ARD verschweigt Parlamentskrise in Kiew

Manfred Gleuber 

Der ARD-Tagesschau war die Krise in der Rada, dem ukrainischen Parlament, kein Wort wert. Nur in Kleinmeldungen weit unten auf der Website wurde die skandalöse Verhaftung der international berühmten Abgeordneten und Kriegsheldin Nadja Sawtschenko erwähnt. Jedoch verschweigt die ARD sogar dort die Hintergründe: Die Aufdeckung der Täter des Maidan-Massenmordes von 2014. Die ARD/DLF wie auch Bertelsmann NTV referieren nur die offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft für die skandalöse Festnahme: „Terrorverdacht“. Selbiger Staatsanwalt Ludzenko war von Sawtschenko beschuldigt worden, die Aufklärung der Maidanmorde zu verhindern. Nun machte er seine Drohung wahr, die Kriegsheldin aus dem Parlament heraus ins Gefängnis zu stecken.

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis. Der offensichtliche Grund: Nadja Savchenko hatte die ukrainische Öffentlichkeit letzte Woche mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 in helle Aufregung versetzt: Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew.

Die Bewaffneten seien 2014 mit einem blauen Minibus auf dem Maidan angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten georgischen Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko (auch als „Sawtschenko“ aus dem Kyrillischen transkribiert) genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung Jazenjuk bzw. Nachfolger Poroschenko ernannten „Heldin der Ukraine“. (Vor allem für die deutschen Grünen mit ihrer Antifa-Tradition und Verwicklung in den von Rechtsextremen durchgeführten Putsch ist dies ein großes Problem)

Frau Savchenko erklärte auch, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor. Luzenko schlug mit der Androhung einer Verhaftung zurück, die er gestern wahr machte.

Luzenko und seine fragwürdigen Video-Beweise

Tatsächlich legte Staatsanwalt Luzenko Video-Aufzeichnungen des Geheimdienstes vor, die Frau Sawtschenko angeblich bei der Besprechung der Sprengung der Rada und anderen Putschplanungen zeigen. Diese sind jedoch offenkundig ein absurd-satirisches Theater, um die Überwacher zu verspotten, was die Angeklagte so zu Protokoll gab. Sie wollte damit offenbar den Geheimdiensten den Spiegel vorhalten, in dem sie auf den Putsch 2014 anspielte, der das heutige Regime an die Macht brachte. Die vermutlich sehr naive Kriegsheldin ahnte offensichtlich nicht, dass solche Absurditäten einmal dazu dienen könnten, sie zu diskreditieren. Luzenko bzw. die Hintermänner des Poroschenko-Regimes ahnten andererseits offenbar, dass die Kriegsheldin nicht ewig die wahren Täter des Maidan-Massenmordes decken würde. Ob sie ihr Gewissen drückte, ob sie versucht hatte, aus ihrem Wissen Vorteile zu ziehen und dabei zuviel verlangte oder ob sie sich einfach verplapperte ist bislang unklar.

Klar ist: Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät damit erneut unter Druck.2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko umgehend von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada -offenkundig in Kenntnis der Videoaufzeichnungen von der Bespitzelung der Abgeordneten. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheime Beweise an -die er nun aus den ukrainischen „Stasi“-Archiven hervorzauberte.

Absurdes „Terrorverdacht“-Theater

Frau Savchenko wurde vor ihrer gestrigen Verhaftung bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament abgeführt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte.

Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten also unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Massenmorde: Grüne Böll-Stiftung sieht ihre Maidan-Version widerlegt -und schweigt

Manfred Gleuber

Immer mehr georgische Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Grünen und Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät erneut unter Druck: Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung ernannten „Heldin der Ukraine“.

Grüne, Kriegshelden und Ukraine-Nazis

2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Keine glaubwürdigen Zeugen gegen die Maidan-Putschisten und ihre Massenmorde auf dem Maidan und in Odessa? Die Grüne Böll-Stiftung, die sich 2014 auf Seite der Nato massiv in die „Euro-Maidan“-Proteste einmischte, hat seit 2015 nichts mehr zum Thema Maidan publiziert, das Stichwort „Maidanmorde“ ergibt Null Treffer. Man will von der eigenen Mitschuld auf dem Maidan nichts wissen, damals nichts gewusst haben und auch nicht, dass andere etwas davon wissen. Genau wie die Elterngeneration der Alt-68er über die Untaten der Nazis. Die Grünen sind wahrlich ganz oben in der deutschen Politik angekommen -und ganz unten in der Frage nach moralischer Verantwortung.

Pashinsky oder Parubiy?

In ihrer hitzigen Parlamentsrede verwechselte und frühere Soldatin Frau Savchenko zuerst im Eifer des Gefechts versehentlich Pashinsky mit dem heutigen Parlamentspräsidenten und damaligen Maidan-Kommandanten Parubiy. Sie entschuldigte sich später, sie habe Pashinsky gemeint. Dieser ist heute nicht nur ebenfalls Parlamentsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit. Auf dem Maidan war er einer der lautstärksten Oppositionsredner und schon damals mit einem Gewehr im Kofferraum gesehen worden -so Videodokumente.

Abtransport eines vermutlich von georgischen Scharfschützen erschossenen Maidan-Aktivisten. 20. Februar 2014. Bild: Mykola Vasylechko/CC BY-SA-4.0

Frau Savchenko erklärte weiter, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor.

Zudem sagte Nadja Savchenko, dass Luzenko während des Maidan selbst nicht nur von Schusswaffen unter den Maidankämpfern wusste, sondern sogar offen zum Putsch mit Waffengewalt aufgerufen habe. Nun solle ausgerechnet er das Verbrechen aufklären. „Juri Luzenko ist Generalstaatsanwalt geworden, damit seine eigenen Verbrechen gegen das ukrainische Volk zu seinen Lebzeiten nicht mehr untersucht werden“, sagte Savchenko.

Generalstaatsanwalt Luzenko wehrt sich mit Anklage: „Terrorverdacht“

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Natürlich versuchen nun einige ukrainische Politiker, der Kriegsheldin im Kampf gegen Russland „russische Geheimdienstverbindungen“ zu unterstellen.

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko noch am selben Tag von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheimen Beweise an.

Frau Savchenko wurde bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament entfernt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten bereits, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis.

