Das große Pharma-Casino und das Sofosbuvir-Patent (Hepatitis C)

Coronaviren (NICHT Hepatitis C)

Die weltweite Arzneimittelversorgung ist in der Hand der internationalen Hochfinanz. Aus ihrer Sicht ist der „Gesundheitsmarkt“ nur noch ein Spekulationsobjekt. Der „Pharma-Markt“ wird von Heuschrecken (Schattenbanken wie Blackrock) immer brutaler abgegrast. Bei den Renditeerwartungen im Zeitalter von Casino- und „BlackRock-Kapitalismus“ kommt es zu völlig überzogenen Medikamentenpreisen, schädlicher Übertherapie, systemischer Finanzmarktmanipulation und kreditfinanzierten Wettorgien: Nur so lässt sich die Gier nach Wucher-Dividenden für die Großaktionäre befriedigen -auf Kosten von Leib und Leben von Millionen Kranker. Das von Pharma-Lobbyisten und korrupten Politikern ausgekungelte Patentrecht macht perversen Wucher legal, auch wenn er an Erpressung und Tötung durch Unterlassung grenzt. Das verlogene Argument, Pharmaforschung sei teuer, wird hier widerlegt: Teuer ist die Profitgier von Großaktionären bei Blackrock&Co. (L.Virchow)

„München. Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt kämpfen gegen ein Patent auf ein wirksames und teures Medikament gegen Hepatitis C. Vor dem Europäischen Patentamt in München haben sie Einspruch gegen ein Patent auf den Wirkstoff Sofosbuvir des US-amerikanischen Pharma-Unternehmens Gilead eingelegt. An diesem Donnerstag und Freitag soll in München verhandelt werden, für Donnerstag sind außerdem Proteste mit weiteren Organisationen vor dem Patentamt geplant…“ Ärzteblatt 11.Sept.2018

WIE ENTHEMMTE FINANZMÄRKTE DIE GESUNDHEITSSYSTEME PLÜNDERN

Fabian Schubach (MEZIS Nachrichten 1/18)

Interessenkonflikte: keine Explodierende Arzneimittelpreise sind ein mit steigender Frequenz und Intensität diskutiertes Thema – selbst die etablierte Medizinpresse in Gestalt des Ärzteblatts kommt daran nicht mehr vorbei.1

Hochpreisige Medikamente fordern in zunehmendem Maße Kostenträger heraus und bedrohen selbst in westlichen Industrienationen die Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme. So hat sich der Preisindex für verschreibungspflichtige patentgeschützte Arzneimittel in den USA innerhalb von nur neun Jahren (2008 bis Ende 2016) mehr als verdreifacht. Für Deutschland sehen die Zahlen vergleichbar aus.2 Bei neu zugelassenen Krebsmedikamenten sind Jahrestherapiekosten von mehr als 100.000 € für einen einzigen Patienten keine Ausnahme mehr.3

AUF DER SUCHE NACH DEN URSACHEN

Weder die von der Industrie gern ins Feld geführten Forschungskosten noch die von der Gegenseite vielfach kritisierten Marketingausgaben korrelieren mit dieser Preisexplosion. Beide scheiden als plausible Ursache also aus. Das gilt allerdings auch für die anderen von KritikerInnen häufig beschuldigten Faktoren wie Patente, Monopole, fehlende Transparenz der Forschungsausgaben und die mangelnden Einflussmöglichkeiten der Versichertengemeinschaft auf die Preisbildung. Unstrittig ist, dass Patentschutz und Marktmonopole notwendige Bedingungen zum Durchsetzen exorbitanter Preisforderungen sind. Als Erklärung reichen sie aber allein nicht aus, denn alle genannten Probleme sind nicht neu: Patentgeschützte Medikamente beispielsweise existieren in den meisten westlichen Industrienationen seit den 1970er Jahren. Als Treiber der aktuellen Preisentwicklung müssen also noch andere Aspekte eine Rolle spielen.

Roy und King waren 2016 unter den ersten Autoren, die am Beispiel von Sofosbuvir darauf hingewiesen haben, dass die Ursachen hoher Arzneimittelpreise auch auf den globalen Finanzmärkten gesucht werden müssen.5

AKTIENRÜCKKÄUFE

Eine wichtige Rolle kommt in diesem Zusammenhang den sogenannten „Aktienrückkäufen“ zu. Das bedeutet, dass Unternehmen in großem Umfang ihre eigenen Aktien vom Markt aufkaufen, um den Wert der verbleibenden zu erhöhen. Aktienrückkäufe sind also eine Maßnahme, um den eigenen Aktienkurs zu pflegen – Doping für den Börsenwert gewissermaßen. Von Aktienrückkäufen profitieren Konzernführungskräfte oft auch direkt und persönlich, denn sie werden typischerweise zu erheblichen Anteilen in Form von Aktienoptionen vergütet. Steigende Aktienkurse wirken sich also unmittelbar auf ihr Einkommen aus.6,7

Die Ausgaben der großen Pharmakonzerne für Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen bewegen sich derzeit auf exorbitantem Niveau. Börsennotierte US-amerikanische Unternehmen geben heute über 90% (!) ihres Gewinns allein für diese beiden Posten aus.7,8 Bei Pfizer (Viagra-Hersteller, JasT) waren es zwischen 2003 und 2012 sogar fast 150%.6

Zur Finanzierung sind die Unternehmen zu steigender Kreditaufnahme genötigt: So hat der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson seinen Schuldenstand 2016 gegenüber dem Vorjahr von 20 auf 27 Milliarden US$ erhöht – wie das Unternehmen selbst schreibt, in erster Linie zur Finanzierung seiner Aktienrückkäufe.9 Der US-Ökonom William Lazonick schlussfolgert: „Die Realität ist, dass Amerikaner hohe Arzneimittelpreise zahlen, damit Pharmakonzerne ihre Aktienkurse und die Bezahlung ihrer Führungskräfte in die Höhe treiben können.“6

UNTERNEHMENSÜBERNAHMEN UND FUSIONEN, STEIGENDE VERSCHULDUNG

Ein zweiter wichtiger „Finanzmarkt-Faktor“ mit anzunehmendem Einfluss auf die Arzneimittelpreisbildung ist die Zunahme von spekulativen Unternehmensübernahmen, denen häufig preistreibende Überbietungs-Wettbewerbe vorangehen. Roy und King haben diesen Mechanismus am Beispiel des Aufkaufs von Pharmasset durch Gilead im Jahr 2011 für 11 Mrd. US-Dollar detailliert dargestellt.5 Durch die nachfolgende Vermarktung von Sofosbuvir zu astronomischen Preisen hat der Konzern seine Investition in wenigen Jahren mehrfach wieder in die Kassen gespült.

(Anm.JasTeam: bei Herstellungskosten von ca. 40,- Euro pro Behandlung verlangt die Firma 40.000,- Euro von der Krankenkasse für die lebensrettenden Medikamente: ein Profit von 100.000 Prozent den man wohl als Mega-Wucher in Tateinheit mit Erpressung und Tötung durch Unterlassung kennzeichnen könnte, aktuelle Zahlen im DLF 12.09.2018, https://www.deutschlandfunk.de/forschung-aktuell.675.de.html Interview mit Christiane Fischer, Ethikrat/MEZIS https://www.ethikrat.org/mitglieder/christiane-fischer/#m-tab-0-lebenslauf)

Diese (aus Aktionärssicht) märchenhafte Erfolgsgeschichte versucht Gilead nun offenbar auf dem überaus profitablen Markt der Krebstherapie zu wiederholen: Gerade erst hat man die Biotech-Firma Kite für eine ähnliche Summe übernommen.10 Auch diese Übernahmen sind zu einem großen Teil kreditfinanziert, denn der Einsatz des Schuldenhebels zur Renditemaximierung ist in Nullzins-Zeiten so attraktiv wie nie zuvor. Im Vergleich zu den Hochzins-Zeiten des vergangenen Jahrhunderts haben finanzstarke Investoren heute keine relevanten Kreditkosten mehr. Manche Unternehmensanleihen erzielen heute gar eine negative Rendite: Das bedeutet faktisch nichts anderes, als dass Unternehmen Geld verdienen, indem sie sich verschulden. So kann es nicht verwundern, dass laut Aufstellung einer bekannten Online-Enzyklopädie von den 39 größten (teuersten) Unternehmensaufkäufen und -fusionen, die seit Ende der 1990er Jahre im Pharmasektor getätigt wurden, fast die Hälfte (18) in den letzten vier Jahren (2014-2017) stattfand.11

Die Pharmabranche nimmt also immer höhere Risiken und rasant steigende Schulden auf sich, um kurzfristige spekulative Manöver zur Renditemaximierung zu finanzieren. Es ist

naheliegend anzunehmen, dass diese Risiken und Schulden in Form von überhöhten Medikamentenpreisen an die Versichertengemeinschaft weitergereicht werden. Durch die Zunahme von Unternehmensfusionen könnte sich zudem in Zukunft eine unheilvolle Tendenz weiter verschärfen, die schon jetzt zu beobachten ist: dass sich die gesamte weltweite Arzneimittelversorgung in der Hand weniger Konzerne konzentriert, die dann beliebige Preise diktieren können – perspektivisch nicht nur für neue, sondern für alle Medikamente. Im Extremfall sind Forschung und Entwicklung dann aus Unternehmenssicht kaum noch vonnöten, weil zur Generierung von Gewinnen die rücksichtslose Ausnutzung der eigenen Monopolstellung ausreicht.

NEUE PLAYER

Zudem drängen neue Akteure mit immer größerer (Finanz)Macht auf die internationalen Märkte: Pharmaunternehmen werden heute nicht nur von anderen Pharmaunternehmen gekauft, sondern auch von gigantischen Kapitalverwaltern aus der Kategorie BlackRock. Diese zeichnen sich in der Regel nicht durch nennenswertes Interesse an Arzneimitteln, dafür aber durch besonders rücksichtslose Strategien der Renditemaximierung aus12

Die kürzlich erfolgte Übernahme des deutschen Pharmakonzerns Stada durch die Investmentgesellschaft Bain und Cinven13 lässt an diese Dynamik denken. Auch bei diesem Geschäftsabschluss dürfte nicht die Ankurbelung von Forschungsinvestitionen oder die Mehrung des PatientInnenwohls im Vordergrund der Überlegungen gestanden haben.

FAZIT

Die weltweite Arzneimittelversorgung befindet sich – mehr als je zuvor – felsenfest in der Hand der internationalen Hochfinanz. Aus ihrer Sicht ist der „Gesundheitsmarkt“ ein Spekulationsobjekt wie jedes andere. Die Möglichkeit von Leistungserbringern des Gesundheitswesens, Forschungsinstitutionen, VersichertenvertreterInnen oder Public-Health-AktivistInnen, substanziellen Einfluss auf eine patientenwohl-orientierte Arzneimittelversorgung jenseits von Renditeoptimierung zu nehmen, schwindet immer weiter. Gesetzgeberische oder juristische Maßnahmen zur Gegensteuerung – etwa Einschränkung oder Verbot von Aktienrückkäufen, hohe Besteuerung von Finanztransaktionen und Kapitaleinkünften sowie konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung, -hinterziehung und -betrug – sind nicht erkennbar. Die Zeiten sind längst vergangen, in denen sich noch Gewinne mit der Entwicklung von Arzneimitteln generieren ließen, die echten therapeutischen Fortschritt und relevanten Nutzen für die PatientInnenversorgung mit sich bringen. Das traditionelle Modell der Arzneimittelentwicklung ist weitgehend am Ende. Der „Pharma-Markt“ ist abgegrast.

Mit den Renditeerwartungen im Zeitalter von Casino- und „BlackRock-Kapitalismus“ kann er längst nicht mehr Schritt halten. Anders als mit völlig überzogenen Medikamentenpreisen, schädlicher Übertherapie, systemischer Finanzmarktmanipulation und kreditfinanzierten Wettorgien lassen sich die jährlich steigenden Dividenden für die Großaktionäre der Pharmaindustrie heute nicht mehr aufrechterhalten.

Die Kritik an Patenten und Monopolen ist richtig, greift für sich genommen aber zu kurz. Die Analyse der Ursachen von steigenden Medikamentenpreisen sowie Über- und Fehltherapie muss auch die neue Dynamik der finanzialisierten „Gesundheitsmärkte“ berücksichtigen. Die öffentliche Hand und die Zivilgesellschaft müssen dringend wirksame Strategien erarbeiten, um die Kontrolle über Arzneimittelherstellung und -entwicklung sowie die medizinische Versorgung insgesamt wiederzuerlangen. Das schließt auch die Diskussion über Alternativen zum bestehenden Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie mit ein, d.h. über Modelle, die allein dem PatientInnenwohl und der Versorgungssicherheit verpflichtet sind. Und: Wer bezahlbare Arzneimittel will, muss die Finanzmärkte regulieren. Danksagung: Vielen Dank an Achim Schmidt für hilfreiche Hinweise zu früheren Versionen dieses Kommentars.

Fabian Schubach ist Arzt, Projektkoordinator für klinische Studien an der Universitätsklinik Freiburg und seit 2015 Mitglied bei MEZIS.

Fußnoten

1 Deutsches Ärzteblatt (2016) Arzneimittelpreise: Innovationen werden immer teurer . Dtsch Ärztebl; 113: A57-60.

2 Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ), Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO) (2017) Pressekonferenz zum Arzneiverordnungs-Report 2017. https://www.wido.de/f ileadmin/wido/downloads/pdf_arzneimittel/wido_arz_avr2017_presse-

mappe_1017.pdf[Zugriff 8.10.2017]

3 Barmer-Arzneimittelreport (2017), S. 8 ff .

4 Express Scripts Drug Trend Report (2016). http://lab.expressscripts.com/lab/drug-trend-report [Zugriff9.2.2017]

5 Roy V , King L (2016) Betting on hepatitis C: how financial speculation in drug development influences access to medicines. BMJ; 354: i3718.

