Gladio unschuldig? Der große Unbekannte im Luxemburger Jahrhundertprozess

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Auch die 170.Sitzung im Bombenleger-Prozess glänzte mit Ex-Gladio-Agenten, von denen einer erneut den selbsternannten konservativen EU-Wahlsieger Juncker belastete. Die von den Attentaten betroffene Firma Creos hat Tätern und Komplizen einen seltsamen Vorschlag gemacht: Sie will auf Ansprüche auf Schadensersatz verzichten, wenn diese ein Geständnis ablegen. Die Gladio-Affäre zog in Luxemburg weite Kreise -bis zum Sturz der Regierung Juncker -und bis zur Geheimloge P2.

Die 170. Sitzung im Bombenleger-Prozess glänzte mit zwei ehemaligen Gladio-Agenten und dem ehemaligen SREL-Mann Frank Schneider. Auch der Ex-Generalsekretär der Abgeordnetenkammer Pierre Dillenburg wurde vorgeladen. Die von den Bomben betroffene Energiefirma Creos hat ein Angebot an Täter und Komplizen der Anschläge eingereicht: Man bietet an, jegliche Ansprüche auf Schadensersatz fallen zu lassen, sofern diese bis zum 1. Juli 2014 ein Geständnis ablegen. Die Verteidigung merkte dazu an, dass ihre Mandanten sich nicht von dem Angebot betroffen fühlen, da sie jegliche Schuld oder Mitschuld an den Anschlägen bestreiten. Gladio zog in Luxemburg weite Kreise –bis zur Geheimloge P2.

Gladio unschuldig –es war der große unbekannte Geheimdienst

Zunächst wurde im „Luxemburger Jahrhundertprozess“ von den vernommenen Beamten der Eindruck erweckt, es hätten übereifrige Polizisten durch inszenierte Attentate eine Erhöhung des Polizei-Budgets erreichen wollen. Doch jetzt wurde dieses in Dänemark erfolgreich verfilmte („Kopps“), humoristische Szenario wieder durch eine Story ersetzt die eher dem Agententhriller-Milieu gerecht wird. Marco Mille, der ehemalige SREL-Chef des Großherzogtums, entwickelte vor Gericht eine wilde Verschwörungstheorie: Die mysteriösen Bommeleeër (Bombenleger) könnten doch auch eine vom Gladio-Netzwerk („Stay-Behind“) unabhängige Organisation gewesen sein, es gebe ja auch andere professionelle Geheime. Die Luxemburger Gladio-Leute, zuletzt die Zeugen Wetz und Schenten, hatten schließlich vor Gericht beteuert, statt paramilitärischer Terroraktivitäten nur logistische Aufgaben bekommen zu haben, man hätte ihnen ja nicht einmal Waffen gegeben.

Chef-Agent Mille sieht den Kriegshelden und Ex- Armeeminister Emile Krieps als möglichen Hintermann, der durch -der politischen Linken in die Schuhe geschobene- Anschläge Stimmung für den Sicherheitsapparat habe machen wollen. Marco Mille, der 2003-2010 den SREL geleitet hatte, schrieb Geheimdienstgeschichte, als er eine geheime Unterredung mit seinem Staatschef Jean-Claude Juncker mittels einer 007-Armbanduhr aufzeichnete. Offenbar misstraute der Schlapphut seinem Dienstherrn. Unter Mille verbreitete der Geheimdienst die Theorie, Gladio oder sogar eine noch geheimere Kampfgruppe namens „Action“ stecke hinter den Bombenattentaten zwischen 1984 und 1986, so das Luxemburger Wort.

Als mögliches Mastermind hinter einer solchen geheimen Partisanenarmee beschuldigte Mille den Luxemburger Nationalheld Émile Krieps, der im II. Weltkrieg gegen die Nazi-Besatzer die Résistance aufbaute, in Großbritannien eine Geheimdienstausbildung erhielt und an der Befreiung des Landes beteiligt war. 1946 wurden Krieps und einige Mitstreiter unter dem Verdacht inhaftiert, einen Staatsstreich gegen die damalige Luxemburger Regierung geplant zu haben. Nach einer militärischen Karriere hochdekoriert ging Krieps 1968 selbst in die Politik, wo er als Minister zwischen 1974 und 1984 u.a. für die Armee zuständig war. Stay Behind sei in Luxemburg ursprünglich beim Militärgeheimdienst organisiert gewesen, den zivilen Geheimdienst SREL habe es erst seit 1960 gegeben, so Mille.

