Stockende Demokratisierung in Tunesien

Sofian Philip Naceur

Die menschenrechtspolitische Lage in Tunesien gilt im Vergleich zu Marokko und Algerien als am wenigsten problematisch. Seit dem Massenaufstand von 2011 hat sich eine lebendige und pluralistische Zivilgesellschaft herausgebildet, die die Einhaltung von Freiheits- und Grundrechten einfordert und die Reste des 2011 gestürzten Regimes von Zine El-Abidine Ben Ali herausfordert und in Schach hält. Dennoch sind auch in Tunesien Aktivist*innen, Menschenrechtler*innen und Journalist*innen bis heute mit umfassender Behörden- und Polizeiwillkür und Folterpraktiken der Sicherheitskräfte konfrontiert. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierte Strafverfolgung führten vor allem in den Provinzen des Südens in den letzten Jahren immer wieder zu rechtskräftigen Verurteilungen von Streikenden und politischen Aktivist*innen.

Der Staats- und Kontrollapparat des alten Regimes sei zwar teilweise zusammengebrochen, doch dessen berüchtigte Praktiken existieren immer noch, meint der Nordafrikakenner Dietrich. „Der springende Punkt im Moment ist, dass der Staatsapparat angesichts seines Kontrollverlustes zu heftigen Verfolgungsschlägen gegen Einzelne wie zum Beispiel Journalist*innen oder Menschenrechtler*innen, aber auch mit Militarisierung bestimmter Regionen, antwortet“, erklärt er.

Auch in Sachen Pressefreiheit werden die positiven Entwicklungen der letzten Jahre immer wieder durch zweifelhafte Urteile der Justiz konterkariert. Seit 2017 wurden mehrere Blogger*innen und Journalist*innen wegen Beleidigung staatlicher Funktionäre oder der Polizei zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Tunesiens Regierung dafür, Sicherheitskräften für die im Kontext von Sicherheits- und Antiterrormaßnahmen angewandte Folter in Polizeigewahrsam oder bei anderen Menschenrechtsverstößen Straffreiheit zu gewähren.

In Tunesien gilt seit den Terroranschlägen in Tunis und Sousse 2015 der Ausnahmezustand, der den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse einräumt. Angesichts der anhaltenden staatlichen Verfolgung Homosexueller und regelmäßiger Berichte über Menschenrechtsverstöße und Folter durch tunesische Sicherheitskräfte wäre die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ ein fatales Signal. Ein erneutes Abdriften Tunesiens in autoritäre Verhältnisse kann auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden.

Dieser Text zu Tunesien erschien als Teil des Artikels: Naceur, Sofian Philip: Politische Verfolgung und staatliche Repression im Maghreb: Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer (Rosa Luxemburg Stiftung 8/2018)

Red.: Wir bitten die nervige Ach-wie-bin-ich-Gender-Sternch*innen-Schreibung aus der Originalquelle zu entschuldigen.

Siehe unseren Sternch*innen-freien Kommentar zu diesem Artikel:

CIA, Geheimkriege & Jihadisten: Rosa Luxemburg Stiftung hat Lage in Tunesien nur ungenügend dargestellt von Gerd R. Rueger

 

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Pressefreiheit? Russia TV in London von Zensur bedroht

Gilbert Perry RT-Ofcom-TheInt

Oft hören wir, dass in Russland Putin die Medien dominieren und zensieren würde. Das mag sein und ist zu verurteilen. Aber nur wenige wissen in Deutschland, dass Großbritannien eine Zensurbehörde hat: „Ofcom“. Sie wird selten tätig, weil britische Medien allzu angepasst sind, sagt dazu Glenn Greenwald. Er beschreibt, wie Ofcom das russische RT jüngst wiederholt drangsalierte, weil es „antiwestliche Ansichten“ geäußert habe. Für Leute, die London bisher für das Mekka der Pressefreiheit gehalten haben, dürfte damit eine Welt zusammenbrechen.

