Big Brother Awards 2015: Hello Barbie!

Gerd R. Rueger BBAlogo.de

Bielefeld. Freitag war es mal wieder soweit: Die Datenschutz-Negativpreise des „Big Brother Awards 2015“ wurden verliehen. Der der Star des Abends war 2015 Amazon, denn gleich zwei Datenkraken heimste der Online-Shop-Gigant mit dem miesen Ruf bei der arbeitenden Bevölkerung ein: Für Wirtschaft und Arbeitswelt. Den Technik-Preis bekam erstmals eine Puppe: mit „Hello Barbie“ -dem SpyToy der Firmen Mattel und Toytalk, das schon Kinder daran gewöhnt bespitzelt zu werden -nicht nur von den eigenen Eltern. Doch der BND musste nicht weinen, er wurde für vorbildliche Zusammenarbeit mit der NSA geehrt.  Ebenso die (Ex-) Bundesminister Hermann Gröhe (Gesundheit), Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich (Innen). Als „Neusprech“ belobigt wurde der Versuch, uns die Vorratsdatenspeicherung als „digitale Spurensicherung“ unterzujubeln.

Die Big Brother Awards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt.  Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie organisiert und ausgerichtet von Digitalcourage (Bielefeld), Mitveranstalter sind unter anderem die DVD, ILMR und der CCC.

Technik: „Hello Barbie“

„Hello Barbie“, vertreten durch die beteiligten Hersteller Mattel und Toytalk, erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Technik. Die Puppe ist ausgestattet mit Mikrofon und WLan. Damit zeichnet sie Gespräche auf, sendet diese zur Analyse in die Cloud und formuliert eine mehr oder weniger passende Antwort. So werden die Träume und Sorgen junger Konsument.innen auf zentralen Servern gesammelt. Diese akustische Überwachung im Kinderzimmer sendet Helikopter-Eltern sogar einen täglichen Report. In Deutschland ist diese Barbie (noch) nicht erhältlich.

Wirtschaft: Amazon Mechanical Turk und Elance-O-Desk

Die Crowdworking-Plattformen Amazon Mechanical Turk und Elance-oDesk erhalten den BBA 2015 in der Kategorie Wirtschaft für die Umsetzung des digitalen Tagelöhnertums. Ein Trend, der nicht nur unsere Arbeitswelt umkrempeln wird. Job-Häppchen ohne Mindestlohn, ohne Krankenversicherung, ohne Urlaubsanspruch und ohne Solidarität werden als „Freiheit“, „Flexibilität“ und „flache Hierarchien“ verkauft. Bei Elance-oDesk überwacht eine „Team-App“ Tastenanschläge und Mausbewegungen auf dem Computer des Auftragnehmers und sendet regelmäßig Screenshots an die Auftraggeberin. Elance-oDesk Deutschland-Chef Nicolas Dittberner nennt das „Aufbau von Vertrauen“.

Arbeitswelt: Amazon Logistik

Die beiden Amazon-Töchter in Bad Hersfeld und Koblenz erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Arbeitswelt für Klauseln in ihren Arbeitsverträgen, die die Persönlichkeits-rechte der Arbeitnehmer.innen verletzen. So verlangen die Firmen von ihren Beschäftigten die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten (u.a. Gesundheitsdaten) in den USA. Außerdem behält sich Amazon das Recht vor, den Gesundheitszustand seiner Beschäftigten praktisch jederzeit feststellen zu lassen, und zwar von Ärzt.innen, die das Unternehmen benennt.

Behörden & Verwaltung: Bundesnachrichtendienst (BND)
Snowden

Edward Snowden NSA & BND-Enthüller

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Über­wachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte Daten von Bundesbürgern. Trotz seiner ausufernden Praxis und der dreisten Vertuschungen seiner illegalen Praktiken wird er nicht etwa rechtsstaatlich gezügelt, sondern weiter digital aufgerüstet.

Politik: Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Politik für die systematische und grundlegende Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Statt – wie öffentlich behauptet – Deutschlands hohes Datenschutzniveau nach Europa zu tragen, ließen beide Innenminister ihre Beamt.innen in enger Kooperation mit Lobbyverbänden den europäischen Datenschutz ins Gegenteil verkehren. So sollen Errungenschaften wie die Datensparsamkeit, informierte Zustimmung der Nutzer.innen und die Zweckbindung quasi abgeschafft werden.

Verbraucherschutz: Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen verschoben. Gesund gestoßen haben sich daran die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte (BBA 2004) war nur ein Teil davon.

Neusprech: Digitale Spurensicherung

Exemplarisch für die beständigen Versuche, den Bürgern gegen ihren Willen das Überwachungskonzept der Vorratsdatenspeicherung unterzujubeln, erhält der Ausdruck „digitale Spurensicherung“ einen Neusprech-Award. Es ist nur eine von vielen Wortneuschöpfungen, mit denen die anlasslose Sammlung aller Kommunikationsdaten verschleiert werden soll. Doch sie zeigt eindrücklich, wie hartnäckig die Befürworter dieses Konzeptes seine wahre Natur verbergen wollen.

