Ukraine-Krise: Obama bricht Minsk II Friedensabkommen

Gilbert Perry NATO_ukraine

Vom 20.  bis zum 31. Juli marschieren US-Truppen im Nato-Manöver „Trident“ durch die Ukraine, ebenso andere Nato-Mächte -unter Missachtung des gültigen Friedensabkommens. Denn das Minsk-II-Waffenstillstandsabkommen besagt, dass “alle ausländischen bewaffneten Formationen, militärische Ausrüstung und Söldner vom Territorium der Ukraine zurückgezogen” werden müssen, so die Informationsstelle Militarisierung IMI. Ein klarer Bruch also, der offenbar Öl ins Feuer des schwelenden Bürgerkrieges der Ukraine gießen soll. Genügt den USA nicht, dass sie mit ihrer NSA, Spitzelprogrammen wie Prism und ihrem Echelon-Spionagenetz alle Welt belauscht und dazu noch die hochgerüstetste Militärmacht des Planeten ist? Braucht Obama das ständige Säbelrasseln und Zündeln in Osteuropa? Die russische Diplomatie bewahrt zum Glück einen kühlen Kopf und Ruhe -Moskau vertraut vermutlich darauf, dass nach Napoleon und Hitler auch Obama mit seinen „Osterweiterungs“-Plänen scheitern wird.

Wie üblich völlig unbemerkt von der mit ARD-Propaganda gefütterten deutschen Öffentlichkeit (der bei jeder Gelegenheit Russland als Aggressor verkauft werden soll) hat in der Ukraine ein Großmanöver der ukrainischen Armee, der USA, Kanada,Großbritannien und weiterer Nato-Staaten begonnen. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) wurde am 20.Juli mit einer militärischen Zeremonie im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) gestartet. Das Säbelrasseln soll noch bis Ende des Monats andauern. Auch die Bundeswehr ist -wenn auch nur mit einigen Offizieren- anwesend, andere europäische Nato-Staaten sind deutlich stärker vertreten. Scheinbar würde man ohne regelmäßige Anfragen der Linkspartei an die Bundesregierung überhaupt nichts über all diese Militäraktivitäten erfahren. Quasi insgeheim sollen die Nato-Übungen in der Region ausgedehnt werden, die Militarisierung Osteuropas verstärkt werden –im März hatte Polen Militärübungen durchgeführt.

An „Rapid Trident 2015“ nehmen nach militärischen Quellen 1.800 Soldaten aus 18 Nationen teil. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, wo sich nur 1.300 Soldaten aus 15 Nato-Staaten und der Ukraine beteiligten. Neben zwei Manövern in der Ukraine hat sich die Bundeswehr dieses Jahr schon mit 4.400 Soldaten an 16 Übungen in Polen und im Baltikum beteiligt. Unsere Zensursula von der Leyen tafelt bei den Bilderbergern -und die Nato dehnt ihre Übungen in Osteuropa aus:Das passt zusammen. Die Manöver sind nach Angaben der Bundesregierung Teil eines Aktionsplans, der beim letzten Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurde. Dazu gehöre auch die Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe, der so genannten Very High Readiness Joint Task Force.

USArmy Europe informiert: WHAT IS RAPID TRIDENT?

Rapid Trident is a regional command post exercise and field training exercise focused on peacekeeping and stability operations to ensure a safe and secure environment within the operating environment. The exercise is being held at the International Peacekeeping and Security Center (IPSC) in Yavoriv, Ukraine. The exercise will be conducted July 20-31, 2015. Saber Guardian/Rapid Trident supports interoperability among Ukraine, the U.S., NATO and Partnership for Peace member nations. This year, 18 countries are taking part in the exercise with participation of approximately 1,800 personnel. In preparation for the field training exercise, training audiences will undergo one week of situational training exercises that focus on exercise key tasks such as countering improvised explosive devices, convoy operations and patrolling. The exercise will feature a combined, internationally staffed battalion focused on peacekeeping and stability operations. Participating nations‘ forces include Ukraine, Azerbaijan, Bulgaria, Canada, Estonia, Georgia, Germany, Great Britain, Latvia, Lithuania, Moldova, Norway, Poland, Romania, Spain, Sweden, Turkey and the U.S. The Rapid Trident exercise comes at the explicit request of the Ukrainian government and military.

