Weltsozialforum trotzt Terror in Tunis

Gerd R. Rueger

Tunis. Das zwölfte Weltsozialforum wird vom 24. bis 28. März 2015 erneut in Tunis stattfinden. Das Forum ist überschattet vom Terroranschlag auf das Bardo-Museum vor wenigen Tagen.  Die traditionelle Auftaktdemonstration des Weltsozialforums wird diesmal vom Stadtzentrum zum besagten Museum führen und soll die Solidarität mit den Opfern und der demokratischen Bewegung Tunesiens zum Ausdruck bringen. Erwartet werden Zehntausende Aktivisten aus aller Welt. Im Zentrum des WSF steht die Debatte über den Widerstand gegen das Spardiktat („Austeritätspolitik“), das den Völkern von Neoliberalen und Finanzmächten weltweit aufgezwungen wird: Es droht der Austerizid ganzer Gesellschaften.

Die Stimmung ist ruhig, Sicherheitsmaßnahmen sind im Stadtbild wenig sichtbar. Nur das Zelt, in dem sich die Forumsteilnehmer auf dem zentralen Boulevard anmelden können, wird demonstrativ von schwerbewaffneten Sicherheitskräften geschützt. Erstaunlich ist, dass sich an den großen Protestaktionen gegen den Terror auch salafistische Gruppen beteiligt haben, die vor zwei Jahren noch sehr aggressiv gegenüber allen demokratischen Bewegungen aufgetreten sind. Ansonsten ist der Einfluss der tunesischen Linken auf das Forum deutlich, besonders der Front Populaire, eines Bündnis verschiedener kommunistischer und sozialistischer Gruppen. Der Front Populaire-Parlamentarier Fatih Chamkhi ist zugleich Vorsitzender von ATTAC Tunesien und tritt auf einer ganzen Reihe von Veranstaltungen als Sprecher auf -in der Tradition der Jasminrevolution und des WSF Tunis 2013. Damals zählten die Veranstalter mehr als 50 000 Teilnehmer, es war das erste Weltsozialforum in einem arabischen Land. Auch der deutsche Geheimdienst BND interessierte sich schon für das WSF in Tunis 2013.

Weltsozialforum gegen Geldeliten und G7

Das Weltsozialforum ist eine Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8-Staaten. Die Bewegung entstand durch die Initiative verschiedener internationaler Organisationen, die ihrerseits aus der Erhebung der Zapatisten in Chiapas (Mexiko) im Jahr 1994 hervorgingen. Indigene Bewohner dieser Region rebellierten gegen neue Formen der Unterdrückung, die im Zusammenhang mit der Globalisierung standen. Die erste Veranstaltung fand 2001 in Porto Alegre / Brasilien, statt und wurde zu einem Symbol für die Bewegung der Kritiker der Globalisierung.

Den Veranstaltungsort Tunis hatte der Internationale Rat auf seiner Tagung im Dezember 2013 in Casablanca beschlossen. Politisch sprach vieles für eine Rückkehr nach Tunis und auch der Terror gegen die tunesische Gesellschaft hat nichts daran geändert. In der Folge des WSF im Frühjahr 2013 in Tunis hatte sich eine breite Sozialforumsbewegung in der Region bis hinein in den Nahen Osten entwickelt. Es fanden und finden dort vielfältige regionale und thematische Foren statt, die das zivilgesellschaftliche Leben deutlich prägen. Es geht auch darum, die friedliche Entwicklung Tunesiens als Gegenmodell zu den kriegerischen Zerstörungen in anderen arabischen Ländern der Region zu betonen.

Zeitplan

• 24. März – Eröffnungs-Demonstration: Opening March
• 25. März – Revolutionen und Kämpfe für Würde, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Maghreb, Mashreq und überall in der Welt (selbstorganisierte Aktivitäten)
• 26. März – selbstorganisierte Aktivitäten
• 27. März – Versammlungen mit dem Ziel, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten
• 28. März – Vormittag: Vollversammlung, die über Aktionen beraten soll. Nachmittag: Abschlussmarsch

Aus Deutschland haben sich die kirchliche Kampagne Brot für die Welt, die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und die DGB-Jugend aus Nordrhein-Westfalen angekündigt. Auch aus den anderen europäischen Ländern sind große Gewerkschaften vertreten und aus Italien die traditionsreiche soziale Vereinigung ARCI, die mit über einer Million Mitgliedern seit langem eine wichtige Rolle in den sozialen Bewegungen spielt. Aus Griechenland kommen viele ATTAC-Mitglieder und natürlich sind Referenten der sozialistischen Regierungspartei Syriza angekündigt.