Publikumspreis 2015

Auch im Jahr 2015 wurde das Publikum befragt, welcher Preis besonders „beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört, …“ hatte. Die Stimmen waren diesmal recht gleichmäßig verteilt, aber mit ein wenig Vorsprung vor dem Rest des „Feldes“ gewann der Preis in der Kategorie „Politik“, der an Bundesinnenminister de Maizière und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich gegangen war; die Laudatio war von unserem Jury-Gast aus Wien, Max Schrems präsentiert worden. Hier eine Auswahl aus den Kommentaren, die auf den Wahlzetteln hinterlassen wurden:

„Die Begründung für die Preise sind dieses Jahr so gleichwertig, dass ich mich einfach nicht entscheiden kann! Daher kein Kreuz.“

„Die Wahl fällt so schwer … Im Grunde hat jeder Kandidaten mein Kreuz verdient. Zuerst dachte ich daran, meine Wahl ‚Barbie‘ zu geben (Technik), weíl ich es infam finde, wie Konzerne sich auf dem Weg über die Kinder – die sich am wenigsten wehren können – ihre digitale Macht sichern. Wenn ich aber daran denke, dass Politiker zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Datenindustrie werden und deren Treiben das Mäntelchen der Legalität und Korrektheit verschaffen – dann kann mein Kreuz nur bei Politik stehen!“

„Das Ausspionieren von Kindern, verbunden mit dem Vertrauensbruch seitens der Eltern durch die Weitergabe, ist widerlich. Hier werden Menschen ausspioniert, die die Konsequenzen überhaupt nicht einordnen können.“

„Wie Kinder bereits an totale Überwachung gewöhnt werden, lässt in eine erschreckende Zukunft blicken.“

„Mit Steuergeldern Steuerzahler.innen überwachen und das ‚Nachrichtendienst‘ nennen ist wie Feuer legen und von warmer Atmosphäre sprechen.“

„Eigentlich gehören für mich BND, Gesundheitsministerium und Innenministerium – weil sie gemeinsam den Großangriff auf unsere Demokratie zeigen, und dass zusammen die gesamte Bundesregierung täglich und unverschämt lügt.“

„Die Art und Weise, wie schleichend die Solidarität innerhalb der Beschäftigten und der Gesellschaft untergraben wird, ist beispielhaft und antidemokratisch.“

[über Amazon Mechanical Turk] „krass … das war mir nicht klar, dass das eigentlich gute am Internet, die freie Meinungsäußerung, völlig hintergangen und manipuliert wird.“

„Ich bin gegen Sklaverei.“

„Krankenkassengelder sollen nicht für die E-Card ausgegeben werden, sondern für Patienten und Berufe im Gesundheitswesen: Ärzte, Krankenschwester, Pfleger!“

„Unglaublicher Eingriff in die Privatsphäre“

„Die EGK ist nicht freiwillig, und ohne Aufklärung der Bevölkerung eingeführt worden. Abweichler verlieren praktisch ihren Versicherungsschutz bei Weigerung, mit direkten gesundheitlichen Folgen.“

Die Jury 2015

Rena Tangens & padeluun Digitalcourage e.V., Sönke Hilbrans Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Frank Rosengart & Linus Neumann Chaos Computer Club e.V., Prof. Dr. Peter Wedde, Dr. Rolf Gössner Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Die Netzkultur dankt für diese leider von Jahr zu Jahr notwendiger werdende Veranstaltung!

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Chaos Computer Club greift Snowden unter die Arme

Gerd R. Rueger Chaosknoten

Edward Snowden braucht dringend Geld für seine Verteidigung. Deutschlands einflussreichster Computerclub CCC spendet 36.000 Euro und macht Snowden zum Ehrenmitglied, eine Belobigung, die er mit Chelsea (früher Bradley) Manning, dem Wikileaks-Whistleblower teilt. Die von der US-Justiz verurteilte Manning und die von den USA weiterhin gnadenlos verfolgten Enthüller Julian Assange und Edward Snowden sind Gründerfiguren einer neuen Welt transparenter Machteliten im Zeitalter der Whistleblower.

Bereits Anfang des Jahres hatte der Chaos Computer Club beschlossen, dem Whistleblower Snowden in seinem russischen Exil die Ehrenmitgliedschaft anzubieten, was der  31-jährige „herzlich und gern“ angenommen hat. Sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck teilte laut gulli.com mit:

Der jahrelange Einsatz des CCC und anderer für die Bürgerrechte und gegen Überwachung ebnete in Deutschland den Weg für eine breite Debatte nach den Enthüllungen durch Edward Snowden.“

Die Mitgliederversammlung des CCC hatte sich dazu entschlossen, Edward Snowden mit SnowdenGeldspenden beizustehen. Sein sechsköpfiges europäisches Anwaltsteam wird durch den CCC mit 36.000 Euro unterstützt. In der ersten Jahreshälfte beschloss die CCC-Versammlung außerdem, Edward Snowden die Ehrenmitgliedschaft anzubieten. Der von den USA verfolgte Edward Snowden sei die Quelle vieler Leaks über die Überwachungs- und Hacking-Aktivitäten der Geheimdienste, welche bereits mehr als ein Jahr lang international für viele Schlagzeilen sorgen.

Durch die Bereitstellung von Informationen an Journalisten darüber, wie und in welchem Umfang wir alle von der NSA und ihren Partnern sowie mit Hilfe von Telekommunikations- und Internetprovidern überwacht werden, war er Auslöser einer globalen Diskussion. Eine zentrale Aussage der CCC-Hackerethik lautet: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.“ Snowden hatte den Anstand, nach diesen Prinzipien zu handeln, so der CCC auf seiner Website und weiter:

„Zweifelsohne haben auch Chelsea Mannings mutige Aktionen denselben Kern. Auch ihr wurde von der Mitgliederversammlung des CCC – einstimmig – die Ehrenmitgliedschaft angeboten, um unserer Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Sie nahm unser Angebot an, und es ist uns eine große Ehre, sie zu unseren Mitgliedern zählen zu können!“

Es ist nicht zu früh, dass der Wikileaks-Informant Bradley (heute Chelsea) Manningso geehrt wurde. Sie wurde vor einem Jahr wegen “Geheimnisverrats” zu 35 Jahren Haft verurteilt.   Manning-Solidartitäts-Kundgebungen rund um den Globus konnten die US-Justiz damals nicht erweichen, so bleibt der bzw. die politische Gefangene Chelsea Manning als Märtyrer einer neuen Weltgesellschaft der Whistleblower in einer zutiefst ungerechten US-Haft.

