SPIEGEL hetzt gegen TTIP-Proteste

TTIP-Demo Berlin 9.10.2015

Daniela Lobmueh

Ein breites Bündnis von Linken, Globalisierungsgegnern, Gewerkschaften und Kirchen demonstrierte gegen TTIP. Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten im Vorfeld gegen „Schauermärchen vom rechten Rand“, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche „Antisemiten“, mal als „Pegida“?

Berlin. Direkt vor Angela „Mutti“ (BILD) Merkels Haustür kam es zu den weltweit größten Protesten gegen das Ausbeuter-Abkommen („Freihandel“? lächerlich) TTIP. Ihre Freunde bzw. Hintermänner beim Medien-Großkonzern Bertelsmann hatten im Vorfeld noch verzweifelt versucht, die Proteste mittels demagogischer Hetzparolen in die rechte Ecke zu schieben, vergeblich:

„Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.“ SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird sich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann).

Die jüngste Demo in Berlin, die trotz Medienhetze alle Rekorde brach, strafte Bertelsmann und seinen Trompeter Neubacher Lügen. Hatten die Veranstalter der Demonstration »Stop TTIP und CETA – für einen gerechten Welthandel« noch mit etwa 50.000 Teilnehmern gerechnet, demonstrierten nach ihren Angaben am Sonnabend schließlich etwa eine Viertelmillion gegen die geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA). Außerdem haben bereits über drei Millionen Menschen aus ganz Europa den Aufruf gegen das Vorhaben unterschrieben. International gab es Zustimmung und Solidarität, Gewerkschaften und Kirchen standen auf gegen TTIP. Mag sein, dass ein paar besonders helle Pegida-Anhänger mit dabei waren -aber wen (außer den Hetzern bei Bertelsmann) kümmerts?

Kanadische Gewerkschaft protestiert in Berlin gegen TTIP

TTIP-Biohazard by Finanzmafia

Da stand Angela Merkel der Mund weit offen: Der Präsident der kanadischen Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, Paul Moist, begrüßte die Demonstranten mit einer Solidaritätsadresse »von vier Millionen kanadischen Beschäftigten«. Die »bizarren Handelsabkommen« zwischen den USA und Kanada hätten zwar Wohlstand versprochen, aber bisher 650.000 kanadischen und einer Million US-amerikanischen Arbeitern den Job gekostet. »Wir werden mit euch kämpfen, bis TTIP und CETA abgewendet sind«, sagte Moist. Die Vorsitzende der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Cigdem Ronaesi, verwies darauf, dass neoliberale Wirtschaftspolitik die Ungleichheit auf der Welt vertiefe. Dies geschehe keineswegs friedlich, so Ronaesi, der Kapitalismus unterwerfe sich die Gesetzgebung und übersäe Länder mit Krieg. In Syrien habe der Westen Aufständische bezahlt, um seine Interessen durchsetzen zu können.

Bernd Riexinger (Die Linke) warnte, TTIP und CETA seien ein Freifahrtschein für die Profite großer Konzerne. „Das akzeptieren wir nicht.“ Es seien Passagen vorgesehen, nach denen einmal privatisierte Leistungen des Staates nicht mehr rekommunalisiert werden können. »Mein Kind soll nicht profitmaximiert erzogen werden«, so Riexinger. Der Protest müsse noch mächtiger werden, die Demonstration könne ein Auftakt für weitere Basisarbeit sein.

Thilo Bode (Foodwatch) protestierte gegen Merkel-Ferkeleien: »Die Regierung belügt uns.« Indem Details der bisherigen Verhandlungen verschwiegen würden, agiere sie als »Dienstleister für die Konzerne und nicht für das Volk«. Auf die Idee von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Bundesregierung, die einen »Kompromiss« bei TTIP in Form eines Investitionsgerichtshofes statt privater Schiedsgerichte vorsehe, dürfe man sich nicht einlassen. Außerdem seien die Schiedsgerichte, durch die es Konzernen ermöglicht werde, ganze Staaten zu verklagen, bereits in CETA festgeschrieben. Das sei ein »Frontalangriff auf die Demokratie«, so Bode laut Junge Welt.