Kampf gegen neoliberale Spardiktaturen

Es soll eine Kampagne gegen die Erpressung der südeuropäischen Staaten durch EU-Regierungen geben, die Gemeinsamkeiten dieser Angriffe, dieser bösartigen Verarmungsprogramme des Austerizids ganzer Gesellschaften (besonders Griechenland und Spanien) herauszuarbeiten. Eine ganze Reihe von Veranstaltungen wird sich mit diesem Thema beschäftigen, einige davon werden von ATTAC organisiert. Weiter ist eine Konvergenzversammlung geplant, auf der mit allen Interessierten eine konkrete Kampagnenplanung entworfen werden soll.

Es gibt Ansätze, die Hoffnung machen, wie zum Beispiel die Blockupy-Proteste anlässlich der Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank am vergangenen Mittwoch in Frankfurt am Main. In Frankreich, in den USA, in Südeuropa (vor allem in Griechenland und Spanien) und Südamerika sowie in Indien gehen die Menschen gegen Kürzungen von Sozialleistungen und neoliberale Programme auf die Straße und organisieren sich. Ein wichtiges Anliegen ist es, auf dem Weltsozialforum alle Ansätze und Bewegungen zu einer gemeinsamen Strategie zusammenzuführen.

3840 Organisationen haben bis zum 10.01.2015 rund 2350 Einzelveranstaltungen angemeldet. Aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten wurden die Veranstalter gebeten, ihre Veranstaltungen mit gleichartigen anderen Veranstaltungsanmeldungen zusammenzulegen. Das Ergebnis dieses Prozesses sind nunmehr 1074 Veranstaltungen, die sich in die folgenden zehn Themenbereiche  aufgliedern:

1. Klimaveränderungen / Ökologische Gerechtigkeit
2. Steuerung / Strafe / Regulation der Aktivität von multinationalen Konzernen
3. Demokratie / bürgerliche und politische Rechte
4. Wirtschaftliche und soziale Rechte / Bekämpfung von Armut und Ungleichheit
5. Finanzmarktregulierung / Schulden / Steuern
6. Landesjustiz / Zugang zu Land / Landraub
7. Migration / Migrantenrechte
8. Menschenrechte
9. Frauenrechte / Gleichstellung der Geschlechter
10. Arbeit / Gewerkschaftskämpfe

Dominanz des Neoliberalismus brechen

Mit den weltweiten Treffen wird unter anderem beabsichtigt, Alternativen zum in den Medien „vorherrschenden Denkmodell des globalen Neoliberalismus“ aufzuzeigen und deren Ausarbeitung zu fördern. Auf der Ebene der Symbolpolitik soll es zum Ausdruck bringen, dass es auch eine andere Globalisierung gibt, die sich abseits von WTO und G8-Gipfeln bewegt. Das Vernetzen sozial engagierter Personen und Organisationen soll dabei auch zum Ausdruck bringen, dass eine Globalisierung – statt einer „Deregulierung zum Vorteil des Stärkeren“ – auch verantwortungsbewusstes Denken und Handeln für das Wohl der ganzen Welt bedeuten kann.

Das Weltsozialforum soll weniger konkrete Maßnahmen beschließen, oder Resolutionen verabschieden, sondern eher der Koordination und dem Erfahrungsaustausch dienen. Das große Spektrum verschiedener Gruppen öffnet zum einen die Chance auf verschiedene Blickwinkel und einen breiten Interessenaustausch. Zum anderen aber lässt es wirklich gemeinsame Positionen illusorisch erscheinen. Viele der Teilnehmer, insbesondere aus den sogenannten Entwicklungsländern, interessieren sich nicht für ideologische Grabenkämpfe, sondern fordern vielmehr eine pragmatische Politik. So unterstützen viele durchaus eine Öffnung des Weltmarkts, kritisieren jedoch Wettbewerbsverzerrungen z. B. durch Subventionen in den Industrieländern. Damit vertreten diese Teilnehmer eher „neoliberale“ Positionen.

