Pseudo-NGO in der Kritik: AVVAZ in Syrien an der Seite der CIA

Hannes Süß Avaaz

War Avaaz in den von außen (USA) gesteuerten Umsturzversuch verwickelt, der Syrien in einen langen blutigen „Bürgerkrieg“ stürzte? Ein Videodokument deutet darauf hin. Campact, Transparency International, Avaaz sind Beispiele für NGO, die im Geld schwimmen, blitzartig entstanden sind, sich ebenso schnell weltweit ausbreiten und viel Aufmerksamkeit der Mainstreammedien bekommen. Aufmerksamkeit, um die echte NGO wie Attac jahre- und jahrzehntelang auf der Straße kämpfen müssen und von Behörden drangsaliert werden. Avaaz hat aber nicht nur entpolitisierenden Klicktivismus parat, der Aufmerksamkeit von von echter Gesellschaftskritik ablenken soll. Man kämpft mit harten Bandagen in CIA-Operationen mit: Beispiel Naher Osten, Syrien.

Avaaz ist eine international tätige soziale Bewegung, die 2007 gegründet wurde, vor allem Klicktivismus im Internet betreibt und ist als gemeinnützige Organisation in den USA einkommensteuerbefreit. Avaaz arbeitet in 15 Sprachen und hat nach eigenen Angaben mehr als 40 Millionen Mitglieder in 194 Ländern (inkl. Unterzeichner der Petitionen), damit hatte sich Avaaz in nur fünf Jahren zum weltweit größten und einflussreichsten Netzwerk für Online-Aktivisten entwickelt. Foto unten: Avaaz-Mitgründer und US-Kongressman Tom Perriello neben Kriegsverbrecher CIA-General David Petraeus auf dem Podium.

Avaaz-Propaganda für den CIA-gesteuerten Sturz Gaddafis, der durch ein prowestliches Terror-Regime ersetzt wurde, um das Öl zu rauben (das Gaddafi an China liefern wollte)

Avaaz hat sehr viel Geld und bekommt sehr viel Aufmerksamkeit: Ein Indiz für mächtige, reiche Leute im Hintergrund. Professionell ist die Programmierung der Online-Portale und die PR-mäßig ausgefeilte Ansprache an naive, leicht politisierte Netznutzer: Über eine auffällig hochprofessionelle Website organisiert Avaaz so globale Klicktivismus-Kampagnen. Der Themen-Mix von Avaaz deckt alles ab, was politisch klingt: Tierschutz, Umwelt, Klimawandel, Menschenrechte, Korruption, Armut und Krieg. Die meistangewendete Aktionsform ist die Online-Petition. Hochprofessionell ist vor allem auch die Selbstdarstellung, die Herausstellung und Selbstbejubelung angeblich großer Erfolge etwa durch Avaaz-Funktionäre wie Ben Bandzel.

Das Blog Wunderhaft liefert jetzt neue Informationen über die florierende Pseudo-NGO Avaaz:

Diese Ausführungen des Projektmanagers von Avaaz, Pascal Vollenweider, aus dem Jahr 2012 ist aus dem Archiv der Lifestreamplattform, Bambuser, erhalten geblieben, nachdem diese Plattform geschlossen worden ist. Hierin erklärt er genau, wie Avaaz die „Bürgerjournalisten“ ausgerüstet und ihnen die Mittel zur Produktion von Bildmaterial und Darstellungen gegeben hat, um im Wesentlichen die „Revolutionen“ in Libyen, Ägypten und dann in SYRIEN zu entfachen, was bislang ihr ambitioniertestes Projekt gewesen ist. Wunderhaft

Pseudo-NGO sind seit langem ein Instrument von Machtgruppen, von Konzernen, Geheimdiensten, Regierungen. Sie sind Teil der sogenannten „Postdemokratie“, bei der demokratische Institutionen ausgehöhlt und im Dienste einer plutokratischen Oligarchie in Tarnorganisationen verwandelt werden: Eine Theater-Demokratie, in der die echten Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen und der Öffentlichkeit durch hochprofessionelle Medienarbeit als „alternativlos“ untergejubelt werden. Warum sollten die Machthaber sich damit begnügen, nur Parteien und Regierungen zu kaufen? NGOs sind doch sogar viel billiger… Die Mainstreammedien verbreiten (wen wunderts) die Mär von den edlen NGO unkritisch weiter, ohne hinter die Kulissen sehen zu wollen. Kritik und Aufklärung ist daher in diesem Sektor der Massenmanipulation besonders wertvoll. Übersetzung des Avaaz-Videoinhalts von Vanessa Beeley (Journalistin aus Großbritannien, Mitherausgeberin von 21st Century Wire):

CIA und AVAAZ-Prominenz auf dem Podium: Avaaz co-founder and Congressman Tom Perriello with war criminal, General David Petraeus (far left). Under this Flickr photo the caption reads: “Passing the Baton, United States Institute of Peace” [2009] [Photo: Jon-Phillip Sheridan | Source] [In July, 2011, “General David Petraeus was approved as CIA Director by both the Senate Intelligence Committee and then the full Senate, whose vote was an astounding 94-0, astounding because this is a man who was deeply implicated in war crimes, including torture.” Quelle

„Ich möchte den Fokus auf eines unserer derzeitigen Projekte richten oder, sagen wir, auf jenes, das wir seit einem Jahr in Syrien betreiben… Ich meine, daß dies ein gutes Beispiel dafür ist, wie Organisationen wie die unsere …Bürgerkriege begünstigende Situationen, wie in Syrien, unterstützen können… ..Vor etwa einem Jahr haben wir ungefähr 2 Millionen Dollar gesammelt.. und haben uns dann gefragt, was am wichtigsten ist, um die Aktivisten auf den Straßen in arabischen Ländern, die gegen ihre Regierungen aufstehen, zu unterstützen…Wir haben entschieden, daß es am wichtigsten sei sicherzustellen, daß die Bilder von diesen Revolutionen verbreitet werden…weil die Medien all diese Länder zensiert worden sind… Was wir also mit diesem Geld gemacht haben war…Ausrüstung für die Kommunikation zu kaufen. Satellitenmodems, Satellitentelefone…Laptops und Kameras…

Dann haben wir verschiedene Netzwerke für Bürgerjournalisten eingerichtet… Wir haben in Ägypten begonnen… und sie auf Libyen ausgedehnt… In Libyen hatten wir etwa 10 Aktivisten, die zu Bürgerjournalisten geworden sind… Dann auf Syrien… In Syrien unterhalten wir ein Netzwerk von etwa 250 Leuten…, die auch damit begonnen haben Ausrüstung auszuliefern, und wir haben sie bis vor ca. einem Monat mit etwa 10 Antennen, Satellitenmodems und anderer Satellitenausrüstung…, inklusive humanitärer Hilfe versorgt…