Böll Stiftung unter Druck

Ukraine-Neonazis: Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Die Böll-Stiftung präsentierte 2015 den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

„Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.“ ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt Beckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der New York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

“ The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims.” New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda

Odessa-Massaker: 2.Jahrestag des ARD-Stalingrad im Ukraine-Medienkrieg

Odessa-Massaker, 2.Mai 2014

Gilbert Perry

Die Deutschen haben immer noch keine Ahnung vom Massenmord am 2.Mai2014 in Odessa -begangen von Euromaidan-Faschisten, Hooligans und Paramilitärs im Auftrag der damaligen Putschregierung Jazenjuk. Mangelnde Aufklärung, keine Strafverfolgung für die Massenmörder, aber Schikane für die russischsprachige Bevölkerung. Der Rechte Sektor blockierte den Flughafen von Odessa, um die Presse fernzuhalten, auch Oppositionspolitiker Boiko musste nach Kiew zurückfliegen.

Die mainstream-gläubigen Medienkonsumenten in Deutschland haben mehrheitlich immer noch keine Ahnung vom barbarischen Massenmord am 2.Mai2014 in Odessa. Begangen wurde das Verbechen von Euromaidan-Faschisten (Liebling der Grünen Böll-Stiftung in Berlin, die nicht nur ich dafür kritisiere, siehe auch Grüner Nachwuchs-Propagandist), prowestlichen Hooligans und Paramilitärs im Auftrag der damaligen prowestlichen Putschregierung Jazenjuk. Jazenjuk musste jetzt mangels Rückhalt bei den Ukrainern zurücktreten, Obama und Merkel setzen auf den Oligarchen Poroschenko. Die Lügen über Odessa aber gehen weiter: Mangelnde Aufklärung, keine Strafverfolgung für die Massenmörder, aber Schikane für die russischsprachige Mehrheit der Bevölkerung -und ein Gouverneur Saakaschwili, den Poroschenko aus Georgien importierte. Faschistische Paramilitärs des Rechten Sektors hatten den Flughafen von Odessa am 2. Mai blockiert, um die Presse fernzuhalten. Bedroht von den gewaltbereiten Faschisten musste auch Oppositionspolitiker Boiko wieder nach Kiew zurückfliegen.

Mordopfer in Odessa

Obwohl die Verbrechen der prowestlichen Paramilitärs und Nazi-Mobs, die das Gewerkschaftshaus mit 42 Menschen abbrannten, gut durch Videos und Fotos dokumentiert sind (Doku-Film Lauffeuer), weigern sich die aus Kiew gelenkten Behörden, für Aufklärung zu sorgen. Auch 2016 war die Trauerkundgebung der „Mütter von Odessa“ vor dem Gewerkschaftshaus wieder gut besucht (Video). 2.000 Menschen legten am Rand des Kulikow-Platzes, in Sichtweite des ausgebrannten Gewerkschaftshauses, Blumen nieder. Ein Gedenken an die mindestens 42 Menschen, die damals aus Angst vor dem rechtsradikalen Mob in das Gewerkschaftshaus flüchteten, wo sie nach Angriffen der Rechten mit Molotow-Cocktails verbrannt wurden, beim Sprung aus dem brennenden Gebäudes umkamen oder totgeprügelt wurden.

Die deutschen Medien taten und tun immer noch so, als ob es in Odessa am 2. Mai absolut nichts zu berichten gibt: Damit töten sie die Ermordeten ein weiteres Mal: Durch Missachtung ihres grauenhaften Leidens. Grund ist die totale Schweigestrategie im Propagandakrieg gegen Russland, mit dem ARD & Co. die NATO-Ausweitung nach OSten medial flankieren. Bemerkenswerte Ausnahme: Die konservative Tageszeitung Die Presse aus Wien, wo die Bedeutung des Brandes im Gewerkschaftshaus für russischsprachige Staaten und Communities immerhin angedeutet wird:

„Als Sergej Petrow, Bürger der Stadt Odessa, am gestrigen 2. Mai einen Strauß Blumen vor dem Gewerkschaftsgebäude ablegen wollte, kam er erst gar nicht so weit. Das Gelände, in russischer Sprache Kulikowoje Polje genannt, war weiträumig abgesperrt. Durchkommen unmöglich. „Wie kann man sich so verhalten?“, fragte Petrow im Interview mit dem TV-Sender Fünfter Kanal. „Das ist natürlich empörend.“ Dutzende andere Bürger ließen ihren Ärger an den Beamten aus, die, mit schusssicheren Westen ausgestattet, in einer Kette vor dem mächtigen Gebäude aus sozialistischer Zeit standen. „Wir vergeben nicht, wir vergessen nicht!“, riefen sie. Die mitgebrachten Blumensträuße landeten vor den Füßen der Polizisten.

Am zweiten Jahrestag der Gewalteskalation von Odessa war die Stimmung in der Schwarzmeermetropole höchst angespannt. Am 2. Mai 2014 waren proukrainische Fußballfans und prorussische Demonstranten zunächst im Zentrum der Stadt zusammengestoßen; hier starben sechs Menschen an Schusswunden. 42 kamen später bei einem Brand im Gewerkschaftshaus, in das sich die prorussischen Demonstranten geflüchtet hatten, ums Leben. Mehr als 300 Menschen wurden an diesem Tag verletzt.“ Die Presse, Wien

US-Zögling Saakaschwili soll in Odessa aufräumen

Warum gerade diese Zeitung aus Österreich die gesamte deutsche Journaille Lügen straft, ist etwas rätselhaft -vielleicht wollen sie es den verlogenen Piefkes aus Berlin mal so richtig zeigen. Der zeitweise von Interpol wg. Korruption gesuchte (bis die USA ihren Zögling von den Fahndungslisten streichen ließen) georgische Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili, der von Poroschenko zum Gouverneur des Oblast Odessa ernannt wurde, ist verantwortlich für die Drangsalierung der russischen Bevölkerung Odessas.

Kiew hat eine strenge Pressezensur über Odessa verhängt, die -anders als bei Prügelknabe Erdogan- in Westmedien totgeschwiegen wird. Wie die Vorsitzende der „Mütter von Odessa“, Viktoria Machulkova, gegenüber Telepolis erklärte, habe die Organisation 22 ausländische Journalisten eingeladen an der Gedenkveranstaltung für die Toten vom 2. Mai 2014 teilzunehmen, aber nur ein Drittel der Eingeladenen hätten es bis nach Odessa geschafft. Aber nicht nur ausländische Journalisten waren von der Zensur und Drangsalierung betroffen. Auch der am 2. Mai aus Kiew kommende Fraktionsvorsitzende des ukrainischen „Oppositionsblockes“, Juri Boiko, wurde daran gehindert, die Trauerkundgebung zu aufzusuchen: Faschistische Paramilitärs des Rechten Sektors hatten den Flughafen von Odessa am 2. Mai blockiert. Bedroht von den gewaltbereiten Faschisten musste Boiko wieder nach Kiew zurückfliegen, so Telepolis.