Die Charta der Prinzipien aus dem Jahr 2001 definiert die Identität des Weltsozialforums (WSF): „Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, für die demokratische Debatte von Ideen, für die Formulierung von Anträgen, für freien Austausch von Erfahrungen und zum Vernetzen effektiver Aktionen von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und der Weltherrschaft durch das Kapital oder irgendeine andere Form des Imperialismus widersetzen und sich für den Aufbau einer planetarischen Gesellschaft engagieren, in der der Mensch im Mittelpunkt steht… Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert. “

 

PEGIDA-Kritik der ARD: Wo Dumme Dumme Dumme nennen

Gilbert Perry

Verlogene deutsche Medien machen ihre Kritiker mundtot: Wenn die Lügen ihre Wirkung verlieren, lässt man eben die Wahrheit sagen: „Lügenpresse“. Aber von rassistischen Idioten, deren läppische Latschdemos durch jede Nachrichtensendung trompetet werden. Wo gab es je eine Protestbewegung, deren Versammlungen so schnell so viel Medien-Trara bekamen? Wo war der ARD-nahe „Doku“-Kanal-Phoenix doch gleich, wenn Blockupy seine Bankenkritik äußern wollte? Bei der Pressekonferenz der Polizei, die selbige Finanzkritiker gerade brutal nieder geprügelt hatte.

PEGIDA-Sender PHOENIX

Ein krimineller Inländer namens Bachmann durfte dagegen einen ganzen Nachmittag lang seine bauernschlau bemäntelte braune Hetze live auf Phoenix verbreiten. Dumm nur, dass die BLÖD-Zeitung tags darauf mit Pegida-Boss Bachmann in seiner Lieblingsverkleidung als Möchtegern-Hitler aufmachte. Nun konnte nicht einmal mehr die deutsche Staatsanwaltschaft den „Verdacht auf Volksverhetzung“ ausschließen und fand auf einmal –völlig überrascht– auch rechte Hetze auf Bachmanns Fakebook-Hetzseiten.

Das Bachmann-Bild schaffte es bis in die NYT (New York Times) –tolle PR für Deutschland. Die NYT brachte wenigstens nicht das debile Gestammel der Pegida-Deppentruppe, mit dem Phoenix uns stundenlang nervte, auf Kosten unserer Zwangs-Rundfunkgebühren. Wenn es einen Möchtegern-Goebbels-Preis gäbe, die Programmdirektion von Phoenix hätte ihn sich damit vermutlich verdient.

Das maximale Trommeln für Pegida von ARD&Co. wird von heuchlerischen Distanzierungen begleitet. Ihr dümmlicher Hetzname (PEGIDA = Patriarchische Eunuchen gegen Islamisierung der Abendschule?), der selber schon eine rassistische Hetzparole ist, wurde von ARD & ZDF so oft wie nur irgend möglich genüsslich heraus trompetet. All die Ukraine-Lügen haben Pegida-Deppen mit ihrem wie bestellt daher gegrölten „Lügenpresse“ reingewaschen.

„Lügenpresse“ wird Unwort des Jahres

Belohnung: „Lügenpresse“ wird Unwort des Jahres! Die germanistische Propaganda-Hilfstruppe stammelte dazu, sie hätten auch das Unwort „Pegida“ selbst in der engeren Wahl gehabt. Aber dessen ausreichende Propagierung hatte ja schon die Lügenpresse selbst übernommen, so blieb nur die aus dem Nazi-Vokabular stammende „Lügenpresse“ um selbige quasi als posthum Verfolgte des Naziregimes hinstellen zu können. Statt als tendenziöse Hetzmedien, wie einst die Nazipresse kritiklos und duckmäuserisch die Kriegspropaganda ihrer eigenen Regierungen verbreitet: Heil Obama! Heil Nato! Nieder mit Putin!

