Krise in Venezuela? Die Berliner Supermärkte wären auch leer, wenn Trump uns mit Bomben drohen würde

Galindo Gaznate

Diese Trump-Drohung es gegen Venezuela hat es gegeben. Und Obama hatte, mit etwas weniger Bierschaum vor den Lippen, wenn nicht mit strahlendem Zahnpasta-Lächeln -auch schon gegen Venezuela gedroht, als er im März 2015 Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ erklärt hatte. US-Militärmanöver in Nachbarländern inklusive. Würden Sie da nicht auch in den Supermarkt laufen, um ein paar Dinge auf Vorrat zu kaufen?

Was ist wirklich los in Venezuela? Können wir unseren Medien trauen, bei ihrer Darstellung der Lage? Wohl kaum. Genaues Wissen können wir zwar auch nicht …aber erinnern wir uns doch mal an Chile in den 70ern, als der Sozialist Allende das wichtigste Kupferland der Welt in demokratischer Wahl gewählt führte:
Die USA ruinierten gezielt die Wirtschaft Chiles durch inszenierte Streiks, Sabotage usw., sorgten für Chaos durch faschistische Terrortruppen, finanziert mit üppig fließenden CIA-Dollars.
Die USA brachten solange durch CIA-Meuchelmorde chilenische Generäle um, bis Putsch-willige Offiziere an der Spitze der Armee standen, die dann die Massenmörder-Folterdiktatur unter Pinochet errichteten. Und das Kupfer Chiles gehörte wieder den US-Konzernen, hurra!
Jetzt haben wir Venezuela, das Erdölreichste Land der Welt.
Die USA…
fördern wohlmeinend die venezulanische Wirtschaft beim Aufbau eines gerechteren Systems
finanzieren nur friedlich-demokratische Opposition
versuchen nicht, die Armee zu unterwandern und zu Putschen zu treiben…
und die US-Regierungen halten sich an ihre Verfassung und die Menschenrechte der UNO. Soweit unsere MSM (Mainstreammedien). Die MSM ignorieren dagegen die Bemühungen um Frieden der neuen verfassunggebenden Versammlung, deren Wahl die Opposition boykottierte, weil sie wusste, dass sie ihren von den USA massiv manipulierten Wahlsieg zum Parlament nicht würde wiederholen können.

Wirtschaftskrieg gegen Venezuela

Die von den USA noch unter Obama inszenierte und von den Saudis ausgehende Politik einer Ölschwemme war ein mutmaßlicher Wirtschaftskrieg -den Obama, entgegen seinem Strahlemann-Image als Öko-Präsident, ohne jede Rücksicht auf das daraus folgende Klima-Desaster führte: Alternative Auto-Antriebe wurden durch das Billigbenzin torpediert. Es ging den hinter Obama Fäden ziehenden Westoligarchen aber um Geopolitik und Ideologie.

Dieser Wirtschaftskrieg hatte von Anfang an zum Ziel, widerständige Regierungen in Ölförderländern wie Russland, Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien, aber auch Nigeria unter Druck zu setzen. Dass der deutsche Mainstream seinen Nutzern in diesem Zusammenhang erzählte, die Saudis – die zur gleichen Zeit bereits die Wahlkampfkassen von Frau Clinton füllten – hätten mit der Ölschwemme einen Wirtschaftskrieg gegen die USA bzw. die nordamerikanische Fracking-Industrie begonnen, demonstriert nur die strikte Einbindung der hiesigen Medien in die sorgfältig geplanten Propaganda-Strategien der US-Machthaber. Der Fracking-Ausbau war selbstverständlich Teil derselben Strategie des Wirtschaftskrieges gegen Russland, Iran, Venezuela usw.

Die Folgen für Venezuela waren angesichts der Ölabhängigkeit wohl schlimmer als die für Moskau oder Teheran: Nach einer kleineren Rezession in Folge der von den USA ausgehenden globalen Finanzmarktkrise erreichte das sozialistische Venezuela 2011 immerhin noch ein Wachstum von 4,2%, 2012 von 5,6 % und 2013 (wo die USA ihren Sabotage und Terrorkrieg gegen Caracas verschärften) noch von 1,4 %. Die UNO lobte die sozialistische Regierung Venezuelas für vorbildliche Erfolge in der Armutsbekämpfung.

Aber nachdem Obama Anfang 2014 die salafistischen Despoten Saudi Arabiens bei seinem Besuch zu einer Ölschwemme-Politik gedrängt hatte, brach der weltweite Ölpreis ein. So ging es auch dem BIP-Wachstum in Venezuela ein, – 2014 um minus 3,9 % und 2015 um 6,3 %. Für 2016 wird, dann auch aufgrund der mit US-Intrigen angefeuerten politischen Turbulenzen und wirtschaftspolitischer Fehler, ein BIP-Rückgang von 18 % notiert. In den „Regime Change“ der Ukraine hatte Washington vier Milliarden investiert. Venezuela ist ungleich wichtiger und dürfte insgeheim Ziel von mehr investiertem US-Milliarden zu Sabotage- und Wirtschaftskriegszwecken geworden sein. Das werden wir aber erst Jahre später erfahren, wenn der Sozialismus plattgemacht und durch eine prowestliche Marionettenregierung ersetzt wurde (wie in Kiew).

Siehe: Zu spät aufgestanden: Rechtsextrem-neoliberale Opposition trotz ergaunertem Wahlsieg  kläglich gescheitert

Siehe auch Voltairnet: Das Pentagon hat ein Auge auf Venezuela geworfen:

El Pentágono tiene a Venezuela en la mira

Caracas (Venezuela) | 18 de mayo de 2017
Recientes actos de violencia perpetrados en Venezuela por sectores de la derecha dieron lugar a la apertura de una discusión entre sociólogos, politólogos, periodistas e intelectuales nacionales y extranjeros.
El periodista, investigador y experto en geopolítica, Thierry Meyssan, advirtió que esos actos son parte de una estrategia diseñada por Estados Unidos para justificar una intervención militar, como las que han ocurrido en países del Medio Oriente y del norte de África, producto de las campañas para enfrentar pueblo contra pueblo y pueblo contra gobierno, en lo que ha dado en llamarse la «primavera árabe».

The Pentagon has its eyes on Venezuela

The recent events of violence that took place in Venezuela, driven by radical, right wing groups, have got sociologists, political scientists, journalists and national and international intellectuals talking.
Thierry Meyssan, a journalist, researcher and expert in geopolitics, warned that these acts form part of a strategy, designed by the US Government, to provide the basis for a military intervention; an intervention similar to what took place in countries in the Middle East and North Africa and the product of campaigns seeking to set up people against people and people against governments; events which have come to be known as the Arab Spring.

Venezuela nimmt 20.000 Flüchtlinge auf

Galindo Gaznate

Die reiche Angela Merkel in ihrem Deutschen Exportweltmeister-Reich wird von kleinen Nationen Lateinamerikas in die Schranken gewiesen. Venezuela und sogar das von Erdbeben getroffene Chile wollen Tausende Flüchtlinge aufnehmen, während Merkel von ihrem Minister de Maiziere schon die Abschreckungs-Rute auspacken lässt. Präsident Maduro nennt die Heuchelei des Westens beim Namen: Den Nahen Osten mit Krieg zu überziehen hat das Elend der Flüchtlinge ausgelöst. Die Bomben in Irak, Libyen, Syrien fielen aus Nato-Jets. Das Propaganda-Geschrei der Westmedien um angebliche Verteidigung der Menschenrechte bleibt Heuchelei, solange diese Rechte nicht auch bei West-Vasallen wie der Klerikal-Diktatur Saudi Arabien eingefordert wird.

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisierte das Verhalten der Nato-Mächte. Unter ausdrücklicher Berufung auf Papst Franziskus erklärte er am Montag (Ortszeit) bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung: „Die Menschheit wird nicht durch ›humanitäre‹ Bombenangriffe gerettet. So haben sie Syrien, Libyen und den Irak zerstört. Die Menschheit wird nicht durch die Terroristen gerettet, die von der imperialen Macht des Planeten dort eingeführt wurden. Die Menschheit kann nur durch die Solidarität gerettet werden.“

Präsident Nicolas Maduro

Die Terroristen seien unterstützt worden, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen. »Dasselbe haben sie im Irak und in Libyen getan – und wie sieht der Irak heute aus? Wie sieht es in Libyen aus?« Dagegen habe Venezuela, das derzeit als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, seinen dortigen Botschafter Rafael Ramírez beauftragt, »zusammen mit den Großen der Welt« einen Friedensplan für Syrien auszuarbeiten. Bei dessen Umsetzung müsse Assad mit am Tisch sitzen. Maduro kündigte zudem die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Syrien an. Diese sollten mit Hilfe der großen arabischen Gemeinde in der Bolivarischen Republik integriert werden.

Brasilien und Chile helfen auch

Wie Venezuela haben auch andere lateinamerikanische Staaten trotz innenpolitischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Aufnahme von insgesamt mehreren zehntausend Menschen angekündigt. So erinnerte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am Montag (Ortszeit) aus Anlass des brasilianischen Unabhängigkeitstages daran, dass sich ihre Nation »aus Völkern unterschiedlichster Herkunft« geformt habe, die heute »trotz aller Schwierigkeiten in Frieden zusammenleben«. »Wir breiten unsere Arme aus, um die Flüchtlinge zu empfangen«, erklärte sie. Ihre Regierung sei bereit, die Menschen aufzunehmen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und nun in Brasilien leben und arbeiten wollen.

