Putin schlägt Obama: BRICS-Weltbank kommt!

Galindo Gaznate

Die hier oft dokumentierten Anstrengungen in aller Welt, sich vom Joch des Westblocks zu befreien, sind einen Schritt weiter gekommen. Die Beziehungen unter den BRICS-Staaten sind noch einmal enger geworden. Bei ihrem zweitägigen Treffen in der russischen Metropole Ufa verkündeten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, dass ihre neugegründete Entwicklungsbank bereits ab Beginn kommenden Jahres Investitionen tätigen soll. Am Donnerstag abend teilte Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abschluss des Gipfels mit, dass die Finanzspritzen Großprojekten im Bereich Transport und erneuerbare Energie zugute kommen sollen, sowie generell der Industrie in den beteiligten Ländern. Auch in politischen Fragen herrschte Einigkeit bei den nicht-westlichen Großmächten.

Die Staatschefs der BRICS-Staaten sehen eine Verunsicherung an den globalen Finanzmärkten, der die sogenannten »entwickelten« Industrienationen (also der Westblock inkl. Japan, der sich ganz bescheiden als „Freie Welt“ bezeichnet) mit ihren Instrumenten nichts entgegenzusetzen hätten. Sie seien besorgt, dass diese Effekte einer »unkonventionellen Geldpolitik« (also Finanz-Erpresserei, Lohndrückerei, Spar- bzw. Schulden-Terror usw. wie derzeit in Griechenland), zu Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt führen, die in Wechselkursschwankungen und steigende Preise münden. »Diese Ungleichgewichte beeinträchtigen unsere Wirtschaftswachstumsraten. Deshalb wollen die BRICS nun ihre eigenen Ressourcen aktiv nutzen«, ergänzte Putin, der sich persönlich für die Finanzinstitution stark machte. So ratifizierte Präsident Putin im März ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank am Montag rechtskräftig machte.

Bis jetzt seien die BRICS-Staaten durch effektive Regulierung der eigenen Finanzmärkte und einen überlegten Einsatz der eigenen Reserven gut mit den Risiken der destabilisierten globalen Märkte zurechtgekommen. Dabei habe geholfen, dass die Länder sich schon vor fünf Jahren auf eine enge Zusammenarbeit der nationalen Entwicklungsbanken verständigt und unter anderem zugesagt hätten, Kredite in lokalen Währungen zu vergeben. Deren Einsatz im Handel zwischen den Staaten soll weiter verstärkt werden, damit sich die Länder vom US-Dollar als Leitwährung befreien könnten.

Die Erwartungen an die New Development Bank der BRICS mit Sitz in Schanghai sind hoch. Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen, vornehmlich aus den teilnehmenden Ländern, haben die Verantwortlichen in einem offenen Brief aufgefordert, nicht die Fehler anderer Entwicklungsbanken zu kopieren und vor allem exportorientierte Projekte zu fördern, die in ihrer Konsequenz die soziale Ungleichheit zwischen und in Staaten verstärken. In ihrer Abschlusserklärung sprechen die Regierungschefs von nachhaltigen Investitionen, mit denen unter anderem sogenannte erneuerbare Energieprojekte gefördert werden sollen. Außerdem wurde ein erstes Treffen der Arbeitsminister der BRICS-Staaten im Februar 2016 verabredet, bei dem es neben Beschäftigungsfragen auch um eine langfristig angelegte Kooperation gehen soll, mit dem Ziel, die sozialen Verhältnisse zu verbessern.

Euro-Krise, Nato-Kriege, aber BRICS-Staaten zeigen Stabilität

Auch bei anderen politischen Themen zeigen die BRICS-Staaten souveräne Einigkeit: Beim weltweiten Kampf gegen ansteckende Krankheiten wie HIV, Tuberkulose oder Masern, deren negative Auswirkungen insbesondere in Schwellenländern und wenig entwickelten Staaten spürbar seien. Auch waren die weltweiten Krisen in all ihrer Unterschiedlichkeit Thema, etwa in der Ukraine, in Burundi, in Mali oder im Irak. Dabei betonten die Teilnehmer, wie wichtig es sei, die nationale Souveränität eines Landes zu achten und politischen Lösungen den Vorzug vor militärischen Interventionen zu geben (implizite Seitenhiebe gegen Obama, Merkel, Nato, EU und USA). Davon unbenommen sei allerdings der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus oder Drogenschmuggel.

