Geheime 28 Seiten enthüllt: Riad verwickelt in 9/11-Anschläge

Gilbert Perry 911WTC

Die 2002 von der Bush-Regierung verheimlichten Seiten zeigen bislang geheime enge Verbindungen der 9/11-Attentäter zu Vertretern der Regierung Saudi Arabiens, zu Botschaftsangestellten und mutmaßlichen Agenten der Saudis. Jetzt können sie als offiziell bestätigt gelten. Müssen die Geschichtsbücher umgeschrieben werden?

2002 wurden aus einem offiziellen Report des US-Kongresses 28 Seiten entfernt. Nach Jahren politischer Auseinandersetzungen wurden sie nun in nur noch teilweise geschwärzter Version freigegeben. Die 2002 verheimlichten Seiten zeigen enge Verbindungen der 9/11-Attentäter zu Vertretern der Regierung Saudi Arabiens, zu Botschaftsangestellten und mutmaßlichen Agenten der Saudis. G.W.Bush hat die Welt offenbar im Unklaren über wichtige Details der 9/11-Ermittlungen gelassen, die auch ihn selbst und seinen Bushclan in ein verdächtiges Licht gerückt hätten. Heute ist das mediale Interesse gering, alle jetzt publizierten Fakten wurden schon in 911-Truth-Kreisen breit diskutiert -von den Mainstreamern aber als Verschwörungstheorie abgetan. Das ist nach dieser Enthüllung nun kaum noch möglich.

While in the United States, some of the September 11th hijackers were in contact with or received assistance from, individuals who may be connected with the Saudi government,” so der US-Report, der FBI-Quellen zitiert, die mindestens zwei Personen dieser Gruppe dem saudischen Geheimdienst zuordnet, so TheIntercept.

 

Prince Bandar bin Sultan, then Saudi ambassador to the United States, meeting with President George W. Bush in Crawford, Texas, on Aug. 27, 2002. (White House photo)

Crwaford, Texas, 27.8. 2002: George W. Bush und Saudi-Botschafter Prinz Bandar bin Sultan

Bei einem Guantamo-Häftling namens Abu Zubaydah fanden sich zudem Telefonnummern einer Firma in Denver, Colorado, die in Verbindung mit dem früheren saudischen Botschafter in den USA, Prinz Bandar bin Sultan, steht. Der als saudischer Agent verdächtigte Omar a-Bayoumi soll in engem Kontakt mit den 9/11-Hijackern Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Midhar gestanden und ihnen logistische und finanzielle Hilfe bei ihren Besuchen in den USA gewährt haben. Geld soll dabei vom saudischen Finanz- wie auch Verteidigungsministerium geflossen sein. Der saudische Botschaftsangestellte Fahd al-Thumairy, Imam an der Fahad Moschee (Culver City, Kalifornien) die von den 9/11-Hijackern besucht wurde, schaffte es laut FBI, sich Befragungen zu entziehen und aus den damals streng abgeriegelten USA zu flüchten. Das alles wirft kein gutes Licht auf die damalige US-Regierung und die hinter ihr stehenden Gruppen.

 

Politisch bedeutet die Veröffentlichung der 28 Seiten ansonsten einen weiteren Sargnagel für George W. Bush, Dick Cheney und die Neocons der Israel-Lobby. Schwarz auf weiß ist darin der Verdacht der Beteiligung der saudischen Regierung an 9/11 nachzulesen, doch George W. Bush und seine Kumpane entschieden sich dafür, den Verdacht gegen Saudi Arabien als „streng geheim“ einzustufen, und stattdessen zur Vorbereitung ihres schon länger geplanten Angriffskrieges gegen den Irak den Irak dessen zu beschuldigen, obwohl es dafür im Gegensatz zu Saudi Arabien keine Beweise gab. nocheinparteibuch

Die Fahad Moschee wurde laut FBI vom saudischen Kronprinzen Abdulaziz 1998 gegründet und finanziert (Report page 417). Die saudische Regierung nahm die um 14 Jahre verzögerte Publikation der belastenden Informationen gelassen auf und behauptete sogar, nunmehr seien Verdachtsmomente gegen Riad ausgeräumt. Washington machte keine Anstalten, die Angelegenheit anders zu betrachten. Obama steht damit in lückenloser Tradition der Bush-Administration, die alle Ermittlungen in Richtung Riad unterbunden hatte, Osama bin Ladens Angehörige aus dem blockierten Land ausreisen ließ und geschäftliche Beziehungen der Familien Bush und bin Laden verheimlichte -um die Schuld schließlich ohne jede Faktengrundlage Saddam bzw. Bagdad zuzuschreiben. Manche sehen in diesem Verhalten des US-Präsidenten einen Fall von Staatskriminalität:

„The 29 pages have been kept secret and suppressed from the American public for more than 13 years — not for matters of genuine national security — but for matters of convenience, embarrassment and cover-up. Executive Order 13526 makes that a crime.“ Kristen Breitweiser, consortiumnews

Wenig überraschend findet sich da also praktisch kaum noch etwas, was in den letzten Monaten und Jahren nicht bereits in der einen oder anderen Form öffentlich diskutiert wurde. Längst ist es inzwischen weit bekannt, dass Al Kaida – jedenfalls damals – eine von der saudischen Regierung unterstützte Terrororganisation war. Es ist beispielsweise längst kein wirkliches Geheimnis mehr, dass sowohl der frühere saudische Botschafter in den USA, Prinz Bandar, als auch der heutige saudische König Salman, über viele Jahre, vor und nach 9/11, wesentliche Unterstützer des Terrors von Al Kaida waren. Doch nun handelt es sich bei den „28 Seiten“ nicht um eine Veröffentlichung, die von interessierter Seite wie so vieles andere kritisch zur offiziellen Version von 9/11 geschriebene als „Verschwörungstheorie“ abgetan werden könnte, sondern um ein durchaus belastbares offizielles US-Dokument, was etwa in Gerichtsprozessen gegen Saudi Arabien wegen Schadensersatz für 9/11 eingesetzt werden könnte, und das durchaus erfolgversprechend. Die Veröffentlichung der „28 Seiten“ ist also, da ist 9/11-Witwe Kristen Breitweiser zuzustimmen, durchaus von Wert.  nocheinparteibuch

Alle damaligen und auch die neuen Informationen sind konsistent zur Inside-Job-Theorie,

The World Trade Center's Twin Towers burning on 9/11. (Photo credit: National Park Service)

9/11: Keine ’smoking gun‘ mit fingerprints der Saudis, aber viele Indizien weisen auf Riad

wonach die Anschläge von Verschwörern innerhalb der US-Geheimdienste unter Nutzung ihrer Verbindungen zur saudischen Führung geplant wurden. Wollte die US-Administration im medialen Windschatten der derzeitigen Vielzahl politischer Gewalttaten (Nizza, Ankara) diese 28 Seiten durchschleusen? Vermutlich wird dies gelingen, denn den Westmedien ist das Thema 9/11 zu einem peinlichen Bereich geworden.