6 Lazonick W (2014) Prof its Without Prosperity . Harv Bus Rev. https://hbr .org/2014/09/prof its-without-prosperity [Zugriff 24.9.2017]

7 TheRealNews (2016) Days ofRevolt: How We Got to Junk Economics. https://www.youtube.com/watch?v=m4ylSG54i-A [Zugriff24.9.2017]

8 The Atlantic (2015) Stock Buybacks Are Killing the American Economy . https://www.theatlantic.com/politics/archive/2015/02/kill-stock-buyback-tosave-the-american-economy/385259/ [Zugriff24.9.2017]

9 Johnson & Johnson (2016) Annual Report, S. 27. https://jnj.brightspotcdn.com/88/3f/b666368546bcab9fd 520594a6016/2017-0310-ar-bookmarked.pdf[Zugriff24.9.2017]

10 finanzen.net (2017) Kite-Aktie schießt hoch: Gilead will Kite Pharma für knapp 12 Milliarden Dollar schlucken. http://www.f inanzen.net/nachricht/aktien/milli-

arden-uebernahme-kite-aktieschiesst-hoch-gilead-will-kite-pharma-fuer-knapp-12-milliarden-dollarschlucken-5656924 [Zugriff 24.9.2017]

11 Wikipedia (2017) List oflargest pharmaceutical mergers and acquisitions. https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=List_of_largest_pharmaceutical_mergers_and_acquisitions&oldid=798795615 [Zugriff24.9.2017]

12 NachDenkSeiten (2016) Die neuen Mächtigen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=36414 [Zugriff 24.9.2017]

13 f inanzen.net (2017) Offerte angenommen: STADA-Aktien markieren Rekordhoch: STADA-Übernahme durch Bain und Cinven erfolgreich. http://www.f inanzen.net/nachricht/aktien/offerte-angenommenstada-aktien-markieren-rekordhoch-stada-uebernahme-durchbain-und-cinven-erfolgreich5642571 [Zugriff24.9.2017]

Hintergrund: MEZIS (Mein Essen zahl’ ich selbst)

Die gemeinnützige Organisation MEZIS „Mein Essen zahl’ ich selbst – Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte“ hat sich mit ihren deutschlandweit 850 meist ärztlichen Mitgliedern (erschreckend wenige bei ca. 250.000 Medizinern in Deutschland) unter anderem zum Ziel gesetzt, den Einfluss der pharmazeutischen Industrie auf Ärzte transparenter zu machen und zu reduzieren.

Die Idee zur Gründung entstand 2006 auf dem Symposium der BUKO-Pharma-Kampagne in Bielefeld. Daraufhin wurde die Initiative für unbestechliche Ärzte mit dem Namen MEZIS e.V. „Mein Essen zahl ich selbst“ im Jahr 2007 in Frankfurt am Main von acht Mitgliedern gegründet. Der Vereinssitz befindet sich im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen. Vorbild war die US-amerikanische Organisation No Free Lunch. Zweck des Vereins ist laut Satzung: „[…] die wissenschaftliche und unabhängige Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Ärztinnen und anderer Heilberufe auf dem Gebiet der rationalen Arzneimitteltherapie und evidenzbasierten Medizin zu verbessern und Schaden für Patientinnen und Patienten durch unzweckmäßige Arzneiverordnungen abzuwenden und die derzeit vorhandene intransparente und irreführende Beeinflussung des Verordnungsverhaltens offen zu legen und zurückzudrängen. Dieser Zweck soll erreicht werden durch eigene industrie-unabhängige Publikationen (Druckerzeugnisse und elektronisch), beratende Tätigkeiten (für Fachjournalist/innen und Veranstalter/innen und Verantwortliche von Fortbildungsaktivitäten für die Heilberufe) sowie Öffentlichkeitsarbeit.“

Anfang 2014 wurden die Standpunkte des Vereins zur Gesetzeslücke im Korruptionsstrafrecht bei Ärzten mehrfach in der Presse aufgenommen. Auch beim Thema Interessenkonflikte in der Medizin, extrem überteuerten Preisen bei neuen patentgeschützten Hepatitis-Medikamenten oder auch bei Fragen zum Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im Spannungsfeld der Pharmaindustrie] nahm die Presse Äußerungen des Vereins auf. Zusammen mit Transparency International Deutschland und NeurologyFirst hat MEZIS das Transparenzportal leitlinienwatch.de Ende 2015 gegründet. Zielsetzung dieser Initiative: „Das Projekt leitlinienwatch.de bewertet Leitlinien nach diesen 5 Kriterien, um die Erwartungen der Ärzteschaft und der Gesellschaft an die unabhängige Erstellung von Leitlinien auszudrücken. Leitlinienwatch.de will gute und verbesserungswürdige Beispiele aufzeigen“. Bis Juli 2016 wurden von dem Bewerter-Team bereits mehr als 100 deutsche und auch einige internationale Leitlinien bewertet, dabei wurde bei der Mehrzahl der Leitlinien Reformbedarf dokumentiert. http://www.mezis.de, info@mezis.de

Venezuela: Wirtschaftskrieg, Conoco Oil und Syrien-Connection

Galindo Gaznate

Caracas. US-Firma enteignet Venezuelas Öl-Anlagen in der Karibik. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven aller Länder. Aber das Land soll diese nach dem Willen des ölgierigen Militärgiganten USA nicht nutzen dürfen. Denn eine demokratisch gewählte Regierung machte in Caracas von ihrem Recht Gebrauch, die Ölförderung zu verstaatlichen. Zuvor war das Öl Venezuelas in der Hand ausbeuterischer US-Firmen. Seit Chavez Sozialisten das Land regieren, versuchen die USA in einem gnadenlosen Geheimkrieg Venezuela zu schwächen, wo es nur geht. Der US-Ölriese Conoco (JET) greift nach den letzten Resten von Venezuelas Export-Infrastruktur: Die geschwächte Regierung Maduro musste vor Gericht. Es ist ein rassistischer Krieg um Öl.

Die Politik der Herrschaftseliten der USA ist von drei Hauptmerkmalen bestimmt: Einem unbändigen Hass auf alles, was sich auch nur ansatzweise als sozialistisch oder auch nur als sozial versteht; einer unbezähmbaren Gier nach Erdöl; und einer gigantischen Militärmaschine, deren bevorzugtes Mittel die verdeckte Kriegsführung unerklärter Kriege durch die CIA ist (wie auch Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter feststellte). Dabei werden Militär, Geheimdienste wie die CIA, Massenmedien, Pseudo-NGOs eingesetzt. Die sozialistische Regierung des ölreichsten Landes der Welt, Venezuelas, war daher von der ersten Stunde an ein Top-Ziel der Militär- und Propaganda-Krieger Washingtons. Besonders Ölfirmen sind Nutznießer dieser Politik und tief in sie verstrickt, besonders Conoco Oil.

Conoco (auch ConocoPhillips, COP) ist der drittgrößte US-amerikanische Ölkonzern und hat -nicht nur über seinen Manager Richard Armitage– gute Verbindungen zu CIA und US-Streitkräften. Aber die Ölfirma versteht es auch vor karibischen Gerichten gerissene Anwälte gegen Venezuela aufzubieten: Wie Conoco jüngst erklärte, ist es den Ölbaronen gelungen, die (auch wenn Westmedien dies nicht zugeben wollen) demokratisch gewählte Regierung Maduro vor dubiosen Gerichten in der Karibik und einem in den USA ansässigen Handelsgerichtshof auf Zahlung einer Entschädigungssumme von zwei Milliarden Dollar zu verklagen. Dem ging, im Rahmen des mit allen Mitteln geführten US-Wirtschaftskrieges gegen das kleine Land, ein von Ölkonzernen vom Zaun gebrochener jahrelanger Rechtsstreit voraus. Ein unverschämt hoher Betrag von 2,04 Milliarden Dollar soll demnach innerhalb von nur vier Jahren abkassiert werden, wobei 500 Millionen Dollar sofort an die Ölmagnaten in den USA zu zahlen sind.

Als in den Jahren 2002 und 2003 CIA und internationale Erdölkonzerne mehrere Putschversuche gegen Chávez‘ Regierung organisiert hatten, war eine breite Volksbewegung dagegen aufgestanden. Die Chavisten konnten durch ihren Massenwiderstand mit Streiks und Demonstrationen Präsident Caves im Amt verteidigen. Damit wurden die Reformmaßnahmen gegen US-Ölfirmen erst ermöglicht, was die US-Machteliten in rasende Wut versetzte. Die Verstaatlichung von Ölanlagen ist aber das gute Recht jeder Regierung -sogar die deutsche Verfassung lässt dies zu (was deutsche Medien aber niemals sagen).

Doch der tief verwurzelte Hass der erzkapitalistischen USA gegen Sozialisierungen, Sozialismus und Soziales überhaupt kann dies nicht anerkennen. 39 der 41 oft eher kleineren ausländischen Kapitalgesellschaften im venezolanischen Erdölsektor willigten 2002 ohne Anrufung von Schiedsgerichten in Chavez‘ nicht allzu radikalen Pläne ein, die ihnen zwar Steuererhöhungen, aber auch jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen brachten. Nur ExxonMobil und natürlich die CIA-nahe Conoco, beides Großkonzerne aus den USA, fochten die Reform vor allen nur möglichen internationalen Schiedsgerichten an. Sie forderten gigantische Entschädigungssummen von insgesamt mehr als 42 Milliarden Dollar vom bereits durch Sabotage, Putsche und Terror seitens der CIA gebeutelten Land.

US-Wirtschaftskrieg: Conoco will Cash

Der wirtschaftliche Schaden, den der mehr als 100 Milliarden US-Dollar schwere Ölriese Conoco vor dem in den USA ansässigen Schiedsgericht geltend macht: Maßnahmen der venezolanischen Regierung aus den Jahren 2006 und 2007 wie Steuererhöhungen und partielle Verstaatlichungen. Also die Politik, die damals der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez im Zuge seiner linken Reformpolitik auch gegen den Widerstand von US-Regierung und großen Ölkonzernen durchsetzen konnte. Chavez Politik hätte ein Loch von angeblich mehr als 20 Milliarden Dollar in die Konzernprofite gerissen, jammerten die Anwälte des Ölmultis in die offenen Ohren der US-Richter.

Die Erdölreform der Chavisten war die Grundlage staatlicher Mehreinnahmen, die Millionen VenezolanerInnen Reallohnsteigerungen und den Zugang zu umfangreichen Bildungs- und Gesundheitskampagnen ermöglichten. Von Anfang an sabotierten CIA-Hilfstruppen Venezuelas Weg in den Sozialismus mit schmutziger Kriegsführung, Terror, Sabotage, Putschversuchen und heftiger Propaganda. Dann lancierten die USA mit ökologisch rücksichtslosem Fracking-Ausbau auch noch die Krise des Welterdölmarktes. Nach Chávez frühem Krebs-Tod (unter Verdacht: Neue Mordmethoden der CIA) im Jahr 2013konnte Maduro nie richtig Fuß fassen, denn die verdeckte Kriegsführung wurde noch verschärft.

Conoco, der ölige Arm der CIA

Conoco, die Firma, die sich für ihre Ölquellen in Syrien einen CIA-Senior in den Vorstand und die US-Army an „ihre“ Förderanlagen holte (siehe unten), hatte bereits im Mai mit der Pfändung von ausländischen Vermögenswerten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) begonnen. Conoco Oil will die Schwäche der Regierung in Caracas ausbeuten: Als Kriegsgewinnler des seit Jahren dauernden geheimen US-Krieges erst gegen Chavez, nun gegen Maduro. Das von Boycotten, Propaganda-Kampagnen, angezetteltem Aufruhr, Terror, Sabotage und diversen von außen gesteuerten Putschversuchen geschwächte Land scheint Conoco nun reif, um die Milliarden-Entschädigung zu erpressen. Zuerst gelang Conoco, der Firma mit den guten Beziehungen zur CIA, die Konfiszierung eines Verladeterminals auf der Karibikinsel Bonaire, die Venezuela gehörte.

Dann ging es den US-Ölbaronen um die Aneignung einer ähnlichen Anlage auf St. Eustatius, dort hatte am 11. Mai auch ein karibisches Gericht auf Curaçao grünes Licht für die Übernahme der Kontrolle über die großen Raffinerie „La Isla“ durch Conoco gegeben. In Venezuela selbst verüben mit Milliarden CIA-Dollars bis an die Zähne bewaffnete Terror-Kommandos (laut Westmedien „die demokratische Opposition gegen den Diktator Maduro“) neben Putschversuchen vor allem Sabotage-Anschläge auf Industrie und Wirtschaft des Landes. In der Karibik verlassen sich die USA auf die private Gier der US-Ölkonzerne und die korrupten Gerichte kleiner Inselstaaten, die von den USA abhängig sind. Doch Conoco ist überall aktiv, wo Öl und Gas zu rauben sind: Auch in Syrien griff der US-Konzern unter Feuerschutz durch die US-Army (angeblich wegen den Menschenrechten dort) nach Förderanlagen, die Assad verstaatlicht hatte.

Conoco und die CIA in Syrien

Es lief ähnlich wie in Venezuela, nur dass statt verdeckter CIA-Terroristen hier die USA offen mit ihren Streitkräften bombardierten. Im Gegensatz zum demokratisch gewählten (laut Westmedienhetze) „Diktator Maduro“ war Assad wirklich ein Diktator, also gab es kein Halten mehr für die Militärwalze der NATO (an das Kriegsverbot des Völkerrechts denkt man dort nur sehr sehr selten, genauer: wenn andere es brechen): Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern.

Nur scheinbar: Denn der (wirkliche ) Diktator Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma ConocoPhillips (JET-Tankstellen) bei Deir ez-Zor die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den gasreichen Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften.

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. Zu diesem Zweck planen die USA die Errichtung einer „Kontrollzone“, die etwa 30 Prozent des Landes ausmacht und dabei Syrien auch die Grenzen zur Türkei und dem Irak abschneidet. Geplant ist vermutlich eine Zerschlagung Syriens und Annexion der Ölregion al-Tabiya als Nato-Protektorat nach dem Vorbild Jugoslawiens bzw. des Kosovo.

