Spitzel-Staat blamiert: Regierungsnetz ist Schrott

Gerd R. Rueger

Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich bemängeln Bundestagsjuristen den Entwurf für das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), es sei verfassungswidrig und missachte das EuGH-Urteil. Fazit: Staat will Bürger bespitzeln, schafft es aber nicht, das Herz deutscher Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit zu schützen. Nun soll das infiltrierte Netz komplett stillgelegt und alles neu aufgebaut werden. Kostspielig: Dafür werden viele Hartz IV-Kinder lange auf ihren Nachtisch verzichten müssen.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), einst zusammengebastelt aus Krypto- und Lauschexperten von Geheimen, Polizei und Diplomaten, ist eine Art „Geheimdienst light“. Es steht Wirtschaft und Bürgern mit Ratschlägen zur Seite, befasst sich aber auch mit hoch geheimen Fragen. Die Profi-Attacke auf das Netzwerk des Bundestages schreibt das BSI einem nicht näher benannten ausländischen Geheimdienst zu: Man will scheinbar offen lassen, hinter vorgehaltener Hand mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen oder sogar auf die Russen.

Doch die Bezüge zur NSA liegen näher: Gerade jetzt ist der US-Lauschdienst (dank langjähriger hartnäckiger Arbeit von Netzaktivisten und Bloggern, die der verschlafenen Journaille Beine machten) in der deutschen Kritik des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages usw., NSA-Quellen in Berlin werden trockengelegt, immer mehr Löcher gestopft. Wollte die gigantische US-Lauschbehörde den Deutschen mal kurz zeigen wer den längsten Router hat?Die NSA lauschen mindestens seit den 70er-Jahren in allen Telefonnetzen und sind heute locker in der Lage, jedes gemailte, gefaxte und sogar gesprochene Wort in leicht durchsuchbare Datenform zu bringen, so The Intercept (Greenwald, Snowden u.a.). Wer wie auch immer technisch kommuniziert ist in ihrem Fokus, Millionen speziell bespitzelte Menschen vermutlich auch immer dann, wenn sie sich in der Nähe von Handys, Webcams usw. aufhalten.

Fest steht: Die Angreifer übernahmen routiniert den „Verzeichnisdienst des deutschen Bundestages“, den Knotenrechner für alle 20.000 Parlaments-Rechner -kein Problem, von da aus auch Regierungsrechner und alle relevanten Behörden zu infiltrieren. Fest steht die Infiltration von zwei Rechnern der Linken und dreien der CDU, wobei es um geheime Dokumente, die weitere Infiltration anderer Rechner oder um die Erpressung der Abgeordneten gegangen sein könnte.

VDS: Bürger bespitzeln ist leichter als Regierung schützen

Die deutschen Geheimdienste VS, BND, MAD nebst BSI und BKA, mit ihren Cyberexperten und -zentren haben total versagt. Ihre Kronjuwelen wurden ihnen vor der Nase weggeklaut, während sie sich auf die Massenüberwachung der Bevölkerung konzentrierten. Auf ihren (von Unions-Rechtspopulisten transportierten) Druck hin hat der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas einen Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgelegt, der selbst von Bundestagsjuristen abgelehnt wird. Er berücksichtige nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegen Merkels Gesetz von 2007, das 2010 wegen der Verletzung von Bürgerrechten auf Privatheit gekippt wurde. Maas hat jetzt wieder im Dienste Merkels erneut Gummiparagrafen vorgelegt, die vom BVerfG geforderte „normenklare Vorschriften“ vermissen lassen.