 

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Steckt der Bush-Clan hinter Putsch in Ankara?

Gilbert Perry   RubinAEI

In Ankara rollen mal wieder die Panzer gegen das eigene Volk. Der mutmaßliche CIA-Mann Michael Rubin ahnte nicht nur den gestrigen Militärputsch in Ankara schon im März voraus, sondern setzte heute gleich noch mit einem Jubelartikel für die Putschisten nach -seine Auftraggeber sitzen im Bushclan-nahen AEI, einem der ältesten und mächtigsten Think Tanks der USA. Das AEI fördert freie Märkte und freies Unternehmertum, auch wenn man dabei über Leichen gehen muss. Gern auch über viele, viele Leichen.

Michael Rubin, der sich für das Pentagon in Iran, Irak, Jemen und Afghanistan herumtrieb und die Taliban trainierte, aber nur bis 9/11, könnte ein agiler CIA-Agent sein. Er publizierte vor vier Monaten den Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ beim „neokonservativen“ American Enterprise Institute (AEI). Rubin trommelt darin gegen Erdogan, für einen Putsch gegen sein AKP-Regime und überschüttet den als „verrückter Sultan“ titulierten türkischen Präsidenten mit Häme,  weil dessen Sohn bei Geldwäsche ertappt wurde. Aber liegt Mr.Rubin dabei das Schicksal des türkischen Volkes am Herzen? Wohl eher nicht.

Das „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ ist ein erzreaktionärer Think Tank in Washington, in der Tradition seines Gründers Lewis Harold Brown (1894 – 1951), der als Asbestbaron 40 Jahre die tödlichen Folgen von Asbeststaub verheimlichte -mit ähnlichen Methoden steht das AEI für die Ölbarone hinter den Klimaleugnern, die korrupten Klimaforschern je 10.000 Dollar geboten haben sollen, wenn sie die CO2-Wirkung öffentlich abstreiten. Heute gilt das AEI als Denkfabrik auch jenes Militärisch Industriellen Komplexes (MIK) in den USA, der besonders durch die Regierungen des Bush-Clans (Ölbarone, Halliburton & Co.) und seine Kriege vor allem in Nahost (Irakkriege, Afghanistan, War on Terror etc.) vertreten wurde.

Während noch die Putschgeneräle ihre Panzer in Ankara aufmarschieren ließen, kam der eifrige Mr.Rubin mit einem neuen Artikel bei AEI heraus, indem er die kommende (und die vergangene) Militärdiktatur in der Türkei bejubelte und Erdogan, aber auch alle demokratischen Parteien der Türkei kritisierte:

Die Türkei hat eine Geschichte von Coups, aber das Militär hat nie versucht, die Macht zu behalten, sondern vielmehr habe es immer versucht, sie zurück nach einer verfassungsrechtlichen Anpassung eine Neukalibrierung vornehmen, die das Gleichgewicht der Kräfte wieder herstellt.

Im Laufe seiner 13 Jahre an der Macht hat Erdogan die Bürokratie komplett verändert. Er veränderte das Bildungswesen und hat seine eigenen Leute tief in der Bürokratie verankert. Dies alles rückgängig zu machen, wird kein leichtes Unterfangen, zumal Erdoğan die Unterstützung von etwa 50 Prozent der Bevölkerung hat.

Mit Ausnahme von Atatürk und seiner republikanische Völker Volkspartei (CHP), ist es keiner politischen Partei je gelungen, Entfernung oder Tod ihres charismatischen Führers zu überdauern.

Das Militär muss introspektiv. Der Grund, warum so viele Türken mit Erdoğan und gegen das Militär sind, ist, dass die Genräle den Kontakt mit der türkischen Öffentlichkeit verloren hatten.

Die Opposition ist kein Allheilmittel. Türkische Parteien-Gesetze erlauben jeder politischen Parteiführung ihre Partei wie eine Diktatur zu organisieren. Demokratie und Rechenschaftspflicht sind bitter nötig, auch jenseits der herrschenden AKP. Michael Rubin, AEI

Hintergrund: Das AEI (American Enterprise Institute)

The American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) is one of the oldest and most influential of the pro-business right-wing think tanks. It promotes the advancement of free enterprise capitalism, and has been extremely successful in placing its people in influential governmental positions, particularly in the Bush Administration. AEI has been described as one of the country’s main bastions of neoconservatism.

Established: 1943; President/Executive Director: Christopher DeMuth;
Finances: $24,934,545 (2003 income); Employees: more than 50 resident scholars and fellows
Board of Trustees: Chairman Bruce Kovner (Caxton Associations, LLC); Vice Chair Lee R. Raymond (Exxon Mobil Corporation); Treasurer Tully M. Friedman (Friedman, Fleischer, & Lowe LLC); Gordon M. Binder (Coastview Capital, LLC); Harlan Crow (Crow Holdings); Christopher DeMuth (American Enterprise Institute); Morton H. Fleischer (Spirit Finance Corp.); Christopher B. Galvin (Motorola); Raymond V. Gilmartin (Merck & Co.); Harvey Golub (American Express Co.); Robert F. Greenhill (Greenhill & Co., LLC) ; Roger Hertog (Alliance Capital Management Corporation); Martin M. Koffel (URS Corporation); John A. Luke, Jr. (MeadWestvaco Corp.); L. Ben Lytle (Anthem, Inc.); Alex Mandl (Gemplus International); Robert A. Pritzker (Colson Associates, Inc.); J. Joe Ricketts (Ameritrade Holding Corporation); Kevin B. Rollins (Dell, Inc.); John W. Rowe (Exelon Corp.); Edward B. Rust, Jr. (State Farm Insurance Co.); William S. Stavropoulos (Dow Chemical Co.); Wilson H. Taylor (CIGNA Corp.); Marilyn Ware (American Water); James Q. Wilson (Pepperdine University)

American Enterprise Institute, 1150 Seventeenth Street NW, Washington, DC 20036
Website: www.aei.org, Publications: Monthly newsletter, dozens of books and hundreds of articles and reports each year, and a glossy policy magazine, The American Enterprise.