…Dann haben wir etwa einem Monat damit begonnen Journalisten nach Syrien zu bringen. Wir haben aktiv Journalisten nach Syrien gebracht…und sollten ihnen auch dabei behilflich sein sie wieder außer Landes zu bringen…Vielleicht haben Sie von den beiden ermordeten Journalisten gehört (Marie Colvin* und Rémi Ochlik*)…es ist uns gelungen sie (ihre Leichname / Anm. d. Übers.) mit Hilfe unserer Netzwerke dort herauszuholen…

…Das ist also ein wirklich gutes Beispiel dafür, wie Spenden aus der Schweiz oder aus Deutschland, aus Frankreich oder aus der ganzen Welt…konkret in solchen Situationen helfen können… Warum wir? Weil niemand sonst es getan hat…und an einem beestimmten Moment haben wir einfach gesagt…wir hatten eine Idee, wir haben sie diskutiert…und entschieden, daß es ein guter Beitrag wäre… Wir haben Erfahrung mit dieser Art von Projekten in Burma gesammelt, wo wir ähnliche Verhältnisse hatten…im Iran (evtl. auch Libanon), in Tibet und dann im Zimbabwe…“

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=XU_K9yiZ1yk

Avaaz sind nicht die Guten

Die stromlinienförmig gemachte Kritik, die von Avaaz in wichtige Themen hineingetragen und massenhaft verbreitet wird, trägt eher zur Entpolitisierung bei. Motto der naiven Klicktivisten ist: Mit ein paar Klicks habe ich jetzt das Böse in der Politik bekämpft, nun schnell weiter Konsumieren! Auch die innere Struktur von Avaaz ist alles andere als demokratisch (schon gar nicht basisdemokratisch) organisiert, wie die „Graswurzelrevolution“, eine traditionsreiche linke Zeitschrift für echte NGOs, in einem kritischen Artikel zu Avaaz 2011 betonte (den man beim Avaaz-Wikipedia-Eintrag natürlich auch vergeblich sucht):

„So sehr Avaaz betont, dass viele der Kampagnen auf Vorschläge von „Mitgliedern“ zurückzuführen seien, so wenig ist Avaaz dabei demokratisch oder gar basisdemokratisch organisiert. Zwar lassen sich Vorschläge machen und sollen auch „Mitgliederumfragen“ stattfinden, welche Ziele unterstützenswert seien  – aber auch diese Instrumente sind dem Marketing zuzuordnen; eine Kontrolle der ausführenden Or­gane findet nicht statt, von (ab)­wählbaren Posten einmal ganz zu schweigen.“ Graswurzelrevolution: „Ihr werdet’s nicht vermuten, Avaaz sind nicht die Guten“ auf linksnet

Mutmaßliche Ziele von durch die Machthaber gesteuerten Klicktivismus-Pseudo-NGO sind: Echten Kritikern die Aufmerksamkeit abgraben, was bei naiven Medienkonsumenten leicht gelingt; Themen übernehmen und deren Darstellung entschärfen bzw. unter der Hand in Richtung der Interessen der Westmachthaber verdrehen; echter Opposition Geldspenden abgraben (obwohl diese NGO im Geld schwimmen und Kleinspenden gar nicht brauchen: wichtiger ist, dass sie anderen Geld wegnehmen (z.B. Campact kannibalisiert Attac); letztlich auch wirklich aktive Menschen abwerben. Grundzug ist die Tendenz zur Entpolitisierung durch happy PR-Design, Beliebigkeit:

Der… Unterschied zu Organisationen, die auch zum Mit­tel der Massenkampagne greifen, liegt in der -bei Avaaz gerade nicht gegebenen- kontinuierlichen Arbeit zu einem konkreten Thema oder The­menspektrum. Avaaz kümmert sich montags um die traurigsten Delfine, mittwochs um Ru­pert Murdoch und am Wochenende um Tibet. Bei einem solchen Spektrum kann (und will) Avaaz keine dauerhaft begleitende politische Arbeit leisten.Graswurzelrevolution

Auch an Avaaz wird kritisiert, dass sie mit Millionen Online-Klicks letztlich wenig bewirkte, meist im Westinteresse unterwegs ist und wertvolle Aufmerksamkeit bindet:

„Aber die Adressen reichen dafür aus, sich in die Top-Charts der NGOs zu katapultieren, weil jede Unterschrift als Mitglieds-/beitrittserklärung gezählt wird. Was letztendlich mit den Adressen geschieht, bleibt völlig im Dunkeln. Jetzt sammelt AVAAZ im Windschatten seiner folgen- und zahnlosen Monsanto-Kampagne Geldmittel ein. Fast so geschickt wie die Unterschriftensammlung gegen das Bienenvergiften und direkt danach für eine Flugverbotszone über Syrien…“ Barth-Engelbart

Siehe auch:

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Campact plant Anti-Putin-Kampagne

Hannes Süß campact_antiam

Momentan scheint die (Pseudo-?) NGO Campact ihr umfangreiches deutsches Sympathisantennetz auszunutzen, um unauffällig die Wirksamkeit der Anti-Putin-Propaganda zu testen. Man fragt die Campact-Spender-Gemeinde, ob sie einen „Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier“ in Sachen Aleppo unterstützen würden. Begleitet ist die Umfrage von einer tendenziösen Darstellung des Syrien-Konfliktes, die Eingriffe der USA leugnet und alle Schuld bei Putin sehen will. Die Nachdenkseiten (NDS), die bei Campact seit einiger Zeit nachdenklich geworden sind, enthüllten diese Campact-Aktion und halten sie inzwischen für dubios bzw. eine Pseudo-NGO.

…aus Aleppo erreichen uns seit Wochen apokalyptische Bilder. Ganze Stadtviertel sind zermalmt, die Straßen mit Schutt und Staub bedeckt, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Die 250.000 in Ost-Aleppo ausharrenden Zivilisten sind den Bomben schutzlos ausgeliefert (…) Denn bislang wurde jede verbindliche UN-Resolution für ein Ende der Gewalt von Russland abgelehnt.