Vor allem aber fehle der höchstrichterlich eingeforderte Grundsatz, dass Betroffene grundsätzlich vor der Erhebung ihrer persönlichen Daten informiert werden müssten. Die VDS missachtet in der jetzt von Merkels Minister geplanten Form auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), weil sie auch Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern, Anwälten Ärzten, Journalisten verwenden soll. Auch damit werden elementare Bürgerrechte gebrochen, die zu schützen sowohl Angela Merkel als auch Heiko Maas in ihrem Amtseid geschworen haben. Damit folgen sie nicht ihren Amtspflichten, sondern einem Weg, der nur in eine Diktatur der Technokraten führen kann. Die Freiheit der Bürger wird der Sicherheit der Machteliten geopfert, denn die angebliche Verbrechensbekämpfung (für die der Staat auch Verbechen begehen dürfe) und noch wichtiger die Abwehr von Terrorgefahr sind Standardbegründung für die Massenbespitzelung. Beides ist jedoch fraglich: Sogar in den USA, die das digitale Bespitzeln schließlich erfunden haben und Abermilliarden Dollar dafür investierten, konnten die NSA-Posaunisten keine abgewehrten Terrortaten nennen.

Militärsender ARD: Westrüstung kleindokumentiert

Daniela Lobmueh

Unter der Überschrift “Militärausgaben steigen -außer im Westen” präsentierte die ARD-Tagesschau im Ukraine-Kriegsfieber die Jahres-Bilanz von SIPRI: „Lügen nach Zahlen“. Die echten SIPRI-Statistiken wurden zwar auch kurz eingeblendet, aber mit einem für die Westmächte verzerrend schmeichelhaftem Text unterlegt. Die gigantischen Militärausgaben der USA wurden gut getarnt… russische Panzer und chinesische Kampfjets ballerten aus der ARD-Sendung in die Wohnzimmer… 

Unter der Überschrift „Militärausgaben steigen -außer im Westen“ präsentierte die ARD-Tagesschau im Ukraine-Kriegsfieber die Jahres-Bilanz des staatlichen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Ziel war offenbar dem NATO-Wolf einen Schafspelz überzulegen. „Lügen nach Zahlen“ könnte man dazu ebenfalls sagen: Die echten SIPRI-Statistiken wurden zwar auch kurz eingeblendet, aber mit einem für die Westmächte verzerrend schmeichelhaftem Text unterlegt:
„Die weltweiten Militärausgaben sind 2013 das zweite Jahr in Folge leicht gesunken – und zwar um 1,9 Prozent im Vergleich zu 2012. Das geht aus dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor. Verantwortlich dafür waren den Wissenschaftlern zufolge gesunkene Ausgaben der westlichen Länder, allen voran der USA. Diese gaben 7,8 Prozent weniger für militärische Zwecke aus…“ Tagesschau 14.4.2014

Der böse böse Putin (mit Photoshop und verdrehten Zahlen)

Dann folgte ein an Panikmache grenzender Bericht über Aufrüstung bei Russen und Chinesen mit angsteinflößenden Bildern von Panzern und Kampfjets aufgebrezelt. Weitgehend unterschlagen und nicht im Geringsten kommentiert wurden die absoluten Zahlen der Rüstungsausgaben, die nur in einem kurz aufblitzenden Balkendiagramm zu entnehmen waren.
Wer bei SIPRI direkt nachrecherchiert, kommt jedoch um die Wahrheit nicht herum: Die USA bleiben trotz leichter Bremsung der Militärkosten um 7,8% das waffenstarrende Rüstungsmonster unter den Militärmächten: Mit 640 Milliarden Dollar gaben sie 2013 mehr als sechsmal soviel für Waffen aus wie Russland (88 Mia.$); auf NATO-Seite kommen dann noch die EU-Mächte Frankreich, Großbritannien (UK), Deutschland und Italien dazu, die zusammen über 200 Mia.$ ins Militär steckten –bescheiden wirkt dagegen Chinas Militärhaushalt: Nur 188 Mia.$; die engen US-Verbündeten im Nahen Osten, die Saudis und die Emirate kommen zusammen mit 86 Mia.$ fast auf das Niveau Russlands; ebenso die engen US-Verbündeten in Fernost, Japan und Südkorea (83 Mia.$). Da fallen dann die ebenfalls den USA verbündeten Türken (19 Mia$) und Australier (24 Mia$) kaum noch ins Gewicht, die von SIPRI auch unter den 15 global dominierenden Rüstungsgiganten gelistet sind.
SIPRI: „Total world military expenditure in 2013“
Militärausgaben 2013 in Milliarden US-Dollar, aus SIPRI-Statistik-Googlemap zusammen gestellt nach Machtblöcken von Daniela Lobmueh:
USA 640 Mia.$, EU (F, UK, G, It) 201 Mia.$, China 188 Mia.$,
Russia 88 Mia.$, Saudi Arabia & Emirates 86 Mia.$, Japan & South Korea 83 Mia.$, India 47 Mia.$,
Brazil 33 Mia.$, Australia 24 Mia.$, Turkey 19 Mia.$.