Zum hellen Entsetzen der CDU und wohl auch der CDU-Chefin Merkel wurde sogar in den Kirchen gegen die Macht der Finanzmafia hinter TTIP mobilisiert. Johannes Stein, Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, verwies darauf, dass es bei TTIP und CETA nicht um Freihandel gehe, sondern um den Schutz von kapitalistischen Eigentumsrechten. Solche Pakte seien daher mitverantwortlich für die Armut auf der Welt. Der jetzige Papst wird auch kein großer Freund der TTIP-Mafia sein, es gab schließlich auch früher schon Konflikte zwischen der Kurie und den (anglikanisch-angelsächisch dominierten) Bilderberger-Cliquen -siehe Carroll Quigley.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement”), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Leider scheint dieses Parlament immer nur auf gewaltigen Druck von der Bevölkerung seiner Verantwortung für die Völker Europas gewahr zu werden. Hoffen wir auf weitere Proteste und ein einknicken der korrupten Politkaste, die sich derzeit in den Geheimverhandlungen zu TTIP dreckige Finger holt.

Anonymous hackt: US-Notenbank, Goldman, Stratfor

Gerd R. Rueger 16.04.2013

Anonymous-Hacker sind letzte Woche in das interne Netzwerk der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eingedrungen. Die Fed bestätigte den Angriff, nachdem das Hacker-Netzwerk Anonymous beschuldigt worden war,  Informationen von mehr als 4.000 Mitarbeitern erbeutet zu haben: Kontaktinformationen und Zugangscodes der Notenbank-Mitarbeiter wurden veröffentlicht. Der Angriff ist offenbar Teil der Kampagne OpLastResort des Anonymous-Netzwerkes, mit der Hacker gegen die Hetzjagd auf den Internetaktivisten Aaron Swartz protestieren, der am 11.01.2013 nach inquisitorischer Verfolgung durch die US-Justiz einen Suizid verübt hatte. Zunächst hatte Anonymous an Wikileaks Daten über den privaten Geheimdienst Stratfor geleakt, die u.a. auch auf eine Kooperation mit der US-Bank Goldman Sachs hinwiesen. Goldman gilt als Spinne im Netz der Wallstreet-Finanzmacht, deren offiziöser Arm die Fed ist -mit der Macht über den Dollar (siehe unten).

Von Occupy Wallstreet zum Fed-Hack

Bereits die seit Jahren vom Online-Kollektiv Anonymous maßgeblich mit organisierten „Occupy Wall Street“-Proteste richteten sich gegen die Fed. Die Demonstranten wollten die Öffentlichkeit über Korruption, die Gier großer Unternehmen und den undemokratischen Einfluss des Finanz-Systems auf die US-Regierung informieren. Verbindungen zu den Bilderbergern lassen sich ebensowenig leugnen, wie der Verdacht einer Verwicklung in den derzeitigen Absturz der Goldpreise.

Eine Sprecherin der Federal Reserve wiegelte ab, dass die Informationen durch eine „temporäre Schwachstelle“ bei der Website eines Anbieters abgerufen werden konnten. Es seien keine kritischen Bereiche der Notenbank betroffen, die Lücke sei schnell wieder geschlossen worden und alle betroffenen Personen seien über den Angriff informiert -na dann kann es ja nicht so schlimm gewesen sein. Auf der angegriffenen Seite waren offenbar Kontaktinformationen vieler Mitarbeiter aufgelistet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen E-Mail-Adressen und Telefonnummern von den Hackern veröffentlicht worden sein. Eine Frage umgehen die Agenturen und Medien jedoch peinlichst: Wessen Daten sind hier von Anonymous gehackt und publiziert worden?

Bilderberger, Banker, think tanks

Es geht um Netzwerke von Finanzmafia und korrupter Politik, die sich zu einem plutokratischen Schattennetzwerk verknüpfen. Die wichtigen Banker, Politiker und Konzernchefs, die seit Ende des 2. Weltkriegs mit den Regulierungen und Reformen der Wirtschaft und der Banken (Bankenaufsicht, Kartellgesetze, Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Devisenkontrolle…) nicht einverstanden waren, haben sich frühzeitig in solchen Insiderzirkeln zusammengetan. Rund um die Fed und Goldman Sachs existiert ein Wallstreet-Konglomerat, dass sich unter Führung von Goldman inzwischen auch Macht und Einfluss in Europa sichert -und bei der Euro-Krise maßgelbich Fäden zog.

