BND-NSA-Affäre war nur aufgeblasene Presse-Ente

Nora Drenalin BND_Logo

In der NSA-Affäre des BND bringen findige Journalisten immer wieder neue Kleinigkeiten ans Licht. Zuletzt wurde bekannt, dass der deutsche Geheimdienst über 12.000 „Selektoren“ (Suchbegriffe) gelöscht habe, mit welchen die NSA europäische Regierungen zu überwachen gedachte. Aber kann das wirklich stimmen? Interessiert Obama sich plötzlich für die Meinung oder auch nur Existenz der Regierungen in Paris, Berlin oder Madrid? Unwahrscheinlich.

Merkels Regierung wurde angeblich nicht über die NSA-Aufträge informiert, aber hätte sie überhaupt verstanden, worum es dabei geht? Den NSA-Skandal hat sie doch auch erst begriffen, als ihr Handy angezapft war. Angeblich angezapft war. Mit Selektorenlisten werden die Datenbanken des BND durchsucht, ähnlich einer Suchanfrage bei diesem Googele-Dingsbums.

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BND-Selbstdarstellung: Internationale Kooperationen

Unser BND erklärt dagegen geduldig, so dass jeder es versteht: „Die internationale Vernetzung und die Zusammenarbeit mit zuverlässigen Partnerdiensten weltweit sind für eine erfolgreiche Arbeit unerlässlich. Jeder Nachrichtendienst hat unterschiedliche regionale und thematische Schwerpunkte, die im Verbund zu großen Synergieeffekten führen können… Die Koordinierung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihrer ressortübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen obliegt dem zuständigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt in seiner Funktion als ‚Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes‘.“

Kein Wort steht auf der BND-Website zu den NSA oder wie die heißen (No Such Agency). Ist unwichtig, nur aufgeblasene Journalisten suchen da natürlich immer nach angeblichen Skandalen. Die Zeitschrift „Spiegel“ (Bertelsmann) will z.B. herausgefunden haben, dass der BND tausende Suchbegriffe gelöscht habe, mit denen der US-amerikanische Geheimdienst NSA europäische Regierungen auszuspähen versuchte. Na bitte -die Spionage-Begriffe wurden gelöscht, ohne jede Rücksicht auf die dabei verlorenen Synergieeffekte. Mehr kann man doch nicht verlangen -oder soll über jede Geheimoperation jetzt eine Pressemitteilung rausgegeben werden? Laut einem sogenannten Enthüllungsartikel, hatte ein BND-Mitarbeiter im August 2013 eine NSA-Suchdatei kontrolliert und war dabei auf mehr als 12.000 Selektoren mit den Kürzeln „diplo“, „bundesamt“, und „gov“ gestoßen. Es handelt sich dabei um Teile von E-Mail Adressen, wie sie in Deutschland und anderen europäischen Ländern von Behörden und Regierungen genutzt werden. Jeder Pennäler hätte sie mit Google ermitteln können -also was beweist das schon? Und hat der BND nicht wahrlich wichtigere Dinge zu tun? Fragen wir ihn selbst:

„Dynamische Bedrohungen z.B. aus dem Cyberspace oder aus terroristischen oder kriminellen herausforderungen_bildNetzwerken, Risiken bei der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen, neue militärisch-technische Entwicklungen etc. -sie alle fallen in die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes… Gefragt ist neben innovativen, vielfach zeit- und ressourcenintensiven nachrichtendienstlichen Beschaffungsansätzen auch eine flexible und möglichst vorausschauende Kapazitätsplanung. Beides stellt höchste Anforderungen an die personelle und materielle Ausstattung des Dienstes.“ BND

So siehts doch aus! Überall Bedrohungen, zu wenig Geld und Mitarbeiter und dennoch macht der BND einen tollen Job. Aber dennoch wird gemäkelt was das Zeug hält. Und die Kritiker und Nörgler sitzen sogar im eigenen Haus: Ein Mitarbeiter, der auf die NSA-Selektorenliste gestoßen war, meldete den Fund am 14. August 2013 seinem Vorgesetzten -als ob der nicht Wichtigeres zu tun gehabt hätte! Auf die Frage, was er unternehmen solle, kam laut „Spiegel“ die Antwort „Löschen“, was auch sonst? In der Selektorendatei hätten sich E-Mail-Adressen befunden, die zu französischen Diplomaten gehört hätten, aber wer in Washington gibt schon groß was auf die Froschfresser? Auch E-Mail-Konten von EU-Institutionen und von Mitarbeitern europäischer Regierungen sollen dabei gewesen sein.