Hauptproblem der CIA scheint in Syrien zu sein: Die IS-Terroristen sind nicht so leicht fernzusteuern wie die albanische Mafia, die das Kosovo beherrscht. Daher wandten sich die USA gegen sie und bewaffneten die IS-Gegner der YPG. Doch auch diese fielen nach ihrem Sieg über den IS in Washington in Ungnade: Sie standen politisch der PKK nahe und zu weit links, probten sogar eine Art „kurdischen Kommunismus“ in ihrem Gebiet. Jetzt müssen sie bei Assad und Moskau um Hilfe nachsuchen, derweil die USA ihre Annexionspläne in Nordsyrien vorantreiben. Quelle

Venzuela ausbeuten: Terror, Sabotage, Lawfare

Lawfar ist die US-Strategie, den Krieg mit juristischen Mitteln zu führen: Warfare mit law (Recht). Eine pervertierte Rechtsauffassung, die in Brasilien zum Sturz der Regierung von Dilma Roussef eingesetzt wurde. in Venezuela wird diese Strategie mit einem brutelen Wirtscaftskrieg kombiniert: Über die jetzt mit dubiosen Rechtsmitteln enteigneten Öl-Anlagen auf Bonaire, St. Eustatius und Curaçao wurde bislang etwa ein Drittel der venezolanischen Erdölexporte abgewickelt -mit Umsatz von täglich mehr als 20 Millionen Dollar. Geld, das das von den USA in eine schwere Schulden- und Devisenkrise getriebene Land dringend benötigt. Inzwischen leiden durch die verbrecherische Sabotage- und Boykott-Politik der USA in Venezuela Millionen Menschen unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, wie die Westpresse von New York Times bis ARD hämisch berichtet -ohne die wahren Gründe offenzulegen, versteht sich.

Conoco Oil ist dabei zentraler Bestandteil des US-Wirthscaftskrieges: Der Kontrollverlust über die Exportinfrastruktur auf den niederländischen Antillen machte die Benutzung der größten Tankerklasse für das südamerikanische Land zuletzt unmöglich und es bildeten sich Schlangen vor den Raffinerien und Verladeterminals der venezolanischen Karibikküste. Der ohnehin durch eine sabotierte Produktion niedrige Export war durch die überfallartigen Pfändungen von Seiten Conocos offenbar zuletzt weiter zurückgegangen, was die Wirkung der US-Wirtschaftssanktionen auf die Devisenkrise noch verstärkte. Die Herrschaftseliten der USA wollen mit dem juristischen Wüten ihres CIA-nahen Conoco-Konzerns nebenbei wohl auch den Konkurrenten China treffen.

Denn viele Handelspartner Venezuelas, allen voran China, mussten in der Folge ausfallende Seelieferungen des „Schwarzen Goldes“ verkraften, dem Staat fehlten Einnahmen für Importe und Schuldendienst. Die Konfiszierungen im Mai und die jetzige Einwilligung der Regierung in den Zahlungsplan folgten auf ein Urteil eines in New York angesiedelten Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer vom 25. April, welches Caracas zu der Entschädigungszahlung verpflichtet hatte. Statt aber nach dem Urteil einen vernünftigen Zahlungsplan zu vereinbaren, wie ein Wirtschaftsunternehmen es auch im wohlverstandenen Eigeninteresse normalerweise machen würde, ist Conoco direkt zu einem brutalen Inkassoverfahren übergegangen: Ziel ist offensichtlich die kriegerische Zerstörung, nicht die ökonomische Einigung.

Dollar-Krieger treten auf das am Boden liegende Land ein

Die verhängte Strafzahlung von zwei Milliarden Dollar trifft das Geheimkriegs-geschundene Venezuela hart. Internationale Gläubiger, die teils mehr als 50 Milliarden Dollar aus ihrer finanziellen Kolonie erpressen wollen, haben Caracas fest im Griff -auch wenn unsere Westmedien etwa bei der ARD immer nur eine Ursache der Misere Venezuelas kennen wollen: Die Politik von Maduro. An die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs zahlte Venezuelas Regierung von Präsident Maduro zuletzt Zinssätze von über 45% pro Jahr in einem heftig umstrittenen Dollar-Anleihengeschäft. Aber sogar für die Bezahlung bilateraler Verträge, die Chávez und Maduro auf Regierungsebene mit Russland und China abgeschlossen haben, sind immer größere Teile der schnell sinkenden venezolanischen Ölproduktion nötig. Ergebnis: Die verfügbaren Devisenreserven auf ein Minimum fallen und die Bevölkerung trägt durch sinkende Lebensmittelimporte und rasante Preissteigerung die Kosten der Krise -ohne die Sozialpolitik Maduros gäbe es längst massenhaft Hungertote.

Die ÖLfirmen feiern dagegen: Der Kurs von Conoco COP-Aktien an der Wall Street stieg nach Bekanntgabe der nun gefundenen Lösegeldregelung. Das Management hatte angekündigt, den von Venezuela erpressten Kassensegen, ähnlich einer Sonderdividende, über Aktienrückkäufe direkt an die Aktionäre weitergeben zu wollen.

Crystallex, Conoco und Blackrock: Plündern in Venzuela

Durch das Conoco-Urteil sind aber nicht nur unmittelbare Kosten für die Regierung des größten Karibikanrainers und seine Bevölkerung entstanden, sondern der Bestand des staatlichen Ölkonzerns und mittelfristig der gesamte Außenhandel sind gefährdet. Mehr noch als die Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Trump treffen solche Pfändungen nämlich das Herz des venezolanischen Erdölhandels, dessen physische Träger jetzt durch das New Yorker Conoco-Urteil zum Plündern freigegeben wurden.

Der nach der Jahrtausendwende neu gewonnene venezolanische Einfluss über das karibische Meer, der unter Präsident Chávez durch internationale Abkommen wie ALBA und Petrocaribe gefördert wurde, war den USA immer verhasst. Zuletzt hatte Washington durch Druck Ecuador zum Austritt aus ALBA genötigt. Doch Venezuela war der Zentralpfeiler des neuen Lateinamerikas und daher auch Hauptangriffspunkt der US-Attacken. Ein Bezirksgericht des US-Bundesstaates Delaware entschied Anfang August in einer Grundsatzentscheidung zugunsten von Pfändungsrechten gegen die ganze Republik Venezuela.

Kanadische Bergbauunternehmen sind weltweit an der Ausbeutung von Ressourcen ohne Gnade mit Umwelt und Menschen beteiligt, etwa beim Gold in Kirgisien. Das Conoco-Urteil gewährte in diesem ähnlich gelagerten Fall dem kanadischen Bergbauunternehmen Crystallex, zwecks Eintreibung einer Entschädigungszahlung von 1,4 Milliarden Dollar, Zugriff auf Aktienanteile der „PDV Holding“. Dem war 2016 ein Weltbank-Schiedsspruch vorausgegangen. Wichtige Details der Entscheidung sind noch unbekannt, Venezuelas Staatskonzern hat bereits Berufung eingelegt.

Die in der US-Steueroase Delaware ansässige PDVSA-Filiale verfügt mit drei großen Raffinerien, dutzenden Verladeterminals und mehr als 5000 Tankstellen unter dem Markennamen CITGO über Vermögenswerte von etwa acht Milliarden Dollar auf dem Territorium der USA – und ist damit mit Abstand das „Kronjuwel“ unter Venezuelas ausländischen Investitionen. Venezuela hatte es nach Angaben des Gerichts versäumt, die von einem Schiedsgericht der Weltbank zwei Jahre zuvor auferlegten Entschädigungszahlungen an Crystallex pünktlich zu leisten. Das Crystallex-Urteil besagt auch: Vermögenswerte von PDVSA wie CITGO seien selbst dann pfändbar, wenn sich die Forderungen des klagenden Gläubigers eigentlich gegen den venezolanischen Staat richteten. Das könnte für Besitzer venezolanischer Anleihen, allen voran internationale Großbanken aus den USA und auch aus Deutschland, ein Signal geben, nun ebenfalls ihre Pfändungsrechte geltend zu machen und sich hinter Crystallex in die Inkasso-Schlange einzureihen.

Westliche Finanzgiganten wie die weltgrößte Schattenbank Blackrock, Vanguard und der deutsche Allianz-Konzern haben in den letzten Jahren von den hohen Zinssätzen der Papiere profitiert, bis Venezuela, auch unter dem Eindruck von US-Wirtschaftssanktionen, Ende letzten Jahres viele Zinszahlungen einstellte, womit Regressforderungen grundsätzlich möglich wurden. Bei den börsennotierten Staatsanleihen beträgt Venezuelas Zahlungsrückstand mittlerweile über 6 Milliarden Dollar, der Verlust der US-Anlagen würde Venezuelas Export erneut empfindlich schwächen und die Devisenkrise und Lebensmittelknappheit verschärfen, so telepolis.

Danke für gar nichts Uncle Sam! US-Handelsdefizit ist vorgetäuscht

ARD & ZDF wiederholen Trumps Lügen zu angeblichem US-Handelsdefizit mit EU

Nicht Trump hat die Fake News vom US-Handelsdefizit erfunden… schon Obama jaulte darüber, dass die EU angeblich die USA abzocken. Trump machte daraus nur die bessere Nationalisten-Kampagne, aber gelogen haben beide. Die Zahlen von ca. 150 Mia. „Defizit“ beruhen auf einer Trickserei: Man hat die über Finanzgaunereien aus Europa in die USA abgesaugten Milliarden vergessen: Google, Facebook (Steuergaunerei), vor allem auch Finanzfirmen wie Blackrock und Rothschild (Finanztribute) schaufeln mehr Geld aus Europa, als Europa (v.a. Deutschland, Italien und Frankreich) für seine in den USA abgelieferten Industrieprodukte zurück bekommt. Danke für gar nichts Uncle Sam! Der Finanz- und Korruptionsexperte Rügemer meint:

EU muss ihre komplizenhafte Vasallenhaltung aufgeben

Die US-Regierungen seit Barack Obama kritisieren die Europäische Union, sie verursache durch unfaire Methoden ein US-Handelsdefizit und die EU müsse das ändern. Doch das Defizit gibt es gar nicht, im Gegenteil. Das Defizit ist ein Fake, nachgebetet von Politikern und Alpha-Journalisten, die die globale Steuerflucht von Konzernen am Standort USA decken.

Werner Rügemer

Schon US-Präsident Barack Obama hatte die EU und insbesondere Deutschland immer wieder kritisiert: Das von ihnen verursachte US-Handelsdefizit sei weitaus zu hoch, die EU müsse ihre Wirtschaftspolitik ändern. Obamas Nachfolger Donald Trump wiederholt diese falschen Behauptungen und Forderungen und verschärft sie durch die Auferlegung von neuen Zöllen.

Trump beziffert das Handelsdefizit der USA gegenüber ihren Handelspartnern für das Jahr 2017 auf insgesamt 811 Milliarden US-Dollar, der größte Teil gegenüber China. Der zweitgrößte Teil davon mit 153 Milliarden entfällt nach der Polemik dieses besonders dümmlichen Demagogen auf die EU, und davon wiederum mehr als ein Drittel allein auf Deutschland. Doch bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung ergibt sich auf ganz einfache Weise ein gegenteiliges Bild. (Alle hier genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2017)

Fake-Begriff „Freihandel“

Die Obama/Trump-Behauptung stützt sich auf das, was traditionell seit den Anfängen des Kapitalismus als Ware bezeichnet wird und Gegenstand klassischer Freihandelsverträge war, also auf industrielle Produkte wie Textilien, Kühlschränke, Maschinen, Motorräder, Autos, dann auch auf agrarische Produkte wie Baumwolle, Getreide, Mais, Reis, Obst, Fleisch und Getränke.

Tatsächlich entsteht bei den industriellen Produkten, die aus der EU in die USA exportiert werden, ein Handelsdefizit der USA und ein EU-Exportüberschuss: Das geht insbesondere von drei EU-Staaten aus, in denen die größte industrielle Produktion stattfindet – Deutschland, Italien, Frankreich, in dieser Reihenfolge. Deutschland erwirtschaftete mit dem Export vor allem von Autos, Maschinen und Spezialtechnik einen Überschuss gegenüber den USA von 63,9 Milliarden, Italien von 32,4 Milliarden und Frankreich von 11,2 Milliarden. Den Rest zu den 153 Milliarden steuerten die weiteren 25 EU-Staaten bei, zu denen ja z.B. auch noch Großbritannien mit einer gewissen industriellen Basis gehört.

Aber da fehlt etwas. Das hat auch mit dem heute ständig weiterverwendeten Freihandels-Begriff zu tun. NAFTA, TTIP, CETA und so weiter: Alle diese Abkommen werden als Frei“handels“-Verträge bezeichnet. Bei ihnen geht es allerdings zum wenigsten um industrielle und agrarische Produkte, bei denen die Zölle weitgehend abgeschafft oder weit abgesenkt wurden – schließlich gab es seit 1947 (GATT, WTO) zahllose Freihandels-Verhandlungen und -Verträge. Aber beim neueren Typ dieser Verträge, seit NAFTA (1994), geht es um das, um was es seit der damals voll in Fahrt gekommenen „Globalisierung“ im Wesentlichen geht: Um Investitionen, in der Fachsprache FDI genannt, Foreign Direct Investments, grenzüberschreitende Investitionen im Ausland. Deswegen sind ja die privaten Schiedsgerichte so zentral geworden: Bei denen geht es nicht um Zölle, sondern um die Sicherung von Investitionen.

Ausgeblendet I: Dienstleistungs-Produkte

So blenden die US-Vertreter und ihre Nachbeter ganz primitiv zwei längst zunehmend wichtig gewordene Bereiche der internationalen Wirtschaftsbeziehungen aus: Dienstleistungs-Produkte und Gewinntransfers. Und das sind die Bereiche, in denen die USA mit ihrem Wirtschaftsmodell und ihrer Art der Globalisierung seit Jahrzehnten die besonders aktiven Antreiber und größten Profiteure sind.

Beziehen wir also zunächst die Dienstleistungs-Produkte ein, die von US-Finanzakteuren wie den Wall Street-Banken, Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Blackstone, von US-Unternehmensberatern, Wirtschaftskanzleien, Rating- und PR-Agenturen und, eigentlich sehr bekannt, von weltweit führenden Software-, Digital- und Internet-Unternehmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Google, Facebook in der EU verkauft werden – dann sieht die Bilanz ganz anders aus: Dann haben die USA gegenüber der EU einen Überschuss von 51 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet, und die EU hat hier ein Defizit von 51 Milliarden US-Dollar. Sodass sich also das behauptete US-Defizit von 153 Milliarden im ersten Schritt schon mal auf 102 Milliarden reduziert.

