Migrations-Jubelstudie von Bertelsmann-Sockenpuppe

Imke Priel und Theodor Marloth

Eine Studie präsentiert den Medien mundgerechte Fakten für aktuelle Debatten -und alle freuen sich. Keiner fragt nach, von wem das kommt und warum. Es ist auch nicht leicht herauszufinden, weil die professionelle Website wenig aussagt, ebenso der sorgfältig glattgebügelte Wikipedia-Eintrag. Immerhin, soviel ließ sich nicht verschweigen: Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ ist eine Sockenpuppe von Konzernstiftungen, u.a. Bertelsmann und Mercator (Metro AG). So schön es ist, einmal Kritik am rassistischen Medien-Mainstream zu hören: Diese Studie und ihr „Integrationsbarometer“ kommen aus dem selben Klüngel, der großflächige Lohndrückerei fördern will -und der auch gegen Migranten hetzen lässt, wie Bertelsmann mit seinem Bestsellerautor Sarrazin. Man will auf beiden Seiten der Debatte stehen, damit man andere, wirklich kritische Stimmen gar nicht mehr zu Wort kommen lassen muss.

Das Integrationsbarometer 2018 zeigt ein freundliches Klima zwischen schon länger in Deutschland Lebenden und den neu Hinzugekommenen, Flüchtlingen oder Migranten, an. Das widerspricht dem Eindruck, den man aus den Medienberichten der letzten Wochen gewinnen konnte, auf überraschende Weise. Belegt wird das durch eine bundesweite repräsentative Befragung von mehr als 9.000 Personen. telepolis

Das mag sein. Aber muss man deren Ergebnisse kritiklos ohne eigene Recherche ventilieren? Telepolis erwähnt immerhin noch ganz am Ende, dass u.a. Bertelsmann dahintersteckt (anders als die große Mehrheit der Mainstreamer, die gar nicht wissen, wie man Lobbyismus buchstabiert), genauer reflektiert wird dort aber auch nicht, was das bedeuten könnte. Was wollen die Autoren dieser Studie zur Migration -und deren Auftraggeber bzw. Finanziers? Auftraggeber Bertelsmann ließ etwa das Hartz-IV-Regime ausbrüten, das Lohnsenkungen im großen Maßstab erst möglich machte.

Es geht offenbar darum auch in diesem Konflikt auf beiden Seiten zu stehen. Nur so kann man die Öffentlichkeit in fein abgestimmter Manier nach Herzenslust hierhin und dahin manipulieren. Nebenher werden konzernunabhängige Kritiker mundtot gemacht, weil alle Medienaufmerksamkeit auf die Think Tank-kontrollierten Studien und Debatten gelenkt werden kann. Seit 2010 verschärfen die deutschen Arbeitgeber ihre Lohndrückerei und brauchen dafür dringend billige Streikbrecher. Und man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Linkspartei, die als einzige Widerstand dagegen leisten könnte, wird von Rechtsgruppen wie AfD, CSU, FDP in die Zange genommen, die ihr das Wählerpotential abgraben.

Verelendete und verängstigte Arbeitslose sollen in Rassismus und Hass auf Migranten getrieben werden, da kommt Zuwanderung in großem Maßstab gerade recht. Arbeitslose sollen keinesfalls Gesellschaftskritik und linke Ansichten entdecken und womöglich die wählen, die wirklich ihre Interessen vertreten könnten… So ergibt es Sinn, gegen Migranten zu hetzen (für die Abgehängten) und zugleich gegen Rassismus Studien zu finanzieren –Methode Bertelsmann.

Sachverständige in Konzerninterresse

So ist auch dieser seriös klingende „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ Teil eines undurchsichtigen Dickicht von Konzern-Think Tanks mit den üblichen Zielen (Konzernprofite am Fiskus vorbeischleusen, Politik und Öffentlichkeit i.S.v. Konzerninteressen manipulieren), darunter das berüchtigte IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH, Deutsche Post AG, einer der größten Arbeitskräfte-Verbraucher) und vermutlich die Mercatornahe LEAD Academy:

„Zweck der Gesellschaft ist es auch, Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu beschaffen (58 Nr. 1 AO) und ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuzuwenden (58 Nr. 2 AO).“ LEAD Academy Handelsregistereintrag

Ein Prof. Thomas K. Bauer ist der Vorsitzende des „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ und steht nicht nur als „Research Fellow“ dem IZA sehr nahe. Das IZA ist ein arbeitgebernaher Think Tanks übelster Sorte; seit 2003 sitzt Bauer auf dem Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Seine Promotion beschäftigte sich 1997 mit den Arbeitsmarkteffekten von Zuwanderung und der deutschen Zuwanderungspolitik. Danach wurde er Programmdirektor des Forschungsbereichs „Mobilität und Flexibilität von Arbeit“ am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Seit 6. Februar 2004 ist Thomas K. Bauer Mitglied im Vorstand vom RWI, ein Leibnitz-Institut, das vom Bund und von NRW gefördert wird, seit 2009 Vizepräsident. Leibniz-Institute pflegen u.a. enge Kooperationen mit der Industrie.

2011 wurde Prof. Bauer in den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration berufen, seit September 2016 ist er dessen Vorsitzender. Man ahnt, dass Prof. Bauer als zentrale Figur an Dreh- und Angelpunkten der Steuerung von Arbeitsmarkt und Migration postiert wurde, um dort die immer extremer werdenden Lohndrückerei der Konzerne zu organisieren und promoten. Er ist offenbar nebenberuflich PR-Stratege einer schmutzigen Politik gegen die Arbeitnehmer, wie sie Kritiker wie Werner Rügemer fast unbemerkt von der breiten, von Bertelsmann & Co. manipulierten Öffentlichkeit immer wieder aufzeigen.

Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum sind die Gewerkschaften und Betriebsräte von Jahr zu Jahr immer machtloser gegen Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematisch geplante und durchgeführte Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen. Dies ist die rechtswidrige bis kriminelle Praxis der neoliberalen Areitswelt. Werner Rügemer und Elmar Wigand klären darüber auf in ihrem Buch „Die Fertigmacher“, das zur Allgemeinbildung gehören und Lehrstoff an allen Schulen und Universitäten sein sollte. Hannes Sies

Bertelsmann, Mercator, IZA: Deep Lobbying und seine Medienkampagnen

Aus Sicht von LobbyControl ist z.B. das IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. deep lobbying, zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der Deutschen Post-Stiftung gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine „Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland“ bezeichnet wird. Klar, dass man da auf alles Einfluss haben möchte, was künftig die rücksichtslose Ausbeutung von Arbeitskräften erschweren könnte.

Migration erleicht diese. Im Rahmen der Migrationsdebatte (Merkels angeblich „rein humanitärer“ Grenzöffnung für Balkanruten-Flüchtlinge ging bekanntlich die Forderung der Arbeitgeber nach mehr billigen Einwanderern voraus) hat sich etwa der neoliberale Vorbeter Hans Werner Sinn betätigt: „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“, schrieb Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche. Ebenfalls von Vorteil für die Arbeitgeber ist, dass die in den Niedriglohnsektor zu integrierenden Neubürger kaum „aktiviert“ werden müssen, denn sie sind laut Sinn „jung und arbeitswillig“. Alternativ brachte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, „zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn“ für Flüchtlinge ins Gespräch, so telepolis.

Hintergrund Stiftung Mercator

Familie Schmidt-Ruthenbeck ist ein deutscher Milliardärsclan, der einen Anteil von 15,77 Prozent am deutschen Handelskonzern Metro AG hält, Handelskonzerne haben großen Bedarf an billigen Arbeitskräften (vgl. z.B.Walmart).

Nach dem Tode der Mutter Vera Schmidt Ruthenbeck am 26. Januar 2006 kam es zum Streit zwischen den Brüdern Michael Schmidt-Ruthenbeck und Reiner Schmidt. Michael Schmidt-Ruthenbeck ließ dabei seinen Bruder Reiner Schmidt als Geschäftsführer der Gebr. Schmidt Verwaltungsgesellschaft mbH mit Hilfe der Handelskammer des Landgerichtes Essen abberufen (Feb. 2006). Bei dem Streit ging es insbesondere um den von Michael Schmidt-Ruthenbeck durchgeführten Verkauf eines Anteils von 5,39 Prozent an der Metro AG. Dieses Aktienpaket wurde zu einem Aktienpreis von 43 Euro je Aktie zu einem Gesamtpreis von ca. 750 Mio. Euro durch die Investmentgesellschaft Suprapart AG verkauft. Danach hatte die Familie noch einen Anteil von 13,15 Prozent an der Metro AG. Den Verkaufserlös von ca. 750 Mio. Euro hat Michael Schmidt-Ruthenbeck in die familieneigene Stiftung Mercator in Essen eingebracht. Diese gemeinnützige Stiftung widmet sich der Förderung der Wissenschaft, Bildung für Kinder- und Jugendliche und der Völkerverständigung.

Die Metro AG (Außenauftritt von 2002 bis 2016 als METRO GROUP) ist ein börsennotierter Konzern von Großhandels- und Einzelhandelsunternehmen. Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf beschäftigt rund 150.000 Mitarbeiter. In Deutschland betreibt das Unternehmen vor allem die Metro-Cash-&-Carry-Märkte und die Real-Handelskette. Die vormals zur Gruppe gehörende Handelsaktivitäten im Bereich der Unterhaltungselektronik mit den Ketten Mediamarkt und Saturn wurden 2017 ausgegliedert. Im Mai 2009 machte Metro Schlagzeilen, weil im Dezember 2008 in dem Zulieferbetrieb R.L. Denim in Bangladesh eine 18-jährige Arbeiterin gestorben war, deren Tod in Verbindung mit den Arbeitsbedingungen in dem Betrieb gestellt wurde. Metro lehnte jede Verantwortung ab und kündigte einfach seinen Vertrag mit dem Betrieb.

Alle Wikipedia-Einträge der Gruppierungen wirken „gut gepflegt“ von PR-Abteilungen, Kritik ist kaum vorhanden und wenn, dann glattgebügelt bis zur Unkenntlichkeit:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schmidt-Ruthenbeck

https://de.wikipedia.org/wiki/Metro_AG

https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Mercator

https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat_deutscher_Stiftungen_f%C3%BCr_Integration_und_Migration

 

Advertisements

Seehofer und Maaßen: „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“

Hannes Süß

Horst Seehofer, bayrischer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, stellt sich mit breiter Brust vor seinen Geheimdienstchef Maaßen. Der hatte seine Kanzlerin Merkel öffentlich gedemütigt, indem er ihr über den Mund gefahren war. Es ging um AfD-Pegida-Deppen, die vom rechtspopulistischen Medienmainstream gerade mal wieder zum Thema Nr.1 hochgejubelt wurden. Wahrscheinlich, damit das neueste Anti-Islam-Hetz-Geschmiere von Bertelsmann-Starautor Sarrazin sich besser verkauft. Es steht jetzt, wen wundert‘ s, auf Platz Nr.1 der Bestsellerliste des SPIEGEL (Bertelsmann), wo sich noch jeder Dreck gefunden hat, der unser Land politisch weiter nach Rechts drängen sollte. Aber Kohls böses Mädchen Angela erträgt gern ein paar Rutenstreiche aus München auf dem Kanzler*innen-Podex, denn bald wählt das tumbe Bayernland. Und da soll ihr katholischer Gigolo Seehofer für sein debiles CSU-Wahlvolk ruhig mal als knallharter Dominator dastehen dürfen. Kulturkampf für den Machterhalt.

Die Bertelsmann-Autorenkompanie: Sarrazin, Münkler und Tellkamp

Warum schreiben die beiden Bertelsmann-Rechtsintellektuellen Thilo Sarrazin und Uwe Tellkamp nicht mal zusammen ein Buch? Es könnte heißen „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“ und erklären, warum alle Moslems Nazis sind, alle Neonazis aber Einzeltäter, die nicht kapiert haben, dass ihre Heimat die CSU sein sollte. Der Dritte im Kleeblatt wäre sicher Herfried Münckler, professoraler Rechtsintellektueller mit Hang zu militärischen Lösungen. Der könnte das Vorwort schreiben, wo er wie immer begründet, dass wir mehr Geld ins Militär stecken müssen -ganz wie es der Rüstungsindustriefraktion der Bilderberger gefällt. Bertelsmann, ARD, AfD & friends trompeten schließlich traulich vereint seit Bilderbergers neuer Parole für noch mehr Aufrüstung. Noch mehr Aufrüstung des bereits militärisch überrüsteten Nato-Bündnisses, dessen Führungsmächte und Vasallen (Saudi Arabien etc.) derzeit den halben Globus in Schutt und Asche legen. Vorzugsweise dort, wo Moslems leben. Und besonders gerne, indem Moslems gegen Moslems gehetzt werden wie im „Islamischen Staat“, in Libyen oder Jemen. Kulturkampf als heimlicher Weltkrieg -das ist hochprofitabel und lenkt so wohltuend ab von der himmelschreienden Ungerechtigkeit in den eigenen Ländern. Etwa den explodierenden Billionenvermögen der Bilderberger-Westoligarchen bei gleichzeitiger Verelendung der West-Bevölkerungen.