 

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Die Maidan-Massenmord-Studie

Gilbert Perry NATO_ukraine

Eine kanadische Studie belegt die Täterschaft von Maidan-Kräften selbst beim tödlichen Beschuss des Maidan (Polizei und Demonstranten) am 20.2.2014. Von Westmedien ignoriert, bestätigt die wissenschaftliche Studie, was von ARD & Co. als „russische Propaganda“ oder „Verschwörungstheorie“ hingestellt wird. Ein wichtiges Zeitdokument.

Ivan Katchanovski ist ein kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler der Universität Ottawa. Er hat die Maidan-Massenmorde vom 20.2.2014 wissenschaftlich untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Film- und Fotomaterial sowie Funkmitschnitte aus, um den Massenmord im Zentrum Kiews zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch die Maidan-Demonstranten Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Dies erweist sich im Nachhinein als rational begründet, um Janukowitsch zu stürzen und ein eigenes Regime zu installieren. Die blutigen Spuren des Massenmordes führten Katchanovski  zum „Rechten Sektor“ und damit zur prowestlichen Regierung von Jazenjuk (Soros-Günstling), heute fortgesetzt unter Poroschenko.  (Natürlich Jazenjuk und nicht Janukowitsch! Danke für den Leser-Hinweis auf Flüchtigkeitsfehler!) Die wissenschaftliche Studie von Katchanovski wird, obschon im Westen erstellt, von Westmedien ignoriert. Hier werden Teile übersetzt und kommentiert.

„Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde“, sagte Katchanovski gegenüber Telepolis. Das „Maidan-Massaker“ war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, folgert der Politikwissenschaftler. In Deutschland ist so gut wie unbekannt, dass die Ereignisse am 20. Februar im Kiewer Stadtzentrum mit einem panikartigen Rückzug der Sonderpolizei Berkut begannnen. Die Spezialeinheit Berkut hatte zwei Tage zuvor noch große Teile der besetzten Innenstadt zurückerobert,  räumte dann jedoch das Feld, weil sie in den frühen Morgenstunden bereits 21 Verletzte und drei Tote durch Schusswunden zu beklagen hatte, rekonstruierte Katchanovski.

Über ein halbes Jahr wertete Katchanovski das gesammelte Material akribisch aus und kam zu einem die gängige Sicht der Dinge auf den Kopf stellenden Ergebnis: Militante Maidankräfte, also Teile der Demonstranten gegen Janukowitsch, waren massiv als Täter an den Morden vom 20.2.2014 in Kiew beteiligt. Sie initiierten das Massaker mit Schüssen auf die Polizei und schossen später auf die eigenen Leute. Von mindestens zwölf Gebäuden in Hand der Maidanbewegung wurde dabei gefeuert.

Die neue Regierung habe daher die anschließenden Untersuchungen verfälscht, die Strafverfolgung bisblackwater heute vereitelt und halte zu diesem Zweck wichtige Beweise zurück.Zu Hintermännern aus dem Westen, speziell den USA, etwa den beobachteten Blackwater-Söldnertruppen oder CIA-Kräften kann Katchanovski aufgrund seines Materials keine Aussagen machen. Der Sturz Janukowitschs habe zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Daher sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig.

 

Ivan Katchanovski: The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine

Abstract

Dieses Papier ist eine aktualisierte und überarbeitete Version der ersten akademischen Studie über die Massentötung der „Euromaidan“ Demonstranten und der Polizei im Bereich Maidan Kiew, Ukraine, am 20. Februar 2014. Dieses Massaker ist aus der Perspektive von Politikwissenschaft wie Politik entscheidend, weil es einen Wendepunkt in der ukrainischen Politik darstellt; insbesondere führte es zum Sturz der Regierung und war ein Wendepunkt im eskalierenden Konflikt um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland.