Und grenzt sich die CDu zurecht vom braunen Sumpf ab? Wohl kaum! Man denke an Rainer Maria Globke:  Globke galt als starker Mann hinter dem zunehmend senilen Adenauer, den die CDU aus gutem Grund bis heute zum Übervater heroisiert -um nicht zugeben zu müssen, dass seine Regierung größtenteils bzw. in Wahrheit von einem hohen Nazi-Funktionär ausgeübt wurde.

CDU und Nazi-Faschismus

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht “arisiert”, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war Die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU): Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte.

Blockupy: EZB & Deutsche Bank bringen Hunger & Elend

Theodor Marloth 1.Juni 2013

Frankfurt. SPD-Bürgermeister Feldmann und sein schwarz-grüner Senat tun alles, um Blockupy das Bürgerrecht auf freie Demonstration so unangenehm wie möglich zu machen. Ihr gutes Recht, die Kritik an der EZB durch Versammlung vor der EZB deutlich zu machen, mussten sie erst durch Gerichtsentscheid erstreiten. Blockupy protestiert: Polizei will Wunsch-Route der Stadt erzwingen -die Exekutive unterläuft damit das vor drei Tagen ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.

Aufstand der Polizei gegen die Judikative?

Das Blockupy-Bündnis kritisiert scharf das Verhalten der Polizei bei der derzeit laufenden Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main. Die Polizei hat gewaltsam die Spitze der Demonstration von den nachfolgenden Demo-Teilnehmern abgetrennt und eine Gruppe von mehreren hundert Menschen grundlos eingekesselt. In Durchsagen fordert die Polizei die nachfolgenden Teilnehmer des Demozuges auf, auf die ursprünglich von der Stadt gewünschte Route am Mainufer auszuweichen. Das Bündnis fordert die Polizei auf, den Demonstrationsteilnehmern nicht länger ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu rauben:

„Das ist skandalös. Die Polizei versucht offensichtlich, das Urteil des VHG zu unterlaufen und die Demo auf die von der Stadt gewünschte Route zu zwingen“, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. „Die Route an der EZB vorbei wurde über mehrere rechtliche Instanzen genehmigt. Hier setzt sich die Exekutive über den Rechtstaat hinweg.“

Überraschender Sieg vor Gericht

Soziale Grundrechte werden oft vom Kapital mit Füßen getreten (z.B. Hartz IV), Politik und Polizei helfen meist dabei mit. Doch manchmal setzt sich auch das Menschenrecht durch -immer wieder eine Überraschung. Das Blockupy-Bündnis musste seine Route für die  Großdemonstration nicht ändern, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof  am 29.Mai entschied. Damit wies das Gericht die Beschwerde der Stadt Frankfurt gegen die gleichlautende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zurück. Die Stadt habe keinerlei harten Fakten vorgelegt, welche die Streckenführung des Demonstrationszuges in die Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) ausschlössen, heißt es in der Urteilsbegründung. Nach der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Veranstalter von Demonstrationen grundsätzlich das Recht, über Ort und Verlauf selbst zu entscheiden. Eine Einschränkung dieses Rechts sei ohne nachweisbare Tatsachen als Grundlage einer Gefahrenprognose nicht zulässig, wobei die Beweislast bei den Behörden liege. Bloße Spekulationen und Vermutungen, wie sie die Frankfurter Blockupy-Blockierbehörden ins Feld geführt hätten, reichten nicht aus, so Hintergrund.

Bankenmacht gegen Menschenrecht

Die Macht der Banken steht gegen Menschenrechte und Demokratie -Millionen Kinder verhungern wegen Rohstoff-Spekulation mit Nahrung, Europas Süden wird unter Finanz-Kuratel geknechtet. Eine große Merkelei sondergleichen. Die Botschaft von Blockupy lautet: „Wir können den Alltag des kapitalistischen Systems stören.“ Blockupy protestiert auch prekäre Arbeitsverhältnisse und  Abschiebungen als Teil der kapitalistischen Unrechtsordnung. Völlig repressionsfrei reagierten die Sicherheitskräfte dementsprechend nicht auf die Proteste: Wo die Aktivisten den Polizeiketten an EZB oder Flughafen allzu nahe kamen, wurde Pfefferspray eingesetzt. Auch wurden im Vorfeld wieder Busse mit anreisenden Aktivsten über mehrere Stunden festgehalten. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber Telepolis:

„Die Polizei hat fünf Busse aus Berlin sowie je einen Bus aus Münster und Hamburg auf dem Weg zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt gestoppt. Alle Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin wurden fotografiert, ihr Gepäck wird durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Ein Teil der Anreisenden wurde gezwungen, in den Zug umzusteigen. Eine Gruppe Geflüchteter kehrte nach Berlin um. Sie hätten sonst möglicherweise ihre Aufenthaltsrechte gefährdet, weil sie sich mit der Teilnahme an der Demonstration der Residenzpflicht widersetzt haben, der ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt und gegen die sie sich seit Jahren wehren.“

Nach der Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB), die am Freitagmorgen trotz des strömenden Regens von ca. 3000 Menschen durchgehalten wurde, folgte eine Kundgebung vor der Deutschen Bank. Nachmittags wurde in der Frankfurter City gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und am Rhein-Main- Flughafen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen  demonstriert. Anders als im letzten Jahr blieb die Lage heute weitgehend entspannt. 2012 waren sämtliche Blockupy-Proteste von Stadtverwaltung, Polizei und Justiz verboten worden. Diesmal hatte sich zumindest die Justiz zur Wahrung des Demonstrationsrechts durchgerungen und die Konfrontation damit entschärft.

Erfolge von Blockupy?

Die Polizei bestreitet, dass -wie die Aktivisten berichten- zeitweise sämtliche Eingänge der EZB blockiert waren.  Anzunehmen ist zwar, dass die Geschäfte der EZB großteils auch bei geschlossenen Toren funktionieren. Doch darum geht es auch gar nicht -so ein Ziel wäre naiv. Es genügt, wenn einige der politisch indolenten Bankster dieser Welt daran erinnert werden, dass ihre Tätigkeit nicht so rosig ist, wie sie glauben. Auch wenn die Medien sie inzwischen wieder netter darstellen als kurz nach der Finanzkrise. Die Öffentlichkeit, sonst 365 Tage im Jahr mit der Propaganda der Herrschenden berieselt, muss ein Wochenende lang zur Kenntnis nehmen, dass es andere Meinungen gibt und Menschen, die bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.

Die Botschaft von Blockupy lautet: „Wir können den Alltag des kapitalistischen Systems stören.“ Aber wo wäre Linker Protest ohne die Einwürfe der Palästinensischen Befreiungsfront zur Befreiung Palästinas:

Schützenhilfe gegen die „Banken-Hasser“ (Wirtschaftswoche) kommt, wie gewohnt, aus dem Lager der „antideutschen“ Neokonservativen. In der Wochenzeitung Jungle World werden die Proteste unter dem Titel „Kritik ist das Gegenteil von Mitmachen“ nicht nur als „Unfug“ bezeichnet, sondern der Bewegung auch hochgradig gefährliche Eigenschaften bescheinigt  – Interventionismus und Solidarität (diese hatten tatsächlich in der Vergangenheit immer wieder schlimme Folgen, beispielsweise als die Arbeiterbewegung 1918 den Achtstundentag durchsetzte). (Hintergrund)

Andere haben echte Probleme und Blockupy ist Teil der Lösung in Solidarität mit den unter Merkeleien leidenden Südländern: Im letzten Jahr starben Menschen durch Zwangsräumungen – die Spanier zeigten ihren Zorn auf der Straße. Diese Woche trat ein Gesetz in Kraft, das Rajoy unter dem Druck der Proteste  auf den Weg gebracht hatte: Die Beschränkung des Rechtes der Banken, ihre Schuldner rücksichtslos auf die Straße zu werfen. Die Mitschuld der Banken an der Überschuldung vieler Menschen wurde damit indirekt anerkannt. Ob dies auch in der Rechtspraxis Wirkung zeigt, muss sich erst noch erweisen.