Read the latest news on the American Enterprise Institute on the group’s Right Wing Watch index page

 

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Rationalgalerie

Und diese „andere Fraktion“ ist wohl der MIK, Bushclan, Öl- und Rüstungsmafia, ergo die Republikanische Partei, die ihren Ärger über den  Sieg des innerparteilichen  Außenseiters Donald Trump an den armen Türken auslässt.

Wie wurden die Grünen eine neorechte Partei?

Gilbert Perry c0836-gruenenein

Den Weg nach Rechts ebnete den Grünen die schillernde Figur Joschka Fischer, der ohne Abitur Vizekanzler wurde, mit Umweg über den militanten „schwarzen Block“. Er führte die Grünen von Pazifismus und Basisdemokratie zu Krieg und Personenkult. Der Bertelsmann-Konzern mit seiner Stiftung formte die Partei subtil in eine neoliberale Klassenkampf-Truppe um, die Privatisierungen und Sozialabbau durchboxte. Von Bomben auf Belgrad über die Euro-Maidan-Morde bis zum Odessa-Massaker führt die Blutspur grüner Politik. Heute werden Grüne Spitzenpolitiker zu den Bilderbergern eingeladen und wohnen in dicken Villen, deren Finanzierung sie nicht erklären können.

Saufen und pöbeln wie Franz Josef Strauß

Joschka Fischer war ein grüner Spitzenpolitiker, der polemisieren, Bier saufen und schwitzen konnte wie der bajuwarische Alleinherrscher Franz Josef Strauß. Als Vegetarier ist Joschka Fischer, Sohn eines Metzgermeisters, wohl nicht aufgewachsen. Später warf er Steine bei Demonstrationen und musste sich als Minister dafür bösartigen Fragen in einem Untersuchungsausschuss stellen. Wohin er sie geworfen hätte? Der Unionistische Frager wollte natürlich hören: Auf Polizisten. Doch Fischer antwortete listig: „In die Luft.“ Warum? Vielleicht vor Freude, weil seine V-Mann-Tarnung im „Schwarzen Block“ nun perfekt war? Man weiß es nicht.

Fischer wurde einer, der die Grünen in „Realos“ und „Fundis“ zerteilte, wie einst sein Vater die Schweinehälften. Er setzte bei der Basis das Nato-Weltbild vom bösen „Hitler“ Milosewitsch durch, der eine brutale Bombardierung Belgrads, einen Massenmord an jugoslawischen Zivilisten und die Rückführung Deutschlands in den Club kriegführender Westmächte rechtfertigte. Es war vielleicht der erste der neuen Medienkriege, mit denen der Westblock heute seine Aggressionspolitik nach Innen legitimiert.

Ethnorassismus mit Multi-Kulti-Maske

Später kam heraus, dass der undurchsichtige Bürgerkrieg, der Jugoslawien zerstörte, von aus Afghanistan greenpeace-logo2importierten Taliban angestachelt worden war. Die hatten mit Terroranschlägen Moslems gegen Christen, Kroaten gegen Albaner und alle gegen die Serben aufgehetzt. Ziel ihrer Drahtzieher beim CIA: Das sozialistische Land zerschlagen, Krieg nach Europa bringen, den Islamismus als neuen Todfeind des Westen langsam aufbauen. Zunächst aber die Serben, die nach Samuel Huntington („Clash of Civilisations“) Ethnorassismus zum Fremdblock der slawischen Orthodoxen zählten. Diese Ideologie wurde vom Rechtsaußen-Flügel der Bilderberger geschaffen, propagiert und umgesetzt. Dort, beim PNAC, ist auch die Propaganda-Schmiede (selbst von Greenpeace wahrgenommen) für den Putsch in Kiew zu vermuten, den die Grünen so hartnäckig leugnen und beschönigen -bis zum Schulterschluss mit Küsschen bei Neonazi-Svoboda-Truppen.

Wie diese Ausgeburt rechtsextreme US-Think Tanks, besonders des PNAC (Project New American Century), dass hinter den diabolischen Plänen der Bush-Terrorkriege stand, sich ausgerechnet der Grünen bedienen konnte? Einer nach außen hin immer toleranten Multi-Kulti-Partei? Das muss man wohl die Anti-Deutschen fragen, deren intriganten Politzirkel die Grünen früh unterwanderten bis heute beherrschen. Die sollte man auch fragen, warum sie nach Ende des Kalten Krieges ihren (nur vorgetäuschten) Anti-Amerikanismus, mit dem sie sich im linken Spektrum als Sozialisten legitimierten, so schnell fallen ließen. Sie ersetzten ihn durch Anti-Islamismus und stehen treu zu Israel sowieso und nun auch zu den USA. Seltsam, oder? Aber Außenminister Fischer stand dabei an ihrer Spitze. Die Grünen wurden kriegsbereit gemacht -sie sind es heute mehr denn je, wie ihre Rolle beim „Euro-Maidan“ belegt:

Was muss eigentlich noch alles geschehen, bis die Grünen ihre Propaganda von den “einigen wenigen Nationalisten in Kiew, die bald jeden Einfluss verloren haben werden” aufgeben. Immerhin geben sie angesichts des Druckes von Belegen aus dem Netz immerhin die Existenz der “Nationalisten” zu. Dass es knallharte Faschisten, Neonazis und Rassisten sind leugnen sie noch immer. Hier kommt die nächste kalte braune Dusche für die Böll-Stiftung: Nazis als Polizei -in Putins Moskau? Nein, in Kiew beim von Grünen gepriesenen “Euro-Maidan”. jasminrevolution

Joschka Fischer kam an die Macht als Außenminister und Vizekanzler, weil die jahrzehntelang für diesen Posten aufgebaute Pazifistin Petra Kelly unter mysteriösen Umständen starb. Angeblich Doppelselbstmord mit ihrem Lebenspartner, dem viel älteren Ex-General Gerd Bastian -eine schillernde Figur bei den Grünen. Joschka Fischer ließ nach seinem Abgang als deutscher Außenminister 2005 eine von ehemaligen Kommunisten, Pazifisten und anderen Kapitalismuskritikern gesäuberte Partei zurück, die heute für schwarzgrüne Koalitionen mit der von Kanzlerin Angela Merkel geführten rechtskonservativen Union offen ist.