Auch Chiles Präsidentin Michelle Bachelet kündigte die Aufnahme einer »bedeutenden Anzahl« von Flüchtlingen an. Was an den Grenzen Europas vor sich gehe, sei »eine Tragödie für die gesamte Menschheit«, erklärte sie während einer religiösen Zeremonie in der jüdischen Synagoge von Santiago de Chile. Bachelet selbst musste nach dem Putsch 1973 ihre Heimat verlassen und lebte mehrere Jahre in Australien und in der DDR. Vertreter der 300.000 Mitglieder zählenden arabischen Gemeinde Chiles hatten vor einigen Tagen dem Außenministerium einen Plan überreicht, 100 syrische Familien aufzunehmen.

Massenproteste gegen Korruption in Chile

Galindo Gaznate

In Chile brodelt es. Die Mitte-Links-Regierung steht unter Druck. Massendemonstrationen, brennende Barrikaden in Santiago, Chile steckt in einer politische Krise, vielleicht in der schlimmsten seit dem Ende der von Kissinger geförderten Pinochet-Diktatur 1990. Seit Jahren protestiert die Jugend gegen ein zutiefst unfaires, weil radikaler Privatisierung unterliegendes Bildungswesen. Unbezahlbare Studiengebühren sind das Folterinstrument im Klassenkampf der reichen Oberschicht gegen die Massen des Volkes. Wie Firmen und Oligarchen die Rechts-Parteien finanzierten, aber auch die Regierung kauften, wurde jetzt aufgedeckt: Die Justiz ermittelt wegen Korruption.

Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die chilenische Politik der letzten zehn Jahre war noch weit drastischer als schon bislang vermutet. Ohne Ausnahme haben alle großen Konzerne Kampagnen und einzelne Politiker finanziert und dafür nicht nur Steuern „gespart“. Chile war unter der von den USA gesteuerten Diktatur Pinochets zu einem der Musterländer des Neoliberaismus geworden: Ein totalitärer Staat, der alle politischen Freiheiten brutal unterdrückt, aber den parasitär lebenden Geldeliten alle ökonomischen Freiheiten garantiert. Wenige wissen in Deutschland um die Leiden Lateinamerikas, weil die Medien eine tendenziöse Beschönigung besonders der US-Politik in dieser Region betreiben.

„Que los corruptos no decidan!“

Demonstranten in Chile, Foto: Tobias Morawski, CC-by-nc-sa 3.0

„Lasst die Korrupten nicht entscheiden!“, ist das Motto der aktuellen Proteste. Der Zorn der Bevölkerung gegen die wirtschaftliche und politische Machtelite ist groß wie lange nicht mehr. Man hat genug von den immer gleichen Personen, die seit vierzig Jahren das Land beherrschen: „Que se vavan todos!“ (Sie sollen alle abhauen)

So forderte die Massendemonstration in Chiles Hauptstadt Santiago am 16. April 2015, die den Auftakt zu den aktuellen Protesten bildete. Grund war auch die ruchbar gewordene unverschämte Korruption der Regierung und aller Parteien -mit Ausnahme der chilenischen Kommunisten.

Vor einem Jahr trat Michelle Bachelet zum zweiten Mal das Amt der Präsidentin Chiles an. Gut zwei Drittel der Wähler gaben ihr in der Stichwahl Ende 2013 gegen die konservative Kandidatin Evelyn Matthei ihre Stimme. Gegen die soziale Ungleichheit wollte sie kämpfen, das Bildungssystem reformieren und eine neue Verfassung erarbeiten. Bis Anfang 2015 sah es für Bachelet nicht so schlecht aus, sie reformierte immerhin das Wahlsystem aus Zeiten der Pinochet-Diktatur, liberalisierte katholische Sozialgesetze und begann sogar mit der dringend erforderliche Reformierung des Bildungssystems.

Vor allem die Korruption der Machteliten ist Thema der Proteste. Vor allem seit bekannt wurde, dass die Finanzholdinggruppe Penta mehrere Millionen US-Dollar an Steuern hinterzogen hat. Der ehemalige Direktor des Unternehmens, Hugo Bravo, erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass ein großer Teil dieses Geldes der illegalen Wahlkampffinanzierung der chilenischen Rechten im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahlen gedient habe. Der Fall wurde zum politischen Skandal für Chiles politische Kaste.

Die rechtspopulistische UDI im Zentrum der Korruption

Ermittlungen der Justiz brachten E-Mails zwischen der Unternehmensführung und verschiedenen Politikern zutage, aus denen hervorgeht, dass Penta in großem Umfang Schmiergelder an die rechtspopulistische Unabhängige Demokratische Union (UDI) sowie einzelne UDI-Funktionäre zahlte. Im Gegenzug versorgten die Korrupten Amtsträger das Unternehmen mit vertraulichen Informationen und stellten gefälschte Rechnungen über nie erbrachte Dienstleistungen aus, die Penta zwecks Steuerbegünstigungen beim Finanzamt einreichte. So informierte der mittlerweile zurückgetretene Vorsitzende der UDI, Ernesto Silva, die Unternehmensführung etwa über den Fortgang von Gesetzesinitiativen und erhielt im Gegenzug Honorare für angebliche Beratungstätigkeiten. Es war also die übliche  schmierige Kumpanei von Politik und Wirtschaftsbossen, die den Neoliberalismus auszeichnet. „Unrechtmäßige Gelder, die in einigen Fällen für politische Kampagnen um öffentliche Ämter benutzt wurden“, urteilte die Staatsanwaltschaft.

Zusätzlich wurde bekannt, dass Penta keineswegs die einzige Firma war, die auf diese Weise Steuern hinterzogen und die Politik geschmiert hatte. Auch das Bergbauunternehmen Soquimich (SQM), unter der Führung von Julio Ponce, Ex-Schwiegersohn von Augusto Pinochet, hat Gelder gegen gefälschte Rechnungen verteilt. Bis zu zehn Millionen US-Dollar jährlich, wie Ponce nun gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte. Das Finanzamt hat der Staatsanwaltschaft kürzlich eine Liste mit Namen von Politikern, Funktionären, Beratern und Familienangehörigen der Machtelite überstellt, die zwischen 2009 und 2013 vermutlich gefälschte Rechnungen für SQM ausgestellt haben. Ebenso wie die Penta-Geschäftsführer Carlos Alberto Délano und Carlos Eugenio Lavín, die mit Pinochet zwar nicht verwandt sind, aber zu dessen Anhängern gezählt werden, wollte Ponce seine langjährigen Beziehungen in die Politik wohl pflegen. Wie Penta hat auch SQM in den 1980er Jahren stark von den neoliberalen Privatisierungen durch Pinochets Militärdiktatur profitiert: Die beiden Unternehmen gehören heute zu den mächtigsten Konzernen Chiles. Die Reichen und Mächtigen haben besonders das neoliberal pervertierte Bildungswesen des Landes zur Sicherung ihrer gesellschaftlichen Dominanz missbraucht, indem ihr privilegierter Nachwuchs dort sein vor der Jugend des einfachen Volkes geschützte Brutstätte bekam. Schon unter Diktator Pinochet wurden die Universitäten so zur Kaderschmiede der Machteliten. Die dort nistende Ausbeuterklasse auszuräuchern ist seit langem Ziel der Opposition von unten.

Bildung als Machtmittel der Geldeliten

Chile leidet seit Jahrzehnten unter dem sozial ungerechtesten Bildungssystem Lateinamerikas. Weite Teile der universitären Bildung wurden unter Pinochets neoliberal-neofaschistischem Regime (1973-1990) privatisiert. Proteste dagegen wurden vom Folterregime von Kissingers Gnaden brutal unterdrückt. Die verheerenden Folgen dieser neoliberalen Politik zeigen sich auch heute noch: Wer sein Kind in Chile auf eine Universität schicken will, muss mit monatlichen Gebühren zwischen 500 und 1000 US-Dollar rechnen (in Deutschland scheiterte der Bertelsmann-Medienkonzern mit ähnlichen Plänen an Studentenprotesten). Die Folge ist, dass sich die soziale Kluft von Generation zu Generation massiv verbreitert.

Seit 2011 sind in Chile immer wieder Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für eine bessere Bildung sowie einen gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem zu demonstrieren, das seit der neoliberalen Umgestaltung während und nach der Pinochet-Diktatur weitgehend privatisiert ist. Im Dezember 2013 wurde dann Michelle Bachelet erneut zur Präsidentin Chiles gewählt. Im Wahlkampf hatte sie umfassende Reformen des Bildungssystems versprochen. Dass diese nur schleppend vorangehen, hat wiederholt dazu geführt, dass die Bildungsproteste wieder aufflammten. Laut OECD kommt der Staat in Chile nur für 15 Prozent der Bildungskosten auf, 85 Prozent werden privat getragen. An den Teilnehmern der Demonstrationen zeigt sich, wie stark inzwischen die Mittelschicht von der sozialen Selektion im Bildungswesen betroffen ist.

Eine Studie der Universität Chile über Studienkosten zeigte die Folgen der unerträglichen Belastung von Familien der Mittelschicht (von den ärmeren Bevölkerungsschichten ganz zu schweigen): Von den ärmsten 20 Prozent der Studierenden müssen demnach 65 Prozent ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen. Bei den übrigen hatten sich schon Ausbildungsschulden von 20 Milliarden US-Dollar angehäuft, von denen niemand weiß, wie sie je beglichen werden sollen .Neoliberalismus korrumpiert die Politik, die dann mit Bildungsprivatisierung den Klassenkampf nach unten verschärft und Machtstrukturen verfestigt.

Nur Chiles Kommunisten nicht korrumpiert

Es gibt wenig saubere Parteifunktionäre in Chile. So sollen auch Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PS), der Christdemokraten (PDC), der Partei für Demokratie (PPD) und der Sozialdemokratisch-Radikalen Partei (PRSD), wenn nicht von Penta, dann doch von SQM finanziert worden sein. Unter ihnen auch drei Minister der aktuellen Regierung Bachelets, darunter Innenminister Rodrigo Peñailillo. Unter den Parteien der Regierungsallianz ist derzeit allein die Kommunistische Partei (KPC) nicht betroffen.

