medien-Multi über seine Think-tank-artige Konzernstiftung weitreichenden Einfluss auf die Politik ausübt.

Angeblich gemeinnützig, verfolgt die Bertelsmann-Stiftung hauptsächlich unternehmer-freundliche Projekte im Sinne des Neoliberalismus: Deregulieren, Kommerzialisieren, Privatisieren. Nicht nur die konzerneigenen Medien schweigen sich hierzu unkritisch aus bzw. fördern sogar die Lobbyarbeit, sondern auch ARD & Co. (der muntere Wechsel der Journaille von ÖffRecht zu Privat und zurück machts nötig).

Bedenklich ist vor allem, dass Bertelsmann stark im Bildungssektor interveniert und sich so doppelten Zugriff auf Menschen und Gesellschaft sichert: Den Alltag beherrschen seine Medien, die Sozialisation seine Eingriffe in Schule und Universitäten. Über die Zeitschriften-Sektion G+J ist der Konzern auch noch mit Bucerius „Zeit“ verbunden, die mit der Bertelsmann-Tarnorganisation CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) ein umstrittenes „Hochschul-Ranking“ betreibt: Studierenden soll der Wettbewerb so früh wie möglich als Lebensprinzip eingepflanzt werden.

Kritik kommt von Studentengruppen im Kampf gegen die Privatisierung der Bildung (z.B. durch Studiengebühren) und zuweilen von Piraten- und Linkspartei. Piratenpartei Deutschland  –  Landesverband NRW-Wahlprogramm PDF-Download

S.40/75, Stiftungsrecht: „Die PIRATEN NRW fordern eine Revision des NRW-Stiftungsrechtes und die sofortige Rücknahme der Lex Bertelsmann.
Die PIRATEN NRW fordern als Sofortmaßnahme die Streichung der § 7, Abs. 1, Satz 2 und § 12, Abs. 5 des NRW-Stiftungsrechtes sowie die Aberkennung des steuerbefreienden Status der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung. Weitergehende Änderungen und eine umfassende Novellierung des Stiftungsrechtes bleiben davon unberührt.“

Seit dieser Positionsnahme ist die Berichterstattung über die Piraten deutlich negativer geworden -den Hecht im Medienteich reizt man nicht ungestraft. Weniger Kritik an Bertelsmann kam bislang von Netzpolitik und Datenschützern, obwohl die Bertelsmann-Firma Arvato im Netz durch exessives Datensammeln und Marketing-Profiling seiner Kunden auffiel. Bei Arvato arbeitet inzwischen  der größte Teil der 100.000 Bertelsmann-Beschäftigten. Nur wenige Autoren und Bücher befassen sich bislang kritisch mit  dem globalen Medienimperium aus Gütersloh. Wir dokumentieren hier als Hintergrund einen uns überlassenen Beitrag des Bertelsmann-Kritikers und Wissenssoziologen  Dr. Steffen Roski.

Die Bertelsmann Stiftung ist das heimliche Bildungsministerium

Steffen Roski 12.05.2013

Bekannt dürfte sein, dass Bertelsmann zu den größten Medien- und Dienstleistungskonzernen weltweit gehört. Die Aktiengesellschaft ist an keiner Börse notiert: Aktionäre sind die Bertelsmann Stiftung (76,9 Prozent) und die Familie Mohn (23,1 Prozent). Die Stiftung wirtschaftet, folgt man Studien des Soziologen Frank Adloff, der sich auf Stiftungen spezialisiert hat, de facto mit öffentlichem Geld, weil durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer gespart werden konnten. Die jährliche Dividendenzahlung wird steuerfrei gestellt, was bedeutet, dass die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von zirka 80 Millionen Euro nicht annähernd so viel ausgibt, wie sie dem Fiskus kostet. Dass diese Konstruktion mit dem Recht in diesem Lande in Einklang steht, zeigt einmal mehr, wer tatsächlich die „bürgerliche Gesellschaft“ orchestriert. So nennt es Adloff einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen muss.