Grüner Klassenkampf gegen die Unterschicht

Die etablierten Militäroliv-Grünen sind eine stabile bürgerliche Zehnprozentpartei mit neoliberaler bis wertkonservativer Wählerschaft, die ihre Anhänger auch dann nicht verliert, wenn sie Kriegseinsätze im Mittleren Osten oder Afrika fordert. Den Klassenkampf nach Innen gegen die „Unterschichtler“ haben sie schon gewonnen und die Proleten, die nicht beim Bioladen kaufen wollten, dafür mit Hartz-IV-Knechtschaft, Ein-Euro-Job-Zwangsarbeit und, bei Weigerung, Entzug des Existenzminimums und der Menschenwürde bestraft. Medial flankiert und gepusht wurde dieser Rechtsruck ins neoliberale Ausbeuter-Paradies vom Medienkonzern Bertelsmann mit „Stern“ und „Spiegel“ und der RTL-Senderwalze. Sie hetzte gegen die Unterschichtler, was das Zeug hält, führt sie bis heute täglich in Demütigungs-Sendungen wie Big Brother vor. Die Bertelsmann-Stiftung unterwanderte mit einem munteren Personal-Karussell die grüne Partei und die grüne Böll-Stiftung. Andere dubiose NGOs wie Campact mischen mit.

Den Durchmarsch der Superreichen durch die Gesellschaft haben die Grünen mit ihrem ÖPP durchgeboxt: Das PPP (Public Privat Partnership) eingedeutscht. Blaupausen kamen von Bertelsmann, einem Hauptnutznießer an Privatisierungen. ÖPP, Öffentlich Private Partnerschaft, bedeutet die rabiate Privatisierung öffentlicher Güter und Infrastruktur zum Schaden der Gesellschaft, aber zum Nutzen der Finanzindustrie (Trittin brachte derartige Politik zu den Bilderbergern) und ihrer Wohlhabenden Nutznießer. Dass dabei die Umwelt den verseuchten Bach runter ging war ihnen schnurzegal. Hauptsache der Prolet, der Billigklamotten bei Kik kauft, wird dafür bestraft. Der ist Schuld, wenn in Bangladesh die Näherinnen verbrennen. Nicht der Grüne Politiker oder die grüne Politikerin, die mit Marktliberalisierung den Import solcher Waren möglich machte. Nicht die Grünen, die unter der rotgrünen Regierung Schröder/Fischer mit neoliberalen Finanzmarkt-Gesetzen inhumane Investitionen rund um den Globus in solche Fabriken voranbrachten. Dafür dürfen sie auch gesunde Nahrung beim Biomarkt kaufen. Die Scheiße fressen die anderen, die Unterschichtler.

 

Krim-Krise: Wie glaubwürdig ist der Westen?

Gilbert Perry SvobodaProtesters

In einem haben die Westmedien recht: Einseitig erklärte Sezessionen sind unzulässig. Volksaufstände und Sezessionswünsche setzen das Völkerrecht nicht außer Kraft, internationale Streitigkeiten sind friedlich beizulegen. Doch kann der Westen hier als Weltpolizist und Patron des Guten auftreten? Unter Führung von Obamas USA, die mit der globalen Gestapo der NSA weltweit Bespitzelung praktizieren, Völkerrecht brechen mit Drohnen, JSOC-Morden, Folter-Lagern wie Guantanamo?

In einem haben die Westmedien recht: Einseitig erklärte Sezessionen sind unzulässig. Volksaufstände und Sezessionswünsche setzen das Völkerrecht nicht außer Kraft, internationale Streitigkeiten sind friedlich beizulegen. Ein Anschluss der Krim an Russland wäre demnach nur mit Zustimmung aus Kiew rechtmäßig, die jedoch kaum zu erwarten ist. Genauso völkerrechtswidrig war aber auch die vom Westen und den Westmedien bejubelte einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die gegen den Willen Serbiens erfolgte. Wenn Faschisten und ausländische Mächte in der Ukraine ihr Unwesen treiben, stärkt auch das nicht die Glaubwürdigkeit westlicher Empörung über Putin.

Klar ist dabei selbstverständlich: Auch zum Schutz der Russen in der Ukraine bewaffnete Truppen einzusetzen, wäre völkerrechtswidrig. Genauso völkerrechtswidrig sind aber auch die vom Westen und den Westmedien wahlweise verschwiegenen oder bejubelten eigenen Militärinterventionen, oft in ehemaligen Kolonien. Erst recht gilt dies für die unter Obama extrem ausgeweitete blutige Praxis des Drohnenkrieges und der geheimen Killer-Kommandos des JSOC  (Joint Special Operation Command), die Jeremy Scahill jüngst in seinem gut recherchierten und umfangreich dokumentierenden Buch „Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen“enthüllte. Demnach führen die USA monatlich tausende militärische Geheimoperationen in allen Regionen der Welt durch, meist gegen verdächtige Moslems in Pakistan und Jemen, aber auch in vielen anderen Ländern, darunter auch die Ukraine.

Im JSOC hatte die Regierung Bush nach den 9/11-Anschlägen ab 2002 die Spezialtruppen von Heer, Marine und JSOCLuftwaffe (Ranger, Navy Seals und Deltaforce) zusammengefasst. Damit wurde neben entsprechenden Kräften der CIA eine zweite Geheimtruppe für paramilitärische illegale Mord- und Entführungsaufträge geschaffen, die der Kontrolle durch den Geheimausschuss des US-Kongresses vollkommen entzogen war. So konnte die US-Geopolitik aber auch egoistische Interessen derBush-Cheney-Halliburton-Mafia durch geheime Kommandoaktionen durchgesetzt werden.

Das JSOC operierte offenbar auch in der Ukraine: Wollen die USA auch dort ihre politischen und ökonomischen Interessen paramilitärisch durchsetzen? Schon US-Präsident G.W.Bush II. investierte laut Foxnews Schmutzige Kriegeab 2004 bereits 65 Millionen Dollar in die „Orangene Revolution“, um in der Ukraine ein US-orientiertes Regime zu installieren. Obama schickte später die geheimen JSOC-Kommandos in die Ukraine, die US-Kritiker Jeremy Scahill in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich beschreibt (zur Ukraine siehe dort S.440). Ihr Auftrag war natürlich geheim. Die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew? Für ARD&Co ist das keine Frage: Putin und Janukovich sind schuld.

