EU im neuen Rüstungswahn

Gerald Oberansmayr

Donald Trump will die USA wieder groß machen -das betrifft bevorzugt auch ihre Rüstungsindustrie. Daher hat Washington die Parole Aufrüsten! jetzt noch verstärkt (ein Friedensengel war Drohnenkrieger Obama leider trotz Nobelpreis denn auch nicht). Trump befiehl, wir folgen dir! Proklamierte danach die ansich mit dem Renegaten im Weißen Haus noch fremdelnde Machtelite in Brüssel: Der EU-Gipfel im Juni 2017 hat einen neuen Militarisierungsschub eingeleitet.

Von einem milliardenschweren EU-Rüstungsbudget bis hin zur Einrichtung eines militärisches „Kerneuropas“, das rasch zu Kriegseinsätzen aufbrechen kann. Die österreichische Regierung hat (Regimentsmutti Merkels Oberbefehl folgend) alles abgenickt. Beim EU-Gipfel am 22./23. Juni wurden eine Reihe von zentralen Militarisierungsschritten auf Schienen gebracht:

– Die Einrichtung eines EU-Rüstungsforschungsfonds, der jährlich 500 Millionen für die Kriegsforschung mobilisieren soll

– Die Einrichtung eines EU-Rüstungsbeschaffungsfonds, der jährlich eine Milliarde aus EU-Geldern plus weitere vier Milliarden aus nationalen Töpfen bereitstellen soll, um strategische Rüstungsprojekte wie Drohnen, Weltraummilitarisierung usw. bevorzugt zu finanzieren. Die Staats- und Regierungschefs haben zudem die Europäische Investitionsbank aufgefordert, ebenfalls Rüstungsprojekte zu unterstützen.

– Um das Einstimmigkeitsgebot in der EU-Sicherheits- und Militärpolitik zu umgehen, soll ein militärischen Kerneuropa („Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, kurz: SSZ) eingerichtet werden. Damit können Militärinterventionen z.B. mittels der EU-Battlegroups leichter in Angriff genommen werden, da Länder, die sich bei Kriegseinsätze querlegen würden, in diesen Klub der militärisch „Willigen“ gar nicht reinkommen bzw. leicht wieder hinauskomplimentiert werden können. Battlegroupseinsätze sollen außerdem in Hinkunft direkt aus dem EU-Budget finanziert werden. Den Kern der SSZ werden Deutschland und Frankreich bilden; die Details über konkrete „Projekte und Initiativen“ sowie über „Kriterien und Randbedingungen“ der SSZ sollen die teilnahmewilligen EU-Staaten in den kommenden drei Monaten beschließen. Die deutsche Kanzlerin Merkel sieht die EU dadurch in die Lage versetzt, neue Militäroperationen „zum Beispiel in Afrika“ durchzuführen (1).

– Bereits am 8. Juni 2017 beschloss der EU-Rat, in Brüssel einen „Militärischen Planungs- und Durchführungsstab“ (MPCC) einzurichten – eine Keimzelle für ein militärisches EU-Hauptquartier einer zukünftigen EU-Armee, wie sie von Brüssel und Berlin offen angestrebt wird.

Eurofighter-Nachfolger in Planung

Der Präsident der Europäischen Rates, Donald Tusk, feiert insbesondere die Errichtung der SSZ als  „einen historischen Schritt, weil diese Zusammenarbeit der EU eine tiefere Integration im Verteidigungsbereich ermöglichen wird. Unser Ziel ist eine ehrgeizige und umfassende Zusammenarbeit; alle EU-Länder sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.“ (1) Nur wer auch national gewaltig aufrüstet, wird Einlass in diesen inneren Führungszirkel der EU finden. Das stimuliert bereits jetzt die nationalen Aufrüstungspläne.  Kaum im Amt hatte der neu gewählte französische Präsident Macron im Mai 2017 angekündigt, die französischen Militärausgaben um fünf Milliarden jährlich anzuheben. Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages genehmigte Ende Juni 2017 militärische Großaufträge mit einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro, die von der Modernisierung von bestehendem Kriegsgerät bis hin zu umfangreichen Neubeschaffungen für Marine, Luftwaffe und für die militärische Nutzung des Weltraums reichen.