Die Bertelsmann Stiftung – und mit ihr viele andere der Kapitalseite angehörende Akteure gleichen Typs – finden in der BRD ideale Arbeits- und Wachstumsbedingungen vor. Eine Besonderheit stellt die Stiftung aus dem ostwestfälischen Gütersloh nicht allein deshalb dar, weil sie über einen beachtlichen Jahresetat verfügt. Sie hat ein „Alleinstellungsmerkmal“ vor allem deshalb, weil sie eine operative Unternehmensstiftung ist und gleichsam die öffentlich subventionierte, jeder demokratischen Kontrolle entzogene „Forschungs- und Entwicklungsabteilung“ eines milliardenschweren Konzerns ist, der in der „Informationswirtschaft“ agiert und dort „Wertschöpfung“ generiert.

Konzepte für Uni und Schule

Wolfgang Lieb, einer der beiden Initiatoren von nachdenkseiten, und Kyrosch Alidusti vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) haben für den Hochschulbereich dargestellt, was es bedeutet, wenn Unternehmen wie Bertelsmann eine Stiftung instrumentalisieren.1 So benötigte das stiftungseigene Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) im Verein mit Hochschulrektoren und NRW-Landesregierung ein gutes Jahr, um das Hochschulfreiheitsgesetz, „die derzeit weitestgehende marktförmige Umstrukturierung der Hochschulen“ (Alidusti), durchzupauken. Im Dezember 2005 formulierte das CHE „Anforderungen“, die einen Monat später vom zuständigen Minister Andreas Pinkwart in „Eckpunkte“ reformuliert wurden. Im Mai 2006 erfolgte der entsprechende Beschluss des NRW-Kabinetts, einen Monat darauf die Erste Lesung, im Oktober 2006 dann die Verabschiedung im Landtag. Pünktlich zum 1. Januar 2007 trat das Gesetz in Kraft. Ähnliches lässt sich über die NRW-Schulpolitik sagen. Der kürzlich verstorbene Hamburger Pädagoge Horst Bethge hat präzise herausgearbeitet, wie die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit NRW-Landesregierung, Schulbehörden, aber auch der DGB-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft das Projekt „Selbständige Schulen“ vorangetrieben hat. Das Ergebnis: Die Mitbestimmung an Schulen in NRW wird weiter eingeschränkt, wenn aus den Lehrerräten sogenannte Personalkommissionen geworden sind, die als verlängerter Arm der Schulleitung das schulische „Human Ressource Management“ exekutieren. Wie an den Hochschulen hält auch an den allgemeinbildenden Schulen ein Verbetriebswirtschaftlichungsprozess mit u. a. Sachmittelbewirtschaftung und Kennziffern für Leistungsbewertung Einzug, der nicht mehr zu stoppen sein dürfte.

Deutlich wird an diesen beiden prominenten Beispielen der NRW-Bildungspolitik, dass die Bertelsmann Stiftung sowie das von ihr finanzierte CHE (Jahresetat etwa zwei Millionen Euro) in einer wohldosierten Mischung aus Druck und Konsensstrategien in der Lage gewesen ist, Politik – und zwar sowohl CDU/FDP als auch Sozialdemokratie und Bündnisgrüne –, staatliche Bürokratie, quasistaatliche Standesgruppen wie die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Unternehmen, aber auch Gewerkschaften sowie andere zivilgesellschaftliche Akteure und Stiftungen als „Partner“ zu gewinnen. Wie konnte es dazu kommen?2