(interne Campact-Umfrage laut NDS)

NDS wurden im Oktober 2016 nachdenklich, als Campact eine CETA/TTIP-Demo nutzte, um auf hektisch und großflächig verteilten Plakaten Antiamerikanismus mit Rassismus und Rechtspopulismus gleichzusetzten (siehe Abbildung). Gutgläubige linke Anti-CETA-Demonstranten sollten für eine Propaganda-Kampagne der hiesigen Machteliten ausgenutzt werden. Zugleich testen die Propagandisten an Campact-Leuten offenbar die Wirksamkeit ihrer Methoden. Hier bei uns wurde Campact wegen unklarer Finanzierung ihrer Anfänge und mutmaßlicher Konkurrenz-Motivation gegen Attac seit ihrem Snowden-Appell 2013 aufmerksam beobachtet:

Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung  einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) obliegt, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität offenbar geheimgehalten wird. Das Budget 2011 umfasste die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Jasminrevolution

Als Reaktion kamen einige Beschwichtigungen und Änderungen auf deren Website, die kaum überzeugend waren. Wir sehen Campact als Teil des Clicktivismus-Problems bzw. der Tarn-NGOs, die als politische Steuerungsinstrumente der Machteliten immer wichtiger werden. Campact warb gute Leute von Attac u.a. ab, organisierte sehr -fast schon übertrieben- professionell Aktionen zu den jeweils gerade angesagten Themen des linken Spektrums (von Snowden bis zu TTIP). Aufmerksamkeit und Spenden wurden von Attac abgezogen, während der Staat klammheimlich und medial fast unbeachtet Attac die Gemeinnützigkeit entzog (!); der Eindruck einer Zangenoperation gegen die bei Machteliten unbeliebten Globalisierungsgegner entstand. 2015 fiel Campact mit einem Flyer zur Hamburg-Wahl auf, der Grüne und FDP förderte (die Linke nicht). Seit Kurzem haben auch die NDS Campact als Pseudo-NGO in Verdacht und kommen nach ihrer Anti-Putin-Operation zu dem Schluss, „andere Interessen“ würden den Campact-Followern nun langsam untergeschoben:

Campact ist als fortschrittliche Organisation mit großer Ausstrahlung auf viele und gut meinende Menschen aufgebaut worden. Und wird jetzt auch für ganz andere Interessen eingesetzt. „Hier werden Organisationen mit hoher Glaubwürdigkeit und einem fortschrittlichen Image aufgebaut, die dann zu gegebener Zeit in Frontstellung gebracht werden können.“ Nachdenkseiten

Die NDS speisen ihre Zweifel an Campact aus Leserzuschriften von Campacty-Leuten, die Internas leaken, wie die jüngste -noch offenbar geheime- Umfrage zu Putin. Man will offenbar wissen, wie weit die Aleppo-Propaganda (Giftgas/Fassbomben) gegen Putin bzw. Assad in linksorientierten, aber nicht allzugut informierten Kreisen der deutschen Bevölkerung gewirkt hat. (Aufmerksamen ARD-Zuschauern wird nicht entgangen sein, wie häufig große weinende Kinderaugen aus der Tagesschau schauen, wenn es um russische Bomben auf Aleppo geht, wie selten bzw. gar nicht diese bei Bomben der USA gezeigt werden -oft dabei im Bild: die „obskuren Whitehelmets„, die Syrien-Hilfs-NGO, die offenbar ein britischer Geheimdienstler gegründet hat.)

Von der internen Campact-Umfrage zu Aleppo/Putin wird eine Kampagne in Richtung Außenminister abhängig gemacht (heißt es von der Campact-Führung an ausgewähltes Fußvolk). Mail von Campact an den NachDenkSeiten-Leser und Campact-Förderer J.H. (NDS 4.Nov.2016):

Von: Campact eV info@campact.de
Betreff: Aleppo: Wie wir das Morden beenden können
Datum: 3. November 2016 um 12:52:15 MEZ
Hallo,

aus Aleppo erreichen uns seit Wochen apokalyptische Bilder. Ganze Stadtviertel sind zermalmt, die Straßen mit Schutt und Staub bedeckt, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Die 250.000 in Ost-Aleppo ausharrenden Zivilisten sind den Bomben schutzlos ausgeliefert. Durch die Belagerung gibt es nicht genug Medikamente, um die Überlebenden der Angriffe zu versorgen, die Lebensmittel werden knapp. Und was tut die Weltgemeinschaft?

Vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werfen Bomben auf Syrien ab – an seiner eigentlichen Aufgabe ist der Weltsicherheitsrat gescheitert: Endlich für Frieden zu sorgen. Denn bislang wurde jede verbindliche UN-Resolution für ein Ende der Gewalt von Russland abgelehnt – der Sicherheitsrat ist blockiert!

Um das Bomben endlich zu stoppen, ruft nun der UN-Generalsekretär zu einem ungewöhnlichen Schritt auf: Wenn die Hälfte aller 193 Mitglieder der UN zustimmen, könnte eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung zusammenkommen. Sie könnte die Blockade überwinden und eine wirksame Resolution für eine Beendigung der militärischen Gewalt beschließen!

Wir überlegen deshalb, einen Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier zu starten, damit Deutschland die Initiative des UN-Generalsekretärs unterstützt. Unter den mehr als 1,8 Millionen Campact-Aktiven haben wir Sie und 4.999 weitere zufällig ausgewählt, um Sie nach Ihrer Meinung zu fragen. Ob wir die Aktion starten, hängt auch von Ihrer Rückmeldung ab. Eine Antwort dauert weniger als eine Minute.

Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung!

Bisher haben die Vereinten Nationen in Syrien versagt: Rund eine Million Menschen werden in belagerten Ortschaften ausgehungert, jeden Tag werden international geächtete Fassbomben eingesetzt und weiterhin verübt das Assad-Regime Kriegsverbrechen mit chemischen Waffen. Doch seit fünf Jahren verhindert das mit Assad verbündete Russland mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine verbindliche UN-Resolution zu Syrien. Die Weltgemeinschaft droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Weil der UN-Sicherheitsrat seine Pflicht nicht erfüllt, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Mitgliedstaaten aufgerufen, eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung herbeizuführen. Doch Russland will eine solche Sondersitzung verhindern und baut Druck auf viele UN-Mitglieder auf. Wenn sich die Vereinten Nationen weiter von Russland blockieren und erpressen lassen, werden sie in Syrien endgültig bedeutungslos.

Die dramatische Situation in Aleppo lässt kein Zögern mehr zu – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss jetzt Druck machen: Deutschland kann seine guten diplomatischen Beziehungen in der ganzen Welt nutzen, damit die Lähmung der Vereinten Nationen überwunden wird. Denn der Konflikt in Syrien kann nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden.

Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Campact-Team

Zwischenbemerkung AM: Dann folgt eine Art Fragebogen von Campact an die ausgewählten Förderer:

Rettet Aleppo – die Situation in der Stadt ist dramatisch. Statt Bomben braucht es endlich Frieden. Doch Russland verhindert seit fünf Jahren eine UN-Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien. Wir überlegen deshalb, einen Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) zu starten, damit er sich für eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung zu Syrien einsetzt. Würden Sie sich an so einer Aktion beteiligen?

Ich würde mich beteiligen und Freund/innen und Bekannte über die Aktion informieren.

Ich würde mich beteiligen, die Aktion aber nicht weiterempfehlen.

Ich würde mich nicht beteiligen, halte die Aktion aber nicht für einen Fehler.

Ich halte die Aktion für einen Fehler.

Wenn Sie wollen, begründen Sie, warum Sie sich so entscheiden! Wir freuen uns auch über weitere Anregungen zu der Aktion.

Hier die Antwort des Campact-Förderers und NDS-Lesers J.H.:

Frieden und humanitäre Hilfe sind natürlich oberste Priorität. Keine Frage. Doch möchte ich anmerken, dass ich es für äußerst polemisch und einseitig halte, Russland die alleinige Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu geben. Dass Russland eine Flugverbotszone ablehnen wird, war allen von vornherein klar, wurde aber trotzdem in die neueste Resolution Frankreichs eingebracht. Von den möglichen Folgen einer solchen ganz zu schweigen. Ausserdem hat Russland nicht als einziger von seinem Vetorecht gebrauch gemacht. Sein Gegenvorschlag für eine Lösung wurde genauso abgelehnt wie der Versuch Neuseelands, einen Kompromiss aus beiden Vorschlägen zu erreichen.

Wenn man sich den Bericht zur Tagung des UN-Sicherheitsrates inklusive der Statements der Vertreter aus den verschiedenen Ländern durchliest wird klar, dass es allen nur um die Durchsetzung ihrer eigenen machtpolitischen Interessen geht und nicht um die Menschen in Syrien. Als der Gesandte Syriens das Wort hatte, verließen einige Abgeordnete den Saal. Soviel zur Diplomatie.

Eine unausgegorene Resolution nun gegen ein Vetorecht zu erzwingen hat auch nichts mit Diplomatie zu tun.

Deshalb werde ich Ihre Aktion weder unterstützen noch weiterempfehlen.

Soweit J.H. an Campact, abschließende Bemerkung von J.H. an uns von den NachDenkSeiten:

Harter Tobak, oder bilde ich mir das nur ein? Mich würde Ihre Meinung dazu brennend interessieren.

Auch wenn ich nicht immer Ihrer Meinung bin, haben Sie in den letzten Jahren einen politisch und gesellschaftlich interessierten und aufgeklärteren Menschen aus mir gemacht. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Mit den besten Grüßen aus dem Notdienst,

J. H.

Abschließend meine Meinung (A.M.) zum Vorgang:

  • Die Mail von Campact einschließlich der Umfrage ist ausgesprochen einseitig und hoch manipulativ: die Geschichte und das Leid Syriens werden verkürzt erzählt.
  • Es wird so getan, als wäre Russland von Anfang an im Spiel. Ich zitiere: „Statt Bomben braucht es endlich Frieden. Doch Russland verhindert seit fünf Jahren eine UN-Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien.“ – Welche UN Resolution soll denn da gemeint sein? Seit wann ist Russland in Syrien militärisch tätig?
  • Russland ist seit 2015 auf Initiative von Syrien am Konflikt militärisch beteiligt. Vorher, seit 2011, lieferten die USA, die NATO und die Golfstaaten Waffen und rüsten Rebellen auf – auch Kräfte des islamischen Staates.
  • Interessant ist auch die Tatsache, dass sich die Sorge auf Aleppo konzentriert und all das schreckliche Leid all überall im Land nicht thematisiert wird.
  • Die UNO nun zum Verantwortlichen zu machen, erscheint wie ein Ablenkungsmanöver von den wirklich Verantwortlichen. Das Ansehen der UNO zu diskreditieren liegt nicht in unserem Interesse. Es liegt im Interesse einer Reihe von Staaten, die militärisch intervenieren.
  • Das Entscheidende ist der von J.H. zitierte Satz aus den NachDenkSeiten vom 25. Oktober. Ich wiederhole:„Hier werden Organisationen mit hoher Glaubwürdigkeit und einem fortschrittlichen Image aufgebaut, die dann zu gegebener Zeit in Frontstellung gebracht werden können.“Der eingangs erwähnte zweite NachDenkSeiten-Leser hat übrigens gestern Abend auf die gleiche Feststellung in der Dokumentation der NachDenkSeiten vom 25. Oktober hingewiesen. Auch ihm war aufgefallen, dass unsere Vermutung von Campact selbst bestätigt wird.Campact ist als fortschrittliche Organisation mit großer Ausstrahlung auf viele und gut meinende Menschen aufgebaut worden. Und wird jetzt auch für ganz andere Interessen eingesetzt.    NDS 4.Nov.2016

Geheime Medien-Kriege im Netz: Klicktivismus-Gigant AVAAZ in der Kritik

Hannes Süß AUgeGruen

Campact, Transparency International, Avaaz sind Beispiele für NGO, die im Geld schwimmen, blitzartig entstanden sind, sich ebenso schnell weltweit ausbreiten und viel Aufmerksamkeit der Mainstreammedien bekommen. Aufmerksamkeit, um die echte NGO wie Attac jahre- und jahrzehntelang auf der Straße kämpfen müssen. Pseudo-NGO sind seit langem ein Instrument von Machtgruppen, von Konzernen, Geheimdiensten, Regierungen. Sie sind Teil der sogenannten „Postdemokratie“, bei der demokratische Institutionen ausgehöhlt und im Dienste einer plutokratischen Oligarchie in Tarnorganisationen verwandelt werden: Eine Theater-Demokratie, in der die echten Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen und der Öffentlichkeit durch hochprofessionelle Medienarbeit als „alternativlos“ untergejubelt werden. Warum sollten die Machthaber sich damit begnügen, nur Parteien und Regierungen zu kaufen? NGOs sind doch sogar viel billiger.

Postdemokratie ist ein Begriff, den der Soziologe Colin Crouch prägte und damit die Machtanalysen westlicher Oligarchie und Plutokratie akademisch neu formulierte. NGOs sind ein neues Gebiet dieser kritischen Politikforschung. Manche Pseudo-NOG gehören den Konzernen selbst, wie die Bertelsmann-Stiftung, oder sind billig und leicht durchschaubar wie die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) der Metallindustriellen, weil sie offen neoliberal-reaktionäre Politik verbreiten -trotzdem sind die Medien ihnen gewogen. Andere treten mit vorgeblich linker Politik auf, aber scheinen nur eine perfidere Version der Pseudo-NGO zu sein. Klicktivismus-Konzern Campact sollte scheinbar die jenseits der korrumpierten Grünen entstandene Globalisierungskritik von Attac trockenlegen. Jetzt ist auch das Vorbild von Campact, Avaaz, in die Kritik gekommen.