Gegen Michelle Bachelet selbst gibt es bislang zwar keine Korruptionsvorwürfe, aber gegen ihre Familie schon. Sie hatte ihren Sohn, Sebastián Dávalos, zum Leiter der Präsidialabteilung für Soziales und Kultur gemacht. Später wurde bekannt, dass er Einfluss auf die Vergabe eines 10-Millionen-Dollar-Kredites für ein Immobiliengeschäft von der privaten Banco de Chile an das Unternehmen Caval genommen hatte. Letzteres gehört zu 50 Prozent seiner Ehefrau Natalia Compagnon. Immerhin trat Dávalos innerhalb kurzer Zeit von seinem Posten zurück, um Druck von seiner Mutter zu nehmen.

Hintergrund: Allende, Kissinger und Pinochet

Die Kräfte der Linken bildeten 1969 die Unidad Popular (UP), ein Wahlbündnis, dem neben der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei kleine humanistische, linkschristliche und marxistische Parteien angehörten. Die UP vertrat eine sozialistische Linie, warb für die Verstaatlichung der Industrie und die Enteignung der Großgrundbesitzer. Dieses Bündnis stellte 1970 als Präsidentschaftskandidaten Salvador Allende auf, der schon zum vierten Mal kandidierte. Aus den Wahlen ging Unidad Popular mit 37 % der Stimmen als stärkste Kraft hervor und Allende wurde zum Präsidenten gewählt.

Mit dem Sieg der „Volksfrontregierung“ unter marxistischem Einfluss in Chile war nach Kuba der zweite amerikanische Staat sozialistisch regiert. Dies schien die 1954 von US-Präsident Eisenhower postulierte Domino-Theorie zu bestätigen, wonach die Länder Südamerikas nach und nach wie Dominosteine dem Kommunismus anheimfallen würden. Außerdem hatte Allende das Ziel, die bedeutenden Kupfervorkommen Chiles, die US-Konzerne unter Führung von IBM bis dahin für ein Butterbrot ausbeuten konnten, zu verstaatlichen, um dem Volk einen Anteil am Reichtum des Landes zu geben. Das missfiel den Westoligarchen und ihren Bütteln besonders und ließ ihre üblichen Destabilisierungs- und Umsturzintrigen gegen linke Regierungen in Chile außerordendlich brutal ausfallen.

US-Außenminister Henry Kissinger ließ, als der Sieg der linken Kräfte absehbar war, verlauten: „Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollen, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist.“ Allende betrachtete sich aber nicht als dogmatischen Marxisten (wie er wohl hauptsächlich in antikommunistischer Propaganda existiert, sondern lehnte sowohl die „Diktatur des Proletariats“ (die ja eigentlich eine Demokratie ist, da zuvor durch Verstaatlichung von Produktivvermögen alle Menschen zu Proletariern gemacht werden sollen) als auch ein Einparteiensystem entschieden ab. Kissinger gilt auch wegen seiner Verwicklungen in den Putsch in Chile heute vielen als Kriegsverbrecher.

Bei seinem Amtsantritt hatte Allende also mit Sanktionen und Gegenmaßnahmen der USA zu rechnen. So kam es bereits 1970 zu einem tödlichen Attentat auf General René Schneider, bei dem die CIA und Außenminister Kissinger massiv beteiligt waren. Schneider war für die US-Regierung ein Hindernis, da er gegen einen Militärputsch war (vgl. Wikipedia). So destabilisierten die USA die sozialistische Republik mit ferngesteuerten Streiks, Protesten und Gewalt, um dann mit einem Putsch das faschistische Folterregime von Diktator Pinochet zu installieren.

General Augusto Pinochet

Am 11. September 1973 kam es zum von den USA geplanten blutigen Militärputsch gegen die Regierung. Präsident Allende starb beim Gefecht um den Regierungspalast, selber mit der Waffe gegen die Faschisten kämpfend. Hunderte seiner Anhänger wurden massakriert, Tausende Männer und Frauen wurden inhaftiert, vergewaltigt und gefoltert. Sämtliche staatlichen Institutionen in ganz Chile waren binnen Stunden vom Militär besetzt. Die Macht als Präsident einer Junta übernahm der US-hörige General Augusto Pinochet. Überall im Lande errichtete das Militär Geheimgefängnisse, wo Oppositionelle und deren Angehörige zu Tode gefoltert wurden. Tausende Chilenen flohen wegen der brutalen Menschenrechtsverletzungen ins Exil, viele auch in die DDR, weil Westdeutschland zu den Unterstützern der Diktatur zählte. Kurz nach der Machtübernahme Pinochets begannen natürlich die USA und die westeuropäischen Staaten wieder, Chile intensiv mit Wirtschaftshilfe zu unterstützen. Die Militärregierung machte die Verstaatlichungen Allendes rückgängig, führte radikal-neoliberale Wirtschaftsreformen durch und schaffte die Gewerkschaftsrechte ab.

Der us-amerikanische Kritiker der USA, Noam Chomsky, sagte dazu:

Noam Chomsky 2004

„Der Domino-Effekt war das Hauptthema des Kalten Krieges: Kuba, Brasilien, Vietnam… Henry Kissinger verglich ihn gar mit einem Virus, der ganze Regionen verseuchen könnte. Als er und Nixon den Sturz des demokratisch gewählten Allende in Chile planten – wir kennen mittlerweile alle Dokumente – sagte Kissinger ausdrücklich, dass der chilenische Virus Staaten selbst im entfernten Europa beeinflussen könnte. An und für sich waren er und Breschnew einer Meinung. Beide fürchteten die Demokratie. Und Kissinger sagte, dieses Virus müsste ausgelöscht werden. Und das ist genau das, was sie dann auch getan haben.“

Venezuela: Ist Maduro ein Diktator?

José Gomez y Gasset

In US-Medien, aber in abgeschwächter Form auch in deutschen Medien wie der ARD, wird Venezuela als Diktatur bezeichnet oder dargestellt. Entspricht dies –zumindest teilweise- der Wahrheit? Und soweit dies nicht der Fall ist: Mit welchen Mitteln arbeiten diese Darstellungen? Die ARD erweist sich als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also so freiheitlich-demokratisch, wie es sich selber sieht?

Zunächst ein bedeutsames Gegenargument zum Diktatur- oder Totalitarismus-Vorwurf: Anders als in wirklichen Diktaturen (und vielen Ländern, die sich demokratisch nennen), geht die Justiz in Venezuela rigoros gegen Polizisten und Beamte des Geheimdienstes vor, die bei der Abwehr militanter Aufständischer mutmaßlich Straftaten begangen haben sollen. Ein Beamter des Inlandsgeheimdienstes Sebin wurde festgenommen und der Geheimdienst-Chef von Maduro gefeuert. Der Sebin-Agent José Ramón Perdomo Camacho wird wegen Mordes angeklagt und weitere fünf Beamte wegen Beihilfe bzw. Mittäterschaft, darunter auch ein Soldat und ein Nationalpolizist. Die sechs Verdächtigen sollen gegen ausdrückliche Anweisung der Regierung ihre Kaserne verlassen und am 12. Februar aus bisher noch ungeklärten Gründen auf Demonstranten in Caracas geschossen haben, wobei drei Menschen getötet wurden. Die zuständige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz gibt die Zahl der seit dem 12. Februar auf beiden Seiten Getöteten mit 41 an, 674 Menschen seien verletzt und 175 inhaftiert worden. Die Generalstaatsanwältin widerspricht der Darstellung der Opposition, dass die Inhaftierten vor allem Studenten seien und wies auch die Behauptung zurück, dass die Verhafteten „politisch Verfolgte“ wären, die grundlos festgehalten würden. Während deutsche Medien die Sicht der Opposition in den Mittelpunkt stellen, ließ der Britische Guardian Venezuelas Präsidenten Maduro ausführlich zu Wort kommen.

Der Staatschef verglich die Situation seines Landes mit dem Umsturz in Kiew und warf den USA vor, in Caracas ebenfalls einen Putsch anzustreben und insgeheim zu fördern. Maduro sprach von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“, womit die USA das Ziel verfolgen, „das venezolanische Erdöl unter ihre Kontrolle zu bekommen“. Die Methode Washingtons sei „Revolte der Reichen“, welche die USA im Rahmen ihrer „unkonventionellen Kriege“ anzetteln würde. Dieses Vorgehen sieht Maduro in den Putsche von Brasilien 1964, Chile 1973, Argentinien 1976 bis zum Putsch 2009 in Honduras, die alle von den USA unterstützt wurden. Maduros Anklagen sind nicht von der Hand zu weisen. Auch die sehr fundierte Analyse von Ralf Streck (Telepolis) schließt sich dieser Vermutung an:

Während die USA und die westlichen Staaten Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine angreifen, dürften die USA an den brutalen Auseinandersetzungen nicht unbeteiligt sein, die bisher 41 Todesopfer in Venezuela gefordert haben. Denn sie standen schon 2002 hinter Putschisten, die Hugo Chávez stürzen wollten. Wie in der Ukraine wendet sich die US-Regierung nur gegen die Gewalt einer Seite. Sie spricht von einer „Terror-Kampagne“ der Regierung gegen die eigene Bevölkerung und stellt die Gegenseite als Opfer dar. Doch Gewalt geht von allen Seiten aus (…) So warf Außenminister John Kerry der Regierung Maduro in höchst einseitiger Form eine „Terrorkampagne gegen die eigene Bevölkerung“ vor. Gleichzeitig tut er so, als handele es sich bei den Demonstranten um friedliche Protestierer, die weder öffentliche Gebäude in Brand setzen, noch tödliche Fallen stellen und auch nicht auf Polizisten schießen. Amnesty International weist dagegen deutlich auf Menschenrechtsverstöße beider Seiten hin. Ralf Streck (Telepolis)

Die bei ARD & Co. als „Proteste gegen Korruption“ benannten Aktionen erscheinen anderen Medien, die wie Telepolis, nicht zum Mainstream gehören, eher wie Terrorismus:

Mit „guarimbas“ werden in Venezuela „chaotische Aktionen“ von Ultrarechten benannt. Es werden Fallen gebaut oder Hinterhalte gelegt, in denen Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt oder getötet werden sollen. Zum Beispiel werden Drahtseile bei Barrikaden über den Straßen gespannt, bei denen zum Beispiel ein unbeteiligter Motorradfahrer regelrecht geköpft wurde. An Barrikaden werden Polizisten auch erschossen… Ralf Streck (Telepolis)

Wer steckt hinter der Gewalt in Venezuela?