Jeremy Scahill erzählt in dieser packenden investigativen Reportage, wie es dazu kam, dass Mord zu einem zentralen Instrument der U.S.-Sicherheitspolitik geworden ist, und welche Konsequenzen diese Entscheidung hat – für unzählige Menschen in den unterschiedlichsten Ländern und für die Zukunft der amerikanischen Demokratie… Das neue Paradigma der amerikanischen Kriegsführung: Gekämpft wird überall, von Spezialkräften, die offiziell gar nicht existieren, aber weltweit unzählige Einsätze durchführen, die nie ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Scahill enthüllt das erschreckende Bild einer geheimen U.S.-Mordmaschinerie, die mächtiger geworden ist als jeder Präsident, der ins Weiße Haus einzieht.  /Verlagswerbung

Bastarde erschießen

Nun unterstützten diese Kräfte womöglich auch die Faschisten der Ukraine, einer von ihnen ist Aleksandr Muzychko, der zu den Anführern des „Rechten Sektors“ gehört und gern zu Lynchjustiz greift: „Ich warne Euch, wenn jemand in dieser Stadt und Region für Gesetzlosigkeit und Plünderungen sorgt, werden Abteilungen des Rechten Sektors diese Bastarde auf der Stelle erschießen. Dann wird wieder Ordnung und Disziplin einkehren“, hatte Muzychko gedroht, der in Russland wegen seiner Kriegsverbrechen im Tschetschenien-Krieg gesucht wird.

Muzychko ist laut HINTERGRUND nicht allein. Seine Organisation ist ein autonomer Zusammenschluss nationalchauvinistischer und faschistischer Gruppierungen. Dazu zählt Tryzub (Dreizack), der die bereits 1929 gegründete Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – deren Chef, Dmytro Yarosh, wurde auch zum obersten Anführer des Rechten Sektors ernannt – und viele kleine rechte Splittergruppen angehören. Mit dabei auch die ursprünglich aus der rechtspopulistischen Partei Swoboda hervorgegangenen Patrioten der Ukraine. Auch die 1990 in Lwiw gegründete Partei Ukrainische Nationalversammlung (UNA) und ihr paramilitärischer Arm Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO) und der militante Belyj Molot (Weißer Hammer).

Die Junge Welt ehrte Muzychko jüngst ironisch:

Friedlicher Demonstrant des Tages: Alexandr Musitschko

Der Herr (englisch Muzychko) ist Chef des »Rechten Sektors« in der West­ukraine. Sein Bekenntnis lautet: »Ich Muzychkowerde Juden, Kommunisten und russischen Abschaum bekämpfen, bis ich sterbe.« Faul war er in dieser Hinsicht nicht. 1991 betätigte er sich auf seiten Aserbaidschans im Krieg um die armenische Enklave Nagorny Karabach – als Mitglied der paramilitärischen »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO). Als deren Ausbilder drillte er ab 1993 ukrainische Freiheitskämpfer in einem Lager bei Ivano-Frankivsk. Im Dezember 1994 brachte ihn und andere eine Militärmaschine über Georgien in den Kaukasus, um russische Streitkräfte zu bekämpfen. Musitschko war Kommandant der UNA-UNSO in Tschetschenien, sprengte nach eigenen Angaben mehrere Militärfahrzeuge in die Luft und erwarb sich einen Ruf als Folterer. Nach Aussage eines Zeugen brach er russischen Gefangenen systematisch die Finger, stach Augen aus, riß Zähne und Nägel aus, bevor er sie erschoß. Der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew, der u.a. Russisch aus Schullehrplänen strich, ehrte ihn dafür als »Held der Nation«. Zurück in der Ukraine setzte Musitschko seine politische Karriere fort, kandidierte für das Parlament und trat zuletzt als »friedlicher Demonstrant« auf. Ein Internetvideo zeigt ihn auf einer Kundgebung in Rowno als Kalaschnikow schwingenden Aufmunterer zum Morden. Dieser Drang in die Öffentlichkeit machte nun russische Ermittler aufmerksam. Am Freitag schrieben sie ihn international zur Fahndung aus.

(Vollständiger Text: Junge Welt )

Siehe auch:

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

Goldman Sachs und die Kriminalgeschichte der Fed

Gerd R. Rueger DollarPyramid

An der Fed-Spitze wurde jüngst ein Gesicht ausgetauscht –für die deutschen Mainstream-Medien wäre dies Gelegenheit gewesen, endlich ihre Vernebelungs-Kampagnen in Sachen Finanzkrise zu beenden. Doch nichts dergleichen geschah. Nur „Arte“ klärte uns auf über die Fed und Goldman Sachs. Und über die deutsche Finanzmisere unter der ganz Europa leidet, nur die Banken nicht. Die Banken meinten Merkel, ARD & ZDF wohl, als sie uns einhämmerten: „Uns geht’s doch gold!“

An der Fed-Spitze wurde jüngst ein Gesicht ausgetauscht, immerhin gegen das einer Frau –ungewöhnlich im Abzocker-Gewerbe der Großbanken. Janet L. Yellen wird auch nichts anders machen als ihr Vorgänger. Für die deutschen Mainstream-Medien wäre dies aber die Gelegenheit gewesen, endlich ihre Lügen- und Vernebelungs-Kampagnen inPhoto of Vice Chair Janet L. Yellen Sachen Finanzkrise zu beenden und den Zuschauern die Wahrheit zu sagen. Doch nichts dergleichen geschah. Man log munter eine Mehrheit für Merkel herbei, mit dem Schönheitsfehler, dass mit FDP und AFD die Direktvertreter der Bankster nicht ins Parlament kamen. Was die da wollten? Finanzpolitik machen, aber die versteht ja keiner… Nur eine winzige Minderheit der Deutschen weiß etwa, wie die US-Finanzpolitik funktioniert, dabei ist die Sache bei weitem nicht so kompliziert, wie uns immer erzählt wird.

Die Kriminalgeschichte der Federal Reserve

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank, sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken –die ihrerseits traditionell mit europäischen Banken verknüpft sind (1). US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung 1913 nur deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt (2), geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg (3). Von Anfang an ging es den Finanzbossen darum, ihre Aktivitäten mit viel krimineller Energie zu vernebeln. Daran hat sich bis heute nichts geändert –nur ihre Macht über Wirtschaft, Medien und Politik in der westlichen Welt hat sich ins Kolossale gesteigert. Basis ist dabei, wie bei den meisten Wirtschaftsverbrechen, die gute alte Korruption.