Odessa: Jahrestag eines Massenmordes

Gilbert Perry

Gestern jährte sich das Massaker an politischen Gegnern des Jazenjuk-Poroschenko-Regimes (damals noch mit Putschist Jazenjuk an der Spitze). Deutsche Medien schwiegen dazu, es passte nicht in die Dämonisierung der „Prorussen“ und das Bejubeln der Maidan-Bewegung. Dass es einen bestialisch mordenden Maidan-Faschismus gibt, wird bis bis heute von ARD & Co.  beschönigt, man redet von „ultranationalistischen Milizen“. Der Film „Lauffeuer“ kämpft gegen das Vergessen des brutalsten politischen Massenmordes in Europa, seit die SS ihr Unwesen trieb: Das Pogrom von Odessa vom 2.Mai 2014.

Das feige Abschlachten von über Hundert unbewaffneten Oppositionellen am 2.Mai 2014 in Odessa lässt sich nicht geheimhalten. Es wird die Maidan-Bejubler verfolgen, besonders die Grünen und ihre Böll-Stiftung. Das von ihnen geduldete, verschwiegene Verbrechen wird sie verfolgen wie Auschwitz ihre Nazi-Väter.

Die prowestliche Putsch-Regierung in Kiew verbreitet Lügen, die Westmedien wiegeln bis heute ab. Der Odessa-Massaker-Untersuchungsausschuss des Stadtrat von Odessa musste sich im September letzten Jahres auflösen, weil Innenbehörde und Staatsanwaltschaft sich weigern, ihre Akten zu öffnen. Stattdessen wurden drei verhaftete nationalistische Gewalttäter großzügig freigelassen -ein Justizskandal, den Amnesty International bei ihrer Ukraine-Beobachtung stur zu übersehen scheint. Den ganzen Mai 2014 über war das ausgebrannte Gewerkschaftshaus unbewacht, war für jedermann zugänglich. Monatelang mauerten die von Kiew gesteuerten Bürokraten in Odessa und die Stadträte mussten aufgeben. Es scheint immer noch, dass die ukrainischen Behörden keinerlei Interesse an der Aufklärung der Morde im Gewerkschaftshaus haben.

Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Man will die Brandstifter und Massenmörder offensichtlich schützen -in Deutschland dröhnt das ohrenbetäubende Schweigen vor allem der GRÜNEN, die sich sonst als maßgebliche Verteidiger von Menschenrechten gegen den Faschismus gerieren. Gründliche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft hat es zu dem Brand es vermutlich nie gegeben, Ermittler arbeiteten nur einige Tage nach dem Massaker in dem Gebäude.

Die Linzer Gruppe Solidarwerkstatt hatte dazu schon am 10. Juni 2014 Sergiy Markhel, einen Augenzeugen des Massakers im Gewerkschaftshaus, eingeladen. Der Aktivist Markhel konfrontierte sie mit einer erschreckenden Fotodokumentation und einem persönlichen Bericht. Er ist Aktivist einer Volksbewegung in Odessa, die sich für die Verankerung der russischen Sprache als 2. Staatssprache und eine Dezentralisierung der staatlichen Macht einsetzt -diese politisch vereinfachend als „prorussisch“ (gern mit Putin-Bildern illustriert) diffamierte Bewegung wird in der prowestlichen Ukraine des Poroschenko-Regimes unterdrückt.

Allzulange herrschte Grabesstille um die Ermittlungen zum Pogrom von Odessa. Zur Erinnerung: mindestens 48 Gegner des Kiewer Machtwechsels waren in den Flammen des Gewerkschaftshauses gestorben oder vor dem Gebäude von Faschisten totgeschlagen worden, über 200 wurden verletzt.Viele Oppositionelle wurden von den Pro-Maidan-Mördern lebendig verbrannt, totgeschlagen, verfolgt bis in ihre Wohnungen, ermordet, entführt -sind bis heute verschwunden: Über 100 Tote sind anzunehmen.

Poroschenkos Staatsanwalt: Massaker ohne Verletzte

Schließlich hielt der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt, Wolodymyr Gusyr, eine Pressekonferenz zum Stand der sogenannten „Ermittlungen“. Wie die Zeitung Vesti Ukraina berichtete, sieht die Behörde keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod der Opfer. Keiner der Toten weise Spuren physischer Gewalt auf. Auch für vorsätzliche Brandstiftung gibt es nach Ansicht der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft keine Belege. Ursache des Feuers sei vielmehr die „Anwendung feuergefährlicher Gemische“ durch „Teilnehmer an den Massenunruhen“. Keine Gewalttäter des Rechten Sektors wurden polizeilich bemerkt.

Konkreter wurde der Beamte nicht. Leicht neben der Logik liegt die Aussage des Staatsanwaltes, die Menschen, die sich vor den angreifenden Nazis ins Innere des Gewerkschaftshauses geflüchtet hätten, hätten den Brandeffekt noch verschärft, indem sie die Türen verbarrikadiert hätten. Dadurch sei ein „Kamineffekt“ entstanden; jeder, der schon einmal einen Kamin angezündet hat, weiß freilich, dass dessen Feuer durch das Schließen der Klappe gedämpft und nicht angefacht wird.

Sehr schnell flog ein Molotow-Cocktail durch das Fenster, im Flur begann es zu brennen. Es gab einen Feuerlöscher, aber es gelang nicht, den Brand einzudämmen. Ich habe mich mit Dutzenden von Menschen vor dem Feuer in eines der Bürozimmer verbarrikadiert, es gab schwarzen Rauch und nichts zu atmen, alle legten sich auf den Boden, wo es noch Luft zum Atmen gab.

Augenzeugenbericht aus Odessa 2.Mai2014

Die Behauptungen von Poroschenkos Staatsanwalt Guzyr widersprechen Aussagen von Zeugen der Ereignisse und Eindrücken eines Junge-Welt-Autors, der wenige Tage nach dem Pogrom an der Beerdigung des 26jährigen Antifaschisten Andrej Brazhewskij teilnahm. Brazhewskij war nach Aussage seiner Mutter, die alles mitansehen musste, aus dem ersten Stock des brennenden Hauses gesprungen und vor dem Gebäude, wo er mit gebrochenen Gliedmaßen lag, mit Eisenstangen totgeprügelt worden. Seine im offenen Sarg liegende Leiche wies jedenfalls keine sichtbaren Spuren von Verbrennungen auf, sondern eine Naht an der Stirn, die wohl Wunden am Kopf verschließen sollte.

Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Verdächtige: 22 mutmaßliche Anstifter der Unruhen warten nach Aussage Gusyrs auf ihren Prozess, nach 13 weiteren werde noch gefahndet. Sie hätten sich durch die Flucht ins Ausland den Ermittlern entzogen. Wann das Verfahren eröffnet wird, sagte der Staatsanwalt nicht. Die jetzige Lage ist für Kiew letztlich am bequemsten: Man kann alles auf Abwesende schieben und über die Beteiligung der eigenen Anhänger diskret Gras wachsen lassen. Die Theorie der nach Russland entwichenen Provokateure hatte die ukrainische Regierung entwickelt, nachdem eine erste Version, wonach diese aus Russland und Transnistrien eingeschleusten Anstifter in den Flammen umgekommen seien, sich nicht hatte halten lassen: Alle Opfer waren als Bewohner von Odessa und Umgebung identifiziert worden, die örtliche Polizei war noch nicht auf Linie gewesen.

Rechter Sektor organisierte den Massenmord

Der Angriff auf das kleine Zeltlager von Anhängern des Antimaidan war von der promaidan Seite gut organisiert worden. Es ging strategisch darum, ein Übergreifen des Aufstands gegen die Putsch-Regierung im Donbass auf die russischsprachige und traditionell multikulturelle Stadt Odessa zu verhindern. Über Tausend Fußball-Hooligans und Faschisten aus Charkiw waren unter dem Vorwand eines Erstligaspiels nach Odessa angereist und hatten nach anfänglichen Rangeleien mit Antifaschisten in der Innenstadt im Zusammenspiel mit Angehörigen des örtlichen Rechten Sektors den Platz vor dem Gewerkschaftshaus gestürmt.

Die oppositionellen Aktivisten waren vor der bewaffneten Übermacht der Angreifer in das Gewerkschaftshaus geflohen. Die beim Massaker verwendeten Molotow-Cocktails waren nach auf Youtube zirkulierenden Videos in der Innenstadt von Freiwilligen, darunter fröhlich lachenden Schülerinnen mit blau-gelben Nationalisten-Fahnen um die Schultern, gemixt worden. Die örtliche Polizei sah dem Pogrom tatenlos zu, sie war um das Polizeipräsidium konzentriert worden, angeblich um einen Sturm der Behörde zu verhindern. Die Feuerwehr wurde von den rechten Demonstranten am Ausrücken gehindert.

Film „Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa“

Ulrich Heyden

Sehr deutlich zeigt das der Film Lauffeuer, der am Mittwochabend im Berliner Kino Movimento seine Deutschlandpremiere hatte. Der Film wurde von Ulrich Heyden, einem langjährigen Russlandkorrespondenten vieler Medien vom DLF über Telepolis bis zur Schweizer Wochenzeitung, in Kooperation mit dem Online-Videomagazin Leftvision produziert, um das Totschweigen der Westmedien zu durchbrechen. Heyden kommentiert auch für die Moskauer Radio-Sender Echo Moskwy und Govorit Moskwa Ereignisse in Deutschland und Russland. Leftvision ist ein kritisches Online-Videomagazin mit selbstproduzierten Berichten, Dokus und Sendungen -sowie eine Plattform für audio-visuellen content von diversen anderen Medienmachern. Gezeigt werden die Vorgeschichte und der Ablauf des Massakers von Maidan-Faschisten an Anti-Maidan-Demonstranten in Odessa. In der kurzen Vorgeschichte wird dargelegt, wie sich in der Stadt die Fronten schon lange vor dem 4. Mai verhärteten.

Es kam zuerst zum verbalen Schlagabtausch zwischen der sogenannten Maidan-Bewegung, die sich das Ziel setzte, auch Odessa zu „ukrainisieren“, und der Anti-Maidan-Opposition, die das Maidan-Putschregime Jazenjuks nicht anerkannte. Die als „Prorussen“ diffamierten Anhänger des demokratisch gewählten, aber vor bewaffneten Putschisten geflohenen Präsidenten Janukowitsch, wollten an einem engen Bündnis mit Russland festhalten -auch weil die EU für ihre Annäherungspläne harte soziale Einschnitte gefordert hatte.

An der Behandlung von Mahnmalen aus der sowjetischen Ära wurde die unterschiedlichen Symbolpolitik, hinter der auch diametral entgegen gesetzte politische Inhalte standen, deutlich. Die Maidan-Kräfte stürzten und zerstören Denkmäler von Lenin, aber auch Erinnerungsorte an den Sieg der Roten Armee über Hitler-Deutschland. Dafür stand bei ihnen der glühende Antisemit und zeitweilige NS-Kollaborateur Bandera hoch im Kurs. Die Anti-Maidan-Kräfte hingegen bilden Schutzschilde vor diesen Denkmälern und trugen antifaschistische Fahnen. Der Maidan-Block gab sich prowestlich, wobei der harte Kern vor allem eine Unterstützung durch die EU gegen Russland meint, und gehörte zum Mittelstand, während der Anti-Maidan zu Russland tendierte und in den ärmeren Schichten der Bevölkerung der Ostukraine besser verankert war.

Im Vorfeld des 4. Mai strömten rechte Kräfte aus der gesamten Ukraine nach Odessa, um den Anti-Maidan zu zerstören, bewaffnet mit Schlagwerkzeugen und Brandsätzen. Jüngere Aktivisten des Anti-Maidan versuchten verzweifelt, sich diesen Kräften entgegenzustellen. Sie hatten sich zwar, wie im Film „Lauffeuer“ gezeigt wird, auch mit Steinen und Knüppeln bewaffnet. Doch sie hatten angesichts des zahlenmäßig überlegenen, gewaltbereiten rechten Mobs keine Chance. Von der Polizei, die sonst immer in der Nähe des Anti-Maidan postiert war, war nichts mehr zu sehen.

Der Film „Lauffeuer“ dokumentiert auch, wie führende ukrainische Politiker im Vorfeld die schnelle Räumung der Zelte des des Anti-Maidan vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa forderten. Wichtiger Zeuge ist der mittlerweile geflohene, damals amtierende Polizeichef von Odessa, der schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Führung in Odessa erhebt. Demnach gab es einen Kreis unterschiedlicher Politiker und Oligarchen, die dem Anti-Maidan eine vernichtende Niederlage bereiten wollten. Einige dieser Politiker werden im Film benannt. Es wird aber auch immer wieder eingeräumt, dass die letzten Beweise fehlten.

Denn polizeiliche Ermittlungen fanden nach dem Tod von offiziell 49 Menschen, manche nennen wesentlich höhere Zahlen, nicht statt. So wurde das ausgebrannte Gewerkschaftsgebäude nicht einmal abgesperrt und konnte von allen Menschen betreten werden. Angehörige der Getöteten berichteten, dass bis heute nicht klar ist, wo diese beerdigt wurden. Diese Aussage ist besonders schockierend, so Telepolis. Selbst in den für bestialische Massenmorde an politischer Opposition bekannten lateinamerikanischen Militärregimen erkämpften sich die Menschen das Recht auf die Beerdigung ihrer getöteten Angehörigen. In der prowestlich beherrschten Ukraine gelang dies bislang nicht.