An der Spitze der gewaltbereiten Putschisten steht neben der Ex‑Abgeordneten María Corina Machado vor allem Leopoldo López, der von der privaten Grundschule bis zur Harvard’s Kennedy School“ in den USA ausgebildet wurde. Er war Wahlkampfmanager des vor knapp einem Jahr unterlegenen Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski von Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), der jetzt gemäßigter auftritt und bei den Gesprächen mit Maduro dabei ist. López wurde dagegen wegen Aufhetzung zur Gewalt verhaftet, weil er ausgiebig per Video und Twitter zur Waffengewalt gegen die Regierung aufgerufen hat.

Hassprediger López, der 2002 gegen Chavez putschte, nennt Venezuela eine „kommunistische Diktatur“ oder „Tyrannei“, als wären weder Maduro noch sein Vorgänger Chávez von einer Bevölkerungsmehrheit demokratisch gewählt worden. Die Ex‑Abgeordnete María Corina Machado, die ebenfalls an dem Militärputsch 2002 beteiligt war, unterzeichnete das „Carmona-Dekret“, mit dem Chávez gestützt werden sollte. Das Putsch-Dekret setzte die Verfassung des Landes außer Kraft, löste das Parlament und den Obersten Gerichtshof auf und setzte eine Führungsfigur der Oligarchen zum neuen Präsidenten Venezuelas ein: Pedro Carmona den Präsidenten der Handels- und Industriellenvereinigung. Machado und López wurden wegen ihrer Verbrechen während des Putsches verurteilt, aber 2007 von Hugo Chávez amnestiert.

Obamas Regierung bezeichnet Maduro als Diktator, obwohl US-Präsident a.D. Jimmy Carter Venezuela eine faire Organisation der Wahlen bestätigte

Die Extremisten um López und Machado haben erhebliche Kapitalspritzen von Nebenstellen der US-Regierung erhalten. Dabei waren das National Endowment for Democracy (NED), der USAID und dem International Republican Institute, so ein US-Professor aus Philadelphia auf Amerika21. Diese Pseudo-NGOs spielen bei der Destabilisierung anderer Länder immer wieder eine unrühmliche Rolle: USAID etwa jüngst in Kuba. Insbesondere das NED gilt als verlängerter Arm der CIA, dessen Etat noch von G.W.Bush von 40 auf 80 Millionen Dollar verdoppelt wurde.

Tendenz-Berichterstattung in der ARD

In aufwendig recherchierten und gefilmten Berichten und Reportagen der ARD aus Venezuela, die in voller Länge im sonntäglichen Magazin „Weltspiegel“ gesendet, im weiteren Programm in Auszügen immer wieder verwendet, werden die hier angeführten Fakten nicht erwähnt. Es kommen überwiegend Oppositionelle zu Wort, die mit ihrem oft rührenden Schicksal in ein glänzendes Licht gerückt werden. Dagegen werden Stimmen der Regierung gesetzt, die zum Teil sogar einige der hier präsentierten Fakten andeuten dürfen, aber stets so, dass sie als Regierungspropaganda erscheinen. Ihr Wahrheitsgehalt wird nicht überprüft. Besonders gern wird die medial ungeschickte Verdammung der Opposition als US-gesteuerte Faschisten durch den Chavez-Nachfolger Maduro herbeizitiert, die durch die interviewten Oppositionellen absurd erscheint. Ob wirklich faschistische Gruppen Teil der Opposition sind, wird nicht gefragt. An Faschismus auch nur ansatzweise erinnernde Oppositionsäußerungen werden natürlich von der ARD nicht gezeigt. Der Wahrheitsgehalt der Regierungskritik –soweit vorhanden- wird dagegen ausführlich und mitreißend dokumentiert.

So wird von der ARD ohne direkte Lüge, allein durch selektiv verzerrende Tendenz-Berichterstattung, negative Desinformation über Venezuela verbreitet, wie sie im Sinne der USA ist. Ob und wie die USA tatsächlich Venezuela durch Sabotage der Wirtschaft und die Unterstützung von Terrorismus destabilisieren, ist für die ARD-Journalisten scheinbar ein absolutes Tabuthema. Die ARD profitiert von einem verbreiteten Desinteresse ihrer Zuschauer für Lateinamerika und lebt vom teuer produzierten schönen Glanz ihrer aufwendigen Bildreportagen. Die ARD erweist sich mithin als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also ein so freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, wie es selber glaubt?

Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

Putschversuch in Venezuela?

Ausgewogen berichtet? ARD-Tagesschau und die CIA in Lateinamerika

Galindo Gaznate

Schon der verstorbene Präsident Chavez war Hassfigur der USA

Die ARD gilt Mediengläubigen immer noch als eine Art „Goldstandard“ der neutralen Berichterstattung. Was zur Ukraine und zu Venezuela gesendet wird, ramponiert aber zunehmend diesen Nimbus des öffentlich-rechtlich ausgewogenen Journalismus. Die ARD berichtet tendenziös die Sicht der rechtsextremen bis rechtspopulistischen Seite, wenn diese Interessen westlicher Geopolitik dient. Wie alle öffentlich-rechtlichen Sender ist die ARD aber eigentlich verpflichtet, ausgewogen zu berichten, sie müsste also beide Seiten angemessen zu Wort kommen lassen. Nennenswerte Kritik daran kommt nur von unabhängigen Blogs aus dem Internet.

Hamburg/Caracas. Es ist ja nicht so, als würde der sozialistische Präsident von Venezuela in der ARD nicht zitiert würde. Aber wie dies geschieht lässt arge Zweifel an der neutralen Position der ARD-Journalisten aufkommen. Alle paar Tage flimmern ewig gleiche Bilder aus Venezuela über die deutschen Fernsehschirme, dazu ewig gleiche Berichterstattung: Die Studentenproteste dauern an, sie richten sich gegen Misswirtschaft und Korruption der Regierung Maduro, es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften, es gab bislang 20 Tote, nur manchmal ergänzt mit dem Hinweis, die Regierung bzw. Präsident Maduro führten die Unruhen auf heimliche Interventionen der USA zurück.

Der Kommunikationswissenschaftler und ARD-Kritiker Malte Daniljuk zeigte sich „extrem verwundert“, welch hohe Akzeptanz militante Protestformen inzwischen unter Redakteuren der ARD genießen. Daniljuk ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Beiträge über Venezuela, schreibt für das Blog Amerika21 und wundert sich über die ARD-Venezuela-Berichterstattung:

„Aus Ihrer Bild-Ton-Berichterstattung gewinne ich den Eindruck, dass brennende Barrikaden, das Anzünden öffentlicher Gebäude, die Blockade von Autobahnen und öffentlichen Transportmitteln, die Belagerung öffentlicher Medien, handgreifliche Attacken auf Andersdenkende und Steinwürfe auf die Sicherheitskräfte zu den selbstverständlichen und akzeptierten Formen der politischen Auseinandersetzung gehören“.

ARD missbraucht öffentlich-rechtliches Medienmonopol

Maduros Anklage der USA wird von der ARD ohne Bewertung oder Kommentar neben die wie Fakten präsentierten Beschuldigungen „der Opposition“ gestellt, so dass es kaum anders wirken kann: Die billige Ausrede eines korrupten Präsidenten, dessen Volk gegen seine „Misswirtschaft und Korruption“ revoltiert. Ob an Maduros Anklage tatsächlich etwas dran sein könnte? Diese Frage ist der ARD keine Sekunde Sendezeit wert, obwohl bei zahlreichen Revolten gegen sozialistische oder auch nur soziale Regierungen in Lateinamerika im Nachhinein eine Drahtzieherrolle der USA bewiesen wurde. Die CIA brüstet sich geradezu mit ihren Heldentaten beim Wegputschen von jeder Regierung, die entgegen US-Konzerninteressen etwas für das eigene Volk tut, wie etwa der Sozialist Allende in Chile.

Verbreitet Maduro nur „Verschwörungstheorien“? Die von der ARD durch Weglassungen verzerrte Darstellung der Proteste unterstreicht den so manipulativ erzeugten Eindruck: Die extreme Gewalt der Aufständischen wird von der ARD verschwiegen. Kein Wort von den heimtückischen Straßensperren, den aufgerissenen Gullideckeln und in Kopfhöhe quer gespannten Drahtseilen bei Nacht, denen zahlreiche Motoradfahrer zum Opfer fielen. Einer soll regelrecht geköpft worden sein, was der rechtsextremen Opposition so viel schlechte Presse (in Venezuela!) einbrachte, dass wenigstens diese Terrormethode zum Glück eingestellt wurde. An den Straßensperren lauern oft Scharfschützen der „Opposition“, die jeden unter Feuer nehmen, der sie wegräumen will, viele Ermordete waren dort zu beklagen.