Die Rede von den „leeren Kassen“

Die Bertelsmann Stiftung findet unter den Bedingungen der systematischen Unterfinanzierung der staatlichen Haushalte, also auch der Bildungshaushalte, ideale Wirkungsmöglichkeiten. Mehrere Politikergenerationen in allen Parteien sehen sich in ihren Handlungsorientierungen unter Sparzwang: „Die Kassen sind leer“ lautet das Lamento. Ein Medien- und Dienstleistungskonzern wie Bertelsmann wittert hier seine Chance. Ruinierte öffentliche Haushalte bieten einen Ansatzpunkt für „schöpferische Zerstörung“, erkannte bereits der Volkswirtschaftler Joseph Schumpeter. Jede ökonomische Entwicklung baut darauf auf, dass alte Strukturen zerstört werden, um die Produktionsfaktoren immer wieder neu zu ordnen. Verschwiegen wird dabei sowohl von Politikern als auch den Anstiftern aus Gütersloh, dass das Herunterfahren der öffentlichen Haushalte und somit auch der Bildungsbudgets eine bewusste politische Entscheidung darstellt, um überall im Staatsbereich einen Rationalisierungsdruck zu erzeugen.

An alle im Bildungswesen Tätigen – von der Primarschullehrerin bis zur Universitätsprofessorin – werden scheinbar plausible Gründe für den Systemwechsel herangetragen, die zur Steigerung der Qualität angeblich alternativlos sein sollen. Jedoch ohne den Druck der Unterfinanzierung wäre es nicht möglich, zunehmend private Finanzierung ins Spiel zu bringen und privaten Geldgebern einen Einfluss zu ermöglichen. Denn die Finanzierungslücke könne ja nur mit Unterstützung von außerstaatlichen Geldgebern geschlossen werden. Öffentliche Bildungseinrichtungen von der Grundschule bis zur Universität geraten so unter Druck. Sie müssen sich auf auf dem Markt behaupten, eigene Stärken herausstellen und bewerben und selbständig nach Möglichkeiten der Kostensenkung suchen. Strategisch wird die Unterfinanzierung als Instrument zur Ausdifferenzierung von Schulen und Hochschulen unterschiedlicher Ausstattung eingesetzt, die sich zu diesem Zweck in die Abhängigkeit von außerschulischen Geldgebern in Public-Private-Partnerships (PPP) begeben müssen. So nimmt es denn auch nicht wunder, dass die erste PPP-Initiative nicht etwa von der Regierung, sondern von der 1999 gegründeten und wesentlich von der Bertelsmann Stiftung getragenen „Initiative D 21“ ausgegangen ist, wie der Kölner Journalist und Werner Rügemer herausgearbeitet hat. Gemeinsam mit der US-Kanzlei Clifford Chance veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung einen entsprechenden Leitfaden, an dem sich dann die Regierung von SPD und Grünen mit dem am 30. Juni 2005 vom Bundestag beschlossenen Private-Public-Partnership-Beschleunigungsgesetz orientierte.

„Konkurrenz belebt das Geschäft“

Die Druck- und Drohkulisse chronisch unterfinanzierter öffentlicher Haushalte macht es zudem möglich, im Bildungsbereich den Mechanismus der marktlichen Konkurrenz gezielt einzusetzen, um Prozesse im Sinne von Bertelsmann zu steuern. Dabei gibt es zwei Strategien: Einmal könnte daran gedacht werden, dass Großkonzerne und Milliardäre einfach selbst Schulen und Hochschulen betreiben. Reinhard Mohn, der jüngst verstorbene Firmenpatriarch und Stifter aus Gütersloh, hat dies mit der Privatuniversität Witten-Herdecke versucht – und ist 1983 gescheitert! Viel geschickter ist es da doch, einfach auf die bestehenden staatlichen Hochschulen zuzugreifen und diese wie private Unternehmen in den Wettbewerb zu schicken. Mit dieser Methode hatte Mohn schließlich Erfolg, vor diesem Hintergrund wird das Centrum für Hochschulentwicklung gegründet.

