Wikileaks-Whistleblower Chelsea Manning ist frei!

Collateral Murder: Der Film basiert auf Mannings Leak

Gerd R. Rueger

USA. Es ist üblich, dass ein US-Präsident am Ende seiner Amtszeit Gefangene begnadigt.  G.W.Bush begnadigte korrupte Weggefährten. Durch Obamas Gnade gelangte am Mittwoch Chelsea Manning in Freiheit und in Puerto Rico der Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera. Beide waren politische Gefangene der US-Regierung Obama, Manning wurde ein Schauprozess gemacht, um Whistleblower aus Armee und Geheimdiensten einzuschüchtern -es hat nicht funktioniert: Edward Snowden war nur vorsichtiger und floh ins Exil nach Moskau. Beide wurden von begeisterten Unterstützern empfangen.

Mannings mutige Offenlegung von 700.000 Geheimdokumenten über US-Kriegsverbrechen hatten den Blick der Weltöffentlichkeit auf die verheerenden Kriege in Irak und Afghanistan geschärft. Die Militärjustiz verhängte gegen Manning 35 Jahre Haft. López, verurteilt zu 70 Jahren Freiheitsstrafe wegen »aufrührerischer Verschwörung gegen die US-Regierung«, hatte durch seinen beharrlichen Widerstand gegen Washingtons Kolonialpolitik auch in den 36 Jahren seiner Gefangenschaft die Hoffnung auf die Unabhängigkeit seiner karibischen Heimat Puerto Rico genährt. Dort und in Ländern wie Kuba und Venezuela gilt er als vorbildlicher Freiheitskämpfer.

Mannings Freilassung nach sieben Jahren aus einem US-Militärgefängnis in Kansas fiel auf den Manning-Protest»Internationalen Tag gegen Homophobie«. Eingesperrt wurde die Whistleblowerin noch als homosexueller Mann namens Bradley. Als erste Transgender Frau hatte die Soldatin in der Militärhaft juristisch und mit Hungerstreiks einen Kampf für ihre Geschlechtsangleichung geführt und war in reinen Männergefängnissen »mit unvorstellbarer Gewalt konfrontiert worden«, wie ihr Anwalt Chase Strangio erklärte. Nun könne sie jedoch in Freiheit selbstbestimmt ihren Weg gehen, sagte ihre Verteidigerin Nancy Hollander gegenüber Medien. Manning war in US-Militärhaft wegen ihrer heldenhaften Enthüllungen schweren Drangsalierungen ausgesetzt (Chelsea Manning in Folterhaft).

Rückblick: Chelsea Manning wurde angeklagt, Widerstand gegen Gefängnisbeamte geleistet zu haben… WL_Logowährend sie bewusstlos war. Am 28. Juli kündigte die Armee drei administrative Anklagen in Verbindung mit dem Selbstmordversuch an, darunter die Behauptung, dass Manning dem „force cell move team“ während oder nach ihrem Selbstmordversuch Widerstand geleistet hätte, so die offizielle Anklageschrift (official charge sheet). Aber Chelsea Mannings Anwälte sagen, dass ihre Klientin keinen Widerstand habe leisten können, weil sie bewusstlos war als Beamte sie in ihrer Zelle in der Haftanstalt Fort Leavenworth in Kansas auffanden. Ihre Anwälte und die Armee gaben nicht bekannt, wie sie versuchte, sich umzubringen.

Die anderen zwei Anklagen beinhalten „verbotenes Eigentum“ und „bedrohliches Verhalten“. Manning wurde ermächtigt, die fragliche Habe zu besitzen, wie ihr Anwalt Strangio sagte, aber sie hätte es angeblich auf verbotene Weise verwendet -beim Versuch, sich ihr Leben zu nehmen. Es ist unklar, ob andere Gefangene in Fort Leavenworth nach einem Selbstmordversuch ähnlichen Anklagen gegenüberstehen, oder ob die „Art der Anklagen bzw. die Aggressivität, mit der sie können verfolgt werden, einzigartig ist,“ sagte Strangio. Ein Armeesprecher durfte den Fall nicht kommentieren.

Die Anklagen könnten auf eine zeitlich unbegrenzte Einzelhaft hinauslaufen. Obgleich free-bradley-manning1keine Verlängerung der Gefängnisstrafe droht, wie Anwalt Strangio sagte, könnte die Armee die Zeitspanne verlängern bis für Manning eine Bewährung in Betracht kommt. Trotz der potentiell schwerwiegenden Folgen werden ihre Anwälte dabei behindert, Manning verteidigen zu können. „Es handelt sich um Verwaltungs-Anklagen, die wahrscheinlich nicht durch das court marshal system verhandelt werden, wenn etwas ganz Ungewöhnliches passiert“, sagte Strangio. Und das bedeutet „sie hat keinen Anspruch auf Beratung oder andere Schutzmaßnahmen, die in einem nicht administrativen Verfahren gewährt werden könnten.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Chelsea Manning in Isolationshaft gehalten wurde. Nachdem sie im Jahr 2010 verhaftet wurde, verbrachte Manning fast ein Jahr in Einzelhaft. Eine UN-Untersuchung ihrer Isolationhaft fand heraus, dass sie gezwungen wurde sich jede Nacht nackt auszuziehen und kennzeichnete die Behandlung als „grausam, unmenschlich und erniedrigend.“ Im vergangenen Jahr wurde Manning erneut mit Einzelhaft bedroht, nachdem sie wegen Verletzung der Haftordnung angeklagt wurde, einschließlich, eine abgelaufene Tube Zahnpasta ( expired toothpaste) sowie eine Ausgabe der Zeitschrift Vanity Fair in ihrer Zelle zu haben. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen diese Anklage. Manning wurde zwar für schuldig befunden, aber nicht in Einzelhaft genommen; Stattdessen beschränkte die US-Army drei Wochen lang ihren Zugang zu Fitnessraum, Bibliothek und Hofgang.

Endlich frei!

Die Freilassung Chelsea Mannings feierte eine breite Bewegung aus Frauen-, LGBT (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle)- und Antikriegsgruppen in 22 Städten von Neuseeland über die USA bis nach London und Berlin. In Israel verbanden Gruppen von »Refuseniks« (Kriegsdienstverweigerern) und Friedensorganisationen ihre Veranstaltung mit Solidaritätserklärungen für die palästinensischen Gefangenen, die seit einem Monat im Hungerstreik sind. Wikileaks-Gründer Julian Assange bezeichnete laut dpa die Freilassung der Whistleblowerin als »heldenhaften Sieg«. Er könne es »kaum erwarten, sie zu treffen«. Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, schloss sich den Worten des Vietnam-Whistleblowers Daniel Ellsberg an, wonach Mannings Freilassung »ein Geschenk an die Welt« sei.

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Transgender, Isolationsfolter und die US-Army: Chelsea Manning

„5 bedenkliche Entwicklungen im Fall Chelsea Manning“: Was wissen wir darüber warum Chelsea Manning versuchte, sich umzubringen, und Manning-Protestwie ihre Haftbedingungen verschärft werden könnten

Samantha Michaels, MoJo (Mother Jones) 11.8.2016 (transl. by Gerd R. Rueger)

Chelsea Manning, transgender (Transgender hinter Gittern) Whistleblower im US-Army-Gefängnis für die Enthüllung von Verschlusssachen auf WikiLeaks, kämpft derzeit darum, eine weitere Zeit in Einzelhaft zu vermeiden -nachdem sie im letzten Monat versuchte, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Der ehemalige Soldat steht einer Reihe von neuen Anklagen im Zusammenhang mit dem Selbstmordversuch gegenüber, und wenn sie für schuldig befunden wird sie auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft gehalten werden könnten. Letzte Woche präsentierten ihre Anhänger dem Secretary Of The Army, eine Petition mit mehr als 115.000 Unterschriften, die gegen die neuen Anklagen protestieren. Hier sind fünf Dinge, die wir über den eskalierenden Fall wissen:

Der Selbstmordversuch war wahrscheinlich Resulat einer psychischen Erkrankung Judge Denise Lind. Sketch by Clark Stoeckley, Bradley Manning Support Network.namens Geschlechtsdysphorie (gender dysphoria). Nach ihrer Verhaftung im Jahr 2010 wurde der Whistleblower, früher bekannt als Bradley Manning Geschlechtsdysphorie diagnostiziert, ein Zustand extremer Notlage, die entsteht, wenn bei einer Person die Geschlechtsidentität nicht mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmt. Fünf Jahre später begann Bradley, die sich nun Chelsea nannte, eine Hormontherapie nach Klage gegen das Militär für diese medizinische Behandlung. Allerdings berichten ihre Anwälte, dass die US-Armee keine anderen Schritte unternahm, sie wie eine weibliche Gefangene zu behandeln: „Die laufenden Verschlechterung ihres psychischen Zustands beruht insbesondere auf der fortgesetzten Verweigerung, ihre Geschlechtsdysphorie als ein fortdauerndes Bedürfnis angemessen zu behandeln,“ sagte ihr Anwalt Chase Strangio Reportern auf einer Telefonkonferenz.

Manning wurde angeklagt, Widerstand gegen Gefängnisbeamte geleistet zu haben… WL_Logowährend sie bewusstlos war. Am 28. Juli kündigte die Armee drei administrative Anklagen in Verbindung mit dem Selbstmordversuch an, darunter die Behauptung, dass Manning dem „force cell move team“ während oder nach ihrem Selbstmordversuch Widerstand geleistet hätte, so die offizielle Anklageschrift (official charge sheet). Aber Chelsea Mannings Anwälte sagen, dass ihre Klientin keinen Widerstand habe leisten können, weil sie bewusstlos war als Beamte sie in ihrer Zelle in der Haftanstalt Fort Leavenworth in Kansas auffanden. Ihre Anwälte und die Armee gaben nicht bekannt, wie sie versuchte, sich umzubringen.

Die anderen zwei Anklagen beinhalten „verbotenes Eigentum“ und „bedrohliches Verhalten“. Manning wurde ermächtigt, die fragliche Habe zu besitzen, wie ihr Anwalt Strangio sagte, aber sie hätte es angeblich auf verbotene Weise verwendet -beim Versuch, sich ihr Leben zu nehmen. Es ist unklar, ob andere Gefangene in Fort Leavenworth nach einem Selbstmordversuch ähnlichen Anklagen gegenüberstehen, oder ob die „Art der Anklagen bzw. die Aggressivität, mit der sie können verfolgt werden, einzigartig ist,“ sagte Strangio. Ein Armeesprecher durfte den Fall nicht kommentieren.

Die Anklagen könnten auf eine zeitlich unbegrenzte Einzelhaft hinauslaufen. Obgleich free-bradley-manning1keine Verlängerung der Gefängnisstrafe droht, wie Anwalt Strangio sagte, könnte die Armee die Zeitspanne verlängern bis für Manning eine Bewährung in Betracht kommt. Trotz der potentiell schwerwiegenden Folgen werden ihre Anwälte dabei behindert, Manning verteidigen zu können. „Es handelt sich um Verwaltungs-Anklagen, die wahrscheinlich nicht durch das court marshal system verhandelt werden, wenn etwas ganz Ungewöhnliches passiert“, sagte Strangio. Und das bedeutet „sie hat keinen Anspruch auf Beratung oder andere Schutzmaßnahmen, die in einem nicht administrativen Verfahren gewährt werden könnten.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Chelsea Manning in Isolationshaft gehalten wurde. Nachdem sie im Jahr 2010 verhaftet wurde, verbrachte Manning fast ein Jahr in Einzelhaft. Eine UN-Untersuchung ihrer Isolationhaft fand heraus, dass sie gezwungen wurde sich jede Nacht nackt auszuziehen und kennzeichnete die Behandlung als „grausam, unmenschlich und erniedrigend.“ Im vergangenen Jahr wurde Manning erneut mit Einzelhaft bedroht, nachdem sie wegen Verletzung der Haftordnung angeklagt wurde, einschließlich, eine abgelaufene Tube Zahnpasta ( expired toothpaste) sowie eine Ausgabe der Zeitschrift Vanity Fair in ihrer Zelle zu haben. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen diese Anklage. Manning wurde zwar für schuldig befunden, aber nicht in Einzelhaft genommen; Stattdessen beschränkte die US-Army drei Wochen lang ihren Zugang zu Fitnessraum, Bibliothek und Hofgang.

