NATO fordert verschärfte Aufrüstung von Berlin

Gilbert Perry

Angesichts der von der NATO geschürten Konfrontation mit Russland forderte NATO-Generalsekretär Stoltenberg von Deutschland höhere Rüstungsausgaben. Die Bilderberger hatten jüngst in Telft passend dazu gleich die Bundes-Militärministerin Ursula von der Leyen gebrieft, da steht einem neuen Wettrüsten  nichts mehr im Wege. Doch Militarismus hat bislang mit schöner historischer Regelmäßigkeit immer zu mehr Krieg und Leid geführt -und zu mehr Profit für die Rüstungsfirmen, die Finanzbranche und korrupte Politiker.

Zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands erinnerte Jens Stoltenberg die Bundesregierung an das „Ziel des Bündnisses“ (oder vielmehr der Rüstungsfirmen, die viele NATO-Politiker schmieren), die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Deutschland liegt derzeit bei „nur“ 1,2 Prozent, was angesichts für viele notwendige Dinge wie Krankenversorgung, Kindergärten, Bildung immer noch zuviel ist.

„Ich spreche alle Verbündeten an, aber als große Volkswirtschaft fällt Deutschland stärker ins Gewicht als andere“, sagte Stoltenberg der Bilderberger-nahen Süddeutschen Zeitung. „Die USA geben vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, in Europa sind wir näher bei einem Prozent. Das ist keine faire Lastenverteilung.“

Die NATO hatte bei ihrem Gipfeltreffen 2014 der Welt und ihren eigenen Bürgern angedroht, das Zwei-Prozent-Ziel innerhalb eines Jahrzehnts zu erreichen. Bisher geben nur 5 der 27 Nato-Staaten so viel für die Verteidigung aus: Die erzmilitaristischen USA und Großbritannien sowie das von korrupten Politikern an Rüstungskonzerne verkaufte Griechenland,  und die von ihrer Anti-Russen-Propaganda angstgeschüttelten Ost-Nato-Länder Polen und Estland.

Die Regierung Merkel will den Verteidigungsetat in den nächsten vier Jahren schrittweise von derzeit 32,97 auf 35,01 Milliarden Euro anheben. Das liegt aber immer noch deutlich unter dem NATO-Ziel. Legt man das BIP des vergangenen Jahres zugrunde, müsste Deutschland sagenhafte 58 Milliarden Euro ausgeben, um die zwei Prozent zu erreichen. Es kann sogar sein, dass sich Deutschland trotz der Aufstockung des Verteidigungsetats um 6,2 Prozent bis 2019 weiter von dem NATO-Ziel entfernt, denn das BIP wird wahrscheinlich schneller steigen. In den vergangenen vier Jahren wuchs es um 12,7 Prozent, doch dank Steuervermeidung Marke Juncker-Luxemburg landet davon weniger bei der Allgemeinheit als wir uns wünschen könnten. Dennoch ist die Hirnwäsche der Kriegstreiber bei den Deutschen offenbar bislang noch nicht so erfolgreich wie etwa bei den Polen: Die mobilisierten im März schon mal ihre Truppen.

Nato freut sich: Polen im  Kriegstaumel

General Bogusław Pacek versicherte, das habe nichts mit Säbelrasseln zu tun. Man sei auch nicht nervös, der Schritt sei für Polen nichts Außergewöhnliches und hätte keinen Bezug zur Krise in der Ukraine.  Alles nur Routine. Genau wie die US-Flottenmanöver im Schwarzen Meer und die Nato-Truppenbewegungen im Baltikum. Kein Bezug bestehe auch zu einer geheimen Militärunterstützung für ukrainische Milizen in der Ostukraine oder die vor einem Jahr auf dem Maidanplatz (Kiew) operierenden Scharfschützen, die für Paramilitärs überraschend gut ausgebildet gewesen seien. Weder Polen, noch die USA oder die Nato hätten damit irgend etwas zu tun gehabt. So etwas sei nur russische Propaganda.