Präsident Nicolas Maduro

Die ARD rechnet all diese Opfer rechter Gewalttaten gnadenlos auf das Konto der sozialistischen Regierung, indem sie einfach nichts weiter erklärt: „In Venezuela herrschen die Sozialisten. Es gibt Proteste. Es gibt Tote.“ Wer nach Ursachen fragt, bleibt in der ARD-Darstellung allein mit den Beschuldigungen der Opposition zurück: „Misswirtschaft und Korruption“ der Regierung. Dabei ist auch ARD-Journalisten hinreichend bekannt, wie die CIA in Lateinamerika vorgeht: Eine sozialistische Regierung wird durch Sabotage der Wirtschaft, Unterwanderung und Aufwiegelung ihres Militärs nebst Geheimdiensten und Polizei sowie das Finanzieren und Bewaffnen von vorzugsweise rechtsextremistischen Terrorgruppen destabilisiert.

Als Allende im Kupfer-Paradies Chile seinerzeit wagte, den Reichtum seines Landes von den Profiten der US-Konzerne in Bildungs- und Gesundheitswesen Chiles umzuleiten, schlug die CIA gnadenlos zu. Die vom Autoverkehr abhängige Wirtschaft wurde durch einen geschürten Kraftfahrerstreik lahm gelegt. Die USA warfen sogar ihre Kriegsreserven an Kupfer auf den Weltmarkt, um zu „beweisen“ dass Allendes Sozialismus zu „Misswirtschaft“ führe. Den US-Elektrokonzern ITT, weltweit führender Kupferverbraucher und sehr am Sturz Allendes interessiert, freute es. Im sozialistisch gewordenen Nicaragua setzte die CIA zehn Jahre später auf künstliche Verknappung des Trinkwassers.

In Venezuela wurde jüngst durch merkwürdiges Leerkaufen der Supermärkte das Klopapier knapp. Auch andere Produkte verschwanden in dunklen, aber scheinbar sehr gut finanzierten Kanälen, was dank entsprechender Dauerpropaganda offenbar den Unmut der Venezuelaner gegen ihren sozialistischen Präsidenten schüren sollte. Maduros Verdacht, dass hinter Venezuelas Problemen zumindest teilweise auch die CIA stecken könnte, ist also keineswegs aus der Luft gegriffen. Anstatt hier mit ihren gewaltigen Mitteln nachzufassen, beschränkt sich die ARD (immerhin einer der mächtigsten Sender weltweit) auf das tumbe Rapportieren der Propaganda der Maduro-Gegner. Wie im Fall der Ukraine singt die ARD scheinbar das Lied der USA und ihrer CIA-Operationen mit.

Der TPP-Leak: Knechtung des Pazifik-Raums gestoppt

Gerd R. Rueger

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim die Ausbeutung verschärfen wollten. Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Milliarden Menschen sind betroffen, waren aber von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP.

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die hinter dem Rücken der Bevölkerung neue unmenschliche Ausbeutungspraktiken aushecken wollten. Hinter der üblichen Propagandaparole vom „Freihandel“ verborgen will die Industrie Copyright und Patente künftig mit unerhörter Brutalität gegen jedes Menschenrecht durchsetzen können. Besonders menschenverachtend sind dabei Pläne, den Menschen in ärmeren Ländern lebenswichtige Medikamente noch länger vorzuenthalten schon als bislang.

Crowdsourcing half Wikileaks, den TPP-Vampir ans Licht zu zerren

Milliarden Menschen sind betroffen, Millionen sind vom TPP mit dem Tode bedroht, aber die Verhandlungen wurden im Geheimen geführt. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP, die sogenannte „Intellectual Property“ (IP) betreffen. Finanziert wurde die Operation des „Geheimdienst des Volkes“ (Julian Assange) erstmals durch Crowdsourcing:

VICTORY! WikiLeaks publishes full IP chapter of TPP!

On November 13, 2013, WikiLeaks published the full intellectual property chapter of the TPP. According to WikiLeaks, this chapter is „perhaps the most controversial chapter of the TPP due to its wide-ranging effects on medicines, publishers, internet services, civil liberties and biological patents.“ The leaked text also includes the positions of the negotiating parties.

WikiLeaks enthüllt Protokolle der TPP

Das Dokument ist äußerst brisant, da der „Intellectual Property“ -Abschnitt der TPP-Protokolle tiefgreifende Einblicke in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Netz-Dienste, Bio-Patente und damit auch Menschen- und Bürgerrechte erlaubt. Das Sultanat Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur waren Gründungsländer des TPP, Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Mexico, Canada und die USA machen die ökonomische Herrschaft über den Pazifikraum komplett –unter Aussparung von US-Konkurrent China.

Begleitet von einer Pressemitteilung hat Wikileaks Verhandlungsprotokolle der TPP an die Öffentlichkeit gebracht. Die Protokolle sind äußerst detailliert und beinhalten die Position der zwölf verhandelnden Länder zu kontroversen Themen. Die TPP wird als „Freihandelsabkommen“ verkauft, genau wie die TTIP (Transatlantische Handels und Investment Partnerschaft) zwischen den USA und der EU. Zusammengenommen würden TPP und TTIP 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes abdecken – China ist natürlich aus beiden Partnerschaften ausgeschlossen.

WikiLeaks pocht auf das Recht der Menschen, über sie betreffende Gesetzespläne informiert zu werden, aber sogar Regierungsabgeordnete haben bisher die Vertragsentwürfe nur häppchenweise zu Gesicht bekommen – sicheres Indiz für eine korruptive Verschwörung.

Die Obama-Administration hat die Texte nur mit ca. 700 “cleared advisers” geteilt, vornehmlich der Medien- und Verwerterindustrie und anderer Firmen sowie des “Industry Trade Advisory Committee on Intellectual Property Rights”. Dabei sind auch Vertreter der US-Pharmafirmen, die “Recording Industry Association of America”, die “Entertainment Software Association” und Konzerne wie Gilead Sciences, Johnson and Johnson, Verizon, Cisco Systems, General Electric. Australien, Japan und die USA drängen besonders auf eine Entrechtung der Menschen für Industrieprofite.

Some of the most interesting information in the leaked chapter identifies those who are proposing or opposing particular provisions. The United States (often with Australia, sometimes Japan) has taken extreme hard-line positions. For example, only the United States and Japan oppose the objectives in the treaty (Article QQ.A.2) that mention economic and social development, maintaining a balance between the interests of rights holders and users, protecting the public domain, quality examination procedures, and access to affordable medicines. Susan Sell, Washington Post

So die US-Professorin Susan Sell in der Washington Post. Susan Sell, Autorin von “Private Power, Public Law: The Globalization of Intellectual Property Rights”, betont die US-Dominanz im Erfinden schmutziger Tricks für die besonders zynische Pharmabranche: Patente auf Medizin sollen künstlich verlängert werden, indem sie allein mit neuen Pillenformen (Tablette, Kapsel, Zäpfchen usw.) als neu vergeben gewertet werden.

The United States is proposing a number of provisions designed to strengthen and extend brand-name pharmaceutical companies’ monopoly privileges. For example, several provisions would support the pharmaceutical firms’ practice of “ever-greening” in which a firm will hold a patent on drug ‘x’ in tablet form, then later obtain a patent on drug ‘x’ in a gel cap, and later still obtain another patent on the same drug in capsule form. This extends patent life on a known substance, despite no new medical efficacy; thus it delays generic competition. Susan Sell, Washington Post

Die Enteignung der Welt stoppen: SOPA – ACTA – TPP

Laut Julian Assange befinden sich die Verhandlungen derzeit in „einer kritischen Phase“, denn die Obama-Regierung will den TPP-Vertrag im Eilverfahren durchpeitschen, andere Mitgliedsstaaten hätten ähnliches signalisiert. WikiLeaks stellt besonders das „Enforcement“- Kapitel der Protokolle in den Vordergrund. In diesem Abschnitt wird ausführlich der künftige Abbau von Menschenrechten zugunsten der Rechte der Industrie dargelegt. Zentral ist dabei die Einrichtung einer „überstaatlichen Gerichtsbarkeit“, die für die Rechtsprechung zu Urheberrecht, Bio-Patenten und ähnlichem zuständig sein soll. Viele in SOPA und ACTA vorgeschlagene Strategien sind im Kapitel über Markenrecht im TPP-Vertrag wiederzufinden. In der Wikileaks-Pressemitteilung heißt es, dass Informanten die Dokumente beim letzten Meeting der TPP in Brunei Ende August leaken konnten. Julian Assange warnt:

„Sollte der Vertrag durchgesetzt werden, wird das Marken-Regime der TPP Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten… Wenn Sie lesen, schreiben, veröffentlichen, denken, hören, tanzen, singen oder erfinden, wenn Sie Lebensmittel anbauen oder essen, sogar wenn Sie nur krank sind oder es mal sein werden – die TPP hat sie im Visier.“

Manche nennen das TPP einen Wunschzettel von Big Biz, andere sagen, der Text zeige Obamas USA als das Land, dass am konsumenten- und freiheitsfeindlichsten in den geheimen Verhandlungen agiert. Die US-Verbraucherorganisation Public Citizen kritisiert vor allem den strengen Patentschutz an, den die USA im TPP durchsetzen wollen. Das ausufernde Machtstreben der Pharma-Industrie würde deren Profite auf Kosten von Menschenleben steigern, denn arme Einwohnern der TPP-Staaten kämen nicht mehr an bezahlbare Medikamente.