Ab 1954 trafen sich die Bilderberger, dann die Trilaterale, die um Rockefeller-Stiftungs-nahe think tanks wie den CFR (Councel on Foreign Relations) entstanden. In Deutschland ist z.B. noch die Atlantikbrücke zu nennen. Dort haben sie erstmal mehr oder weniger im Verborgenen sich selbst verständigt, neoliberale Ökonomen hinzugezogen, dann über Lobbyarbeit die Entwicklung eingeleitet, die zur immer hemmungsloseren Selbstbereicherung der Eliten und letztlich zur Krise geführt hat – wobei für sie das ja gar keine Krise ist, wie wir sehen, sondern eine zusätzliche Quelle der Selbstbereicherung, so Werner Rügemer auf gulli.com.

Hintergrund: Die Fed, mächtigste Bank der Welt

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank, sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken, die mit europäischen Banken verknüpft sind (1). US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung auch deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt (2), geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg (3). Eine besondere Rolle spielt die Federal Reserve Bank of New York, denn sie  ist zuständig für das US-Finanzzentrum Wall Street, auch sie ist natürlich in den  Händen der US-Investmentbanken. Der erste Gouverneur der Fed-NY wurde 1914 Benjamin Strong, dessen Karriere unter der Fuchtel von Henry P. Davison (J.P.Morgan) ihn zunächst zum Sekretär der Bankers Trust Company NY machte, dann zum wichtigsten Fed-Banker (4). Die US-Wirtschaft wurde zu dieser Zeit zunehmend von der Morgan-Rockefeller-Gruppe dominiert, die mit der Fed das Geldsystem unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Die Fed kann Dollars drucken soviel sie möchte und davon Anleihen des Staates USA kaufen oder den privaten Banken zinsgünstige Kredite geben. Sie stand  von 1987-2006 unter der Leitung von Alan Greenspan, der 1974 von US-Präsident Gerald Ford zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Council  of Economic Advisers ernannt wurde. Greenspan, der nach neoliberaler  Ideologie Gewerkschaften und Mindestlöhne hasste, hat danach als Wirtschaftsberater von  US-Präsident Ronald Reagan zur Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern sowie zur Ausplünderung der staatlichen Rentenkasse  (Social Security Trust Fund) beigetragen (5).

Von „Mr. Bubble Greenspan“ zu Timothy „Bailout-King“ Geithner

Greenspan, unter dessen Anleitung die Reagan folgenden US-Präsidenten Bush (Senior), Clinton und Bush (Junior) die Deregulierung  des Finanzsystems vorantrieben, weitete als Fed-Chef die Geldmenge durch Nullzins in historisch einmaliger Weise aus (6). Unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu fördern, heizte Mr.Bubble damit die spekulative Aufblähung der privaten Kreditvergabe an. Nach seinem  Ausscheiden machte er 2007 einen Europa-Urlaub als Berater der Deutschen Bank und konnte nach dieser Schamfrist dann 2008 als Berater des Hedgefonds Paulson & Co. groß absahnen. Paulson & Co hatte in der von Greenspan  mit verursachten Finanzkrise Milliarden dadurch verdient, dass er  frühzeitig Wetten auf den Verfall der Immobilienpreise verkaufte. Viele Finanzfirmen hatten gegen Subprime gewettet, während sie ihrer arglosen die Schrottpapiere noch fleißig andrehten. Insbesondere bei den deutschen Landesbanken, besteht der Verdacht, dass die meist aus dem Dunstkreisen der neoliberalen Parteien stammenden Staatsbank-Funktionäre hier mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler bis in letzter Sekunde vor dem Lehman-Crash in den Krisenorkus schaufelten –nicht weil sie zu dumm, sondern weil sie korrupt waren. Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat sich diese Frage freilich nie gestellt.