Laut Juri Tkatschew, Mitglied des von Journalisten gebildeten Untersuchungsausschusses zu Odessa, werden wichtige Informationen von der Innenbehörde “absichtlich vor der Öffentlichkeit versteckt”. Die Polizei argumentiere mit dem “Schutz der Ermittlungen” -doch von solchen Ermittlungen ist weit und breit nichts zu sehen. Der sonst sehr auf Menschenrechte pochende Westen schweigt.

PNAC, 9/11, MH-17, MH-370 und die Grünen

TomGard Kommentar (guestquote)

Wie die US-Propaganda der Grünen Böll-Stiftung (ohne deren Verquickung mit der Bertelsmann-Stiftung) mit 9/11, dem PNAC (Project New American Century) und dem Abschuss von MH-17 im Ukrainekrieg zusammenhängen könnten, analysiert aus trotzkistischer (?) Sicht. TomGard setzt sich in seiner Replik auf einen Text von Robert Zion (grüner Grüne Böll-Stiftung-Kritiker) ferner für eine Rehabilitierung von Joschka Fischer ein: „Der Dollar-Imperialismus ist eine internationale Gewaltordnung. Eine neue Investition derselben Art forderten die Autoren des PNAC und kurze Zeit darauf wurde sie mit 9/11 und dem globalen Krieg gegen antiamerikanische Umtriebe erzwungen.“

Mit Pearl Harbour leitete eine *Kabale* innerhalb der US-Eliten die Überführung der kolonialistischen Phase des Weltmarktes in einen neuen Typus des Tributsystems ein: Den „Dollar-Imperialismus“. Eine internationale Gewaltordnung, welche die Geschäftsträger weltweit entweder mit direkter Waffengewalt oder indirektem Zwang nötigt, US-Staatskredit in Anspruch zu nehmen und zu bedienen. Das kostete die Investition eines Weltkrieges.

Eine neue Investition derselben Art und noch gewaltigeren Umfangs forderten die Autoren des PNAC und kurze Zeit darauf wurde sie mit 9/11 und einem neuen Weltkrieg, dem globalen Krieg *gegen antiamerikanische Umtriebe*, erzwungen. Unter der platten Drohung, mindestens fünf bis sechs periphere Metropolen atomar zu verglasen, wenn die verbündeten Feinde aus dem Abendland nicht mittäten.

Joschka Fischer: Whistleblower gegen US-Atomschlag auf Teheran

Auch über den letzten Punkt ist jeder, der politisch informiert und nicht völlig doof ist, unterrichtet – anhand eines bis auf den Tag wirksamen Leitmotives. Zum Ende der Regierungszeit Bush des Jüngeren gehörte ein deutscher Grüner, Joschka Fischer, zu den Whistleblowern, die – möglicherweise im allerletzten Moment – einen von Dick Cheney vorbereiteten nuklearen Enthauptungsschlag gegen den Iran verhinderten, mit dem Cheney auf seine Weise das bedingte Scheitern des PNAC-Projektes zu heilen gedachte. Ob Robert Zion (Die Grünen: Parteiferne Anstiftung, telepolis) das wirklich entgangen ist?

Aber damit war das Projekt einer ultimaten, voraussichtlich finalen Militarisierung des Weltmarktes, die tatsächlich nur mit einem Nukearschlag einzuleiten und zu erzwingen ist, nicht vom Tisch. Genau darüber wird bis heute gegen den Iran UND gegen die Europäer im 5+1 – Format verhandelt. Es war alles andere, als ein Zufall, daß der AP-Korrespondent, der auf Obamas kürzlicher Pressekonferenz mit Angela Merkel Dienst tat, die dem Anlaß *scheinbar* völlig unangemessene Frage an den POTUS  (President of the United States) stellte, ob im Falle eines Scheiterns der „Nuklear-Verhandlungen“ die „militärische Option“ auf den Tisch käme. Obama bestätigte das mit drei Abwiegelungen, nicht ohne zu bemerken, daß die Konsequenz solch eines „Scheiterns“ in der Tat … Pause .. „ugly, very ugly“ wäre. Damit war Frau Merkel die Schranke europäischer Eigenmächtigkeiten wohl deutlich genug gewiesen.

Naja, und dies und anderes haben Bütikofer, Özdemir und Co. halt gemerkt. Sie sind nicht doof und sie sind *Realisten* – die Macht der zivilisatorischen Endzeit, die auf die Endzeit des römischen Imperiums folgt, steckt in der über alle historischen Maßen geschwollenen US-Militärökonomie und ihren kleinen Mittelchen, und sie liegt bei einer echten KABALE, die begründet darauf setzt, über sie gebieten zu können.

Vielleicht sind sogar echte Idealisten unter diesen Leuten – nun ja, jedenfalls das, was von einer solchen Charaktermaske im politischen Geschäft übrig bleibt. Jürgen Trittin zum Beispiel hat im Herbst 2013 im „Freitag“ eine etwas unbeholfen wirkende Rezension zu „House of Cards“ geschrieben, mit der er  (für meine Begriffe) seinem Publikum genau das hat „verklickern“ wollen. Robert Zion, der auch hin und wieder dort publiziert, dürfte das kennen.

MH-370 und die Cheney-Killary-Kabale

Was das mit MH370 zu tun hat? Das ist halt ein „Ass“ im Ärmel der ehemaligen Cheney-, jetzt Killary-Kabale, das sie vorhält, so lang Killary noch nicht über’s Weiße Haus gebietet – und für den Fall, das es darauf kaum noch ankommen könnte. Mit „MH17“ haben sie es kurz mal vorlugen lassen, damit auch ein paar begriffsstutzige Figuren bemerken, worum’s ging. Gestern, das ist mein Anlass, wurde es noch einmal vorgezeigt – wenngleich das vielleicht nicht die Absicht war:

> Search for missing MH370 may be called off soon http://rt.com/news/236665-australia-missing-mh370-search/ „Zu teuer“ werde die Suche, deren Erfolg „unabsehbar“ bleibe, nachdem sie – man höre und staune – 40 Mio Dollar gekostet habe. Vierzig Millionen! Ja, wer soll das bezahlen! Das ist ja fast zwei Drittel des Preises für eine einzige Boeing F/A-18E/F, die Malaysia jetzt plötzlich statt der vorgesehenen SU-30 oder -35 anschaffen wird, Stücker 20 vorerst.