Julian Assange zufolge würde das TPP viele Reglementierungen der umstrittenen Netzabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und SOPA (Stop Online Piracy Act) durchsetzen, auch das PIPA (Protect Intellectual Property Act) könnte man hier einreihen. Lobbyisten und korrupte Politik setzen unter dem Deckmantel sogenannter „Freihandelsabkommen“ stur ihren Kurs fort, die Interessen der Bevölkerung zu verraten, Profite zu fördern und die Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Fazit: Das TPP würde massiv die Meinungsfreiheit sowie auch Menschen- und Freiheitsrechte gefährden, wenn es Politik und Lobbyisten gelingen würde, es hinter dem Rücken der Öffentlichkeit durzusetzen. Doch dank Wikileaks gibt es nun Hoffnung, die Pläne der Verschwörer und ihrer korrupten Komplizen in den Regierungen zu durchkreuzen. Denn dies alles ist Kritik, die schon die Proteste gegen ACTA und SOPA angefacht hatte, bis zu deren Rücknahme.

Viele Elemente des TPP dürften sich auch in der TTIP wiederfinden, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, das erst durch die NSA-Leaks ins Straucheln kam. Seit dem Sommer verhandeln EU und USA über TTIP, in dieser Woche wurde die zweite Gesprächsrunde ohne Ergebnis beendet. Wie das TTIP durch die Snowden-Leaks sollte jetzt das TPP durch Wikileaks unter Druck geraten. Die nächste Verhandlungsrunde für das TPP-Handelsabkommen soll Ende November stattfinden –bis dahin ist viel zu tun, gegen TTIP wie gegen TPP.

PLUS-D: Kissinger -Friedensnobelpreis für Kriegsverbrecher?

Gerd R. Rueger reblogged sicherheitskonferenz.de 19.04.2013 

Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger bekam 2009 noch den deutschen Friedenspreis der berüchtigten „Münchner Sicherheitskonferenz“ verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen.

„Für außerordentliche Verdienste um den Frieden wird Dr. Henry Kissinger als erstem Preisträger der neu begründete Ewald von Kleist – Preis der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 verliehen. Dieser Preis löst die bisher während der Konferenz vergebene Auszeichnung mit der Friedensmedaille ab. Mit dieser neuen Preisvergabe wird Dr. Henry Kissinger für sein Lebenswerk geehrt.“

So die einleitenden Worte in der Pressemitteilung der Münchner Sicherheitskonferenz, vom 6. Februar 2009. Wie kaum ein anderer Politiker steht Kissinger für die aggressive US-Außenpolitik und die Verbrechen des US-Imperialismus. Die Blutspur Kissingers zieht sich von Lateinamerika bis nach Asien:

• Seine Karriere begann er als Berater der Behörde für Waffenentwicklungen beim US-Generalstab, dort war er von 1950 bis 1960 tätig.
• Von 1969-73 diente er der damaligen amerikanischen Regierung als oberster nationaler Sicherheitsberater. Anschließend war er von 1973-77 US-Außenminister, zunächst bis 1974 unter der Regierung Nixon, nach der „Watergate-Affäre“ dann unter Gerald Ford.
• 1973 war Kissinger, gemeinsam mit der CIA, maßgeblich am Militärputsch in Chile und der Ermordung des chilenischen Präsidenten Salvador Allende beteiligt.
• Unter Präsident Ford autorisierte er die völkerrechtswidrige Invasion Indonesiens in Osttimor (1975-76), bei der 60’000 Menschen ermordet wurden.
• Und: Kissinger gilt als einer der Architekten des US-Krieges in Vietnam.

PLUS-D zeigt, wie Allende in Kissingers US-Diplomatie gesehen wurde: Als Feind der USA und vor allem ihrer Geldeliten und Konzerne. Vor allem der Elektro-Riese ITT hatte es auf den Kupferlieferanten Chile abgesehen, denn seine Produktion brauchte das Metall.

Die US-Botschaft in Chile telegrafierte laut Wikileaks PLUS-D am 11.04.1973  nach Washington:

4. ON ITT COMPENSATION, EL SIGLO QUOTES ALLENDE AS STATING “ I DON‘ T BELIEVE THERE IS ANY DREAMER AROUND WHO WOULD HAVE US PAY A CENT AFTER THE HARM THAT ITT HAS DONE TO OUR COUNTRY.“ SIGLO REPORTS ALLENDE CHARGED ITT “ MANEUVERS CULMINATED IN SCHNEIDER ASSASSINATION.“

( ACCORDING FBI’s PRENSA LATINA VERSION, ALLENDE SAID, “ I HOPE THE BILL PASSED BY CONGRESS WILL DEFEND THE DIGNITY OF CHILE AND PUNISH ITT FOR ITS INSOLENCE.“)

5. REFERRING TO HISTORY OF COPPER DISPUTE, ALLENDE, ACCORDING OFFICIAL ACCOUNT, „AFFIRMED CATEGORICALLY THAT WE HAVE NOT PAID NOR WILL WE PAY INDEMNIFICATIONS,“ ALTHOUGH GOC HAS HAD TO ASSUME COPPER COMPANY DEBTS WHICH WOULD BE PAID.

Allende wollte die US-Interessen am chilenischen Kupfer also nicht weiter bedienen, wollte Industrien verstaatlichen, weil sie Chile ausgeplündert hatten. Er hatte die US-Industrie (ITT) sogar im Verdacht, direkt an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. Alles Gründe für den Antikommunisten Kissinger, den Kommunisten Allende (so sah Washington den Sozialisten) aus dem Weg zu räumen. Zigtausende Massakrierte in Chile waren jedoch noch wenig im vergleich zu den Kriegsverbrechen in Asien.

Kissinger und die US-Kriegsverbrechen in Vietnam:

Als Sicherheitsberater und später als Außenminister ist Henry Kissinger einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam. Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten – Länder mit kommunistischen Regierungen, die sich aber neutral zum Vietnam-Krieg verhielten. Es war die alleinige Idee Kissingers, den Krieg mit „mehr Würde“ zu verlieren. Niemand von der Regierung, bis auf Nixon, hatte von den umstrittenen Vorbereitungen erfahren. Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600’000 ZivilistInnen in Kambodscha und 350’000 in Laos. – Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechertribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee, unter dem Beifall der Bourgeoisie, Kissinger im Jahre 1975 den Friedensnobelpreis.

Kissinger war Liebling vieler Diktatoren

Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte chilenische Regierung von Präsident Salvador Allende. Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von linken und kommunistischen Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fußballstadien Chiles. Bereits zwei Jahre zuvor, 1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur. Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstredend unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger auch dieses Regime aktiv.

Friedensnobelpreis für Verwicklung in Kriegsverbrechen?

Am 11. September 2001 (!), dem 28. Jahrestag des Pinochet-Putsches, reichten die Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation Klagen gegen die am Putsch beteiligten Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla (argentinischer Diktator 1976-81) und Alfredo Stroessner (von 1954-89 Diktator von Paraguay) ein.

Ebenfalls im September 2001 reichte die Familie des 1970 ermordeten chilenischen Generals Rene Schneider beim Bundesgerichtshof in Washington D. C. eine Zivilklage gegen Kissinger und Richard Helms (damaliger CIA-Chef) ein. Kissinger wird vorgeworfen, den Befehl zur Beseitigung von Schneider gegeben zu haben, da sich der General weigerte, den später von der US-Regierung lancierten Militärputsch zu unterstützen. Das Attentat auf Schneider war Teil von Project FUBELT1, dessen Ziel die Beseitigung der demokratischen chilenischen Regierung unter Salvador Allende durch einen Militärputsch war.

Das East Timor Action Network, International Campaign against Impunity und Instituto Cono Sur betreiben seit 2002 das Projekt Kissinger Watch, das Informationen über den Stand der Strafverfolgung im Fall Henry Kissinger veröffentlicht.

Kissinger, ein aalglattes Chamäleon

Seit Mitte der 1970er Jahre bis heute ergingen mehrere gerichtliche Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen Kissinger allerdings nie nachgekommen ist. 2001 machte die brasilianische Regierung deshalb die Einladung für eine Rede in Sao Paolo rückgängig, weil sie die Immunität Kissingers nicht garantieren konnte.

Auch nach seinem Abgang aus der offiziellen Politik im Jahre 1977 hatte Kissinger nach wie vor einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die kriegerische Politik der Bush-Administration. Er sitzt in verschiedenen Thinktanks, so zum Beispiel dem Defense Policy Board unter der Führung von Richard Perle, dem „Architekten“ des Irakkrieges. Als informeller Berater traf er sich alle vier bis sechs Wochen mit George W. Bush, um über aktuelle und künftige Kriege zu sinnieren.

Im Wahlkampf um das amerikanische Präsidentenamt war Kissinger Unterstützer und Berater von John Mc Cain, dem erzreaktionären Gegenkandidaten von Barack Obama. Bei der Friedenspreisverleihung wurde Kissinger als „Ikone der amerikanischen Außenpolitik“ präsentiert.  Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat damit deutlich gemacht, wie man Friedenspolitik versteht: Als schlau verkaufte Kriegslüsternheit im Schafspelz.

Mit dieser Preisverleihung offenbaren die Veranstalter der „Sicherheitskonferenz“ wieder einmal den Charakter dieser Tagung, so sicherheitskonferenz.de:

• Bereits 2006 wurde der US-Senator, John Mc Cain, mit der Medaille „Frieden durch Dialog“ ausgezeichnet. Mc Cain war einer der Kriegsfalken während der Bush-Regierung, zudem seit Jahren berüchtigter Kriegstrommler auf den Münchner Sicherheitskonferenzen und im amerikanischen Kongress.
• 2007 wurde Javier Solana ausgezeichnet. Er war als damaliger NATO-Generalsekretär einer der Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien.
• Im Jahr 2008 wurde, stellvertretend für die in Afghanistan eingesetzten NATO-Agressionstruppen, der kanadische Soldat Michael O’Rourke ausgezeichnet.
• In diesem Jahr nun wurde der umbenannte „Friedenspreis“ an Henry Kissinger verliehen, einem notorischen Kriegsverbrecher, der auch nach bürgerlichen Maßstäben an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden müsste.