Seehofer Kulturkampf auf bajuwarisch

Auch ein Seehofer paktiert gern mit Bertelsmann, hintenrum. Denn er versteht sich auf jesuitischen Kulturkampf, hatte er doch gerade noch einen neuen Orden gestiftet: Den Heimatschutzorden „Bleiernes Kreuz mit Eichenlaub am Hosenlatz“ für Rechtsintellektuelle. Ihn erhält, wer Einsatz um Deutschtum und deutsche Heimat zeigt, „hart wie ein Windhund, flink wie Hosenleder und zäh wie Krupp Alteisen stahl“, so Seehofer. Wohlverdient hat sich diese Ehrung als Erster der Rechtsintellektuelle Uwe Tellkamp, dessen national-erhebende Erbauungsliteratur im renommierten Suhrkamp-Verlag erscheint.

Hofrat von Goethe würde CSU wählen

Tellkamp habe, so Minister Seehofer (CSU) in seiner Festrede zur Ordensverleihung, wahre nationale Größe bewiesen, erstens durch seinen Appell an die Macht der Nation, dem zahlreiche renommierte Rechtsintellektuelle gefolgt seien. Besonders aber durch sein Opus Magnum „Der Wurm“ habe Tellkamp wahre Größe bewiesen, denn dort sei er als ehrfürchtiger Epigone des deutschen Jahrtausendgenies Goethe in die Literaturgeschichte eingegangen. In Goethes Bildungsroman habe Wilhelm Meister seine Lehrjahre in der mythisch-germanischen „Gesellschaft vom Wurm“ erfahren und Tellkamp habe dies kongenial aufgenommen als er die bolschewistische „DDR“ mit allem Gift und aller Galle verhackstückte, die diese Ostzone und SBZ verdient. Einem deutschen Rechtsintellektuellen sei es allemal würdiger, ein Wurm in Goethes Arsch zu sein als ein Adler auf den Schultern von Marx, so Seehofer gewohnt bajuwarisch-deftig, denn Marx sei kein Deutscher gewesen, sondern ein jüdisch-bolschewistischer Marxist.

Gute Beziehungen zu Vichy

Darum habe die „DDR“, also die SBZ, diesem Juden Marx auch Millionen mickrige ostdeutsche Denkmäler gesetzt und dafür Hitlers gute deutsche Autobahnen verrotten lassen. Heute könne man auf den Autobahnen kaum noch gute deutsche Panzer gen Osten rollen lassen, was eine nationale Schande sei. Überhaupt sei nicht alles schlecht gewesen unter Hitler: Da wären 1.die kriegswichtigen Autobahnen, 2. die unter Ribbentrop sehr guten Beziehungen zur französischen Regierung in Vichy und 3. auch die viel geschmähten Konzentrationslager. Gut, die Sache mit dem Holocaust hätte Hitler nicht machen sollen, falls der Führer überhaupt davon gewusst habe. Aber die KZ brauchten wir heute dringend wieder als Abschiebe-Lager für kriminelle Asylanten und Migranten.

Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft

Er, Seehofer, werde sich für die Wiedereinrichtung von Abschiebe-KZ in traditioneller Form mit Stacheldraht und Wachtürmen einsetzen. Dort könne man bald auch wieder verdächtiges Gesindel einsperren, wie z.B. alle Intellektuellen, die Tellkamps Appell nicht unterzeichnen wollten. Sobald die bajuwarischen Polizeigesetze mit unbegrenzter Untersuchungshaft ohne Beweise und Anklage bundesweit gültig wären. Hach, wenn das der Führer noch erleben könnte! Also nicht der Adolf, sondern der Franz Josef jetzt.

Auch präventive Schutzhaft und Sippenhaft gelte es wieder einzuführen und eine Heimatschutz-Staffel, nach Vorbild der Homeland-Security der USA, die selbst bekanntlich nach dem Vorbild von Hitlers SA, SS und Gestapo organisiert sei. Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft. Also die CSU, die jederzeit sofort bereit ist, endlich das deutsche Grundgesetz als Verfassung anzuerkennen, sollten endlich widerliche jüdisch-bolschewistische Elemente daraus entfernt werden wie das Verbot der Todesstrafe, das Verbot der Zwangsarbeit und das Verbot der Zensur.

Der „große“ und der kleine Schulz (Kevin Kühnert)

Wolfgang Bittner
Wofür steht die SPD? Wer sich Reden von Martin Schulz und auch von Kevin Kühnert angehört hat oder ins Koalitionspapier für die GroKo schaut, findet darin keine genuin sozialdemokratische Programmatik. Der kleine Schulz (Kühnert) ist offenbar ebenso wie der „große“ Schulz eine politisch-inhaltliche Null.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, schreibt: „Es brennt überall auf der Welt, im Nahen Osten hat der Westen unter der Flagge des Kampfes gegen den Terrorismus große Teile des Irak verwüstet und Teile Syriens auch. Junge Deutsche im Alter der Jusos sind in Syrien und im Irak als Soldaten unterwegs. Kein Thema für die Jusos. Frau von der Leyen macht während des Entscheidungsprozesses über die große Koalition und ihre Inhalte Truppenbesuche – kein Thema für die Jusos. Das Feindbild Russland wird systematisch aufgebaut …“ (1)
Albrecht Müller war Wahlkampfleiter von Willy Brandt (1972 erreichte die SPD 45,8 Prozent der Wählerstimmen) und Planungsleiter im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. Er hat in den NachDenkSeiten, die fast 100.000 Follower haben, mehrmals programmatische Thesen veröffentlicht. (2)
Ich habe sie Kevin Kühnert mit der Bitte zugeschickt, sich ein paar Minuten Zeit dafür zu nehmen. Wie schon vermutet, kam keine Antwort. Der 28-jährige Newcomer, seit November 2017 Juso-Bundesvorsitzender, reist durch die Hinterstuben der Republik, um gegen die Große Koalition von CDU/CSU und SPD zu werben – ohne inhaltliche Themen für einen wirklichen Neuanfang der SPD in der Tasche, geschweige denn im Kopf.
Zu recht schreibt Albrecht Müller: „Die Entspannungspolitik ist die Tradition, in der Jusos heute stehen könnten und stehen müssten. Fehlanzeige. Fehlanzeige muss man auch bei anderen Themen feststellen … ‚NoGroko‘ das ist eine formale, von viel Beifall begleitete Forderung. Sie war unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen aufgestellt und wird auch unabhängig davon durchgehalten. Das reicht aber nicht. Aus inhaltlichen Gründen gibt es heute Anlass, nein zu sagen zu dieser großen Koalition. Aber nicht aus formalen Gründen.“

Von allen guten Geistern verlassen?
Müller zitiert einen Ausspruch von Kühnert, damals Vorsitzender der JUSOS Berlin, aus dem Jahr 2013: „Sollte eine Isolierung des iranischen Regimes keinen Erfolg haben und keine diplomatischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, dann bedeutet Solidarität mit Israel auch gegebenenfalls die Unterstützung einer gezielten Militäraktion.“ Ist es das, was der Bundesvorsitzende der Jusos und seine Anhänger unter Friedenspolitik verstehen? Sind sie von allen guten Geistern verlassen? Ist ihnen nicht bekannt, dass Israel über Atomwaffen verfügt und sie „gegebenenfalls“ auch einsetzen würde?
Der ehemalige Vizepräsident der OSZE und Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, hatte – wie viele andere – noch im Januar in Kühnert unter parteipolitischem Aspekt große Hoffnungen gesetzt: „Wenn es so etwas wie einen ‚scout‘ in der Bundesliga auch für den politischen Bereich geben würde, er wäre auf dem Bonner Selbstfindungs-Parteitag der SPD in der Person des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert fündig geworden“. (3)
Willy Wimmer (CDU) und Albrecht Müller (SPD) sind nicht die Einzigen, die sich inzwischen in ihrer Hoffnung auf den Phönix aus der Asche getäuscht sehen. Viele Beobachter der politischen Szene in Deutschland fragen sich, ob denn alles, was sich da in Berlin abspielt, nur Kasperletheater und Karrierismus ist. Warum ist niemand von den „Playern“ in der Lage, die wesentlichen Probleme der Bevölkerung in diesem Land, wie sie zum Beispiel Müller oder auch Wimmer immer wieder benennen, zur Sprache zu bringen.

Von wem wird die deutsche Politik gesteuert?
Mag sich denn niemand von den Volksvertretern in der SPD aus der Deckung trauen und für eine echte sozialdemokratische Politik zum Nutzen der breiten Bevölkerung eintreten? Sind sie in Berlin allesamt mit dem Dämelsack geschlagen? Oder sind sie, ebenso wie ein Großteil der Bevölkerung, indoktriniert, von wem auch immer? Es stellt sich die Frage, von wem die deutsche Politik gesteuert wird. Steckt vielleicht noch mehr dahinter als Unwissenheit, Opportunismus und Karrierismus? Willy Wimmer schreibt mir, die Aussage Kühnerts zum Iran werfe die Frage danach auf, „nach welcher Motivlage er den derzeitigen Wirbel in der SPD veranstaltet“.
Fussnoten:
1 http://www.nachdenkseiten.de/?p=42421
2 http://www.nachdenkseiten.de/?p=41876
3 https://de.sputniknews.com/kommentare/20180121319172053-kein-weg-zurueck/
Der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine überarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

NRhZ-Online-Flyer Nr. 648  vom 21.02.2018, Erstveröffentlichung bei KenFM am 14.2.2018

Gladio-Staybehind 2017: Wo bleibt der Bericht?

Gilbert Perry

Bis 2017 soll ein Gladio-Bundesbericht vorgelegt werden, so versprach man nach der Luxemburger Bombenleger-Affäre, über die Eurokratenboss Juncker (nach oben) stolperte. Passiert ist nichts, die Presse stellt keine Fragen. Grund genug hätte sie: Gladio/Stay Behind werden, insbesondere in Italien, Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Musterbeispiel Bologna. Es gab Pläne für einen Militärputsch im Fall eines Wahlsiegs von Sozialisten, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte -für Italien. Gab es diese Pläne auch für Westdeutschland? Und gibt es solche Pläne bis heute? Wem schiebt man heute Anschläge in die Schuhe? Solche Fragen könnten Journalisten auch in ARD und ZDF stellen, wenn sie ihren Auftrag ernst nehmen würden. Hier eine Dokumentation des Wissensstandes.

Die Gladio-Bombe platzte 1990, 2013 packte im Zuge der Luxemburger Bombenleger-Affäre ein Insider aus und der Skandal ließ sich nicht länger ganz totschweigen. ARD & Co. schwiegen verbissen und winzige Blogs wie dieses wurden von Hundertausenden Klicks überrannt -so groß war das Informationsbedürfnis. Schließlich sickerte etwas durch… Die Regierung Merkel vertröstete die Öffentlichkeit, eine Kommission beim BND würde die Akten aufarbeiten -bis 2017 sollten sie vorliegen. Das Jahr ist fast rum und keine Spur von Gladio: die Medien machen lieber in Jamaika-Panik als nachzufragen, viele erinnern sich schon kaum noch an den Begriff. Dabei ist Gladio ein Jahrhundert-Skandal, zog Kreise von CIA und BND über die Mafia bis zur Geheimloge P2, auch die Bilderberger waren dabei… die Watergate-Affäre war dagegen ein Möwenschiss.