Auch für den „Eurofighter“, dem bislang teuersten europäischen Rüstungsprojekt, wird bereits an einem Nachfolgemodell gearbeitet. Der Airbus-Konzern plant unter der Bezeichnung „Future Combat Air System (FCAS)“ einen neuen Kampfflieger, der nicht nur die bislang üblichen Luftkriegstechniken beherrschen soll, sondern sich außerdem mit Drohnen, Lenkraketen und weiteren Flugzeugen in ein „integriertes System“ einbinden lässt. Deutschland und Spanien haben die Arbeit an dem Flieger bereits aufgenommen; jetzt soll auch Frankreich dazu veranlasst werden, an der Entwicklung des FCAS teilzunehmen (2).

Oppositionsfreie Zone Parlament

Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Kern hat alle EU-Militarisierungsbeschlüsse mitgetragen. Das ist natürlich mit einer ernsthaften Neutralität völlig unvereinbar, hat aber die Kanzlerpartei nicht davon abgehalten, gleichzeitig die Neutralität in den Kriterienkatalog für zukünftige Koalitionen aufzunehmen. Bundeskanzler Kern muss sich freilich nicht fürchten, deshalb in der Öffentlichkeit als Märchenonkel vorgeführt zu werden, denn in der Sicherheitspolitik ist das österreichische Parlament längst eine oppositionsfreie Zone geworden. Regierungs- und Oppositionsparteien befürworten gleichermaßen – wenn auch mit unterschiedlicher Rhetorik – die volle Teilhabe Österreichs an der EU-Militarisierung: rot-schwarz ebenso wie blau, pink und grün. Letztere sind vor allem unter und durch ihren Sicherheitssprecher Peter Pilz zu einer Partei der EU-Militarisierung mutiert – von der Unterstützung der EU-Battlegroups, der Aufrüstungs- und Beistandspflicht im Lissabon-Vertrag bis hin zum Vorpreschen für Kriegseinsätze und den Aufbau einer EU-Armee.

Die Forderung nach einer EU-Armee unter zentralem Brüsseler Kommando teilen die Grünen mittlerweile mit Kurz, HC Strache & Co. Auch von der „Verteidigung unserer Heimat Europa“  schwärmen mittlerweile die Freiheitlichen und der (ex-)grüne Peter Pilz (3) gleichermaßen – eurochauvinistische Begleitmusik für die immer aggressivere EU-Militarisierung. (Anmerkung: Die Grünen in Österreich sind im Gegensatz zu den deutschen Grünen noch nicht  völlig zu einer neoliberalen Öko-Simulations-Partei mit Kriegsbegeisterung auf Abruf durch die Westoligarchen-Medien verkommen.)

Neutralität von unten verteidigen!

Die Neutralität ist die Selbstverpflichtung, an keinen Kriegen und keinen Pakten teilzunehmen, die der Vorbereitung von Kriegen dienen. Sie schließt ein, bereits in Friedenszeiten alles zu unternehmen, nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden. Das ist die Grundlage für eine aktive Neutralitätspolitik, die sich international für friedliche Konfliktregelung, Entmilitarisierung und internationale Beziehungen auf Augenhöhe engagiert. Die Teilhabe an der EU-Militarisierung steht dem diametral entgegen. Die Solidarwerkstatt hat daher bei der „Langen Nacht des Friedens“ am 30. Juni im Linzer Schillerpark dazu aufgerufen, den 26. Oktober 2017 – den National- und Neutralitätsfeiertag – zu nutzen, um ein deutliches friedenspolitisches Lebenszeichen setzen: „Aktiv neutral statt EU-militarisiert!“
Es ist die Herausforderung der österreichischen Friedensbewegung, die Neutralität von unten gegen den Militarisierungstaumel der eigenen Eliten zu verteidigen.
Quellen:
(1) Pressekonferenz des Europäischen Rates zum EU-Gipfel am 22./23.6.2017
(2) Milliarden für europäische Kriege (II), 26.6.2017, in: www.german-foreign-policy.com
(3) sh. Kleine Zeitung, 3.7.2017