Die zentrale Fragestellung ist, welche Seite am „Sniper-Massaker“ beteiligt war. Diese Studie basiert auf einem theoretischen Rahmen der Theorie der rationalen Entscheidung und der Weberschen Theorie rationalen Handelns. Interpretation und Inhaltsanalyse der folgenden Belege wurden verwendet: öffentlich zugängliche Videos und Fotos vom Massaker an den Protestierenden sowie von der Polizei und mutmaßlichen Schützen; Aufnahmen von live-Anweisungen der Maidan-Sprecher; Funk-Mitschnitte von Maidan „Scharfschützen“, Scharfschützen und die Kommandeure von der Alpha-Spezialeinheit des Security Service der Ukraine (SBU); ballistische Flugbahnen; Augenzeugenberichte von Maidan-Demonstranten und Regierungs-Spezialeinheit-Kommandanten; öffentliche Äußerungen von beiden ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsbeamten; die Kugeln und die verwendeten Waffen; und die Art der Verwundungen bei Demonstranten wie der Polizei.

Diese Studie enthält auch eine kurze Analyse weiterer Fälle von Gewalt während und nach dem „Euromaidan“. Diese Studie stellt eine genaue Zeitachse für verschiedene Veranstaltungen des Massakers, die Aufenthaltsorte der Massaker-Schützen und der Regierungs-Scharfschützen und die spezifische Timeline und Orte von ca. 50 Todesfällen von Demonstranten.

Diese Studie präsentiert ferner nicht gemeldete, unterdrückte oder falsch angegebene Videos und andere Nachweise über die Beteiligung bewaffneter Gruppen, Führungskräfte der rechtsextremen Organisation wie den „Rechten Sektor“ und Svoboda sowie oligarchischer Parteien wie „Vaterland“ (Jazenjuk), die direkt oder indirekt an diesem Massaker beteiligt waren, um die Macht zu ergreifen; dies führte dazu, dass die nachfolgenden Regierungs-Untersuchungen verfälscht wurden.

Conclusion

Analyse und Beweise, die in dieser wissenschaftlichen Untersuchung präsentiert wurden, eröffnen eine neue Perspektive auf den „Euromaidan“ und den Konflikt in der Ukraine. Die scheinbar irrationale Massentötung von Demonstranten und Polizisten am 20. Februar 2014 erscheint aus eigenem Interesse rational aus Perspektive der Theorie der rationalen Entscheidung und der Webersche Theorie instrumentell-rationalen Handeln. Dies beinhaltet folgende Punkte:

  • die Führer des Maidan kamen aufgrund des Massakers an die Macht,
  • Präsident Yanukovych und weitere Regierungsspitzen flohen am 21. Februar 2014 aus Kiew und dann aus der Ukraine
  • und es kam zum Rückzug der Polizei.

Ebenfalls als rational erweisen sich so die Ereignisse um Maidan Demonstranten, die unter tödliches Gewehrfeuer gerieten, obwohl sie sich nicht in wichtigen Positionen befanden und dann in Wellen getötet wurden -durch Beschuss aus unerwarteten Richtungen. In ähnlicher Weise töteten Scharfschützen unbewaffnete Demonstranten und gezielt ausländische Journalisten, aber nicht Maidan-Führer der Maidan-Selbstverteidigung und des Hauptquartiers des „Rechten Sektors“, der Maidan-Bühne und Pro-Maidan Journalisten.

Während solche Aktionen aus einer theoretischen Perspektive der rationalen Entscheidung oder instrumentell rationaler theoretische Perspektive rational wären, kostete das Massaker jedoch viele Menschenleben und untergrub Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit der Ukraine.

Muzychko

Alexandr Muzychko, Chef des Rechten Sektors, bei Festnahme von Polizei erschossen

Die verschiedenen Beweise, analysiert aus diesen theoretischen Perspektiven belegen, dass bewaffnete Gruppen und Teile der Führung der rechtsextremen Organisationen, wie z. B. des „Rechten Sektors“ und Svoboda sowie oligarchischer Parteien, wie „Vaterland“ (Jazenjuk), waren direkt oder indirekt in verschiedener Hinsicht involviert und wussten wahrscheinlich von den tatsächlichen Tätern dieses Massakers an den Demonstranten und der Polizei. Dieses Massaker richtete sich auf die Machtergreifung.