Unzweifelhaft ist die Bewertung der von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen: Es ist die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. Wenn US-Medien sich jetzt besorgt zeigen, ist dies ein gutes Zeichen -obgleich man wohl kaum erwarten kann, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird.

Der CCC war Wikileaks von Anfang an ein Forum und half Julian Assange, die JAssangeBobbyWhistleblower-Plattform bekannt zu machen. Nach dem Durchbruch unterstützte die CCC-nahe Wau-Holland-Stiftung Assange, der durch absurde Beschuldigungen dämonisiert und einer kafkaesken Interpol-Verfolgung ausgesetzt war. Assange ist bis heute im Exil in der Londoner Botschaft Ecuadors, die seit Jahren mit Millionen-Aufwand zu einem Hochsicherheits-Gefängnis gemacht wird.

Herzlichen Glückwunsch Bundeskanzleramt: BigBrotherAward 2014

Gerd R. Rueger BBAlogo.de

Freitag war es mal wieder soweit: Der Datenschutz-Negativpreis „Big Brother Award“ wurde verliehen. Der Hauptpreis geht 2014 an das Kanzleramt unter Angela Merkel, weil es weiterhin stur die Aufklärung der NSA-Affäre verschleppt. Erstmals gibt es aber auch einen Positivpreis: Edward Snowden erhält den neu geschaffenen „Winston und Julia Award“.  Dies ist keine große Überraschung: Snowden erhielt bereits den Deutschen Whistleblower-Preis. Heribert Prantl kritisierte in seiner Lobrede auf Snowden auch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses: Das Seltsame dabei sei, dass die Mehrheit im Ausschuss den nicht hören wolle, der den Skandal aufgedeckt habe. „Die CDU/CSU redet über Snowden, als habe er eine ansteckende Krankheit. Und die SPD widerspricht kaum.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchte offenbar Reaktionen der Amerikaner, wenn sie im Mai in die USA reise, mutmaßte Prantl.

Das Motto der Preisvergeber ist Transparenz: „Die Big Brother Awards bringen die Feinde des Datenschutzes dort hin, wo sie nicht sein wollen – Ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit.“ Es gehe nicht nur um die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, sondern um die Sicherung des demokratischen Rechtsstaates. Denn ein Mensch, der ständig bespitzelt, registriert, und von speziell auf ihn abgestimmter Werbung gegängelt wird, verändert mit der Zeit sein Verhalten. Er soll zum durchschaubaren, beliebig manipulierbaren Objekt derjenigen degradiert werden, die seine Daten benützen. Damit werden Grundprinzipien unserer Verfassung – die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit – beschädigt. Wer sich überwacht und ausspioniert fühlt, nimmt möglicherweise andere von der Verfassung garantierte Rechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nicht mehr in Anspruch. So zerstört der Verlust der informationellen Selbstbestimmung die Bereitschaft zur Engagement und Teilnahme an der Gesellschaft.

Lobredner Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) verlieh den BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik an das Bundeskanzleramt für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen. Dem Bundeskanzleramt obliegen die oberste Fachaufsicht über den Auslandsgeheimdienst BND sowie die Kooperation der drei Bundesgeheimdienste untereinander und mit dem Ausland, sprich NSA, CIA usw. Die deutschen Geheimdienste arbeiten eng mit dem, so die Jury, „ völker- und menschenrechtswidrig agierenden US-Geheimdienst NSA“ und anderen Diensten zusammen: BND und Verfassungsschutz seien an Überwachungsinstrumenten, Spähprogrammen und Infrastrukturen der NSA beteiligt. Diese digitale Durchleuchtung der Privatsphäre ganzer Gesellschaften stelle alle Menschen, die auf irgendeine Art elektronisch kommunizieren, unter Generalverdacht, unterhöhlt die Unschuldsvermutung, führt zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten und stellt verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage. Alte wie neue Bundesregierung hätten mit Massenausforschung und Digitalspionage verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverstöße nicht abgewehrt: Sie hätten es sträflich unterlassen, die Bundesbürger und von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor weiteren feindlichen Attacken zu schützen. Laudator Dr.Gössner kritisiert auch das Desinteresse vieler Deutscher am Datenschutz:

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Big Brother Award-Skulptur, 11.04.2014, Foto: Matthias Hornung CC-BY

„„Na und?“ fragen sich noch immer viele Menschen: „Wer soll denn diese Massen belangloser Daten überhaupt auswerten? Was kann mir schon passieren?“ Leider zu kurz gedacht, denn die dokumentierbaren Folgen können heftig sein: Am Ende solcher Datenerfassungen und -auswertungen kann etwa eine verweigerte Einreise in die USA stehen, wie im Fall des bundesdeutschen Schriftstellers Ilija Trojanow, der die US-Überwachungsorgie öffentlich kritisiert hatte. Oder aber im Extremfall ein US-Drohnenbeschuss auf „Terrorverdächtige“, wie etwa im Dezember 2013 im Jemen, bei dem 17 Mitglieder eines Hochzeitskonvois ums Leben kamen. Dazwischen ist so manche Unannehmlichkeit, Schikane oder Tortur möglich – von verschärften Grenzverhören, Nachforschungen bei Nachbarn oder Arbeitgebern, über Staatstrojaner im PC, die Aufnahme in US-„No-Fly“- oder Terrorlisten bis hin zu Verhaftungen oder Folter in Spezialgefängnissen. Selbst wer treuherzig glaubt, er habe eigentlich „nichts zu verbergen“, kann plötzlich zum Opfer einer fatalen Verwechslung werden – wie Khaled El Masri, der mit einem „Terroristen“ verwechselt, von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt und monatelang gefoltert wurde. Oder man ist zur falschen Zeit am falschen Ort wie Murat Kurnaz, der aufgrund von “Verfassungsschutz“-Informationen als angeblicher „Terrorverdächtiger“ für viereinhalb Jahre im US-Foltercamp Guantanamo verschwand.“