Das in Wettbewerb setzen findet zur Zeit auf allen Ebenen statt. Die “ag du bist bertelsmann” bringt es auf den Punkt: „Nationale Bildungssysteme werden international verglichen, um Veränderungsdruck auf einzelne Unis aufzubauen. In Deutschland kämpfen die einzelnen Unis um die Anerkennung als ,Exzellenzuni’ im Rahmen des Wettbewerbs um Forschungsmittel des Bundes. Gleichzeitig müssen die Unis in diversen Hochschulrankings um die Gunst der StudentInnen werben. Fakultäten werden heute vor allem dadurch in Konkurrenz gesetzt, dass sie im Rahmen der neu gewonnenen Hochschulautonomie um die interne Verteilung der Finanzen konkurrieren, die der Uni im Rahmen eines Globalhaushaltes zugewiesen werden. Die Finanzmittel werden nicht mehr durch einen Haushaltsplan verteilt. Statt dessen bekommt jeder Fachbereich eine Grundfinanzierung die für den laufenden Betrieb nicht ausreicht. Weitere Mittel werden erst beim Erreichen bestimmter Kennziffern verteilt.“

Für den Schulbereich hat die Bertelsmann Stiftung mit dem Instrument „Selbstevaluation an Schulen“ (SEIS) ein analoges wettbewerbliches Steuerungsinstrument entwickelt. Die SEIS-Schulen werden in Rankings gegeneinander vergleichbar, Bildungsqualität wird reduziert auf Fragebogen gestützte Erhebungen. Bei der Bertelsmann Stiftung liest sich das so: „Durch den Qualitätsvergleich gründet sich Schulentwicklung nicht länger ausschließlich auf Intuition, Tradition oder pragmatische Entscheidungen, sondern auf Daten. Daten helfen bei fundierten Entscheidungen. Schulen gewinnen an Planungs- und Entscheidungssicherheit. Erfolge werden (endlich) messbar! Alle ins Boot holen, um die Qualität zu verbessern. Das Instrument ist auf Entwicklung ausgerichtet, und alle Beteiligten (Schülerschaft, Eltern, das Kollegium und sonstige Mitarbeiter) werden in den Prozess einbezogen. Die Daten und Impulse des Qualitätsvergleiches setzen Dialoge und Entwicklungen in Gang. Wichtige Dinge werden identifiziert und zum Gegenstand der Diskussion. Auch schwierige Themen werden objektivierbar und diskutierbar.“ Der Schulpraktiker Horst Bethge kommentiert: „Das ist die Konkretion von Wettbewerb, normsetzenden Vergleichen, ‘best practice’ und offener Koordinierung als Steuerungsinstrumente für Schulentwicklung. Die Lissabon-Strategie der EU lässt grüßen, die dieses ,new governance’ genannte System 2001 verbindlich gemacht hat. Nun hat Lissabon die Schule erreicht – und SEIS bricht diese Strategie klassisch auf die lokale Ebene herunter.“

Überall hindurchdringen

Halten wir bis hierhin fest: Einer der weltweit mächtigsten Medien- und Dienstleistungskonzerne „instrumentalisiert“ eine eigene Stiftung, die als „heimliches Bildungsministerium“ erscheint. Woher kommt dieser ungeheure Einfluss? Man darf nie vergessen, dass die Bertelsmann AG ein Mediengigant ist. Was die Bertelsmann Stiftung publiziert, findet seinen Niederschlag überall im Land, von den Alpen bis zur See. Nur ein Beispiel. Das Bocholter-Borkener Volksblatt vom 11. Oktober 2004 titelt: „Standort Deutschland fällt bei Experten durch“. Im Text heißt es: „Deutschland ist das erfolgloseste Land in einer Gruppe von 21 Industrienationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Im ,Internationalen Standort-Ranking’, das alle zwei Jahre vorgelegt wird, ist Deutschland mit Abstand das Schlusslicht. (…) Dass derzeit alle untersuchten Länder besser dastehen als Deutschland, hat der Studie zufolge viele Gründe. Auf dem Arbeitsmarkt wird zwar für Jugendliche viel getan, die Chancen für Langzeitarbeitslose stehen dagegen schlecht. Auch die hohe Altersarbeitslosigkeit kostet Punkte. In Sachen Wirtschaftswachstum stört die Experten in Deutschland vor allem die umfangreiche Staatstätigkeit. Dazu gehören Investitionen in Bildung und Verkehr, aber auch in Hilfen für finanziell Schwächere. (…) ,Deutschland muss seine Reformbemühungen deutlich verstärken um nicht langfristig den Anschluss zu verlieren’, fordert denn auch Professor Heribert Meffert3.“ Das Bocholter-Borkener Volksblatt gehört mit Sicherheit nicht zur täglichen Zeitungslektüre. Woher stammt dann der Text? Aus einem Lehrerbegleitband eines Erdkundebuchs für die Sekundarstufe I (Klassen 9 und 10) in NRW. Es gäbe manches Textkritische zu sagen: Die vor Servilität gegenüber den „Expertenmeinungen“ triefende Darstellung im Lokalblatt, die unkommentierte Übernahme in die Lehrerbegleitmaterialien zum Schulbuch beispielsweise.