Diese Studie liefert auch eine rationale Erklärung für das Versagen der Regierungs-Untersuchung zur Strafverfolgung der direkten Beteiligten an dieser Massentötung und für die Verfälschung der Untersuchung. Die spezielle Art und das Ausmaß der Beteiligung der einzelnen dieser politischen Organisationen und bestimmten Führer und bewaffneten Demonstranten bleiben jedoch unklar. So ein False-Flag-Massaker konnte natürlich nur durch eine kleine Anzahl von Maidan Führer und Demonstranten organisiert und erfolgreich durchgeführt werden. Die absolute Mehrheit der Maidan-Demonstranten, Aktivisten, Mitglieder und Unterstützer der „Euromaidan“-Massenproteste und Parteien, die diese Proteste führten, einschließlich der Opfer unter den Demonstranten, waren sich der tatsächlichen Organisatoren und Täter dieser politisch motivierten Morde nicht bewusst und auch nicht auf andere Weise an diesem Massaker beteiligt.

Das Massaker an den Demonstranten und der Polizei war ein wesentlicher Bestandteil des gewaltsamen Sturz der Regierung in der Ukraine und ein Verbrechen gegen die wichtigsten Menschenrechte. Dieser gewaltsame Umsturz bildete einen undemokratischen Regierungswechsel. Er war der Auftakt zu einer groß angelegten gewaltsamen Auseinandersetzung, die sich zum Bürgerkrieg im Osten der Ukraine ausweitete, zur russischen militärischen Intervention zur Unterstützung der Separatisten in Krim und Donbas und zum de-Facto Auseinanderbrechen der Ukraine. Es eskalierte auch den internationalen Konflikt zwischen dem Westen und Russland über die Ukraine.

BanderaBriefmarke

Nazi-Kollaborateur Bandera

Die Beweise deuten darauf hin, dass die Beteiligung der Polizei-Einheiten an Morden an einigen der Demonstranten nicht ausgeschlossen werden kann. Die neue Regierung, die vor allem aufgrund des Massakers an die Macht kam verfälschte ihre Untersuchung, während die ukrainischen Medien dazu beitrugen, diese Massentötung von den Demonstranten und der Polizei falsch darzustellen. Die Beweise deuten darauf hin, dass die rechtsextremen und oligarchischen Parteien im gewaltsamen Sturz der korrupten und oligarchischen, aber demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine eine Schlüsselrolle spielten. Diese akademische Untersuchung warf neue wichtige Fragen auf, die beantwortet werden müssen.

engl.Original

Ivan Katchanovski: The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine

Abstract

This paper is an updated and revised version of the first academic study on the mass killing of the “Euromaidan” protesters and police in the Maidan area of Kyiv, Ukraine, on February 20, 2014. This massacre is crucial from both political science and politics perspectives because it represented a turning point in Ukrainian politics ; in particular, it led to the government’s overthrow and was a tipping point in the escalating conflict between the West and Russia over Ukraine.

The research question is which side was involved in the “snipers’ massacre”. This study relies on the theoretical framework of rational choice and the Weberian theory of rational action. It uses interpretative and content analysis of the following evidence: publicly available videos and photos of the protesters ’ massacre, as well as the police and suspected shooters; recordings of live statements by the Maidan announcers; radio intercepts of the Maidan “ snipers ” and the snipers and commanders from the special Alfa unit of the Security Service of Ukraine (SBU); ballistic trajectories; eyewitness reports by both Maidan protesters and government special unit commanders; public statements by both former and current government officials; the bullets and weapons used; and the types of wounds among both protesters and the police.

The paper also includes a brief analysis of other cases of violence during and after “Euromaidan”. This study establishes a precise timeline for various events of the massacre, the locations of both the shooters and the government snipers, and the specific timeline and locations of nearly 50 protesters’ deaths. It presents unreported, suppressed or misrepresented videos and other evidence concerning the involvement of armed groups, leadership elements of far-right organization such as the Right Sector and Svoboda, and oligarchic parties, such as Fatherland, which were directly or indirectly involved in this massacre in order to seize power, which led to the subsequent government investigation being falsified.