Ausgeblendet II: Gewinn-Transfers von Konzernen

Gehen wir zur nächsten Blindstelle: Einen noch viel größeren Überschuss zugunsten der USA und ein noch viel größeres Defizit zulasten der EU produzieren die mehreren Dutzend US-Großkonzerne, zum Teil dieselben, die schon genannt wurden: Sie entziehen die Gewinne ihrer Niederlassungen in der EU hier weitestgehend der Besteuerung und transferieren einen Teil an ihre US-Zentralen: General Electric, IBM, Coca Cola, Microsoft, Amazon, Apple, Google, Starbucks und so weiter. Das ergibt immerhin 106 Milliarden US-Dollar mehr als in der Gegenrichtung.

So ist also das US-„Handels“defizit schon völlig dahingeschmolzen und hat sich in einen US-Überschuss und ein EU-Defizit von 4 Milliarden verwandelt. So einfach ist das.

Das ist so einfach, in faktischer und politischer und medialer Hinsicht, weil hier die vasallische Komplizenschaft der Europäischen Kommission und der führenden Regierungen der EU-Staaten sich auswirkt, allen voran der von CDU, CSU und SPD geführten deutschen Bundesregierungen, ob die Bundeskanzler Schröder oder Merkel heißen, ob die Finanzminister Steinbrück, Schäuble oder Scholz heißen und ob die EU-Kommissionspräsidenten Barroso oder Juncker heißen: Barroso wechselte zu Goldman Sachs, Juncker hat die Finanzoase Luxemburg aufgebaut und wurde von Merkel/Schäuble zum Präsidenten der EU-Steuerhinterziehungs-Industrie hochbugsiert. Die Finanzoasen-Staaten spielen hier nämlich eine entscheidende Rolle.

Die Steuerhinterziehungen (pardon, laut Price Waterhouse Coopers und Ernst & Young handelt es sich um „Steuergestaltung“) und Gewinntransfers von Konzernen mit Standort USA laufen nämlich fast ausschließlich über die großen EU-Finanzoasen: vor allem über die Niederlande, über Luxemburg, Großbritannien mit dem an die City of London angeschlossenen Dutzend der britischen Kanal- und karibischen Inseln und über das von der EU als Finanzoase aufgebaute Irland. Für die Brosamen der Verwaltungsgebühren der hunderttausenden an Briefkastenfirmen halten die Regierungen und Leitmedien die Klappe und käuen das gefakete US-Handelsdefizit wieder.

Ausgeblendet III: Gewinntransfers von Privatpersonen

Einen weiteren Bereich klammern die Fake-Wiederkäuer aus. Er ist vergleichsweise klein, gehört aber zum Gesamtbild und zeigt ebenfalls die ungleichen Verhältnisse.

Auch die Bilanz der sogenannten Sekundäreinkommen geht zugunsten der USA aus. Das sind die Finanztransfers von Privatpersonen, also vor allem von Unternehmern, Managern und gut bezahlten Mitarbeitern, Militärs und Diplomaten. Im hier behandelten Jahr überwiesen US-Amerikaner aus EU-Staaten 10 Milliarden US-Dollar mehr in die USA als EU-Bürger aus den USA in die EU überwiesen.

Dienstleistungs-Produkte, Gewinn- und sonstige finanzielle Transfers: Alle diese Zahlen kennen auch US-Präsidenten oder könnten oder sollten sie kennen oder sich von ihren zahlreichen einschlägigen Beratern sagen lassen. Die Zahlen werden ja im Auftrag der US-Regierung erstellt, Jahr für Jahr, vom Bureau of Economic Analysis, BEA, das zum Department of Commerce gehört. Die Tabellen sind über Internet in Sekundenschnelle einsehbar. Mithilfe dieser Tabellen konnte kürzlich das Münchner ifo-Institut leicht darlegen: Das behauptete US-Handelsdefizit gibt es nicht, vielmehr besteht – wenn man die oben genannten US-Überschüsse zusammenzählt – ein EU-Defizit von 14 Milliarden.

Ausgeblendet IV: Gewinn-Transfers von Aktionären

Die US-Statistikbehörde – und damit auch das ifo-Institut – ist allerdings nicht ganz auf dem letzten Stand. BEA kann nur die Daten sammeln, die nach den US-Gesetzen von den Unternehmen selbst veröffentlicht werden. Da fehlt einiges Wichtige aus gegenwärtigen Praktiken.

Die weithin unregulierten Finanzakteure wie Blackrock & Co, Blackstone & Co, die Hedgefonds, die Wagnis-Kapital-Finanziers, die Privatbanken, die elitären Investmentbanken wie Emmanuel Macrons ehemalige Bank Rothschild platzieren die Aktienpakete und Wertpapiere ihrer Kunden – auch die Aktien in Unternehmen mit Standort in der EU – hochprofessionell und flächendeckend in den zwei Dutzend Finanzoasen. Die letztlich wirtschaftlich Berechtigten sind dabei für Steuer- und Statistikbehörden nicht sichtbar. Da würde sich vermutlich beim Übergewicht der US-Investoren noch ein weiteres „Handels“-Ungleichgewicht ergeben.

„Handels“bilanz-Defizit mit China

Um den Mechanismus und die systemische internationale Verbreitung der Fakes zu verdeutlichen, sei kurz auf China eingegangen. Trump verteufelt auch die Volksrepublik wegen des angeblich von ihr ebenfalls verursachten US-„Handelsdefizits“. Es ist weitaus das größte, das die USA mit einem anderen Staat haben. 2017 betrug es 358 Milliarden US-Dollar. Da fehlen aber ebenso die Dienstleistungs-Produkte und die Gewinntransfers. Dazu ein ganz einfaches Beispiel: Allein die IPhones, die Apple in den Sonderwirtschaftszonen wie Shenzhen endmontieren lässt, kommen als chinesische Importe in die USA und erhöhen das US-Handelsdefizit um Milliarden.

Von wegen der dümmlichen, an seine getäuschten Wähler gerichteten Behauptungen des US-Präsidenten „China hat uns Millionen Arbeitsplätze gestohlen“ – Nein, es waren hunderte von US-Konzernen, gefördert von US-Regierungen, die seit Mitte der 1980er Jahre gierig Millionen Arbeitsplätze in den USA abgebaut und Niedriglöhne in China, Taiwan, Puerto Rico und anderswo genutzt haben und weiter zu nutzen versuchen, sich bereichern und die US-Arbeiter und die US-Volkswirtschaft und den US-Staat und andere Staaten verarmen, mithilfe von Komplizen. Da rührt auch der Demagoge Trump nicht dran, genauso wenig wie bei den Gewinntransfers.

Da müssen andere ran

Selbst die hier genannten offiziellen Quellen und Zahlen über die heutigen Wirtschaftsbeziehungen – verständlich für jedermann und jedefrau – kommen bei unseren „verantwortlichen“ Regierungs-Dödeln in Deutschland und auch beim schlauen Ex-Bankier Macron und bei der EU-Kommission nicht an.

Auch daran kann man die primitive, flächendeckende, bis politisch ganz oben reichende Verdummung erkennen, die heute in der westlichen Wertegemeinschaft vorherrscht. Die „Verantwortlichen“ in der EU müssten ihre komplizenhafte Vasallenhaltung aufgeben und könnten selbstbewusst auftreten. Warum tun sie es nicht? Da müssen andere ran.

Letzte Buchveröffentlichung des Autors: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur. 226 Seiten, Köln 2. Auflage 2017 (Papyrossa-Verlag) reblogged von NDS

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44442#more-44442

Superreiche: Capgemini, die Goldsucher für Blackrock & Co.

Capgemini, globaler Vermögensverwalter

Theodor Marloth

Der Superreichtums-Bericht 2016 ist da, Deutschland weist mit gut einer Million Millionäre die höchste Reichtumsdichte außer Japan und den USA auf (irgendwo muss das Geld ja bleiben, das neoliberale Politik aus hungernden Hartz-IV-Kindern und für Taschengeld schuftenden Prekären heraus gequetscht hat.) Vorgelegt hat ihn Capgemini, eine weitverzweigte Mega-Beratungsagentur für Superreichtum mit guten Beziehungen in alle Richtungen der Hochfinanz, von Deutsche Bank zu Blackrock, von Promontory bis Goldman Sachs. Aber Capgemini ist auch ein Netz- und Datenriese: Das CAP der französisch-stämmigen Firma kommt von „Centre d’Analyse et de Programmation“.

Es gibt heute 1,2 Mio. Millionäre in Deutschland, 5,1 Prozent mehr als 2014, so dieser 20.Bericht zu unverschämt reichen Leuten. In China und in Japan ist der Anstieg sogar noch dramatischer, er liegt dort bei 16 bzw. 11 Prozent. In absoluten Zahlen der Millionäre liegt China inzwischen fast gleichauf mit Deutschland: In China verfügen 1,03 Millionen über ein anlagefähiges Vermögen von über einer Million US-Dollar. In Japan sind es 2,7 Millionen Millionäre bei einer Bevölkerungszahl von 123 Millionen. In den USA leben mit 4,5 Millionen die meisten Millionäre, bei 320 Millionen Einwohnern. Deutschland ist mit nur 80 Millionen Enwohnern das kleinste Land unter den Millionärs-Hochburgen und hat daher die größte Millionärsdichte nach Japan.

Mulitmillionäre vervierfachten ihre Vermögen

In den letzten zwanzig Jahren habe sich das Vermögen der Millionäre auf der Welt vervierfacht, so Capgemini im World Wealth Report, auf weltweit 58,7 Billionen Dollar. Unter (für Vermögensverwalter, nicht für den Rest der Bevölkerung) „optimistischen Annahmen“ soll es bis zum Jahr 2025 die Grenze von 100 Billionen Dollar übersteigen. Schrumpfenden Reichtum findet man aber auch: In Afrika und stärker noch in Lateinamerika, wo die Verelendung breiter Bevölkerungsmassen ebenfalls zunimmt. Bis vor Kurzem war der Bericht noch bekannt als Wealth Report von Merrill Lynch Global Wealth Management und Capgemini, jetzt nur noch von Capgemini, einem Moloch unter den Geldverwaltern mit 175.000 Angestellten. Der Jubiläums-Report enthält eine Rückschau auf die vergangenen 20 Jahre der Vermögensentwicklung der HNWI. Ihr Verlauf war „durch Stabilität gekennzeichnet, sogar in Zeiten der globalen Finanzkrise“, dem Wunsch danach, „die Gesellschaft positiv zu beeinflussen“ (wir sehen ja täglich, was reiche Leute damit meinen: Alle anderen sollen immer härter schuften für immer weniger Lohn) und dem Aufkommen neuer digitaler Technologien. Für die Zukunft sagt der Capgemini-Report voraus, dass sich das Tempo dieser Veränderung beschleunigen wird -wird es auch, wenn wir nicht endlich etwas gegen diese Pest unternehmen.

Wie alle Jahre wieder zeigt der Bericht weiter rapides Wachstum bei den Millionären (ab eine Million Anlagevermögen, also ohne selbst bewohnte Immobilien). Millionäre nennen die Anlagefirmen heute lieber „High Net Worth Individuals“ (HNWI). Hat jemand ein anlagefähiges Vermögen von über einer Million US-Dollar, so wird er diesem exklusiven Kreis zugerechnet. „Selbstgenutzte Immobilien sowie Sammlungen wertvoller Objekte und Verbrauchsgegenstände“ zählen natürlich nicht dazu. Capgemini spürt am Geldmarkt Trends nach, etwa, dass unter 30jährige Millionäre ihr Geld intelligenter anlegen wollen und dabei internetbasierte Dienste bevorzugen. Gut für Capgemini, die waren schon bei Gründung 1967 für Geld- und Datenverwaltung bereit. Konkurrenz im großen Geld&Daten-Geschäft machen Capgemini nur noch Accenture, IBM und Deloitte Consulting.

Ultra High Net Worth Individuals: Die 0,1 Prozent

Noch lieber als Millionäre sind den Beratern natürlich Mulitmillionäre: Die „Ultra-HNWI“. Sie besitzen mindestens 30 Millionen US-Dollar Anlagevermögen und machen weltweit nur 0,9 Prozent der Millionäre aus. Diesen 0,9 Prozent werden aber satte 34,1 Prozent des gesamten Millionärvermögens zugerechnet. 9 Prozent gehören zur Mittel-HNWI-Gruppe, ihnen werden 22,5 Prozent des Vermögens zugerechnet, die übrigen 90 Prozent nennt man „Millionäre von Nebenan“. Ihnen wird immerhin 43,3 Prozent des gesamten Millionärsvermögens zugerechnet.

Bemerkenswert erscheint den Geldverschiebern von Capgemini, dass die Region „asiatisch-pazifischer Raum“ 2015 die Führung des Millionärs-Rankings übernommen hat. Mit 5,1 Millionen Millionären, deren Gesamtvermögen 17,4 Billionen US-Dollar beträgt. Auf Platz 2 rangiert die Region Nordamerika mit 4,8 Millionen Millionären (Gesamtvermögen von 16,6 Billionen US-Dollar). Europa folgt mit 4,2 Millionen Millionären (Gesamtvermögen 13,6 Billionen). Zur Methodik sagt Capgemini in PR-mäßig ausgeklügelter Bescheidenheit:

„Der World Wealth Report von Capgemini gilt innerhalb der Branche als führender Benchmark um High Net Worth Individuals (HNWI), deren Reichtum sowie die globalen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche den Wandel in der Vermögensverwaltungsbranche vorantreiben, zu erfassen. Die in diesem Jahr erscheinende 20. Ausgabe enthält Erkenntnisse aus den wichtigsten zur Verfügung stehenden Primäruntersuchungen zu Sichtweisen und Verhalten der globalen HNWI. Mit den Antworten von mehr als 5.200 befragten HNWI aus 23 Ländern untersucht der Report deren Zuversichtlichkeit, Entscheidungen zur Vermögensallokation, Perspektiven zum vorantreiben sozialer Projekte sowie deren Vorlieben bei der Vermögensberatung und dem Bezug von Dienstleistungen. Capgeminis Anfang 2016 durchgeführtes Wealth Management Survey befragte zudem mehr als 800 Vermögensmanager in 15 wichtigen Vermögensmärkten, um die sich verändernde Rolle von Vermögensmanagern zu untersuchen.“ Capgemini

Capgemini: Expertenarmee für Reichtums-Bewirtschaftung

Capgemini, die bislang direkte politische Verwicklungen wie sie etwa bei Blackrock sichtbar waren vermieden hat, ist mit über 175.000 Mitarbeitern weltweit tätig und dabei nach eigenen Angaben mit Büros in mehr als 40 Ländern vertreten. Der weltweite Umsatz für das Geschäftsjahr 2014 betrug 10,576 Milliarden Euro. Die Capgemini-Gruppe ist in vier strategische Geschäftseinheiten unterteilt: Consulting Services (unter der Marke Capgemini Consulting), Technology Services, Outsourcing Services sowie Local Professional Services (unter der Marke Sogeti). In Zentraleuropa sind 10.484 (Dez. 2014, inkl. Outsourcing-Center) Mitarbeiter in Deutschland, der Schweiz, in Österreich, Ungarn, der Slowakei, in Tschechien, Polen, Rumänien, Kroatien und Russland tätig.