Erst 1990 gab die Bundesregierung die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, 2013 kamen im Zuge der Bombenleger-Affäre in Luxemburg weitere Details ans Licht über die Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die stets angeblichen Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden. Der Medienmainstream beschwieg die Angelegenheit weitestgehend, aber ein paar Ausnahmen gab es, etwa den Frontal21-Mann Ulrich Stoll. Der befasste sich jahrelang mit den Nato-Geheimarmeen, kurz Stay Behind oder Gladio genannt, und interviewte auch den für Gladio-Altakten zuständigen BND-Historiker dazu: Dieser bestätigte erstmals eine Beteiligung der deutschen Staybehind an sechs Übungen mit den Nato-Ländern Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien, USA.

Während das Europaparlament eine deutliche Resolution gegen die illegalen Gladio-Geheimarmeen verabschiedete, passierte im deutschen Parlament so gut wie nichts. 1990 kamen mit der deutschen Wiedervereinigung zahlreiche Probleme auf den Bundestag zu: Es gab den Schalck-Untersuchungsausschuss und den zu dubiosen Treuhand-Geschäften. Die Grünen waren mit 3,8% aus dem Bundestag geflogen -sie hatten großspurig auf eine gemeinsame Liste mit der DDR-Grünen-Partei B90 verzichtet, die reinkam. Nur wenige DDR-Bürgerrechtler saßen also für Bündnis 90 im Parlament, nur ein paar Linke, damals PDS, waren mit 2,4% vertreten (dank einer damaligen Sonderregelung: es genügten 5% auf Ex-DDR-Gebiet für den Einzug). Diese Linken waren vollauf beschäftigt mit den beiden DDR-bezogenen Ausschüssen, die SPD hatte kein Interesse an Gladio. Für Stay Behind hatte mithin kaum jemand in der parlamentarischen Opposition Zeit, die schwarzgelbe Regierung, wo Klein-Angela bei Onkel Kohl auf dem Schoß saß, schon gar nicht. Es wäre dringend nötig gewesen, einen Untersuchungsausschuss wie in der Schweiz, in Belgien oder Italien einzusetzen. Das wurde sträflich versäumt von Politik und Medien (die es hätten einfordern müssen) von 1990-2014 und 2017… Jasminrevolution 2014: „Auf ihrer Website präsentierte die ARD-Tagessschau erneut einen nichtssagenden Juncker-Bericht. Dort erfährt man wieder einmal nichts zur Bombenleger-Affäre und  nichts über Gladio. Also auch Monate später kein Wort über die hier schon am 1.Mai 2013 dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge von 1984-86.“

Aber manchmal rutscht dem Mainstream doch was durch bzw. lässt sich nicht mehr vertuschen und straft alle Lügen, die uns nur „Verschwörungstheorie“ unterstellen:

Doch es kommt ja immer wieder Neues heraus: Ich habe jetzt erst nach zähem Nachfragen erfahren, dass 1996 in Berlin ein britisches Stay-Behind-Waffen- und Funk-Lager geborgen wurde. Welche Rolle neben der CIA der britische Geheimdienst MI6 bei der Geheimtruppe in Deutschland spielte, ist noch völlig unbekannt, die Briten geben dazu keinerlei Auskunft. Es gibt immer wieder interessante Rechercheansätze: Oliver Schröm und Egmont Koch haben zum Beispiel nachgewiesen, dass ein italienischer Rechtsterrorist, der als Hintermann des staatlichen Terrors in Italien gilt, von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung finanziert wurde. Die Stasi-Akten zum Rechtsterroristen Heinz Lembke und zum Oktoberfestattentat bieten auch Neues und wurden von Tobias von Heymann ausgewertet. Daraus ergibt sich zum Beispiel der Verdacht, dass die westdeutsche Polizei die Wehrsportgruppe Hoffmann ab dem Morgen des 26.9.1980, dem Tag des Oktoberfestattentats, intensiv beobachtete. Hatten die einen Tipp, dass ein Attentat am Abend geplant war? Ulrich Stoll ZDF

Nachweisbar, aber bislang vom BND nicht zugegeben, waren 2014 aber auch Übungen von deutschen und italienischen Stay-Behind-Gruppen in Luxemburg (wo später die Bombenlegeraffäre platzte). Ausgerechnet 1980 veranstalteten also Deutsche und Italiener zusammen ihre Gladio-Manöver, also kurz vor dem schweren Anschlag auf den Bahnhof in Bologna -setzte Staybehind diese Praxis dann beim Oktoberfest-Attentat in München fort? Hatten BND-Experten der Gladio Rom gar eine Schulung verpasst?

Am 25.3.2014 kam endlich die Dokumentation von Ulrich Stoll auf dem 0,1%-Sender ZDF Info -für ein minimales Spartenpublikum (Sendung inzwischen nicht mehr zugänglich). Stoll hatte deutsche Ex-Mitglieder der Stay-Behind-Gruppe interviewt, was einen gewissen, Einblick in ein kaum erforschtes Stück der jüngeren deutschen Geschichte gab.

Feigenblatt-Methode der MSM-Desinformation

Diese Feigenblatt-Methode der MSM (Mainstreammedien) sieht vor, kritische Information nicht völlig zu verschweigen, sondern an schwer auffindbaren Sendeplätzen zu verstecken. So kann man später bei nur minimaler Weiterverbreitung des Wissens behaupten, keine Zensur zu betreiben. In Nachrichten, Analysen und Kommentaren wird solches Feigenblatt-Material nicht aufgegriffen -dort käut man langweilige Banalitäten bis zum Erbrechen wieder, bringt Regierungspropaganda als Sensation und betreibt generell Agendasetting im Sinne der Herrschaftseliten.

So kommt es, dass die breite Masse der Zuschauer bis heute über eminent wichtige Themen wie Gladio/Staybehind praktisch nichts weiß. Gladio-Dokus, von ihren Feigenblatt-Sendeplätzen aufgezeichnet und auf Youtube hochgeladen, verzeichnen Klickraten im dreistelligen Bereich (bei ca. 100 Millionen potentiellen Zuschauern im dt.-sprachigen Europa). Siehe etwa die arte-Feigenblattdoku: „Gladio: Geheimarmeen in Europa“, Ein Film von Wolfgang Schoen/Frank Gutermuth, 863 Aufrufe bei Youtube (Nov.2017).

Die MSM haben die Aufmerksamkeit auf Millionstel reduziert -ein buchstäblicher Mega-Erfolg der Medienpropaganda. Der deutsche Mediengigant und Chef-Lobbyist Bertelsmann war zwar etwas weniger geheimniskrämerisch als die ARD, präsentierte seinen Lesern jedoch auch nur die halbe Wahrheit -und das Monate nach Bekanntwerden, als es sich kaum noch verschweigen ließ. So berichtete der „STERN“ (Bertelsmann) über Missstände im Geheimdienst Luxemburgs, SREL: „Sie reichen von ungenehmigten Telefonabhörungen, Schmiergeldzahlungen und dem Missbrauch von Dienstwagen bis hin zum Vorwurf, der SREL sei beim Aufbau der der Untergrundpolizei ‚Gladio‘ durch westliche Geheimdienste beteiligt gewesen.“

Untergrundpolizei Gladio“ -das lässt den STERN-Leser beruhigt im Sessel zurücksinken: Bei Kommissar Gladio, undercover im harten Einsatz, ist unsere Demokratie bestimmt sicher aufgehoben. „SpiegelOnline“ nannte Gladio immerhin noch eine „illegale paramilitärische Geheimorganisation„, die von „Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern“ aufgebaut worden war. Auch dort erfuhr man aber nichts zu den Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden und erst recht nichts über die Verbindungen zum BND (SPIEGEL-Leser wissen weniger). Die vor Gericht geleisteten Aussagen eines glaubwürdigen Zeugen, dokumentiert und von renommierten internationalen Medien wie Le Monde bereits publiziert, wurden von deutschen Mainstream-Medien systematisch totgeschwiegen und abgewiegelt: Ein Medienskandal im Geheimdienstskandal.

Gladio Staybehind 1990-2017

Im Dezember 1990 gab die Bundesregierung endlich die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, es gab aber keine weiterführenden Informationen. Offenbar war dem BND die Nähe seiner Stay-Behind-Organisation zur italienischen Gladio-Truppe unangenehm. Da Gladio nachweislich in die brutalen Anschläge von Peteano, Mailand und Bologna „verstrickt“ war, sind gemeinsame Übungen mit dieser Gruppe oder ein Training im Trainingszentrum auf Sardinien dem BND peinlich. Oder ist eher peinlich, dass man die Italiener von Gladio erwischt hat? Auf Sardinien sollen auch die KZ-Anlagen liegen, in denen die NATO-Organisation nach dem Militärputsch die Oppositionellen internieren wollte -ob bis zu ihrer „Umerziehung“ oder Liquidierung, ist nicht bekannt.

Der BND hat die Interviewpartner sicher sorgfältig ausgesucht. Sie sind wohl unverdächtig, Terror gegen die eigene Bevölkerung geplant zu haben. Sie empfanden sich als Patrioten und zugleich als Abenteurer. …Wir haben damals über die Vorläuferorganisation, den rechtsextremen „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ berichtet. Für uns war unfassbar, dass die CIA und später der BND Alt-Nazis rekrutierten und bewaffneten, um die Demokratie vor den Russen zu schützen. Das fanden wir höchst gefährlich, zumal sich Gladio in Italien ja als Terrortruppe erwiesen hatte, die den Tod von eigenen Landsleuten in Friedenszeiten in Kauf nahm und aktiv gegen die Demokratie kämpfte. Ulrich Stoll ZDF

Juncker2014

Juncker 2014: aalglatt aus Gladio-Skandal geglitscht

Nato Geheimarmeen wie Gladio (Italien) und Staybehind (BRD) waren aber nicht nur dazu da, bei einem Angriff gegen „einen äußeren Feind“ (also die Sowjets) den Partisanenkrieg zu führen, wie uns die Bundesregierungen von Kohl, Schröder und Merkel weismachen wollten. Vielmehr wurde dieses geheime Netzwerk schon „präventiv“ aktiviert, um im Innern bestimmter Länder gegen den „ideologischen Feind“ vorzugehen. Stay Behind werden, insbesondere in Italien, sogar Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Etwa das den Roten Brigaden unterstellte Massaker von Bologna, wo es am 2.8.1980 mehr Opfer gab, als bei allen anderen Terrorangriffen von Gladio: 85 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt.Vergleichbare Opferzahlen erreicht erst heute wieder der (angebliche?) Terror von Islamisten in Europa. Wer wagt sich, zu fragen, ob dies eine neue „Strategie der Spannung“ der alten Gladio-Terroristen ist? Dubios genug ging es bei einigen Anschlägen zu…

Die italienische Justiz hatte später aufgedeckt, dass der Terrorismus von staatlicher Seite, d.h. von den Geheimdiensten, unterstützt wurde. Bombenattentate und gezielte Anschläge auf Einzelpersonen waren ein Teil der Nato-„Strategie der Spannung„, um den wachsenden politischen Einfluss der Linksparteien zurückzudrängen. Es lagen sogar Pläne vor, im Fall eines Wahlsiegs der Kommunisten bzw. Sozialisten einen Militärputsch durchzuführen, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte. Es ist anzunehmen, dass dies in Westdeutschland nicht anders gehandhabt wurde. In Luxemburg, wo Gladio 2014 aufflog, bombte die Nato-Truppe „nur“ gegen Strommasten, um Linksextreme zu verleumden. Die BRD und Italien waren die wichtigsten Frontstaaten im Kalten Krieg -den alte Gladiokämpfer genau wie unsere MSM bis heute weiterführen: Jetzt gegen „die Russen“, d.h. Putin und alles was sie für kommunistisch, sozialistisch oder links halten.

BND-Chef Reinhard Gehlen war entschlossen, das belegen die US-Akten, Stay Behind auch gegen politische Feinde im Inneren einzusetzen – als illegalen Apparat, wie er es nannte. Gehlen fürchtete, dass Politiker von CSU bis SPD einen Neutralitätskurs einschlagen und die Loslösung von den West-Alliierten vorantreiben würden. Und er war offenbar bereit, dagegen mit einem rechten Putsch vorzugehen. Ulrich Stoll ZDF

Und das Oktoberfest-Attentat 1980?