Conclusion

The analysis and the evidence presented in this academic investigation put “Euromaidan” and the conflict in Ukraine into a new perspective. The seemingly irrational mass shooting and killing of the protesters and the police on February 20, 2014 appear to be rational from self-interest based perspectives of rational choice and Weberian theories of instrumentally-rational action.

This includes the following: the Maidan leaders gaining power as a result of the massacre, President Yanukovych and his other top government officials fleeing on February 21, 2014 from Kyiv and then from Ukraine, and the retreat by the police.

The same concerns Maidan protesters being sent under deadly fire into positions of no important value and then being killed wave by wave from unexpected directions. Similarly, snipers killing unarmed protesters and targeting foreign journalists but not Maidan leaders, the Maidan Self-Defense and the Right Sector headquarters, the Maidan stage, and pro-Maidan journalists become rational. While such actions are rational from a rational choice or instrumentally rational theoretical perspective, the massacre not only ended many human lives but also undermined democracy, human rights, and the rule of law in Ukraine.

The various evidence analyzed from such a theoretical perspective indicates that armed groups and parts of leadership of the far right organizations, such as the Right Sector and Svoboda, and oligarchic parties, such as Fatherland, were directly or indirectly involved various capacities or likely knew about actual perpetrators of this massacre of the protesters and the police. This mass killing was aimed in seizing power.

This study also provides a rational explanation for the failure of the government investigation to find and prosecute those directly involved in this mass killing and for falsification of the investigation. However, specific nature and degree of the involvement of each of these political organizations and specific leaders and armed protesters remains unclear. Such a false flag massacre by its nature could have been organized and successfully carried out only by a small number of Maidan leaders and protesters. The absolute majority of the Maidan protesters, activists, members, and supporters of the “Euromaidan” mass protests and parties that led these protests, including the victims among the protestors, were not aware about the actual organizers and perpetrators of this politically motivated murder and not involved in any other way in this mass killing.

The massacre of the protesters and the police was a key part of the violent overthrow of the government in Ukraine and a major human rights crime. This violent overthrow constituted an undemocratic change of government. It gave start to a large-scale violent conflict that turned into a civil war in Eastern Ukraine, to a Russian military intervention in support of separatists in Crimea and Donbas, and to a de-facto break-up of Ukraine. It also escalated an international conflict between the West and Russia over Ukraine.

The evidence indicates that the involvement of the special police units in killings of some of the protesters cannot be ruled out. The new government that came to power largely as a result of the massacre falsified its investigation, while the Ukrainian media helped to misrepresent this mass killing of the protesters and the police. The evidence indicates that the far right and oligarchic parties played a key role in the violent overthrow of the corrupt and oligarchic but democratically elected government in Ukraine.

This academic investigation also brings new important questions that need to be addressed. an undemocratic change of government. It gave start to a large-scale violent conflict that turned into a civil war in Eastern Ukraine, to a Russian military intervention in support of separatists in Crimea and Donbas, and to a de-facto break-up of Ukraine. It also escalated an international conflict between the West and Russia over Ukraine. The evidence indicates that the involvement of the special police units in killings of some of the protesters cannot be ruled out. The new government that came to power largely as a result of the massacre falsified its investigation, while the Ukrainian media helped to misrepresent this mass killing of the protesters and the police. The evidence indicates that the far right and oligarchic parties played a key role in the violent overthrow of the corrupt and oligarchic but democratically elected government in Ukraine. This academic investigation also brings new important questions that need to be addressed.

February 20, 2015 Draft (Revised and Updated Version) by Ivan Katchanovski, Ph.D. School of Political Studies & Department of Communication University of Ottawa Ottawa, ON K1N 6N5, Canada ikatchan@uottawa.ca

 

Der TPP-Leak: Knechtung des Pazifik-Raums gestoppt

Gerd R. Rueger WikiLeaks enthüllt Protokolle der TPP.

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim die Ausbeutung verschärfen wollten. Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Milliarden Menschen sind betroffen, waren aber von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP.