Sie kämpft immer noch um medizinische Versorgung. Manning führt Klage gegen die „anhaltende Verweigerung“ des Militärs, sie „im Einklang mit den Standards für andere weibliche Gefangene“ zu behandeln, sagte Strangio. Insbesondere wurde Manning gezwungen, regelmäßige Haarkürzungen zu dulden, wie sie im Gefängnis für männliche Häftlinge vorgeschrieben sind – eine regelmäßige Erinnerung an die unfairen Haftbedingungen. Strangio sagte, dass „sie wird wie ein Mann gesehen und behandelt, obwohl sie eine Frau ist.“ „Die Realität ist“, sagte Strangio, „dass sie wenig Raum bekommt, und sie bekommt nicht die Behandlung, die sie braucht.“

Mother_Jones

Mother Jones, Arbeiterkämpferin

Artikel aus der traditionellen Zeitschrift der US-Linken, MoJo, Mother Jones, benannt nach der legendären Arbeiter- und Frauenrechte-Kämpferin Mary Harris „Mother“ Jones (1837-1930).

Quelle:

5 Disturbing Developments in the Chelsea Manning Case

What we know about why she tried to kill herself and how it could affect her imprisonment.

Samantha Michaels, MoJo Aug. 11, 2016

PRISM-Leak: Snowden erhält deutschen Whistleblower-Preis

Gerd R. Rueger 31.08.2013 Snowden

Schlag ins Gesicht für die USA: Die deutsche Sektion der Juristen-Initiative IALANA verleiht Whistleblower-Preis an Snowden, den die US-Justiz als Verräter und Spion rechtswidrig über den Globus jagt. Ohne Rücksicht auf Menschenrechte und diplomatische Gepfolgenheiten hetzen die USA den Mann, der kriminelle Machenschaften der US-Geheimdienste enthüllte. Der angebliche Rechtsstaat wird dabei als reines Propaganda-Theater entlarvt -Bürgerrechte taugen genau soviel, wie sie den politischen Gegnern der jeweils Herrschenden zugestanden werden. Im Fall Snowden und der USA also: Nichts.

Whistleblower sind heute ein wichtige Gruppe bei der Verfolgung von Kriminalität der Mächtigen geworden. Die Justizbehörden sind wenig kompetent und vielleicht auch zu wenig motiviert, Kriminelle zu ahnden, die der Geld- und Machtelite entstammen. Das haben auch ein paar kritische Vereinigungen aus dem Bereich der Wissenschaften und der Jurisprudenz erkannt und lobten daher einen Whistleblower-Preis aus: Die IALANA. Die industrienahe NGO (?) Transparency International hat sich diesmal erstmals an den ohne ihre gewaltige Geld- und Medienmacht gegründeten Preis drangehängt…

PRISM, NSA und Snowden

NSA-Enthüller Snowden war aus den USA nach Hongkong geflohen und am 23. Juni nach Moskau gekommen. Snowden hielt sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf und beantragte in Russland vorläufiges Asyl. Damals durfte Snowden die Transitzone nicht verlassen, da die US-Behörden seinen Personalausweis annulliert hatten. Der Föderale Migrationsdienst Russlands hatte Snowdens Antrag auf temporäres Asyl erhalten und ihm stattgegeben. Peinlich für unsere Medien ist also ganz besonders: Snowden findet Asyl nicht in einem der westlichen Vasallenstaaten der USA, sondern in Putins viel gescholtenem Russland.
Nun bekam der Gejagte einen bekannten Preis für Verteidiger der Menschenrechte von Leuten, die sich damit auskennen: Die deutsche Sektion der IALANA (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) und die „Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ verliehen Edward Snowden ihren Preis 2013 für seine mutige Enthüllung der Machenschaften der NSA und anderer Geheimdienste. ALANA bezeichnet sich als eine überparteiliche und unabhängige internationale Organisation von Juristinnen und Juristen, die sich für gewaltfreie Konfliktlösungen engagiert. Sie verliehen bereits 2011 einem US-Kritiker ihren Preis (damals ohne Identifikation an „Anonymous“): Bradley Manning, dem Wikileaks-Whistleblower, der kürzlich in einem brutalen Schauprozess von einer gnadenlosen US-Justiz verurteilt wurde.

IALANA-Pressemitteilung:

Berlin, 24.07.2013 – Der diesjährige Whistleblowerpreis geht an den US-Amerikaner Edward PRISM_logoJ. Snowden. Er hat als Insider die massenhafte und verdachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von Kommunikationsdaten durch westliche Geheimdienste öffentlich gemacht. Mit dem Whistleblowerpreis werden Personen ausgezeichnet, die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken.
Der Whistleblowerpreis wird seit 1999 alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der deutschen Sektion von IALANA International Association of Lawyers Against Nuclear Arms verliehen. Das Preisgeld beträgt 3.000 Euro. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Rainer Moormann (2011: Risiken des Kugelhaufenreaktors), Rudolf Schmenger/Frank Wehrheim (2009: Frankfurter Steuerfahnder) und Brigitte Heinisch (2007: Berliner Altenpflegerin). Erstmalig beteiligt sich in diesem Jahr die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. an der Preisverleihung. Otto Jäckel, Vorsitzender der Deutschen Sektion von IALANA:

„Wer könnte berufener sein, dem bedrängten US-Bürger Asyl vor staatlicher politischer Verfolgung durch sein Heimatland, zumindest einen sicheren Aufenthaltsort anzubieten als Deutschland, das von den NSA-Ausspähaktionen offenbar besonders betroffen ist! Aber auch die EU insgesamt ist gefordert. Edward Snowden hat mit seinem Whistleblowing Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten einen großen Dienst erwiesen. Deshalb sollten wir darum wetteifern, ihn aufzunehmen: Aus Überzeugung, aber auch aus Dankbarkeit.“

Wer ist die IALANA?

Die  IALANA wurde als internationale Juristen-Initiative gegen Atomwaffen im April 1988 in Stockholm gegründet. Im Juni 1989 folgte in Bonn die Gründung der deutschen Sektion, eines gemeinnützigen Vereins. Der Aufgabenbereich wurde später erweitert auf biologische und chemische Waffen und um die gewaltfreie Friedensgestaltung.  In Deutschland startete IALANA 1990 mit einem internationalen Kolloquium und kritischen Beiträgen zu der Atomwaffenstrategie der NATO. Auf dem Kolloquium in Berlin diskutierten Teilnehmer aus 13 Nationen, darunter hochrangige Militärs, Rechts- und Friedenswissenschaftler die juristischen und politischen Aspekte der Abschreckungsdoktrin.

In der Folgezeit untersuchte IALANA militärische Aktivitäten Deutschlands und die von den USA und ihren Verbündeten und von der NATO geführten Kriege (Golf-Krieg 1991, Jugoslawien-Krieg 1999, Afghanistan-Krieg 2001, Irak-Krieg 2003 und Libyen-Krieg 2011) auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen und dem internationalen Recht und veröffentlichte dazu Stellungnahmen und Memoranden.  Eine Schriftenreihe und zahlreiche Veröffentlichungen vertiefen die aufgegriffenen Themen. Wiederholt versuchte IALANA durch Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages und an Mitglieder der Bundesregierung Einfluss auf die Sicherheits- und Friedenspolitik zu nehmen. Dabei wurde insbesondere die striktere Beachtung des Grundgesetzes und des Völkerrechts angemahnt.

Begründung der Jury  des Whistleblower-Preises 2013

Begründung der Jury zur Vergabe des Whistleblower-Preises 2013  an den Whistleblower Edward J. Snowden
Den Whistleblower-Preis 2013 erhält Edward J. Snowden. Er hat als Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) die aac53-yes-we-scan-round-200massenhafte und ver- dachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von E-Mails, IP-Adressen sowie von Telefon- und anderen Kommunikationsdaten durch US- und andere westliche Geheimdienste öffentlich gemacht. Er erfüllt die Kriterien der gemein- samen Jury von IALANA und VDW.
I. Feststellung und Enthüllung eines Missstandes als Insider
(„revealing wrongdoing“)
Edward J. Snowden arbeitete bis zu seiner Flucht nach Hongkong im Frühjahr 2013 für einen Subunternehmer des US-amerikanischen Auslandsgeheimdiens tes NSA, hatte eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die höchste Geheimhal- tungsstufe und damit Zugang zu streng geheimen Informationen über die Über- wachungspraktiken der NSA sowie anderer westlicher Geheimdienste.
Die Enthüllungen von Edward J. Snowden machen es nach Ansicht der Jury möglich und unausweichlich, die Fakten- und Beweislage durch Regierung, Parlament, Gerichte und die kritische Öffentlichkeit intensiv zu klären und auf gesicherter Tatsachengrundlage dann zu prüfen, ob und in welcher Hinsicht das durch Snowden aufgedeckte Verhalten und Vorgehen in- und ausländischer geheimdienstlicher Stellen geltendes Recht verletzt haben.
Selbst wenn sich dann herausstellen sollte, dass sich die nachrichtendienstlichen Ausspähaktionen teilweise oder überwiegend auf geltendes Recht stützen können, hätte Snowdens Whistleblowing jedenfalls solch bedrohlichen Zustände aufdecken helfen, die in einem demokratischen Gemeinwesen nicht hingenommen werden können.