General Bogusław Pacek versicherte, der Schritt sei für Polen nichts Außergewöhnliches und hätte keinen Bezug zur Krise in der Ukraine. Die polnische Armee könne jede gesunde männliche Person im Alter zwischen 18 und 60 jederzeit einberufen. General Pacek erklärte, dass die Reservisten vorher nicht über den Einsatzort ihrer militärischen Einheit informiert worden wären. Nur so würden zuverlässige Ergebnisse des Tests gewährleistet, die man aber nicht wegen der Ukrainekrise brauche.

In einem Interview erklärte der Berater des Verteidigungsministers, ein solches Übungsszenario sei der perfekte Test der Leistungsbereitschaft polnischer Reservisten. In dem Testlauf würden Wehrfähige verpflichtet, eine bestimmte militärische Einheit innerhalb von Stunden zu erreichen. Während das Ministerium auf die Offenlegung des Standorts der Militäreinheit, welche die ersten Reservisten einberief, verzichtet hat, bezifferten die Behörden die Anzahl der militärisch verpflichteten Männer auf wenige Hundert. Nur etwa 12.000 Reservist sollen über das ganze Jahr hinweg aufgerufen werden, an den Routineübungen teilzunehmen.

Nach einer Erklärung des Verteidigungsministeriums stehe die Übung “im Zusammenhang mit Plänen, die betriebliche Bereitschaft für potentielle Mobilisierungen in den Streitkräften im Jahr 2015 zu überprüfen“. Das Heer brauche gut ausgebildete Reservisten, aber nicht für Kriegspläne der Nato in der Ukraine. Die Behörden bestätigen auch, dass die Militärübungen auf gar keinen Fall mit der dauerhaften Spannung zwischen NATO und Russland in Verbindung zu bringen sind. Auch mit dem ukrainischen Batallion Dudajew habe das ganze nichts zu tun.

Coronavirus in Tunesien: Erster Todesfall

Gerd R. Rueger und  Ludwig Virchow 22.05.2013

Am neuen Coronavirus starb erstmals auch ein Mensch in Tunesien. Der aus Saudi-Arabien eingereiste Patient sei bereits am 10. Mai gestorben, so die tunesischen Gesundheitsbehörden. Angehörige des Mannes seien ebenfalls infiziert, die Behandlung verlaufe bislang gut. Ein weiteres Corona-Todesopfer wurde am Montag in Riad gemeldet. Jetzt rächt sich der neoliberale Effizienz-Wahn im Gesundheitsbereich. Neoliberale haben seit Jahren immer mehr Geld aus der Medizin ins Finanzwesen umgeleitet.

Tunis. Am neuen Coronavirus starb schon vor zwei Wochen erstmals auch ein Mensch in Tunesien, meldet RP. Der aus Saudi-Arabien eingereiste Patient sei bereits am 10. Mai verstorben, ließ die tunesische Gesundheitsbehörde verlauten. Das von salafistischen Unruhestiftern drangsalierte Land wird nun auch noch von der neuen Corona-Seuche erfasst. Zwei Angehörige des Mannes seien ebenfalls infiziert, hieß es weiter. Bei ihnen habe die Behandlung aber gut angeschlagen, sagte der Leiter des nationalen Amtes für neuartige Krankheiten, Noureddine Achour, der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiteres Todesopfer wurde am Montag aus Saudi-Arabien gemeldet.

Das neue Coronavirus erwies sich als gefährlicher als anfangs angenommen, denn es kann scheinbar doch von Mensch zu Mensch übertragen werden: Coronavirus-Infizierte sind demnach ansteckend. Nach Angaben der WHO gibt es immer mehr Indizien, dass eine Ansteckung bei engem Kontakt mit Infizierten möglich ist. Bislang starben etwa 60 Prozent der bekannten infizierten Patienten. WHO-Vize-Generaldirektor Keiji Fukuda sagte bei einer Visite in Riad, es gebe glücklicherweise bisher keine Hinweise auf eine Pandämie. Die arabische Halbinsel erweist sich weiterhin als Schwerpunkt der Neuinfektionen. Das Coronavirus wurde vor rund einem Jahr entdeckt und hat Ähnlichkeit mit SARS. Es löst grippeähnliche Symptome aus, die aber in eine schwere Lungenentzündung übergehen können. Anders als beim SARS-Virus führt der neue Erreger auch rasch zu tödlichem Nierenversagen.