Aber das ist natürlich nur ein Nebenwitz. Wie man Bemerkungen von Tim Clark, Chef von Emiratis im „Spiegel“, oder den Dokumenten von Jeff Wise entnehmen kann, der sich kürzlich „überzeugt“ gab, MH370 hätte ihr Ende auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur gefunden, waren die 40 Großen Scheine bewußt ‚rausgeschmissnes Geld – es gab nie eine taugliche Datenbasis für die Suche, und die Originale der Daten, auf die man sich mit einem Haufen fehlerhafter Argumente berief, haben nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Darauf sitzen nach wie vor fest und ungerührt „Boeing“ und „Inmarsat“.

Mit anderen Worten: Einer wie Robert Zion „müßte also mal“ – um einen alten Kalauer des nun auch ehemaligen Präsidenten des „Bundes Deutscher Radfahrer“, Rudolf Scharping, zu bemühen – entschieden und beharrlich, und unter Androhung schmerzhafter Sanktionen, die Originaldaten von Boeing und Inmarsat einfordern (lassen). Von dem militärischen und metallurgischen Gutachten über die Splitter im Leib der zerfetzten Crew von MH17 will ich ja jetzt gar nicht reden, gelle? Ja! Natürlich ist das ein alberner Vorschlag. Aber anderes, als Herumalberei, bleibt einem unbefangenen Beobachter kaum mehr.

Theoretische Analyse

(Von Jasminrevolution der besseren Lesbarkeit wegen vom Anfang ans Ende des Textes verschoben)

Verblüffend war für mich, wie Robert Zion (grüner Grüne Böll-Stiftung-Kritiker) ausführlich auf das PNAC eingehen kann, auf die eigenartige trotzkistische Traditionslinie darin, das Motto „die Macht kommt aus den Gewehrläufen“ zitiert, sich in diesem Artikel im Umkreis von 9/11 bewegt, und dennoch möglicherweise sich, jedenfalls aber dem Leser ein paar einfache Schlüsse verweigert.

Wenn aus „Rebuilding America´s Defenses …“ der berüchtigte Satz zitiert wird, es werde ein neues Pearl Harbour brauchen, um das *Nötige* zu tun, nehmen die meisten Leser es nur zum Hinweis auf die Urheberschaft des „Inside Job“. Dreht’s doch mal um! Auch wenn 9/11 *kein* „Inside Job* gewesen WÄRE, hätten die Autoren sich mit diesem Papier offensiv in eine Tradition gestellt, die in Pearl Harbour *initialisiert* worden ist, nämlich die Tradition, nicht allein die amerikanische Bevölkerung, auch den größten Teil ihrer Eliten zu einem Glück zu *zwingen*, der im „American Exceptionalism“, einer WELTpolitischen „NATUR“ der amerikanischen *Nation* liegen soll, die doch „bloß“ eine kontinentweite Föderation von Siedlerstaaten ist!

„Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“, jawohl, das ist nun mal die einfachste Wahrheit über das Verhältnis von Geschäft und Gewalt im Kapitalismus. Deshalb ist es in der Tat die vornehmste *Dienstleistung* eines bürgerlichen Staates an der Geschäftswelt, die SPHÄRE der rohen Gewaltausübung aus ihr auszulagern, als ein staatsmonopolisches *Geschäft* zu übernehmen und sie den bürgerlichen Geschäftsträgern *in dieser Gestalt* zurückzuerstatten, das heißt als *Partizipation* an einem florierenden Staatsgeschäft und -wesen.

Aber das nimmt den Widerspruch und Gegensatz zwischen den „zwei Welten“, Geschäft und Gewalt, einer Klassengesellschaft halt nicht weg. Gewaltausübung ist kein Geschäft (generiert keine Ausbeutung von Lebenskraft) sondern bestenfalls Abzug von demselben, wenn nicht gar Unterbindung und Vernichtung der Geschäfte. Deshalb ist Kolonialismus eine Krüppelgeburt der bürgerlichen Nationenbildung, die „Investitionen“ übersteigen nach spätestens drei Generationen die Rückflüsse, die gleichsam Tributleistungen einer vorkapitalistischen Ausbeuterklasse in den Kolonien bleiben.

Quelle: Telepolis-Leserbrief von TomGard (885 Beiträge seit 04.03.11) zum Artikel Die Grünen: Parteiferne Anstiftung. Über US-Undercover-Aktionen zur Destabilisierung Russlands informiert H.W.Klausen: Washingtons fünfte Kolonne

siehe auch auf JasminRevolution:

Grüne Böll-Stiftung: Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Grüne Kiew-Lügen bröckeln

Leugnet Böll-Stiftung Massenflucht aus Ukraine?

Grüne Böll-Stiftung erneut bei billiger US-Propaganda erwischt

Grüne leugnen Faschisten in der Ukraine

Grüne schweigen zu: „Polizei, SA, SS“ ab jetzt in Kiew?

AZOV Magazin

Gilbert Perry

Kiew. Baut US-Marinette Jazenjuk seine Polizei zu einer Art SS-Truppe aus? Ein Faschist wurde Polizeichef. Und Reaktionen der notorischen Obamaversteher bei unseren Grünen bleiben aus. Schreit die grüne Böll-Stiftung wenigstens „russische Propaganda“? Nein, sie schweigt betreten. Und hofft, dass ihre Grünen-Wähler zu dumm zum Googlen sind, nur Mainstream-Medien konsumieren und Müll trennen.

Was muss eigentlich noch alles geschehen, bis die Grünen ihre Propaganda von den „einigen wenigen Nationalisten in Kiew, die bald jeden Einfluss verloren haben werden“ aufgeben. Immerhin geben sie angesichts des Druckes von Belegen aus dem Netz immerhin die Existenz der „Nationalisten“ zu. Dass es knallharte Faschisten, Neonazis und Rassisten sind leugnen sie noch immer. Hier kommt die nächste kalte braune Dusche für die Böll-Stiftung: Nazis als Polizei -in Putins Moskau? Nein, in Kiew beim von Grünen gepriesenen „Euro-Maidan“.

Polizeichef Trojan in Olivgrün

Der Vizekommandeur des neonazistischen Freiwilligenbataillons „AZOV“, Wadim Trojan, wurde Anfang November vom Kiewer Innenminister Arsen Awakow zum Polizeichef der Region Kiew ernannt, Obamas Liebling, die US-Marinette Arsenij Jazenjuk, hat offenbar nichts dagegen. Der 35-jährige Faschist Wadim Trojan gehört der Organisation „Patriot der Ukraine“ an, die schon lange vor dem sogenannten „Euro-Maidan“ durch Übergriffe auf Immigranten und Linke aufgefallen war.