1. Bisher bekannte Faktenlage
Durch den Whistleblower Snowden sind vor allem folgende Missstände oder jedenfalls der dringende Verdacht ihrer Existenz bekanntgeworden:
a) Der US-Militärgeheimdienst NSA überwacht u.a. mit seinem Ausspähprogramm PRISM weltweit, aber auch insbesondere in Deutschland offenbar verdachtsunabhängig allumfassend die Mobilfunkkommunikation, den Internetverkehr, PCs und Telefondaten, u.a. durch erzwungene Kooperation u.a. mit den IT-Unternehmen Google, Apple, Facebook, Microsoft, u.U. auch außerhalb der USA durch Anzapfen von Unterwasser-Glasfaserkabeln und/oder durch unbefugtes Eindringen in IT-Schnittstellen. Ungeklärt ist bislang, welche Art von Daten („Meta-Daten“ oder auch „Dateninhalte“) jeweils erfasst, gespeichert und ausgewertet wurden und werden.
b) James R. Clapper, Nationaler Geheimdienstdirektor (Director of National Intelligence) der USA seit 2010, ist mit seiner in einem Hearing des US-Kongresses am 12.3.2013 gemachten Aussage, es gebe keine Vorrats-speicherung von Daten amerikanischer BürgerInnen durch die NSA, aufgrund des Whistleblowing Edward Snowdens der Lüge überführt worden.
c) Der brit. Geheimdienst GCHQ (Government Communication Headquarter) zapft offenbar ebenfalls anlasslos und verdachtsunabhängig Schnittstellen von im Vereinigten Königreich anlandenden Unterwasser-Glasfaserkabeln an, um damit den gesamten Telefon- und Internetverkehr (Meta-Daten und Kommunikations-inhalte) zu speichern und mit hochleistungsfähigen Programmen auszuwerten.

d) Zwischen den Auslandsgeheimdiensten NSA (USA), GCHQ (U.K.) sowie von Diensten Kanadas, Australi-ens und Neuseelands werden die mit Ausspähungsprogrammen gewonnenen Daten über in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit wechselseitig ausgetauscht; damit werden für den jeweiligen Auslandsgeheimdienst bestehende Verbote der Inlandsspionage de facto umgan-gen und missachtet.
e) Büros der Europäischen Union in Washington, New York und Brüssel sollen durch die NSA und/oder GCHQ „verwanzt“ worden sein, um insbesondere politische Entscheidungsträger aus den EU-Staaten auszuspionieren. Gleiches geschah bei einem der G20-Gipfel 2009, als die NSA oder GCHQ hochrangige Politiker und ihr Umfeld unter Verletzung geltenden Völkerrechts ausspähten.
f) Zu klären wird sein, ob, wie Snowden öffentlich behauptet hat, Stellen deutscher Geheimdienste bei der enthüllten Abhörpraxis mit der NSA „unter einer Decke“ stecken. Inwieweit sind Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz etwa durch die Anwendung des Auswertungsprogramms XKeyscore an der Sammlung, der Auswertung und dem Austausch von geschützten Daten beteiligt? Die Öffentlichkeit hat auch ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Rolle das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik BSI bei den Vorgängen spielt. Die Behörde in Frankfurt soll ein Schlüsselpartner der NSA in Deutschland sein. Ein anderer US-Whistleblower, der frühere NSA-Angestellte Thomas Drake, hat Snowdens Diagnose dieser Tage bestätigt: „Deutschland wird als Drittland betrachtet. Aber die NSA hat langjährige geheime Abkommen mit dem BND. Und der BND hat seine eigenen Abkommen mit verschiedenen Telekomunikationskonzernen“ ( TAZ vom 18.7.2013).
2. Beweislage
a) Die weltweite intensive US-Fahndung nach dem Whistleblower Snowden als einem „hochkriminellen Landesverräter“ mit all ihren Begleiterscheinungen (massive Warnungen an potenzielle Asyl- und Aufnahmeländer; Auslieferungsbegehren; Druck auf Staaten zur Verweigerung von Überflugrechten; dadurch erzwungene Notlandung des bolivianischen Präsidenten Morales) und die dies rechtfertigenden Erklärungen von US-Präsident Obama können nur so verstanden werden, dass Snowden offenkundig empfindliche und für die US-Regierung peinliche Wahrheiten enthüllt hat.

b) NSA-Direktor Keith Alexander hat zwischenzeitlich zur Diskussion über die Zusammenarbeit mit deutschen Diensten eingeräumt: „Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen. … Aber jetzt wissen sie es eben“ (FAZ v. 207.2013).
c) Soweit die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden Zweifel an der Fakten- oder Beweis-lage haben sollten, ist nicht ersichtlich, warum sie nicht alles Erforderliche tun, um Edward J. Snowden durch deutsche Staatsanwälte als Zeugen zur Klärung bestehender Zweifel vernehmen zu lassen. Warum sind sie nicht bereit, ihn im Inland in ein Zeugenschutzprogramm (wie vor einiger Zeit einen Übergeber von Daten Schweizer Bankkonten deutscher Steuerkrimineller) aufzunehmen, ihm einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland (z.B. nach § 22 AufenthaltG) sowie hinreichenden Schutz vor Auslieferung zu gewähren, damit er hier als Zeuge für die erforderliche Aufklärung zur Verfügung steht?
II. Alarmierung der Öffentlichkeit durch den Whistleblower („going outside“)
„Es gibt Zeiten, in denen klar wird, wie die Welt wirklich tickt, was ihre wahren inneren Gesetze sind. Dann fallen Schleier, die Welt sieht plötzlich anders aus. Es sind jetzt solche Zeiten.“, schreibt der Spiegel am 8.Juni 2013.
Der Mann, der solche Schleier zerriss, ist Edward J. Snowden. Er hat ab Anfang Juni 2013 ausgewählte Informationen dem britischen Guardian, dann auch der Washington Post und dem Spiegel und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Diese berichten seitdem hierüber mit großer öffentlicher Resonanz. Außerdem hat er dem Guardian ein vielbeachtetes Interview gegeben und weitere Enthüllungen angekündigt. Darin unterscheidet sich sein auf Herstellung von Transparenz gerichtetes Verhalten gerade von Landesverrätern oder Agenten, die mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren und ihr Verhalten vor der Öffentlichkeit bewusst verbergen.
III. Primär am Gemeinwohl orientiertes Whistleblowing („serving the public interest“)
a) Nach seinen eigenen Angaben hat Whistleblower Snowden nicht zu seinem persönlichen Vorteil, sondern im öffentlichen Interesse gehandelt. Er habe die Informationen über die Überwachungsprogramme veröffentlicht, weil er der festen Überzeugung sei, dass so weit gehende Eingriffe in die Privatspäre der BürgerInnen von diesen unmittelbar gebilligt werden müssten. Im Interview mit dem Guardian sagte er: “This is something that’s not our place to decide, the public needs to decide whether these programs and policies are right or wrong. And I’m willing to go on the record to defend the authenticity of them and say, ‚I didn’t change these, I didn’t modify the story. This is the truth; this is what’s happening. You should decide whether we need to be doing this.'“
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er mit seinem Whistleblowing persönliche Vorteile erstrebte, liegen nicht vor. Auch seine Gegner haben ihm Gegenteiliges nicht nachweisen können.
Ob er aufgrund jahrelanger Erfahrungen als Angestellter im Geheimdienstbereich schon mit dem Ziel, Missstände bei der NSA aufzudecken, beim NSA-Subcontractor Booz Allen angeheuert hat, wie er in einem Interview gesagt haben soll, ist in diesem Zusammenhang belanglos. Es mindert nicht die Bedeutung der Enthül-lungen oder die Honorigkeit des Whistleblowers, wenn er sich – ähnlich wie seinerzeit etwa Günter Wallraff – aktiv in der ihm geeignet erscheinenden Weise um die Aufklärung von gravierenden Missständen bemüht, ohne vorher sein Vorhaben zu offenbaren.
b) Öffentliches Interesse an Snowdens Whistleblowing
Die Enthüllung von verdachtsunabhängigen Überwachungs- und Spionageprogrammen in einem bis dahin – trotz Echolon-Erfahrungen – politisch und auch technisch kaum für möglich gehaltenen Umfang löste vor allem in Deutschland und in der EU wichtige politische und gesellschaftliche Debatten über die Aktivitäten der NSA und anderer Geheimdienste aus.
(1) Zu Recht wird jetzt endlich nach den Rechtsgrundlagen und den politischen Verantwortlichkeiten für diese offenbar flächendeckenden Totalüberwachungen gefragt. Dabei ist deutlich geworden, dass in Deutschland nach dem Ende der Besatzungszeit an die Stelle früherer alliierter Vorbehaltsrechte völkerrechtliche Verträge (z.B. Art 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut) und offenbar auch geheime Verwaltungs- und Behördenabkommen getreten sind, die den US-Streitkräften und ihren nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Deutschland zu weite Handlungsspielräume eröffnen.
(2) Es rücken jetzt auch die Fragen in das öffentliche Blickfeld, ob diese nachrichtendienstliche Ausspähpraxis der „Freunde“ in Deutschland an den parlamentarischen Kontrollgremien vorbeigelaufen ist und ob das Aus-führungsgesetz zu Art. 10 GG („G10-Gesetz“) diese Ausspähaktivitäten der NSA – unter Umständen im Zu-sammenwirken mit deutschen und anderen Geheimdienststellen – ermöglicht oder gar gefördert hat. Hinzu kommt: Geheimdienste, die nach nahezu jeder – vermeintlichen oder realen – neuen Bedrohungslage mehr und mehr Befugnisse erhalten und empirisch feststellbar personell mehr und mehr aufgestockt werden, erwei-sen sich zunehmend strukturell als durch demokratische Instanzen kaum noch kontrollierbar.
(3) Das Whistleblowing Snowdens macht auch die Frage virulent, ob die deutschen Strafgesetze ausreichen, um Betriebe und Unternehmen gegen die Verletzung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor nachrichtendienstlicher Agententätigkeit („Industriespionage“) hinreichend zu schützen. Erkennbar zweifelhaft geworden ist, ob die geltenden deutschen Strafgesetze (u.a. § 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 202 StGB Verletzung des Briefgeheimnisses, § 203a StGB Ausspähen von Daten, § 202b StGB Abfangen von Daten und § 202c StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) wirksam genug sind, um die Bürgerinnen und Bürger vor schweren Verletzungen ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestim-mung zu bewahren.
Dabei geraten u.a. Regelungen im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut in die Kritik, die die US-Streitkräfte und ihr ziviles Gefolge in wichtigen Bereichen der deutschen Strafgerichtsbarkeit entziehen. Für in Deutschland von einem Mitglied der US-Truppen oder ihres zivilen Gefolges begangene „Straftaten in Aus-übung des Dienstes“ ist nach Art. 18 dieses Zusatzabkommens das Recht der USA „maßgebend“. Außerdem ist in Art. 17 ZA-NTS eine Sonderregelung dahingehend getroffen worden, dass die Entscheidung, ob bei einer von Angehörigen der Truppe eines Entsendestaates oder ihres zivilen Gefolges begangenen Straftat die deutsche oder die US-Gerichtsbarkeit zuständig ist, die zuständige US-Behörde berechtigt ist, auf Anforde-rung der deutschen Staatsanwaltschaft „mitzuteilen“, ob die Handlung nach dem Recht der USA strafbar ist oder nicht.
(4) Immer klarer ist auch geworden: Das Grundrecht der Post- und Fernmeldefreiheit (Art. 10 GG) steht heute in Deutschland de facto offenbar nur noch auf dem Papier. Rechtsverletzungen kann nur sehr unvollkommen begegnet werden. Das ist ganz wesentlich u.a. darauf zurückzuführen, dass mit der 1968 im Rahmen der Notstandsgesetzgebung erfolgten Änderung des Art. 10 GG eine Kontrolle von Grundrechtseingriffen durch unabhängige Gerichte weitgehend abgeschafft worden ist. Und dies in einer Situation, in der auf den national-staatlichen Raum begrenzte Kontrollinstanzen ohnehin nur rudimentär den Herausforderungen gerecht wer-den können, die sich aus der Globalisierung der heutigen Kommunikations-, Speicherungs- und Überwa-chungsmöglichkeiten ergeben.
(5) Durch das Whistleblowing Snowdens ist einer größeren Öffentlichkeit ferner besonders deutlich geworden, dass es nicht nur im Inland, sondern europaweit und global an wirksamen völkerrechtlichen Regelungen und Verfahren zum Schutz der Internet- und Mobilfunkkommunikation und der Persönlichkeitsrechte der BürgerIn-nen insbesondere auch vor nachrichtendienstlichen Ausspähungen fehlt.
Nationales und internationales Recht müssen deshalb im Hinblick auf die neuen technologischen und politischen Entwicklungen des IT-Zeitalters im Lichte der Menschenrechte reformiert werden.
Es muss erreicht werden, dass alle BürgerInnen gegen geheimdienstliche Eingriffe z.B. der NSA oder des BND vor unabhängigen Gerichten sowohl in den USA als auch in den EU-Mitgliedsstaaten wirksamen Rechtsschutz erhalten.
Alle Staaten müssen sich zudem vorbehaltlos der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterwerfen (Art. 36 des IGH-Statuts), damit Staaten, die geltendes Völkerrecht verletzen, dafür vor diesem Hauptrechtsprechungsorgan der UNO zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch Deutschland hat eine solche vorbehaltlose Erklärung bislang nicht abgegeben.
(6) In dieser Situation Bürgerinnen und Bürger darauf zu verweisen, sie selbst seien für ihren Schutz vor digitalen Ausspähungen und anderen Gefahren verantwortlich, ist zynisch. Wem es „nur“ um das „Recht auf Privatheit“ geht, der kann sich möglicherweise durch Verschlüsselung und digitale Abstinenz vom gesellschaft-lichen Diskurs abmelden. Wer aber an Partizipation und Mitbestimmung in prinzipiell allen gesellschaftlichen Angelegenheiten interessiert ist, muss gerade daran arbeiten, dass seine „Stimme“ gehört wird und Nieder-schlag in den Kommunikationsbeziehungen findet. Wer seine „Stimme“ für sich behält, wird zum Nichtwähler der digitalen Demokratie. Demokratie erfordert, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unsichtbar werden. Von zentraler Bedeutung ist vielmehr, dass sie für die von ihnen, dem demokratischen Souverän, zu kontrollie-renden Machtinstanzen „undurchschaubar bleiben“.
(7) Deutlich geworden ist durch die Enthüllungen Snowdens schließlich: Für den Fortbestand der Demokratie sind zivilgesellschaftliche Wachsamkeit und eine effektive Kontrolle der Nachrichtendienste und anderer Institutionen staatlicher Machtausübung unerlässlich. Dafür sind Whistleblower von zentraler Bedeutung. Deshalb ist ein wirksamer rechtlicher Schutz von Whistleblowern sowie die Entwicklung und Pflege einer gesellschaftlichen „Kultur des Whistleblowing“ unverzichtbar, gerade auch in Deutschland, das hier besondere Defizite aufweist.
IV. Inkaufnahme erheblicher Risiken durch den Whistleblower („risking retaliation“)
Das FBI hat am 14. Juni 2013 Strafanzeige gegen Snowden erstattet. Ihm wird – bisher – Diebstahl von Regie-rungseigentum, widerrechtliche Weitergabe geheimer Informationen sowie Spionage vorgeworfen. Damit droht ihm eine Gefängnistrafe von 30 Jahren. Die USA haben seine Auslieferung zunächst bei der chinesischen und dann bei der russischen Regierung beantragt. Er ist auf der Flucht. Seine Freiheit und seine bürgerliche Exis-tenz sind dauerhaft bedroht.
Wer könnte berufener sein, dem bedrängten US-Bürger Asyl vor staatlicher politischer Verfolgung durch sein Heimatland, zumindest einen sicheren Aufenthaltsort anzubieten als Deutschland, das von den NSA-Ausspähaktionen offenbar besonders betroffen ist! Aber auch die EU insgesamt ist gefordert.
Der US-Bürger Edward Snowden hat mit seinem Whistleblowing Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten einen großen Dienst erwiesen. Deshalb sollten EU-Staaten wie Deutschland und andere darum wetteifern, ihn aufzunehmen und zu schützen: Aus Überzeugung, aber auch aus Dankbarkeit.