Im Jahr 2001 nutzte ihre Majestät Königin Elizabeth II die Gelegenheit ihrer jährlichen Thronrede um ein neues Gesetz zu präsentieren, schreibt Greenwald aktuell in The Intercept, welches alle Medien in ihrem Königreich regulieren sollte: Es war die Geburtsstunde des OFCOM, des „Office of Communications“. Aufgabe des OFCOM: Alle in Großbritannien verfügbaren TV-Programme zu kontrollieren und zu bestrafen, wenn sie einen „Fehler“ („bias“) aufweisen. Nach der deutschen Verfassung mit ihrem ausdrücklichen Verbot jeglicher Zensur wäre die Einrichtung einer solchen Zensurbehörde vermutlich ein Akt der Staatskriminalität.

Ofcom hat jedoch nur selten etablierte britische Medien für einen „Bias“ bestraft, obwohl (oder weil) die britischen Medien notorisch und sklavisch loyal gegenüber dem Staat und anderen britischen politischen und finanziellen Eliten sind, merkt Greenwald an. In krassen Gegensatz dazu hat OFCOM aber wiederholt den jungen russischen Staatssender RussiaTelevision (RT) mit Widerruf seiner Lizenz bedroht.

Erst im November letzten Jahres startete RT die brit-spezifische Londoner Version seines Netzes, welches die zuvor über Rundfunk in Großbritannien gesendeten Programme übernahm. Schon damals vermerkte der Guardian, dass RT mit „sechs separaten Untersuchungen der Medienregulierungsbehörde Ofcom konfrontiert wird.“ Dieser Story zufolge wurde RT erst mit gesetzlichen Sanktionen von OFCOM bedroht, nachdem der vom Kreml unterstützte Nachrichtensender die vorgeschriebene „Unparteilichkeit“ mit seiner Berichterstattung über die Krise in der Ukraine verletzte.

RT-Führungskräfte wurden von OFCOM vorgeladen, um sich wegen angeblichen Verstoßes gegen den Code für die UK-Sender zu rechtfertigen. OFCOM beschied ihnen, dass sie mit dem Widerruf ihrer Lizenz rechnen könnten, wenn diese Verstöße gegen die „Unparteilichkeit“ fortgesetzt würde.

Am 2.März kündigte OFCOM jetzt eine neue „Bias“-Untersuchung gegen RT an. Das Verbrechen besteht diesmal, laut Guardian, in der Ausstrahlung eines „anti-westlichen Kommentares in einer late-Night-Diskussion über die Ukraine.“ Es ging um „anti-westliche Ansichten“ in der Diskussion zwischen einem RT-Moderator und drei Studio-Gästen.

Zensurbehörde OFCOM: Maulkorb für kritischen Sender RT
Glenn_Greenwald_2014-01-20_001

Glenn Greenwald, TheIntercept, enthüllte Snowdens NSA-Papers

Leider, so sagte RT zu Glenn Greenwalds Blog TheIntercept, hat OFCOM verboten, diese neue Untersuchung zu kommentieren. RT wird also nicht nur wegen des Verbrechens „anti-westliche Ansichten“ bedroht, sondern RT wird dazu noch gesetzlich verboten, über diese Bedrohung öffentlich zu diskutieren.

Dass RT „voreingenommen“ ist, ist wahr. Es wird schließlich ausdrücklich durch die russische Regierung gefördert, um eine russische Sicht der Welt zu präsentieren. Aber alle Medien, die von Menschen gemacht werden, sind „voreingenommen“. Und dazu gehören sicherlich auch die führenden britischen Sender, welche andauernd gegen Russland (und jeden anderen sichtbaren Gegner des Westens) mindestens ebenso voreingenommen sind, wie RT gegen Gegner Russlands.

All dies unterstreicht den propagandistischen Zweck des Ausspielens angeblicher „Medien-Objektivität“ gegen einen sogenannten „Bias.“ Erstere ist einfach nicht vorhanden. Es ist aufschlussreich, dass britische Journalisten selbst am lautesten fordern, dass ihre Majestät Regierung RT aus „Bias“ Gründen zensiert: Wie autoritär muss eine Gesellschaft sein, wenn es ihre Top-Journalisten verlangen, dass der Staat Journalisten zensiert (oder inhaftiert), die er nicht mag? So fragt der Jurist, US-Journalist und Blogger Glenn Greenwald, der selbst wegen politischer Verfolgung in den USA nach Brasilien emigrierte.