Eines aber ist gewiss: Die „Expertise“ der Bertelsmann Stiftung dringt vor bis nach Borken und Bocholt und von dort über den Umweg von Schulbuchautoren an die Tafeln Nordrhein-westfälischer Schulen. Hinzuweisen wäre zudem auf den Befund von Helga Spindler, Professorin für Sozialrecht an der Universität Duisburg-Essen, die der Frage nachgegangen ist, ob auch die Hartz-„Reformen“, ein Bertelmann-Projekt war. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass „die Arbeitsgruppen der Bertelsmann Stiftung (…) schon seit 1999 mit vielen Fachleuten an diesem Thema zielstrebig gearbeitet und durchgängig die Verschlechterung der Rechtspositionen von Arbeitslosen propagiert (haben – S. R.).“

Es gibt eigentlich kein gesellschaftlich relevantes Gebiet, keine politische Ebene, auf der sich die Gütersloher Konzernstiftung nicht „engagieren“ und ihre Beratungsdienstleistungen offerieren würde. Die Bevölkerungsentwicklung und die damit einhergehenden „Probleme“ nimmt sie genau so in den Fokus ihrer Projekte und Sinnbotschaften wie Gesundheit und Krankheit, religiöse Orientierungen, Migrations- und Arbeitsmarktpolitik, europäische Integration, aber auch die Militärpolitik.

Der Milliardenmarkt Bildung

Es gibt allerdings einen Bereich, der eine bedeutsame Scharnierstelle von Stiftungs- und Konzernhandeln darstellt, der also sowohl für die Bertelsmann Stiftung als auch für die Bertelsamnn AG von größter operativer Bedeutung ist. Der damalige Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann AG, Hartmut Ostrowski, sagte im Juli 2008 in einem Gespräch mit dem Spiegel ganz offen: „Bildung ist in unserer modernen Gesellschaft ein Megatrend. Wir wollen im Bereich Weiterbildung mehr machen. Wir haben ein Projekt für Online-Bildung gestartet und beschäftigen uns im angloamerikanischen Raum mit Anbietern, die Berufsausbildung etwa für Krankenschwestern oder Buchhalter anbieten.“ Auch der neue Vorstandsvorsitzende Aart de Geus knüpft hier an, wenn er die kontinuierliche Arbeit an der „Verbesserung des Bildungssystems“ zu einer Kernmaxime der Bertelsmann Stiftung macht. Ein gigantischer Milliardenmarkt harrt der Eroberung! Die Gütersloher Strategen in Konzern und Stiftung erheben bereits die entsprechenden Forderungen, um den Fuß in die Tür des Bildungsmarktes zu bekommen. Jochen Krautz, Professor für Bildungswissenschaft an der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft, nennt einige dieser Forderungen: „Englisch bereits im Kindergarten; Lehrer sollen nur befristet eingestellt und leistungsbezogen bezahlt werden; nicht nur das Abitur, sondern fächerspezifische Tests sollen die Eintrittskarte für die Hochschulen sein, mit dem besonderen Hinweis, dass diese Tests auch von privaten Testfirmen angeboten werden könnten. (…) Als weitere ,Rezepte’ sind auch folgende Vorschläge bekannt: Schulen und Hochschulen bräuchten mehr Wettbewerb und Effizienz, Eigenständigkeit und Selbstverantwortung, moderne Managementmethoden, Leistungsmessungen und Evaluationen, Bildungsstandards und zentrale Prüfungen, Sprachtests im Vorschulalter, Entrümpelung der Lehrpläne, Verkürzung der Schulzeit, Wirtschaftskenntnisse für alle, neue Lernformen und vor allem Laptops für jeden Schüler.“