Der Whistleblowerpreis-Jury gehören an:
RA Dr. Peter Becker,
Dr. Dieter Deiseroth,
Dipl.-Pol. Annegret Falter,
Prof. Dr. Hartmut Grassl,
RA Otto Jäckel.

Bradley Manning: 35 Jahre für die Wahrheit

Gerd R. Rueger  21.08.2013

Wikileaks-Informant Bradley Manning wurde wegen „Geheimnisverrats“ zu 35 Jahren Haft verurteilt. US-Militärrichterin Denise Lind gab die Entscheidung am Nachmittag in der NSA-City Fort Meade (Maryland) bekannt. Die Anklage hatte mindestens 60 Jahre gefordert, bis zu 90 Jahren wären angesichts der völlig überzogenen Anklagepunkte möglich gewesen. Richterin Lind ordnete wenigstens an, den Obergefreiten unehrenhaft aus der Armee zu entlassen -„unehrenhaft entlassen“, nach „Deserteur“ die zweithöchste Ehrung, die die Armeen dieser Welt zu vergeben haben. Manning-Solidartitäts-Kundgebungen rund um den Globus konnten die US-Justiz nicht erweichen.

Manning war Ende Juli von dem Militärgericht in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, darunter Geheimnisverrat, Spionage, Computerbetrug, Diebstahl. Vom schwerwiegendsten und nachweislich verleumderischen Vorwurf, „Unterstützung des Feindes“, wurde er überraschend freigesprochen. Insgesamt dreieinhalb Jahre werden Manning von seiner Strafe erlassen, weil er bereits seit Mai 2010 in Untersuchungshaft sitzt -zuerst waren läppische 112 Tage angeboten worden. Neun Monaten musste er in Einzelhaft verbringen. Eine Entlassung Mannings aus dem Gefängnis vor Ablauf seiner Strafe ist rechtlich möglich.

„Sprechen Sie ein Urteil, das ihm ein Leben lässt“, appellierte der Anwalt David Combs an die Militärrichterin, doch Oberst Denise Lind könnte noch über die Forderung der Anklage hinausgehen –freute sich die reaktionäre FAZ, die Höchststrafe für die 20 Vergehen, deren Manning schuldig gesprochen worden ist, betrage 90 Jahre Haft. Selbst die US-Justiz war gnädiger. Am meisten ins Gewicht fällt aus Sicht der FAZ die Verletzung von sechs Bestimmungen des Spionagegesetzes von 1917. Weil die Regierung aber darauf verzichtete, Manning der Kollaboration mit dem Feind zu bezichtigen, bliebe ihm die Todesstrafe auf jeden Fall erspart, so die FAZ -ohne milde humanistische Untertöne. 

 Bradley hatte sich schuldig bekannt, US-Geheimdokumente geleakt zu haben. Dies geschah, um die Öffentlichkeit über Kriegsverbrechen der US-Truppen aufzuklären. Manning verwahrte sich gegen den Hauptanklagepunkt einer “Unterstützung des Feindes”, der extrem hohe Strafe nach sich ziehen würde. Ihm wurde vom Militärgericht damit unterstellt, er wollte als Spion von Al Qaida die gegen US-Truppen kämpfenden Terroristen mit kriegswichtigen Informationen versorgen.

Manning gestand ein, Dateien zu folgenden Leaks an WikiLeaks weitergegeben zu haben: Zum Video eines Helikopter-Angriffs im Irak (Collateral Murder); zum Bericht des Armee-Geheimdienstes (den ebenfalls auf WikiLeaks veröffentlichten Bericht des US-Verteidigungsministeriums über das Gefährdungspotential von WikiLeaks); Auszüge aus einer Datenbank von Berichten über den Irak-Krieg (Iraq War Logs); Auszüge aus einer Datenbank von Berichten über den Afghanistan-Krieg (Afghan War Logs); SOUTHCOM-Dateien über Guantanamo-Insassen (Gitmo Files); eine Anzahl von Depeschen des Außenministeriums (Cablegate), eine spezielle Depesche, “Reykjavik 13″, aus Island; sowie einen weiteren nicht spezifizierten Geheimdienst-Bericht.

Bradleys Leidensweg

Bradley wurde im Mai 2010 im Irak, dann wurde er zwei Monate in Kuwait festgehalten, dann neun Monate im Militärgefängnis in Quantico (Virginia) unter “folterähnlichen” Haftbedingungen. Der UN-Beauftragte gegen Folter, Juan Mendez, warf der Justiz damals vor, „grausam, unmenschlich und entwürdigend“ mit Manning umzugeheVigil at Fort Meade prior to sentence announcement. August 21, 2013. n. Die Militärrichterin Denise Lind erließ ihm wegen der Vorwürfe 112 Tage einer möglichen Haftstrafe -ein Hohn, denn insgesamt ging es um als 150 Jahre Haft -auch von den jetzt verhängten 35 Jahren sind 112 Tage nur ein läppischer Bruchteil.  Unzweifelhaft ist die Bewertung der von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen: Es ist die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. Wenn US-Medien sich jetzt besorgt zeigen, ist dies ein gutes Zeichen -obgleich man wohl kaum erwarten kann, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird.

 

USA: Crowd funding hilft Bradley Manning

Gerd R. Rueger 06.06.2013

Fort Mead, USA. Dank Crowd funding sind jetzt die mitstenographierten neuesten Prozessprotokolle im Netz erhältlich. So kann eine Öffentlichkeit hergestellt werden, die von der US-Militärjustiz gefürchtet wird. Das US-Militär hat es abgelehnt, die Transkripte der Protokolle zu veröffentlichen und den Zugang der Presse beschnitten. Im Prozess soll der Whistleblower zum Verräter gestempelt und eine kriminelle Beziehung zu Julian Assange und Wikileaks konstruiert werden.

Von 350 Anfragen auf Zulassung zum Prozessbeobachter von Medienvertretern wurden 270 abgelehnt. Ohne öffentlich zugängliche Transkripte ist es für die Presse so gut wie unmöglich, dem Prozessgeschehen unabhängig zu folgen. Regierungshörige US-Medien würden die Berichterstattung mit dem Nachbeten der offiziellen Verlautbarungen dominieren. Reaktionäre Kommentatoren würden die Öffentlichkeit mit hetzerischer Verleumdung und verzerrten Darstellungen in die Irre führen können.

Freedom of the Press Foundation hat über crowd-sourced funding professionelle Stenographen finanziert, die jetzt die Protokolle erstellen und sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Täglich sollen die Transkripte bereitgestellt werde, jeweils um 19:00 Uhr Ortszeit das Protokoll der Vormittagssitzung des Gerichts, um 7:00 Uhr des folgenden Tages das Protokoll der Nachmittagssitzung. Die Transkripte werden unter  3.0 Unported Creative Commons license publiziert.

Unmenschliche Beugehaft erpresste sein Geständnis

Im Militärgefängnis von Quantico, Virginia, durfte Manning nur eine Stunde täglich seine Zelle aus der Isolationshaft verlassen. In seiner knapp 7qm  großen Zelle gab es weder Stuhl noch Tisch, um Mahlzeiten einzunehmen und  er bekam keine persönlichen Gegenstände. Bei Besuchen von Anwälten oder Freunden wurde er angekettet, obwohl er niemals aggressiv war. Es wurde ihm verboten, in seiner Zelle Gymnastik zu treiben, um seine körperliche Gesundheit zu erhalten. Er wurde gezwungen, nackt zu schlafen, ohne Decke oder Kissen unter den Augen seiner Wärter –eine sexuelle Demütigung, die an die Praxis im Foltergefängnis Abu Ghraib erinnert.

Judge Denise Lind. Sketch by Clark Stoeckley, Bradley Manning Support Network.Die von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen Bradley Mannings sind die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. In einem Propagandafilm hat die US-Medienindustrie gerade Mannings großartige Leistung als mutiger Whistleblower von US-Kriegsverbrechen psychologisiert und auf seine individuellen Probleme als Homosexueller zurückgeführt.  Von den US-Medien wird man wohl kaum erwarten können, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der US-Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird. Die von Julian Assange gegründete Wikileaks-Partei hat im derzeitigen australischen Senatswahlkampf den Schutz von Whistleblowern zu einem Kernpunkt ihres Programms erklärt.