Das „AZOV“-Bataillon gilt als offen neonazistische Kampfformation, in der zahlreiche rechte Gewalttäter aus verschiedenen Ländern Europas kämpfen. Enge Kontakte pflegt Trojan auch zur russischen Neonaziorganisation Wotan-Jugend und die jubelt über die Ernennung ihres  Kameraden Trojan zum Polizeichef:

После начала процедуры люстрации и массовой чистки силовых ведомств, новым начальником милиции киевской области назначен 35-летний заместитель командира батальона “Азов” Вадим Троян. Об этом сообщает пресс-служба МВД Украины.

Nach Beginn der Lustration und Massensäuberung der Abteilungen der neue Polizeichef ernannte: Der 35 jährige stellvertretende „Asow“-Bataillonskommandeur  Vadim Trojan. So der Pressedienst des Ministerium für innere Angelegenheiten der Ukraine.

Die Ernennung Trojans zum Kiewer Polizeichef folgt der bereits vor den Parlamentswahlen begonnenen Integration rechtsextremer und faschistischer Milizen in den Staatsapparat. In der „Volksfront“ des Wahlsiegers Janzenjuk wirkten an entscheidenden Stellen mehrere hochrangige Neonazi-Funktionäre mit, darunter der Vorgesetzte Wadim Trojans, Andrej Biletzky, der die Ukraine in einer Art Endkampf „für die weißen Rassen“ sieht, so Hintergrund.

Von der Orangenen Revolution zu „Euro-Maidan“-Nazis

Mitbegründer und erster Führer von „Patriot der Ukraine“ war Andriy Parubiy, der auch bereits an der Orangenen Revolution Julia „knallt Putin ab“ Timoschenkos maßgeblich mitgewirkt hat. Vermutlich profitierten er und seine braunen Kameraden auch kräftig vom 5-Milliarden-Dollar-Programm zum „Regime-Change“ der USA. Parubiy war bis vor kurzem als Mitglied der Vaterlandspartei Vorsitzender des mächtigen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Zuvor war er der „Kommandeur“ der sogenannten „Selbstverteidigungskräfte“ des von Grünen und Böll-Stiftung hochgepriesenen „Euro-Maidan“. Die Grünen wissen von nichts, ihre Politische Stiftung kennt keinen Andriy Parubiy und auch keinen Polizeichef oder sonst einen Vadim Trojan:

Suchen

 „Vadim Trojan„

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Bekannt wurde „Patriot der Ukraine“ durch ihre Angriffe auf Ausländer und ihre rassistische Ideologie. Im Rahmen der Maidan-Bewegung schloss sie sich mit anderen rechtsextremen Gruppen dem Rechten Sektor an. Die rechtsextremistischen Mitglieder von AZOV kommen vorwiegend aus dem Rechten Sektor und aus anderen Ländern. Der Rechte Sektor hatte sich nach dem Sturz von Janukowitsch geweigert, seine Militanten in die Nationalgarde zu integrieren, und konnte nach Auseinandersetzungen mit Awakow schließlich die Bildung und Anerkennung von Milizen durchsetzen. -Echte ukrainische Patrioten würden wohl kaum ihr Land in einen sinnlosen Bruderkrieg stürzen, der nur dem Westen bei der Schwächung Russlands nützt. Eine kluge Schaukelpolitik zwischen den Großmächten würde dem Land mehr bringen, so profitieren nur ein paar westhörige korrupte Geldeliten, Poroschenko wird sicher in ein paar Jahren um Milliarden reicher in Florida Beach in der Sonne liegen -was kratzt ihn da die Krim? Dass die Krim eigentlich zu Russland gehört ist historisch klar und ihr Zwischenstatus mit Verträgen über die Militärbasis der russischen Flotte war so etwas wie das Band von Moskau nach Kiew (das auch ein Halsband gewesen sein könnte, aber eines, das mehr Luft lässt als das nun wohl kommende der EU). Nun ist die Krim futsch und dafür blüht dem Land eine Hellenisierung im schlechtesten Sinne: Als ausgeblutetes Rand gebiet der EU. Das alles kapieren die Azov-Krieger aber nicht, sondern lassen ihren antirussischen Ressentiments freien Lauf, wie es ihnen die CIA- und Blackwater-Lehrer andressiert haben dürften.

Bei AZOV kämpfen auch aus dem Ausland stammende Rechtsextremisten mit, auf manchen Helmen findet man Hakenkreuze, meldet Telepolis. Azov hatte mit dem „Bataillon Dnipro“, in dem vor allem Mitglieder des Rechten Sektors sind, und der Nationalgarde bereits Mitte Mai die Hafenstadt Mariupol eingenommen. Human Wrights Watch kritisierte, dies sei mit „exzessiver Gewalt“ geschehen. Jetzt kämpft AZOV in Mariupol und liefert sich seit Wochen Artilleriegefechte mit den ostukrainischen Milizen, die versuchen dort ihr Gebiet mit einer Landbrücke entlang des Azovschen Meeres zur russischen Krim weiter abzusichern.

 Karte: Asowsches Meer, Mariopol liegt an der Küste links oben

Grüne Böll-Stiftung erneut bei billiger US-Propaganda erwischt

Gilbert Perry

Die Böll-Stiftung präsentiert den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

„Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.“ ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt Beckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der New York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

“ The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims.” New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda

Ukraine: Faschistischer „Rechter Sektor“ regiert Kiew

Gilbert Perry

Kiew. Die prowestliche Regierung unterwirft sich nun vollends dem „Rechten Sektor“. Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. Die „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Swoboda- Faschisten braucht auch Präsident Poroschenko die dubiosen Paramilitärs. Im Kampf in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne den gut bewaffneten Rechten Sektor weit unterlegen. Und die grüne Böll-Stiftung hetzt weiter für Krieg und gegen Putin… und wo ist die Blackbox von MH-17 abgeblieben?

Die nur dürftig über eine in prowestlich dominierten, teils von faschistischen Schlägern terrorisierten Landesteilen abgehaltene „Präsidentenwahl“ legitimierte Regierung in Kiew unterwirft sich bedingungslos dem „Rechten Sektor“: Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. Die „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Faschisten der Swoboda-Partei (früher in Anklang an die deutsche NSdAP „Sozialnationalisten“ genannt) braucht auch unter Präsidentschaft des Oligarchen Poroschenko die faschistischen Milizen. Im Kampf gegen die Opposition in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne die gut bewaffneten und trainierten Paramilitärs unterlegen. Wer den Rechten Sektor trainierte ist unklar, Bezüge zu den US-Söldnertruppen und CIA-Agenten, die in der Ukraine seit längerem aktiv waren, sind jedoch nicht auszuschließen.