Letztere beiden Themen standen auch im Mittelpunkt des Treffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), das im Anschluss ebenfalls in Ufa stattfand. China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan nahmen am Freitag mit Indien und Pakistan zwei neue Mitglieder in ihren Kreis auf, für den Sicherheitsaspekte im zentralasiatischen Raum seit jeher zentral sind. Die beiden Atommächte meiden sonst jedes Zusammentreffen und gelten als »Erzfeinde«. Indiens Premierminister Narendra Modi sprach allerdings etwa eine Stunde lang mit seinem pakistanischen Amtskollegen Nawaz Sharif. Präsident Putin sprach von einer neuen Etappe der internationalen Zusammenarbeit. Die Organisation verabschiedete zudem erstmals ein weitreichendes Strategiepapier: Die »Strategie 2025« sieht in den nächsten zehn Jahren gemeinsame wirtschaftliche Projekte wie den Bau von Verkehrswegen oder eine Verbesserung der Energiezusammenarbeit vor. Ein weiteres Projekt ist die AIIB.

BRICS-Erfolgsprojekt Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)

Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die im Jahr 2014 von verschiedenen Staaten gegründet wurde und im Wettbewerb zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank steht. Aus Sicht der Befürworter wird die AIIB ein Gegengewicht zum von den USA notorisch dominierten IWF bilden. Auf diese Weise wird die AIIB die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen, wie schon die New Development Bank der BRICS-Staaten und das lateinamerikanische Projekt ALBA mit seiner die IWF-Sonderziehungsrechte unterlaufenden Währung Sucre.

Die weltweit große Unterstützung für die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) entwickelt sich immer mehr zu einer Niederlage für Obama. Die USA hatten nach einem chinesischen Angebot deutlich gemacht, dass sie sich nicht an der AIIB beteiligen wollten. Die Ankündigung Großbritanniens am 12. März, dass es sich an der AIIB beteiligen werde, ließ viele OECD-Staaten folgen: Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Australien, Südkorea, die Türkei und andere signalisierten ihre Beitrittswilligkeit, selbst Kanada zeigte Bereitschaft. Von den G-7-Staaten halten sich nur noch Japan und die USA fern von der AIIB.

Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der New Development Bank dt. “Neuen Entwicklungsbank” (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt. Die engere Zusammenarbeit wirkt anziehend: Insgesamt haben elf Staaten, darunter auch Ägypten und die Ukraine, eine Mitgliedschaft in der SCO beantragt. (dpa, reuters nach junge welt)

 

Obama blass, Colt pleite, USA platt: Mackinders Geopolitik ist am Ende

Gilbert Perry

Die Waffenfirma Colt, deren Trommelrevolver als Symbol für die weiße Dominanz in den USA steht, ist pleite. Colt lieferte der Minderheit der weißen Sklavenhalter in den Südstaaten der USA einst die mehrschüssige Waffe, die sie brauchten, um ihre Sklavenheere unter Kontrolle behalten zu können (und Mexikaner in einem Eroberungskrieg zusammen zu schießen).

Unter Obama, dem ersten schwarzen US-Präsidenten sah man ein Aufbäumen der üblen Tradition „Weiße erschießen unbewaffnete Schwarze“ in Polizeigewalt: Obama stand blass vor seinen schwarzen Wählern. Doch die USA erleben zur Zeit auch eine große außenpolitische Pleite ihrer Geopolitik in der Ukraine. Zu deutlich war die Aggression nach Osten, zu unglaubhaft die Zuweisung der Rolle des Bösewichts an Putin: Russland konnte sich mit China und Indien an seiner Seite in den BRICS positionieren und die alte geopolitische US-Strategie des Teile-und-herrsche unterlaufen.

„Geopolitische Zeitenwende nun vollzogen“

Die überaus bedeutsamen Vorgänge der vergangenen Woche sind im Westen nur von Wenigen wahrgenommen worden, obwohl sie mit großer Wahrscheinlichkeit die kommenden Entwicklungen und die Geopolitik der nächsten Jahrzehnte prägen werden. Die NATO-gesteuerten Medien des Westens bemühten sich, Berichte über die Bedeutung der Vorgänge zu unterdrücken und mit verzerrten bzw. anderweitigen Nachrichten abzulenken. Wer war auch gefasst darauf, dass die Truppenparade in Moskau sich nicht in erster Linie auf historische Ereignisse beziehen, sondern zur Siegesparade der Russen gegenüber der Politik des Westens würde? Der anschließende Besuch John Kerrys bei Putin war nichts weiter als eine logische Konsequenz, ein Eingeständnis der Niederlage der amerikanischen Politik im Ost-West-Konflikt.