TI, Avaaz wie Campact machen Werbung und PR, die so professionell ist wie die einer Medienfirma: Webauftritt, Medienkontakte, Spendeneinwerbung alles ist ein bis zur Kenntlichkeit entstelltes Zerrbild eines kommerziellen Großkonzerns. Diese Organisationen haben das Geld und die Macht, einen Angestellten zu bezahlen, der nichts anderes macht als den ganzen Tag ihren Wikipedia-Eintrag zu beobachten und (als „wikipedianer“ mit Netzvollmacht ausgestattet) jede Kritik sofort zu löschen; stehen bleibt nur Pseudokritik, die letztlich doch positiv bewertet oder so dürftig begründet ist, dass sie sofort widerlegt werden kann. Wenn echte Kritik nicht mehr verheimlicht werden kann, gibt Wikipedia dazu so langweilig wie möglich Auskunft und versteckt die kritische Information in ausufernden Jubeltiraden, sogar bei der notorischen INSM (beispielhaft, wie Wikipedianer sich da wortreich um die simple Wahrheit herumlügen, dass die INSM ein platter Propaganda-Think tank der Konzerne ist). Der Künstler und altlinke Poltiblogger Barth-Engelbart ging wiederholt und auch aktuell hart mit Avaaz ins Gericht (und sein Blog hat daher keine Chance, bei Wikipedia im ausufernd jubelnden Avaaz-Eintrag erwähnt zu werden):

Jetzt sammelt das US-Beiboot AVAAZ nicht nur E-Mail-Adressen sondern auch noch Spenden zur völlig ominösen – angeblichen Förderung von unabhängiger Forschung. AVAAZ war bei der propagandistischen Vorbereitung aller US-Überfälle der letzten 15 Jahre mit Flugverbotszonen-Forderungen gegen Libyen und Syrien, gegen China mit FREE TIBET-Kampagnen usw. mit dabei .  Um sich „ökologisch“ zu tarnen, greift AVAAZ regelmäßig „angesagte“ Themen auf, sammelt Millionen von Unterschriften, die dann meist “leider nicht ausgereicht haben“, um entsprechenden Petitionen beim Europarat, oder der UN einzureichen. Barth-Engelbart

Klicktivismus-Gigant Avaaz

Avaaz ist eine international tätige soziale Bewegung, die 2007 gegründet wurde, vor allem Klicktivismus im AvaazInternet betreibt und ist als gemeinnützige Organisation in den USA einkommensteuerbefreit. Avaaz arbeitet in 15 Sprachen und hat nach eigenen Angaben mehr als 40 Millionen Mitglieder in 194 Ländern (inkl. Unterzeichner der Petitionen), damit hatte sich Avaaz in nur fünf Jahren zum weltweit größten und einflussreichsten Netzwerk für Online-Aktivisten entwickelt. Avaaz hat sehr viel Geld und bekommt sehr viel Aufmerksamkeit: Ein Indiz für mächtige, reiche Leute im Hintergrund. Professionell ist die Programmierung der Online-Portale und die PR-mäßig ausgefeilte Ansprache an naive, leicht politisierte Netznutzer: Über eine auffällig hochprofessionelle Website organisiert Avaaz so globale Klicktivismus-Kampagnen. Der Themen-Mix von Avaaz deckt alles ab, was politisch klingt: Tierschutz, Umwelt, Klimawandel, Menschenrechte, Korruption, Armut und Krieg. Die meistangewendete Aktionsform ist die Online-Petition. Hochprofessionell ist vor allem auch die Selbstdarstellung, die Herausstellung und Selbstbejubelung angeblich großer Erfolge etwa durch Avaaz-Funktionäre wie Ben Bandzel.

Die stromlinienförmig gemachte Kritik, die dort in wichtige Themen hineingetragen und massenhaft verbreitet wird, trägt jedoch eher zur Entpolitisierung bei. Motto der naiven Klicktivisten ist: Mit ein paar Klicks habe ich jetzt das Böse in der Politik bekämpft, nun schnell weiter Konsumieren! Auch die innere Struktur von Avaaz ist alles andere als demokratisch (schon gar nicht basisdemokratisch) organisiert, wie die „Graswurzelrevolution“, eine traditionsreiche linke Zeitschrift für echte NGOs, in einem kritischen Artikel zu Avaaz 2011 betonte (den man beim Avaaz-Wikipedia-Eintrag natürlich auch vergeblich sucht):

„So sehr Avaaz betont, dass viele der Kampagnen auf Vorschläge von „Mitgliedern“ zurückzuführen seien, so wenig ist Avaaz dabei demokratisch oder gar basisdemokratisch organisiert. Zwar lassen sich Vorschläge machen und sollen auch „Mitgliederumfragen“ stattfinden, welche Ziele unterstützenswert seien8  – aber auch diese Instrumente sind dem Marketing zuzuordnen; eine Kontrolle der ausführenden Or­gane findet nicht statt, von (ab)­wählbaren Posten einmal ganz zu schweigen.“ Graswurzelrevolution: „Ihr werdet’s nicht vermuten, Avaaz sind nicht die Guten“ auf linksnet

Mutmaßliche Ziele von durch die Machthaber gesteuerten Klicktivismus-Pseudo-NGO sind: Echten Kritikern die Aufmerksamkeit abgraben, was bei naiven Medienkonsumenten leicht gelingt; Themen übernehmen und deren Darstellung entschärfen bzw. unter der Hand in Richtung der Interessen der Westmachthaber verdrehen; echter Opposition Geldspenden abgraben (obwohl diese NGO im Geld schwimmen und Kleinspenden gar nicht brauchen: wichtiger ist, dass sie anderen Geld wegnehmen (z.B. Campact kannibalisiert Attac); letztlich auch wirklich aktive Menschen abwerben. Grundzug ist die Tendenz zur Entpolitisierung durch happy PR-Design, Beliebigkeit:

Der… Unterschied zu Organisationen, die auch zum Mit­tel der Massenkampagne greifen, liegt in der -bei Avaaz gerade nicht gegebenen- kontinuierlichen Arbeit zu einem konkreten Thema oder The­menspektrum. Avaaz kümmert sich montags um die traurigsten Delfine, mittwochs um Ru­pert Murdoch und am Wochenende um Tibet. Bei einem solchen Spektrum kann (und will) Avaaz keine dauerhaft begleitende politische Arbeit leisten.Graswurzelrevolution