Am Tag nach Ablauf eines Ultimatums der Rechtsextremen an Innenminister Arseni Awakow hatten sich das ukrainische Innenministerium und der Rechte Sektor auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt. Awakow empfing am Montag den Pressesprecher der Rechtsextremen, Borislaw Beresa, und äußerte ihm gegenüber Respekt für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte. Auf Facebook schrieb Geraschtschenko: „Beide Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.“ Das Innenministerium will demnach einen direkten Kommunikationskanal mit den Rechtsextremen einrichten. Der Innenminister „respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ zum Kampf gegen den Terrorismus“. Der Rechte Sektor solle seine Aktivitäten nun legalisieren und sich einem der Ministerien unterstellen.

Bereits am Sonntag war Awakow auf eine der Hauptbedingungen der Rechtsextremen eingegangen: die Entlassung des stellvertretenden Innenministers Wladimir Jewdokimow. Dieser hatte die Rechtsextremen beschuldigt, illegal gegen die Rebellen im Osten vorzugehen. Dabei werden die grausamen Massenmorde und blutrünstigen Gräueltaten des rechten Sektors in Odessa nicht erwähnt, ebenso wenig seine Verwicklung bzw. mutmaßliche Täterschaft bei den Todesschüssen am Maidan, die der dann gestürzten Regierung angehängt wurden.

Awakow teilte mit, dass sich das Innenministerium bereits mit der Entlassung des “Verräters” beschäftige – wie der Rechte Sektor Jewdokimow bezeichnet. Jewdokimow sei korrupt und konspiriere mit den Russen, außerdem besitze er eine Yacht und habe Steuergelder veruntreut, behaupten die Rechtsextremen auf ihrer Website, so DWN. Die Bundesregierung will die ukrainische Regierung vorerst nur politisch und wirtschaftlich, nicht jedoch militärisch unterstützen. Ein Regierungssprecher in Berlin erteilte einem entsprechenden Ersuchen von Außenminister Pavlo Klimkin eine Absage. Der ukrainische Parlamentspräsident Oleksandr Turchynov warnte vor den Russen: Russland sei unter Putin nicht bloß eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze Welt.

Böll-Stiftung hetzt weiter für den Krieg

Ukrainische Faschisten vom „Euromaidan“

Die grüne Böll-Stiftung geht in ihren Waffen-Forderungen noch weiter als die Putsch-Regierung selbst und will die Ukrainer womöglich sogar atomar aufrüsten, so Andreas Umland in einem ZEIT-Hetzartikel, den die Böll-Grünen (ohne den Autor zu nennen) abdruckten. Der von den Grünen engagierte Nato-Ideologe Andreas Umland leugnet bzw. relativiert weiterhin, dass Svoboda und selbst der Rechte Sektor eine faschistische Gruppierung sei: „Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung „Faschisten“?“ Stattdessen versucht Umland dort auf Basis reaktionärer Faschismus-Theorien vom Schlage eines „Hitlerverstehers“ (um deren Propaganda-Schlagworte einmal umzudrehen) wie Ernst Nolte, Putin als den „wahren“ Faschisten hinzustellen.

Der dank seiner politischen Freunde sicher bald zum Professor auf irgend einem gut besoldeten Lehrstuhl aufsteigende Ideologe Andreas Umland war von 1997-1999 „NATO-Fellow“ an der berüchtigten Hoover Institution, an der auch Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Condoleezza Rice und der Mitherausgeber der Bilderberger-Postille ZEIT, Josef Joffe, ihren weltanschaulichen Drill erhielten. Medien-Manipulation und Lügenpropaganda im Dienste der Westoligarchen scheint die Grüne Böll-Stiftung, die zeitweise sogar die Massenflucht aus der Ukraine Richtung Russland leugnen wollte,  also ebenso wenig zu scheuen wie die enge personelle Verstrickung mit reaktionären Think Tanks und alten Klüngel-Seilschaften wie den Bilderbergern.

Wo ist die Blackbox von MH-17?

Der Westblock unter Führung der USA hält derweil weiterhin die Blackbox von MH-17 und den Bericht zurück. Die Schuld am Abschuss der Maschine mit 298 Passagieren wurde von Westmedien meist den Separatisten, teils auch Moskau, das das Raketenabwehrsystem mit dem Bedienpersonal geschickt haben könnte, von vorneherein und dann aufgrund von fragwürdigen Beweisen zugeschoben. Inzwischen versuchte das russische Verteidigungsministerium zu belegen, dass in der Nähe der Passagiermaschine zur Zeit des Absturzes ein ukrainisches Kampfflugzeug gewesen sei. Diskutiert wird anhand der Einschusslöcher im Cockpit der Maschine mittlerweile die These, dass sie nicht von einer Boden-Luft-Rakete, sondern von einem Kampfflugzeug aus beschossen worden sein könnte, so Telepolis.

Bislang hielt der Westen die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit zurück, also Informationen über ein Ereignis, das nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern vor allem den neuen West-Ost-Konflikt deutlich verschärft hat. Dies jedoch nur, weil lautstarke Hetzparolen gegen Russland die Westmedien dominieren, ohne dass irgendwelche Beweise für die Beschuldigungen vorlagen. Vor allem der SPIEGEL hat mit seinen manipulativen Kampagnen dabei Aufmerksamkeit mobilisiert: Gegen Putin bei seinen Lesern, gegen die Hetze bei seinen Kritikern, bis hin zu Demonstrationen vor dem Spiegel-Verlagshaus in Hamburg.

Während die westlichen Regierungen und auch die Ukraine mit der mysteriösen Informationsblockade über MH-17 hochzufrieden scheinen, übt Russland, das von Hetzmedien wie dem SPIEGEL weiterhin ohne jeden Beweis für den Absturz verantwortlich gemacht wird, Druck auf die UNO aus. Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin kündigte zumindest gestern an, beim UN-Sekretariat einen Bericht über die Umsetzung der Resolution zu beantragen. Seit dem Absturz sei bereits ein Monat vergangen: „Paragraph 13 der Resolution verlangt vom Generalsekretär, dem Sicherheitsrat Fortschrittsberichte der Untersuchung zu geben. Wir hoffen, dass dies schon heute geschieht“, sagte Churkin der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Der Präsident des UN-Sicherheitsrats, der Brite Mark Lyall Grant, kündigte nun an, dass der vorläufige Bericht doch schon Ende August vorgelegt werde. Das hat das UN-Sekretariat nach der Initiative Russlands mitgeteilt. Der Bericht sei nicht für die Regierungen gedacht, sondern werde gleich veröffentlicht.