Das bayerische Landeskriminalamt hat erst 2014 die Spurenakten zum Oktoberfestattentat freigegeben. Die Ermittler der Sonderkommission Theresienwiese hatten demnach bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat die Information auf dem Tisch, dass ein Rechtsextremist in Niedersachsen, der Förster Heinz Lembke, große Mengen an Waffen und Sprengstoff besaß und das Material in der Neonazi-Szene anbot. ZDF-Reporter Stoll wundert sich:

„Bisher dachte man, die Spur zu Lembke sei lediglich in ein anderes Verfahren, die Ermittlungen gegen die rechtsterroristischen „Deutschen Aktionsgruppen“, eingeflossen. Doch die Münchner Soko hatte den Tipp und versuchte nicht einmal herauszufinden, ob es Verbindungen Lembkes zu Gundolf Köhler und der Wehrsportgruppe Hoffmann gab. Ein Jahr lang suchte man nicht nach Lembkes Waffenverstecken. Dass diese Spurenakten 34 Jahre zurückgehalten wurden, ist merkwürdig. Lembke wollte über seine Hintermänner aussagen, doch vor der Vernehmung wurde er erhängt gefunden. Der Generalbundesanwalt (GBA) schloss dann die Akte und erklärte, Lembke habe mit der riesigen Menge von 156 Kilo Sprengstoff und zahlreichen Waffen in seinen 88 Containern in Erdverstecken gar nicht den Staat angreifen wollen, sondern wollte als Partisan gegen die Russen kämpfen.“ Ulrich Stoll ZDF

Erst zehn Jahre später kam heraus, dass genau dies der (offizielle) Auftrag der Nato-Geheimarmee Gladio/Staybehind war. Aber man brauchte weitere 24 Jahre, um die Beziehung zwischen beiden Hinweisen einmal genauer zu untersuchen. Ergebnis bis heute: Null und Schweigen. Die einzigen Politiker, die sich für das Thema überhaupt zu interessieren scheinen, sind die der LINKEN. Kein Wunder: Ihre Namen dürften ganz oben auf einer mutmaßlichen KZ-Internierungsliste stehen.

Hier daher eine Dokumentation ihrer auch nur merkwürdig spärlichen Anfragen zum Thema nebst abwiegelnder Antworten der Merkel-Bundesregierung:

Anfragen der Linken zu Gladio/Staybehind

02.05.13 – Kleine Anfrage – Bundestags-Drucksache Nr. 17/13214

Im sogenannten Luxemburger „Bombenleger“-Prozess ist Anfang April ein Zeuge aufgetreten, der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 1980er Jahren Luxemburg in Atem hielt. DIE LINKE fordert, den Verdacht, der BND habe sich an Terroranschlägen im Rahmen der NATO-stay-behind-Politik beteiligt, umfassend aufzuklären.

Herunterladen als PDF

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13615 vor. Antwort als PDF herunterladen

https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/weitere-erkenntnisse-ueber-die-geheimorganisation-gladio/?no_cache=1

24.02.14 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/524

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte „stay behind“-Organisation unter dem Namen „Gladio“. Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauer Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung – trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

Herunterladen als PDF

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00701 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/701 18. Wahlperiode 03.03.2014

Die Antwort wurde namens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 27. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/524 –

Weitere Erkenntnisse über die Geheimorganisation „Gladio“

Vorbemerkung der Fragesteller Die Geschichte der von der NATO aufgebauten geheimen „Stay-behind“-Organisation (Gladio) bleibt bis heute in weiten Teilen unaufgedeckt. Bekannt ist, dass sie sich während des Kalten Krieges auf subversive Maßnahmen gegen eine potenzielle Besetzung durch die Warschauer-Vertrags-Staaten vorbereitet hatte; dazu gehörten auch Übungen. Überall in Europa wurden Geheimdepots mit Waffen, Funkgeräten und Kartenmaterial angelegt. Es besteht der konkrete Verdacht, dass „Gladio“ in manchen Staaten auch hinter Terroranschlägen steckt, wie zum Beispiel auf den Bahnhof in Bologna 1980. Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mehrfach bei der Bundesregierung nach Erkenntnissen zur Geschichte von Gladio und der konkreten Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erkundigt. Die Bundesregierung hat dazu erklärt, sie habe seit dem Jahr 1990 „keine Notwendigkeit“ gesehen, „sich mit diesem Problemkomplex weiter zu befassen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13615) und „dass die weitere Aufklärung […] der Justiz und der historischen Forschung überlassen bleiben sollte“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815). Die Bundesregierung hat erst im Zuge der Beantwortung Kleiner Anfragen, unter anderem durch die Fraktion DIE LINKE., mit einer umfassenden Aktenrecherche begonnen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Vorbemerkung der Bundesregierung). Es bleiben somit zahlreiche Fragen über die Tätigkeiten dieser Geheimdienstverbände offen. Offiziell eingeräumt wird nach dem Eindruck der Fragesteller zumeist nur, was über die Medien ohnehin schon bekannt geworden ist. Zu den Fragen, über die sich die Fragesteller nun aber Aufschluss erhofft haben, gehören auch die Umstände der beiden Ende der 90er-Jahre in Berlin aufgefundenen Depots bislang unbekannter Alliierter – obwohl sämtliche Depots schon im Jahr 1972 aufgelöst sein sollten.

Drucksache 18/701 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung ist im Wesentlichen seit Beginn der Auflösung der Staybehind-Organisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) um Offenlegung der Tätigkeit dieser Organisation bemüht. Seit den 1990er-Jahren wurden mehrere parlamentarische Anfragen im Bestreben nach Transparenz beantwortet (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). Auch die historische Forschung hat sich mit Unterstützung der Bundesregierung der Aufarbeitung dieses Themenkomplexes angenommen. 1. Die verschiedenen Stay-behind-Organisationen der NATO-Mitgliedstaaten waren nicht der NATO unterstellt, sondern agierten in nationaler Verantwortung (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). 2. Für Unterstellungen, die Stay-behind-Organisation des BND habe in Verbindung zu Terroranschlägen gestanden, gibt es keine Bestätigung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3).

Die Erforschung historischer Sachverhalte ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Zu verweisen ist an dieser Stelle auf die Arbeiten der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND, die aus dem Etat des BND finanziert wird. Diese befasst sich unter anderem auch mit der Stay-behind-Thematik und wertet die einschlägigen Unterlagen aus. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Altaktenbestände des BND noch nicht vollständig erschlossen sind und daher im Zuge der fortschreitenden Erschließung dieser Bestände in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden werden könnten.

1. Wann genau wurden die beiden Berliner Depots nach Kenntnis der Bundesregierung aufgefunden? Die beiden Depots wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Juli und August 1996 geborgen.

2. Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung die näheren Umstände dieses Auffindens durch das Landeskriminalamt Berlin? Welche Behörden oder Stellen hatten nähere Hinweise auf die Fundorte erhalten, und von welcher Seite? Aus den hier vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Bundeskanzleramt im Frühjahr 1996 englischsprachige, als „secret“ klassifizierte Unterlagen eines Partners erhalten hatte. Denen ist zu entnehmen, dass in den 1950er-Jahren von einer der in Berlin stationierten alliierten Schutzmächte mehrere Depots angelegt wurden. Dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) Berlin wurden diese Unterlagen im April 1996 über die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin vom Bundesministerium des Innern (BMI) übermittelt. Im Ergebnis wurden bei der daraufhin initiierten Suche die beiden in der Frage genannten Depots gefunden. Die übrigen in den Unterlagen bezeichneten Depots wurden trotz mehrfacher und intensiver Absuche nicht gefunden, sodass bereits damals davon ausgegangen wurde, dass sie nicht mehr existierten.

3. War die Bundesregierung nach dem Jahr 1972 vom BND darüber informiert worden, dass mindestens zwei Depots „nicht wiedergefunden werden konnten“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/14815), und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung damals daraus gezogen?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/701

Wenn nein, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung nach dem Auffinden dieser Depots gegenüber dem BND gezogen? Aus den der Bundesregierung vorliegenden erschlossenen und ausgewerteten Unterlagen geht eine Thematisierung der beiden Depots im Sinne der Frage nicht hervor.

4. Wo genau haben sich diese Depots nach Kenntnis der Bundesregierung befunden (bitte Fundorte möglichst genau mit Angabe von Adressen oder GPS-Daten angeben)? War das Gelände bzw. die Immobilie zum damaligen Zeitpunkt in Privatbesitz, im Besitz des Bundes, des Landes oder anderweitig in öffentlicher Hand? Sofern es sich im Privatbesitz befunden haben sollte, in welcher Beziehung standen Besitzer oder Eigentümer zum BND oder nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem fremden Geheimdienst? Fundort der beiden Depots ist Berlin, Grunewald, Jagen 133. Es handelt sich um ein damals und heute im Besitz des Landes Berlin befindliches Waldgebiet. Die genauen Fundorte können aus den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen nicht ermittelt werden.

5. Was genau war nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt der Depots (bitte Gegenstände und Anzahl pro Depot vollständig angeben)? Der Inhalt des ersten Depots stellte sich wie folgt dar:

–1 schwarzer Kunststoffbehälter mit Deckel und 6 Edelstahlschnappverschlüssen – 2 Taschenmesser – 1 Springmesser – 1 Taschenlampe – 1 Fernglas mit Ledertasche – 1 Marschkompass mit Lederhülle – 1 Taschenbuch „Im Gelände mit Karte und Kompaß“ – 3 Kugelschreiber – 3 Bleistifte – 1 Taschenflasche Weinbrand – 2 Tafeln Vollmilchschokolade – 1 Buch „Der totale Widerstand“ – 1 Buch „Gefechtstechnik Band 1“ – 1 „Taschenbuch für die Feldzeugtruppe“ – 1 „Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 „Ergänzungsband 1955/57 zum Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit 2 Magazinen (jeweils mit 8 Patronen) – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit einem Magazin (mit 13 Patronen) – Karton mit 25 Patronen, 9 mm – 9 einzelne Patronen, 9 mm – 3 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln – 1 Tube gefüllt mit Patronen Kaliber 22 – 1 Verbandkasten – 1 Feuerzeug – 1 Flasche für Feuerzeugbenzin (ausgelaufen) – 3 Armbanduhren – 1 „Taschenbuch der Panzer 1943-1957“ – 3 Handgranaten – 4 Eisenbahnfackeln – 1 Entfernungsmesser für Landkarten – 1 Entfernungs- und Maßstabschablone – 1 gefüllte Werkzeugtasche. Der Inhalt des zweiten Depots stellte sich wie folgt dar: –1 Stahlblechbehältnis mit Schnappverschluss –1 Funkanlage RS-6 –1 Handmorsetaste –1 Funkbedienungsanweisung für die Funkanlage – 20 Steck-Quarze im Karton –1 Funkplan mit Umrechnungstabelle –1 Heft „Allgemeine Funkverkehrs-Verfahrensregeln und Anweisungen“ –1 Heft „Anweisungen für Geheimschriftsystem mit 5 Zifferngruppen…“ –6 blaue Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen –9 beige Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen – Verbandsmaterial mit Anleitung zur 1. Hilfe –1 Selbstladepistole, 9 mm, mit Magazin –1 Karton mit 50 Patronen, 9 mm –1 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln –1 Taschenflasche Weinbrand –2 Tafeln Vollmilchschokolade –1 Mini-Tonbandgerät –3 eingeschweißte Ersatzspulen für Tonbandgerät –2 Stoffbeutel mit vermutlich feuchtigkeitsentziehenden Kristallen.

6. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Fotos oder Berichte des Auffindens der Depots, und wenn ja, a) wer hat diese angefertigt, b) wo befinden sich diese heute, c) was ist der Inhalt der Berichte, d) was ist auf den Fotos zu sehen, und e) ist die Bundesregierung bereit, Fotos und Berichte dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, und wenn nein, warum nicht?

Es existieren Fotos und Berichte zum Auffinden der Depots, die durch das LKA Berlin angefertigt wurden. In den als Verschlusssache eingestuften Berichten sind – soweit der Bundesregierung bekannt – die Umstände über das Auffinden, die mit der Bergung der Depots unternommenen Anstrengungen sowie die Inhalte der Depots festgehalten. Auf den Fotos sind die in den Depots enthaltenen Gegenstände zu sehen. Die Bundesregierung ist im Streben nach Transparenz gerne bereit, dem Deutschen Bundestag die in ihren Akten enthaltenen Berichte und Fotos dazu auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise beim LKA Berlin noch weitere Berichte und Fotos zum Auffinden der Depots vorliegen könnten.