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Prozessprotokolle 

UNITED STATES  VS. MANNING, Bradley E.,
PFC COURT-MARTIAL
U.S. Army, xxx-xx-9504
Headquarters and Headquarters Company,
U.S. Army Garrison,
Joint Base Myer-Henderson Hal
Fort Myer, VA 22211

The US military has refused to release transcripts of Bradley Manning’s trial. In addition, they’ve denied press passes to 270 out of the 350 media organizations that applied. Without public transcripts or a press pass, it’s virtually impossible for media organizations to accurately cover the trial and for the public to know what the government is doing in its name.

In response, Freedom of the Press Foundation has crowd-sourced funding to place a professional stenographer in the media room covering the trial. We will post full transcripts shortly after each day’s proceedings end. The morning session with be posted by 7 pm the same evening. The afternoon session will be posted by 9 am the next morning. The transcripts will be released under an Attribution 3.0 Unported Creative Commons license.

Bradley Manning Prozess: Anklage zielt auf Assange

Gerd R. Rueger 04.06.2013

Fort Mead, USA. Der Prozessauftakt vor dem US-Militärgericht zeigte die Linie der Anklage: Maximale Härte gegen Manning, Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit, indirektes Zielen auf Assange. Mannings Verteidigung hebt seinen Kampf für die Menschenrechte und gegen US-Kriegsverbrechen hervor.

Am ersten Prozesstag stellte Bradley Mannings Verteidiger David Coombs den Wendepunkt in Bradleys Zeit im Irak dar. Am Weihnachtsabend 2009 fuhr ein US-Armee-Fahrzeug US-Fahrzeug in ein ziviles Auto mit fünf Irakern, darunter drei Kinder. Seine Kameraden feierten in der Nacht, bejubelten die US-Soldaten, aber  Bradley konnte nicht vergessen, wie es den verletzten Zivilisten ging. Dies führte zu Gewissensbissen, Zweifeln und schließlich zur Enthüllung der Militärdokumente und Kriegsverbrechen, so freebradley.

Staatsanwalt Capt. Morrow beschuldigt Assange

Im Gegensatz dazu malte der Militär-Staatsanwalt Captain Morrow Bradleys in WL_Logoseiner Version der Ereignisse Bradleys Handeln als willige Gewinnung von Informationen auf WikiLeaks (soll heißen, Julian Assange‘) Geheiß. Special Agents Thomas Smith und Toni Graham bezeugten dann Beweismittelsicherung und Zeugenbefragung an Bradleys Army-Basis F.O.B. Hammer in Baghdad. Morgen will die Anklage Army Criminal Investigation Command Special Agent David Shaver dazu noch ausführlicher aussagen lassen -eigentlich eine überflüssige Show, denn der Angeklagte bestreitet seine Tat ja nicht.

Anklage von absurder Härte

Die Anklage gegen Bradley Manning ist von absurder Härter: „Aiding the enemy“, Unterstützung des Feindes. Dies behauptet, der Whistleblower hätte direkt mit den irakischen bzw. islamistischen Widerstandskämpfern gegen die US-Besatzer kooperiert. Demnach wäre es Manning nicht um die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen gegangen, sondern um den militärischen Kampf gegen die eigenen Leute -kurz, er wäre ein Verräter. Diese Straftat kann im US-Militär mit dem Tod bestraft werden und es geht den Anklägern offenbar auch darum, extremen Terror auf den Angeklagten auszuüben. Seine Anwälte mussten im quälend langen Vorverfahren seit Bradleys Verhaftung vor drei Jahren erst einmal mühsam diese tödliche Bedrohung  ausräumen. Doch droht jetzt immer noch eine lebenslange Gefängnisstrafe.
Manning hatte im Februar gestanden, während seiner Stationierung als Army-Intelligence-Analyst im Irak Hunderttausende Dokumente Wikileaks zugespielt zu haben. Darunter 490 000 US-Militärdokumente über die Kriege in Afghanistan und Irak, die brutale Gräueltaten aufdeckten. Dies gefiel den US-Militärs nicht, ist aber nicht als Spionage für die Gegenseite zu deuten.
Die Ankläger wollen dennoch beweisen, dass Manning mit voller Absicht der US-Army schweren Schaden zufügen wollte.
Bradley Manning bestreitet die bewusste Hilfe des Feindes vehement. Er habe lediglich eine „öffentliche Debatte“ über die US-Militärpolitik ermöglichen wollen, sagte er im Februar. Für Friedensaktivisten und Bürgerrechtler ist Bradley weltweit ein Held, weil er Kriegsverbrechen und den massiven Einfluss der US-Diplomatie transparent machte. An vielen Orten der Welt gab es Solidaritätsbekundungen, auch in Berlin auf der re:publica. In Amsterdam ist für Freitag eine Kundgebung vor dem US-Konsulat geplant.

USA tendieren zu Geheimprozess

Entscheidend ist auch die Frage, welchen Zugang die Öffentlichkeit bekommt. Judge Denise Lind. Sketch by Clark Stoeckley, Bradley Manning Support Network.Richterin Lind kündigte an, 24 Zeugen unter Ausschluss von Beobachtern befragen zu wollen. Grund: Geheimhaltung, denn es geht um Botschafter oder ranghohe Militärs, die über angeblich geheime Informationen Auskunft geben sollen. Die Aussagen werden zwar nachträglich veröffentlicht, aber nach Ansicht der US-Behörden verfänglich Stellen werden geschwärzt. Dies könnte eine  empfindliche Einschränkung der Transparenz des Verfahrens darstellen -Bürgerrechtsgruppen haben bislang erfolglos versucht, diese Maßnahmen abzumildern.

Bradley wurde im Mai 2010 im Irak wurde er zwei Monate in Kuwait festgehalten, dann neun Monate im Militärgefängnis in Quantico (Virginia) unter „folterähnlichen“ Haftbedingungen. Der UN-Beauftragte gegen Folter, Juan Mendez, warf der Justiz damals vor, „grausam, unmenschlich und entwürdigend“ mit Manning umzugehen. Die Militärrichterin Denise Lind erließ ihm wegen der Vorwürfe 112 Tage einer möglichen Haftstrafe -ein Hohn, denn insgesamt geht es um als 150 Jahre Haft stehen.

Unzweifelhaft ist die Bewertung der von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen: Es ist die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. Wenn US-Medien sich jetzt besorgt zeigen, ist dies ein gutes Zeichen -obgleich man wohl kaum erwarten kann, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird.

US-Propaganda: „We steal Secrets: The Story of Wikileaks“

Nora Drenalin 03.06.2013 JAssangeBobby

In den USA ist der Dokumentarfilm „We steal Secrets: The Story of Wikileaks“  angelaufen. Starfilmer Alex Gibney breitet darin vor allem die Sexualität von Julian Assange und mehr noch Bradley Manning aus. Ihre politischen Leistungen im Kampf für die Menschenrechte kommen dagegen kaum vor, neue Erfolge von Wikileaks werden verschwiegen, etwa die die GIFiles (Stratfor) und die Kissinger Cables.  Auf der politischen Seite dominiert die offizielle Sicht der US-Regierung, im persönlich-psychologischen werden die Hacker pathologisiert.

Alex Gibney: Taxi zur Hölle für Assange

„We steal secrets“ ist just in den USA angelaufen, wird noch im Juni in Australien gezeigt und bis zum 11.07. soll die deutsche Version fertig sein. Die vom Dokumentarfilmer und Oscar-Preisträger Alex Gibney („Taxi zur Hölle“) gedrehte bzw. zusammengeschnittene Documentary gibt sich ausgewogen. Zumindest ausgewogener als die platte Anti-Assange-Propaganda  “WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen” von Patrick Forbes. Forbes hatte einfach alle Erfolge von Assange verschwiegen und alles an übler Nachrede, überzogener Kritik bis hin zu verleumderischem Rufmord mit Verlautbarungen der US-Regierung zu einem suggestiven Hetzfilm zusammengemixt.

Starfilmer Alex Gibney stellt sich schlauer an und hebt auch ein paar Leaks positiv in den Vordergrund -allerdings nur solche, die man eh schon aus alten Dokus kennt (Irak, Collateral Murder, Afghanistan, US-Depeschen). Neue Leaks  werden verschwiegen, etwa die Guantanamo Files, die Spy Files, die GIFiles (Stratfor), die Syria Files,  die  Detainee Policies, die Kissinger Cables -sie sollen offenbar dem Zuschauer nicht weiter bekannt gemacht werden. Auch die erfolgreiche Gründung der Wikileaks-Partei für den australischen Senatswahlkampf, die seit Monaten in der (australischen) Presse ist, nennt Gibney nur lapidar und erst im Abspann. Wikileaks und Assange, der sich diesmal weigerte, dem Filmer Interviews zu geben, kritisieren die Doku scharf -allein der Titel diskreditiere sie schon als Diebe, dabei sind sie nur ein Publikationsmedium.

„Anna“ klagt an, Alex Gibney nimmt den Weichzeichner

Ginbneys Fokus liegt auf den menschelnden Aspekten, vor allem soweit sie mit Sex zu tun haben. Mehr als alle anderen Wikileaks-Dokus widmet er sich den angeblichen Sexualdelikten, deren Assange von zwei Schwedinnen bezichtigt wird. Hier folgt Gibney überwiegend den Vorwürfen der Anklage, bringt eine Schwedin sogar erstmals vor die Kamera, wo sie sehr positiv einem eher unsympathischen Julian Assange gegenüber gestellt wird. „Anna“, mit durch Weichzeichner unkenntlich gemachter Augenpartie sehr attraktiv in Szene gesetzt, klagt an. „Julian“ -hier hat Gibney für diesen Filmteil sogar ein Bild ausgegraben, wo er einen Pickel an der Nase hat- wird unvorteilhaft dagegen geschnitten. Alles was für Julian und gegen Anna spricht wird weggelassen. Etwa ihre Online-Einlassungen darüber, wie Frauen Männer am besten fertig machen können, oder das bekannte Statement von „Women Against Rape“ für Assange. Auch die Londoner Regierung und ihr Auslieferungs-Fanatismus werden nicht weiter kritisiert. Seltsam, denn inzwischen vergleichen sogar viele Mainstreamer den Fall Assange (geplatztes Kondom) mit dem Fall Pinochet (Folter, Massenvergewaltigungen und-morde). Pinochet entging seiner Strafe, weil London ihn nicht ausliefern wollte, Assange wollen die Briten dagegen unbedingt ausliefern. Stattdessen psychologisiert Gibney über angebliche Wünsche von Julian Assange, überall auf dem Globus Frauen zu schwängern, um seine windige Existenz zu koompensieren. Wenn Gibney schon solche (vermutlich eher eigenen) Phantasien filmisch produziert, hätte er ja mal fragen können, wie es dann mit den „Missbrauchs-“ oder gar (wahrheitswidrig von verleumderischen Medien wie der WAZ immer wiederholten) „Vergewaltigungs“-Vorwürfen steht: Kann künftig jeder Mann, dem eine Frau ein Kind anhängen wollte, zum Staatsanwalt laufen? Und werden bald Tausende gebärfreudige Frauen von Interpol gesucht?