Auch Edward Snowden bepreist –aber nicht mit Negativ-Preis

Lobenswert, dass Snowden diesmal Aufmerksamkeit bekam: Die schwarz-rote Koalition sperrt Snowdensich störrisch gegen eine schnelle Ladung von US-Whistleblower Edward Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss. Ein entsprechender Antrag, den die Oppositionsparteien Grüne und Linke am Donnerstag im Ausschuss stellen wollten, solle vertagt werden, sagte SPD-Obmann Christian Flisek am Mittwoch in Berlin. Wegen des Streits über die Ladung Snowdens war der bisherige Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) zuvor mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Bislang hat die Regierung mehrfach abgelehnt, dem 30-Jährigen in Deutschland Asyl zu gewähren. Snowden hält sich seit Juni vergangenen Jahres in Moskau auf, wo er zumindest bis August 2014 Asyl genießt. Nach zahlreichen Morddrohungen aus den USA ist ohnehin unklar, ob er eine Einladung nach Berlin annehmen würde: Deutschland genießt nicht den Ruf, Washington mutig die Stirn zu bieten.

Grünen-Ausschussmitglied Konstantin von Notz verbreitete eine Verschwörungstheorie zum Binninger-Rücktritt: „Die dringend notwendige Aufklärungsarbeit des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals aller Zeiten durch das Parlament wird durch eine massive Einflussnahme der Bundesregierung auf die Arbeit des Gremiums weiter hintertrieben“(…) „Ganz offenbar“ habe „massiver Druck aus der Fraktionsführung der Union und dem Bundeskanzleramt“ zum Rücktritt Binningers geführt, behauptet der Grüne Notz. Aber da gibt es auch andere Theorien.

Die BBA-Jury 2014

Die Jury 2014: Rena Tangens, padeluun ( digitalcourage e.V.), Sönke Hilbrans (Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. [DVD]), Frank Rosengart (Chaos Computer Club e.V. [CCC], Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. [FIfF]), Prof. Dr. Peter Wedde, Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte [ILMR])

Weitere Preise gingen an:

Arbeitswelt: RWE Vertrieb AG

Der BigBrotherAward in der Kategorie Arbeitswelt geht an die RWE Vertrieb AG. Diese lässt in Call-Centern bei Subunternehmern eine Überwachungssoftware von Verint Systems einsetzen. Diese Software kann ohne das Wissen der Mitarbeiter im Einzelfall sowohl das Telefonat als auch Bildschirmaktionen aufzeichnen. Der Preis wird stellvertretend für alle Unternehmen vergeben, die sich technischer Aufzeichnungsmethoden zur Bewertung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Call-Centern bedienen. Nur nebenbei: Verint Systems produziert auch Abhörtechnik für Geheimdienste, beispielsweise für die NSA.

Verbraucherschutz: Die Firma LG

Die Firma LG bekommt einen BigBrotherAward in der Kategorie Verbraucherschutz, weil die von ihr verkauften „smarten“ Fernsehgeräte via Internetanschluss detaillierte Informationen über das, was sich die Menschen damit angesehen haben, an die Firmenzentrale nach Südkorea übermittelten. Anhand dieser Informationen, so genannter Metadaten, lassen sich intime Details über einzelne Menschen erfahren. Die LG-Geräte sind so in den privaten Lebensbereich argloser Menschen eingedrungen.

Neusprech: Metadaten

In Gesprächen können wir viel verraten. Wirklich nackt aber machen uns erst unsere „Metadaten“. Sie verraten, was wir denken, planen und tun.

Verkehr: MeinFernbus GmbH in Berlin

Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Verkehr geht an die „MeinFernbus GmbH“ für die Verpflichtung, zusammen mit einem Online-Ticket immer auch einen amtlichen Ausweis vorzeigen zu müssen. Dadurch wird das anonyme Reisen per Bus unmöglich. Eine gesetzliche oder sachliche Notwendigkeit für diese Ausweispflicht nennt die „MeinFernbus GmbH“ nicht. Man kann auch versuchen, beim Einsteigen bar zu bezahlen, geht dann aber das Risiko ein, dass der Bus evtl. ausgebucht ist und man nicht mehr mitfahren kann. Außerdem sind die bar bezahlten Tickets teurer als bei der Frühbuchung im Internet.

Technik: Die „Spione im Auto“

Der Big Brother Award in der Kategorie Technik geht an die „Spione im Auto“, die uns bei jedem gefahrenen Meter über die Schulter schauen und dabei Datensammlungen anlegen – oder diese sogar in die „Cloud“ übertragen. Einen Schuldigen dafür zu benennen ist schwierig: Die Autohersteller verweisen einerseits auf gesetzliche Vorgaben, andererseits auf Drittanbieter, die z.B. Ortungs- oder Navigationsdienstleistungen im Auftrag des Fahrers erbringen. Dieser BigBrotherAward ist aber auch in die Zukunft gerichtet: Das geplante europäische Notrufsystem „e-Call“ wird in der Praxis beweisen müssen, dass es wirklich datenschutzfreundlich umgesetzt ist.

…und sicher am bedeutsamsten:

Wirtschaft: Computer Sciences Corporation

Der BigBrotherAward in der Kategorie Wirtschaft geht an die Firma CSC (Computer Sciences Corporation). Der Konzern arbeitet im Auftrag von 10 Bundesministerien an sicherheitsrelevanten Projekten wie dem elektronischen Personalausweis, der Kommunikation mit Behörden De-Mail und dem bundesweiten Waffenregister. Gleichzeitig ist die Mutterfirma die externe EDV-Abteilung der US-amerikanischen Geheimdienste und hat Entführungsflüge in Foltergefängnisse im Auftrag der CIA organisiert.