7. Was hat die Bundesregierung seither unternommen, um Rückschlüsse auf die Anleger der Depots aus dem Bereich der Alliierten zu ziehen? a) Aufgrund welcher Umstände steht es für die Bundesregierung offenbar fest, dass es sich überhaupt um ein „Stay-behind“-Depot handelte?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/701

b) Hat die Bundesregierung bei sämtlichen Alliierten nachgefragt, wer von ihnen die Depots angelegt hat, und wenn nein, warum nicht? Bezüglich der Frage der Anleger der Depots wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu Frage 6e verwiesen. Inhalt, Umstände sowie zeithistorischer Kontext sprechen dafür, dass es sich dabei um Depots einer Stay-behind-Organisation handelte.

8. Welche weitere Entwicklung hat es im Zusammenhang mit der Prüfung von Vorwürfen, denen zufolge der BND für den Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich war, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Erstellung der Bundestagsdrucksache 17/14815 im Oktober 2013 gegeben? Die Bundesregierung kann über keine neue Entwicklung seit dem genannten Zeitpunkt berichten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

9. Welche Personen der Wehrsportgruppe Hoffmann und ggf. italienischer rechtsextremer Organisationen waren nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo bei gemeinsamem „Trainings“ im Libanon? Hatten die allfälligen italienischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zur Gruppe Ordine Nuovo (vgl. zu den Kontakten italienischer und deutscher Rechtsterroristen die Sendung des Bayerischen Rundfunks „Kontrovers“ vom 15. Januar 2014, dort gezeigter BND-Vermerk vom 29. September 1980)?

In den Unterlagen des BND aus der Zeit von 1980 bis 1981 finden sich mehrere Hinweise darauf, dass sich Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann zu Ausbildungszwecken in Lagern im Libanon befunden haben sollen. Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich Karl-Heinz Hoffmann im August 1980 in Begleitung von vier weiteren, namentlich nicht genannten Männern in Beirut und zuvor in einem Zeltlager der Fatah aufgehalten haben soll. Einem Vermerk vom 29. September 1980 zufolge haben er und ca. 13 bis 15 weitere, namentlich nicht genannte Personen sich mit ihm im Lager AQURA befunden. Zum gleichen Zeitpunkt sollen sich dort italienische Rechtsextremisten aufgehalten haben. Ob es sich dabei um Mitglieder der Gruppe Ordine Nuovo handelt, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Zum Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themenkomplexes hat der BND die nicht mehr geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen zum Oktoberfestattentat von 1980 offengelegt und am 17. Februar 2014 an das Bundesarchiv abgegeben, wo sie künftig von jedermann auf Antrag nach den Vorgaben des Bundesarchivgesetzes eingesehen werden können. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

10. Wie viel Prozent der Altaktenbestände des BND sind mittlerweile archivarisch erschlossen, und wie viel Prozent hiervon sind auf Hinweise auf die Gladio-Tätigkeiten ausgewertet?

Drucksache 18/701 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Was will die Bundesregierung tun, um eine rasche Auswertung (nicht nur Erschließung) der Akten zu gewährleisten, und inwiefern gehört hierzu auch die Bereitstellung von Forschungsmitteln? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen). Die darin dargelegten Erschließungsarbeiten dauern an. Die prozentuale Angabe bereits ausgewerteter Inhalte im Verhältnis zum gesamten Aktenbestand ist nicht möglich. Die Aktenauswertung erfolgt themen- und nicht umfangbezogen. Eine gesonderte statistische Erfassung findet nicht statt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, http://www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, http://www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333

Luxemburg: Juncker stürzt über Gladio-Affäre

Gerd R. Rueger 11.07.2013 Europas dienstältester Staatschef Juncker tritt zurück -die große Überraschung dabei: Bertelsmann lässt sein Polit-Flaggschiff “SPIEGEL” endlich darüber berichten: Die NATO-Geheimarmee Gladio wird erwähnt! Immerhin. Die Tagesschau traute sich das gestern nicht. Aber die Verwicklung des BND wird dem SPIEGEL-Leser weiter verschwiegen, ebenso das Gladio-Ziel: Linksextremisten als Terroristen hinstellen. Stattdessen wird eine […]

Juncker-Rücktritt: Tagesschau verschweigt weiter Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 12.07.2013 Die NATO-Geheimtruppe Gladio steht im Mittelpunkt der Luxemburgischen Regierungskrise. Dennoch verschweigt die Tagesschau, das wichtigste TV-Leitmedium im Land, was andere Medien längst berichten. Das Wort “Gladio” wird ebenso vermieden wie “Stay-behind”. Statt dessen langatmiger Infotainment-Video zu Junckers Gefühlen und dem Herzogssitz. Auch auf der ARD-Website keine Hintergrundinformation. Ein Medien-Skandal im Geheimdienst-Skandal. […]

Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2

Gerd R. Rueger 12.07.2013 Der Gladio-Skandal hat weitere Kreise gezogen als bislang bekannt wurde. Le Monde berichtet über Beziehungen der Luxemburger Staatsaffäre zur berüchtigten Loge P2 um Licio Gelli, Ex-Schwarzhemd und Freund der US-Regierungen Ford, Carter, Reagan, dem nie Verbindungen zum CIA nachgewiesen werden konnten. Der Chef der P2 (Propaganda Due) bereiste Luxemburg zur Zeit […]

Merkel goes CSU: Ein Panzer vor jeden McDonalds?

Ronald Cornelius 5be84-merkel_dritte_welle

Da ist es wieder, das rechtspopulistische Allheilmittel gegen jedes ernste Problem, bei dem sich gewalttätige Sündenböcke finden lassen: Bundeswehreinsatz im Inneren! Heute besonders durchdacht, nachdem ein gemobbter Schüler (von dem man in deutschen Medien als erstes erfuhr, er sei „deutsch-iranischer“ Abkunft) sein School-Shooting zu McDonalds verlegt hatte. Hätten Panzer vor dem Burger-Brater die Untat verhindern können? Dann schnell noch ein paar Tausend Stellen von Schulpsychologen und Sozialarbeitern streichen und das Geld in mehr Aufrüstung stecken!

München. Aufgepeitscht von Twitter-Falschmeldungen über Terrorhorden mit schweren „Langwaffen“  stürmte Bayerns Polizei mit Tausenden bewaffneten Beamten ein Einkauszentrum gegenüber, löste eine veritable Panik unter der Bevölkerung aus, sperrte Hunderte von Straßen und legte die bayrische Hauptstadt stundenlang lahm. Der Täter hatte mit einer Pistole seine Mobbing-Peiniger und sich selbst längst erschossen, da tobte noch der Aufruhr in der Stadt. Ganz dringend hätte man da auch noch ein paar Battallione Bundeswehrsoldaten gebraucht, die durch die Boutiquen trampeln, Befehle brüllen und mit Maschinengewehren herumfuchteln. Ein Moslem-Islamist war es am Ende wohl doch nicht, Pegida hat Pech gehabt, aber was solls. Die Medien, ob ARD, BILD oder Bertelsmann, machen fröhlich mit: Tote bringen Quote.

Und der Rechtspopulisten freut sich über Sündenböcke für die wohlfeile Hardliner-Angstpolitik. Das bringt Stimmen -Bedenken? Nicht doch: wenn ich die Panik der Leute nicht ausnutze um sie aufzuhetzen, dann tut es doch ein anderer Schreihals, womöglich einer von der AfD. „Niemand darf sich etwas vormachen, wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen… Thema Islamismus…“, posaunte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, CDU-Landesvorsitzender und Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Inzwischen sehen viele jedoch beim Münchner McDonalds-Massaker auch Verantwortung der Polizei: Amoktäter und Mobbingopfer Ali S., der am letzten Freitag in München-Moosach neun Menschen erschoss und sich anschließend selbst tötete, hatte sich vor vier und vor sechs Jahren an die Polizei gewandt, weil er bestohlen und von „drei Burschen“ verprügelt wurde. Die Staatsanwaltschaft soll darauf lediglich mit einer „Ausgleichsbemühung“ reagiert „und die Beteiligten zum Reden an einen Tisch gebracht“ haben. Wie sah danch der Schulalltag für Ali S. aus? Zeugen berichten von sadistischen Quälereien: So soll Ali S. gefesselt und geschminkt worden sein, während des Sportunterrichts urinierte man auf seine Kleider. „Ob das tatsächlich stimmt, lässt sich freilich schwer herausfinden“, meint Telepolis.

Ob Merkel, CDU/CSU&Co. gegen solches Schul-Mobbing einen Bundeswehr-Panzer auch schon auf den Schulhof stellen wollen? Oder wäre etwas weniger Geld für Rüstung und Steuergeschenke an Konzerne, Millionäre und andere Parteispender da nicht klüger -wenn es in Sozialausgaben fließt, den ausgehungerten Sozialstaat wieder etwas aufpäppelt, etwa Schulpsychologen und Sozialarbeiter in diesem Fall. Den perversen Mobbern hätte eine Psychotherapie vielleicht helfen, ein Sozialarbeiter an der Schule die Gewalttaten, die das Opfer zum Amoklauf führten, verhindern können?

Die Münchner Polizeidirektion bestätigte Telepolis, dass es im Fall Ali S. „polizeibekannte Mobbingprobleme“ gab, verweist aber für sonstige Auskünfte auf das Landeskriminalamt. Auf Fragen nach Umgang mit Mobbinganzeigen heißt, „strafrechtlich relevante Tatbestände“ würden „sofort bearbeitet“ und „weitere Hilfestellungen“ biete ein spezielles Kommissariat für „Prävention und Opferschutz“: Die Härte, die nach den Mobbing-Anzeigen möglicherweise fehlte, legt die Polizei jetzt, nach dem Massaker, an den Tag: So nahm sie nicht nur einen Mann fest, „der mit einer ungeladenen Pistole vor Passanten herumgefuchtelt haben soll“, sondern auch den „Verfasser eines gewaltverherrlichenden und drohenden Facebook-Eintrags“ und eine Person, die „vor Bundespolizisten das Ziehen einer Waffe simuliert[e]“. 

Die letzte Polizeiaktion lässt die Amtspanik doch wieder ins arg Komische kippen -war genau das nicht eine Szene aus einem Mr.Bean-Film? Mr.Bean kommt als Londoner Museumsdiener erstmals in die USA, sieht am Flughafen staunend die Polizisten mit dicken Pistolen rumlaufen und zieht aus seiner leeren Tasche den gestreckten Zeigefinger wie eine Waffe hervor -Panik, Alarm, Terrorkommando, Festnahme! Den Film haben die bajuwarischen Polizisten wohl auch sehr gemoacht.

Doch es geht noch gruseliger in diesem traurigen Normalfall der Austeritäts-Idiotie. Terrortaten nützen den Sicherheitsbehörden -sie fühlen sich gebraucht, bekommen mehr Geld und öffentliche Aufmerksamkeit; und Terrortaten sind zuweilen Methode der „Ermittlung“, wenn angeblich oder auch tatsächlich V-Leute (Spitzel) in kriminelle Milieus eingeschleust werden sollen. Dies endet bei Gladio-Terrorismus, aber fängt manchmal ganz klein an. Ein Beispiel aus dem auch Terror-geplagten Frankreich:

„Die Kamera fing sie ein: Schläger mit Kapuze prügeln Eisenstangen durch Schaufenster Gladio_Logo-während einer  friedlichen Demonstration gegen die Kürzungen der Altersrenten. Als einer der Demonstranten den Gewalttäter stoppen will, wird er prompt von einem zweiten Kapuzenschläger attackiert. Der hat offensichtlich eine militärische Ausbildung, wie er mit einem Tritt gegen den friedlichen Demonstranten im Martial-Arts-Stil zeigt. Die Polizisten, die am Tatort anwesend waren, schauen einfach weg. Der dokumentierte Vorfall wurde im französischen Fernsehen durch den Führer der sozialistischen „Front de Gauche“-Koalition Jean-Luc Melanchon angeprangert. Melanchon vermutet, dass die kriminellen Aktivitäten der Polizei  durch das Ministerium des von Bernard Cazaneuve führte Innen organisiert wird.