Vorgeblich um Medien „Objektivität“ zu erzwingen, ginge es in Wahrheit jedoch nur darum, eine tendenziöse Agenda unter dem Deckmantel der Unparteilichkeit medial durchzusetzen. Die Vorsitzende der Zensurbehörde OFCOM ist Colette Bowe, zuvor tätig als Chief Information Officer beim Britischen Ministerium für Handel und Industrie sowie Vorstandsmitglied der Firmen Morgan Stanley und Electra Private Equity. Glaubt jemand, fragt Greenwald, dass Colette Bowe‘s Konzept der „Objektivität“ und „Unparteilichkeit“ etwas anderes repräsentieren könnte als die vorherrschenden Denk- und Wertungsmuster der britischen Machtelite?

Greenwald weist in seinem Artikel ferner daraufhin, dass gerade jene Journaille, die am lautesten über den Staatssender RT und seine politische Tendenz und „Fehler“ schreit, zufällig jene ist, die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Briten und US-Amerikaner gegen den Irak am willigsten die Lügen der CIA und der Bush-Regierung in Tony Blairs London verbreitet hatte. Ohne wegen eines „Bias“ von OFCOM gerügt zu werden versteht sich.

Tunesien: PEN-Club für Blogger Jabeur Mejri

Das Writers in Prison Committee des internationalen PEN verurteilt die Festnahme des Bloggers Jabeur Mejri, dessen siebeneinhalbjährige Haftstrafe wegen angeblicher blasphemischer Äußerungen lediglich von einem Kassationsgericht am 25. April bestätigt wurde. Mejri befindet sich seit seiner Verhaftung am 5. März 2012 im Gefängnis. Der internationale PEN geht fest davon aus, dass Jabeur Mejri ausschließlich  wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung ins Visier der Behörden geraten ist, wie es von Artikel 19 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) garantiert wird und zu dessen Unterzeichnern Tunesien zählt.

Der PEN fordert seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung und tunisia-flag-svgverlangt nach umfassenden Garantien für seine Sicherheit während der Haftzeit.

Schreiben Sie Protestbriefe: 

  • Verurteilen Sie die überharte Gefängnisstrafe, die gegen den Blogger Jabeur Mejri ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung verhängt wurde.
  • Fordern Sie seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung unter Berufung auf Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), zu dessen Unterzeichnern Tunesien zählt.
  • Drücken Sie Ihre Sorge bezüglich der Sicherheit von Jabeur Mejri aus und verlangen Sie Garantien, dass er nicht gefoltert oder misshandelt wird während der Haftzeit. Dies würde eine Verletzung von Artikel 5 des UN-Zivilpakts bedeuten.
  • Drängen Sie darauf, Jabeur Mejri unverzüglich Zugang zu umfassender medizinischer Versorgung zu gewähren.

Schreiben Sie an: 

S.E. den Botschafter von Tunesien
Herrn Elyes Ghariani
Botschaft der Tunesischen Republik
Lindenallee 16
14050 BerlinDeutschland

Jasminrevolution? „A Tunisian Girl“ in Hamburg

Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

Blogger und Netzaktivisten gelten als Vorreiter des Arabischen Frühlings

Gerd R. Rueger 30.09.2012

Tunsesiens „mutigste Bloggerin“, die Linguistik-Dozentin und Übersetzerin Lina Ben Mhenni, stellte sich auf der „#vernetzt“ in Hamburg am 29.September den Fragen der taz-Journalistin Doris Akrap und eines wohlmeinenden Publikums. Die junge Frau reist seit der erfolgreichen Revolution gegen den Diktator Ben Ali durch Tunesien und berichtet auf ihrem Videoblog A Tunisian Girl von Krisen, Protesten und Polizeigewalt –deren Opfer auch sie selbst schon mehrfach wurde.