Die Bertelsmann Stiftung kommt ihrer Rolle als Wegbereiterin des Medien- und Dienstleistungskonzerns Bertelsmann AG nach, in dem sie ein ökonomistisches Bildungsverständnis in der erziehungswissenschaftlichen Theorie und in der pädagogischen Praxis sowie in der bildungspolitischen Debatte gezielt an die Macht putscht. Bertelsmann macht Schule! Und dies auf zweierlei Weise: Einmal ganz unverblümt und direkt, wenn sie sich – im Verbund mit anderen Stiftungen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und dem Bundesverband der Banken – für die „ökonomische Bildung“ stark macht. Der Erziehungswissenschaftler Reinhold Hedtke berichtet beispielsweise, dass die Bertelsmann Stiftung eine Unterrichtsreihe ausgerechnet zum Thema Urheberrecht finanziert hat. Hier arbeitet sie direkt der Bertelsmann AG zu, die mit dem Rechtehandel viel Geld verdient.

Weit bedrohlicher erscheint mir allerdings die Tatsache, dass es der Bertelsmann Stiftung gelungen ist, über die Promotion von Unterrichtstechniken „mit Methode“ in den Schulunterricht vorzudringen. So wurde bereits im Jahre 1996 der kanadische Schulbezirk Durham in der Nähe von Toronto/Ontario mit dem Carl-Bertelsmann-Preis der Bertelsmann Stiftung ausgezeichnet als der „innovativste Schulbezirk der Welt.“ Geehrt wurde vor allem „der Motor hinter diesem ungeheuren Entwicklungsprozess“, Norm Green. Er strukturierte den Rahmen für ein umfassendes Ausbildungsprogramm aller Lehrer in diesem kanadischen Bezirk. Im „Schneeballsystem“ implementierte Green in den folgenden Jahren das kooperative Arbeiten (Cooperative Learning) sowohl in den Klassenzimmern wie auch in den Lehrerzimmern der Region Durham. 1996, nach der Verleihung des Carl- Bertelsmann-Preises, holte die Bertelsmann Stiftung Green mit seinen kanadischen Mitstreitern zu Vorträgen und Lehrgängen nach Deutschland. Seit dem Jahr 2000 gibt es wohl kein Studienseminar in diesem Land mehr, dass den angehenden Junglehrern nicht die Segnungen des kooperativen Lernens preist. Rainer Dollase, Pädagogikprofessor aus Bielefeld, beobachtet seit langem diese Entwicklung kritisch und merkt an: „Auch im Lande NRW hat man hin wieder den Eindruck, dass die Verbindung der Bertelsmann Stiftung mit dem Schulministerium (…) gegen kritische Bemerkungen inquisitorisch verteidigt werden und dass die Schulaufsicht hin und wieder renitenten Lehrkräften mit Konsequenzen droht, wenn sie sich nicht an den betreffenden Programmen beteiligen.“ Und Renitenz ist angebracht. Der „Witz“ des „kooperativen Lernens“ ist nämlich dieser – und wer weiß das schon? –, dass Norm Green einst in den 80er und 90er Jahren die Management- und Teambildungsmethoden des damals größten Arbeitgebers der Region, General Motors, in die Schulen seines Distrikts hineinkopiert, sie gleichsam „pädagogisiert“ hat. Der Effekt für GM: „Humankapital“ wurde an den Schulen herangebildet, das sich nahtlos in die Arbeitsstrukturen des Automobilbauers integrieren ließ. Geflissentlich ausgeblendet werden von den Protagonisten des „kooperativen Lernens“ die größten Lehrerstreiks der nordamerikanischen Geschichte, die sich in Ontario, Kanada, im Jahre 1997 gegen ebendiese neoliberale Schulreform richteten.