(4) Solidarwerkstatt

Gladio2.0? Belgische Polizei wusste seit 2014 von Anschlagsplänen

Ali Menteher blackwater
Brüssel.Ein vernichtender Bericht über die belgische Reaktion auf die Angriffe von Paris zeigt scheinbar gravierende Schlamperei bzw. Mangel an Ressourcen. Aber ein Hauch von Gladio liegt in der Luft. Die belgische Polizei hatte seit Mitte 2014 Informationen darüber, dass die Paris-Attentäter Salah und Brahim Abdeslam „einen irreversiblen Akt planten. So legt ein geheimer Bericht der Polizei nahe, der Reaktionen der Behörden auf die ParisAngriffe bewertet. Brahim Abdeslam sprengte sich in Paris im November während jener Angriffe in die Luft, die 130 Personen das Leben kosteten. Sein Bruder Salah floh und konnte in Brüssel im vergangenen Monat festgenommen werden, nur vier Tage vor den Terroranschlägen in Brüssel.
Die Schlussfolgerungen des Berichts, von dem ein Exemplar an POLITICO geleakt wurde, beschreibt die Radikalisierung der Brüder Abdeslam. Sie hatten Verbindungen zum Mastermind der Paris-Attacken, Abdelhamid Abaaoud, und ihre Absicht, ähnliche Verbrechen zu begehen, war den belgischen Sicherheitskräften lange vor den Anschlägen bekannt. Die Anti-TerrorEinheit der Polizei argumentiert, dass man keinen Bericht über die Brüder in der zentralen Polizeidatenbank speichern konnte, weil nicht mit Sicherheit nachgewiesen war, dass der eine Bruder beteiligt war.
Aber es scheint eher so zu sein, dass die Namen der beiden Brüder Abdeslam, die beide im Problem-Stadtteil Molenbeek in Brüssel lebten, bereits in der Datenbank vorhanden waren. Der Bericht hebt individuelle Schlamperei von Einzelpersonen, begrenzte Ressourcen und mangelnde verfahrenstechnische Anleitungen für Beamte im Umgang mit streng vertraulichen Informationen als Ursachen der Panne hervor: „Nichts geschah mit den Unterlagen nach der Abfassung der Niederschrift (mit Informationen über die Gebrüder),“ heißt es im Bericht, und weiter, dass die Dossiers aufgrund von „Kapazitätsproblemen“ nicht bearbeitet wurden, folglich sei bis zu den Anschlägen in Paris nichts geschehen.
Computer, USB-Sticks, Telefondaten wurden nicht ausgewertet
Die Behörden waren ferner im Besitz von Computern, USBSticks und Telefondaten in Bezug auf die Abdeslam Brüder -und das schon seit Februar 2015, aber hätten diese Informationen nicht verwenden können: „nicht einmal nach Paris, oder vor Kurzem.“ Anträge belgischer Staatsanwälte, die Telefongespräche und e-Mails der Brüder Abdeslam abzuhören bzw. auszuspähen, wurden aufgrund mangelnder Ressourcen von der Polizei abgelehnt, so Le Soir.
Die Anforderung wurde an die Anti-TerrorEinheit weitergeleitet, nachdem die Brüder von Behörden Anfang 2015 unter dem Verdacht der Planung einer Reise nach Syrien befragt wurden. Die ermittelnden Staatsanwälte suchten dann Unterstützung für die TelefonÜberwachung bei anderen Einheiten der Polizei, was aber wiederum abgelehnt wurde. Am 21. April 2015 hatte die Polizei schließlich entschieden, dass man den Abdeslam-Fall nicht weiter verfolgen wolle.
Von Gladio zu Comité P