Die Capgemini Deutschland Holding mit Sitz in Berlin ist für das Geschäft in Zentraleuropa verantwortlich. Das operative Geschäft in Deutschland wird durch die Capgemini Deutschland GmbH mit Sitz in Berlin (hierin ist auch 2011 die Tochtergesellschaft Capgemini sd&m aufgegangen) und die Capgemini Outsourcing Services GmbH mit Sitz in Düsseldorf geführt. Anfang 2011 wurde das Unternehmen CS Consulting mit rund 50 Mio. Euro Umsatz gekauft. Das Unternehmen ist in Deutschland an mehreren Standorten vertreten: Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Lahr, Lübeck, Köln, Menden, München, Nürnberg, Offenbach am Main, Stuttgart und Troisdorf. Im April 2015 wurde der Dienstleister IGATE mit mehr als 30.000 Mitarbeitern gekauft. Das Leistungsangebot von Capgemini umfasst neben der Strategieberatung verschiedene IT-Dienstleistungen sowie IT und Business Process Outsourcing.

Capgemini wurde 1967 von Serge Kampf (* 13. Oktober 1934 in Grenoble; † 15. März 2016) als Société pour la Gestion des Entreprises et le Traitement de l’Information gegründet (Sogeti, deutsch Gesellschaft für Unternehmensführung und Datenverarbeitung). Ab 1973 erfolgten eine Mehrheitsbeteiligung (CAP, Centre d’analyse et de Programmation) und eine Übernahme (Gemini Computers Systems) und 1975 die Namensänderung in CAP Gemini Sogeti. 1985 wurde Cap Gemini Sogeti an der Pariser Börse notiert. Nach weiteren Akquisitionen benannte sich die Unternehmensgruppe 1996 in Cap Gemini um. Nach Übernahme der Consultingsparte von Ernst & Young im Jahr 2000 firmierte das Unternehmen als Cap Gemini Ernst & Young. Seit 2004 firmiert die Gruppe unter dem Namen Capgemini. Sogeti blieb eine Schwestergesellschaft innerhalb der Unternehmensgruppe.

Schatten-Finanznetz Promontory: Zwischen Blackrock und Vatikan-Bank

Gerd R. Rueger

Da freut sich der Bilderberger: Die Chefin der US-Börsenaufsicht (SEC), Mary Schapiro, wurde 2013 von Promontory abgeworben -nebst vielen ihrer Kontroll-Kollegen weltweit. Warum blieben die Bestrebungen, den Finanzsektor nach den Absturz 2008 unter Kontrolle zu bringen so erfolglos? Promontory erklärt den Banken, wie sie neue Regelwerke austricksen. Man versteht sich natürlich nur als „Vermittler“ zwischen Behörden und  z.B. Blackrock, aber zu CFR wie Clinton-Clan pflegt man beste Beziehungen.

Nach der Finanzkrise 2008 bekam die US-Börsenaufsicht (SEC) für kurze Zeit etwas Aufwind und verhängte nennenswerte Strafen an einige Banksterfirmen. Das geschah unter der SEC-Chefin Mary Schapiro, die 2013 jedoch die Seiten wechselte. Abgeworben hatte sie eine bislang recht unbekannte Firma: Promontory, bei der an die 200 Ex-Aufsichtsbeamte diverser Behörden tätig sind -für jene Banken, die sie vorher kontrollieren sollten. Warum blieben die Bestrebungen, den Finanzsektor endlich wieder unter Kontrolle zu bringen so erfolglos? Promontory erklärt den Banken, wie sie die jeweils neuesten Regelwerke unterlaufen können. Man versteht sich als „Vermittler“ zwischen Behörden und Finanzfirmen und unterhält auch mit deren Riesen ein Personalkarussell, z.B. mit der Schattenbank Blackrock. Zum CFR wie zu Behörden pflegt man beste Beziehungen, die nur manchmal leicht getrübt erscheinen.

Doch das hemmungslose Personalab- bzw. Anwerben durch Promontory (dt. Landzunge, Klippe) schafft Vertrauen in beide Richtungen bzw. weckt bei mittelprächtig bezahlten Beamten die Gier auf lukrative Zweitkarrieren auf der Gegenseite. Das bringt insgesamt Ruhe in die Bankenregulierung, wie sie Blackrock & Co. sie sich wünschen -kein Wunder, dass die Reregulierung schnell im Treibsand der US-Korruption stecken blieb. Promontory wurde im US-Finanzwesen als „Schatten-Regulator“ bezeichnet, was keineswegs abwertend gemeint war. Laut der NGO (?) Transparency International, die allein meist in den Medien als Korruptionsexpertin auftreten darf, ist sowas keine Korruption, weil sich die jährlich für den vielgerühmten „Korruptionsindex“ befragten Geschäftsleute darüber nicht beschweren dürften.

Eugene Ludwig, Boss of Promontory

Die Promontory Financial Group, LLC, in Washington, D.C. stellt sich als global tätiges Beratungsunternehmen dar, das Finanzkonzerne berät. Das Unternehmen wurde 2001 von Eugene Ludwig gegründet, Schulfreund von Billy Clinton, der bei US-Präsident Bill Clinton 1993-1998 Währungshüter wurde. Soweit kann man es bringen im Finanzfilz von Hillary’s Democrats -warum nicht weiter Kapital aus den Insiderkenntnissen schlagen bzw. die alten Finanzfreunde mit einem Schattennetzwerk vor Regulierungen abschirmen? Ludwig: „We don’t lobby — it’s not our business. We do the opposite of influencing government,“ Eugene Ludwig says. „We try to influence the private sector in terms of what the government wants it to do.“ zit.n. American Banker, ach so, die setzen nur den Regierungswillen bei Finanzfirmen durch. Na dann ist ja alles gut.

Mitgründer ist Alfred Moses, der gleichzeitig für die Wirtschaftskanzlei Covington & Burling LLP tätig ist, eine bescheidene kleine Anwaltspraxis, die mit 850 Juristen Deals im Volumen von ca. 100 Milliarden Dollar jährlich einfädelt: Da fällt sicher hie und da ein Job für Promontory ab. Zu den Geschäftsfeldern von Promontory gehören die Vermögensverwaltung, Regelkonformität, Risikomanagement, Liquidität, Restrukturierung, die Akquise sowie die Risiko- und die Wirtschaftsprüfung. Das Unternehmen hat 19 Büros und Filialen weltweit in Atlanta, Brüssel, Denver, Dubai, Hongkong, London, Madrid, New York City, Paris, San Francisco, Singapur, Sydney, Tokio und Toronto. Es gehört zu den Einlegern und Unterstützern der Group of Thirty, einem schillernden Finanz-Think Tank, 1978 von Geoffrey Bell auf Initiative der Rockefeller-Stiftung gegründet, die auch die ersten Mittel für das Gremium bereitstellte. Die Rockefeller-Stiftung ist eng mit der Bilderberger-Brutstätte Council on Foreign Relations (CFR) verwoben. Siehe auch   Bloomberg zu Promontory: Die ist mit einem Netz von Tochterunternehmen mit ähnlich klingendem Namen verflochten, die von Personalentwicklung bis Cybersecurity alles anbieten, was das Banksterherz begehrt:

• Promontory Forensics Solutions, LLC
• Promontory Growth and Innovation
• Promontory Human Capital Solutions
• Promontory Interfinancial Network, LLC
• Promontory Training Solutions

Schattenregulator der Wall Street

Etwa 170 der bei Promontory arbeitenden Consultants waren früher Mitarbeiter in Behörden der Finanzmarktaufsicht, das Unternehmen gilt daher als „Schattenregulator“ der Wall Street. Unter anderem ist die ehemalige Chefin der US-Börsenaufsicht SEC Mary Schapiro im Jahr 2013 zu Promontory gewechselt. Schapiro habe „tiefe Kenntnisse der amerikanischen und globalen Finanzmärkte“, lobte Firmenchef Eugene Ludwig seine neue Top-Beraterin. Die ehemalige SEC-Chefin erklärte in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“, sie habe nach drei Jahrzehnten als Finanzaufseherin einfach etwas anderes machen wollen. Eine Rückkehr in den Staatsdienst schloss sie aus: „In meinen Fall gibt es keine Drehtür.“ (Handelsblatt) In anderen Fällen vermutlich schon. Profiteure waren Wilderer im deregulierten Finanzdickicht wie Goldman Sachs, deren auffälig geringen Verbindung zu Promontory (nur deren Wall Street Frontfrau Elizabeth McCaul scheint bei Goldman gewesen zu sein) aber noch weiter zu erforschen sind.

Ehemalige Vorstände sind zum Beispiel der ehemalige Staatssekretär für Finanzinstitute im Finanzministerium der Vereinigten Staaten, David Nason, sowie die derzeitige Direktorin der Fed, Sarah Bloom Raskin. Auch die europäischen Niederlassungen sind eng mit der jeweiligen Finanzmarktaufsicht verknüpft. Non-executive Chairman der Finanzgruppe Vereinigtes Königreich ist der frühere Vorsitzende der Financial Services Authority, Sir Callum McCarthy, ihr vormaliger Direktor Michael Foot ist der globale Vizevorsitzende. Die Niederlassung für Europa in Brüssel wird gegenwärtig von Raffaele Cosimo vertreten, der vorher für die Banca Nazionale del Lavoro in Rom tätig war. Ehemaliger Vorsitzender der Promontory Finanzgruppe Europa war unter anderem der verstorbene frühere italienische Wirtschafts- und Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa.

Blackrock und Promontory

Mit Blackrock hat Promontory nicht nur den Hang zu schattenbedürftigen Umtrieben in der Hochfinanz und die enge Verbindung zum Clinton-Clan gemein, sondern auch illustre Persönlichkeiten und globale Präsenz. Promontory beriet die US-Regierung und von diversen weiteren Ländern wie etwa Korruptionshochburg Kamerun und die 2008 abgestürzten Finanzoasen Island und Irland:„The Ludwig report: implications for corporate governance“ [Report to the Boards of Allied Irish Banks, p.l.c., Allfirst Financial Inc. and Allfirst Bank Concerning Currency Trading Losses] (pdf).

Zuletzt wurde das Finanznetzwerk einer breiteren Weltöffentlichkeit bekannt, weil es im Auftrag des Vatikans eine umfassende Untersuchung aller Kundenkontakte des Istituto per le Opere di Religione (IOR), also das Institut für die religiösen Werke, besser bekannt als Vatikanbank, auf Geldwäsche durchführen soll. Mit Blackrock verbunden ist das Promontory-Schattennetz über Austin Hong (Managing Director, leitet die „Compliance and Audit Practice for BlackRock’s Financial Markets Advisory Group“, bevor er 2015 zu BlackRock wechselte war er Senior Director der Promontory Financial Group) und Chris Haspel, früher Vize-Präsident von Blackrock, nun Direktor bei Promontory.

Für die Durchführung von Foreclosure Reviews (englisch, Zwangsversteigerungsüberprüfung) von über 250.000 Kreditverträgen für die Bank of America, PNC Financial Services und Wells Fargo erhielt Promontory 927 Millionen US-$, was zu starker Kritik und Zweifel an der Unabhängigkeit der Prüfungen führte. Das US Senate Banking Committee veranlasste eine Anhörung um zu prüfen, ob zu viel Aufgaben der Finanzaufsicht von Behörden an private Firmen ausgelagert würden. Allgemein gilt Promontory als Top-Adresse für Finanzexperten, ähnlich wie die drei weltführenden US-Ratingagenturen.

Die kurze Zeit später grandios gescheiterte Finanzfirma MF Global bekam kurz vorher von Promontory dank seiner immensen Kompetenzen und Tausendschaften an enormen Experten eine glänzende Bewertung ausgestellt. November 2011 musste es Insolvenz anmelden. MF Global hatte sich bei der großen Abzocke mit europäischen Staatsanleihen verspekuliert und dabei ca. 700 Millionen Dollar an Kundengeldern veruntreut: „Das Pyramidenspiel der Investmentbanken basiert maßgeblich auf der lockeren britischen Finanzmarktregulierung, die laut ThomsonReuters das unbegrenzte Jonglieren mit Kundengeldern erlaubt“, schrieb damals Telepolis. Wie man sowas macht, hatte Promontory London den MF Global-Bankstern wohl irgendwie falsch erklärt. Wollte Goldman noch einen Konkurrenten abstrafen? Es war immerhin die achtgrößte Firmenpleite der US-amerikanischen Geschichte und die Größte seit der Pleite von Lehman Brothers 2008. Wer da nicht an die von den weltführenden Top-Ratingagenturen ausgestellten glänzenden Bewertungen der Mega-Pleite-Bank Lehman denkt, hat nichts von Finanzgeschäften verstanden.

Goldman Sachs abgestürzt – was planen Blackrock & Co.?

Gerd R. Rueger

Goldman Sachs gilt als Königin der Wall Street, aber ihre Majestät hat sich von den US-Großbanken zu Jahresbeginn am schlechtesten präsentiert: In den ersten drei Monaten stürzte der Nettogewinn um gut 56% auf nur noch jämmerliche 1,2 Mrd. Dollar ab. Gibt es hinter den Kulissen der Finanzwelt, wo Schattenbanken uns Globale Hedgefonds die Fäden ziehen, Umgruppierungen, Frontbegradigungen und eine ganz neue Runde im Big Game?

Für Goldman Sachs ist der Handel mit festverzinslichen Wertpapieren, Rohstoffen und Devisen besonders wichtig. Der stürzte aber ab – um 47%, und auch im Aktienbereich lief es mit einem Minus von 23% nicht viel besser. Im klassischen Investmentbanking, also Beratung von Fusionen und Übernahmen sowie Kapitalmarkt-Transaktionen wie Börsengängen usw., gab es immerhin noch einen Rückgang um 23%.