Es lag nahe, dass die beiden Schläger Agents Provokateure der Polizei waren. Der Einsatz von Provokateuren durch den Staat ist eine alte Methode der Herrschenden -als Vorwand für Repressionen gegen für ihre Rechte kämpfende unterdrückte Klassen. Ihre Anwendung hier zeigt, dass bei False-Flag-Terrorismus ein Standardmerkmal auch des modernen Regierens ist: Terroranschläge in heimlichem staatlichen Auftrag verbreiten Panik und die Schuld wird realen oder fiktiven Feinden in die Schuhe geschoben.“ globalresearch

Originaltext: „Hooded thugs were caught on camera driving iron bars through shop windows during a recent demonstration against old-age pension cuts. When one of the demonstrators attempted to stop the criminal, he was promptly joined by a colleague that clearly showed he had military training, assaulting the demonstrator with a martial arts style jump-kick. Meanwhile, the police, who were present at the scene, simply looked on. It was clear these two thugs were police agents provocateurs. The incident was denounced on French television by the leader of the Front de Gauche coalition Jean-Luc Mélanchon. Melanchon’s statements’ strongly indicate that the criminal activity of the police is being orchestrated by the Ministry of the Interior led by Bernard Cazaneuve. The use of agents provocateurs by the state to provide the pretext for class repression is an old ruling-class technique. Its use here shows that false-flag terrorism –  terrorist attacks carried out by state agencies and blamed on designated enemies real or fictional –  is a standard feature of modern governance.“

 

Merkel macht Athen platt -deutsche Wirtschaft brummt

Theodor Marloth Alle Jahre wieder: Rechtspopulisten hetzen gegen Gysi

Angela Merkel schickte ihren Schinder Schäuble vor, um die Griechen in den Grexit zu treiben. Doch Resteuropa mit Paris an der Spitze legte ein Veto ein. Merkel wills nun wieder mal nicht gewesen sein, sie sei immer gegen den Grexit gewesen. Aber -warum hatte sie ihren Schäuble dann nicht schon lange gefeuert? Jetzt steht Deutschland als stupider Geizhals, als Sklaventreiber Europas und brutaler Raffke auf Kosten anderer da.

„Ach, wenn das der Führer wüsste!“ So trösteten sich führertreue Dummdeutsche über alles hinweg, was ihnen am Nazifaschismus nicht gefiel. Denn der Führer schob alle Verantwortung für sein Versagen ab auf andere, seine Lügenpresse machte Propaganda und der autoritäre Charakter konnte weiter an sein Idol Hitler glauben. Heute heißt das Idol Merkel und hat auch keine Schuld, wenn in ihrem Verantwortungsbereich etwas schiefgeht. Deutsche Medien sind empört, wenn Merkel mit Hakenkreuz und Hitlerbärtchen abgebildet wird: Nein! Diese Propaganda!

Ob die schwarzroten Rechtspopulisten von CDU/CSU und SPD durch pure Korruption getrieben waren oder dahinter eine psychopathische Angst vor Sozialisten steckte? Sie haben jedenfalls die Wirtschaftsinteressen der an Europa schmarotzenden deutschen Exportindustrie bestens bedient: Das Geschäft brummt wie nie, die Profite rollen, der teutsche Michel schuftet sich für ein Butterbrot ab, bettelt beim Chef um Lohnkürzungen und hat die Hosen voll, wenn er ein Flugblatt der Gewerkschaft heimlich mit zitternden Fingern einsteckt. Es zu lesen oder gar Einzutreten fehlt ihm dann meist der Mut -denn es droht Entlassung und damit der Absturz in Hartz IV, Elend, Demütigung, Ein-Euro-Zwangsarbeit.

Kein Wunder: Die rechtsgedrehte Journaille prügelt auf alles ein, was sich links der herrschenden schwarzroten Rechtspopulisten regt. Streik? Oh weh! Da dürfen strammteutsche Bahnkunden, Kindergarteneltern usw. stundenlang in Kameras und Mikrofone jaulen, wie sie die Gewerkschaften hassen. BILD bläst zur Hass-Hetzjagd auf Betriebsräte, die Chefs mieten sich Knochenbrecher und Rechtsverdreher-Kanzleien, um die letzten Deutschen mit Rückgrat (oft „Ausländer“) zu terrorisieren. Ergebnis: Tarifverträge brechen reihenweise zusammen, Outsourcing, Leiharbeit, Hungerlöhne auf breiter Front: Hurra! Deutschland ist Exportweltmeister!

Die deutsche Schuld am Elend der Griechen

Prometheus

Hat Deutschland die Griechenland- und Euro-Krise zu verantworten? Man sprach von einem Finanz-Putsch gegen Athen -und der scheint trotz dem von Tsipras erpressten Nachgeben noch nicht ganz abgewendet zu sein. Aber ist nicht eher Angela Merkel die Hauptschuldige? Verdient haben am Euro-Desaster hauptsächlich deutsche Firmen, die in Merkels Parteikassen spendeten: Deutsche Banken und Industrie. Mit einer anti-griechischen Kampagne von deutschen Medien wurden die Deutschen überzeugt, die Griechen wären faul und selber schuld. Dies machte eine Beilegung des Konfliktes so schwer, denn die Politiker passten sich den Vorgaben an. Doch die Realität sieht anders aus -außerhalb Deutschlands wissen dies viele und schütteln den Kopf über die Vorgaben aus Berlin.

Dabei kommt auch Kritik von prominenten und kompetenten Beobachtern, die nicht verdächtigt werden können, „links“ zu sein: Die Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz und Krugman aus den USA haben „die Deutschen“ wegen dieser „egoistischen“ Politik gerügt, Obama forderte von Merkel eine Rückkehr zur Vernunft in der Griechenland-Politik. Die französische Linke sprach sogar von einem „gescheiterten Putschversuch Merkels“ gegen die neue Syriza-Regierung in Athen. Ob ein Sturz derRegierung in Athen nicht doch bevorsteht, ist derzeit unklar. Merkel hat alle politische und ökonomische Macht, die der mächtigsten Volkswirtschaft Europas zu Gebote steht, gegen das kleine, krisengeschüttelte Griechenland eingesetzt. Die „mächtigste Frau der Welt“ mag keine Griechen, so scheint es, und besonders keine sozialistischen und sie kennt keine Grenzen beim Missbrauch ihrer Macht.

Es ist eine bis heute andauernde ekelhafte Hetzkampagne der Bild-Zeitung und besonders auch der CSU, Merkels Pöbeltruppe Nr.1: „Die Griechen“ wurden in deutschen Medien tausendfach als faule „Pleite-Griechen“ verleumdet. CSU-Chef Horst Seehofer jaulte,die Griechen wollten „an unser Geld“, der heutige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hetzte, die Eurozone dürfe nicht zum „Hängematten-Club“ verkommen. Ein CSU-Hetzer in Brüssel setzte diese Lügen-Kampagne ungeniert im EU-Parlament fort als Tsipras dort letzte Woche erstmals seine Politik verteidigte -der bajuwarische Rechtspopulist wurde mit „Shame on you“ -“Schäm dich“-Rufen von allen Seiten bedacht. Er ist nicht der einzige Hetzreden schwingende Polit-Rechtsaußen in Europa: Auch Eurokrat Dijsselblom hat inzwischen seine Ressentiments gegen Griechen ventiliert.

US-Nobelpreisträger: Berlin agiert grausam, unsolidarisch und verrückt

Merkel und ihre Gurkentruppe haben mit ihrer Griechen-Hetze das deutsche Ansehen nicht nur inEuropa, sondern weltweit ruiniert. Der angesehene amerikanische Nobelpreisträger Josef Stiglitz sagte auf der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung der französische Nachrichtenagentur AFP, Deutschland habe mit seiner Haltung in der griechischen Krise „…Europa einen erheblichen Schlag zugefügtDeutschland hat einen Mangel an Solidarität gezeigt. Eine Eurozone kann nicht ohne ein Minimum an Solidarität existieren. Diese Krise hat die gemeinsame Vision und die europäische Solidarität völlig untergraben. Das ist eine Katastrophe.“ Giechenland-Blog

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte sogar, Deutschland zerstöre zum dritten Mal Europa, und sprach von einem misslungenen Putschversuch Merkels gegen Alexis Tsipras. „Zum dritten Mal in der Geschichte zerstört eine deutsche Regierung Europa“, so twitterte laut Griechenland-Blog der französische Europa-Abgeordnete  Mélenchon, die deutsche Regierung wolle Griechenland demütigen: „Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird die Verschuldung in Euro berechnet werden und sich um das Sechs- bis Siebenfache vervielfältigen„, merkt Mélenchon an und endet: „Der griechische Premierminister ist fünf Monate an der Regierung und man verlangt von ihm, das zu tun, was die anderen in fünf Jahren nicht taten. Es handelt sich um den Versuch eines Putsches gegen Herrn Tsipras, einen Versuch, der misslang.

US-Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Situation ähnlich ein wie der französische Sozialist Mélenchon. Der Ökonom Krugman spricht in seinem aktuellen NYT-Blogbeitrag „Killing the European Projekt“ davon, dass die Bezeichnung „This is a coup“, völlig zutreffend sei. Krugman prangert die „verrückte Forderungsliste“ der Merkel-geführten EU an: „Das geht über pure Rache noch hinaus, es ist die völlig Zerstörung der nationalen Souveränität und das Fehlen der Hoffnung auf Besserung.“ Dies sei wohl ein Angebot gewesen, das Griechenland ablehnen sollte und damit gipfelt der Merkel-Wahnsinn in einem „grotesken Verrat an allem, was das europäische Projekt vorgab zu repräsentieren“. Krugman fragt sein gehobenes US-Lesepublikum:

„Who will ever trust Germany’s good intentions after this? (…) Can Greece pull off a successful exit? Will Germany try to block a recovery? (Sorry, but that’s the kind of thing we must now ask.)“ Paul Krugman, New York Times

Krugman hält daher schon gar nichts von der verlogenen Einschätzung Jean-Claude Junkers, der das mit Finanz-Terror erpresste Ergebnis als „Kompromiss“ bezeichnete, bei dem es „weder Gewinner noch Verlierer“ gab. Dass Griechenland für das demokratische Aufbegehren per Referendum bestraft werden würde, scheint auch Krugman offensichtlich: Deutschland gehe es offensichtlich um Erniedrigung, nicht einmal die vollständige Kapitulation Athens habe zur Genugtuung ausgereicht. Deutschland wolle nicht nur „einen Regimewechsel“, sondern „die totale Demütigung“ Griechenlands.

Dass Merkels Hass-Politik Ausfluss einer üblen Medienkampagne über inzwischen fünf Jahre hinweg ist, wusste Krugman nicht. Die deutschen Medien, ob Konzernmedien (Springer, Bertelsmann & Co) oder staatsnahe Anstalt, tragen ihre Schuld an der Misere Athens und Europas. Sie werden sich in ferner Zukunft, wenn Merkel Geschichte sein wird, fragen lassen müssen, was sie -jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin- zur Duldung oder sogar Beteiligung an der aktuellen Hetzkampagne getrieben hat. Untertanengeist? Rassistische Gesinnungen? Pure Dummheit und Bosheit? Die Hetzpropaganda von ARD, Bertelsmann (Spiegel, RTL) & Co. wird außerhalb des deutschen Sprachraums von seriösen Journalisten nur mit Kopfschütteln betrachtet und peinlich berührt totgeschwiegen.

Die rassistische Kardinal-Lüge: „Faule Griechen“

Tatsächlich arbeitet kein Volk in Europa so viel wie die Griechen, wie selbst das Mainstream-Blatt ZEIT in einer hellen Minute zugeben musste (nicht, dass sie sich der Hetzkampagne mutig entgegengestellt hätte, das ist nur am Rande durchgerutscht). Zahlen der OECD, die ein ZEIT-Schreiber bei der Britischen BBC gehört hatte (selbst recherchieren wäre für deutsche Journalisten auch wirklich zu viel verlangt), beweisen: Die Hellenen führen das EU-Ranking mit den am meisten geleisteten Arbeitsstunden an, gefolgt von Ungarn und Polen. Deutschland schafft es nur auf den vorletzten Platz der Länderauswahl. Dabei kommt jeder Deutsche im Schnitt auf knapp 1.400 Stunden im Jahr – die Griechen aber auf auf mehr als 2.000. Klar ist natürlich, dass deutsche Industriebetriebe wesentlich „produktiver“ sind, weil eine Arbeitsstunde im Chemiewerk oder der Waffenschmiede mehr Euros einbringt als auf der Olivenplantage. Trotz aller Mühen, die Zahlen doch irgendwie gegen die Griechen zu verdrehen muss die ZEIT aber zugeben: „Der Vorwurf der Faulheit geht bei den Griechen jedoch ins Leere.“

Hetzlüge Nr.2: „Aufgeblähter Beamtenapparat“

Immer wieder hören die Deutschen, dass mit deutschem Steuergeld nur der „aufgeblähte griechische Beamtenapparat“ am Leben gehalten wird. Die ZEIT fand im oben schon zitierten Artikel jedoch Zahlen des Think Tanks MacroPolis, die das widerlegen: Von den 226 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands sind bislang nur 15 Milliarden Euro in den griechischen Staat geflossen – etwa an die Polizei und in die Rentenkassen, die Tsipras Vorgänger zuvor geplündert hatten. Mehr als die Hälfte der Kredite floss nur durch Griechenland, um deutsche und andere Banken zu bedienen. Zugleich wurden tausende Beamte entlassen -etwa der komplette Staatssender ERT dicht gemacht (wir berichteten). Man stelle sich vor, das wäre mit der ARD geschehen!