Auch an Avaaz wird kritisiert, dass sie mit Millionen Online-Klicks letztlich wenig bewirkte, meist im Westinteresse unterwegs ist und wertvolle Aufmerksamkeit bindet:

„Aber die Adressen reichen dafür aus, sich in die Top-Charts der NGOs zu katapultieren, weil jede Unterschrift als Mitglieds-/beitrittserklärung gezählt wird. Was letztendlich mit den Adressen geschieht, bleibt völlig im Dunkeln. Jetzt sammelt AVAAZ im Windschatten seiner folgen- und zahnlosen Monsanto-Kampagne Geldmittel ein. Fast so geschickt wie die Unterschriftensammlung gegen das Bienenvergiften und direkt danach für ein Flugverbotszone über Syrien…“ Barth-Engelbart

Colin Crouch ist ein britischer Soziologe und Politikwissenschaftler,  der mit seiner Kritik aktueller Fehlentwicklungen in den westlichen Demokratien Aufsehen erregte. Postdemokratie lautet das Stichwort   seiner Analyse: Die Demokratie, die eigentlich keine mehr ist. Damit schließt er an die Tradition der Powerstructure Research an, die Untersuchung der Machteliten -denn diese unterminieren die westlichen Demokratien zunehmend.

2004 veröffentlichte Crouch sein Werk Post-Democracy, 2008 auf Deutsch erschienen unter dem Titel Postdemokratie -Crouch beschrieb darin vor allem die verschiedenen Machenschaften, mit denen die Finanz- und Medieneliten die westliche Demokratie aushöhlen.

Siehe Postdemokratie

Madrid tobt -geht es Rajoy doch noch an den korrupten Kragen?

Galindo Gaznate SpanischeFlagge

Massendemonstrationen erschütterten Madrid erneut am Wochenende, Proteste gegen Totsparen, „Austerizid“, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass die rechtspopulistische Volkspartei (PP) von Rajoy jahrelang aus schwarzen Kassen wirtschaftete. Die PP habe in der Zeit von 1990-2008 Schwarzgeld eingenommen, nicht ordentlich abgerechnet und dem Finanzamt nicht gemeldet. So ein am Montag veröffentlichter Bericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz. Die neue Linkspartei Podemos sieht sich in ihrer Kritik an der politischen Kaste der Korrupten bestätigt.

Richter Pablo Ruz sprach sich jetzt  zum Abschluss seiner Ermittlungen dafür aus, die früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas und Alvaro Lapuerta sowie vier weitere Beschuldigte vor Gericht zu stellen. Wie immer in Korruptionsverfahren, ist es äußerst schwer Beweise für Verbrechen zu erbringen, die allen Beteiligten genutzt haben (weil sie nur zum Schaden der Allgemeinheit begangen wurden) und wo deshalb alle Beweise schnell vernichtet wurden -die Deutschen mit ihrem Ex-Bundespräsidenten Wulff können ein Lied davon singen. Rajoy ist ein linientreuer Rechtspopulist des US-geführten Westblock, der schon vor seinem Wahlsieg den USA als williger Büttel, etwa gegen den Iran, galt -so geheime US-Depeschen von 2010.

Rajoy

Mariano Rajoy, Partido Popular (PP)

Lui Bárcenas saß wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende seit Juni 2013 in Untersuchungshaft. Er hatte nicht plausibel erklären können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Dann versucht Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein: Er drohte auszupacken -doch Rajoy fühlte sich noch sicher. Bis heute setzt er den gnadenlosen Sparterror fort. Proteste knüppelte er nieder, die Opposition wurde als radikal, populistisch, verwirrt oder verblendet denunziert. Als irrelevant kann Rajoy Podemos inzwischen nicht mehr abtun, denn sie lag zuletzt schon mit knapp über 28 Prozent der Stimmen in Umfragen vor seiner PP, so KoppInfo.

Die spanischen Rechtspopulisten unter Rajoy hatten sich auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung besonders erbarmungslos gezeigt –genauso wie gegen das eigene Volk.  Spanien muss furchtbare Arbeitslosenzahlen erleiden: Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe (wie auch in Griechenland) nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Sündenbock wollte auspacken

Rajoy wollte seinen Korruptions-Skandal durch ein Bauernopfer unter den Teppich kehren. Aber Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden insgeheim wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung Rajoy stürzen könnten. Die spanische Zeitung “El Mundo” berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe: Diese Dokumente hat jetzt der Ermittlungsrichter Pablo Ruz teilweise verifizieren können. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte.

Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Zuerst hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den beschuldigten Schatzmeister. Dann ging Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchten Originale der fraglichen Aufzeichnungen auf. Doch Rajoy oder loyale PP-Kameraden hatten viele Dokumente vermutlich vernichten können.

Partido Popular: Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut

In den Ermittlungen war es zuletzt vor allem um den Vorwurf gegangen, dass die PP die Total-Renovierung ihrer Madrider Parteizentrale zu einem Teil mit Schwarzgeld finanziert habe. Nach Ansicht von Ermittlungsrichter Pablo Ruz wurde bei den Renovierungsarbeiten eine Summe von knapp 1,6 Millionen Euro mit Geldmitteln bezahlt, die nicht den Steuerbehörden deklariert worden seien. Rajoy hatte stets bestritten, dass es in der PP schwarze Kassen gebe. Er lastete finanzielle Unregelmäßigkeiten allein Bárcenas an -und sein früherer PP-Schatzmeister muss sich auch wegen einer Reihe anderer Delikte vor der Justiz verantworten. Kann Rajoy sich ein weiteres mal aalglatt aus der Affäre ziehen?

Die PP-Parteiführung muss sich zumindest vorhalten lassen, ihren korrupten Kassenwart Bárcenas zu lange geschont zu haben. Gegen Bárcenas wurde bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen. Bárcenas aber wollte offensichtlich weder zum alleinigen Sündenbock noch zum billigen Baueropfer des zutiefst korrupten PP-Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt. Doch der Protest dagegen wird immer mächtiger.