„Das operative Umfeld hielt dieses Quartal eine Vielzahl von Herausforderungen bereit“, erklärte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein in der NZZ. Die heftigen Börsenturbulenzen im Januar und Februar 2016 gingen vor allem auf den durch Obamas Fracking-Offensive bedingten Ölpreiszerfall, Sorgen um eine starke Konjunkturabkühlung in China sowie Unsicherheiten rund um die Zinspolitik der US-Notenbank Fed zurück. Gerade der Anleihenhandel, weiß die NZZ, ist seit Jahren schwieriger geworden -für Goldman steht er nur noch bei 25% der Einnahmen. Vor der weltweiten Finanzkrise 2007/08 waren es noch ca. 40%. Insgesamt fielen die Einnahmen um 40% auf 6,34 Mrd. $. Das ist das niedrigste Niveau seit dem Sommer 2011. Goldman Sachs hat darauf – wie viele Konkurrenten – mit Einsparungen reagiert. So gingen die Betriebskosten im abgelaufenen Quartal um knapp 29% zurück, vor allem weil die Mitarbeitervergütung angesichts der schwachen Ergebnisse stark rückläufig war -daran sollten sich die Boni-geilen VW-Chefs ein Beispiel nehmen.

Pech für Goldman: Das erste Quartal ist das wichtigste für Investmentbanken, denn Profi-Anleger schichten dann Milliarden um, Unternehmen platzieren neue Anleihen. Goldman-Rivale Morgan Stanley war der Gewinn in den ersten drei Monaten um gut 54% abgestürzt. Besser hatten sich Universalbanken geschlagen, vor allem JP Morgan und Wells Fargo, deren Gewinn jeweils nur um rund 7% zurückging. Dabei schlug auch der Obama-Fracking-Effekt durch: Mit mehr ausfallgefährdeten Kredite in der Ölbranche. Es ist teuer, Russland und Venezuela pleite zu machen, scheinbar punktuell auch für Großbanken -doch die Milliarden werden schon an anderer Stelle wieder herein kommen. Bei TTIP oder über Beteiligungen an US-Rüstungsfirmen. Blackrock weiß, was Westoligarchen lieben.

Russische Sorgen über Goldmans Krise

Russische Beobachter blicken zu Recht sorgenvoll auf die Wallstreet, befürchten, die aktuelle Turbulenz sein sogar nur die Spitze des Eisbergs und die verfahrene Situation in der US-Finanz-System sei derart komplex, dass sie von der FED dringlichste Sofortmaßnahmen im Finanzbereich erfordert, um zu verhindern, dass es zum gefürchteten Zusammenbruch kommt. Genau deshalb führe die FED geheime Gespräche mit Obama -unter dem Deckmantel der Sitzung der Finanzminister der „Großen Twenty“, der Sitzungen des IWF und der Weltbank: Man bereite die Durchführung von Maßnahmen im Falle einer ernsten Krisensituation in der Finanzbranche vor.

Angemessene Vorkehrungen wären sogar in der Lage das Risiko zurückzudrängen und den totalen Zusammenbruch zu verhindern, um ein Scheitern wie in der Finanzkrise des Jahres 2008 zu vermeiden. Wenn aber die FED einseitige, nicht mit den anderen Ländern abgestimmte, panische Maßnahmen ergreifen würde führe dies unweigerlich zu einem explosiven Anstieg internationaler Konflikte. Beispiele wären dafür die Einführung von Banken-Feiertagen, ein Bargeldverbot, Einschränkungen für verschiedene banktechnische Operationen oder gar einen Eingriff auf das Funktionieren der Zwischenbanken-Überweisungen SWIFT. Es würden dann weltweit Devisenreserven eingefroren und letztlich die Desintegration des globalen Finanzsystems und die Aussetzung des Welthandels vorangetrieben, so die

Ist Hillary Clinton eine Marionette von Blackrock?

Gilbert Perry

Hillary Clinton, beliebt beim CFR (Council on Foreign Relations), ist in ihrem Vorwahlkampf um die Obama-Nachfolge innerhalb der Democrats-Partei derzeit mit peinlichen Fragen über ihre engen Beziehungen zur Wallstreet konfrontiert. Besonders der Schattenbank-Mega-Konzern Blackrock scheint bei der Ex-Präsidentengattin die Fäden zu ziehen. Blackrock fiel in der Euro-Krise bereits unangenehm auf, wie auch beim grassierenden Plündern von Goldvorkommen. 2013 wechselte C.D.Mills aus dem Stab von Hillary Clinton in den Blackrock-Aufsichtsrat, jetzt half Matt Mallow, ein Senior Managing Director bei BlackRock, der Wahlkämpferin beim Fundrising.

Was hat Hillary Clinton vor? Im Finanzsektor wollte sie angeblich den Banken Schranken setzen (wohlgemerkt nicht den Schattenbanken wie Blackrock). Als Außenministerin hatte Hillary Clinton einst in einem Vortrag vor dem Council on Foreign Relations (CFR) in Washington eine „Architektur der Kooperation“ beschrieben, zu deren Aufbau sie mit ihrer Außenpolitik beitragen wolle. Die frühere Rivalin Barack Obamas im Kampf um die Präsidentschaft legte dem CFR, der als Backoffice der Bilderberger gilt, ein „institutionell vielseitiges“ (NZZ) Konzept vor. Demnach ist es nicht nur das State Department, das Außenpolitik betreibt, sondern auch das Pentagon und natürlich -besonders wichtig- das US-Handelsministerium, das aktuell den störrischen Europäern sein TTIP aufdrücken will. Es geht um die globale Installation einer US-Konzerne bevorzugenden Architektur der Dollar-Dominanz, auch mittels der Medienmacht der Bilderberger. Das würde auch BlackRock noch reicher machen -die einfachen US-Bürger wären mit Clinton-Konkurrent Sanders aber wohl besser dran.

BlackRock Inc., the world’s largest asset manager, named Cheryl D. Mills, previously counselor and chief of staff to then-Secretary of State Hillary Clinton, to its board of directors. Mills, who advised Clinton on major foreign policy challenges and operational priorities, will join the board Nov. 20 as an independent director, according to a statement today from the New York-based firm. Bloomberg 8.Oct. 2013

Mamas little Helpers: Goldman Sachs, Monsanto, BlackRock

Hedgefond-Gigant  BlackRock scheint hinter vielen Manövern der Finanzbranche zu stecken, aber nicht nur dort. Auch die US-Regierung hat regelmäßige Kontakte zur Finanz-Krake im Hintergrund. Im Tagebuch des US-Finanzministers Timothy Geithner zeigten sich seinerzeit verdächtig viele Treffen mit dem BlackRock-Chef  Larry Fink. BlackRocks Macht ist enorm, auch auf führende DAX-Firmen, und wird von deutschen Mainstream-Medien weitgehend verschleiert. Auch beim Bankensturm auf die Euro-Zone mischt BlackRock vermutlich kräftig mit: Die Investment-Spezialisten “berieten” angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon. Die Wallstreet konnte letztlich kräftig abkassieren, auch dank Merkels Troika-Politik und der deutschen Medienhetze gegen Athen. Goldman Sachs wurde seinen Konkurrenten Lehman los und Hillary Clinton, die nicht nur Chemie-Agrar-Multi Monsanto, sondern vor allem Finanzfirmen liebt, gewann viele neue Freunde.

Clinton was then scheduled to head to New York City on Thursday, where she was to speak at a lunchtime “Conversations With Hillary” fundraiser, now set for next month. This one is co-hosted by Matt Mallow, a senior managing director and general counsel at BlackRock, the world’s largest asset management firm. As we’ve reported before, having a conversation with Hillary is not cheap. BlackRock’s ties to Clinton go particularly deep: Cheryl Mills, one of Clinton’s closest advisers at the State Department, sits on BlackRock’s board, and perhaps not surprisingly, Clinton’s plans for the industry align with the company’s financial strategy. The Intercept 2016

BlackRocks Macht reicht weit in den DAX hinein, wird von deutschen Medien aber gerne verschleiert. Beispielsweise gab das Handelsblatt den Anteil von BlackRock an der Daimler AG zum 11.08.2011 mit 5,72% an. Das ist nur dann korrekt, wenn man ausschließlich die BlackRock Inc. einbezieht. In der Stimmrechtsmitteilung vom 18.08.2011 werden jedoch weitere BlackRock-Firmengenannt: Neben BlackRock Inc. mit 5,72% ist BlackRock Holdco 2 Inc. mit 5,55%, BlackRock Financial Management Inc. ebenfalls mit 5,55%, BlackRock Advisors Holdings Inc. mit 3,64%, BlackRock International Holdings Inc. mit 3,48% und BlackRock Jersey International Holdings L.P. mit ebenfalls 3,48% an der Daimler AG beteiligt. Summe: 27,42 Prozent. Somit erreichte die BlackRock-Gruppe (angeblich unbemerkt von Deutschlands etablierter Wirtschaftszeitung Handelsblatt) die Sperrminorität mit aktienrechtlich weitreichenden Folgen. Auch in der Euro-Krise mischte BlackRock mit: Die Investment-Spezialisten berieten angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon: Ergebnis ist bekannt -mehr Schulden für uns alle, mehr Profit für die 0,1 Prozent. Auch das Gold der Griechen haben die Finanzraubzügler im Visier, das größte Goldvorkommen Europas liegt auf Chalkidiki. Doch statt uns darüber zu informieren hetzen die Mainstreamer gegen faule Griechen, Venezuela und die Linke.

Solange korrupte Politik unter der medialen Deckung korrupter Journalisten mit korrupten Firmen im Dunkeln ihre Geschäfte macht, sind wir von wirklichen Lösungsansätzen zur Finanzkrise noch weit entfernt. Solange leben wir weiter in der Postdemokratie, der Mediendiktatur von Finanzmafia, Lobby und TV-Theater. Freie Wahlen sind nutzlos ohne freie Berichterstattung über solche Zusammenhänge, Demokratie würde zuerst einmal neue Medien erfordern, die über BlackRock und Goldman berichten und nicht über Girls und Gauck, über Merkel und Madonna.

Goldman Sachs und die Kriminalgeschichte der Fed

Gerd R. Rueger

An der Fed-Spitze wurde jüngst ein Gesicht ausgetauscht –für die deutschen Mainstream-Medien wäre dies Gelegenheit gewesen, endlich ihre Vernebelungs-Kampagnen in Sachen Finanzkrise zu beenden. Doch nichts dergleichen geschah. Nur „Arte“ klärte uns auf über die Fed und Goldman Sachs. Und über die deutsche Finanzmisere unter der ganz Europa leidet, nur die Banken nicht. Die Banken meinten Merkel, ARD & ZDF wohl, als sie uns einhämmerten: „Uns geht’s doch gold!“

An der Fed-Spitze wurde jüngst ein Gesicht ausgetauscht, immerhin gegen das einer Frau –ungewöhnlich im Abzocker-Gewerbe der Großbanken. Janet L. Yellen wird auch nichts anders machen als ihr Vorgänger. Für die deutschen Mainstream-Medien wäre dies aber die Gelegenheit gewesen, endlich ihre Lügen- und Vernebelungs-Kampagnen in Sachen Finanzkrise zu beenden und den Zuschauern die Wahrheit zu sagen. Doch nichts dergleichen geschah. Man log munter eine Mehrheit für Merkel herbei, mit dem Schönheitsfehler, dass mit FDP und AFD die Direktvertreter der Bankster nicht ins Parlament kamen. Was die da wollten? Finanzpolitik machen, aber die versteht ja keiner… Nur eine winzige Minderheit der Deutschen weiß etwa, wie die US-Finanzpolitik funktioniert, dabei ist die Sache bei weitem nicht so kompliziert, wie uns immer erzählt wird.

Die Kriminalgeschichte der Federal Reserve

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank, sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken –die ihrerseits traditionell mit europäischen Banken verknüpft sind (1). US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung 1913 nur deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt (2), geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg (3). Von Anfang an ging es den Finanzbossen darum, ihre Aktivitäten mit viel krimineller Energie zu vernebeln. Daran hat sich bis heute nichts geändert –nur ihre Macht über Wirtschaft, Medien und Politik in der westlichen Welt hat sich ins Kolossale gesteigert. Basis ist dabei, wie bei den meisten Wirtschaftsverbrechen, die gute alte Korruption.

Eine besondere Rolle spielt im heimlichen Treiben die Federal Reserve Bank of New York, denn sie ist  zuständig für das US-Finanzzentrum Wall Street, auch sie ist natürlich in den  Händen der US-Investmentbanken. Der erste Gouverneur der Fed-NY wurde 1914 Benjamin Strong, dessen Karriere unter der Fuchtel von Henry P. Davison (J.P.Morgan) ihn zunächst zum Sekretär der Bankers Trust Company NY machte, dann zum wichtigsten Fed-Banker (4). Die US-Wirtschaft wurde zu dieser Zeit zunehmend von der Morgan-Rockefeller-Gruppe dominiert, die mit der Fed das Geldsystem unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Die Fed kann Dollars drucken soviel sie möchte und davon Anleihen des Staates USA kaufen oder den privaten Banken zinsgünstige Kredite geben. Sie stand  von 1987-2006 unter der Leitung von Alan Greenspan, der 1974 von US-Präsident Gerald Ford zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Council  of Economic Advisers ernannt wurde. Greenspan, der nach neoliberaler  Ideologie Gewerkschaften und Mindestlöhne hasste, hat danach als Wirtschaftsberater von  US-Präsident Ronald Reagan zur Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern sowie zur Ausplünderung der staatlichen Rentenkasse  (Social Security Trust Fund) beigetragen (5).

Von „Mr. Bubble Greenspan“ zu Timothy „Bailout-King“ Geithner

Greenspan, unter dessen Anleitung die Reagan folgenden US-Präsidenten Bush (Senior), Clinton und Bush (Junior)  die Deregulierung  des Finanzsystems vorantrieben, weitete als Fed-Chef die Geldmenge durch Nullzins in historisch einmaliger Weise aus (6). Unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu fördern, heizte Mr.Bubble damit die spekulative Aufblähung der privaten Kreditvergabe an. Nach seinem  Ausscheiden machte er 2007 einen Europa-Urlaub als Berater der Deutschen Bank und konnte nach dieser Schamfrist dann 2008 als Berater des Hedgefonds Paulson & Co. groß absahnen. Paulson & Co hatte in der von Greenspan  mit verursachten Finanzkrise Milliarden dadurch verdient, dass er  frühzeitig Wetten auf den Verfall der Immobilienpreise verkaufte.