Fazit: Der Bildungsbegriff à la Bertelsmann ist funktionalistisch und auf die Bedürfnisse der modernen Industrie ausgerichtet. Dass ausgerechnet die GEW Handreichungen zum „kooperativen Lernen“ herausgibt, ist dabei eine Pointe, über die zu lächeln ich mich weigere.

Es ist von gesellschaftlich großer Bedeutung, dass die Bildungsstreiks weitergehen. Eine gute Bildung ist die Voraussetzung für die Partizipation an gesellschaftlichen Prozessen. Sie ist grundlegend für den Bestand und die Weiterentwicklung der Demokratie. Bildung ermöglicht Innovationen der Technologien, der Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie schafft damit die Grundlage für die entscheidenden Wege aus der Krise durch ökologischen Umbau und eine gerechtere Verteilung von gesellschaftlichen Ressourcen. Dass ein milliardenschwerer Konzern wie Bertelsmann sich über seine öffentlich subventionierte Stiftung ihrer bemächtigen konnte, ist ein Skandal. Es ist höchste Zeit, politisch zu handeln!

Anmerkungen

1 Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh (Forum Wissenschaft Studien 54) Oktober 2007, 488 Seiten, 17,00 Euro (Ein Nachdruck ist für Mitte 2010 vorgesehen)

2 Grundlage der folgenden Ausführungen ist das profunde Material der Online-Broschüre der “ag du bist bertelsmann” (www.bertelsmannkritik.de)

3 Meffert war zu der Zeit Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung

Steffen Roski ist Soziologe und arbeitet als Gesamtschullehrer. Er ist Mitglied im BdWi, der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., Attac und der GEW. Abgesehen von einer Aktualisierung ist der Beitrag in der Tageszeitung junge welt (Nr. 160 vom 14. Juli 2010, S. 10-11) erschienen, übernommen von me-magazin, bei Jasminrevolution eingereicht von Steffen Roski.

Von Steffen Roski erschien auf Jasminrevolution auch der Artikel

Machtmaschine Bertelsmann

Schavan -Rücktritt cum laude?

Nora Drenalin 9.2.2013 

Annette mit Angela vor die Kameras: Ein Rücktritt cum laude, statt großmäuligem Herumgeeiere, wie bei vielen anderen schwarzgelben Rohrkrepierern des letzten Jahres. Wenigstens etwas. Aber die Mediokren aus Politik und Journaille, die sich heute vor Respektsbekundungen überschlagen, sollten nicht das Bildungs-Desaster vergessen, das Schavan uns hinterlassen hat: Studiengebühren, Elite- und Exzellenz-Blödsinn sowie gnadenlose Bologna-Bildungsplattmache und vermurkste Schulpolitik.

Die Studierenden litten unter Schavan: Die Ministerin hatte in der deutschen Bildungslandschaft den sogenannten Bologna-Prozess auf ihre Kosten gnadenlos durchgezogen. Bekannt war Schavan für ihre an der US-Politik orientierte Elite- und Exzellenz-Ideologie, die Gelder für Bildung genauso unfair verteilt, wie alles andere im erzkapitalistischen Land der unbegrenzten Ausbeutungs-Möglichkeiten. Schavans „Deutschland-Stipendium“ verteilte schamlos Geld von armen BAFöG-Studis als Extra-Taschengeld (300,-/Monat) an reiche Schmocks, die dank privilegierter Herkunft, ohne nebenher arbeiten zu müssen und oft mit teuerer Nachhilfe gepampert die Noten-Anforderungen dafür vorweisen konnten.