Russland im Bündnis mit China, Indien und BRICS

Heartland: Eurasien beherrscht nach Mackinders Geopolitik die Welt. USA und Briten müssen es daher politisch spalten

Mit der Siegesparade in Moskau dokumentierte Putin seine diplomatischen Erfolge, die die US-Regierung / die westliche Politik zum Einlenken zwingen. In den westlichen Medien wurden die Hinweise für den diplomatischen Sieg der Russen weitestgehend verschwiegen, obwohl sie bei der Moskauer Parade offen demonstriert wurden: erstmals überhaupt nahmen an einer Truppenparade in Moskau auch chinesische Truppen teil. Dies war selbst in den 50er-Jahren, als noch ein erklärtes Bündnis zwischen Russland und dem maoistischen China bestand, nicht vorgekommen. Und es blieb nicht dabei: auch die Inder schickten ein Bataillon von Grenadieren, um an der großen Moskauer Parade teilzunehmen.
Dies neue Bündnis der drei politischen Schwergewichte Asiens, das die dreifache Bevölkerungszahl der NATO-Staaten repräsentiert und das mit der Perspektive seiner wirtschaftlichen Entwicklung die westlichen Staaten in den Schatten stellt – sie verfügen nicht nur über eine große Bevölkerungszahl, sondern – gemeinsam – auch über umfassende Energieressourcen und über entwickelte industrielle Kapazitäten und die Fähigkeit, großräumige Infrastrukturprojekte in kurzer Zeit zu realisieren, wie Tausende Kilometer von Hochgeschwindigkeitstrassen oder Gas- und Öl-Pipelines. Mit ihnen verbunden sind darüber hinaus die meisten zentralasiatischen Staaten (im Verteidigungsbündnis der SCO), Pakistan, Iran und die übrigen BRICS-Staaten.

USA und Mackinders Geopolitik

Mindestens seit dem zweiten Weltkrieg gehörte es zu den zentralen politischen Zielen der USA, konfliktfreie Bündnisse dieser Art nicht zustande kommen zu lassen, sie mit allen Mitteln zu torpedieren, nach dem bekannten Muster des „Teile und Herrsche“.
Stattdessen haben nun nicht nur die Chinesen sondern auch die Inder seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise immer wieder belegt, dass sich im Fall derartiger geopolitischer Angriffe der westlichen Staaten / der NATO konsequent auf die Seite Russlands stellen. Unter anderem haben die Inder einen Auftrag für die Lieferung von Kampfflugzeugen vom französischen Rüstungskonzern Dassault im Wert von ca. 20 Milliarden Euro storniert und auf die Sanktionspolitik der NATO gegen Russland hingewiesen
Viele Jahrzehnte lang hatten die Schwellenländer die Gelegenheit, die Spaltungsbemühungen und das Schüren von Konflikten durch die USA und die anderen Ex-Kolonialmächte in Asien und auf anderen Kontinenten zu beobachten: in inzwischen 150 Staaten ist amerikanisches Militär aktiv, werden im Auftrag von NATO-Staaten Rebellengruppen finanziert oder bewaffnet – häufig auch über Bündnispartner, wie Saudi-Arabien – um strategische Vorteile oder den Zugang zu Rohstoffen zu erreichen.
In Moskau haben nun drei der größten Staaten unmissverständlich das Stopp-Schild hochgehalten: der NATO-Angriff auf die Ukraine hat das Fass zum Überlaufen bringen lassen. Chinesen, Inder und Russen haben nun in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie nun bereit sind, solche Angriffe auf ein Mitglied des neuen Bündnisses mit gemeinsamen Kräften abzuwehren, ihr gemeinsames Gewicht in dieselbe Waagschale – gegen die Staaten des Westens – zu werfen.