Erstmals verliehen wurde der „Julia-und-Winston-Award“ (Positivpreis): Edward Snowden

In diesem Jahr verleihen wir zum ersten Mal einen Positivpreis. Der „Julia-und-Winston-Award“ wurde benannt nach den „rebellischen“ Hauptcharakteren aus George Orwells dystopischem Roman „1984“, aus dem auch der „Große Bruder“ stammt. Der Award soll Personen auszeichnen, die sich in besonderem Maße gegen Überwachung und Datensammelwut eingesetzt haben. BBA

Bradley Manning: Unterstützung von der re:publica 13 aus Berlin

Gerd R. Rueger 06.05.2013

Auch in Berlin gibt es Solidarität mit dem Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning. Seit drei Jahren inhaftiert, teilweise unter unmenschlichen Bedingungen, macht die US-Justiz ihm derzeit einen Schauprozess. Auf der Netzkonferenz re:publica 13 begann man mit einem „Ich bin Bradley Manning“-Protest: Birgitta Jónsdóttir, neugewählte Piraten-Kapitänin in Islands Parlament, hält das „A“ in der unteren Reihe; vom Chaos Computer Club entsandt: Andy Müller-Maguhn hält das „Y“ in der oberen Reihe.

Am 1.Juni Bradley-Manning-Demo in Berlin

Free Bradley Manning.pngDirekt von der Internetkonferenz re:publica meldet sich Detlef Borchers für HeiseNews zur Solidaritäts-Erklärung mit dem Whistleblower Bradley Manning. Mitgetragen wurde die Veranstaltung von der Berliner Sektion des „Free Bradley Manning“-Networks, das am 1. Juni im Rahmen des internationalen FreeBradley-Day zu einer Demonstration auch in der deutschen Hauptstadt aufruft. Das Hauptverfahren im Schauprozess gegen Manning wird am 3. Juni eröffnet, begleitet von andauernden Protesten, die in den auf Femen-Oben-ohne-Aktionen etc. fixierten Mainstream-Medien eher nicht vorkommen.

Bradley Manning ist jetzt über Tausend Tage in US-Haft, teilweise eingekerkert unter Bedingungen, die der “Folter nahe kommen”, so Menschenrechts-Organisationen (wir würden einfach sagen: In Folterhaft). Die eines zivilisierten Rechtsstaates unwürdige Behandlung des politischen Dissidenten Manning durch die USA ist ein seit Jahren in unseren Medien totgeschwiegener Skandal. Journalisten, die sich vor Mitgefühl schier überschlagen, wenn es um Dissidenten anderer Machtblöcke geht -etwa PussyRiot-, lässt das Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers kalt. Die von Anons und anderen organisierten Demos litten unter Aufmerksamkeits-Entzug  für Netzkultur-Themen durch die Medien, die auch dem Privacy-Day und der Piraten-Partei in der Vergangenheit zu schaffen machten.

Bradley’s attorney David Coombs

„I am Bradley Manning“ -so protestierten Bürgerrechtler jüngst auch vor dem Büro der SF-Pride-Parade, unter ihnen Daniel Ellsberg, der Whistleblower der Pentagon-Papers. Die Pride-Organisatoren hatten Manning wieder ausgeladen, (symoblisch) die Ehrenposition eines Marshalls inne zu haben. Wollen Kaliforniens Schwule, Lesben und Transsexuelle nichts mit einem Menschen zu tun haben, der im Militärdienst wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wurde?

Auch die ehemalige Wikileaks-Aktivistin Birgitta Jónsdóttir gehört zu den Menschen, die fest zu Bradley Manning stehen. Auf der re:publica-Vorabveranstaltung ließ sie einen Trailer abspielen, der für Judith Ehrlichs Film Outlaws and Pioneers of the Electronic Frontier wirbt, so Detlef Borchers. In Berlin erklärte sie, wie sie gegen den „media blackout“ kämpft, wie sie ihrem eigenen iPhone und ihrem Computer nicht mehr über den Weg traue: Sensitive Inhalte hätten auf ihnen nichts zu suchen. Das sei schwierig, denn Birgitta Jónsdóttir arbeite an einer Anthologie namens „1001 Nights“, gemeint sind die 1001 Tage, die Bradley Manning schon jetzt in Haft ist. Der NDR-Journalist John Goetz, der als Wikileaks-Unterstützer bei der Nachbearbeitung des Collateral-Murder-Videos beteiligt war, erinnerte sich auf der re:publica, dass damals niemand wusste, dass Bradley der Whistleblower war, so Borchers. Im deutschen Wikipedia findet sich Collateral Murder übrigens nicht unter dem weltweit bekannten Titel des Videos, sondern unter „Luftangriffe in Bagdad vom 12. Juli 2007„; Wikipedia folgt anfangs der Darstellung der US-Militärs und überschreitet tendenziell die Grenze zwischen „neutraler Darstellung“ und Verharmlosung.

Birgitta Jónsdóttir, member of parliament for the Pirate Party

Der Besuch von Piraten-Kapitänin Birgitta Jónsdóttir ist eine besondere Ehre: Eigentlich hätte sie in ihrer Heimat Island derzeit genug zu tun, wo nach einem Rechtsrutsch bei den Wahlen gerade Verhandlungen um eine Regierungsbildung laufen. Dort wollen sich die just erstmals ins Parlament in Reykjavik eingezogenen Piraten  einer Zusammenarbeit mit den Altparteien verweigern: Ihre Partei wolle nicht in die Regierung, so Birgitta. Auch auf der Wikingerinsel scheint die Kluft zu groß zu den alten Mächten, die keine grundlegende Änderung des derzeitigen Systems zwischen Plutokratie, Finanzdiktatur und Medienherrschaft wollen.