Schavans eigene Doktorarbeit „Person und Gewissen“ war kein Beispiel für Exzellenz –schavanplag hat es uns gezeigt. Deutschland als eines der Schlusslichter in Sachen Aufwendungen für Forschung und Bildung unter den Industrieländern lässt seine Unis verrotten -aber Schavan beschaffte nicht mehr Geld alle Bildungssuchenden, sondern konzentrierte die wenigen neuen Mittel auf angebliche Eliten und „Exzellenz-Cluster“. Sie ist maßgeblich mitverantwortlich, dass die „Bildungsrepublik Deutschland“ (Merkel)  mit einem BIP-Anteil der Bildungsausgaben von 5,3 Prozent deutlich unterhalb des OECD-Durchschnitts von 6,3 Prozent liegt -vergleiche Dänemark: 8,3 %; Norwegen und Schweden: 7,0 %. Jährlich wären in Deutschland ca. 90 Mrd. Euro mehr an Bildungsausgaben erforderlich. SPD und Grüne haben auf diesem Gebiet freilich ebenfalls versagt, aber nicht so fatal wie Schwarzgelb.

In neoliberalen bzw. neodarwinistischen Ausleseverfahren wurden die Elite-Unis gekürt und bekamen eine Vorzugsfinanzierung mit dem Geld, das aus allen anderen heraus gequetscht wurde. Glamour für die einen -schimmelige Wände bei den anderen. Und die Kriterien für solche „Elite“-Selektion waren nicht unumstritten: War es wirklich immer wissenschaftliche Kompetenz? Oder vielleicht auch politische Unterwürfigkeit unter die Belange von Geldmächtigen und Industrie -das Hauptmerkmal der ganzen Bologna-„Reformen“?

Bologna: Schavan, die Walküre der Lobbyisten

Denn Hintergrund war der sogenannte “Bologna-Prozess“: Unter dem Deckmantel der europäischen Harmonisierung hatten Industrielobbyisten in Brüssel (Bertelsmann u.a.) das Bildungswesen plattgemacht. Ein gnadenlos verschultes Studium hatte die Unis zu einem Schlaraffenland für die Industrie aber zu einer Hölle für die Studierenden umgestaltet. Schadenfrohe Kommentatoren freuten sich darüber, dass nun endlich Schluss sei, mit der Freiheit des studentischen Lebens. Doch schon bald jaulten die Arbeitgeber über die mangelhafte Ausbildung der Bachelor-Absolventen -was hatten die denn erwartet nach nur acht, teils nur sechs Semestern Studium? Für Kritikfähigkeit und Anleitung zum Selberdenken bleibt heute nicht viel Zeit. Deutschland unter Schavan war bei der Bologna-Abwicklung ein Vorreiter -heute steht die Hochschulbildung vor dem Scherbenhaufen dieser neoliberalen Machenschaften.

Die spätere Ministerin soll ihre eigene Doktorschrift schon mit 25 verfasst haben, ohne vorher ein Studium abgeschlossen zu haben. Mit schnell zusammen gepfuschten Texten zu akademischen Ehren, so sollte der Bologna-Bachelor wohl auch aussehen. Aber es fehlte echte Kompetenz und Tiefgang -in einer Polit-Laufbahn fällt sowas wohl weniger auf als im richtigen Leben. Exzellenz vortäuschen mag als Politiker/in genügen…

Bei näherem Hinsehen bleibt davon aber wenig: Gutachter für die Dissertation von Schavan war der Düsseldorfer Philologe Stefan Rohrbacher. Er fand 60 Beanstandungen auf 351 Seiten der Dissertationsschrift ausgerechnet mit dem Titel “Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung”. Das Gewissen der Ministerin hat wohl unter Anspannung gestanden und sie wird jetzt endgültig in einer Reihe mit anderen prominenten Plagiatoren wie Guttenberg und Koch-Mehrin stehen bleiben.

Als heuchlerisch erscheint unsere Politprominenz vor allem deshalb, weil die Plagiatoren eine Politik dergnadenlosen Jagd auf Raubkopierer verfolgen. Vor diesem Hintergrund, den die Vroniplag-Netzbewegung genüsslich weiter auszubauen scheint, kann man nur von Heuchelei und Korruption sprechen: Denn die Politik vertritt hier die Interessen der großen Medienindustrie gegen uns alle –wir brauchen keine Jagd auf Raubkopierer, sondern ein neues Urheberrecht.