Merkel hat den Euro und damit Europa an den Rand des Abgrunds gebracht

Was uns die deutsche Hetzjournaille täglich als „Griechen-Drama“ verkaufen will, könnte man auch anders deuten: Angela Merkel hat den Euro mutwillig ruiniert. Sie hat sich anfangs, als 2010 zur Rettung Athens noch ein paar Milliarden genügt hätten, quer gestellt -bis die Zinsen für Griechen-Bonds in ungeahnte Höhen schnellten. Ergebnis: Die hellenischen Schulden verdoppelten sich, die Wirtschaft brach ein, wie noch nie bei einem EU-Mitgliedsstaat. Am Ende musste Brüssel doch einspringen, um die (vor allem deutschen) Banken zu retten. Große Sieger waren Finanzhaie, die mit Bonds auf die Schnelle Abermilliarden „verdienten“, ohne irgend etwas zur ökonomischen Gesundung Europas beizutragen. Gewinner war aber auch die deutsche Exportindustrie, die mit dem abgesackten Eurokurs ihren Absatz in alle Welt erleichtern konnte. Auf Kosten der anderen EU-Staaten hatte Merkel ihre Schmiergeld-Spender am Euro gesundgestoßen. Der einfache Deutsche hatte wenig davon, seine Löhne sanken weiter, den Profit steckten sich wenige Ausbeuter in die Taschen. Wenn manche jetzt die Bilderberger verdächtigen: Transatlantische Schelte von Obama und den US-Starökonomen Krugman und Stiglitz für Merkel deutet eher auf einen dumm-deutschen Alleingang von CDU/CSU-Korruptionären hin, vermutlich ferngesteuert von deutscher Industrie, Banken und Bertelsmann, dem Medien-Leiwolf, mit dem BILD bis ARD und ZDF heulen müssen.

Deutsche Industrielle und Banker hatten Merkel Jahre zuvor brav ihren Bakschisch gezahlt -in die Partei-“Spenden“ (Schmiergeld?) Kassen von Angela Merkel & Co (an CDU/CSU/FDP vor allem, aber auch an Gabriels SPD). Ihre Propaganda-Abteilung, die deutsche Journaille, startete derweil eine (seit Goebbels) nie gesehene rassistische Kampagne gegen „die Griechen“, um von diesem dreckigen Merkel-Bankster-Griechenbond-Deal abzulenken. So kam Merkel damit durch. Als das politische Desaster seinen Lauf nahm, wälzte sie die Schuld schnell auf ihren Koalitionspartner, die neoliberale FDP ab -nicht zu unrecht, denn diese Partei, die noch mehr Partei-Schmier-Spendengelder bei Banken und Industrie eingesammelt hatte, steckte genauso tief in der Intrige gegen Athen und letztlich gegen den Euro und Europa.

Die FDP flog aus dem Bundestag und Merkel ließ SPD-Rechtsaußen Gabriel als Junior-Partner mit an die Macht. Seine dümmlichen Einwürfe im „Griechen-Drama“ zeigen ihn als gelehrigen Schüler von Merkel, etwa als er letzte Woche vor dem Athener Anti-Troika-Plebiszit lauthals trompetete, „Tsipras hat jetzt alle Brücken abgebrochen“. Mit solcher Panikmache, deren Hauptkrakeler Schäubler spielte, löste die Merkel-Gurkentruppe in Griechenland den von allen Ökonomen aller Länder immer befürchteten Bankrun aus.

Wir erinnern uns: 2008 nach der Lehman-Pleite hatte Merkel in der damaligen Schwarzrot-Regierung einen solchen Bankrun in Berlin nur durch die von ihr und ihrem SPD-Finanzminister Steinbrück mit Schweiß auf der Stirn und zittriger Stimme verkündeten die Lüge verhindert, alle deutschen Spareinlagen wären „sicher“. Waren sie aber nicht. Hätte Obama damals solche Hetzparolen Richtung Berlin trompetet, wie Merkels Hetzer heute gegen Athen, vor den deutschen Bankautomaten hätten die Menschen genauso in der Schlange gestanden, wie jetzt die Griechen.

Griechische Goldminen plündern! Steuerfrei mit Merkel!

Prometheus

Diese Informationen kennt die digital verdummte Facebook-Meute nicht: Papst wiederholte Varoufakis Kritik am Finanz-Terror: Pöbeltruppe CSU in ideologischen Nöten zwischen Katholik- und Rechtspopulist-sein. Kanadische Firma >Eldorado Gold< bekam dank Druck von Merkel die Schürfrechte für Gold auf Chalkidiki für einen Spottpreis. Neoliberalismus braucht rechtspopulistische Hetze gegen Syriza zur Vertuschung dreister Ausplünderung von Mensch und Natur. Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden, deren Bewohner schon seit langem Widerstand gegen die Goldabbaupläne der rotschwarzen Rechtsregierung in Athen leisten. Wie in Spanien kennt die Goldgier der internationalen Finanzgeier auch in Griechenland keine Grenzen. Gegner der Griechen sind der für besonders dreckige Ausbeutung bekannte kanadische Investor »Eldorado Gold« und das sogenannte Fast-Track-Investment-Gesetz der Athener Regierung.

Besonders von Steuerfreiheit begünstigt haben Merkel und Troika bei den ihnen hörigen Athener Regenten die ausländischen Konzerne belassen. Klar, denn um deren Ausbeutung Griechenlands zu fördern geht es beim Finanz-Terror zuallererst. CSU-Hetzer kritisierten gebetsmühlenartig an Varoufakis, dass er diesen Terror auch so nannte -sie müssen seit gestern ihren Papst auch als linksradikalen Flegel denunzieren, wie Tsipras und seinen vom deutschen Politpöbel inzwischen weggemobbten Minister: Der katholische Papst brandmarkte auch den Terror der Finanzfirmen, was den selbsternannten „Christdemokraten“ und ihren erzkatholischen bajuwarischen Rechtsaußen-Pöbeltruppen zu denken geben sollte.

Die kanadische Firma Eldorado Gold hat dank der korrupten griechischen Regierung und dem Druck von Merkel auf Chalkidiki für einen Spottpreis die Schürfrechte für Gold abgezockt. (Wir berichteten hier auf Jasminrevolution darüber) Troika, Merkel und Schäuble pochten auf von der EU geforderten Privatisierungen, da hetzte z.B. ein gewisser Dijsselbloem gegen Tsipras, der zu wenig Steuern erhebe. Neben für die Bevölkerung gefährlichen und für den Tourismus fatalen Umweltbelastungen durch Arsen, Zyanid und Raubbau an den raren Wäldern bleibt für den griechischen Staat ein fiskalisches Desaster bei der Steuererhebung. Denn Eldorado Gold hat seinen Firmensitz in den Niederlanden und zahlt dort lieber dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jereon Dijsselbloem eine niedrige Körperschaftssteuer als der geplünderten griechischen Staatskasse die nun endlich -erst von Syriza!- geforderten 28 Prozent.

Und der saubere Herr Dijsselbloem ist nicht der einzige Nutznießer der auf Troika-Geheiß erhöhten Körperschaftssteuern südlicher Länder. Das Familienunternehmen FAGE, einer der größten Exporteure von Milchprodukten Griechenlands, tummelt sich nun lieber in Jean Claude Junckers Heimat Luxemburg. Die Produktionsstätten bleiben dagegen weiterhin in Hellas. So wird Junckers schmierige Steuerkriminellen-Oase Luxemburg Haupt-Nutznießer des Greek Yoghurt Booms und die Griechen werden mal wieder beschimpft, dass sie nichts produzieren würden. Heuchelei, dein Name ist Merkel, Juncker, Dijsselbloem.

Fazit: In Griechenland ist die Abzocke auf Kosten von Volk und Umwelt längst voll im Gange. Die richterlichen Entscheidungen (von 2003) sind 2013 von den korrupten Altparteien unter Druck von Merkel und Troika durch ein sogenanntes Fast Track Programm umgangen worden. Das schwarz-rote Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hat die Erteilung von Genehmigungen bescheunigt. Damit haben der kanadische Konzern “Eldorado Gold Corporation” oder deren griechisches Pendant “Hellas Gold” die Möglichkeit erhalten ihre Minen, auf der Halbinsel Chalkidiki bei den Ortschaften Skouries und Olympia in Zentralmakedonien, bald weiter auszubauen.

Griechische Umweltorganisationen laufen dagegen schon länger Sturm. Bei  Skouries geht es um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Der Konzern hat ca. 100 einheimische Arbeitslose mit einer Bezahlung von ca. 1600€ (monatlich, was hier viel Geld ist) angelockt, deren erste “Aufgabe” es war andere einheimische Demonstranten, die gegen die Zertörung demonstrierten, zu Vertreiben. So spaltet die Hellas Gold ganze Familien in der Region. Einer “arbeitet” für die Kapitalisten, der Andere protestiert gegen die Zerstörung und Ausbeutung.

Presselügen gegen Tsipras -warum BILD-Leser sie so gerne glauben

Prometheus

„Syriza will die Millionäre nicht besteuern!“ „Tsipras hat sein Land vor die Wand gefahren!“ – Lügen, Lügen, Lügen, so will die deutsche Presse Athen für Merkel sturmreif schießen. Dem tumben deutschen Michel wird täglich sein Gift serviert: Drauf steht „Grieche“. Und niemand darf die Journaille dafür Lügenpresse nennen, weil, das Wort haben ja die Nazis erfunden! (Auch eine Lüge) Merkel, Juncker und ihre Troika decken dabei auch die Plünderung griechischer Goldminen, steuerfrei natürlich.

Das größte deutsche Pressemedium heißt BILD, Zeitung oder Online, das Lügenblatt ist Meinungsführer im Merkel-Land und es hetzte gegen Tsipras „Steuer-Sauerei“. Warum? Tsipras hatte das getan, was Merkel in Berlin auch versuchte: Mit Amnestieangeboten Steuersünder mit Schwarzgeld-Millionen in der Schweiz zur halbfreiwilligen Kasse bitten. Tsipras versucht seit Beginn seiner Regierung vor vier Monaten mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, so die Schweizer NZZ, die BILD-Leser eher nicht kennen dürften.

Die korrupten schwarz-roten Vorgängerregierungen hatten dies aus Eigennutz ihrer Klientel jahrelang verzögert, die Troika und Merkel hatten nichts dagegen. Merkel wollte die „Privilegien“ von griechischen Kleinrentnern und Taxifahrern bekämpfen, nicht Millionen-Steuerbetrüger.

Tsipras Problem: Die Schweiz will zwar ihr Image als Helfer und Nutznießer der internationalen Steuerflucht loswerden, aber auch das Fortbestehen ihrer Banken sichern. Es ist kaum im Interesse der Schweiz, dem griechischen Fiskus vollen Zugriff auf die Konten zu gewähren. Erst 2018 soll der automatische Informationsaustausch (AIA) mit der EU in Kraft treten, erst dann wird klar, wie viel griechisches Schwarzgeld tatsächlich in der Schweiz liegt. Bei den griechischen Schwarzgeldern gehen die Schätzungen weit auseinander, zwischen 2 und 200 Milliarden Euro. Letztere Zahl schätzte Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments und als solcher auch ein Hetzer gegen Tsipras, als er (Schulz) sich für eine Abgeltungssteuer starkmachte.