Viele Finanzfirmen hatten gegen Subprime gewettet, während sie ihrer arglosen die Schrottpapiere noch fleißig andrehten. Insbesondere bei den deutschen Landesbanken, besteht der Verdacht, dass die meist aus dem Dunstkreisen der neoliberalen Parteien stammenden Staatsbank-Funktionäre hier mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler bis in letzter Sekunde vor dem Lehman-Crash in den Krisenorkus schaufelten –nicht weil sie zu dumm, sondern weil sie korrupt waren. Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat sich diese Frage freilich nie gestellt.

In der Finanzkrise 2008 rettete die  Fed New York unter Timothy Geithner, mit Umgehung der Börsenaufsicht, des Finanzministeriums und der Fed-Zentrale zum Beispiel den  Versicherungskonzern American International Group (AIG) mithilfe  staatlicher Milliardenbeträge, die anschließend an Deutsche Bank,  Goldman Sachs, Société Générale, Merrill Lynch und weitere AIG-Gläubiger  weitergereicht wurden. Die Banken hatten spekulative Kredite bei  AIG versichert, AIG konnte aber nicht zahlen. Geithner zog zahlreiche private Berater wie den größten Hedgefonds Blackrock hinzu. So wurde  Geithner zum »bailout king« (Banken-Rettungs-König), Im März 2008 hatte Geithner noch bei den Think tankern vom CFR über die Kreditrisiken schwadroniert, die US-Banken im Dollar-Blasen-Rausch „mit Leichtigkeit an liquiden Märkten streuen“ wollten (7).

Weniger schmeichelhaft sprach der Wiener Banker und Club of Rome-Mitglied Karl Vak 15 Jahre früher von dieser Praxis: Er warnte vor der Verlockung von betrügerischen Kreditgeschäften, die bei deregulierter Verbriefung ermöglichen würden, „das Risiko einem weitentfernten Investor“ umzuhängen. Aber statt dessen deregulierten Geithner, Goldman und der CFR-Lobbyismus munter weiter und zockten dabei Billionen ab. US-Präsident Barack Obama berief Timothy Geithner später zur Belohnung für seine Verdienste um die Bereicherung der Suprreichen zu seinem Finanzminister (9), Goldman Sachs wird gejubelt haben.

Goldman Sachs: Narrenfreiheit in deutschen Medien

Basis für die korrupte Politik sind in westlichen Demokratien die überwiegend korrupten Massenmedien, die einen  Nebelschirm an Lügen über Finanzmachenschaften und andere üble Aktivitäten der Machteliten breiten. Dabei gibt es in Europa gewisse nationale Differenzen: Goldman Sachs genießt in deutschen Medien absolute Narrenfreiheit –ganz anders in Frankreich, von wo aus über den interkulturellen Sender „Arte“ manch staunenswerte Doku den deutschen Michel erreicht. Blicken wir kurz zurück in den Sommer 2012, wo in deutschen Medien eine erbärmliche, fast schon rassistische Hetzkampagne gegen Griechenland und die „Pleite-Griechen“ (BILD) zelebriert wurde. Zweck war, Merkels asoziale, aber kapitalschonende Politik des Kaputtsparens zu rechtfertigen.

Die Rolle Goldmans wurde dabei von der vereinigten deutschen Journaille verbissen totgeschwiegen. Zum Beispiel die SZ (Süddeutsche Zeitung), eine ehemals liberale, heute neoliberale angebliche „Qualitätszeitung“, berieselt ihre altlinke Leserschaft mit pseudokritischer Berichterstattung, die aber eng an den Interessen der Macht- und Geldeliten orientiert bleibt. Die SZ-Schreiberlinge schafften es, in ihrem Wirtschaftsteil am 5.September 2012 eine komplette Seite mit belanglosen Berichten über Ex-Goldman-Manager und EZB-Boss Draghi, und sogar über die US-Fed zu füllen, ohne den Namen Goldman Sachs zu erwähnen.

Die SZ, die inzwischen sogar fand, Hartz-IV sei eine tolle Reform gewesen  und nicht zögerte, Unterschichtlern, die auf ihre Menschenrechte pochen, die Westerwelle-Phrase von der „spätrömischen Dekadenz“ entgegen zu schleudern, hatte aber viel Pech an diesem Tag. Just am Abend davor war auf Arte eine sehenswerte Doku gelaufen: „Goldman Sachs –Eine Bank regiert die Welt“, welche vielen SZ-Lesern wohl den Eindruck vermittelte, ein unkritisches Käseblatt für zurückgebliebene Hinterwäldler abonniert zu haben, so sie denn zu den 1%-Arte-Publikum gehörten. Draghis Vergangenheit bei Goldman wurde von „Arte“ skandalisiert und im Zusammenhang mit der wuchernden Filzokratie dieser führenden US-Bank dargestellt, die neben der EZB auch den Finanzsektor zahlreicher EU-Länder umfasst. In den deutschen Mainstream-Medien blieb diese Doku fast unbeachtet, nur einige Kabarettisten brachten launige Zitat-Schnipsel –selten so gelacht.

Finanzverbrechen-Vernebelung: Die Lügen gehen weiter

„Arte“ hat jüngst, im Herbst 2013, mit weiteren Dokus nachgelegt, die Goldmans treibende Rolle im Subprime-Megaschwindel belegen, der 2008 in der großen Finanzkrise kulminierte. Goldman-Konkurrent Lehman ging pleite, die deutschen Landesbanken wurden abgezockt, dank neoliberalen Politikern, die dort Staatsgelder Milliardenweise in US-Banktresore schaufelten, erfuhr der „Arte“-Zuschauer. Auch teutonischen Privatbanken ging es jedoch nicht viel besser, Aktien der Deutschen Bank brachen auf die Hälfte ein, die Nr.2 in Frankfurt, die Commerzbank, musste de facto verstaatlicht werden. Ein Pariser Kriminalpolizist, Spezialist für Wirtschaftsverbrechen, erklärte in der „Arte“-Doku weiter, wie in den USA die Politik seit den 70ern und 80ern unter Kuratel der Finanzbosse gerieten und scheute sich nicht, den Begriff einer Plutokratie zu verwenden.

Bei ARD und ZDF wird den Gebührenzahlern dagegen täglich frech ins Gesicht gelogen und die Version der Finanzhaie heruntergeleiert: Die Staatsschuldenkrise käme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, vor allem die Griechen. Darum müssen jetzt alle Löhne und Sozialsysteme bluten, damit die Profite der Banken wieder sprudeln… und (Hurra, hurra!) es geht ja schon wieder aufwärts in Athen, dank Merkelscher Sparorgien am einfachen Volk. Kein ARD-Wort dazu, dass da nur neoliberale Strohfeuer abgebrannt werden, wie der Sale-and-lease-back-Betrug, der noch nie irgendwo funktioniert hat: Athen verscherbelt Immobilien, mietet sie teuer zurück und so für einen kleinen Propaganda-Moment etwas Geld in der Kasse, das natürlich morgen doppelt und dreifach fehlen wird. Der deutsche Kaufhaus-Multi Karstadt ging so pleite, wie auch die deutsche Kommune (10), aber in Athen soll das jetzt die große Lösung sein? Medientenor: Es geht jetzt langsam aufwärts.

Den Zuschauern von RTL und Prosat wird natürlich dieselbe Propaganda nur knapper und mit mehr Promi-Klatsch dazu serviert. Der deutsche Weg der Austerität, sprich: Spar-Terror, wird bejubelt, der angelsächsische Weg des Gelddruckens mit besorgtem Unterton bedacht –die Alternative einer Rettung der Sozialsysteme totgeschwiegen oder als sozialistische Utopie diffamiert. Mit Geld der für die Krise verantwortlichen Banken aus der Krise heraus zu kommen, wie es die Isländer erfolgreich praktizierten, erscheint dem deutschen Michel und seiner Micheline daher völlig unmöglich.

Die Fed wird auch unter ihrer neuen Chefin weiter Dollars drucken, Goldmans Draghi denselben Kurs in der EZB  etablieren und irgendwann muss unvermeidlich die nächste Inflation über Europa schwappen. Lebenshaltung wird verteuert ohne Lohnausgleich, Elend für die von den Medien verdummten Massen, mehr Profit und protzige Luxusgüter für eine parasitäre Ausbeuterelite. Die interessanteste Frage dabei: Wie lange werden unsere verlogenen Medien von ARD & RTL bis SZ, BILD und SPIEGEL den Leuten diese präzise Beschreibung der Gegenwart bzw. glaubwürdige Prognose der näheren Zukunft noch als „linksradikal“ oder „rückwärts gewandter Sozialismus“ verkaufen können? Man muss weder links noch Sozialist sein, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern: Demokratie im Sinne einer Staatsführung, die nicht eine parasitären Geldelite, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Interessen vertritt.

Quellen

(1) Warburg, Paul, The Federal Reserve System: Its Origin and Growth, New York 1930, S.58

(2) Galbraith, J.K., Money: Whence It Came, Where It Went, Boston 1975, S.122

(3) Griffin, G.E., Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve, Rottenburg 2006, S.20

(4) Quigley, Carroll, Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, (Or. 1966) dt. Erstausgabe Basel 2007, S.218

(5) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(6) Fleckenstein, W.A./Sheehan, F., Mr. Bubble: Wie Alan Greenspan die Welt in den Abgrund führte, Finanzbuch 2010, S.34ff

(7) Geithner, T., The Current Financial Challenges, Remarks at the Council on Foriegn Relations Corporate Conference 06.03.2008, zit. n. Köhler, W., Wall Street Panik: Banken außer Kontrolle, Mankau 2008, S.95

(8) Vak, Karl, Gefährliche Zukunft: Banken in der Informationsgesellschaft, S.50f

(9) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(10) Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.55-67, S.60 ff.

Bank-Whistleblower: Offshore-Leaks-Daten nicht an Justiz übergeben!

Gerd R. Rueger 10.05.2013 

Rudolf Elmer ist der Mann, der als Wikileaks-Whistleblower das Steueroasen-Imperium der Schweizer Großbank Julius Bär aufdeckte. Er sprach jetzt über die Offshore-Leaks und seine bitteren Erfahrungen mit der Schweizer Justiz nach der Enthüllung der Finanzkriminalität auf den Caymans. Elmer unterstützt die umstrittene Strategie des Tax Justice Network bzw. der Enthüllergruppe, die Bankdaten NICHT einfach den Justizbehörden zu übergeben. Seine Erfahrungen sprechen dagegen.

Rudolf Elmer ist der Mann, der 2008 als Wikileaks-Whistleblower das Steueroasen-Imperium der Schweizer Großbank Julius Bär aufgedeckt hat: Bloodmoney und Bankgeheimnis. Er sprach jetzt über die Offshore-Leaks, den Druck kleiner Steuerzahler auf die Politik und seine bitteren Erfahrungen mit der Schweizer Justiz nach der Enthüllung von Milliarden-Schwarzgeldgeschäften auf den Caymans. Elmer ist für die Strategie des Tax Justice Network, die Bankdaten nicht einfach den Steuer- und Justizbehörden der betroffenen Länder zu übergeben. Seine Erfahrungen sprechen dagegen.

Österreich steht unter Druck. Nach dem die Offshore-Leaks immer mehr kriminelle Schwarzgeldgeschäfte und einen globalen Sumpf von Korruption und Steuerhinterziehung ans Licht brachten, machte auch der EU-Alpenstaat Zugeständnisse. Wien will nicht als letzte Schwarzgeldoase im Euroraum gelten. Im Rahmen der daraus resultierenden Debatte wurde der Enthüller eines großen Schweizer Bankskandals über seine Erfahrungen und seine Sicht der Offshore-Leaks befragt.

In einem Interview von Rainer Himmelfreundpointner von format.trend.at mit Wikileaks-Whistleblower Rudolf Elmer ging es um die Offshore-Leaks, die Macht der Finanzkonzerne und die Tendenz von Staat und Justiz, sie zu decken (nicht nur in der Schweiz). Wie Julian Assange von den USA wurde auch Elmer, aber von seinem Schweizer Heimatland, zum Staatsfeind erklärt -obwohl er nichts anderes getan hatte als die Kriminalität der Mächtigen aufzudecken.

Whistleblower Rudolf Elmer

„Ich selbst habe ja der Bundesstaatsanwaltschaft der Schweiz die kompletten Cayman-Islands-Unterlagen aus meiner Zeit beim Bankhaus Julius Bär übergeben – und die Bank angezeigt. Aber das wurde nur gegen mich verwendet. Ich bin einer Art ’systemischen Korruption‘ gegenübergestanden. 2008 bin ich aus Notwehr zu Julian Assange gegangen und habe die schlimmsten Julius-Bär-Fälle auf Wikileaks veröffentlicht. Aber in der Schweiz hängt man mich als ‚Staatsfeind‘ am höchsten Baum am Paradeplatz. Es geht immer um Staats- und Wirtschaftsinteressen, und die Justiz schützt das System und nicht den braven Bürger.“ (Rudolf Elmers)

Verdunkelungs- und Verschleierungsoasen

Rudolf Elmers Einschätzung der Offshore-Leaks kommt von einem echten Experten der Materie -im „Steuerparadies“ der Cayman Islands flossen die Schwarzgelder von J.Baer durch seine Hände. Er war nicht nur lange auf der Täterseite aktiv, er musste sich auch gegen Justiz, Behörden und ein Schweigekartell der Mainstream-Medien durchsetzen. Dazu kommt noch: Sein US-Anwalt Jack A. Blum ist -wohl nicht zufällig- Präsident des Tax Justice Network. In dieser Funktion berät er als Experte auch das Netzwerk der investigativen Journalisten, welche die Offshore-Leaks aufgedeckt haben. Weil dort Daten von Banken, Treuhändern, Steueranwälten oder Prüfgesellschaften stammen, so Elmers, stelle deren außerordentlicher Informationsgehalt eine völlig neue Dimension dar. Offshore-Leaks würde bald enormen Druck auf die Verdunkelungs- und Verschleierungsoasen ausüben, denn nun würden endlich die verschleierten Besitzverhältnisse transparent.