Dies zu übersehen könnte für die westlichen Staaten verhängnisvolle Folgen haben: nicht nur, dass drei ihrer bedeutendsten Wirtschaftspartner damit auszufallen drohen; insbesondere ist das westliche Finanzsystem inzwischen – ob Euro oder Dollar – derart notleidend, dass ein koordinierter Angriff der asiatischen Staaten ihm kurzerhand ein Ende bereiten könnten.

Die Asiatische Investitionsbank AIIB

Neue BRICS-Bank bietet IWF die Stirn

Und schon im April zeigte sich, dass selbst die engsten Bündnispartner der USA, die Engländer den Verlockungen einer Einladung in die Asiatische Investitionsbank AIIB, die von den Chinesen unter Beteiligung Russlands und Indiens etabliert wurde, nicht widerstehen konnten (Jasminrevolution berichtete), trotz deutlicher Missfallensbekundungen aus Washington, wo man die Macht der eigenen Institutionen – der Weltbank und des IWF – dadurch angegriffen sieht.
Nun, mit der Siegesfeier in Moskau, wurde die Zeitenwende in aller Deutlichkeit vollzogen: die Waagschale hat sich nun unübersehbar auf die Seite der der Herausforderer der westlichen Macht geneigt. Kerry hatte nur noch die Möglichkeit, bei Putin die Scherben aufzusammeln, die die aggressive Politik der NATO-Staaten für alle sichtbar (außer für die Bewohner der westlichen Staaten, denen diese Entwicklungen von ihren Medien vorenthalten werden) angerichtet hat.
Nach der Analyse von Pepe Escobar wachen die Amerikaner nun in einer neuen Weltordnung auf, die von ihnen nicht mehr kontrolliert wird: die wird stattdessen dominiert von der „neuen Seidenstraße“, die Europa mit dem fernen Osten verbindet: mit einer Agenda, die von Eurasien bestimmt wird. Die letzten, die hiervon erfahren, sind die Bewohner Europas und der USA, denen diese Vorgänge von den Medien fast durchweg verheimlicht werden.

Was wird Berlin künftig tun?

Und es bleibt die interessante Frage, wie sich nun die europäische – und speziell die deutsche – Politik zu der neuen Situation verhalten wird. Mehrfach ergingen bereits Einladungen aus Peking und aus Moskau nach Berlin, an dem eurasischen Projekt teilzunehmen und die Neue Seidenstraße bis nach Berlin führen zu lassen.
Das Abwehrmittel der Amerikaner gegen diese Versuchungen heißt „TTIP“.Ob sich die Europäer – in Anbetracht des unwiderruflichen Wechsels in eine multipolare Weltordnung nun noch dazu verleiten lassen, sich von der degradierten Ex-Supermacht jenseits des Atlantiks vor deren Karren spannen zu lassen, gehört zu den interessantesten Entwicklungen, die wir in den kommenden Monaten zu beobachten haben.
Text von Asia Times über meta-info

Siehe auch

US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Osten

ALBA: Neue Konkurrenz für IWF und Fed

Galindo Gaznate und Gilbert Perry

Caracas. Regierungschefs der lateinamerikanischen ALBA-Gruppe versammelten sich zu einem Gipfeltreffen, um ein Gegenprojekt zu den US-Freihandelsplänen für Gesamtamerika zu initiieren. Als Verrechnungseinheit unter den Mitgliedsstaaten wurde im Februar 2010 die Währung „Sucre“ geschaffen. Durch eine gemeinsame Währung und die neue internationale Banco del sur (Bank des Südens) soll die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden -wie beim Bankenprojekt der BRICS-Staaten. Wird es eng für Fed, IWF, EZB & Co.?

Staats- und Regierungschefs der ALBA-Gruppe trafen sich am 17. März in Caracas, um ein Gegenprojekt zu den US-Freihandelsplänen für Gesamtamerika, dem ALCA zu starten. Als Verrechnungseinheit unter den Mitgliedsstaaten wurde im Februar 2010 die Währung Sucre geschaffen, an deren Konzeption der ecuadorianische Ökonom Pedro Páez federführend beteiligt war. Durch eine gemeinsame Währung soll die Abhängigkeit vom US-Dollar perspektivisch gebrochen werden -wie beim Bankenprojekt der BRICS-Staaten. Wird es eng für Fed, IWF, EZB & Co.?