Natürlich versucht die Opposition in Berlin Kapital aus der Marginalie zu schlagen: BND_geheimSPD-Generalsekretärin Fahimi übte scharfe Kritik am Kanzleramt. „Das Kanzleramt, das seit zehn Jahren von der CDU geführt wird, trägt die Verantwortung dafür, dass sich der deutsche Geheimdienst ordentlich verhält.“ Bei der Aufsicht über den BND habe es kläglich versagt, aber wozu auch immer diese dauernde Beaufsichtigung? Beim BND sind schließlich alle volljährig, strafmündig und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte.

Also macht endlich Schluss mit der übertriebenen, sensationsgierigen Herumkritisiererei, wie man sie hier leider finden muss:

Unser BND: Wie kriminell darf ein Geheimdienst sein?

 

Unser BND: Wie kriminell darf ein Geheimdienst sein?

Gilbert Perry

Der BND spionierte für die USA und leistete Beihilfe zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen. Unser BND nur eine Marionette der Amerikaner? Man bedenke die Herkunft des BND: Als von der CIA mit alten Nazi-Geheimdienstlern aufgebaute dubiose „Organisation Gehlen“, die mit alten Nazi-Netzwerken die Sowjetunion ausspionieren sollte -dabei kamen Verbindungen zu Nazi-Kollaborateuren in ganz Osteuropa zum Einsatz, etwa zu den Bandera-Faschisten, die im ARD-Sprachgebrauch heute als „Ultranationalisten“ verniedlicht werden. Die Verwicklung des BND in die Gladio-Affäre und dubiose Geldwäsche, die BND-Bespitzelung von sozialen Bewegungen wird im “Spiegel” nicht thematisiert.

Der „Spiegel“ ist schockiert: unser BND spionierte für die USA, nahm Aufträge von der NSA entgegen und leistete Beihilfe zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen. Ist der BND nur eine Marionette der Amerikaner? Die Antwort hätten „Spiegel“-Journalisten seit Jahren hier in diesem Blog finden können, wo immer wieder auf die Herkunft des BND verwiesen wurde: Als von der CIA mit alten Nazi-Geheimdienstlern aufgebaute dubiose Vereinigung. Die Verwicklung des BND in die Gladio-Affäre und dubiose Geldwäsche, die BND-Bespitzelung von sozialen Bewegungen wird im „Spiegel“ nicht thematisiert. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat, so schockierte der „Spiegel“ seine Leser, wohl seit vielen Jahren im Auftrag der US-amerikanischen NSA Ziele in Deutschland und Europa ausspioniert -rechtswidrig! Skandal! Skandal! Aber das neoliberale Politmagazin aus dem Hause Bertelsmann hatte ja schon bei der Verbindung BND-Gladio total versagt, siehe: Gladio-SPIEGEL-Leser wissen weniger.

Diese kriminelle Praxis lief so ab: Der US-Geheimdienst NSA lieferte für die Aufklärung „Selektoren“ (Spitzelrelevante Begriffe), die in den Systemen des BND verarbeitet wurden. Damit wurden Ziele markiert, über die Daten gesammelt werden sollten -im Dienste des BND-Partnerdienstes NSA. Ob und inwieweit der BND über bessere Technologie verfügte als die Amerikaner ist unklar, vielleicht war es nur die bessere Beherrschung der deutschen Sprache, auf die die NSA erpicht war. Mindestens seit 2008 sei dabei dem BND aufgefallen, dass einige dieser Selektoren nicht durch die rechtlichen Grundlagen abgedeckt seien, welche die Zusammenarbeit mit „befreundeten“ Diensten regeln. Die BND-Bespitzelung des Weltsozialforums gehörte wohl nicht dazu, denn soziale Bewegungen bespitzeln wird nicht hinterfragt.

Spionierte BND für USA gegen Frankreich?