Der Bericht wurde von einem „Comité P“ verfasst , einer Prüfstelle, die potenzielle Mängel der Polizeiarbeit untersuchen sollte,  aber sich offenbar nicht der politischen Führung und erst recht nicht der Öffentlichkeit offenbaren wollte. Das von POLITICO enthüllte Dokument wurde als „streng vertraulich“ eingestuft –von mehreren staatlichen Quellen, die POLITICO kontaktierten. Oben auf jeder Seite waren die Worte „Eyes Only“ vermerkt, es sollte nur von einer ausgewählten Gruppe von Parlamentariern eingesehen werden, denen sogar Notizen verboten wurden. Keine Kopie des Berichts sollte das Zimmer verlassen. Doch im Zeitalter der Whistleblower blieb dies eine Illusion.

Welche Folgerungen zu ziehen sind ist unklar -an Überwachungsdaten über die Attentäter hat es zumindest nicht gefehlt, so dass die von Hardlinern stereotyp nach jedem Anschlag geforderte Ausweitung von Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte fehl am Platze erscheint. Ob nur Schlamperei oder ein System hinter dem Polizeiversagen steckt, ist nicht absehbar. In der Vergangenheit hat es jedoch genug Fälle gegeben, wo nach Terroranschlägen im Nachhinein eine Verwicklung offizieller Organe ans Licht kam: In Belgien gab es in den 1980er-Jahren eine Reihe brutalster Überfälle mit zahlreichen Toten, die Jahre später als Teil der „Stay Behind“ (Gladio)-Connection eingeordnet werden musste. Im Nachbarland Luxemburg kam ebenfalls erst Jahrzehnte später eine Bombenserie von Gladio ans Licht -nach dem die damaligen (meist Linksterroristen angelasteten) Anschläge ebenfalls durch eine verdächtige Verkettung von Ermittlungspannen niemals aufgeklärt werden konnten. Deep state -Dunkelmänner in Staat, Militär und Geheimdiensten lassen grüßen.

Luxleaks: Stahl Juncker uns 10 Billionen?

Juncker2014

Jean-Claude Juncker

Prometheus

Luxleaks: Ein Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten nur ein Prozent Steuern: In Junckers Amtszeit entschwanden über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei: Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Jean-Claude Juncker, der amtierende EU- Kommissionspräsident, trägt Verantwortung für legalisierte Steuerkriminalität wie kein anderer. Ein EU-weites Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen gegen die Völker der EU, erst als Finanzminister der „Steueroase“ der Zehntausend Briefkastenfirmen, dann auch noch als ihr Dauer-Staatschef. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten dank dieser „Finanzstrukturen“, die manche nur Mafia nennen, weniger als ein Prozent Steuern und sackten so Abermilliarden ein. Jährlich sollen auch dank Junckers geheimer Machenschaften insgesamt etwa Eintausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Firmen „gespart“ worden sein: In seiner Amtszeit über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei beim großen Schlachtfest waren Dax-Schwergewichte wie die Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Pricewaterhouse Coopers (PwC) organisierte Luxemburgs Big Deal
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Steueroase Großherzogtum Luxembourg, Wappen