In Deutschland gab es bislang zwei Fälle, einen in Essen und in München, letzterer verlief tödlich.  Die ersten Fälle traten im Sommer 2012 auf. Das Robert-Koch-Institut erklärte, es bestehe bislang kein erhöhtes Risiko für Erkrankungen in der Allgemeinbevölkerung. Die Infektionen seien aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeschleppt worden. Hinweise auf eine Übertragung von Mensch zu Mensch habe es nicht gegeben. Erkrankungen mit dem Virus sind bislang insbesondere in der Golfregion bekanntgeworden. Der mit dem Coronavirus verwandte Sars-Erreger war vergleichweise einfach direkt übertragbar. Im Jahr 2003 starben an Sars-Infektionen weltweit 775 Menschen.

Jetzt rächt sich der neoliberale Effizienz-Wahn im Gesundheitsbereich. Neoliberale haben seit Jahren immer mehr Geld aus der Medizin ins Finanzwesen umgeleitet, aber fette Boni und zu Multimillionären gepäppelte Bankster tragen rein gar nichts zu unserer Gesellschaft bei. Im Gesundheitswesen vorgehaltene Notfallkapazitäten können dagegen bei einer (unweigerlich irgendwann eintretenden) Pandämie Leben retten. Durch eine verbrecherische Betriebswirte-Sicht, vor allem auf unsere Krankenhäuser, werden Notfall-Reserven jedoch als „Überkapazitäten“ verteufelt und gnadenlos abgebaut. Die neoliberale Ideologie der Privatisierung hat mit sogenanntem „Care-Management“ und einer zynisch-verlogenen Medienpropaganda der angeblichen „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen diese Linie durchgesetzt. Dabei sind die deutschen Gesundheitsausgaben nie sonderlich schnell gestiegen. Die neoliberalen Betrüger blendeten das Medienpublikum jedoch mit absoluten Kostenzahlen, die nicht auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) relativiert waren, um ihre „Explosions“-Metapher durchzusetzen.

Die Zunahme der Gesundheitskosten von 1992-2003 lag als Anteil am BIP nur bei 1,2% (in einem High-Tech-Bereich wie der Medizin noch viel zu wenig). Von einer „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ konnte keine Rede sein, dennoch dröhnte diese Lüge jahrelang durch alle Medienkanäle. Bis die rotgrüne, rotschwarze und erst recht die schwarzgelbe Politmafia unser Geld via Steuergeschenke an die Reichen ungestraft den Kranken stehlen konnte. Zynisch ist dies, weil die Bankster und andere reichgewordene Neoliberalismus-Profiteure im Fall der kommenden Pandämie für sich und ihre Angehörigen natürlich teure Luxuskliniken bereithalten. Den Rest der Menschheit wollen sie gnadenlos sterben lassen: Dr.Mengele trägt heute den Nadelstreifenanzug des Top-Managers.

Siehe auch: Die politische Dimension: Geißel Neoliberalismus

Rudolf Virchow Das Gesundheitswesen leidet mehr als unter allen neuen Killer-Keimen unter der zynischen Ideologie des Neoliberalismus. Der Medizinreformer und deutsche Urliberale Rudolf Virchow (1821-1902) würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welche Lumpenbande sich heute das Wimpelchen “liberal” anheftet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt werden unter der Finanz- und Mediendiktatur des Neoliberalismus Gelder aus der Medizin in das Finanzwesen umgeleitet. (mehr…)