Neben dem Bändchen „Empört Euch!“ des Franzosen Stephane Hessel (der vier Stunden zuvor auf der Tagung sprach), stammt das Buch „Vernetzt euch!“ von Lina Ben Mhenni, die für eine neue Demokratie auf Basis der Netz-, Bild- und Telemedien eintritt: In ihrer Streitschrift fordert Lina Ben Mhenni die Leser auf, sich politisch zu engagieren und zu vernetzen. Die Veranstaltung ist angekündigt als „Arabischer Herbst –kann das Netz den Frühling retten?“ Es drohe nicht nur in Ägypten ein „Arabischer Herbst“, die Frage sei: „Was denkt die junge Generation der Blogger und Aktivisten, die für Freiheit und Demokratisierung gekämpft haben (und weiter kämpfen) heute?“ Den Beitrag von Wikileaks zur tunesischen Revolution erwähnte man ebenso wenig wie jenen von Anonymous, obwohl A Tunisian Girl ihn schon zu würdigen wusste.

Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

Der Terminus „Jasminrevolution“, so stellt Nina Ben Mhenni nach den ersten Fragen klar, wird so in Tunesien nicht gebraucht, ist eine Erfindung ausländischer Medien. „Jasmin“, das klinge ihr zu blumig, zu sanft, die Revolution in Tunesien sei eine gewalttätige Sache gewesen, es habe viele Tote gegeben, die blutige Unterdrückung der Bevölkerung durch Ben Ali setze sich heute unter dem islamistischen Ennada-Regime fort. Sie erinnerte auch an die Selbstverbrennung des 26-jährigen Gemüsehändlers und posthumen Sacharow-Preisträgers Mohamed Bouazizi vor einem öffentlichen Gebäude in Sidi Bouzid, 250 Kilometer südlich von Tunis am 17. Dezember 2010, die als Auslöser der Proteste gilt.

Die Ablehnung des Wortes „Jasminrevolution“ ist verständlich, stammt der Begriff doch vom gerade gestürzten Diktator. Nach der Absetzung des vorherigen Diktors Bourguibas übernahm Ben Ali am 7. November 1987 das Amt des Staatspräsidenten und bezeichnete seinen unblutigen Putsch als Jasminrevolution. In den ersten Jahren seiner Amtszeit trieb Ben Ali tatsächlich die Modernisierung Tunesiens voran: Sozialsystem, Frauenrechte, Bildungswesen machten Fortschritte. Doch ohne demokratische Kontrolle durch Medien und Bevölkerung versank das Regime immer tiefer in Korruption, Nepotismus und Unterdrückung der Menschenrechte, bis zur zweiten Jasminrevolution. Nach den Wahlen, die von der islamistischen Ennada gewonnen wurden, geraten die Bürgerrechte erneut in Gefahr -zumal Fortschritte bei Polizei und Justiz nicht zu verzeichnen sind.

Genau wie unter Ben Ali  schickt die Regierung heute, so Lina Ben Mhenni, wenn die Menschen gegen Wassermangel protestieren, kein Wasser, sondern Polizei. Sie selbst sei wiederholt beim Filmen geschlagen worden, man habe sie inhaftiert und ihre Kamera konfisziert. So gehe es vielen Tunesiern und Tunesierinnen heute, die öffentlich für ihre Rechte demonstrieren wollten.

Besonders drastisch sei der Fall einer in Haft auf einer Polizeistation von den Ordnungskräften vergewaltigten Aktivistin gewesen, der in den Medien hohe Wellen bis nach Deutschland schlug. Das Opfer bekam statt Gerechtigkeit eine Anklage an den Hals. Überhaupt kenne sie niemanden, der bei Beschwerden oder Strafanzeigen gegen gewalttätige Polizeikräfte in Tunesien je Erfolg bei der Justiz gehabt hätte. Doris Akrap forderte Lina Ben Mhenni auf, ihr Sweatshirt vorzuzeigen, auf dem in großen Lettern stand „Rape is legal in Tunesia“.

Viele Zuschauer hatten bei ihren Fragen zunächst das Bedürfnis, der Bloggerin ihre Hochachtung und ihren Respekt für ihr mutiges Eintreten für Demokratie und Menschenrechte gegenüber einer islamistischen Regierung auszusprechen. Aber es gebe wohl eine demokratisch gewählte Mehrheit für islamistische Politiker in Tunesien, da müsse der Protest erst einmal Bildungsarbeit bei den Bauern in der Provinz leisten.