Im Herbst 2014 war Luxleaks-Zeit: Die Luxemburgische Regierung hatte jahrelang Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne betrieben. Ein Medienverbund, darunter NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung, Tages-Anzeiger (Schweiz), hatte im November 2014 Ergebnisse aus 28.000 Seiten umfassenden Dokumenten publiziert. Der Whistleblower war ein Ex-Mitarbeiter des „Wirtschaftsprüfer“-Megakonzerns Pricewaterhouse Coopers (PwC). Antoine Deltour hatte die Luxemburger Dokumente zunächst im Internet veröffentlicht. PwC entwarf Steuerdumpingmodelle für Großkonzerne. Zwischen 2002 und 2010 sicherte es ihnen zu, dass die Modelle von den Luxemburger Behörden abgesegnet gewesen seien. Jean-Claude Juncker war zwischen 1989 und 2009 war Luxemburgs Finanzminister, von 1995 bis 2013 sogar Ministerpräsident des von fingiertem Gladio-Terror geschüttelten Landes, den ARD-„Journalisten“ von Tagesschau & Co. angestrengt verschwiegen. Das „Steuerspar“-Modell von PwC sah im Kern vor, dass Unternehmen ihre Gewinne, die sie in anderen Ländern erzielt hatten, in Luxemburg versteuern konnten – und zwar in der Regel zu Sätzen unter einem Prozent, so die Junge Welt. Beteiligt waren u. a. Google, Apple, Amazon, Fedex, Ikea, Pepsico, Heinz, Procter&Gamble, Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care. Durch Steuerdumping würden die Bürger in der EU jährlich um eine Billion Euro geprellt, fasst der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) zusammen:

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und –vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt.“

Die Linke dulde keine organisierte Kriminalität auf den Regierungsbänken, deshalb habe sie gegen Juncker als Kommissionspräsidenten votiert und einen Untersuchungsausschuss gefordert. Bekommen habe sie einen Sonderausschuss. Der ist mit weniger Rechtsansprüchen ausgestattet, darf keine geheimen Dokumente der Mitgliedsstaaten einsehen und keine Zeugen vorladen. Die schlimmste Drohung der Eurokraten an die Konzernbosse: Aufklären, sonst dürften die Lobbyisten beim nächsten mal ihre Profitinteressen nicht mehr in neue Gesetzgebungsverfahren einbringen. Am Donnerstag werden die Euro-Finanzminister im Sonderausschuss erwartet. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses soll am 16. Juli vorliegen. De Masi kommentierte die schleppende Umsetzung gegen Widerstand vieler korrupter Eurokraten:

„Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt.“

Athen will sehen: Troika muss Farbe bekennen im Schulden-Poker

Prometheus Griechflag

Lange genug hat man uns die Griechen erst als faule Pleite-Griechen, dann als Sündenbock für das Finanzfiasko des Euro und zuletzt als dämonisierte Sozialisten präsentiert. Die Troika aus IWF, EZB und EU unter Merkel und Juncker hat das Votum des griechischen Volkes missachtet, sich nicht länger für die Raubzüge der Finanzwelt ausplündern zu lassen. Sie hat Athen erpresst, in den Medien mies gemacht und getrickst. Die Troika hat bis zuletzt gehofft, Tsipras klein zu kriegen, einzuwickeln, zu korrumpieren, einzuschüchtern. Doch jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Das Neue Athen wurde nicht unterstützt, sondern zur ständigen Verteidigung gezwungen. Die Austerizid-Politik von Merkel und Troika haben ihre hässliche Fratze gezeigt: Sie wurden zuletzt von griechischen Gerichten als Menschenrechtsverletzung verurteilt. Tsipras und seine Syriza-Regierung konnte daher im eigenen Land noch keine großen Erfolge erzielen, die Reichen noch nicht zur Kasse bitten (dies war vielleicht eines der Ziele der Troika, den Multimilliadären politischen Feuerschutz zu geben, bis sie ihre Reichtümer ins Ausland geschafft haben). Doch Varufakis ist kein korrupter Schwachkopf wie all seine Vorgänger und vermutlich viele andere Finanzpolitiker der EU. Er hat vermutlich die Zeit genutzt, um Griechenland in eine bessere Augangsposition für den von Berlin und Brüssel immer wieder an die Wand gemalten Showdown mit den Finanzmächtigen zu bringen.