Nun wird aus Sicht von Elmers endlich transparent, wer der wirtschaftlich Berechtigte und Nutzer eines Trusts wären, sogar die Namen von prominenten Persönlichkeiten oder Unternehmen würden bekannt. Die Menschen der betroffenen Länder sollten nun öffentlichen Druck auf die Politik ausüben, meinte Elmer, vor allem angesichts der Schuldenkrise, bei der ja bislang nur die kleinen Steuerzahler zur Kasse gebeten wurden. Die Enthüllung der Offshore-Leaks diene dem ehrlichen Bürger und zwinge die Politik, das Übel der sogenannten „Steueroasen“ grundsätzlich, systematisch und öffentlich zu bekämpfen. Die empörte Bevölkerung beginne zu verstehen, wem diese Oasen dienen -daher sollte der Druck anhalten, bis die Daten an die Steuerbehörden übergeben werden.

Empörung muss Druck auf Politik verstärken

Die investigativen Journalisten würden die Daten nicht übergeben, wenigstens jetzt noch nicht, das gebiete der Quellenschutz. Für das Journalisten-Netzwerk sei das zwar auch Teil ihres Geschäftsmodells, aber die Staaten hätten ohnehin offizielle Wege, um an die Daten ranzukommen, wenn sie nur wollten. Wenn die Offshore-Leaks-Daten den Behörden ohne Umschweife übergeben würden, so Elmer, würden die einzelnen Staaten nur jene Fälle untersuchen, die ihren Interessen dienen und der Politik nicht schaden. Die Justiz schütze eben „das System“ und nicht den einfachen Bürger, wie er als Whistleblower in der Schweiz am eigenen Leibe erfahren musste.

Bevor er Wikileaks-Whistleblower wurde organisierte der Ex-Banker Rudolf Elmer auf den Cayman Islands für die Schweizer Privatbank Julius Bär Offshore-Transaktionen in großem Stil. Kunden von J.Baer waren etwa mexikanische Drogenbarone oder russische Oligarchen wie der frühere Yukos-Magnat Michail Chodorkowski.

Rudolf Elmer, Wikileaks und der Julius-Baer-Leak

Vor etwa zehn Jahren übergab Elmer aus Gewissensgründen ein Konvolut brisanter Bankkundendaten der Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft und zeigte die Bank an. Das Resultat zeigte, dass die Finanzkonzerne von der Justiz nichts zu befürchten hatten: Elmer wurde wegen Verrats des Bankgeheimnisses 220 Tage inhaftiert, und die Bank zahlte 50 Millionen Euro Bußgeld. Warum die Schweizer Justiz so handelte ist ungeklärt. Elmer wurde juristisch gehindert, sich zu äußern. Mainstream-Medien, denen er die Fakten zuspielte, reagierten nicht (eine Erfahrung, die auch Bradley Manning machen musste).

So wurde Rudolf Elmer Whistleblower von Wikileaks und brachte der Gruppe um Julian Assange erstmals größere Aufmerksamkeit: Anwälte der Schweizer Bank versuchten Wikileaks juristisch zum Löschen der Information zu zwingen. Das löste vor allem in den USA eine Solidarisierungswelle aus, die von den Medien nicht mehr totgeschwiegen werden konnte. Dennoch dauerte es noch lange, bis Wikileaks über die Aufdeckung von Korruption in der Finanzkrise in Island bekannter wurde und von dort aus schließlich mit Collateral Murder den Sprung zur echten weltweiten Bekanntheit schaffte.

WikiLeaks machte sich mit dem J.Baer-Leak um den Kampf gegen die globale Finanzmafia ganz im Sinne von Attac verdient. Das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac befasst sich seit längerer Zeit mit dem Problem der Steueroasen und hat in ihnen einen Hauptmotor globaler Verelendung ausgemacht –und eine Gefahr für die Demokratie. Der Offshore-Leak hat die Dimension des Problems erneut ins Bewusstsein gerückt: 30 Billionen Dollar Schwarzgeld wurden den Wirtschaftssystemen entzogen und beiseite geschafft –mit hoher finanzkrimineller Energie. Die Wirtschaft saugte ihrerseits Geld aus Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen und sang dabei ihr Klagelied von den angeblich viel zu hohen Steuern. Attac hat das Problem lange erkannt, Wikileaks enthüllte Bankster-Methoden. Aber Medien und Politik fanden andere Dinge wichtiger, obwohl spätestens seit der Finanzkrise 2008 und in der aktuellen Eurokrise klar ist, dass die Finanzkonzerne Leben und Demokratie bedrohen. An Initiativen hat es nicht gefehlt. Aber die heimliche politische Macht von Finanzkonzernen wie BlackRock und Geldeliten, für die der Begriff “Bilderberger” exemplarisch stehen mag, hat es immer wieder geschafft, die Projekte zu hintertreiben.

Hintergrund: Schwarzgeld auf den Caymans

Am 14.01.2008 machten interne Dokumente die Runde. Die Julius Baer Bank & Trust Company waren geleakt worden (hatten ein Info-Leck), also das Schweizer Bankhaus Julius Bär, bzw. seine Filiale im Steuerparadies der Cayman Inseln. In Deutschland war mit dem umstrittenen Kauf einer Daten-CD durch den Geheimdienst BND das Fürstentum Liechtenstein als Paradies für Steuerhinterziehung in die Schlagzeilen gekommen. Die Polizei führte Razzien gegen Steuersünder durch, die Beihilfe durch Banken wurde angeprangert.

Aber in der Schweiz hatte eine Bank sich in einem anderen Fall der Strafverfolgung unter Berufung auf das Bankgeheimnis entzogen. Doch nun erschienen die Dokumente, auf welche der Staatsanwaltschaft der Zugriff juristisch untersagt war, auf der Whistleblower-Plattform WikiLeaks.

Ein kriminelles System aus Untergesellschaften und Finanztransaktionen sorgte dafür, dass das Schwarzgeld auf den Cayman Islands gut versteckt war. Julius Baer verwaltet ein Kundenvermögen von ca. 400 Milliarden Schweizer Franken, gut zehn Prozent des in der Schweiz gelagerten Kapitals: Gute Geschäfte, aber ihr Mann auf den Cayman Islands, Rudolf Elmer, war unzufrieden und es  war beunruhigend, dass Akten in Elmers Verantwortungsbereich verschwanden.

1994 versetzte man Rudolf Elmer als Chefbuchhalter zu Julius Baer Bank and Trust Company (JBBT) auf die Caymans. JBBT brachte bis zu 30 Prozent der Konzerngewinne von Julius Bär ein. Es ist lukrativ, Schwarzgeld auf Karibikurlaub zu schicken. Aber auch riskant: Elmer musste sich 2002 zusammen mit anderen verdächtigen Mitarbeitern einem Lügendetektortest unterziehen und brach ihn ab, da er unter Schmerzen litt und Tabletten genommen hatte. Seine Abneigung gegen die schmutzigen Geschäfte wuchs, sein Gewissen regte sich, er wurde Whistleblower. Bald eskalierten seine Probleme mit der Großbank aus den Alpen, die ihm bald mit ihren Anwälten zusetzen sollte und seine Famile von Privatdetektiven bespitzeln ließ. Doch der Fall brach der neuen Plattform Wikileaks die Bahn in die Öffentlichkeit und leitete eine neue Ära der Transparenz ein. Die Offshore-Leaks sind unter anderem auch Folge dieser Entwicklung und des Bewusstseinswandels, der mit ihr verbunden ist.

Reblogged auf

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RudolfElmer.com

 

Paris: Die Rache von Moodies & Goldman

Gerd R. Rueger 20.11.2012

Die Herabstufung von Frankreich durch die Ratingagentur Moodies ist womöglich von Rache motiviert. Paris hatte in und nach der Finanzkrise 2008 eine Entmachtung der Ratingagenturen gefordert. USA und UK dominieren diese Spielmacher der Finanzspekulation, die stets sozialistische oder auch nur soziale Politik abstrafen. Doch wer steckt dahinter? Auch Wall Street-Firmen mit Goldman Sachs und die Deutsche Bank sind bei den Agenturen mit im Boot.

Wittern sie jetzt soziale Ansätze beim Sozialisten Hollande? Oder geht es auch um das ideologische Disziplinieren der ökonomisch zweitstärksten Nation Europas, die es wagte, keinen neoliberal-reaktionären Chef zu wählen? Das miese US-Rating erwies sich zunächst als Papiertiger: Kaum Zinsaufschläge auf Staatsanleihen der Franzosen.

Einmal hatte schon S&P Paris runtergesetzt, zweitens fehlen den Kapitalanlegern lukrative Alternativen –und vielleicht ist drittens die Macht der Ratingagenturen endlich auf dem absteigenden Ast. Ihre korruptive Eigentümerstruktur wird allmählich immer bekannter, was die psychologische Wirkung ihrer Urteile absacken lässt. Auch die von einer neoliberal benebelten Finanzpolitik über Jahre betrieben korruptive Verankerung ihrer Ratings in staatliche und EU-Verordnungen und Gesetze wird immer zweifelhafter.

Wem gehört Moodies?

Eigentlich selbstverständlich: Wenn wir eine wichtige Beurteilung hören, fragen wir, von wem sie stammt. Ausnahme: Die Ratigagenturen, deren Noten uns stets unkritisch als der Weisheit letzter Schluss präsentiert werden. Ein Blick in das bahnbrechende Standardwerk zum Hintergrund hilft weiter: Werner Rügemers „Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“.

Dort erfahren wir, die  Moody’s Corporation ist aufgeteilt in zwei große Geschäftsbereiche, Moody’s Investors Service nebst Rating-Agentur sowie  Moody’s Analytics  mit zahlreichen Tochterfirmen, die Beratung, Finanzrecherchen, Risiko- und Marktanalysen, Weiterbildungsprogramme, Finanzsoftware und dergleichen an Banken, Versicherungen und andere Finanzakteure verkaufen –verbreitete Praxis des Gewerbes, um Geld bei denen abzuschöpfen, die mit Ratings bewertet werden.

Weiter erfahren wir, die Agentur Moody’s Investors Service gehöre der Muttergesellschaft Moody’s Corporation. Sie ist als Aktiengesellschaft an der New Yorker Börse notiert, mit Hauptsitz New York hat sie wie S&P und die meisten US-Konzerne, Investmentfonds ihren juristischen Sitz in Finanzoasen wie dem US-Staat Delaware und den Britischen Jungferninseln, wo auch Holdings und Briefkastenfirmen von S&P fiskalisch untergetaucht sind.

Personell verfilzt mit Wall Street

Eine Verfilzung mit der Wall Street dokumentiert Rügemer so: Der Vorstand der Moody’s Corporation bestehe aus sieben Personen:

1. Mark Almeida kommt von der Chase Manhattan Bank,
2. Richard Cantor von der Federal Reserve Bank of New York,
3. Robert Fauber von der Citigroup,
4. John Goggins von Dow Jones & Company (erstellt den Börsenindex der Wall Street),
5. Linda Huber von Bankers Trust,
6. Michel Madelain vom Wirtschaftsprüfer Ernst & Young,
7. Lisa Westlake von American Express und Lehman Brothers.

Lediglich der Vorstandsvorsitzende der Moody’s Corporation, Raymond McDaniel, nenne keine solche Wall-Street-Verstrickung. Bekannt sei lediglich, dass er Mitglied im Aufsichtsrat von John Wiley & Sons sei, einem internationalen Verlag für technische, medizinische und wissenschaftliche Publikationen und Eigentümer des ähnlichen ‚deutschen‘ Verlages VCH. Und wem gehört John Wiley & Sons? Der Moody’s Chef sitzt hier im Aufsichtsrat neben Eduardo Menacé von Verizon Communications (der auch im Aufsichtsrat des Standard & Poor’s Miteigentümers Blackrock sitzt) und  Vertreter von Vanguard und Oppenheimer Global Opportunities, also ein Konglomerat aus staatlichen und privaten Akteuren aus dem Zentrum des US-Finanzsystems.

Finanzfilz: Goldman, Moody’s und die Deutsche Bank

Hier dokumentiert Rügemer Unternehmen, die er schon als Eigentümer von McGraw Hill (Standard & Poor’s Miteigentümer neben u.a. Blackrock) ausgemacht hatte: Berkshire Hathaway (Warren Buffett), Capital World, Fidelity, T. Rice Rowe, Davis Selected Advisers, Morgan Stanley, Vanguard, State Street, Invesco, Wellington, American FDS Insurance Global Growth, Washington Mutual, Neuberger & Berman, ferner die Investmentbanken ING und Citigroup, der Medizinkonzern Pfizer und der Chemiekonzern Hercules.

Mit Robert Glauber ist auch ein Aufsichtsrat der Filiale Boston der Federal Reserve Bank mit dabei, zudem Präsident der Vereinigung der Wertpapierhandelsfirmen und Vorstand des Hedgefonds LX Capital auf den Bermudas.

Die Verfilzung der Agentur mit ihren Eigentümern zeige sich auch, so Rügemer, in ihrer Zukunftsvorsorge: Der Pensionsfonds von Moody’s hat sein Geld zum großen Teil bei seinen Eigentümern und Kunden angelegt, so bei Goldman Sachs, Fidelity, Allianz (Pimco) und DWS (Deutsche Bank).

Allmählich sickert die Erkenntnis durch, dass die Ratingagenturen Hauptverantwortliche der Finanzkrise sind: Sie gaben schließlich den Subprime-Schwindelpaketen Bestnoten, was den Bankern als Ausrede für blindes Wegwerfen von Anlegergeld diente. Desgleichen taten auch staatliche Banken durch deren von derselben neoliberalen Politik gestellten Führer, von der WestLB über HSH bis zur BayernLB. Erst jubelte man Finanzderegulierung hoch, dann versenkte man Milliarden –schließlich diente die korruptive Verstrickung der Landesbanken auch noch als Ausrede der Finanzmafia: Nun gut, wir Privatbanken haben versagt, aber seht doch: Die Staatsbanken waren auch nicht besser! Ein billiger Trick, den die korrupten Medien jedoch begierig aufgriffen und weitergaben. Kein Wunder: In den Medien herrschten doch dieselben neoliberalen Finanzelitären… und Goldman ist dort ein verybig player, nicht so wie die Schweizer Konzernforscher ihn hier darstellen… (obgleich immer noch wichtig unter den 147 Führerkonzernen, also schon eine Verbesserung ).