¡Indignaos! Podemos gegen die Kaste der Korrupten

Die spanischen Bürgerfluten-Bewegung demonstrierten in Madrid wiederholt für Syriza und gegen Merkels Troika-Terror: „Austerizid“ meint Totsparen. Im Bündnis mit „Podemos“ wollen „Bürgerkandidaturen“ der korrupten Politiker-„Kaste“ die Macht Demonstranten in Madridabjagen. Die demokratische Revolution soll im Superwahljahr 2015 auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn die Empörten wollen im viertgrößten Euroland nun der griechischen Syriza folgen. Pablo Iglesias, ins EU-Parlament gewählter Generalsekretär der neuen Partei „Podemos“ (Wir können es), erklärte letzte Woche: „Die Eliten sind sehr nervös angesichts der demokratischen Revolution, die sich vollzieht.“ Der 36-jährige Politologie-Professor Iglesias unterstützte danach aus Madrid über Piratensender Streiks und Proteste gegen neoliberale Arbeitsmarkt“reformen“, Lohnkürzungen, Bankenrettungen, Privatisierungen sowie Sparterror gegen das Bildungs- und Gesundheitssystem.

Ada Colau (guanyem.cat CC-BY-SA-4.0)

Die Austerizid-Sparterror-Maßnahmen wurden auch Spanien in Milliardenhöhe für die Bankenrettung aus dem Rettungsfonds auferlegt und führten zu einer immer stärker werdenden Protestbewegung: Der „Bürgerflut“ Marea Ciudadana. Gegen die Sparmaßnahmen der rechtspopulistischen PP-Regierung und deren aktuelle Korruptionsaffäre demonstrierten auch am vergangenen Wochenende in Madrid wieder Zehntausende. Gegen den Putsch der Finanzmärkte kämpfen wir alle schon lange, mit Podemos erfolgt nun ein neuer Ansturm auf die Parlamente in Spanien -Syriza braucht dringend Hilfe, wie auch die gegenwärtige Drangsalierung der Griechen, besonders durch Merkel, zeigt.

Iglesias

Pablo Iglesias

Gemeinsam mit Kollegen seiner Universität begründete Professor Iglesias die Proteste gegen Finanzmafia und Sparterror theoretisch und wandte sich dann der Praxis zu: Er gründete mit zahlreichen Mitstreitern 2014 Podemos.  Die bekannteste davon ist die 40-jährige Ada Colau, die ihr Philosophiestudium nicht abschloss, sondern gleich zur politischen Tat schritt: Mit Unterstützung ihrer Basis will  Colau am 24. Mai das Rathaus in Barcelona bei den Kommunalwahlen stürmen.  Colau und Iglesias kommen aus der Empörten-Bewegung, die 2011 mit den Platzbesetzungen, Demonstrationen und vielfältigen Aktionen weltweit Aufsehen erregte und eine „wirkliche Demokratie“ in Spanien forderte (¡Indignaos! Indignez vous! Empört euch!).

Nur in Deutschland schwächeln die Proteste auffällig, obwohl es auch hier viele Verelendete im brutalen Hartz-IV-Programm gibt. Folge eines ausgeklügelten Systems von Pseudo-NGOs? Solche „NGOs“ erleben  schnelle Medienaufmerksamkeit und rapides Wachstum, es sind scheinbar progressive Organisationen, die Protesten die kritische Spitze nehmen, sich bei Skandalen zu Wortführern machen, Spendengelder akkumulieren, Empörung in harmlosen Klicktivismus umleiten. Die schnell entstandene, enorm reiche NGO „Campact“ gräbt der deutschen Sektion von Attac in diesem Sinne seit einigen Jahren das Wasser ab. Dabei gibt es auch in Berlin genug Gründe, auf die Straße zu gehen: Eine rotgrüne Regierung machte sich hier ab 1998 zum Vorreiter einer westeuropäischen Entsozialisierungs-Kampagne, die überall das Existenzminimum und die Löhne senkte und Gesundheitswesen, Bildung, Kultur im Sparterror reduzierte. Nutznießer sind durch Steuersenkungen, Korruption und Luxus-Schonräume die Superreichen und ihre Schmiergeld-Empfänger. In Madrid wie in Berlin -wo der Grüne Anführer der Luxus-Sanierung der deutschen „Sozialen Marktwirtschaft“, Joschka Fischer, nun in einer Villa wohnen soll, deren Finanzierung etwa so ungeklärt ist, wie jene von Rajoys PP-Parteizentrale.

Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution

Hamburgwahl: Gewannen FDP und Grüne mit Campact-Hilfe?

Theodor Marloth

Die Hamburgwahl war ein überraschender Erfolg für FDP und Grüne. Teilweise verdanken sie ihn vermutlich einer teuren Massen-Flyer-Aktion der Clicktivismus-NOG „Campact“.  Vorl. Endergebnis: SPD 45,7% / CDU 15,9% / Grüne 12,2% / Linke 8,5% / FDP 7,4% / AfD 6,1% / Piraten 1,5% / Die Partei 0,9% / Liberale 0,5% / ÖDP 0,4% / NPD 0,3% / Rentner 0,3% / HHBL 0,2%

Im Hamburger Wahlkampf griff die NGO Campact mit ein, vorgeblich gegen TTIP. In einer nach Wahlomat-Muster versimpelten Tabelle konnte die Wählerschaft entnehmen, dass bezüglich TTIP die GRÜNEN genauso wählbar seien wie die LINKE. Aber nicht nur die Grünen wurden als gleichwertig mit der Linken dargestellt. Auch die FDP erhielt einen Ritterschlag: sie wurde mit der SPD auf eine Stufe gestellt, was ihre Affinität zum TTIP betrifft. Eine absurde Vorstellung, dass erzneoliberale FDP-Restfunktionäre plötzlich vernünftig geworden wären. Aber weder ist die FDP inzwischen auf dem (gemäßigteren) SPD-Niveau des Neoliberalismus angekommen, noch haben die Grünen das soziale Kritikvermögen der Linken erreicht, das sie 1998 -wie später mit ihrer Hartz-IV-Einführung bewiesen- am Eingang zur Regierungsmacht abgegeben hatten.