Yanis Varoufakis: Wir bluffen nicht

Betrachten wir es aus seine positiven Sicht, heute ist ein guter Tag, die Dinge liegen nun kristallklar. Auf der Ebene, auf der diese Tage die Diskussionen erfolgten, wobei auch wir offen waren, konnte es keine wirkliche Konvergenz geben. Ohne eine Diskussion über die Umstrukturierung der Verschuldung und nur – wie von ihnen (den Gläubigern) gewollt – über die fiskalischen Themen kann diese (Diskussion) nicht voranschreiten. Wir gelangten endlich bei dem Moment der Klarheit und dem Augenblick an, in dem die deutsche Kanzlerin Entscheidungen treffen muss...

Wir spielen keine Spielchen, wir bluffen nicht. Was gestern geschah, war, das Griechenland sagte, bis hier und nicht weiter. Wir boten Euch gemäßigte Reformen an, wenn Ihr jedoch darauf zu beharren fortfahrt, dass wir die Soziale Solidaritätszulage für Rentner (EKAS) streichen müssen um eine nicht tragfähige Verschuldung zu tilgen, werden wir nicht zahlen und die Verhandlungen verlassen. Wir werden keine Verlängerung der Krise unterschreiben. Das griechische Volk will keine Regierung, die eine auf immer und ewig währende Krise unterzeichnet.

Die Botschaft der Eurogroup war von Anfang an klar: entweder Ihr unterschreibt das Memorandum oder Ihr erleidet Schiffbruch. Wir sagten, dass wir dies nicht glauben und einen Verhandlungsprozess beginnen. Wir tun es. Endlich gelangten wir an dem Punkt an, wo Europa entscheiden muss, ob es sich für das Europa der Völker interessiert. Wir werden jedenfalls keine Verlängerung der Krise unterschreiben. Wir haben keinen Auftrag des griechischen Volkes, diese Vereinbarung zu unterzeichnen, auf dass wir die nächste Tranche erhalten und die Rezession auf immer und ewig weitergeht.

Auf dem Thema der Umschuldung beharrend meinte Finanzminister Varufakis, es habe praktisch keinerlei Verhandlung zwischen Griechenland und den Partnern gegeben. Sogar die Transatlantiker-Bilderberger-Gazette SZ (Süddeutsche) brachte es auf den einfachen Punkt: Ein Schuldenschnitt für Athen ist keine Frage der Moral, es ist eine Frage der Mathematik. Das Herumreiten auf einer ausweglosen Situation diente den Herren des Geldes von Goldman, Hedgefonds und Ratingagenturen nur der Verlängerung ihrer absoluten Machtansprüche. Die wurden jedoch durch das Votum der Wähler gebrochen -die Troika muss dies einsehen und wirkliche Lösungen suchen. Varufakis weiter:

Wir hatten eine Konvergenz auf technischer Ebene, der Brussels Group, allerdings hatten wir gesagt, dass die Diskussion auf politischer Ebene erfolgen müsse, damit wir zu einer Lösung kommen.“ Letzteres erfolgte jedoch mit ihrer Verantwortung nicht, merkte Yanis Varoufakis an: „Das einzige, was wir tun können, ist zu schauen, wann die Partner endlich vermögen werden, dass wir eine ernsthafte Diskussion führen…

Wenn wir den Schriftsatz unterschreiben, den sie uns übergaben, sprechen wir von einer Demontage Europas, als ob es Europa niemals gegeben habe. Essentiell verlangen sie von uns den Beginn der Spaltung der EU, sogar Karamanlis – wenn er noch leben würde – wäre außer sich. Wir sind zu einem Europa der Gläubiger und Schuldner, nicht der Völker geworden. Es werden sich Ehrlichkeit, Besonnenheit und die europäische Dimension des Themas durchsetzen. Wer mit Szenarien der Demontage Europas spielt, wird sich in der europäischen Geschichte zu verantworten haben.Griechenlandblog nach Imerisia