ALCA, das „Área de Libre Comercio de las Américas“ ist ein neoliberales Projekt wie TTIP und darauf angelegt, die US-Geldeliten in ihrer Vormachtstellung zu zementieren, vor allem gegenüber den kleinen sozialistischen Ländern Lateinamerikas. Besonders gegen das Ölland Venezuela richtet sich der Hass der USA, bis hin zu Terror und Putsch-Intrigen. ALBA soll mit Solidarität gegen ALCA sowie die Dollarflut der US-Zentralbank und die geballte Macht der westlichen Konzerne arbeiten.

ALBA steht hinter dem Sucre

Das Vorhaben wird von elf südamerikanischen Staaten der „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika“ (ALBA) unterstützt. Zu den ALBA-Mitgliedsländern gehören Venezuela, Ecuador, Bolivien, Kuba, Nicaragua, Antiqua und Barbuda, Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis, St. Lucia sowie St. Vincent und die Grenadinen. Uruguay und Paraguay haben immerhin einen Beobachterstatus, aber das größte Manko ist: Es fehlen die wirtschaftlich stärksten Länder Brasilien und Argentinien.

Pedro Páez arbeitet als Leiter der ecuadorianische Marktaufsichtsbehörde für die sozialistische Regierung unter Präsident Rafael Correa, er erinnerte laut jw an die Worte des US-Multimilliardärs Warren Buffet, der sagte: »Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.« Den gilt es aufzunehmen. Ist das südamerikanische Handelsabkommen ALBA mit der Währung Sucre ein erster Hoffnungsschimmer? Jedesmal, wenn Brasilien und Argentinien Handel betreiben, so Páez, handeln die beiden Staaten in US-Dollar. Selbst Deutschland handelt in Dollar, wenn es z. B. mit Nigeria Geschäfte macht. Es ist kein Zufall, dass mit Páez gerade ein Ecuadorianer gegen Weltbank, IWF und Fed in den kampf zieht.

Evo Morales

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.

Um die Herausforderungen zu skizzieren, vor denen die südamerikanische Staatengemeinschaft steht, erläuterte Páez ausführlich den Wandel vom keynesiansischen Wachstumsmodell zum neoliberalen Akkumulationsregime, der Ende der 1960er Jahre begann und seit den 1980er Jahren seinen weltweiten Siegeszug feiern konnte. Eine ungeheure Kapitalkonzentration habe seither eingesetzt. Die durchschnittlichen Profitraten hatten 1982 weltweit stagniert. Die Anlagemöglichkeiten schienen erschöpft, neue und profitablere mussten generiert werden. Das Mittel: Umverteilung von unten nach oben. Die Bevölkerung sollte sich verschulden, um die Profite der Konzerne zu sichern. Ebenso entsprachen die Verbindlichkeiten des globalen Südens den Profiten des Nordens. Die Deregulierung der Finanzmärkte sei hierbei ein Grundübel, so der Ökonom weiter. Der Anteil an Derivaten, sprich Finanzwetten, in den Volkswirtschaften habe rasant zugenommen. Überakkumuliertes Kapital verbleibe im Finanzsektor und werde nicht mehr produktiv reinvestiert. Páez rief in Erinnerung, dass sich die US-Regierung den Banken-Bailout zwischen 2007 und 2010 rund 16.000 Milliarden Dollar habe kosten lassen. Und auch in Südamerika ruhten heute 900 Milliarden Dollar ungenutzt in Depots, die investiert werden sollten.

Um diesen Schatz zu heben, habe die ecuadorianische Regierung ein Bankensystem erstellt, das sich an den deutschen Sparkassen und Landesbanken orientiere. Es gelte die Kapitalkonzentration, die ihren engsten Zusammenschluss im anglo-amerikanischen Finanzsystem findet, aufzubrechen. Kleinkredite, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie die regionale Integration habe dieses Bankensystem zum Ziel.

Die neue Banco del sur

Das zweite Standbein der südamerikanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit stellt die Entwicklungsbank des Südens (Banco del sur) dar. In ihr sind tatsächlich die prosperierenden südamerikanischen Staaten vertreten. Noch hat die Institution Startschwierigkeiten. Ihr Gründungskapital beträgt nur 20 Milliarden US-Dollar. Dafür wurde aber ein Fonds des Südens ins Leben gerufen. Und die Banco del sur gibt keine gemeinsame Währung aus, wie es z. B. die EZB der Euro-Zone oder die Federal Reserve der USA können. Der Sucre verbleibt als bloße Recheneinheit.