Letzte Woche gab Marco Milles Ex-Operationschef Frank Schneider seinen Auftritt vor Gericht. Agent Schneider gab zu Protokoll, im SREL 2000 als Analyst für organisierte Kriminalität und Terrorabwehr begonnen und von 2004 bis 2008 alle Aktivitäten der Luxemburger Geheimen geleitet zu haben. Er habe sich immer gewundert, dass der SREL sich zur Untersuchung der Attentate nicht für zuständig befunden habe, obwohl ausländische Täter nicht hätten ausgeschlossen werden können. Die Vorsitzende Richterin Sylvie Conter süffisant dazu: „So ist es, außer, man wüsste, dass die Attentäter aus Luxemburg kommen, weil man sie identifiziert hatte.“

Richterin Conter scheint sich also der fragwürdigen Qualität mancher Aussagen der Schlapphut-zeugen vor ihrer Kammer bewusst zu sein, nimmt die Sache aber mit Humor. Auch sonst ging es im Gericht oft lustig zu, man schmunzelte über all die Irren in der Welt:

Anwalt Oswald konfrontiert Dillenbourg mit einem Schreiben eines Mannes vom 5. Mai 2013. Der Brief stammt von einem wegen Mordes verurteilten Mann. In dem Schreiben will er wissen, dass Dillenbourg die Hintergründe der Anschläge kenne. Dillenbourg: Ich kenne diesen Mann (lacht) Das stimmt alles nicht. Er hat viele solche komischen Briefe geschrieben. Er war auch der Meinung, dass die Amerikaner nie auf dem Mond waren.“ Protokoll lt. tageblatt.lu, 22. Mai 2014

Ex-SREL-Agent: Jean-Claude Juncker war informiert

Top-Agent Schneider staunte im Nachhinein auch über das Desinteresse der ausländischenJuncker2014 Geheimdienste (einer der Anschläge galt einem EU-Gipfel). Er gab zu bedenken, dass zur Zeit der Anschläge „seltsame Strategien“ seitens der USA verfolgt wurden, um einen „Linksrutsch“ in Westeuropa zu verhindern. SREL-Mann Schneider erinnerte an US-Präsident Ronald Reagans Abkehr von der Entspannungspolitik, der die „Strategy of Confinement“ durch seine „Strategy of Victory“ ersetzt habe. Damals setzten die USA auf ein neoliberales Wirtschaftsprogramm, alles Soziale in den NATO-Staaten abzutöten (Reagonomics und Thatcherism) –im Inneren die sozialen Systeme, nach außen die realsozialistischen Staaten. Die Sowjetunion wollte man mit atomaren Angriffswaffen „Enthaupten“ (Decapitation-Strategie) oder wenigstens „Totrüsten“. Dies alles gefiel vielen Europäern wenig, denn sie wären dabei atomisiert worden –die US-Parole „Lieber tot als rot“ erschien vielen als Aufforderung, sich linken Parteien und Bewegungen anzuschließen, etwa der Friedensbewegung.

Die CIA bzw. Gladio reagierten darauf vor allem im als besonders kritisch gesehenen Italien mit Terror, der den Linken untergeschoben wurde –es gab Hunderte Tote. Später kam heraus, dass Rechtsextremisten die Täter waren, doch auch dies war nur ein weiterer Lügenschleier. Der italienische Rechtsterroristen Vincenzo Vinciguerra sagte 2008, er wehre sich gegen die Behauptung, dass die Massaker in Italien faschistische Anschläge waren. Die Männer, die an solchen Operationen teilnahmen, wären alles Männer des Staatsapparates gewesen, der die Täter daher stets gedeckt habe (Ähnlichkeiten mit der NSU-Terror-Affäre der deutschen Geheimdienste sind auffällig). Erst im Dezember 1990, nach Ende des Kalten Krieges, gab damals die Regierung Kohl die Existenz von „Stay Behind“ bzw. Gladio auch in Deutschland zu, aber ohne weiterführende Informationen. Es wurde damals über die Vorläuferorganisation, den rechtsextremen „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ berichtet. Sogar ZDF-Reporter empörten sich, so TP, dass CIA und BND Alt-Nazis rekrutierten und bewaffneten, um „die Demokratie vor den Russen zu schützen“, zumal Gladio in Italien als brutale Terrortruppe entlarvt wurde.