Alex Gibney: Bradley Manning, Homosexueller

Besonders unappetitlich ist der Umgang von Gibneys Film mit Bradley Manning, der inzwischen nach seinem Geständnis als gefasster Whistleblower vor der US-Justiz steht. Sein Geständnis wurde durch rechtswidrig ausgedehnte Beugehaft, teils unter „folterähnlichen“ Bedingungen, erpresst. Dies problematisiert Gibney jedoch nicht, vielmehr verbeißt er sich geradezu in Mannings Sexualleben. Seine Homosexualität, seine Probleme mit Diskriminierungen, seine unsichere Geschlechtsidentität werden breit ausgewalzt und mit voyeuristischen Bildern illustriert. Dies ist nicht nur plakative Schaulust am vermeintlich Absonderlichen, die sich auch noch als mitleidsvolle Dokumentation tarnt. Es ist auch eine widerwärtig heimtückische Ablenkung und Abwertung von Bradley Mannings Rolle als einer der ganz großen Enthüller von Regierungsverbrechen in der Geschichte des Kampfes für Menschenrechte. Adrian Lamo, der Hacker, der Manning ans Messer lieferte, wird ebenfalls als wirrer Nerd ins Bild gesetzt: Sich rechtfertigend, wie unter Drogen stammelnd, weinend führt Gibney den Mann vor, dem sich Manning anvertraute. Ihre Chatkommunikation wird effekthascherisch als absonderlicher Problemtalk unter Homo- bzw. Bisexuellen zwischen Therapie, Beichte, und Verrat präsentiert. Mannings großartige Leistung als mutiger Whistleblower von US-Kriegsverbrechen wird damit psychologisiert, auf seine individuellen Probleme zurückgeführt. „Ach darum hat er die Daten an Wikileaks geschickt! Er hatte sexuelle Probleme, der Nerd!“, könnte der Film unbedarften Zuschauern suggerieren. Wikileaks selbst sieht vor allem die Beziehung zwischen Wikileaks-Gründer Assange und dem US-Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning „extrem unverantwortlich“ verzerrt dargestellt. Es werde der Eindruck erzeugt, Assange hätte Manning zum „Geheimnisverrat“ verführt -dies würde den Wikileaksgründer bei künftigen Anklagen in den USA belasten. Fazit: Abwiegelnde Propaganda, wie von den Kriegsverbrechern selber bestellt -im Pentagon wird man applaudieren.

„Blutige Hände“: Die Hass-Botschaften von Alex Gibney

Viele Anti-Assange-Hass-Botschaften übernimmt Gibney leicht entschärft von Forbes Hetzfilm, etwa die US-Behauptung, an Wikileaks Händen klebe Blut, weil die Publikation der US-Kriegsverbrechen im Irak einige der dortigen Täter und Helfer in Gefahr gebracht hätte. Belege dafür konnten jedoch nie vorgelegt werden und das krampfhafte Behaupten seitens des Guardian-Redakteurs Nick Davies, Assange hätte den Tod von US-Spitzeln billigend in Kauf genommen, bleibt ebenso  unbewiesen. Gibney lässt Davies erneut seine Version vortragen, erneut ohne Gegenrede von Assange.

Dies ist der einzige dürftige Beleg für die „An ihren Händen klebt plus-dBlut“-Propaganda -wohlgemerkt geht es dabei um US-Spione, die Iraker zu Tausenden ans Messer lieferten, damit sie samt ihren Familien massakriert wurden: Von irakischen Kollaborateuren, privaten US-Söldnerfirmen oder der US-Armee selbst, wobei die Opfer oft genug in Folterlagern wie Abu Ghraib landeten. „An Wikileaks Händen klebt Blut!“ -Diese realen Ströme von Blut sind nicht gemeint. Es geht nur um hypothetisches Blut von Mittätern dieser grausigen Kriegsverbrechen, die eventuell Racheaktionen der Hinterbliebenen ihrer Opfer anheim hätten fallen können oder natürlich von „Al Qaida“. Gibney kümmert das alles nicht, seine Documentary steht stramm an der Seite des Pentagon gegen Assange. Besonders erbärmlich: Gibney bringt nicht einmal die neuen Kissinger-Cables von Wikileaks in seinen Film, dabei drehte er selbst eine passable Doku über Old Henry: „Angeklagt: Henry Kissinger“ (über die Wikipedia ganz ausgewogen-ausgelogen von „angeblichen“ Kriegsverbrechen Kissingers stammelt, obgleich dieser dafür in mehreren Ländern verurteilt wurde).

In den USA soll es bereits begeisterte Reaktionen geben: „Ein hervorragender Film, besser als alles, was bisher zu diesem Thema gemacht wurde“, jubelte der Rolling Stone laut Detlef Borchers. Wen wunderts. So reiht sich Gibneys Documentary ein in die Reihe der Mainstream-Medien-Propaganda gegen Wikileaks, die hier auf Jasminrevolution seit Jahren dokumentiert und widerlegt wird. Das wäre mal eine eigene Doku wert!

Wikileaks hat die Filmdialoge transkribiert und kommentiert  und die WL_Logowichtigsten Kritikpunkte (Talking Points) aus Sicht der Whistleblower-Plattform hervorgehoben.

Talking Points „We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks“

Introduction

1. Title implies WikiLeaks steals secrets

2. The film suggests Assange persuaded Manning to leak or conspired with him

3. The film trivialises the political significance of Manning’s alleged actions

4. The film makes a clear error when it suggests WikiLeaks deceives its donors

5. The film misrepresents WikiLeaks publishing history

6. The Film Downplays the US Investigation against WikiLeaks

7. The film lies about Julian Assange

8. The Film misrepresents the Swedish case and Assange’s reasons for asylum

9. The film engages in baseless speculation about Julian Assange’s private life

10. The film makes important ommissions in relation to the Swedish case

WikiLeaks released the annotated transcript of the $2 million documentary „We Steal Secrets – The Story of WikiLeaks“ on 23 May 2013, a day before its release in movie theatres. Read the press release here and view the annotated transcript here.

General note: Neither Julian Assange nor anyone associated with WikiLeaks agreed to participate in this film. Any footage of Assange or WikiLeaks’ staff was taken from stock footage without their consent.

The film is filled with factual errors and speculation, some examples of which are set out below, including in relation to Bradley Manning, WikiLeaks’ redaction policies and the case in Sweden. The stock footage used has also been heavily edited, in some places distorting what was said.

1. Title implies WikiLeaks steals secrets

Film Title – We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks

Note: „We Steal“ as if WikiLeaks does (Implies WL lawbreaker not publisher)

The film begins, with its very title, implying that WikiLeaks steals secrets and is breaking the law through its activities. The film implies – and in some cases suggests, erroneously and when evidence is to the contrary, that Assange may be guilty of conspiring with Bradley Manning. This not only factually incorrect, but it buys into the current US government position that journalists and publishers who receive information can be prosecuted as co-conspirators with their alleged sources or with whistleblowers wanting to communicate information to them. This is a dangerous proposition for all journalists and media organisations – not just WikiLeaks.

Source

In the United States, or at least until recently, a publisher of classified material obtained by others is not prosecuted; though the leaker may be. Bradley Manning, one of WikiLeaks’ alleged sources, is currently being court-martialed for violations of the Espionage Act and Uniform Military Code for aiding the enemy, unauthorized access and theft of information. He is defending those charges in a 12 week trial which commences on 3 June 2013. However, the publishers of his alleged leaks would not in the normal course face prosecution: WikiLeaks, New York Times, the Guardian and many others. Nowhere in the film does anyone quoted in the film say that WikiLeaks steals secrets: this is referable to a former CIA chief speaking about US spies. Why it is used as an epithet for the story of WikiLeaks is difficult to imagine, except to paint WikiLeaks as a source and not solely a publisher; to imply the journalist or publisher can be complicit in the act of their source if they receive information and, in particular, are anything other than a passive recipient of information: a position the US government is working hard to establish. Throughout the film, Gibney propagates the idea Assange had been „fishing“ for the leaks or that Manning had been „persuaded“ to leak. This is factually incorrect (see below) but also buys into the dangerous proposition that journalists and publishers can be conspirators by virtue of their interaction with confidential sources.

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2. The film suggests Assange persuaded Manning to leak or conspired with him

Film: „In this environment of expanding secrecy, Assange went fishing for secrets to publish. To bait whistleblowers, he published a list of the most wanted leaks.“

Note: Gibney’s choice of words, „Fishing,“ „Bait“, implies solicitation.

Throughout the film, Gibney propagates the idea Assange had been „fishing“ for the leaks or that Manning had been „persuaded“ to leak. This is factually incorrect but also buys into the dangerous proposition that journalists and publishers can be conspirators by virtue of their interaction with confidential sources. The US government is attempting to argue that any news organization that deals with confidential sources can be put into prison for engaging in „conspiracy“.

This is factually incorrect. WikiLeaks makes clear on its website that, like „other media outlets conducting investigative journalism, we accept (but do not solicit) anonymous sources of information“: http://WikiLeaks.org/About.html. The list referred to in the film was in fact compiled by human rights NGOs, activists, lawyers, journalists and historians nominating the censored documents they considered the most important to uncover.

Go to the section of We Steal Secrets – The Annotated Transcript

Source: http://www.economist.com/blogs/demo…

Film: „But in online chats with WikiLeaks, Manning’s thoughts changed – either he decided or he was persuaded – that he should capture more flags; a lot of flags.“

Note: By using the term „or he was persuaded“ the film tries to implicate WikiLeaks in a conspiracy to obtain classified material from Manning. The film makes this suggestion without basis – and it has since been proven to be factually incorrect: Manning makes clear in his pre-trial statement that no one at WikiLeaks pressured him into giving any information and that he made his own decision to send documents.

Source

The film suggests Assange persuaded Manning to leak

Film: „Later, Manning talked to him about the progress of the uploads. In Manning’s buddy list, the address was listed under a familiar name: Julian Assange.“

Note: There is no evidence that Manning was communicating with Assange. Bradley Manning says he was not even sure who he was allegedly talking to at WikiLeaks. The film entirely omits the statement Manning himself presented to court:

Due to the strict adherence of anonymity by the WLO [WikiLeaks], we never exchanged identifying information. However, I believe the individual was likely Mr. Julian Assange [he pronounced it with three syllables], Mr. Daniel Schmidt, or a proxy representative of Mr. Assange and Schmidt.

As the communications transferred from IRC to the Jabber client, I gave ’office’ and later ’pressassociation’ the name of Nathaniel Frank in my address book, after the author of a book I read in 2009.

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Source

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3. The film trivialises the political significance of Manning’s alleged actions

Film: „Just what had happened with Bradley Manning? Was this just a data dump? Or was this the act of a man who had peaked behind the curtain of a superpower and decided that what it was doing was wrong?“

Throughout the film it attempts to ascribe psychological rather than political motives to Bradley Manning’s whistle-blowing, trivialising the political significance of Manning’s actions. The films focuses on his sexuality, his gender dysmorphia and at one point even super-imposes a picture of his face on that of Jean Harlow Manning’s political and principled motivations for disclosing the information are detailed clearly in the statement he made in the court-martial proceedings:

Providence Hearing: Manning’s Statement

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4. The film makes a clear error when it suggests WikiLeaks deceives its donors

Film: „This dinner for free speech was, in fact, a dinner for Julian’s sex offence defence fund. No one knows now whether money going to WikiLeaks is going to Julian or elsewhere.“

Note: The Julian Assange and WikiLeaks Staff Legal Defense Fund and the various means by which WikiLeaks receives donations for its running costs are kept separate.