Eine besondere Rolle spielt im heimlichen Treiben die Federal Reserve Bank of New York, denn sie ist  zuständig für das US-Finanzzentrum Wall Street, auch sie ist natürlich in den  Händen der US-Investmentbanken. Der erste Gouverneur der Fed-NY wurde 1914 Benjamin Strong, dessen Karriere unter der Fuchtel von Henry P. Davison (J.P.Morgan) ihn zunächst zum Sekretär der Bankers Trust Company NY machte, dann zum wichtigsten Fed-Banker (4). Die US-Wirtschaft wurde zu dieser Zeit zunehmend von der Morgan-Rockefeller-Gruppe dominiert, die mit der Fed das Geldsystem unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Die Fed kann Dollars drucken soviel sie möchte und davon Anleihen des Staates USA kaufen oder den privaten Banken zinsgünstige Kredite geben. Sie stand  von 1987-2006 unter der Leitung von Alan Greenspan, der 1974 von US-Präsident Gerald Ford zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Council  of Economic Advisers ernannt wurde. Greenspan, der nach neoliberaler  Ideologie Gewerkschaften und Mindestlöhne hasste, hat danach als Wirtschaftsberater von  US-Präsident Ronald Reagan zur Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern sowie zur Ausplünderung der staatlichen Rentenkasse  (Social Security Trust Fund) beigetragen (5).

Von „Mr. Bubble Greenspan“ zu Timothy „Bailout-King“ Geithner

Greenspan, unter dessen Anleitung die Reagan folgenden US-Präsidenten Bush (Senior), Clinton und Bush (Junior) DollarPyramidPrison die Deregulierung  des Finanzsystems vorantrieben, weitete als Fed-Chef die Geldmenge durch Nullzins in historisch einmaliger Weise aus (6). Unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu fördern, heizte Mr.Bubble damit die spekulative Aufblähung der privaten Kreditvergabe an. Nach seinem  Ausscheiden machte er 2007 einen Europa-Urlaub als Berater der Deutschen Bank und konnte nach dieser Schamfrist dann 2008 als Berater des Hedgefonds Paulson & Co. groß absahnen. Paulson & Co hatte in der von Greenspan  mit verursachten Finanzkrise Milliarden dadurch verdient, dass er  frühzeitig Wetten auf den Verfall der Immobilienpreise verkaufte.

Viele Finanzfirmen hatten gegen Subprime gewettet, während sie ihrer arglosen die Schrottpapiere noch fleißig andrehten. Insbesondere bei den deutschen Landesbanken, besteht der Verdacht, dass die meist aus dem Dunstkreisen der neoliberalen Parteien stammenden Staatsbank-Funktionäre hier mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler bis in letzter Sekunde vor dem Lehman-Crash in den Krisenorkus schaufelten –nicht weil sie zu dumm, sondern weil sie korrupt waren. Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat sich diese Frage freilich nie gestellt.

In der Finanzkrise 2008 rettete die  Fed New York unter Timothy Geithner, mit Umgehung der Börsenaufsicht, des Finanzministeriums und der Fed-Zentrale zum Beispiel den  Versicherungskonzern American International Group (AIG) mithilfe  staatlicher Milliardenbeträge, die anschließend an Deutsche Bank,  Goldman Sachs, Société Générale, Merrill Lynch und weitere AIG-Gläubiger  weitergereicht wurden. Die Banken hatten spekulative Kredite bei  AIG versichert, AIG konnte aber nicht zahlen. Geithner zog zahlreiche private Berater wie den größten Hedgefonds Blackrock hinzu. So wurde  Geithner zum »bailout king« (Banken-Rettungs-König), Im März 2008 hatte Geithner noch bei den Think tankern vom CFR über die Kreditrisiken schwadroniert, die US-Banken im Dollar-Blasen-Rausch „mit Leichtigkeit an liquiden Märkten streuen“ wollten (7).

Weniger schmeichelhaft sprach der Wiener Banker und Club of Rome-Mitglied Karl Vak 15 Jahre früher von dieser Praxis: Er warnte vor der Verlockung von betrügerischen Kreditgeschäften, die bei deregulierter Verbriefung ermöglichen würden, „das Risiko einem weitentfernten Investor“ umzuhängen. Aber statt dessen deregulierten Geithner, Goldman und der CFR-Lobbyismus munter weiter und zockten dabei Billionen ab. US-Präsident Barack Obama berief Timothy Geithner später zur Belohnung für seine Verdienste um die Bereicherung der Suprreichen zu seinem Finanzminister (9), Goldman Sachs wird gejubelt haben.

Goldman Sachs: Narrenfreiheit in deutschen Medien

Basis für die korrupte Politik sind in westlichen Demokratien die überwiegend korrupten Massenmedien, die einen Griechflag Nebelschirm an Lügen über Finanzmachenschaften und andere üble Aktivitäten der Machteliten breiten. Dabei gibt es in Europa gewisse nationale Differenzen: Goldman Sachs genießt in deutschen Medien absolute Narrenfreiheit –ganz anders in Frankreich, von wo aus über den interkulturellen Sender „Arte“ manch staunenswerte Doku den deutschen Michel erreicht. Blicken wir kurz zurück in den Sommer 2012, wo in deutschen Medien eine erbärmliche, fast schon rassistische Hetzkampagne gegen Griechenland und die „Pleite-Griechen“ (BILD) zelebriert wurde. Zweck war, Merkels asoziale, aber kapitalschonende Politik des Kaputtsparens zu rechtfertigen.

Die Rolle Goldmans wurde dabei von der vereinigten deutschen Journaille verbissen totgeschwiegen. Zum Beispiel die SZ (Süddeutsche Zeitung), eine ehemals liberale, heute neoliberale angebliche „Qualitätszeitung“, berieselt ihre altlinke Leserschaft mit pseudokritischer Berichterstattung, die aber eng an den Interessen der Macht- und Geldeliten orientiert bleibt. Die SZ-Schreiberlinge schafften es, in ihrem Wirtschaftsteil am 5.September 2012 eine komplette Seite mit belanglosen Berichten über Ex-Goldman-Manager und EZB-Boss Draghi, und sogar über die US-Fed zu füllen, ohne den Namen Goldman Sachs zu erwähnen.