Richterin Conter: Warum hat der Geheimdienst bei den Attentaten nicht reagiert?

Schneider: Das kann ich mir bis heute auch nicht erklären.

Richterin Conter: Oder wusste man, wer die Täter waren?

Schneider: Das weiß ich nicht. Ich war damals nicht im Geheimdienst. Ich weiß nur, wäre ich damals dabei gewesen, es hätte im Dienst was passiert. Damals existierte bereits weltweit Terrorismus. Wäre ein kleiner Kiosk explodiert, hätten wir uns vor Anfragen aus dem In- und -Ausland nicht mehr retten können.“ Protokoll lt. tageblatt.lu, 22. Mai 2014

 Selbst im beschaulichen Luxemburg habe es damals einen Linksrutsch gegeben, so SREL-Mann Schneider, den die USA als „extrem beunruhigend“ empfunden hätten. Top-Agent Schneider widersprach auch seinen bislang vernommenen Ex-Untergebenen und bewertete es als wenig wahrscheinlich, dass es im Großherzogtum keinen paramilitärischen Arm des Stay Behind Netzwerks gegeben habe. Diese Einschätzung habe Schneider auch Regierungschef Jean-Claude Juncker mitgeteilt, der später über die Gladio-Affäre stürzte.

SREL verhaspelt sich und verweist auf Staatsräson und Geheimhaltung

SREL-Agent Schneider sprach schließlich dunkel von damaligen Verhandlungen mit US-Behörden, deren Inhalt „im Rahmen der Affäre nicht uninteressant gewesen wäre“, die aber leider Top-Secret seien. Er könne diese Information nur „auf ganz hohem Niveau“ an jemand anderen als den Staatsanwalt im Vier-Augen-Gespräch weitergeben. Der davon wenig begeisterte Staatsanwalt Georges Oswald zog die Glaubwürdigkeit Schneiders wegen Widersprüchen in seinen Einlassungen in Zweifel und drohte dramatisch, Schneider könne von seiner Geheimhaltungspflicht auch durchaus vom Verfassungsgerichtshof entbunden werden. Die Vorsitzende Richterin entschied dagegen pragmatisch, Schneider solle seine Top-Secret-Aussagen in einem verschlossenen Umschlag einreichen.

Einige Beobachter meinen nun, die Erfahrung aus den grauenhaften Terroranschlägen in Italien war, dass sich die Drahtzieher von Gladio-Attentaten letztlich nicht geheim halten ließen. Man müsse daher Polizei und Geheimdienst komplett außen vor halten, um nicht entlarvt zu werden. Ähnlich lief es ja auch in Luxemburg: Polizei und Geheimdienst, die, wenn sie über Beweise stolpern, sich für nicht zuständig halten bzw. gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Im Großherzogtum wäre z.B. das Fürstenhaus einflussreich genug, beide Sicherheitsbehörden lahmlegen zu können. So könnten unbekannte Mächte irgendwie die beiden Prinzen in die Sache verwickelt haben, um ungestört agieren zu können. Dies spräche für Agent Schneiders Verschwörungstheorie, sowohl Täter wie Befehlsgeber wären aus NATO-Kreisen gekommen. Die entsprechenden Akten, unterlägen dann militärischer Geheimhaltung, die bislang noch nie ein Staat hätte aufheben können. Warum sollte ausgerechnet eine Strafkammer im kleinen Luxemburg die NATO zur Herausgabe von Daten zwingen können?

Und dann war da noch Ex-Generalsekretär Pierre Dillenburg. Der konnte Gerüchte, dass sein Vorgänger als Generalsekretär der Luxemburger Abgeordnetenkammer, Guillaume Wagner, Dokumente zur Bommeleeër-Affäre beseitigt habe, nicht bestätigen. Agent Schneider hatte zu den verschwundenen Akten ausgesagt, er habe sich „nicht gewundert“, dass bei der Hausdurchsuchung beim SREL nichts weiter gefunden worden sei, als ein Ordner mit Zeitungsausschnitten. Der Grund sei gewesen, dass das Archiv sehr schlecht unterhalten worden sei und offenbar niemand Interesse daran gehabt habe, dies zu ändern. Viele Mitarbeiter hätten auch ihr eigenes Archiv angelegt und ihren Tätigkeitsbereich gegenüber anderen abgeschottet. Aha, der Chef wusste also von nichts. Schneider schloss seinen laut Protokoll „langen und teils in sich widersprüchlichen Exkurs“ mit dem Fazit: Weder er noch andere SREL-Mitarbeiter hätten den geringsten Ansatz gefunden, der die These vom Staatsterrorismus im Auftrag von US-Geheimdienstkreisen stützen würde. Andere fanden diverse Verbindungen -bis in Mafia und Logen-Kreise (P2).