Ausspioniert wurden Ziele, die selbst bei noch so großzügiger juristischer Deutung nichts mit der sogenannten Terrorismusbekämpfung (Deckmantel dieser Kooperation) zu tun haben konnten: Europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Eurocopter, deutsche Politiker, aber auch französische Behörden. Insgesamt soll es um 40.000 Fälle gehen, bei denen ohne jeden Bezug zur Terrorbekämpfung auf Befehl der NSA spioniert wurde.

Merkels Gurkentruppe ist nun in der Defensive und will, wie es scheint, den Vorwurf des Landesverrats abwiegeln, indem man die Aufmerksamkeit auf BND-Spionage gegen Frankreich lenkt. Ob so eine Deppen-Strategie im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft ist? Aber offenbar werden von Regierungsseite gezielt Informationen an bestimmte Medien weitergegeben: Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung, des WDR und NDR wird in Deutschland nun lautstark über die Behauptung debattiert, die verfassungswidrige Kooperation des BND mit der NSA richte sich vor allem gegen Paris. Viele Medien steigen bereits auf diese Interpretation ein, so RTdeutsch.

Obwohl der BND mindestens bei einem Teil der „Selektoren“ lange schon wusste, dass sie von keiner rechtlichen Grundlage gedeckt sind, wurde nicht das Bundeskanzleramt konsultiert, die mit der Aufsicht des Geheimdienstes betraute Behörde. Nein, man fragte die NSA selbst, ob alles rechtens sei, so die wenig glaubwürdige offfizielle Version. Damit wäre Aufsichtsbehörde aus dem Schneider und man käme mit ein paar Bauernopfern davon.

Aber haben deutsche Beamte wirklich dubiose Spionage betrieben, ohne ihre Vorgesetzten zu befragen? Dreist behauptet der Leiter des Bundeskanzleramts, Gerhard Schindler, erst im März 2015 von den Abfragen erfahren zu haben. Die Glaubwürdigkeit dieser Schutzbehauptung muss man aber wohl stark in Zweifel ziehen. Die Verwicklungen des BND in zweifelhafte Geldwäschegeschäfte über Schwarzgeld-Oasen wurde hier schon ausführlich thematisiert.

Landesverrat vom eigenen Geheimdienst?

Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag,  der selbst Jurist ist, erhob schwere Vorwürfe gegen den BND:  „ Es geht um Landesverrat. Es geht um geheimdienstliche Tätigkeit, möglicherweise gegen deutsche Interessen, gegen deutsche Unternehmen, zumindest Unternehmen mit deutscher Beteiligung, gegen befreundete Politikerinnen und Politiker.“

Er ist nicht der einzige in der Linken, der sich über die Machenschaften der Schlapphüte empört. Der Bundesnachrichtendienst sei eine kriminelle Vereinigung, die man schnellstmöglich ausschalten muss, forderte die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie kritisiert  gegenüber der Enthüllungs-Website Hintergrund :

„Will der BND uns für dumm verkaufen? Dass bei 40.000 Suchbegriffen niemand mehr die Übersicht darüber hat, dass alles streng nach Recht und Gesetz vor sich geht, liegt doch auf der Hand… Private Hacker wären schon längst im Knast, würden sie bei solchen Machenschaften erwischt, wie sie jetzt dem BND nachgewiesen wurden. Es zeigt sich, dass Deutschland keineswegs Opfer der NSA-Spionage ist: Es ist vielmehr Komplize dieses Anschlags auf die Bürgerrechte.“

Der Generalbundesanwalt, so berichtete sogar die Bild-Zeitung, habe nunmehr begonnen, einen sogenannten „Prüfvorgang“ einzuleiten. „Mit Blick auf eine umfassende Sachverhaltsaufklärung“ beabsichtige die Behörde „im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages einzubeziehen”, zitiert das nicht als besonders gesellschaftskritisch bekannte Boulevardblatt eine Sprecherin der Behörde. Na dann wird der Fall ja bestimmt bald aufgeklärt sein! Also so in 40-50 Jahren, wenn die Staatsanwälte hier genauso schnell arbeiten wie bei der Aufklärung der Kriminalität von Staatsdienern 1933-45.