ACTA 3.0 geleakt: Mit CleanIT zurück nach 1984

CleanIT: Medien-Panikmache zu Cyber-Terrorismus soll sich endlich auszahlen

Gerd R. Rueger 25.09.2012

Nach der erfolgreichen Abwehr von ACTA blüht uns CleanIT -der neueste Anlauf der EU-Bürokratie gegen ein freies Internet. Wenig einfallsreiche Begründung: Cyber-Terrorismus.

Dem aggressiven Durchsetzen eines rigiden Staatsgeheimnisses gegen Bürgerrechtsbewegungen wie Wikileaks steht der immer gierigere Griff nach den Daten der Menschen im Netz gegenüber. Das letzte CleanIT-PDF stammte vom May 2012 und spielte gleich zu Anfang die Islamistenkarte bei der Beschwörung des Cyber-Terrorismus aus:

„The Internet plays a central role and is of great strategic importance for terrorists and extremist networks… Al Qaida influenced extremists for example, have made increasing use of this medium.“ The CleanIT-Project

Anders als INDECT, gegen das Anonymous und andere vor zwei Monaten mobilisierten, ist CleanIT  kein Forschungsprojekt, sondern eher eine IT-Sicherheits-PPP (Public Private Partnership): Unter der Ägide von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” entwerfen, um die “terroristische Nutzung“ des Internets zu bekämpfen. Jetzt ist eine neue Version des Entwurfs aufgetaucht, die offenbar noch nicht für die Öffentlichkeit gedacht war.

Die European Digital Rights (EDRi), ein Zusammenschluss von 32 europäischen Bürgerrechtsgruppen, hat damit ein vertrauliches CleanIT-Dokument ans Licht gebracht, das die EU-Bestrebungen zum Ausbau der Netzkontrolle beleuchtet. Begonnen hatte CleanIT mit Diskussionen über einen nicht näher spezifizierten „Terrorismus“ im Internet -die Medien machten mit und warfen eine Reihe von Panik-Berichten zu diesem Thema auf den Meldungsmarkt.

Eifrige Diskussionsteilnehmer waren Unternehmen, die Filtertechnologien vermarkten wollen und ihr Lobbyismus hat sich ausgezahlt: CleanIT präsentiert einen Vorschlag zur Filterung nach dem anderen. Unternehmen, Provider, Behörden und sogar NGOs sollen dafür eingespannt werden, so das Wiener Datenschutzportal unwatched.org. Es gebe Vorstöße zur Haftungserweiterung für den Fall, dass nicht weitgehend genug gefiltert wird und natürlich die Forderung nach mehr Geld für neue Filtertechnologien.

CleanIT will eine umfassende Infrastruktur zur Kontrolle des Netzes schaffen, unerwünschte Inhalte jeder Art könnten erfasst werden. Zunächst sollen Internetprovider künftig für “terroristische Aktivitäten” (was das ist bestimmen die Behörden) auf ihren Websites haften.  Provider sollen mal wieder als Hilfs-Sheriff-Online unliebsamen Content löschen oder zumindest sperren -unter Androhung von Sanktionen. Die Polizeibehörden sollen ihnen dafür “automatische Detektionssysteme” installieren, die Websites nach Schlüsselbegriffen durchsuchen, Meldebuttons für “terroristische Inhalte“ inklusive.

Dabei geht es scheinbar vor allem um fragwürdige Auftragsbeschaffung für die Online-Sicherheitsindustrie, Motto: „Setzte Filter ein oder hafte für terroristische Angriffe“. Den Internetanbietern wird empfohlen, in ihren AGBs unerwünschte Aktivitäten zu untersagen, wobei geraten wird, die entsprechenden Bestimmungen „sollten nicht sehr detailliert“ sein -Willkür und Zensur werden damit ebenso Tür und Tor geöffnet, wie die Angst vor freier Meinungsäußerung geschürt.

Das geleakte Papier steht laut unwatched.org auch im Widerspruch zu jenen Versicherungen, dass das Projekt „nicht auf die Einschränkung von Verhaltensweisen abzielt, die von Gesetzes wegen nicht verboten sind“. Denn wer in seinen AGBs verbiete, was theoretisch gesetzlich verboten sei, betreibe eine Form der Selbstjustiz durch die Privatwirtschaft. Die einzige Möglichkeit für ein Unternehmen, alles auszuschließen, was gesetzlich verboten ist, bestehe darin, die Geschäftsbedingungen so zu gestalten, dass sie noch breiter, ungenauer und weniger nachvollziehbar sind als die gesetzlichen Vorschriften.

Das von der EU-Generaldirektion für Inneres finanzierte CleanIT (Terrorismus) befasst sich mit denselben Problemen wie die CEO Coalition, die ebenfalls von der EU finanziert wird. Die 2011 auf EU-Betreiben gegründete CEO “Coalition to make the Internet a better place for kids” umfasst die ganze IT-Industriepalette: unter seinen 30 Mitgliedern finden sich Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom – Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research In Motion, Samsung, Skyrock, Stardoll, Sulake, Telefonica, TeliaSonera, Telecom Italia, Telenor Group, Tuenti, Vivendi,  Vodafone und natürlich der größte europäische Medienkonzern und Polit-Lobbyist Bertelsmann, vertreten durch seine Tochter RTL Group.

Staat und IT-Industrie erweisen sich als traulich vereint im Bemühen, die Netzkultur zu kontrollieren. CEO und CleanIT entwickeln  Strategien zu Fragen wie Meldebuttons und die Kennzeichnung von illegalen Materialien zur Schaffung eines „freiwilligen“ Systems zur Bekämpfung von möglicherweise illegalen Inhalten. Beide haben sich mit Upload-Filtern beschäftigt, um Netzinhalte zu überwachen.