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Bommeleeër: Gladio und das Allied Clandestine Committee (ACC)

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Luxemburg. Im Kalten Kriegs unterhielt die NATO bekanntlich eine Geheimarmee namens “Gladio”, die sogenannten Stay-Behind-Einheiten. Es handelte sich um paramilitärisch ausgebildete “Zivilisten”, oft aus rechtsextremen Gruppen rekrutiert, die im Kriegsfall einen Guerillakrieg organisieren sollten, nachdem die Rote Armee sie überrollt haben würde. Gladios Aufgabe: Hinterhalte, Spionage, Sabotage, eben “Bombenleger” (luxemburg. “Bommeleeër”) hinter den feindlichen Linien. In Luxemburg hatten vermutlich einige dieser Leute ihre bombigen Fähigkeiten für Anschläge auf Strommasten etc. genutzt, um höhere Aufwendungen des friedlichen Kleinstaates für die Polizeitruppen zu erzwingen. Diese um ihre Finanzierung besorgten Polizisten verwiesen, als sie für die nur Sachschaden bewirkenden Attentate angeklagt wurden, zwecks Selbstverteidigung auf ihre Tätigkeiten bei “Stay-behind”. Bei der Aufdeckung vor Gericht kamen auch Neuigkeiten über Gladio ans Licht, wobei die Geheimdienstler durch ein undurchsichtiges Netz von Desinformationen offenbar Verwirrung stiften wollen. Der langjährige Regierungschef und Ober-Eurokrat Juncker stürzte über die Gladio-Affäre.

Gladio im Zeugenstand: Luxemburger packen aus

Bis zum heutigen Tag hält die NATO immer noch alle Unterlagen über “Stay Behind” bzw. Gladio zurück, obwohl die Truppen angeblich aufgelöst wurden. Im Luxemburger “Bommeleeër”-Prozess wurde erstmals enthüllt, dass die eigentlich national organisierten Stay-Behind-Einheiten auch länderübergreifend trainierten. Neun geheime Handbücher des “Allied Clandestine Comitee” (AAC) gaben den undercover operierenden Paramilitärs ihre Rahmen vor, man studierte sie beim Luxemburger Geheimdienst SREL, wie Jean Kuffer alias Agent “HH” vor Gericht darlegte. Kuffer berichtete über die Funktionsweise des Luxemburger Stay-Behind-Ablegers “Plan” aus. Jean Kuffer kam 1976 als ehemaliger Ingenieur der Post zum SREL, wo er folglich für die (Abhör-?) Technik zuständig war. Ein gutes Drittel seiner Arbeit beim Srel machte aber, so das Luxemburger Wort, etwas ganz anderes aus: Er war als “HH” Ausbilder und Agentenführer im Stay-Behind-Netzwerk. Sogar in Westdeutschland absolvierte Jean Kuffer einen Lehrgang zur Lauschabwehr, so tp, zu seinen Kollegen gehörte auch “GG”, der spätere Luxemburger Geheimdienstchef Charle Hoffmann.

Im April 1977 sei Kuffer zur Ausbildung gemeinsam mit einem weiteren SREL-Agenten und zwei Belgiern nach Großbritannien geschickt worden, erklärte er vor der Kriminalkammer. Zum Lehrstoff des Stay-Behind-Netzwerks hätten Luftmarkierungen mit Taschenlampen und auch die Informationsbeschaffung durch Lauschen gehört, so die wenig aufsehenerregenden Einlassungen des Zeugen. Einen halben Tag lang habe man den Agenten Sabotagetaktiken vorgeführt, von der Sprengwirkung einer Briefbombe bis zum Werfen einer Brandbombe.