Daher bemüht sich Tsipras um den Kompromiss, dass die Steuerkriminellen gegen eine Abschlagszahlung von 21 Prozent Straffreiheit bekommen. Das Lügenblatt BILD machte daraus, dass „Tsipras Millionären Steuern erlassen“ wolle, ungeachtet dessen, dass deutsche Finanzminister das Gleiche auch schon versuchten (mit mäßigem Erfolg, bis endlich „Steuer-CDs auftauchten). Aber „Merkel hui, Tsipras pfui“ lautet die stumpfsinnig wiederholte Parole. Die BILD-Leser glauben es und himmeln ihre liebe „Mutti Merkel“ an. Ihre Merkel ist natürlich an gar nichts schuld.

Merkel und ihre Kläffer provozierten Bankrun

Behinderte, Arme, Alte, Kranke zahlen für Merkels neoliberale Kaputt-Spar-Ideologie, die Europa in den Abgrund reißt

Wenn Merkel ihre rechtspopulistischen Politkläffer von der Leine ließ, um mit Panikmache („Raus aus dem Euro, die Drachme kommt“ usw.) in Athen den aktuellen Bankrun zu provozieren? (So Schäuble & Co) Merkel hat doch keine Schuld! Warum sollte denn einer, der im Massenauflauf „Eine Bombe!“ schreit, auch schuld sein an der Stampede, bei der zehn Leute zertrampelt werden? „Immer gibt man uns Deutschen die Schuld!“ jault der BILD-Bubi dann in voller Identifikation mit seiner Mutti Merkel…

Doch selbst den deutschen Lügenmedien sind inzwischen so viele Wahrheiten durchgerutscht, dass man schon schuldhaft selbstverblödet sein muss, um das Hetzgeschwätz der CDU-CSU-Rechtspopulisten noch zu glauben, etwa die dümmliche Lüge, Tsipras würde die griechischen Millionäre nicht besteuern. (Die dt. Journaille denkt nicht daran, verlogene Hetze von CSU & Co. deshalb zu kritisieren -da denkt der dummdeutsche Michel „Warum sollte iiiiich das mühevoll überprüfen und berauscht sich weiter an BILD-Pöbeleien gegen „die faulen Griechen“, die ihm selber schmeicheln und seinen mühsam verdrängten Rassismus streicheln.)

Die SYRIZA-freundliche Website left.gr berichtete bereits über zahlreiche diverse Erfolge der Steuerfahndung unter Tsipras (die Syriza gegen eine Steuerbehörde und Justiz durchsetzte, deren Beamte noch von den korrupten Altparteien stammen und aus Geldnot nicht ersetzt oder gemaßregelt werden können). Unter den von Syriza zur Strecke gebrachten Finanzbetrügern waren zahlreiche fette Fische im trüben Steuerbetrüger-Tümpel, etwa ein Rechtsanwalt, bei dem herauskam, dass 16 Millionen Euro unversteuerter Einnahmen auf Bankkonten schlummerten. Eine Überprüfung seiner Umsatzsteuererklärung verzeichnete zusätzlich einen eingenommenen, aber nicht versteuerten Betrag von 146.000 Euro.

Unter den Schwesterparteien der CDU/CSU von Merkel und der SPD von Gabriel der Athener Schwarzrot-Regierungen kamen solche Millionäre seit Jahrzehnten unbesteuert davon. Man kürzte lieber die kleinen Renten auf die Hälfte, unter das Existenzminimum, senkte die Löhne um ein Drittel und sparte Krankenhäuser und Schulden kaputt. Da jubelte die Troika und forderte mehr davon! Was Merkel und Brüssel seit fünf Jahren nicht gefordert hatten: Steuern für die Reichen. Der Neoliberalismus und seine verlogenen Büttel tun alles zur Ausplünderung von Mensch und Natur, vor allem lügen, lügen, lügen: Nicht die Finanzmafia und ihre kriminelle Finanzkrise 2009 seien Schuld am jetzigen Desaster der Staaten, sondern „die Griechen“ hätten über ihre Verhältnisse gelebt usw. Doch die griechischen Schulden kommen von der Bankenrettung, von Milliarden die an Rüstungs- u.a. Industrie floss -und von da teils zurück in Taschen der korrupten Politik. Deren Schulden soll jetzt Syriza aus den Griechen herauspressen? Sie wurden für das Gegenteil gewählt.

PEGIDA-Versteher: Nicht Bankster, Moslems klauen Omas Rente!

Theodor Marloth SpanLosNacionales

Die Ausländer sind schuld, die Asylanten, die Moslems! Sündenbock-Suche hat wieder Konjunktur in der Polit-Propaganda. Gesündigt wurde genug in den letzten drei Jahrzehnten: Immer traf es die ganz unten und immer profitierten die ganz oben. Die Reichtumsschere klafft weiter auf denn je und 5000 reiche Schnösel besitzen (angeblich nur) die Hälfte des Vermögens in diesem Land. Millionen Rentnern wurde von windigen Anlagebetrügern ihr Erspartes abgeknöpft, weil die Medien den Plänen der Bankster Tag und Nacht ihren Segen gaben.

Weil für Omi der Bank-„Beamte“ noch eine Respektsperson war ließ sie sich willig die vom Munde abgesparten Notgroschen eines ganzen Lebens abschwatzen. Für totsichere Lehman-Papiere etwa, deren Zinsen sie erst dann bekommen hätte, wenn sie 120 Jahre alt geworden wäre, selbst wenn Lehman nicht pleite gegangen wäre. Hundertausende Renter zynisch abgezockt: Empörung in den Medien? Mäßig. Hundert Pegida-Deppen haben Angst vor „dem Islam“: Medien überschlagen sich vor heuchlerischer Kritik, die den Deppen erst weiteren Zulauf bringt. Wie fing das aber an?

Wir erinnern uns: Die CSU forderte zu Weihnachten von Ausländern „Integration“, drohte mit totalitären Angriffen auf ihre Menschenrechte. Häuser brannten zum Advent, in denen Ausländer leben wollten. Eine AfD-nahe Bewegung namens PEGIDA wurde medial aufgeblasen. Angeblich, um sie zu bekämpfen. Aber begann es nicht damit, dass Horst Seehofer in die Familien von Ausländerinnen eindringen wollte, um ihnen den Mund zu verbieten? Sie sollten auch zu Hause Deutsch reden. So wie Kiews „Euromaidan“-Putschisten zuerst diktieren wollten, dass ihre russisch-sprachige Minderheit (später zu „Prorussen“ erklärt) nicht mehr Russisch reden dürfe. Die mit mutmaßlich von den USA finanzierten Neonazi-Milizen an die Macht geputschte Diktatur in Kiew nahm von dieser rassistischen Drangsalierung rasch wieder Abstand. Nicht so die CSU.

Ausländer-„Integration“, so Seehofer, sei das Ziel der CSU, wenn sie das grundlegende Menschenrecht auf Redefreiheit (Artikel 5 der deutschen Verfassung) mit Füßen tritt. Ganz zu schweigen vom grundlegenden Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 der deutschen Verfassung, allgemeines Freiheits- und Persönlichkeitsrecht), von der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 der deutschen Verfassung) und dem Asylrecht (Artikel 16a der deutschen Verfassung) –diese Artikel sind das rechtliche Bollwerk gegen den Faschismus. Mit ihnen hatte die CSU schon immer einige Probleme, weshalb sie als einzige Partei gegen das westdeutsche Grundgesetz stimmte, damals, als dem faschistischen Nazi-Deutschland unter Anleitung der West-Alliierten das abendländische Wertesystem beigebracht wurde.

Wurden CDU und CSU wirklich entnazifiziert?

Ist Seehofers CSU eine Nachfolge-Organisation der Nazi-Partei? Offiziell natürlich nicht, aber ihr langjähriger Boss und Landes-Potentat, Franz-Josef Strauss, kam aus Hitlers ideologischer Elite, dem NS-Kraftfahrerkorps –eine Definition des Faschismus lautet bekanntlich „Rassenwahn plus Motorisierung“. Die große Mutterpartei CDU saß derweil in Bonn, eigentlich einer Vorstadt von Köln, unter Führung des Kölners Ex-OB Konrad Adenauer, hinter dessen jovialen Kölle-Getue aber Altnazis die Strippen zogen. Nazi-Massenmörder Adolf Eichmanns Ex-Vorgesetzter, ein Jurist namens Rainer Maria Globke, organisierte Adenauers Staatswesen. Für Hitler hatte Globke den rassistischen Unrechtsstaat organisiert.

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft als Chef-Arisierer der Dresdner Bank unter Hitler gelernt hatte. Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim (von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges). Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Mit viel Heuchelei fordert die Union heute von PDS und Linken immer wieder neu mit viel antikommunistischen Propaganda-Trara eine Abgrenzung von den Verbrechen des „DDR-Unrechtsstaates“.

Die billige Propagandafigur „Unrechtsstaat DDR“

Bekanntlich haben in 40 Jahren DDR-Geschichte weniger Verbrechen stattgefunden als an einem einzigen Tag im KZ Auschwitz. Und Auschwitz war nur eines von zahllosen Vernichtungs- und Folterlagern, deren juristisch-rassistische Basis Adenauers Verwalter Globke zu verantworten hatte. Und deren Finanzierung Adenauers Banker Pferdmenges mitorganisiert hatte. Die weitaus meisten Nazi-Verbrecher fanden nach 1945 im „BRD-Rechtsstaat“ Unterschlupf, wo sie von ehemaligen Nazi-Polizisten und Nazi-Juristen nur milde bzw. gar keine Verfolgung zu befürchten hatten.

Im „BRD-Rechtsstaat“ unterlagen folglich weitaus mehr Verbrechen gegen die Menschlichkeit NICHT einer rechtlichen Verfolgung als im „DDR-Unrechtsstaat“. Bekanntlich begann die west (!) –deutsche Justiz erst sehr mühsam und zäh ab 1963 mit den Auschwitz-Prozessen, einige wenige Nazi-Massenmörder abzuurteilen. All die zahllosen anderen Verbrechen außer Mord waren zu diesem Zeitpunkt schon straflos verjährt: All die Zigtausende Nazi-Diebe, -Erpresser, -Räuber, -Totschläger, -Folterer und -Vergewaltiger waren im Westen ungeschoren davon gekommen (abgesehen von ein paar Militärtribunalen der Alliierten).

Nazi-Verbrecher, Adenauer, Globke und Pferdemenges

Viele der Nazi-Verbrecher haben unter Adenauer, Globke und Pferdemenges wieder ihre alten Machtpositionen eingenommen, kaum einer hat Reue gezeigt. Auf ihrer menschlichen oder vielleicht auch unmenschlichen Basis ruhte der „BRD-Rechtsstaat“, der heute in Gestalt von CDU/CSU selbstgerecht über den „DDR-Unrechtsstaat“ richten will. Aber war die BRD wirklich ein „Rechtsstaat“, wenn ihre Justiz so viele Verbrechen ungesühnt ließ? Sollten beide Unionsparteien sich nicht langsam jener Verantwortung für ihre historischen Wurzeln stellen, die sie gebetsmühlenartig von der Linken einfordern? Oder ist das Gerede von Menschenrechten bei CDU/CSU ohnehin nur pure Heuchelei und nach Links gerichtet reine politische Propaganda?

Die Heuchelei der Blut-und-Boden-Ideologie der CSU wird jedenfalls aktuell besonders deutlich bei der Verletzung der ihr angeblich „Heiligen Familie“, in die Seehofer mit seiner totalitären Knebel-Politik eindringen will (Artikel 6 der deutschen Verfassung, Schutz der Familie). Ausländer sollen zu Hause Deutsch reden? Das ist Stammtisch-Blödsinn mit faschistoiden Konsequenzen: Wenn nicht-deutschsprechende Menschen daheim nur gebrochenes Deutsch reden, können ihre Kinder am Ende gar keine Sprache richtig. Sie wären dann Entwurzelte, kulturell Ausgegrenzte, radikalen Spinner-Parteien ausgeliefert. Kurzum: Sie wären wie bajuwarische CSU-Wähler, die wegen ihres Dialektes nicht sehr gut in die deutsche Kultur integriert sind. Darum wählen sie ja CSU und machen ihr (seit dem Untergang des Nazi-Faschismus immer nur von einer Partei regiertes!) Bayern faktisch, vom Ergebnis her, zu einer demokratiefreien Zone.