Donors were given a choice to donate to WikiLeaks or JADF, and this was made explicitly clear. The original ’Dinner For Free Speech’ web page is still available and it clearly indicates where donors can choose to donate to either the Defense Fund or to WikiLeaks: http://web.archive.org/web/20110629…

The JADF is administered and audited by Derek Rothera & Co. The terms of the trust and trustees can be found here: http://www.rothera.com/images/Julia…. More:

This distinction is also made clear on the WikiLeaks donation page: http://shop.WikiLeaks.org/donate

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5. The film misrepresents WikiLeaks publishing history

Film: „Despite that special relationship, Assange desperately fought extradition to Sweden and lost every appeal. His legal battle drained his finances and trapped him at the family farm for over a year. Hoped-for funding didn’t come and WikiLeaks suspended operations. His international organization had blown apart.“

Note: Since December 2010 WikiLeaks has released the GTMO Files, the SpyFiles, the Stratfor emails dubbed the GIFiles, the Syria Files. the Detain and in April 2013 both Cablegate and 1.7 million Kissinger Cables in an easily searchable PlusD Public Library of US Diplomacy. Link: http://WikiLeaks.org/

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Gibney also appears oblivious of WikiLeaks publishing history prior to the major releases in 2010: he collapses four years of publishing history, touching on nearly every country in the world, into „some smaller successes“ — because his documentary does not cover them. In fact, WikiLeaks has been making front pages since 2007. Legal attacks on the organization started immediately. WikiLeaks won a significant battle against the largest private Swiss bank in US federal courts in 2008. That fight was the subject of extensive discussion, including New York Times editorials. There were many significant WikiLeaks releases and conflicts prior to 2010. They can be found here: http://www.WikiLeaks.org/wiki/Main_Page.

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6. The Film Downplays the US Investigation against WikiLeaks

Film: „These two cases [Bradley Manning and Julian Assange] have nothing to do with each other. Julian – he’s not even imprisoned – he has locked himself up to avoid coming to Sweden to answer a few pretty simple questions.“

Film: „The biggest mystery of all was the role of the United States. Over two years after the first leak, no charges had been filed by the US. Assange claimed that the US was biding its time, waiting for him to go to Sweden, but there was no proof.“

Film: „Despite the lack of evidence of any secret plot, Ecuador granted him asylum“

Note: The film minimizes the serious investigation and prosecution of Julian Assange in the US and what would happen to him were he extradited to the U.S. It does so to make the argument that Assange is in the embassy to simply avoid going to Sweden. This is false: he sought asylum based on his concern about being extradited to the US and Ecuador granted asylum on the basis of the evidence Assange presented. The cases of Manning and Assange are clearly linked, as was made explicit in the course of the Manning proceedings with reference being made to the parallel DOJ investigation into Assange and WikiLeaks.

There is no „mystery“ about the role of the US: there is an ongoing grand jury which has been empanelled since September 2010. This was first confirmed by the US Department of Justice November 2010 and re-confirmed on 26 March 2013.

Go to this section in We Steal Secrets – the annotated transcript Here, here and here

Sources: Glenn Greenwald/Salon; Alexa O’Brien

The grand jury is, by its nature, secret. It cannot be said that „no charges“ have been filed. The filmmaker certainly does not know that: it is illegal to disclose whether or not an indictment exists. It is a common practice to issue sealed indictments. Charges would not be made public until Assange is in custody. A former high level State Department official said in a once confidential email (Stratfor) that there was such a sealed indictment.

Source: Rolling Stone

It cannot be said that there is „no proof that the U.S was biding its time“. The US ambassador to the UK said this on the BBC in February 2011: the US would wait to see what happened in Sweden. Discussions between US and Sweden reported that US only would extradite after Swedish charges disposed of.

Sources: BBC; The Independent

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7. The film lies about Julian Assange

Film: „I raised this with Julian and he said if an Afghan civilian helps coalition forces he deserves to die.“

Note: Assange has always maintained he never said this and made a formal complaint to the Leveson Inquiry about the veracity of Davies’ evidence. Assange is alleged to have made this remark while discussing the redaction of the Afghan War Diaries with journalists from Der Spiegel and the Guardian during a dinner in London in July 2010.

Nick Davies was not present at that dinner. A journalist at that dinner, John Goetz, has provided a signed witness statement to affirm the remark was not made that: http://wlstorage.net/file/cms/Folde…

WikiLeaks ’ambassador’ Joseph Farrell emailed the OfCom complaint containing the Goetz witness statement to Gibney, his producer and his executive producer on 14 June 2012.

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Film: „Julian urged the New York Times to send a letter to the Pentagon, asking if they want to help with redactions and they refused. And that was 24 hours before the release, you know.“

Note: There was no fixed schedule for release of the held-back 15,000 documents for which WikiLeaks sought Pentagon help with redaction. This was confirmed on August 8, 2010 by Domscheit-Berg himself (who kept giving media interviews worldwide despite his role as a WikiLeaks spokesman being restricted to Germany):“[Daniel Schmitt] rejected allegations that the group’s publication of leaked U.S. government documents was a threat to America’s national security or put lives at risk. „For this reason, we conveyed a request to the White House prior to the publication, asking that the International Security Assistance Force provide us with reviewers,“ Schmitt said. That request remains open. However, the Pentagon has stated that it is not interested in ’harm minimization’ and has not contacted us, directly, or indirectly to discuss this offer.“

Source

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8. The Film misrepresents the Swedish case and Assange’s reasons for asylum

Film: „Was Sweden acting as an agent of the United States?“

The film clearly suggests that Assange has said this to be true. While Assange had been previously warned by of a potential „honey trap“ by Australian intelligence sources and was surprised by the allegations to allege „US dirty tricks“ (see here and here

Film: „Interpol issued a demand for Assange’s arrest for his failure to return to Sweden to answer questions about sex charges.“

There are no charges in Sweden.

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Source

Film: „One week after the arrest warrant was issued, Assange surrendered to police in London.“

Julian Assange voluntarily attended a London police station for arrest by appointment and was immediately imprisoned. He was held without charge, in the highest security unit of Wandsworth prison. After appeals he was eventually released into house arrest and an electronic monitoring device was strapped to his leg. After 552 days he applied for political asylum.

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Source: Supreme Court Agreed Facts, para 30-38: http://www.scribd.com/doc/80912442/… http://www.independent.co.uk/news/u…

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9. The film engages is baseless speculation about Julian Assange’s private life

Film: „The testimony of the women raised another issue: did he refuse to use a condom because he wanted to make the women pregnant?“

Film: „There may be some sort of primary impulse in him to want to reproduce, to want to have some sort of bedrock in his life. You know, this is the ultimate digital man and actually you can’t just live in a digital world.“

This is baseless speculation. To make the point, the film cites Iain Overton, who does not know Assange other than in a professional capacity and has no direct personal knowledge of the facts in Sweden or of Assange’s family situation. The film cites the women’s testimony to say Assange had refused to wear a condom.

This is not supported by the facts recounted in the testimony: Assange complied with each stated request to use a condom. AA’s testimony makes clear that Assange put on a condom when she verbally asked him to. Instead, her testimony alleges that the condom was broken during intercourse and she alleges that Assange broke it deliberately. This is a matter of factual dispute which will be contested at any trial. Assange is legally prevented from making comment. In the case of SW, her testimony states that Assange had complied with her earlier requests to use a condom but no condom was used in their final interaction, at which time she did not repeat her request to Assange or complain about its use or non-use.

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10. The film makes important omissions in relation to the Swedish case

Film: „An unknown source leaked the police report to the press. It included the testimony of Assange, the two women and, surprisingly, a picture of a torn condom.“

While the film refers to a picture of the „torn condom“ from the leaked police file, it fails to mention that forensic analysis provided with that picture found there was no chromosomal DNA on that condom.

See, for example: http://www.smh.com.au/world/no-assa…

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Film: „There was an enormous amount of hype and misinformation and bullshit that came out of Julian Assange’s supporters, and the more that people realise that they were lied to by Julian, the less moral and political authority he has. He’s supposed to be about the truth.“

This is false. Assange has not lied to his supporters – or anyone else – about this case. No explanation or evidence is given to support this claim. Furthermore, Nick Davies – from whom this quote is taken – has no direct knowledge of the facts in the Sweden case. Nor does the film mention that Davies’ written accounts of the case have been heavily disputed or that he is a partisan adversary of WikiLeaks.

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Film: „Talk about why we’re altering your appearance and filming you in this way?“

Film: „You’ve been very careful not to say anything, why?“ „Because this is a legal case and not a public debate.“

Film: An organiser for a WikiLeaks seminar in Stockholm, Anna invited Julian to stay in her apartment while she was out of town, then she decided to come back early. The following day at the seminar Julian was approached by another WikiLeaks volunteer, her name was Sofia.

Note: A commonplace falsehood is that the two Swedish women were WikiLeaks volunteers, repeated here carelessly by Alex Gibney. Neither individual had anything to do with WikiLeaks. Anna helped organise the seminar on behalf of the Social Democrats.

Anna made a very important public announcement after this interview. On 22 April 2013 she tweeted that she had „not been raped“. The other women, Sofia, has stated that she also had not been raped and that the police had „railroaded“ her and „made up the charges (sic)“.

Anna has not spoken directly to the press directly since 21 August 2010 (the day after the police complaint). Her counsel, the politician/lawyer Claes Borgström, however, appeared continuously in Swedish and international media to push his position on the preliminary investigation against Julian Assange. His media appearances were especially intense in the month leading up to the national elections for which he ran (19 September 2010).

Borgström has billed 80 hours for Assange-related media appearances, although he estimated that the amount was greater. This led to a civil rights group filing a complaint against Borgström to the Bar Association’s discipline commission in June 2012.

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Alex Gibney falsely implies that it is Julian Assange’s fault that the identities of the two women became known. Anna’s name became public after the Swedish police leaked her name by mistake when redacted copies of the police report were obtained by the press under Sweden’s Freedom of Information laws. Anna’s name was not removed from the document header (an error by the Swedish authorities). Swedish police unlawfully released Assange’s name to the Swedish right-wing tabloid Expressen, which is what made the story public in the first place. The New York Times was the first to publish Anna’s name when it republished her previously anonymous interview from August 21, 2010.

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Source: Aftonbladet Borgström invoice

WLP: Whistleblower-Quellenschutz ausweiten!

Gerd R. Rueger 14.05.2013 Flag_of_Australia.svg

Wikileaks hat die Medien ebenso vorgeführt wie Konzerne und Regierungen. Mit den Offshore-Leaks haben klassische Journalisten dazugelernt. Jetzt kommt Wikileaks mit einer Offensive zum Whistleblower-Schutz, um Regierungen und Medien erneut Beine zu machen.

Die von Julian Assange gegründete australische WikiLeaks Party (WLP) verkündete, dass sie im Fall ihrer Wahl den Quellenschutz sofort durch ein nationales Schutzgesetz ausweiten will. Assange selbst und vor allem sein Informant Bradley Manning sind dramatische Beispiele für den derzeit unzureichenden Schutz von Whistleblowern. Umfragewerte und Zulauf für die WLP sind in Australien überraschend groß -die etablierten Parteien werden zunehmend nervös.

Wikileaks revolutionierte die globale Medienlandschaft

Wikileaks hat nicht nur verbrecherische Handlungen von Regierungen und JAssangeBobbyKonzernen, sondern auch die Mainstream-Medien vorgeführt, die kaum noch ihren Aufgaben gerecht wurden. Die klassischen Journalisten haben mit den Offshore-Leaks auf den Druck von Wikileaks reagiert und  wesentliche Strategien und Methoden von Julian Assange übernommen (obwohl sie sich vermutlich eher die Zunge abbeißen würden, als dies zuzugeben).

Doch es gibt neben dem massiven Publizieren von Whistleblower-Information und der Freigabe von Zugang zu großen Datenbanken noch weitere Felder im Journalismus, auf denen Wikileaks den träge gewordenen Mainstream-Medien Beine machen will. Am wichtigsten ist vielleicht der Schutz der Quellen. Der wird immer schwieriger durch Ausweitung von Hausdurchsuchungen in Redaktionen, die polizeiliche Sicherstellung von Computern und Festplatten sowie durch Abhören und Ausspähen, auch mit der stetigen Zunahme der technischen und finanziellen Mittel von Staatsorganen.