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die hinter dem Rücken der Bevölkerung neue unmenschliche Ausbeutungspraktiken aushecken wollten. Hinter der üblichen Propagandaparole vom „Freihandel“ verborgen will die Industrie Copyright und Patente künftig mit unerhörter Brutalität gegen jedes Menschenrecht durchsetzen können. Besonders menschenverachtend sind dabei Pläne, den Menschen in ärmeren Ländern lebenswichtige Medikamente noch länger vorzuenthalten schon als bislang.

Crowdsourcing half Wikileaks, den TPP-Vampir ans Licht zu zerren

Milliarden Menschen sind betroffen, Millionen sind vom TPP mit dem Tode bedroht, aber die Verhandlungen wurden im Geheimen geführt. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP, die sogenannte „Intellectual Property“ (IP) betreffen. Finanziert wurde die Operation des „Geheimdienst des Volkes“ (Julian Assange) erstmals durch Crowdsourcing:

VICTORY! WikiLeaks publishes full IP chapter of TPP!

On November 13, 2013, WikiLeaks published the full intellectual property chapter of the TPP. According to anondisplayWikiLeaks, this chapter is „perhaps the most controversial chapter of the TPP due to its wide-ranging effects on medicines, publishers, internet services, civil liberties and biological patents.“ The leaked text also includes the positions of the negotiating parties.

WikiLeaks enthüllt Protokolle der TPP

Das Dokument ist äußerst brisant, da der „Intellectual Property“ -Abschnitt der TPP-Protokolle tiefgreifende WL_LogoEinblicke in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Netz-Dienste, Bio-Patente und damit auch Menschen- und Bürgerrechte erlaubt. Das Sultanat Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur waren Gründungsländer des TPP, Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Mexico, Canada und die USA machen die ökonomische Herrschaft über den Pazifikraum komplett –unter Aussparung von US-Konkurrent China.

Begleitet von einer Pressemitteilung hat Wikileaks Verhandlungsprotokolle der TPP an die Öffentlichkeit gebracht. Die Protokolle sind äußerst detailliert und beinhalten die Position der zwölf verhandelnden Länder zu kontroversen Themen. Die TPP wird als „Freihandelsabkommen“ verkauft, genau wie die TTIP (Transatlantische Handels und Investment Partnerschaft) zwischen den USA und der EU. Zusammengenommen würden TPP und TTIP 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes abdecken – China ist natürlich aus beiden Partnerschaften ausgeschlossen.

WikiLeaks pocht auf das Recht der Menschen, über sie betreffende Gesetzespläne informiert zu werden, aber sogar Regierungsabgeordnete haben bisher die Vertragsentwürfe nur häppchenweise zu Gesicht bekommen – sicheres Indiz für eine korruptive Verschwörung.

Die Obama-Administration hat die Texte nur mit ca. 700 “cleared advisers” geteilt, vornehmlich der Medien- und aac53-yes-we-scan-round-200Verwerterindustrie und anderer Firmen sowie des “Industry Trade Advisory Committee on Intellectual Property Rights”. Dabei sind auch Vertreter der US-Pharmafirmen, die “Recording Industry Association of America”, die “Entertainment Software Association” und Konzerne wie Gilead Sciences, Johnson and Johnson, Verizon, Cisco Systems, General Electric. Australien, Japan und die USA drängen besonders auf eine Entrechtung der Menschen für Industrieprofite.

Some of the most interesting information in the leaked chapter identifies those who are proposing or opposing particular provisions. The United States (often with Australia, sometimes Japan) has taken extreme hard-line positions. For example, only the United States and Japan oppose the objectives in the treaty (Article QQ.A.2) that mention economic and social development, maintaining a balance between the interests of rights holders and users, protecting the public domain, quality examination procedures, and access to affordable medicines. Susan Sell, Washington Post

So die US-Professorin Susan Sell in der Washington Post. Susan Sell, Autorin von “Private Power, Public Law: The Globalization of Intellectual Property Rights”, betont die US-Dominanz im Erfinden schmutziger Tricks für die besonders zynische Pharmabranche: Patente auf Medizin sollen künstlich verlängert werden, indem sie allein mit neuen Pillenformen (Tablette, Kapsel, Zäpfchen usw.) als neu vergeben gewertet werden.