Stay-Behind-Mitglieder habe Kuffer selbst nie angeworben, er habe aber neu angeworbene Agenten in Kommunikationstechniken ausgebildet und ihnen beigebracht, wie man “Kunden” in- oder exfiltriere. Im Feldeinsatz habe er den Agenten gezeigt, wie man heimlich eine Landesgrenze überschreitet und sich unauffällig in besetztem Gebiet fortbewegt, Waffenbesitz war dabei angeblich ein absolutes Tabu. Nach dem Waffenlager des Luxemburger Stay Behind habe man dann bei der Auflösung 1990 auch lange suchen müssen, drei Kisten mit Handgranaten, Maschinenpistolen und Handfeuerwaffen habe man ausgegraben. Dann habe man das “operative Material” bei den Agenten einkassiert und das Netzwerk bei den ausländischen Partnern (wohl den Briten?) abgemeldet. Spannend war Kuffers Erinnerung an die Stimmung bei der Geheimtruppe: Damals hätte es eine regelrechte Panik gegeben. Es sei von Todeslisten im Zusammenhang mit Stay Behind die Rede gewesen, einige befürchteten, ihr Kopf würde wegen Gladio rollen müssen, so das Luxemburger Wort. Heute ist man offensichtlich entspannter.

Enthüllungen kriminalisiert?

Der Verteidigung wurde vorgeworfen, geheime Informationen auszuplaudern, die man sich überdies illegal besorgt habe. “Wird hier der Verteidigung der Prozess gemacht?”, empörte sich Rechtsanwalt Vogel laut Luxemburger Wort daraufhin. “Die Rechte der Verteidigung stehen über einem idiotischen Geheimdienstgesetz!”

Als “top secret” eingestuften Dokumente seien, wie RA Vogel selbst eingeräumt hatte, von den SREL-Agenten Schneider und Kemmer illegalerweise an die Verteidigung weitergegeben worden. Außerdem habe auch der damalige Geheimagent Roger Mandé Informationen an RA Vogel weitergegeben. Kemmer berufe sich aber auf Dokumente über Gladio-Gründer Liccio Gelli, eine BBC-Reportage, in welcher der belgische Ex-Söldner und Enthüllungsautor Lucien Dislaire zu Wort gekommen sei, und die Bücher von Daniele Ganser.

Geschredderte Unterlagen und Gedächtnislücken

Leider sind viele Dokumente, die Licht in die dunkle Angelegenheit bringen könnten, beim SREL nicht mehr auffindbar. Aus dem Gerichts-Protokoll laut Luxemburger Tageblatt:

Kuffer: Bei allen bilateralen Übungen sind mindestens sieben Schreiben hin und her gegangen. Der Verteidigung reichen die Antworten des Zeugen nicht.

RA Vogel: Warum gibt es kein Inventar über Schredderaktionen. Santer fürchtete um seinen Kopf, darum wurde geschreddert.

Richterin Conter: Natürlich stellt sich hier die Frage, was da genau geschreddert wurde. Jean Kuffer hat keine Antwort dafür.

Richterin Conter: Wer gab die Anordnung zum Schreddern?

Kuffer: Ich habe jede Woche meinen Papiermülleimer im Büro geschreddert. Das war normal. Ob es Order gab, Stay Behind-Unterlagen zu schreddern, weiß ich nicht mehr.

Wappen Luxemburgs

Wappen Luxemburgs

Mühsam bleibt die Wahrheitsfindung. Die Mainstream-Medien tragen auch nur ungern etwas dazu bei: Auf ihrer Website präsentierte die Tagessschau im letzten Oktober nach Junckers Sturz wenig Erhellendes. Nach dem ellenlangen, aber völlig nichtssagenden Juncker-Bericht nur einen einzigen weiterführenden Link, der mit der Bombenleger-Affäre zu tun hat. Dort erfährt man jedoch ebenfalls nichts über Gladio, geschweige denn über die Aussagen des Zeugen Kramer, der über die BND-Verwicklung seines verstorbenen Vaters mit Gladio und dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1981 berichtete. Nichts über die hier schon am 1.Mai dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

 

 

Gladio-BND: SPIEGEL-Leser wissen weniger

Gerd R. Rueger 08.07.2013

Eine Rüge wert ist unser Polit-Meinungsführer-Magazin Nr.1, wo seit Beginn der Gladio-BND-Bombenleger-Affäre vor vier Monaten nichts zu lesen war. Zu Gladio findet sich dort überhaupt sehr wenig, seit 1990 scheint das Magazin dem Thema aus dem Weg zu gehen. Beim Münchner Oktoberfest-Anschlag hat der „Spiegel“ (Bertelsmann) zwar schließlich die seit dem Reichstagsbrand so beliebte Einzeltäter-Theorie mühsam fallen gelassen. Aber die seit März immer bekannter werdenden Bezüge zu Gladio und BND werden verbissen beschwiegen.