In Summe investiert also der laut ARD-Darstellung ach so friedlich abrüstende Westblock nebst engsten Verbündeten eine gute Billion (Tausend Milliarden) in seine bis an die Zähne bewaffnete Mordmaschinerie. Obamas weltweiter Drohnen-Terror trägt auch nicht dazu bei, die ARD-Propaganda glaubwürdiger zu machen. Kein Wunder, dass die von diesem Westblock mit heuchlerischem „Menschenrechte!“-Geschrei mehr oder weniger geifernd bedrohten Chinesen 188 Milliarden für ihre Verteidigung ausgeben müssen, die Russen 88 Milliarden. Ein Schelm, der jetzt fragt: Sind die ARD-Zuschauer also wirklich ausgewogen über den SIPRI-Rüstungsbericht informiert worden? Und sollten ARD-Journalisten vielleicht neben Chinesen und Russen auch mal Saudis und Südkoreaner nach ihren Menschenrechten fragen oder -warum nicht gleich vor der eigenen Türe kehren- Hartz IV-Drangsalierte Deutsche (von UNO-Gremien wurde Berlin wegen Verletzung von deren Menschenrechten gerügt)?
Zur Statistik von SIPRI
SIPRI-Erläuterung zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Finanzdaten: “The map above marks the world’s top 15 countries with the highest military expenditure for 2013. Countries are ranked according to military spending calculated using market exhange rates (MER). The figures for military ependiture at PPP exchange rates are estimates based on the projected implied PPP conversion rates for each country from the IMF World Economic Outlook database, Oct.2013.”
Damit ist allen Schlaumeiern, die im Web immer auf die doch bei Russen und Chinesen geringeren Personalkosten hinweisen, wohl der Wind aus den Segeln genommen, denn die PPP-Konversionsrate definiert die (jeglicher Sympathie mit Moskau und Peking unverdächtige) Weltbank so:
“Purchasing power parity (PPP) conversion factor is the number of units of a country’s currency required to buy the same amount of goods and services in the domestic market as a U.S. dollar would buy in the United States.” Worldbank: PPP conversion factor (GDP) to market exchange rate ratio

Im Fazit bleibt ein ARD-Bericht, der mit einseitig verzerrter Darstellung zugunsten der NATO-Staaten auf derselben Linie liegt, wie die derzeitige Ukraine-Hetzberichterstattung. Die Kriegstreiberei ist zwar nicht so platt wie in der BILD-Zeitung und im SPIEGEL von Bertelsmann (auch „BILD“ am Montag genannt), aber die Tendenz ist die gleiche –und es kommt ein Bruch der Rundfunk-Staatsverträge hinzu: Anders als Privatmedien müssten öffentlich-rechtliche Sender ausgewogen berichten -von ARD bis DLF. Stattdessen fraternisieren sie mit Bertelsmann und drehen und biegen die Wahrheit nur knapp am Rande der Lüge. Merken die Journalisten selber nicht, was sie da tun?
Daniela Lobmueh, geb.1989, studiert auf Lehramt Politik/Informatik in Hamburg und hasst Facebook, Twitter, Google+ & Co.