The United States is proposing a number of provisions designed to strengthen and extend brand-name pharmaceutical companies’ monopoly privileges. For example, several provisions would support the pharmaceutical firms’ practice of “ever-greening” in which a firm will hold a patent on drug ‘x’ in tablet form, then later obtain a patent on drug ‘x’ in a gel cap, and later still obtain another patent on the same drug in capsule form. This extends patent life on a known substance, despite no new medical efficacy; thus it delays generic competition. Susan Sell, Washington Post

Die Enteignung der Welt stoppen: SOPA – ACTA – TPP

Laut Julian Assange befinden sich die Verhandlungen derzeit in „einer kritischen Phase“, denn die Obama-Regierung will den TPP-Vertrag im Eilverfahren durchpeitschen, andere Mitgliedsstaaten hätten ähnliches signalisiert. WikiLeaks stellt besonders das „Enforcement“- Kapitel der Protokolle in den Vordergrund. In diesem Abschnitt wird ausführlich der künftige Abbau von Menschenrechten zugunsten der Rechte der Industrie dargelegt. Zentral ist dabei die Einrichtung einer „überstaatlichen Gerichtsbarkeit“, die für die Rechtsprechung zu Urheberrecht, Bio-Patenten und ähnlichem zuständig sein soll. Viele in SOPA und ACTA vorgeschlagene Strategien sind im Kapitel über Markenrecht im TPP-Vertrag wiederzufinden. In der Wikileaks-Pressemitteilung heißt es, dass Informanten die Dokumente beim letzten Meeting der TPP in Brunei Ende August leaken konnten. Julian Assange warnt:

„Sollte der Vertrag durchgesetzt werden, wird das Marken-Regime der TPP Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen JAssangeBobbytreten… Wenn Sie lesen, schreiben, veröffentlichen, denken, hören, tanzen, singen oder erfinden, wenn Sie Lebensmittel anbauen oder essen, sogar wenn Sie nur krank sind oder es mal sein werden – die TPP hat sie im Visier.“

Manche nennen das TPP einen Wunschzettel von Big Biz, andere sagen, der Text zeige Obamas USA als das Land, dass am konsumenten- und freiheitsfeindlichsten in den geheimen Verhandlungen agiert. Die US-Verbraucherorganisation Public Citizen kritisiert vor allem den strengen Patentschutz an, den die USA im TPP durchsetzen wollen. Das ausufernde Machtstreben der Pharma-Industrie würde deren Profite auf Kosten von Menschenleben steigern, denn arme Einwohnern der TPP-Staaten kämen nicht mehr an bezahlbare Medikamente.

Julian Assange zufolge würde das TPP viele Reglementierungen der umstrittenen Netzabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und SOPA (Stop Online Piracy Act) durchsetzen, auch das PIPA (Protect Intellectual Property Act) könnte man hier einreihen. Lobbyisten und korrupte Politik setzen unter dem Deckmantel sogenannter „Freihandelsabkommen“ stur ihren Kurs fort, die Interessen der Bevölkerung zu verraten, Profite zu fördern und die Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Fazit: Das TPP würde massiv die Meinungsfreiheit sowie auch Menschen- und Freiheitsrechte gefährden, wenn es Politik und Lobbyisten gelingen würde, es hinter dem Rücken der Öffentlichkeit durzusetzen. Doch dank Wikileaks gibt es nun Hoffnung, die Pläne der Verschwörer und ihrer korrupten Komplizen in den Regierungen zu durchkreuzen. Denn dies alles ist Kritik, die schon die Proteste gegen ACTA und SOPA angefacht hatte, bis zu deren Rücknahme.

Viele Elemente des TPP dürften sich auch in der TTIP wiederfinden, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, USAflagdas erst durch die NSA-Leaks ins Straucheln kam. Seit dem Sommer verhandeln EU und USA über TTIP, in dieser Woche wurde die zweite Gesprächsrunde ohne Ergebnis beendet. Wie das TTIP durch die Snowden-Leaks sollte jetzt das TPP durch Wikileaks unter Druck geraten. Die nächste Verhandlungsrunde für das TPP-Handelsabkommen soll Ende November stattfinden –bis dahin ist viel zu tun, gegen TTIP wie gegen TPP.