Kissinger-Cables: Suche nach historischer Wahrheit

Gerd R. Rueger 08.04.2013

 Wikileaks startet die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten der US-Geschichte. Seine Verwicklung in Verbrechen gilt in Westmedien als Tabu. Viele Medien verschwiegen heute nicht zufällig in ihren Meldungen zur Wikileaks-Aktion zunächst den Namen „Kissinger Cables“. Doch die schnelle Verbreitung der Nachricht in Blogs zwang die Mainstreamer, im Laufe des Tages mit der vollen Wahrheit herauszurücken.

WikiLeaks hat die Veröffentlichung weiterer Depeschen der US-Diplomatie und des US-Geheimdienstes angekündigt. Insgesamt würden ab Montag mehr als 1,7 Millionen Dokumente aus den Jahren 1973 bis 1976 ins Internet gestellt, teilte Wikileaks-Gründer Julian Assange mit. Etliche der Dokumente sind entweder an oder vom US-Außenminister Henry Kissinger und sind mit dem Vermerk „Nicht zur Verbreitung“ versehen oder waren zuvor als „geheim“ gekennzeichnet. Um die Beteiligung von Henry Kissinger an zahlreichen, im Interesse der USA begangenen Verbrechen ranken sich bislang viele Gerüchte -westliche Medien und Historiker verweigern bislang weitgehend eine Analyse der vorliegenden Daten. Mag sein, dass die mediale Macht des Bilderbergers Kissinger zu furchteinflößend für die meisten Journalisten ist. Auf eine schlechte Zugänglichkeit der historischen Dokumente dürfte sich jetzt dank Wikileaks jedoch keiner von ihnen mehr herausreden können.

Die „Kissinger Cables“ sollen Berichte über Unternehmungen, diplomatische Beziehungen und ehemalige Geheimdienstinformationen der USA in Verbindung mit jedem Land auf der Erde dokumentieren. Laut Wikileaks handelt es sich um die bedeutendste Einzelsammlung von weltpolitischem Material, die jemals veröffentlicht wurde. Zum Durchsuchen der Dokumente hat das Wikileaks-Team eine Suchmaschine eingerichtet: die Public Library of United States Diplomacy (kurz: Plus D), das bedeutet frei übersetzt „öffentliche Bibliothek der US-Diplomatie“, so PCmag. Es handle sich entsprechend um 1,7 Millionen Dokumente aus den 1970-er Jahren, die bereits freigegeben wurden und nicht mehr (oder noch nicht wieder) der Geheimhaltung unterliegen. Die meisten von ihnen seien seit jüngerer Zeit in Datenbanken und staatlichen Archiven zugänglich. WikiLeaks hat erstmals die bisher im PDF-Format vorliegenden Dateien in durchsuchbare Texte umgewandelt und in eine über das Netz erreichbare Datenbank eingespeist.

Die Dokumente umspannen viele Aktivitäten der USA während der Amtszeit des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger. Die US-Depeschen würden unter anderem seine guten Beziehungen zu Diktaturen beinhalten, insbesondere in Lateinamerika, dem frankistischen Spanien und in Griechenland unter der Militärdiktatur. Sprecher Kristinn Hrafnsson merkte an, dass „man Regierungen nicht ihre eigenen Archiven anvertrauen sollte“: So habe sich die US-Regierung mehrmals dafür eingesetzt, bestimmte der jetzt zugänglichen Dokumente wieder unter Geheimhaltung zu stellen. Jetzt aber kann man unter der Plus D-Webseite von Wikileaks die 1,7 Millionen Dokumente einsehen und nach verschiedenen Suchkriterien filtern. Wie techcrunch.com berichtet, habe sich Wikileaks für den kurzen Namen Plus D entschieden, um Netzdebatten etwa auf Twitter unter dem Sammelbegriff (Hashtag) zu vereinfachen.

Die Dokumente entstammen US-Archiven, wo sie dank „Freedom of Information Act“  theoretisch zwar eingesehen werden können, was jedoch kaum je geschieht. So bleiben unsere Geschichtsbücher unkorrigiert voll mit den Lügen der Sieger (meist die USA). Für die sogenannte Geschichtswissenschaft der Westländer gilt bislang das eherne Prinzip, dass an Verbrechen der Vergangenheit nur oder zumindest vorzugsweise solche zu untersuchen sind, die von sozialistischen Staaten begangen wurden. Einzige Ausnahme: Der Hitler-Faschismus (wobei dessen propagandistisch listige Benennung als „Nationalsozialismus“ ihn von Ideologen leicht in die Nähe „anderer Sozialismen“ rücken lässt).

Die neuen Publikationen von Wikileaks werden jetzt Verbrechen aus der US-Geschichte ans Licht zerren, die weniger weit zurück liegen als jene der KZ-Schergen. Nazi-Schergen, die die deutsche Justiz jetzt als über 90jährige Greise vor Gericht zerren will -unter großem Hellau der deutschen Medien. Die Kissinger-Cables werden es weit schwerer haben, mit ihren brisanten Fakten mediale Aufmerksamkeit zu erhalten, soviel lässt heute prognostizieren.

Die US-Depeschen zeigten „das enorme Ausmaß und die enorme Bandbreite“ des US-Einflusses in der Welt, sagte Assange der britischen Nachrichtenagentur Press Association. Er selbst habe von seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors in London aus bei der Aufarbeitung der historischen Dokumente mitgewirkt. Wikileaks hatte ab 2010 durch die Veröffentlichung geheimer Informationen zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie von rund 250.000 vertraulichen US-Depeschen den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen. Die Dokumente waren den Betreibern der Enthüllungs-Website vom US-Soldaten Bradley Manning zugespielt worden, der deshalb in seiner Heimat zwei Jahre inhaftiert und gefoltert wurde und derzeit vor ein Militärgericht gestellt wird. Er hatte die geheimen Daten während seiner Stationierung im Irak vor drei Jahren von Militärrechnern heruntergeladen.

Die Mainstream-Medien haben auf die Kissinger-Cables zunächst mit gezieltem Schweigen reagiert. Der ARD-24-Stunden-Newskanal tagesschau24 nudelte etwa verbissen Stunde um Stunde seine Minimalnews herunter, inklusive eines läppischen, aber ellenlangen Jubelberichts über ein totlangweiliges Buch zum Willy-Brand-Rücktritt-Skandal (1972, genau im Kissinger-Zeitraum), bis das krampfhaftes Beschweigen der Kissinger-Cables wg. angeblich wichtigerer News dann um 13:45 Uhr endlich durch die Meldung des Todes von Maggy Thatcher etwas glaubhafter wurde.

Doch andere Medien haben die Arbeit begonnen:

Gulli.com meldet die Kissinger-Cables

IKnews zu Kissinger und dem Mord an Olof Palme

TheHindu zu CIA-Kontakten des indischen Arbeiterführers Fernandes

Inzwischen haben die MainstreamMedien ihre Informationsblockade aufgeben müssen und berichten, teils lustlos, teils feindselig-abwiegelnd über die Kissinger-Cables.

Das Blog Jasminrevolution wurde nach Publikation dieses Artikels kurzfristig aus dem Netz geschossen, so dass wir rasch ein Ausweichblog NewJasminRevolution erstellen mussten -irgendwer, dessen IPNr. in die USA deutet, sollte sich dafür bei unseren Lesern entschuldigen.

Wikipedia zu Henry Kissinger

Henry Alfred Kissinger (* 27. Mai 1923 in Fürth als Heinz Alfred Kissinger) ist ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler und ehemaliger Politiker (Republikanische Partei) jüdischer deutscher Herkunft. Der Deutschamerikaner Kissinger spielte in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zwischen 1969 und 1977 eine zentrale Rolle; er war Vertreter einer harten Realpolitik wie auch einer der Architekten der Entspannung im Kalten Krieg. Von 1969 bis 1973 war Kissinger Nationaler Sicherheitsberater, von 1973 bis 1977 US-Außenminister. 1973 erhielt er gemeinsam mit Lê Đức Thọ den Friedensnobelpreis für das Friedensabkommen in Vietnam. Von 1977 bis 1981 war Kissinger Direktor der einflussreichen privaten US-Denkfabrik Council on Foreign Relations.

Kissingers „vermutete“ Rolle beim Putsch in Chile 1973

Der zum später gestürzten Präsidenten Salvador Allende loyale chilenische Generalstabschef René Schneider wurde von einem durch die CIA ausgerüsteten Kommando ermordet, Grund: Er war zu sozial und schadete US-Interessen.

Der Schwerpunkt von Allendes Wirtschaftspolitik war die entschädigungslose Verstaatlichung der Bodenschätze –allen voran der Kupferbergbau der weltführenden Kupfernation Chiles–, die Enteignung von ausländischen Großunternehmen, der Banken und eine Agrarreform, bei der 20.000 qkm Ackerland von Großgrundbesitzern an Bauern und Kollektive übergeben wurden. Die sozialistische Regierung wollte Chile weniger abhängig vom Rest der Welt, insbesondere von den USA, machen. 1970 wurden der Kohlebergbau und die Textilindustrie verstaatlicht. Ein Jahr später wurden die noch in (vor allem US-amerikanischem) Privatbesitz befindlichen Anteile am Kupferbergbau mit Zustimmung aller Parlamentsparteien enteignet, nachdem bereits Allendes Vorgänger Frei wichtige Schritte hierzu unternommen hatte.

Die Unidad Popular setzte die Preise für die Miete und für wichtige Grundbedarfsmittel staatlich fest. Schulbildung und Gesundheitsversorgung wurden kostenfrei angeboten. Jedes Kind bekam Schuhe sowie täglich einen halben Liter kostenloser Milch. Mit seiner Sozialpolitik folgte Allende  sozialistischen Idealen, die damals bereits der Neoliberalismus verteufeln und für nicht praktikabel erklären wollte -und nachhelfen ließ, um seine Behauptung wahr werden zu lassen. Zunächst ging die neoliberale Bilderberger-Fraktion der Westeliten mit einem mörderischen Wirtschaftsembargo der Lateinamerika dominierenden USA gegen das kleine Chile vor, aber notfalls wollten die Neoliberalen offenbar auch durch Sabotage mit terroristischen Mitteln und einen von außen gesteuerten Militärputsch ihren „Beweis“ einer mangelnden Praktikabilität des Sozialismus erbringen.