CleanIT fordert verbindliche Zusagen von den Internetanbietern, dass sie Überwachungs-, Sperr- und Filtermaßnahmen einsetzen (obwohl nur auf Ebene der „Endnutzer“ – soll heißen, auf Ebene lokaler Netzwerke). CleanIT will ein Netz von zuverlässigen Netz-Informanten aufbauen und von den Mitgliedsstaaten strengere Rechtsvorschriften einfordern.

unwatched.org listet wesentliche CleanIT-Empfehlungen auf:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung bzw. Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, ohne Verpflichtung, sich an „die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown“ halten zu müssen
  • „wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken, soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)
  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Zwang zu „Klarnamen“, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden
  • Internet Serviceprovider (ISP) sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine „vernünftigen“ Anstrengungen unternehmen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) „terroristischen“ Nutzung des Internets zu installieren
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegale“ Aktivitäten nicht melden, die sie über ihre Filter identifiziert haben
  • Kunden sollen auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „wissentlich“ Inhalte melden, die nicht wirklich illegal sind
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und „Warn“systeme einführen – irgendwie soll es nicht erlaubt sein, (unbestimmte) „Internetdienste“ für „terroristische Personen“ anzubieten und wissentlich Zugang zu illegalen Inhalten zu gewähren, während die Endnutzer gleichzeitig „gewarnt“ werden sollen, wenn sie auf illegale Inhalte zugreifen.
  • Die Anonymität von Personen, die (möglicherweise) illegale Inhalte melden, soll gewahrt bleiben … allerdings muss ihre IP Adresse gespeichert werden, damit Untersuchungen aufgenommen werden können, wenn die Person verdächtigt wird, absichtlich legale Inhalte zu melden und damit den Meldungen zuverlässiger Informationen schneller nachgegangen werden kann.
  • Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte –oder ähnliche Inhalte– nicht wieder hochgeladen werden
  • Zudem sollen Inhalte nicht in allen Fällen gelöscht, sondern „gesperrt“ (i.e. durch den Hostingprovider unzugänglich gemacht –und nicht im Sinne des Zugangsproviders „gesperrt“) werden. In anderen Fällen sollen Inhalte wiederum online belassen und nur der Domainname gelöscht werden.

Mit dabei ist also wieder der feuchte Wunschtraum aller totalitären Netz-Überwacher: Eine strikte Klarnamenpflicht in Foren und sozialen Netzwerken soll freie Kommunikation unmöglich machen. Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Nutzer rechtssicher zu identifizieren und sogar kontrollieren, dass Nutzer nur echte Profilfotos von sich hochladen. Die Anonymität des Internets wäre damit verloren. Der bislang noch anonyme Blogger Gedankensindfreier meint dazu auf Humanicum:

„Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström steht für die totale Überwachung des Internets. Dabei geht sie mit ihrer Vorstellung eines gereinigten Webs weit über ACTA hinaus; und selbst der Iran mutet dabei vergleichweise als Hüter der Meinungsfreiheit an.“

Wie heißt es doch so schön am Beginn des neuen CleanIT-Entwurfs: „This document is not for publication. The recipient may share this document only with others in their organization on a ’need to know‘-basis.“ Transparenz sieht anders aus. Aus solchen Methoden und Ideologien kann keine Netzkultur hervorgehen, wie sie seit vielen Jahrzehnten von Netz-Aktivisten wie dem Chaos Computer Club oder Wikileaks angestrebt wird. Nutzen wir die (relative) Netzfreiheit, solange es sie noch gibt.

WikiLeaks und der Chaos Computer Club

Der 26. Chaos Communication Congress

Einen enormen Sprung in der Gewinnung von Aufmerksamkeit in Deutschland machte Wikileaks 2008 auf dem 26C3, dem 26. Chaos Communication Congress des deutschen Chaos Computer Clubs (CCC). Dort hielt Julian Assange einen vielbeachteten Vortrag -damals noch in trauter Eintracht mit Daniel Doscheit-Berg-, doch die Website hatte sich noch keineswegs stabilisiert. Im Herbst 2009 hatte WikiLeaks sich zu einer zentralen Sammelstelle mit 1,2 Millionen brisanten Dokumenten gemausert. Unter anderem die Regierungen von Nordkorea, China, Rußland, Israel und den USA hatten den Zugang zu WikiLeaks im Land gesperrt (USA für Armeeangehörige).

Ab Dezember 2009 fand sichjedoch auf WikiLeaks.org nur noch ein Spendenaufruf und ein Video des WikiLeaks-Vortrags vom 26C3 des CCC. Aufgrund mangelnden Budgets wurde eine Inaktivität bis mindestens zum 18. Januar 2010 bekannt gegeben –ein Streik für Spenden. März 2010 war die Seite ohne Wiki-Funktionalität mit reduzierten Inhalten wieder online, ab Mai 2010 stand der volle Funktionsumfang wieder zur Verfügung. Es folgte das berühmte Video „Collateral Murder“, weiteres Material zum Irakkrieg, zu Afghanistan, die US-Depeschen. Dann sperrten Finanzfirmen WikiLeaks die Konten, nur noch über die deutsche Wau-Holland-Stiftung zu Ehren des Gründers des CCC konnte Geld an die Website fließen. Die Hacker von Anynomous schlugen zurück und blockierten die Websites der boykottierenden Finanzfirmen.