WLP: Politischer Kampf für mehr Quellenschutz

Die von Julian Assange neu gegründete australische WikiLeaks Party (WLP) WL_Logoverkündete, dass sie im Fall ihrer Wahl für den Quellenschutz von Reportern sofort ein nationales Schutzgesetz einführen würde, so RTnews, denn die aktuelle Gesetzeslage sei absolut unzureichend. Die WikiLeaks-Partei hatte ihre Registrierung bei der australischen Wahlkommission im April abgeschlossen und trat mit über 1.000 zahlenden Mitgliedern an, mehr als das Doppelte der erforderlichen Anzahl. Nun gilt es, Akzente zu setzen und das Profil zu schärfen -welches Gebiet könnte besser geeignet sein als die Freiheit der Presse, wie Wikileaks sie versteht? WLP-Sprecher Cassie Findlay und Sam Castro sagten zum Thema Informantenschutz:

„Only a uniform shield law covering the whole Commonwealth is acceptable… Government agencies, at federal, state and local level, are increasingly gaining powers to obtain information about individual citizens.”

Nur ein einheitliches Schutzgesetz für das gesamte Commonwealth sei also akzeptabel, denn Behörden auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene, maßten sich immer mehr Befugnisse an, sich über einzelne Bürger zu informieren. Das vorgeschlagene Quellenschutz-Gesetz ist für die WLP eine wichtige politische Ansage. Es ist Teil der Kampagne von Julian Assange, der im Bundesstaat Victoria persönlich zum Kampf um den Sitz eines australischen Senators antritt. Am 14.September 2013 werden die Wahlen  stattfinden, in denen die WLP mit Senatoren-Kandidaten in  Victoria, Western Australia und New South Wales ins Rennen geht.
Vicroria: 270 Angriffe auf den Quellenschutz durch Behörden
Findlay und Castro erklärten, dass Journalisten einen ungehinderten Zugang zu ihren Quellen haben müssen, um Korruption, Verschwendung und Inkompetenz zu enthüllen. Auch einheitliche Whistleblower-Gesetze seien dafür nötig, bessere als die Regierung in Canberra sie jetzt (vermutlich voller Panik vor den guten Umfragewerten der WLP, um Wikileaks den Wind aus den Segeln zu nehmen) vorgeschlagen hat. Die WLP-Sprecher dazu: „Die vorgeschlagenen Gesetze sind nicht nur unbefriedigend, sie sind ein ungeschickter Versuch der großen Parteien, sich vor peinlichen Enthüllungen zu schützen.“
Ein im März 2011 vom australischen Senat eingeführtes Bundesgesetz zum Australian Coat of Arms.pngQuellenschutz kodifizierte die Umstände, unter denen Journalisten ihre Quellen preisgeben müssen. Das so zugeschnittene Gesetz schützt jedoch keine Whistleblower, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Gerichtsbeschlüsse gegen den Schutz von Informanten wurden fortgesetzt, auch nachdem das Gesetz erlassen wurde -vor allem in Victoria, wo Julian Assange sich zur Wahl stellt. Dort wurde allein im vergangenen Jahr 270 Anträgen auf Aufhebung des Informantenschutzes stattgegeben: Die eifrigen australischen Behörden gaben damit der WLP eine Steilvorlage für den Wahlkampf.
Um einen Platz im Senat zu erreichen, müssen die Kandidaten rund 14,3 WL_LogoProzent der Stimmen gewinnen und ihren Sitz dann bald nach dem 1.Juli 2014 auch einnehmen. Durch einen Wahlsieg und einen potentiellen Senatssitz wirde die Position der Britischen Regierung im juristischen und diplomatischen Gerangel um eine Auslieferung des Wikileaksgründers an Schweden empfindlich geschwächt. Die Wikileaks-Party könnte ihre Sitze im australischen Senat auch nutzen, um Einfluss für Julian Assange und auch für den Whistleblower Nr.1, Bradley Manning zu nehmen.

Bradley Manning: Unterstützung von der re:publica 13 aus Berlin

Gerd R. Rueger 06.05.2013

Auch in Berlin gibt es Solidarität mit dem Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning. Seit drei Jahren inhaftiert, teilweise unter unmenschlichen Bedingungen, macht die US-Justiz ihm derzeit einen Schauprozess. Auf der Netzkonferenz re:publica 13 begann man mit einem „Ich bin Bradley Manning“-Protest: Birgitta Jónsdóttir, neugewählte Piraten-Kapitänin in Islands Parlament, hält das „A“ in der unteren Reihe; vom Chaos Computer Club entsandt: Andy Müller-Maguhn hält das „Y“ in der oberen Reihe.

Am 1.Juni Bradley-Manning-Demo in Berlin

Free Bradley Manning.pngDirekt von der Internetkonferenz re:publica meldet sich Detlef Borchers für HeiseNews zur Solidaritäts-Erklärung mit dem Whistleblower Bradley Manning. Mitgetragen wurde die Veranstaltung von der Berliner Sektion des „Free Bradley Manning“-Networks, das am 1. Juni im Rahmen des internationalen FreeBradley-Day zu einer Demonstration auch in der deutschen Hauptstadt aufruft. Das Hauptverfahren im Schauprozess gegen Manning wird am 3. Juni eröffnet, begleitet von andauernden Protesten, die in den auf Femen-Oben-ohne-Aktionen etc. fixierten Mainstream-Medien eher nicht vorkommen.

Bradley Manning ist jetzt über Tausend Tage in US-Haft, teilweise eingekerkert unter Bedingungen, die der “Folter nahe kommen”, so Menschenrechts-Organisationen (wir würden einfach sagen: In Folterhaft). Die eines zivilisierten Rechtsstaates unwürdige Behandlung des politischen Dissidenten Manning durch die USA ist ein seit Jahren in unseren Medien totgeschwiegener Skandal. Journalisten, die sich vor Mitgefühl schier überschlagen, wenn es um Dissidenten anderer Machtblöcke geht -etwa PussyRiot-, lässt das Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers kalt. Die von Anons und anderen organisierten Demos litten unter Aufmerksamkeits-Entzug  für Netzkultur-Themen durch die Medien, die auch dem Privacy-Day und der Piraten-Partei in der Vergangenheit zu schaffen machten.

Bradley’s attorney David Coombs

„I am Bradley Manning“ -so protestierten Bürgerrechtler jüngst auch vor dem Büro der SF-Pride-Parade, unter ihnen Daniel Ellsberg, der Whistleblower der Pentagon-Papers. Die Pride-Organisatoren hatten Manning wieder ausgeladen, (symoblisch) die Ehrenposition eines Marshalls inne zu haben. Wollen Kaliforniens Schwule, Lesben und Transsexuelle nichts mit einem Menschen zu tun haben, der im Militärdienst wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wurde?

Auch die ehemalige Wikileaks-Aktivistin Birgitta Jónsdóttir gehört zu den Menschen, die fest zu Bradley Manning stehen. Auf der re:publica-Vorabveranstaltung ließ sie einen Trailer abspielen, der für Judith Ehrlichs Film Outlaws and Pioneers of the Electronic Frontier wirbt, so Detlef Borchers. In Berlin erklärte sie, wie sie gegen den „media blackout“ kämpft, wie sie ihrem eigenen iPhone und ihrem Computer nicht mehr über den Weg traue: Sensitive Inhalte hätten auf ihnen nichts zu suchen. Das sei schwierig, denn Birgitta Jónsdóttir arbeite an einer Anthologie namens „1001 Nights“, gemeint sind die 1001 Tage, die Bradley Manning schon jetzt in Haft ist. Der NDR-Journalist John Goetz, der als Wikileaks-Unterstützer bei der Nachbearbeitung des Collateral-Murder-Videos beteiligt war, erinnerte sich auf der re:publica, dass damals niemand wusste, dass Bradley der Whistleblower war, so Borchers. Im deutschen Wikipedia findet sich Collateral Murder übrigens nicht unter dem weltweit bekannten Titel des Videos, sondern unter „Luftangriffe in Bagdad vom 12. Juli 2007„; Wikipedia folgt anfangs der Darstellung der US-Militärs und überschreitet tendenziell die Grenze zwischen „neutraler Darstellung“ und Verharmlosung.

Birgitta Jónsdóttir, member of parliament for the Pirate Party

Der Besuch von Piraten-Kapitänin Birgitta Jónsdóttir ist eine besondere Ehre: Eigentlich hätte sie in ihrer Heimat Island derzeit genug zu tun, wo nach einem Rechtsrutsch bei den Wahlen gerade Verhandlungen um eine Regierungsbildung laufen. Dort wollen sich die just erstmals ins Parlament in Reykjavik eingezogenen Piraten  einer Zusammenarbeit mit den Altparteien verweigern: Ihre Partei wolle nicht in die Regierung, so Birgitta. Auch auf der Wikingerinsel scheint die Kluft zu groß zu den alten Mächten, die keine grundlegende Änderung des derzeitigen Systems zwischen Plutokratie, Finanzdiktatur und Medienherrschaft wollen.

SF Gay Pride: Bradley Manning ausgeladen

Nora Drenalin 4.May 2013

Sind US-GayLesbian usw. inzwischen politisch zu angepasst für einen echten Gay American Hero? Lisa Williams, die Präsidentin der San Francisco SF (Gay)-Pride-Parade gab gestern bekannt, dass Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning nun doch kein „Honorary Grand Marshal“ werden dürfe. Genaue Erklärungen für diesen Rückzieher gab es nicht.

Angeblich hatte Bradley nicht genügend Fürsprecher und die Person, die seine Nominierung für diese Ehrenernennung bekannt gegeben hatte, sei dafür nicht autorisiert gewesen, wurde gar inzwischen dafür „diszipliniert“. Manning, der als bekennender Schwuler in der US-Army lange zum Schweigen gezwungen war, was seine Neigungen betrifft, hatte auch aus dieser Diskriminierung die Motivation geschöpft, zum wirksamsten und inzwischen auch bekanntesten Whistleblower der US-Geschichte zu werden. Vietnam-Papers-Whistleblower Daniel Ellsberg, mittlerweile nur noch Nr.2 in diesem Metier, hätte auf der SFPride sogar für Bradley einspringen wollen, meldete ABC.

Die San Francisco Pride (ausführlich: San Francisco Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender Pride Celebration) ist eine Parade mit Festivalcharakter, die jedes Jahr im Juni in San Francisco stattfindet. Vergleichbare Veranstaltungen im deutschsprachigen Raum sind der Christopher Street Day oder die Regenbogenparade. Die SF Pride feiert Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender und ist weltweit eine der bekanntesten Paraden dieser Art. Es hätter der SFPride gut angestanden, Bradley Manning zu ehren, der drei Jahre in teilweise Folterhaft der US-Justiz verbrachte und jetzt einem Schauprozess unterworfen wird. Wie Julian Assange ist er Opfer einer durch Enthüllung ihrer geheimen Verbrechen aggressiv gemachten US-Administration. Vielleicht überdenken die lila Aktivisten ihre Entscheidung nochmal?

Bradleymanning.org  im Namen der LGBTQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer)-Community dazu:

We want the world to know that the SF Pride board’s decision is not reflective of the LGBTQ community as a whole, and that many of us proudly celebrate PFC Manning as a member of our community.  Unfortunately, the statements by Williams, and the group which originally advocated against PFC Manning as grand marshal, continue to perpetuate certain factual inaccuracies with regards to the military prosecution against him.

Bradley Manning, while active duty, at a Washington DC Pride march, summer 2009