Die SZ, die inzwischen sogar fand, Hartz-IV sei eine tolle Reform gewesen  und nicht zögerte, Unterschichtlern, die auf ihre Menschenrechte pochen, die Westerwelle-Phrase von der „spätrömischen Dekadenz“ entgegen zu schleudern, hatte aber viel Pech an diesem Tag. Just am Abend davor war auf Arte eine sehenswerte Doku gelaufen: „Goldman Sachs –Eine Bank regiert die Welt“, welche vielen SZ-Lesern wohl den Eindruck vermittelte, ein unkritisches Käseblatt für zurückgebliebene Hinterwäldler abonniert zu haben, so sie denn zu den 1%-Arte-Publikum gehörten. Draghis Vergangenheit bei Goldman wurde von „Arte“ skandalisiert und im Zusammenhang mit der wuchernden Filzokratie dieser führenden US-Bank dargestellt, die neben der EZB auch den Finanzsektor zahlreicher EU-Länder umfasst. In den deutschen Mainstream-Medien blieb diese Doku fast unbeachtet, nur einige Kabarettisten brachten launige Zitat-Schnipsel –selten so gelacht.

Finanzverbrechen-Vernebelung: Die Lügen gehen weiter

„Arte“ hat jüngst, im Herbst 2013, mit weiteren Dokus nachgelegt, die Goldmans treibende Rolle im Subprime-Megaschwindel belegen, der 2008 in der großen Finanzkrise kulminierte. Goldman-Konkurrent Lehman ging pleite, die deutschen Landesbanken wurden abgezockt, dank neoliberalen Politikern, die dort Staatsgelder Milliardenweise in US-Banktresore schaufelten, erfuhr der „Arte“-Zuschauer. Auch teutonischen Privatbanken ging es jedoch nicht viel besser, Aktien der Deutschen Bank brachen auf die Hälfte ein, die Nr.2 in Frankfurt, die Commerzbank, musste de facto verstaatlicht werden. Ein Pariser Kriminalpolizist, Spezialist für Wirtschaftsverbrechen, erklärte in der „Arte“-Doku weiter, wie in den USA die Politik seit den 70ern und 80ern unter Kuratel der Finanzbosse gerieten und scheute sich nicht, den Begriff einer Plutokratie zu verwenden.

Bei ARD und ZDF wird den Gebührenzahlern dagegen täglich frech ins Gesicht gelogen und die Version der Finanzhaie heruntergeleiert: Die Staatsschuldenkrise käme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, vor allem die Griechen. Darum müssen jetzt alle Löhne und Sozialsysteme bluten, damit die Profite der Banken wieder sprudeln… und (Hurra, hurra!) es geht ja schon wieder aufwärts in Athen, dank Merkelscher Sparorgien am einfachen Volk. Kein ARD-Wort dazu, dass da nur neoliberale Strohfeuer abgebrannt werden, wie der Sale-and-lease-back-Betrug, der noch nie irgendwo funktioniert hat: Athen verscherbelt Immobilien, mietet sie teuer zurück und so für einen kleinen Propaganda-Moment etwas Geld in der Kasse, das natürlich morgen doppelt und dreifach fehlen wird. Der deutsche Kaufhaus-Multi Karstadt ging so pleite, wie auch die deutsche Kommune (10), aber in Athen soll das jetzt die große Lösung sein? Medientenor: Es geht jetzt langsam aufwärts.

Den Zuschauern von RTL und Prosat wird natürlich dieselbe Propaganda nur knapper und mit mehr Promi-Klatsch dazu serviert. Der deutsche Weg der Austerität, sprich: Spar-Terror, wird bejubelt, der angelsächsische Weg des Gelddruckens mit besorgtem Unterton bedacht –die Alternative einer Rettung der Sozialsysteme totgeschwiegen oder als sozialistische Utopie diffamiert. Mit Geld der für die Krise verantwortlichen Banken aus der Krise heraus zu kommen, wie es die Isländer erfolgreich praktizierten, erscheint dem deutschen Michel und seiner Micheline daher völlig unmöglich.

Die Fed wird auch unter ihrer neuen Chefin weiter Dollars drucken, Goldmans Draghi denselben Kurs in der EZB 5be84-merkel_dritte_welle etablieren und irgendwann muss unvermeidlich die nächste Inflation über Europa schwappen. Lebenshaltung wird verteuert ohne Lohnausgleich, Elend für die von den Medien verdummten Massen, mehr Profit und protzige Luxusgüter für eine parasitäre Ausbeuterelite. Die interessanteste Frage dabei: Wie lange werden unsere verlogenen Medien von ARD & RTL bis SZ, BILD und SPIEGEL den Leuten diese präzise Beschreibung der Gegenwart bzw. glaubwürdige Prognose der näheren Zukunft noch als „linksradikal“ oder „rückwärts gewandter Sozialismus“ verkaufen können? Man muss weder links noch Sozialist sein, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern: Demokratie im Sinne einer Staatsführung, die nicht eine parasitären Geldelite, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Interessen vertritt.

Quellen

(1) Warburg, Paul, The Federal Reserve System: Its Origin and Growth, New York 1930, S.58

(2) Galbraith, J.K., Money: Whence It Came, Where It Went, Boston 1975, S.122

(3) Griffin, G.E., Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve, Rottenburg 2006, S.20

(4) Quigley, Carroll, Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, (Or. 1966) dt. Erstausgabe Basel 2007, S.218

(5) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(6) Fleckenstein, W.A./Sheehan, F., Mr. Bubble: Wie Alan Greenspan die Welt in den Abgrund führte, Finanzbuch 2010, S.34ff

(7) Geithner, T., The Current Financial Challenges, Remarks at the Council on Foriegn Relations Corporate Conference 06.03.2008, zit. n. Köhler, W., Wall Street Panik: Banken außer Kontrolle, Mankau 2008, S.95

(8) Vak, Karl, Gefährliche Zukunft: Banken in der Informationsgesellschaft, S.50f

(9) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(10) Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.55-67, S.60 ff.

NSA: Obama’s Global Gestapo?

Warum nennt die NSA keiner so? Die USA werden erstmals von einem Schwarzen regiert –ist die Obama-Euphorie immer aac53-yes-we-scan-round-200noch akut? Doch Obama, der nach den Vorschuss-Lorbeeren vom Friedensnobelpreis-Komitee die Welt mit Drohnen-Terror und Raubkriegen überzog, ist längst entzaubert. Auch in Sachen NSA als Globaler Gestapo.