Seit September 2010 besteht keine Möglichkeit mehr, bei WikiLeaks auf einem gesicherten Weg Daten einzureichen. Neue Dokumente können daher nicht angenommen werden. Kristinn Hrafnsson, ein isländischer Journalist und Mitstreiter von Assange, führte dies auf die Mitnahme von Software und Daten bei einer Abspaltung von WikiLeaks im September zurück, so in Focus.online am 04.03.2011. Die WikiLeaks-Dissidenten um Daniel Domscheit-Berg, vor allem ein Kern von „deutschen Technikern“, die ab 2007 die Basismaschine der Website konstruierten,  hatten sich im Zorn von Assange getrennt und ihre Arbeit nebst einem Teil der Datenpakete mitgenommen. Sie arbeiten jetzt für ihr eigenes Projekt „OpenLeaks“, welches –soviel man bislang davon sah– für die Machteliten weitaus harmloser bzw. bequemer zu sein scheint, von CIA und Pentagon über die Finanzmafia, womit hier natürlich nur Finanzinstitute gemeint sein sollen, die nachgewiesenermaßen wirtschaftskriminelle Netzwerke betreiben, bis hin zur Scientology-Sekte, deren Geheimwissen und –strukturen WikiLeaks zusammen mit den Hackern von ‚Anonymous‘ enthüllte.

Eine brennende Frage steht im Raum: War dies nur eine unglückliche Verkettung von Zufällen? Vor allem von Fehlern, die Julian Assange im zwischenmenschlichen Bereich gemacht hat, Fehlgriffen von den beiden Schwedinnen, die ihn anzeigten, bis hin zu Daniel Domscheit-Berg, mit dem er sich überwarf? Assange ist oft angeeckt, hat etliche Mitstreiter verärgert und ist nach allem Anschein mit den beiden Frauen, die zweifellos aus eigenem Antrieb mit dem berühmten Manne verkehren wollten, nicht sehr klug umgegangen. Doch bleibt angesichts der politischen Bedeutung von Assange auch die Frage unbeantwortet, ob nicht eine Intrige gegen ihn gestartet wurde, um seine Website lahmzulegen. Er selbst ist davon überzeugt und viele seiner Anhänger ebenso. In Deutschland gehört der bekannte Chaos Computer Club (CCC) zu den wichtigsten Unterstützern von Wikileaks. Die Geschichte des CCC ist zentral für die Entwicklung der Netzkultur nicht nur in unserem Land.

Wau Holland (1951-2001), einer der Gründer des CCC

Der CCC, die bald berühmteste deutsche Gruppe von Hackern und Technikfreaks, mischte von Anfang an kräftig mit gegen den „Großen Gilb“, wie die Bundespost ihrer gelben Postwagen und Telefonzellen wegen genannt wurde. CCC-Gründungsmitglied und Alterspräsident Wau Holland war nicht der einzige, der eine solide Ausbildung in Sachen Fernmeldetechnik bei der Post genossen hatte, aber sicher der bekannteste. Mit seinen Markenzeichen Vollbart und Latzhose drang er mehr als einmal in die Wohnzimmer des Sonntagszeitungs- und Tagesschau-Publikums ein, um Hacker-Philosophie, Datenschutz und Warnungen vor Sicherheitslücken zu verkünden.

„Sonntagszeitung: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft der Menschheit aus?

HOLLAND: Wir laufen auf den totalen Überwachungsstaat zu und keiner merkt es. Er ist schon so alltäglich, dass niemand mehr reagiert.

Sonntagszeitung: Ach, das klingt doch nach Panikmache und Verschwörungstheorie.

HOLLAND: Die Videokameras in London erkennen Nummernschilder von Autos und können einen Wagen durch die ganze Stadt verfolgen. Installiert wegen der IRA natürlich. Das System schützt sich selber… Horst Herold, seinerzeit Chef des Bundeskriminalamtes, schrieb mal von seinem deutschen Sonnenstaat der Zukunft, in dem Computer für die Verbrechensprävention eingesetzt werden. Die Maschine merkt, wann einer gerade über eine Straftat nachdenkt, und meldet es. 1984 griffen wir einen Artikel des Deutschen Ärzteblattes auf, in dem die ‚Züchtung von Mensch-Tier-Mischwesen zur Verrichtung einfacher Arbeiten‘ gefordert wurde. Kritik und Realsatire vermischen sich.“

So zitiert die Datenschleuder aus dem letzten Interview mit Wau Holland, dem CCC-Gründervater, in ihrer Ausgabe Nr.75 (2001, S.5) –das Deutsche Ärzteblatt ist übrigens eine renommierte berufsständische Fachzeitschrift der westdeutschen Mediziner und Videoüberwachung setzt inzwischen mittels Mustererkennung darauf, kriminelle Personen durch ihre Bewegungsmuster im öffentlichen Raum zu identifizieren. Belesenheit, Witz und Vision waren das Markenzeichen Wau Hollands. Die nach seinem Tod 2001 gegründete Wau-Holland-Stiftung sollte 2010 eine Schlüsselstellung in der Finanzierung von WikiLeaks erlangen, als fast alle Finanzfirmen Julian Assange und seinen Mitstreitern die Konten sperrten. Auf Geheiß der US-Regierung oder in voraus eilendem Gehorsam wollte man der Website den Geldhahn zudrehen.

Die renommierte Hacker-Stiftung hieltjedoch mutig ihr Konto für Spenden offen, sicherte die Finanzierung von WikiLeaks und verzwanzigfachte dabei ihr Aufkommen an Spendengeldern. Der CCC steht dem Whistleblower-Projekt von Julian Assange nach anfänglicher Skepsis und Desinteresse heute wohlgesonnen gegenüber:

„Der Kampf um Wikileaks ist eine wichtige Auseinandersetzung um die Zukunft der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Wir rufen daher dazu auf, Wikileaks alle technische Unterstützung zukommen zu lassen, um diese Schlacht zu gewinnen. Wir müssen den Regierungen verdeutlichen, daß sie mit undemokratischen Methoden der Informationsunterdrückung nicht durchkommen werden“, so CCC-Sprecher Müller-Maguhn 2010.