Bolivien-Krise: Auch Brasilien zieht Botschafter aus Europa ab

Galindo Gaznate 14.07.2013

Paris zwang Boliviens Präsidenten zur Notlandung in Wien, auch Italien, Spanien und Portugal verweigerten Überflugsrecht. Die Jagd der USA auf Snowden führt zur diplomatischen Krise Europas mit Lateinamerika: Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela ziehen ihre Botschafter aus den EU-Staaten ab. Bolivien verweigert US-Botschafter James Nealon die Einreise.

Es ist wie im Krieg: Die Botschafter wichtiger amerikanischer Länder werden zurückbeordert. Protestnoten gehen an Paris, Madrid, Rom und Lissabon. Alles nur, weil ein wildgewordener selbsternannter Weltpolizist, die USA, bei krimineller „Beweismittelsicherung“ ertappt wurde. Wie ein korrupter Bulle in einem miesen Hollywood-Streifen dreht er durch, nimmt Geiseln, macht seine Kumpel zu kriminellen Komplizen. Edward Snowden, der als US-Enemy Nr.1 und als Whistleblower-Vorbild Julian Assange schon fast den Rang abzulaufen scheint, hat die USA offensichtlich an ihrer empfindlichsten Flanke getroffen.

Ursache der diplomatischen Proteste war ein einmaliger Vorgang in der Luftfahrtgeschichte: Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris zur Umkehr in die Alpen gezwungen -knapp gelang eine Notlandung in Wien. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten, man habe das Leben des Präsidenten gefährdet, da der Sprit schon knapp war. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. 

Mercosur-Gipfel im Zeichen der Bolivien-Krise

Die Entscheidung, die Botschafter zurückzuziehen, wurde jetzt von Venezuelas neuem Präsidenten Maduro, Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez, Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff und Uruguay’s Präsident, Jose Mujica, auf dem 45. Gipfeltreffen der Mercosur-Länder in Montevideo verkündet, so rtnews.

Da ist die Verlautbarung von Boliviens Präsidialamtsminister Carlos Romero, man habe den US-Botschafter-Kandidaten James Nealon abgelehnt, fast eine Petitesse. La Paz hat die Berufung des US-Botschafters eingefroren, da sich Nealon kritisch über Bolivien sowie Venezuela geäußert hätte. Das würde aus Dokumenten hervorgehen, die im Frühjahr in der Wikileaks-Affäre veröffentlicht wurden. Bolivien hatte schon 2008 den damaligen US-Botschafter Philip Goldberg ausgewiesen, da er gegen Präsident Morales gearbeitet und die Bolivianische Opposition unterstützt habe.

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung gefordert. Eine solche Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte in Washington der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Die entsprechenden Länder müssten ihr Handeln rechtfertigen, so Insulza.

Der ständige Rat der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) hat damit offiziell seine Solidarität mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, bekundet. So verurteilte die OAS die US-Aktion gegen die Unverletzlichkeit eines ihrer Staats-und Regierungschefs. Die OAS drängte die unmittelbar beteiligten europäischen Länder, Erklärungen und Entschuldigungen abzugeben sowie Transparenz über die Hintergründe herzustellen, d.h. über die Zusammenhänge mit der Snowden-Jagd der USA -was diese, obschon OAS-Mitglied, implizit in die Rüge einbezieht. Nur die Angelsachsen-Amerikaner aus Kanada und USA (Estados Unidos) lehnten die Resolution natürlich ab.

Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten, sie drohten mit Stürmung des exterritorialen Botschaftsgeländes, zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Die Spanier sollten sich gerade gegenüber Bolivien besonders sensibel verhalten: Allein in der gigantischen Silbermine von Potosi sollen sie bis zu acht Millionen Indígenas zu Tode geschunden haben (Eduardo Galeano) -der wirtschaftliche Aufschwung Europas in der Neuzeit verdankt sich zu einem guten Stück dem so geraubten Reichtum (vgl. Die offenen Adern Lateinamerikas). Von Schuldeingeständnissen, Gedenken der Opfer oder Wiedergutmachung gegenüber den lateinamerikanischen Staaten ist beim Westen jedoch wenig zu sehen.