CIA ab 1963 in Chile

Bereits seit 1963 hatte die CIA in Chile eine Reihe verdeckter Operationen mit dem Ziel durchgeführt, die Wahl des Sozialisten Salvador Allende zum Staatspräsidenten zu verhindern. Nachdem diese Aktionen erfolglos geblieben waren und Allende 1970 Präsident wurde, waren die USA zu massiven Geheimdienstoperationen übergegangen, mit dem Ziel, die chilenische Regierung zu destabilisieren und die Voraussetzungen für den Militärputsch vom 11. September 1973 zu schaffen. Im Zuge der CIA-Operationen kam es zur Ermordung des verfassungstreuen und zu Allende loyalen Generalstabschefs René Schneider. Die Verschwörergruppe war zuvor von der CIA mit Maschinengewehren und Tränengasgranaten ausgestattet worden.

Am 09.11.1973 begann die chilenische Luftwaffe um 11:55 Uhr eine Bombardierung des Präsidentenpalastes. Auch regierungsfreundliche Radiosender sowie einige Viertel der Hauptstadt, in denen mehrheitlich Aktivisten und Sympathisanten der Unidad Popular wohnten, wurden bombardiert. Gegen 14:00 Uhr begann die Armee mit der Erstürmung des Palastes. Nach kurzem Gefecht ordnete Allende die Kapitulation an. Nur er selbst blieb im „Saal der Unabhängigkeit“ zurück und beging dort angeblich Selbstmord -worauf seine Gegner später großen Wert legten. Seine Anhänger berichteten, ihn zuletzt mit der Waffe in der Hand gegen die Putschisten kämpfen gesehen zu haben. Wie heldenhaft er auch gestorben sein mag, die Torturen der Folterdiktatur von Pinochet blieben ihm wenigstens erspart -vielen seiner Landsleute leider in den folgenden Jahrzehnten nicht. Nachdem Militärdiktator Pinochet die Macht ergriffen hatte, sagte US-Außenminister Henry Kissinger bezüglich des Putsches, dass die Vereinigten Staaten „es nicht getan haben“ , aber dass sie „die größtmöglichen Voraussetzungen geschaffen haben“.

Am 28. Jahrestag des Putsches in Chile, dem 11. September 2001, reichten Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation deswegen Klagen gegen Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla und Alfredo Stroessner ein. Gleichzeitig erfolgte beim Bundesgerichtshof in Washington, D.C. eine Zivilklage gegen Kissinger und den damaligen CIA-Chef Richard Helms von Angehörigen General Schneiders, Hintergrund waren die CIA-Aktivitäten im Vorfeld des Putsches. Kissinger wurde nie belangt. Nach den WTC-Anschlägen dieses Tages errichtete G.W.Bush in den USA ein Regime, das nach Ansicht vieler US-Amerikaner den Namen Demokratie nicht mehr verdient, da Bürgerrechte abgeschafft und die staatlichen Institutionen militarisiert wurden.

Kissinger und die Operation Condor

Unter dem Codenamen Operation Condor (span. Operación Cóndor) operierten in den 1970er und 1980er Jahren die Geheimdienste von sechs lateinamerikanischen Ländern, Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien mit Unterstützung der USA. Condor verfolgte das terroristische Ziel, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten. In geringerem Umfang waren auch die Geheimdienste Perus, Ecuadors und Venezuelas an den Aktionen beteiligt. Fast alle beteiligten Länder wurden zu Beginn der Geheimoperation von Militärdiktaturen oder rechtsautoritären Regimen regiert. Sie endete in den einzelnen Ländern jeweils mit deren Übergang zur Demokratie. Die wirksame juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen kam erst vor wenigen Jahren in Gang und dauert bis heute an.

Nach dem bisherigen Kenntnisstand beschlossen die Vertreter der sechs Staaten auf Vorschlag des damaligen chilenischen Geheimdienstchefs Manuel Contreras am 25. November 1975 (im vorletzten Amtsjahr von Kissingers Zeit als US-Außenminister) die „grenzübergreifende Zusammenarbeit“ -man könnte auch von einer Verschwörung zum internationalen Terrorismus reden. Die Übereinkunft fiel mit dem 60. Geburtstag des damaligen chilenischen Diktators General Augusto Pinochet zusammen. Fünf Tage zuvor war der spanische Diktator Franco gestorben. Dabei setzten die Geheimdienste ihre Agenten auf die Spur von Gegnern der Militärregime, linken Politikern, Priestern, Gewerkschaftern, Oppositionellen sowie Vertretern von Menschenrechtsorganisationen. Die Opfer wurden meist verhaftet oder verschleppt und „verschwanden“, sprich: Wurden ermordet, vermutlich nach Folter. Weil den Hinterbliebenen nicht einmal eine Benachrichtigung, geschweige denn der Leichnam übergeben wurde, entstand in den betroffenen Ländern der Begriff Desaparecidos.

Gedenken für die „Verschwundenen“ am 30. Jahrestag des Militärputsches in Argentinia, dem 24.03.2006

Mehrfach wurden auch im Ausland, u. a. in den USA, Italien, Frankreich und Portugal, Mordanschläge verübt. Unter anderem wird das tödliche Attentat auf den ehemaligen chilenischen Außenminister Orlando Letelier im September 1976 in Washington (Autobombenanschlag) mit Agenten der Operation Condor in Verbindung gebracht. DINA-Chef Manuel Contreras wurde für diese Tat sogar vor einem US-Gericht angeklagt (das Hauptquartier der Operation Condor war bei der chilenischen Geheimpolizei DINA installiert worden). Im Jahr 2004 wurde er wegen „gewaltsamen Verschleppens von Personen“ in Chile zu 12 Jahren Haft verurteilt. Nach dem bisherigen Stand der offiziellen Ermittlung sowie der Auswertung von Dokumenten fielen mindestens 200 Personen der Zusammenarbeit der Staaten während der Operation Condor zum Opfer. Die weitaus größere Zahl der Opfer ist jedoch auf direkte Maßnahmen der nationalen Regierungen gegen ihre eigenen Bürger zurückzuführen, allein in Argentinien gelten etwa 30.000 Menschen als dauerhaft verschwunden, in Chile 2.950. Doch die Bilanz der lateinamerikanischen Repressionspolitik ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weitaus höher: Etwa 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 400.000 unter teils bestialischen Bedingungen eingekerkerte Frauen und Männer wurden Opfer von Condor. Kissinger, unter dessen Ägide in Washington der teuflische Plan ausgebrütet worden war, wurde nie dafür belangt.

Kissingers Rolle in der Militärdiktatur in Argentinien

Homenaje a los desaparecidos, Skulptur zum Gedenken an die Opfer der Diktatur in Buenos Aires

Die argentinische Militärjunta glaubte 1976, sie hätte die Billigung der USA, im Namen einer nationalen Sicherheitsdoktrin massiv Gewalt gegen politische Gegner anzuwenden, um deren „Terrorismus“ zu bekämpfen. Dies beruhte unter anderem auf mehreren Treffen des argentinischen Außenministers Admiral Guzzetti mit Kissinger ab Juni 1976, wobei dieser gegen die anfängliche Erwartung des Argentiniers zustimmende Signale zu einem harten Vorgehen zur Lösung des „Terrorismus-Problems“ gegeben hatte. Robert Hill, der damalige Botschafter der USA in Argentinien, beschwerte sich in Washington über die „euphorische Reaktion“ von Guzzetti nach dem Treffen mit Kissinger. Guzzetti hatte danach den anderen Regierungsmitgliedern berichtet, nach seinem Eindruck würde es den USA nicht um Menschenrechte gehen, sondern darum, dass die ganze Sache „schnell gelöst“ würde. Die Militärjunta lehnte in der Folge Ermahnungen der US-Botschaft bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte ab und verwies zur Begründung auf Kissingers „Verständnis“ für die argentinische Situation. Hill schrieb nach einem weiteren Treffen der beiden:

„[Der argentinische Außenminister] Guzzetti wandte sich an die USA in der vollen Erwartung, starke, deutliche und direkte Warnungen zur Menschenrechtspraxis seiner Regierung zu hören; stattdessen kam er in einem jubilierenden Zustand (engl. „state of jubilation“) nach Hause, überzeugt von der Tatsache, dass es mit der US-Regierung kein echtes Problem in dieser Sache gäbe.“

In den nächsten sieben Jahren ermordeten die Militärs bis zu 30.000 Menschen, die sie überwiegend spurlos verschwinden ließen. Diese Zeit wurde als „Schmutziger Krieg“ bekannt -Kissinger wurde für seine Verwicklungen nie zur Verantwortung gezogen.

Kissingers langjährige Tätigkeit an zentralen Schaltstellen der US-amerikanischen Außenpolitik wurde vielfach kritisiert. Insbesondere Kissingers Rolle beim Putsch in Chile 1973 sowie seine Rolle bei der Operation Condor führten bis heute zu mehreren gerichtlichen Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen Kissinger allerdings nie nachgekommen ist. Im Jahr 2001 veröffentlichte der britisch-amerikanische Journalist Christopher Hitchens sein Buch Die Akte Kissinger (orig. The Trial of Henry Kissinger), in dem er zahlreiche Vorwürfe gegen Kissinger erhob. Das Buch ist die Grundlage des Dokumentarfilms Angeklagt: Henry Kissinger.