Als gemeinsames Großprojekt wurde bisher eine Gaspipeline, die sich von Venezuela über den Kontinent erstrecken soll, finanziert. Perspektivisch ist vorgesehen, das Wirtschaftswachstum und die Infrastruktur der Mitgliedsstaaten zu fördern und zur Ernährungssicherheit, zur Verbesserung des Gesundheitswesens sowie der Förderung von Energie und Forschung beizutragen. Vor allem wurde die Bank des Südens gegründet, um der kontinentalen Infrastruktur auf die Sprünge zu helfen, die nicht mehr nur dem Export von Rohstoffen dienen, sondern Impulse zur industriellen Entwicklung geben soll.

Die BRICS-„Gegen-Weltbank“

Angesichts der Papiergeldflut aus Washington, Tokio, London und Frankfurt (EZB-Euros) trauen die BRICS-Staaten Russland, China, Indien und andere Schwellenländer der westlichen Geldpolitik nicht mehr. Eine Manipulation des Weltmarktpreises durch besagte Notenbanken hat es zugleich diesen Ländern erlaubt, im Westen Gold sehr billig einzukaufen und so einen Teil ihrer Dollarreserven loszuwerden.

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank (wie der Name „Federal“ weismachen soll), sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken –die ihrerseits traditionell mit europäischen Banken verknüpft sind. US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung 1913 nur deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt, geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg. Von Anfang an ging es den Finanzbossen darum, ihre Aktivitäten mit viel krimineller Energie zu vernebeln.

Die BRICS-Bank („New Development Bank“) verfolgt eine ähnliche Zielsetzung. Sie soll die IWF-Herrschaft der westlichen Geldeliten brechen und ein Ende der Dollar-Dominanz einleiten. Sie wird auch Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren sollen, unterlaufen -die aktuelle Ausgrenzung Russlands an den Finanzmärkten ebenso, weshalb Putin sie maßgeblich voran trieb. Präsident Vladimir Putin ratifizierte Anfang März ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank rechtskräftig machte. Die BRICS-Bank wird laut Putin “zu einem der größten Institute für multilaterale finanzielle Entwicklung in der Welt“. Sie wurde von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den westdominierten Institutionen Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfonds) gegründet. Die „New Development Bank“ soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der BRICS-Staaten dienen, die 2014 mit mehr als 3 Mrd. Einwohnern rund 41 Prozent der Weltbevölkerung stellten. Nun kommen mit ALBA und der Banco del sur eine weitere halbe Milliarde Menschen dazu.

 

Neue BRICS-Weltbank bietet IWF-Finanzdiktatur die Stirn

Gilbert Perry

Moskau. Präsident Vladimir Putin ratifizierte ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der BRICS-Bank rechtskräftig macht. Die „New Development Bank“ soll die IWF-Herrschaft der westlichen Geldeliten brechen und ein Ende der Dollar-Dominanz einleiten. Sie wird auch Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren sollen, unterlaufen -die aktuelle Ausgrenzung Russlands an den Finanzmärkten ebenso, weshalb Putin sie maßgeblich voran trieb.

Wie vom russischen Parlament, der Duma, verlautbart, ratifizierte Präsident Vladimir Putin am Dienstag ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank am Montag rechtskräftig machte. Die BRICS-Bank heißt „New Development Bank“ und wird laut Putin „zu einem der größten Institute für multilaterale finanzielle Entwicklung in der Welt“. Sie wurde von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den westdominierten Institutionen Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfonds) gegründet. Sie soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der BRICS-Staaten dienen, die 2014 mit mehr als 3 Mrd. Einwohnern rund 41 Prozent der Weltbevölkerung stellten. BRICS produzieren schon ca. 25 Prozent des Welt-BIP (Bruttoinlandsprodukt) und halten mit 2.800 Mrd. Dollar 42 % der weltweiten Devisenreserven.