Die Grünen haben sich erst sehr spät gegen TTIP engagiert –die Linke kämpfte schon 1998 gegen den c0836-grueneneinTTIP-Vorläufer MAI (Multilateral Aggreement on Investments), damals noch als PDS. Die Grünen jammerten zunächst vorwiegend über Chlorhühnchen, während der Kern in den undemokratischen Schiedsgerichten und vor allem der sinkenden Lebens- und Arbeitsqualität für die Völker liegt: Dumpinglöhne und Verelendung wären die Folge. Dies wollen die Grünen nicht sehen, die Linke schon: Campact betreibt also „redwashing“ der Grünen.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger wissen noch nicht, wie viel bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar auf dem Spiel steht: Hamburgs künftiger Senat wird im Bundesrat über die EU-Abkommen TTIP und CETA abstimmen. Campact

Das MAI wurde damals abgewehrt, durch Gewerkschaften, PDS (Linke) und Proteste im Internet, die damit erstmals einen großen Erfolg für kritische Enthüllung von geheimen Machenschaften der Herrschenden verbuchen konnten (siehe G.R.Ruegers Buch zu Wikileaks und Netzpolitik). Während das MAI in Deutschland medial unbeachtet blieb, sorgten die Proteste doch dafür, dass Paris die weiterhin geheimgehaltenen Verhandlungen verließ. Dann übernahmen die Globalisierungskritiker von Attac den Kampf gegen die Konzernlobbys, die man hinter MAI wie TTIP vermuten darf. Attac entwickelte sich graswurzelartig von unten, bis die Medien es nicht mehr ignorieren konnten dauerte es Jahre. Dann wurde Attac erst gehypt, dann mit Kampagnen niedergemacht. Ab 2004 kam Campact mit verdächtig schneller, gut organisierter und gutfinanzierter Wucht auf die Bühne.

Campact e.V. ist 2004 nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet worden und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails gebündelt werden: Clicktivismus pur. Thematisch trat die NGO dabei allem mit der Graswurzel-Bewegung Attac in Konkurrenz. Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung zunächst einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) oblag, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität zunächst geheim gehalten wurde –erst nach Enthüllung dieser dubiosen Hintergründe hier auf Jasminrevolution, hat die NGO sich transparenter gestaltet (und in unserem Leserforum darauf hinweisen lassen).

Das Campact-Budget umfasste schon 2011 die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.2004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Attac wurde inzwischen die Gemeinnützigkeit entzogen, während Campact Attac immer mehr Spendengelder abwarb. Noch macht Campact vorwiegend gute Kampagnen, besser finanziert und professioneller als Attac es jemals gelang –dazu warb Campact anderen NGOs fähige, aber finanziell bedürftige Leute ab, auch Attac.

Wenn in der Wirtschaft ein großes Unternehmen in einen Markt eindringen will, kommt es zunächst mit tollen Angeboten, die billiger und besser sind als alles was der Markt bis dahin zeigt. Wenn die kleine Konkurrenz totgemacht ist, ändert sich dies jedoch. Dann steigt der Preis für die Kunden und die Qualität lässt nach. Könnte nach diesem Muster auch die Zersetzung von Globalisierungskritik betrieben werden?

Hoffentlich nicht. Campact könnte diesen Verdacht ausräumen, in dem es von seinem Millionen-Euro-Geldregen einen nennenswerten Teil zur Unterstützung der in Not gekommenen Schwester- (oder doch Konkurrenz?) Organisation Attac abgibt.

 

 

Hamburger Wahlkampf: Campact wäscht Grüne

Theodor Marloth c0836-gruenenein

Im Hamburger Wahlkampf griff die NGO Campact mit einer teuren Massen-Flyer-Aktion ein, vorgeblich gegen TTIP. In einer nach Wahlomat-Muster versimpelten Tabelle konnte die Wählerschaft entnehmen, dass bezüglich TTIP die GRÜNEN genauso wählbar seien wie die LINKE. Aber stimmt das wirklich?

Wohl kaum. Die Grünen haben sich erst sehr spät gegen TTIP engagiert –die Linke kämpfte schon 1998 gegen den TTIP-Vorläufer MAI (Multilateral Aggreement on Investments), damals noch als PDS. Die Grünen jammerten zunächst vorwiegend über Chlorhühnchen, während der Kern in den undemokratischen Schiedsgerichten und vor allem der sinkenden Lebens- und Arbeitsqualität für die Völker liegt: Dumpinglöhne und Verelendung wären die Folge. Dies wollen die Grünen nicht sehen, die Linke schon: Campact betreibt also „redwashing“ der Grünen.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger wissen noch nicht, wie viel bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar auf dem Spiel steht: Hamburgs künftiger Senat wird im Bundesrat über die EU-Abkommen TTIP und CETA abstimmen. Campact

Das MAI wurde damals abgewehrt, durch Gewerkschaften, PDS (Linke) und Proteste im Internet (siehe G.R.Ruegers Buch zu Wikileaks und Netzpolitik). Später übernahmen die Globalisierungskritiker von Attac diesen Kampf gegen die Konzernlobbys. Dann kam Campact mit schneller, gut organisierter und gutfinanzierter Wucht auf die Bühne.

Campact: Redwashing der Grünen

Warum will Campact die spätestens ab 1998 neoliberal gewordenen Grünen (mit ihnen setzte die SPD Hartz IV und andere soziale Ungerechtigkeiten durch) rotwaschen? Campact e.V. ist 2004 nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet worden und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails gebündelt werden: Clicktivismus pur. Thematisch trat die NGO dabei allem mit der Graswurzel-Bewegung Attac in Konkurrenz. Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung zunächst einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) oblag, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität zunächst geheim gehalten wurde –nach Enthüllung dieser dubiosen Hintergründe hier auf Jasminrevolution, hat die NGO sich transparenter gestaltet (und in unserem Leserforum darauf hinweisen lassen).

Das Campact-Budget umfasste schon 2011 die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.2004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Attac wurde inzwischen die Gemeinnützigkeit entzogen, während Campact Attac immer mehr Spendengelder abwarb.

Noch macht Campact gute Kampagnen

Noch macht Campact vorwiegend gute Kampagnen, besser finanziert und professioneller als Attac es jemals gelang –dazu warb Campact anderen NGOs fähige, aber finanziell bedürftige Leute ab, auch Attac.

Wenn in der Wirtschaft ein großes Unternehmen in einen Markt eindringen will, kommt es zunächst mit tollen Angeboten, die billiger und besser sind als alles was der Markt bis dahin zeigt. Wenn die kleine Konkurrenz totgemacht ist, ändert sich dies jedoch. Dann steigt der Preis für die Kunden und die Qualität lässt nach. Könnte nach diesem Muster auch die Zersetzung von Globalisierungskritik betrieben werden?

Hoffentlich nicht. Campact könnte diesen verdacht ausräumen, in dem es von seinem Millionen-Euro-Geldregen einen nennenswerten Teil zur Unterstützung der in Not gekommenen Schwester- (oder doch Konkurrenz?) Organisation Attac abgibt.

In der Hamburger Campact-TTIP-Aktion werden die Grünen nicht nur als gleichwertig mit der Linken dargestellt, auch die FDP bekommt einen Ritterschlag: sie wird mit der SPD auf eine Stufe gestellt, was ihre Affinität zum TTIP betrifft: Eine absurde Vorstellung, dass erzneoliberale Restfunktionäre plötzlich vernünftig geworden wären.