Freiheit für Investoren, Sklaverei für Dich: Konzerndiktatur mit CETA oder TTIP?

Daniela Lobmueh

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ auch als „Canada-EU Trade Agreement“ gelesen), heißt das geplante europäisch-kanadische „Freihandelsabkommen“. Es wurde im Oktober 2013 von EU-Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat der EU, die jetzt im September erfolgen soll. Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte TPP_TTIPSchiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch „Investor-State Dispute Settlement“ genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP.

Dank jahrelanger mühsamer Kritik an den geheim tagenden Schiedsgerichten sieht CETA nun angeblich ein gewisses Maß an Transparenz vor (X.33: Transparency of Proceedings). Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die sogenannten Zugeständnisse von Industrie und ihnen dienstbarer Politiker aber als reine Augenwischerei.

Der einen Staat bzw. ein Volk verklagende Konzern kann, muss aber nicht, seinen Anspruch offen vorlegen. Schiedsverfahren „sollen grundsätzlich“ öffentlich stattfinden -es sei denn, die „Richter“ schließen die Öffentlichkeit aus, um „vertrauliche oder geschützte Informationen“ zu wahren. Dies ist ein perfider Gummiparagraph, denn wo immer irgend etwas für eine Firma nicht zu ihrem Glanz und Gloria gereicht, hat sie noch stets auf ihr „Geschäftsgeheimnis“ gepocht. Vor Verhandlungsbeginn sollen angeblich „die wichtigsten Dokumente“ publiziert werden -vermutlich aus Sicht der Konzerne bzw. der von ihnen bestellten „Richter“, die in Wahrheit von der Wirtschaft bestellte Wirtschaftsanwälte aus speziellen, nur Konzerninteressen verpflichteten Wirtschaftskanzleien sind. Die ganze kriminelle Korruption, mit der in diesem mafiösen Milieu die Demokratie untergraben werden soll, wird von Konzernen in ihren Methoden und Strukturen als „Geschäftsgeheimnis“ betrachtet.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Konzernknechtschaft: An armen Ländern erprobt

Wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen können, wird detailliert in „Section 6: DollarPyramidInvestor-State Dispute Settlement“ beschrieben. Solche Investorenklagen nach internationalem Recht sind nichts völlig Neues: Die UNO-Handelsorganisation Unctad listete Ende 2012 genau 514 Klagen auf, meist von Konzernen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Aber da die Konzernklagen bislang meist arme Länder des Südens knechten, wäre diese diktatorische „Paralleljustiz“ für den transatlantischen Handel neu –jetzt wären auch die Völker Kanadas und der EU betroffen. Von ihren Politikern an die Geldelite verraten, wären sie einer weiteren neoliberalen Entdemokratisierung ihrer Gemeinwesen ausgesetzt.

Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte erstaunlicherweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. März 2014 bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht protestiert, es „liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“. Schiedsgerichtsverfahren unter „zivilisierten Ländern“ seien „unnötig“ -nicht aber prinzipiell abzulehnen, meint Gabriel. Die vorliegende Version des CETA-Abkommens wurde am 1. August 2014 hastig erstellt und am 5. August den 28 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für Einsprüche übermittelt. Das Abkommen soll schon am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden, so telepolis. Zu Protesten dagegen wird freundlich geraten.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Proteste gab es auch gegen TTIP -wird CETA übersehen…?

 

 