In der Finanzkrise 2008 rettete die  Fed New York unter Timothy Geithner, mit Umgehung der Börsenaufsicht, des Finanzministeriums und der Fed-Zentrale zum Beispiel den  Versicherungskonzern American International Group (AIG) mithilfe  staatlicher Milliardenbeträge, die anschließend an Deutsche Bank,  Goldman Sachs, Société Générale, Merrill Lynch und weitere AIG-Gläubiger  weitergereicht wurden. Die Banken hatten spekulative Kredite bei  AIG versichert, AIG konnte aber nicht zahlen. Geithner zog zahlreiche private Berater wie den größten Hedgefonds Blackrock hinzu. So wurde  Geithner zum »bailout king« (Banken-Rettungs-König), Im März 2008 hatte Geithner noch bei den Think tankern vom CFR über die Kreditrisiken schwadroniert, die US-Banken im Dollar-Blasen-Rausch „mit Leichtigkeit an liquiden Märkten streuen“ wollten (7). Weniger schmeichelhaft sprach der Wiener Banker und Club of Rome-Mitglied Karl Vak 15 Jahre früher von dieser Praxis: Er warnte vor der Verlockung von betrügerischen Kreditgeschäften, die bei deregulierter Verbriefung ermöglichen würden, „das Risiko einem weitentfernten Investor“ umzuhängen. Aber statt dessen deregulierten Geithner, Goldman und der CFR-Lobbyismus munter weiter und zockten dabei Billionen ab. US-Präsident Barack Obama berief Timothy Geithner später zur Belohnung für seine Verdienste um die Bereicherung der Suprreichen zu seinem Finanzminister (9), Goldman Sachs wird gejubelt haben.

Finanzkorruptions-Experte Rügemer gab 2009 an, er könne noch nicht wirklich beurteilen, ob Obama mit seinen angekündigten Reformen etwa im Gesundheitssystem subjektiv weitergehen wollte als seine Wall Street Boys oder ob ihm die Grenzen, auf die er als gewählter Präsident stößt, auch etwa in Militär- und Sicherheitsfragen, von vornherein klar waren. Obama bewirke international an der Oberfläche einen gewissen Wandel des Politikstils -entscheidend sei aber natürlich das Ergebnis. Diese Einschätzung lag jedoch noch vor der Offenbarung des ungehemmten Drohnen-Terrors unter Obama.

Fußnoten/Quellen

(1) Warburg, Paul, The Federal Reserve System: Its Origin and Growth, New York 1930, S.58

(2) Galbraith, J.K., Money: Whence It Came, Where It Went, Boston 1975, S.122

(3) Griffin, G.E., Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve, Rottenburg 2006, S.20

(4) Quigley, Carroll, Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, (Or. 1966) dt. Erstausgabe Basel 2007, S.218

(5) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(6) Fleckenstein, W.A./Sheehan, F., Mr. Bubble: Wie Alan Greenspan die Welt in den Abgrund führte, Finanzbuch 2010, S.34ff

(7) Geithner, T., The Current Financial Challenges, Remarks at the Council on Foriegn Relations Corporate Conference 06.03.2008, zit. n. Köhler, W., Wall Street Panik: Banken außer Kontrolle, Mankau 2008, S.95

(8) Vak, Karl, Gefährliche Zukunft: Banken in der Informationsgesellschaft, S.50f

(9) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

Project-Kissinger

Cable vom 01.01.1976 zeigt den quasi-diplomatischen Status der Banker der (privatwirtschaftlichen) Fed: Mr.Burns Bodygard durfte seine Smith&Wesson durch die Zollkontrollen auf Jamaika bringen, nach Intervention von Kissingers Behörde.

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1. CHAIRMAN FEDERAL RESERVE BOARD, ARTHUR F. BURNS, ALTERNATE GOVERNOR TO THE IMF AND MRS. BURNS ARRIVE KINGSTON, JANUARY 6 ABOARD EAL 995 AT 1:26 P.M. PLEASE INFORM SHAPIRO AND ENSURE THAT THE BURNS‘ PARTY IS MET UPON ARRIVAL.

2. CHAIRMAN BURNS WILL BE ACCOMPANIED BY HIS PERSONAL SECURITY GUARD, U.S. MARSHALL ROBERT A FISAK. FISAK WILL BE CARRYING A SMITH AND WESSON, MODEL 60 HAND GUN, SERIAL NUMBER R26264, FRAME NUMBER 00562. PLEASE ARRANGE WITH JAMAICAN AUTHORITIES FOR ENTRY OF THISWEAPON. ROBINSON

LIMITED OFFICIAL USE

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