 Putin treibt BRICS-Bank voran –gegen den Sanktions-Terror

„Die Bank und der Währungs-Pool mit kombinierten Ressourcen von 200 Milliarden Dollar legen den Grundstein für die Koordinierung der makroökonomischen Politik zwischen unseren Nationen“, sagte Putin auf dem 6. BRICS-Gipfel in Brasilien. Viele Staaten stehen der bisherigen Kreditvergabepolitik des IWF kritisch gegenüber, da die Westblock-Länder unter Führung von USA und EU sich unfaire Dominanz vorbehalten: So hat z.B. Brasilien bei gleicher Wirtschaftskraft nur ein Drittel der französischen Stimmrechte im IWF. Besonders empört werden weltweit (außer in den gleichgeschalteten Westmedien) die berüchtigten „Strukturanpassungs-Programme“ des IWF abgelehnt, die Schuldnerländer zum Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen nötigen, um Marktzugriff für westliche Banken und Konzerne zu erpressen. Aktuell geschieht dies etwa in Griechenland, aber weltweit wurden vielen Millionen Menschen ihre Lebens- und Bildungschancen dadurch geraubt –zugunsten ungehemmter Profitgier der westlichen Geldelite.

Die schon 2014 beschlossene BRICS-Bank wird Infrastrukturprojekte in Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika finanzieren und die Dominanz der unter Kontrolle des Westblocks um USA/EU stehenden Weltbank und des IWF herausfordern. Das Abkommen wird erst in Kraft treten nachdem alle Mitgliedsländer ihre Ratifizierungsurkunden in Brasilien hinterlegt haben. Putin trieb das Projekt maßgeblich schon 2014 in Sotchi voran, um die von den USA ausgehende Hasskampagne gegen ihn und Russland, die offensichtlich zur ökonomischen Spaltung Europas dienen soll, zu parieren.

Westblock aus USA und EU dominiert Weltfinanzmärkte -noch…

Die Zentralbanken der betreffenden Länder werden auch ein Inter Central Bank-Abkommen schließen, das Details von Swap-Transaktionen regelt. Die heimtückische Wirtschaftskriegs-Strategie der USA, Russland über die westdominierten Finanzmärkte unter Druck zu setzen, wird damit schwieriger werden. Auch die aktuellen Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die von den USA zu Feinden erklärte Rohstoffländer (besonders wohl Russland und Venezuela) destabilisieren sollen, werden von diesem BRICS-Projekt unterlaufen. Die von den USA notorisch praktizierte ökonomische Flankierung von Sabotage, Terrorismus und Putschversuchen der CIA könnte damit ihrem Ende entgegen sehen. Wallstreet und Washington werden das neue Projekt zugunsten der Menschen in den aufstrebenden Nationen daher vermutlich mit Arglist und Hass zu hintertreiben versuchen.

Russland, Indien und China vereint in der Neuen Weltbank

Der russische Finanzministers Anton Siluanov dürfte erster Vorsitzender des Rates der Gouverneure der neuen BRICS-Weltbank werden, während Indien den ersten Präsident der stellen würde. Der Hauptsitz der Bank soll dafür in Shanghai liegen. Die erste Vorstandssitzung soll im April in der russischen Stadt Ufa stattfinden und die Bank wird voraussichtlich bis Ende 2015 voll funktionsfähig sein, so das russische Finanzministerium: Die BRICS-Länder haben eine $ 100 Milliarden-Entwicklungsbank und einen Währungspool ins Leben gerufen, die im Juli dieses Jahres konkrete Schritte in Richtung einer Neugestaltung des bislang westdominierten internationalen Finanzsystems starten können.

„Die Entstehung der BRICS-Entwicklungsbank und der Kontingenz-Reserve (CRA) war jahrelang diskutiert worden, und doch kommt immer noch als Überraschung für die meisten westlichen Analysten, die darauf beharrt hatten, dass die BRICS-Länder viel zu verschieden von einander wären, um sich je zu einigen“, schreibt Professor Oliver Stuenkel, der bei der Getulio-Vargas-Stiftung (FGV) in São Paulo lehrt. Jeder der fünf Mitgliedsstaaten wird voraussichtlich einen gerechten Anteil am $ 50 Milliarden-Start-Kapital aufbringen, das danach um $ 100 Milliarden erweitert werden soll. Hoffen wir, dass der Kapitalstock der neuen Weltbank wirklich so hoch aufällt, wie Stuenkel hofft. Der nächste BRIC-Gipfel soll in der russischen Stadt Ufa am 9. und 10. Juli dieses Jahres stattfinden und den Kampf gegen die Dollar-Dominanz fortsetzen.

Evo Morales: Triumphiert Bolivien über IWF?

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.