Nina Ben Mhenni hatte demgegenüber das Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass Islamisten und Ennada-Partei massive Unterstützung aus dem Ausland erhalten würden. Die USA, namentlich Obamas Außenministerin Hilary Clinton, und Qatar hätten Geld und Propaganda-Material nach Tunis geschickt, um die Wahl zu beeinflussen. Auch Saudi Arabien wäre darin verwickelt, vor allem aber Qatar sei wie ein Krebsgeschwür in der arabischen Welt, dass die Demokratie krank mache.

Sie selbst könne eine noch so demokratisch gewählte Regierung nicht anerkennen, die zuließe, dass Polizisten ungestraft Frauen und auch Männer vergewaltigen dürfen. Der Westen dürfe nicht die heutige Regierung in ihren Menschenrechtsverletzungen ebenso tolerieren oder sogar unterstützen, wie man es jahrzehntelang mit der Diktatur Ben Alis getan habe. Sie bekam zum Abschluss großen Applaus.

Anzumerken wäre noch, dass Saudi Arabien die Demokratiebewegung in der Nachbardiktatur Qatar mit deutschen Waffen nieder gewalzt hatte. Deutsche Journalisten haben sich angewöhnt im Fall solcher westorientierten Gewaltregime immer wieder stumpfsinnig zu wiederholen, aber sie seien doch „Anker der Stabilität in einer unruhigen Region“. Äußerst merkwürdig, dass keinem dieser Freunde und Freundinnen der Stabilität dabei je aufgefallen ist, dass dies seit vielen Jahrzehnten wohl eher für Kuba in der „unruhigen Region“ Lateinamerika gilt.

Bericht von #vernetzt – Zukunftscamp 2012, Kampnagelfabrik, 26.-30.09.2012 in Hamburg.

Biographie: Lina Ben Mhenni ist Dozentin für Linguistik und Übersetzerin an der Universität Tunis. Sie ist eine politische Bloggerin und Internetaktivistin, die sich für Menschenrechte und gegen Zensur einsetzt. Lina Ben Mhenni stammt aus einer für tunesische Verhältnisse wohlhabenden Familie. Ihr Vater, Sadok Ben Mhenni, arbeitet in der Verwaltung des Transportministeriums. Er verbrachte ab 1974 als Mitglied der politischen Linken sechs Jahre in tunesischen Gefängnissen und wurde gefoltert. Nach ihrem Abitur studierte Lina Ben Mhenni im Rahmen des Fulbright-Programms 2008/2009 auch in den Vereinigten Staaten und unterrichtete Arabisch an der Tufts University bei Boston. Lina Ben Mhenni, deren Blog während der Revolution in Tunesien 2010/2011 weltweite Bekanntheit erreichte und die, wenn sie auch betont, nur für sich selbst zu sprechen, als „Stimme des tunesischen Aufstands“ bezeichnet wurde, gehörte im Mai 2011 zu den Teilnehmern des Oslo Freedom Forum. In ihrem Buch Vernetzt Euch! hatte sie angekündigt, im Komitee zur Reform der tunesischen Medien mitzuarbeiten, stellte dort ihre Mitarbeit im Juni 2011 jedoch aus Enttäuschung über mangelnde Veränderung bei den Strukturen der Medien wieder ein. Im September 2011 war sie Teilnehmerin eines Symposions über die gesellschaftliche Rolle sozialer Netzwerke auf der Linzer Ars Electronica. Wikipedia über Lina Ben Mhenni

Zum Kulturzentrum Kampnagel -es wolle sich „neu erfinden“ berichtete die konservative WELT im Vorfeld der „#vernetzt 2012“ entsetzt:

>“Vernetzt – Das Zukunftscamp – So wollen wir leben!“. „Ein Festival der Ideen, das alle Hamburger kostenfrei einlädt, mit Experten und Künstlern zu diskutieren“, beschreibt es Daniel Opper von der „Zeit“-Stiftung, die in Kooperation mit Kampnagel namhafte Gesprächspartner wie Stéphane Hessel oder den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras zu Gast hat. ..  Uraufführung „Assassinate Assange“ der Berliner Regisseurin Angela Richter. Sie hat den Wikileaks-Gründer Julian Assange mit Filmteam in der ecuadorianischen Botschaft besucht.<

Uraufführung „Assassinate Assange“ -Jasminrevolution wird berichten!