Warum will Bertelsmann seine Leser (Werbeparole: „Spiegel-Leser wissen mehr“) im Dunkeln tappen lassen? Die Fakten liegen seit Monaten auf dem Tisch, das Luxemburger Wort berichtet ununterbrochen darüber, die Relevanz und Brisanz des Themas sind offenkundig. Das Verschweigen dieser Affäre wäre geradezu ein Belügen durch Unterlassen am Leser, der beim Spiegel vermutlich glaubt, er wäre politisch gut informiert über das aktuelle Zeitgeschehen. Aber Google-Suchen nach „Spiegelonline+Gladio“ (BND, Luxemburg, Bombenleger) brachten nichts an qualitäts-journalistischer Leistung der meinungsführenden Edelfedern zutage. Anders als bei Lügen zum Finanzsektor und rassistischer Griechen-Hetze können ja kaum Werbeerlöse der Grund sein. Der BND schaltet im Unterschied zu Banken und Versicherungen keine millionenschweren Anzeigen-Kampagnen.

Die deutsche Medienkampagne gegen Griechenland und vor allem gegen die Syriza-Linke zog sich neben BILD nicht nur durch Funk und Fernsehen, sondern auch durch den SPIEGEL („BILD am Montag“), das Flaggschiff der Printflotte des Mediengiganten Bertelsmann (Stern, Random House, RTL, Arvato u.a.). Obwohl immer noch vom Ruf des linksliberalen Qualitäts-Journalismus zehrend, ist der SPIEGEL seit den 90ern zum Zentralorgan eines „rheinischen Neoliberalismus“ verkommen. Dies geschah analog zum Machtzuwachs der milliardenschweren Bertelsmann-Stiftung, Haupteignerin des Konzerns und als neoliberaler think tank Leitwolf im Berliner Lobbyisten-Rudel.

Warum schweigt der SPIEGEL zur Bommeleeer-Gladio-Affäre? Skandalmaterie gibt es dort genug: 20 Bombenanschläge in den Jahren 1984-86 und SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer genehmigt bekommen. Und der deutsche BND war immer mittendrin. Der Bommeleeer-Prozess brachte Luxemburgs Geheimdienstler (SREL) ins Licht der Öffentlichkeit und es kam jetzt heraus: Sie belauschten fast alle im Land. Was zunächst nach einem Nebenkriegsschauplatz in der Gladio-Bombenleger-Affäre aussah, hat schnell seine Eigendynamik entwickelt, meint das Luxemburger Wort.

Aber Deutsche Medien schweigen die Gladio-Connection tot als wären sie von einem totalitären Regime gleichgeschaltet, dabei zieht der Skandal weite Kreise bis hin zu deutschen Geheimdiensten und dem Oktoberfest-Anschlag, dem schlimmsten Attentat in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Luxemburg: Regierungskrise nach Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 08.07.2013

Der Gladio-Bombenleger-Skandal kocht weiter. Luxemburg ist reichstes EU-Land, Steuerbetrugsoase und jetzt auch als Geheimdienst-Schnüffel-Paradies enttarnt. Staatschef Juncker wird daher zum Rücktritt aufgefordert -ein Vorbild für US-Schnüffel-Skandale? Finanzgeschäfte und Spionage in großem Stil scheinen immer deutlicher zusammen zu hängen: Die Angelsachsen mit City of London, Wallstreet, Kanalinseln, Karibik bis USA/Delware haben PRISM. Die Steueroase Luxemburg hat den SREL und ihre Gladio-Bommeleer.

Juncker: Dienstälteste EU-Marionette?

Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86, Srel-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer angefragt und genehmigt bekommen. Und der deutsche BND war immer mittendrin. Der Bommeleeer-Prozess brachte Luxemburgs Geheimdienstler ins Licht der Öffentlichkeit: Sie belauschten fast alle im Land.