Apple und Bertelsmann bei e-Book-Kartell erwischt

Gerd R. Rueger  11.07.2013 USAflag

US-Gericht entschied: Apple ist illegaler Preisabsprachen für e-Book-Preise schuldig befunden worden und sieht nun Schadensersatzklagen entgegen. Apple habe eine „zentrale Rolle“ in einer Verschwörung mit fünf großen Verlagen, der größte darunter Penguin (Bertelsmann), gespielt. E-Mails von Apple-Gründer Steve Jobs an Murdoch (News Corp) lagen als Beweise vor. Hintergrund ist zunehmende Macht der Medienindustrie durch Lobbyismus bei den Handelsabkommen zwischen USA und EU: TAFT und TTIP.
Die Entscheidung von U.S. Districts-Richterin Denise Cote in Manhattan sei ein Sieg für das US-Justizministerium und 33 US-Bundesstaaten, die das Kartellverfahren angestrengt hatten, so reuters.  Judge Cote gab in ihrer 159-Seiten starken Urteilsbegründung bekannt, die Kläger hätten „zwingende Beweise“ erbracht, dass Apple Antitrust-Gesetze verletzt habe, meldet techdirt. Die Firma mit dem Apfel habe eine „zentrale Rolle“ in einer Verschwörung mit fünf großen Verlagen gespielt, um den Preiswettbewerb im Einzelhandel zu beseitigen und die e-Book-Preise zu erhöhen. Apple, wegen Privacy-Sünden in Verruf gekommen, hatte in Deutschland 2013 wieder den Negativpreis Big-Brother-Award erhalten. Einer der Verlage war Penguin, just übernommen von Europas Mediengigant Bertelsmann, mit Hauptsitz in Gütersloh (NRW). Unter dem Beweismaterial in der Verhandlung waren auch  emails von Apple’s verstorbenen Mitgründer, Steve Jobs, an den News Corp Chef James Murdoch, die Jobs‘ Wunsch dokumentierten, den Preis für e-Books zu erhöhen und „create a real mainstream e-books market at $12.99 and $14.99.“
Das Urteil ist eine herbe Schlappe für Apple, so MacTechNews. Es ging um den Vorwurf, Apple, Penguin, Hachette SA, HarperCollins, Macmillan und Simon & Schuster hätten beim Markteintritt Apples im e-Book-Sektor 2011 zum Nachteil der Verbraucher überhöhte Preise für digitale Bücher durchgesetzt, um die Billigpreise von e-Books für Amazons Kindle zu torpedieren. Apple wollte sich vermutlich für seine iPads (nebst begleitender iBookstores) Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Hauptkonkurrenten Amazon verschaffen. Apple will gegen das Urteil juristisch vorgehen, wie der Unternehmenssprecher Tom Neumayr Macworld sagte:
„Als wir den iBookstore im Jahr 2010 vorstellten, gaben wir den Kunden mehr Wahlfreiheit, brachten dringend benötigte Innovationen und wollten Amazons dominante Position der Publishing-Branche gegenüber schwächen. Wir haben nichts Falsches getan und werden Berufung einlegen.“
Bertelsmann fusionierte  jüngst seine Buchsparte Random House mit Penguin (bislang Pearson) zum weltgrößten Megaverlag, so SZ. Die künftigen Medienmärkte stehen in ihrer Entwicklung unter starkem Lobby-Druck von Medienkonzernen, die überhaupt nicht einsehen wollen, dass sie dort unentwegt in Freiheitsrechte eingreifen. Die Informationsfreiheit wird von Bertelsmann & Co. ebenso bedroht wie unsere Privatheit und auch die Demokratie selbst, wenn Lobbyisten die Politik manipulieren.
Macht der Verwerter-Industrie ungebrochen

Die EU hat trotz Prism Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen: TTIP. Mit der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll die weltweit größte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Damit verbunden sind zwei weitere Abkommen, die gerade verhandelt werden: Das Canada EU Trade Agreement (CETA) und die Trans-Atlantic Free Trade Association (TAFTA). Urheber-, Patent- und Markenrecht sind bei laufenden Freihandelsabkommen Gegenstand heftiger Diskussionen, so bei CETA oder bei den Verhandlungen zwischen der EU und Indien. Die Lobbymacht der Rechteinhaberindustrie hat die Politik oft im korruptiven Würgegriff.

Experten warnen davor, übertrieben scharfe Schutzmaßnahmen mittels internationaler Verträge einzuführen, weil das die dringend nötige Reform des Urheberrechts erschwere. Wegen Einfluss von Hollywood & Co wird dabei US-Unterhändlern nachgesagt, dass sie stets für Maximalforderungen im Urheberrecht eintreten -Raubkoopierer werden vielleichts demnächst nicht mehr nur als „Verbrecher“ diffamiert, sondern womöglich bald als „Terroristen“ beschimpft, auf die Obamas „war on terror“ dann ausgedehnt werden kann.