Bislang wurde uns immer zwischen den Zeilen weisgemacht, dass die Lauschprogramme der NSA aus der Bush-Ära stammen, wo die reaktionären Republikaner im Dauer-Terroralarm ihre Herrschaft als Regime der Angst festigten. Die Obama-Regierung habe diese Politik von Militär-, Polizei- und Spitzelstaat lediglich weitergeführt und sogar versucht, hie und da auf die Menschenrechte zu pochen, leider meist vergeblich wie in Guantanamo. Auch die Hetzjagd auf den Menschenrechtler Snowden ist ein Bruch internationalen Rechts.

Die Washington Post berichtete jedoch, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine Genehmigung dafür verlangt und erreicht hat, dass die NSA frei schalten und walten kann. Der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails wurden unter Obama aufgehoben, so dass der Globale Geheimdienst Nr.1 die in Datenbanken gesammelte Kommunikation sogar von US-Bürgern selbst gezielt durchsuchen kann und die Speicherdauer wurde offiziell von 5 auf 6 Jahre verlängert –nicht, dass jemand, der bei klarem Verstand ist, glauben würde, die Daten würden tatsächlich nach 6 Jahren gelöscht. Aber wenigstens wären sie dann illegalerweise in der Hand der Globalen Gestapo, die damit diese Bezeichnung erst verdienen würde.

Das Geheimdienstgericht hatte angeblich zuvor auf Verlangen der Bush-Regierung die Durchsuchung der Kommunikation von Amerikanern verboten. Eine patriotische Regung des Enron-Präsidenten Bush zugunsten auch wirtschaftskrimineller Lobbyistenkreise, die aber auf Verlangen der Obama-Regierung 2011 wieder aufgehoben wurden. Erreichen wollte Obama wohl, dass das von der NSA natürlich munter weiter betriebene kriminelle Sammeln und Speichern legalisiert wird. Mit diesem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA somit auch die Kommunikation von US-Bürgern.

Die NSA bespitzelt alles und jeden ohne Verdacht, noch wesentlich umfassender als reaktionäre „Sicherheitspolitiker“ sich das in Deutschland erträumen können (Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“). Bis dato ging es nur darum, dass die NSA die ganze Kommunikation von angeblichen ausländischen Zielpersonen ausspioniert, darunter Telefonate und Emails mit US-Bürgern. Mit PRISM wird mit der Hilfe der Webindustrie von Google & Co. gezielt Web-Kommunikation angegriffen und zu persönlichen Profilen zusammengefasst –viel präziser als Hitlers Blockwart das einst im Dienste der Gestapo1.0 konnte.

Nach dem von Obama erwirkten Beschluss kann der Auslandsnachrichtendient nun auch ohne richterliche Genehmigung die Telefon-und Email-Datenbanken unter Zuhilfenahme der Telefonnummern und Email-Adressen auch von US-Bürgern total ausspionieren. Von uns tun sie das schon lange und mit Segen der US-Justiz. Die Ergebnisse müssen unter Obama lediglich mit einer gewissen  Wahrscheinlichkeit Informationen über Ausländer bringen, sie sind nur den „Datenschutzregeln“ der NSA selbst unterworfen (in einer Soap käme an dieser Stelle aufbrausendes Gelächter vom Band).

 Obama’s NSA: Spying and Lying

Laut Washington Post durfte aus Gründen der Geheimhaltung weder bekannt werden, welches Gericht für diese PRISM_logoScheinlegalisierung zuständig war, noch dass die NSA solche Suchen bereits schon immer durchgeführt hat. Es geht im Rechtsstaat der USA also zu wie in einer Freimaurerloge vor der französischen Revolution. Keiner sollte wissen, wie umfassend die Überwachung der Welt inklusive der USA war und ist. Die Lügenmärchen über angeblich durch totalitäres Ausspionieren verhinderte Terroranschläge würden allzu schnell in sich zusammenbrechen. Die Ausrede „Osama Bin Ladens Telefonnummer stand nicht im Telefonbuch“ würde dann wirklich keiner mehr glauben.

US-Politiker sind, wenn überhaupt an Datenschutz interessiert, natürlich trotzdem dafür, dass die NSA zwar die Kommunikation jedweder Ausländer abfangen und durchsuchen kann. Die NSA soll aber eine richterliche Genehmigung benötigen, um die Emails der erlauchten US-Amerikaner oder deren Telefongespräche zu bespitzeln.

Die globale Totalüberwachung der Kommunikation basiert auf einem Bespitzelungsprogramm, das noch unter der Bush-Regierung 2008 vom Kongress verabschiedet wurde: Der „Protect America Act“. Damit wurde der NSA freie Hand gelassen, jede Kommunikation zwischen den USA und dem Ausland auszuspionieren. Der Rechtsberater der obersten Geheimdienstbehörde DNI, Robert S. Litt, nimmt kein Blatt vor dem Mund. Wenn man legal Ausländer überwache und dabei auch Kommunikation von Amerikanern sammle, „müssen wir die Augen nicht verschließen“, sagte er laut telepolis.

Nach Snowdens NSA-Leak wissen wir, das die NSA 250 Millionen Internetkommunikationen nach dem FISA-Gesetz ausspioniert, 91 Prozent davon aus US-Webfirmen wie Google, FaceBook oder Yahoo. Mehr private Information kommt von „Upstream“-Firmen, die ihre Datenströme durch die USA leiten (müssen). Natürlich dient alles offiziell nur dem „War on Terror“. Hätten die NSA nicht uns alle bespitzelt, sondern wirklich ein paar Terroristen, dann wäre 9/11 vielleicht zu verhindern gewesen?. Vorausgesetzt, 9/11 war kein Inside-Job, um den durch Wirtschaftskriminelle wie Enron gesponserten W.Bush durch Angst im Amt zu halten, trotz offensichtlicher Wahlfälschung. Bekanntlich wurde ja in einem der bei den 9/11-Anschlägen zerstörten Gebäude das Aktenmaterial zum Enron-Fall und anderen Wirtschafts-Verbrechen mit vernichtet. Die islamische Welt wurde danach zum Nutzen und Frommen von Enron-Nachfolgefirmen im US-Energiesektor für Jahrzehnte in Blut getaucht und dämonisiert.