Was zunächst nach einem Nebenkriegsschauplatz in der Gladio-Bombenleger-Affäre aussah, hat schnell eine Eigendynamik entwickelt, meint das Luxemburger Wort. Deutsche Medien schweigen die Gladio-Connection tot als wären sie von einem totalitären Regime gleichgeschaltet, dabei zieht sie weite Kreise bis hin zu deutschen Geheimdiensten und dem Oktoberfest-Anschlag, dem schlimmsten Attentat in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nun gerät Europas dienstältester Staatschef unter Druck: Juncker lenkt das kleine Finanz-Großherzogtum seit 18 Jahren und übt große Macht in EU und Finanzwelt aus. Wusste er nichts von den geheimen Machenschaften? War er nur Marionette der Geheimen?

Gegen Luxemburgs Geheimdienst SREL stehen mittlerweile Vorwürfe wie Beschattung von Parteien und Überwachung von rund 300.000 luxemburgischen Bürgern im Raum, dabei hat das Land keine 500.000 Einwohner. Prominentestes Opfer war Juncker selbst: Sein Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer Spezialarmbanduhr ein Gespräch auf, das er im Januar 2007 mit Juncker führte. Als Juncker Ende 2008 davon erfährt, wird Mille gefeuert -die Aufnahme taugte wohl doch nicht zur Erpressung. Aber der lauschfreudige Geheime Marco Mille findet schnell ein neues Tätigkeitsfeld: Er wird laut SZ 2010 Sicherheitschef des Siemens-Konzerns, dessen Stiftung uns trotz grandioser Korruptionsfälle im Hause Siemens immer erklären will, wie man sich ethisch verhalten soll.

Luxemburgs Politik befindet sich im Aufruhr, Grund ist ein Enquete-Bericht, in dem das Parlament den Geheimdienst SRLE (Service de renseignement de l’Etat luxembourgeois) unter die Lupe nahm, Grund: Die Gladio-Bombenleger-Affäre. Am Freitag stellte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss  fest, dass der Christsoziale Regierungschef Juncker die „politische Verantwortung“ für die jahrelang andauernde unkontrollierbare Tätigkeit des luxemburgischen Geheimdienstes SREL  trage.

Luxemburg: Aufruhr in Rotschwarz

Wie gespalten die schwarzrote Koalition Junckers ist, zeigte sich bei der Abstimmung über dem SREL-Bericht. Die drei Sozialdemokraten (LSAP) stimmten mit der Opposition für den Bericht. Nur die fünf Christsozialen (CSV) stimmten gegen den Bericht. Der Chef der Sozialdemokraten, Lucien Lux, sagte im Anschluss, das Land brauche eine Erneuerung. Es gebe nur eine Möglichkeit: der Ministerpräsident muss zurücktreten, so die luxemburgische Zeitung Le Quotidien, die Gaston Giberyen zitiert, den Chef der oppositionellen ADR (Alternative Demokratische Reformpartei).

Am Mittwoch soll Juncker in einer Plenarsitzung noch einmal ausführlich gehört werden, um sich zu den Rücktrittsforderungen zu äußern. Regulär würden erst im Sommer 2014 die nächsten Wahlen anstehen. Tritt Juncker zurück, müsste Großherzog Henri zunächst die Abgeordnetenkammer auflösen, um für Mitte Oktober den Weg für Neuwahlen freizumachen.

„Was wirft der Untersuchungsausschuss dem Staatsminister vor? Zum einen die Verfehlungen der Srel-Mitarbeiter, für die der Ressortminister objektiv die Verantwortung trägt. Zum anderen soll Jean-Claude Juncker dafür verantwortlich sein, die parlamentarische Kontrollkommission und die Justiz nur lückenhaft über das Geschehen beim Geheimdienst informiert zu haben. (…) Wenig gut beraten wäre Jean-Claude Juncker, die Tragweite der Geheimdienst-Affäre klein zu reden oder sich als Opfer einer Intrige zu präsentieren. Wer wären denn die Täter? Irgendwelche Strippenzieher im Hintergrund? Das um Aufklärung bemühte Parlament? Die investigative Presse? Solche Verschwörungstheorien lenken von der eigenen Verantwortung ab und stärken nicht gerade das Vertrauen in die Institutionen.“ Luxemburger Wort 08.07.2013

Hintergrund: Bombenleger-Prozess

In Luxemburg läuft seit März der Bommeleeër-Prozess, ein Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die beschuldigt werden, sich im Auftrag einer geheimen NATO-Truppe in den 80er Jahren an Bombenanschlägen auf Strommasten beteiligt zu haben. Es geht um Straftaten, die durch das sogenannte Stay-Behind-Netzwerk, besser bekannt als “Gladio”, im Kalten Krieg verübt wurden. Gladio sollte angeblich, so die offizielle Version, nach einem Überrollen der Nato-Armeen durch die sowjetische Rote Armee im Hinterland Guerillakrieg führen. Aber Gladio verstrickte sich mit Rechtsextremisten und wurden schon im Frieden aktiv: Es flogen Bomben, es gab Tote z.B. in Bologna. Über DIE LINKE erreichte das Thema sogar den Deutschen Bundestag (der gleich geheimnisvoll A.K. genannte Zeuge wurde vom Luxemburger Wort als „deutscher Historiker Andreas Kramer“ mit Klarnamen und Bild bekannt gemacht):

Eine Zeugenaussage im sogenannten Luxemburger Bombenleger-Prozess ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/13615) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13214). Wie die Fragesteller darin schreiben, war in dem Prozess Anfang April ein Zeuge aufgetreten, „der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 80er-Jahren Luxemburg in Atem hielt“. Der Zeuge habe ausgesagt, sein Vater, ein im vergangenen Jahr verstorbener ehemaliger Bundeswehrangehöriger, habe die 18 Anschläge in Luxemburg eingefädelt. Sein Vater sei neben seiner Tätigkeit als Hauptmann der Bundeswehr, bei der er Zugriff auf Sprengstoffe und Waffen gehabt habe, für den BND tätig und Teil der „Stay-behind“-Organisation der Nato gewesen. Auch am Anschlag auf das Münchner Oktoberfest sei der Vater beteiligt gewesen: „Er hat die Bombe mitgebaut“, habe A. K. in einem Interview geäußert. Sein Vater habe die „Anwerbungsgespräche“ für das Attentat geführt und dabei unter anderem auch den Attentäter Gundolf Köhler angeworben.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass sie im Rahmen mehrerer parlamentarischer Anfragen mit den Darlegungen des Zeugen A. K. in dem genannten Prozess befasst gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien bereits mehrfach die einschlägigen Unterlagen der Bundesregierung zu der „Stay-behind“-Organisation geprüft worden. Bisher hätten darin keine Hinweise gefunden werden können, die die Darlegungen des A. K. in Bezug auf die Tätigkeit seines Vaters, J. K., bestätigen können. Ungeachtet dessen habe die Bundesregierung eine weitere Prüfung der Vorwürfe veranlasst. „Sollten sich weitere Hinweise ergeben, die die Behauptungen stützen, wird über das weitere Vorgehen zu beraten sein“, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus habe der Generalbundesanwalt (GBA) am 27. März 2013 einen Prüfvorgang eingeleitet.

Der Antwort zufolge konnte in den noch vorhandenen Unterlagen ein in der Stabsabteilung G 4 (Logistik) tätiger Hauptmann namens J. K. festgestellt werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handele es dabei um die in der Kleinen Anfrage angesprochene Person, schreibt die Bundesregierung. Die betreffende Personalakte sei aus Datenschutzgründen nach Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden. Aus den noch vorhandenen Unterlagen ergäben sich keine Details seiner verschiedenen Tätigkeiten. Recherchen in den einschlägigen Abfragesystemen sowie in den zur Verfügung stehenden Unterlagen hätten „keine Hinweise erbracht, die eine Tätigkeit des J. K. für den BND bestätigen“. Quelle: Deutscher Bundestagfunkeblog

(A.K., der Historiker Andreas Kramer, der über seinen BND-Vater auspackte, soll übrigens beim dt. Bundestag als Archivar beschäftigt gewesen sein)

Und der Zweck der Bombenwerferei? Beschuldigt wurden Linksextremisten (false-flag-operations). Die Rechtspopulisten von NPD bis CDU profitierten, schlugen ihr politisches Kapital aus den Opfern. Auch in Deutschland, Stichwort: Anschlag auf das Münchner Oktoberfest. Am 22.11.1990 verurteilte das Europäische Parlament Gladio, nach dem dessen Verbrechen bekannt geworden waren, doch der Schweizer Historiker Daniele Ganser, zweifelt noch heute an, dass die paramilitärischen Geheimtruppen gänzlich aufgelöst wurden. Stay-Behind-Gladio-Leak