USA plötzlich empfindlich: Verhaftungen für Facebook-Post zu Polizistenmorden

Gilbert Perry

Detroit. Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, zumindest in freier Rede: Jeder kann dort ungestraft den Holocaust leugnen oder befürworten, Polizei-Morde an Schwarzen toll finden und den KKK verherrlichen. Nur wenn ein Schwarzer zurückschießt, reagiert man empfindlich. Vier Männer wurden für Beiträge in „Sozialen Medien“ verhaftet, die der Polizeichef als Bedrohung bezeichnete. Ein Tweet, der zu einer Verhaftung führte, sagte, dass Micah Johnson ein Held sei -also der Schwarze, der in Dallas fünf weiße Polizisten erschossen hatte.

„Ich weiß, dies ist ein neues Vorgehen, aber ich möchte diese Menschen als Verbrecher anklagen“, sagte der Detroiter Polizeichef James Craig. „Ich habe meine Polizisten ermächtigt, Haftbefehle gegen diese vier Personen zu erlassen, und wir werden sehen, wie wir sie am besten zur Verantwortung ziehen können“, fügte er hinzu. Fünf Polizisten starben bei den Dallas-Shootings, die höchste Zahl an Polizeiopfern bei einem Angriff seit dem 11. September. Infolgedessen reagieren Polizeibeamte überall plötzlich sehr viel empfindlicher auf Drohungen gegen ihr Leben. Keiner der vier für Tweeds, Facebook-Posts etc. verhafteten Männer wurde namentlich genannt, noch sind sie bislang angeklagt worden.

Dass bei etlichen Polizei-Aktionen landesweit Personen für Beiträge in Social Medias verhaftet wurden, löst Bedenken unter jenen aus, die freie Meinungsäußerung befürworten. „Menschen für freie Rede zu verhaften ist etwas, wobei wir sehr vorsichtig sein sollten“, sagte der weltberühmte Kryptologe Bruce Schneier, Sicherheits-Technologe an der Harvard University (Klein Berkman Center für Internet & Society), meldet The Intercept, mehr…

Sind die US-Behörden in Panik vor einem massiven Aufstand der Schwarzen? Oder nimmt man die Polizistenmorde zum Anlass, nun auch die von der US-Verfassung geheiligte free speech zu zerstören? Das Recht auf Leben war besonders für Schwarze seitens der US-Behörden und Justiz schon immer weit geringer angesetzt worden als das Recht der (meist weißen) Schreiber und Redner in Presse und Netzen.

US-Polizei erschoss im Verlauf einer Schwarzen-Tötungswelle im November 2014 in Ferguson einen erst 12jährigen Jungen, natürlich wieder einen Schwarzen. Ferguson wurde 2014 durch die Tötung eines schwarzen Teenagers durch den weißen Polizisten Darren Wilson zur Hauptstadt der US-Rassenunruhen. Dort entschied damals eine überwiegend weiße Jury, gegen den Todesschützen, einen weißen Polizisten, keine Anklage zu erheben.

Der schwarze Jugendliche, der unbewaffnet war und die Hände erhoben hatte, wurde von Polizeikugeln durchsiebt. Eine weiße Jury sah darin eine Tötung in Notwehr -Officer Darren Wilson wurde damals nicht zur Verantwortung gezogen. Die schwarze Bevölkerung der USA fühlt sich auch durch die mangelhafte Kontrolle der Polizei durch die Justiz bedroht. Sehr selten werden Polizisten für die Tötung von schwarzen „Verdächtigen“ zur Rechenschaft gezogen (von geringeren Gewalttaten ist dies noch weniger bekannt). Eine geringe Chance auf Gerechtigkeit gibt es nur dann, wenn die Polizei-Morde an Schwarzen durch Video unwiderlegbar dokumentiert werden (und selbst dann oft nicht).

Viele Schwarze sahen aber in der Tötung besonders des Jugentlichen in Ferguson einen feigen rassistischen Mord durch die Staatsgewalt dieser mächtigsten, jemals von einem Schwarzen (Obama) regierten Nation. Die Entscheidung der Jury hat in ihren Augen bewiesen, dass Schwarze vom Rechtssystem der USA nur Hohn und Verachtung zu erwarten haben –aber keine Gerechtigkeit. Jetzt greift dieselbe Justiz nach vielen weiteren Mordwellen an Schwarzen hart durch -gegen Leute, die eine gewaltsame Gegenwehr gegen Gewalt befürworten. Beabsichtigt ist offensichtlich, die Kluft zwischen Polizei und Schwarzen weiter aufzureißen, keine Gnade zu zeigen und Schwarze Bewegungen wie BLACK LIVES MATTER (frei übersetzt: Die Leben von Schwarzen sind nicht scheißegal) zu dämonisieren. Da kamen die politisch dummen Morde an Polizisten in Dallas gerade recht. Der schwarze Sniper Micah Johnson war kein Held, sondern ein feiger Heckenschütze -ein Held war er höchstens im Vergleich zu den feigen Killern, die im Schutz ihrer Polizeiuniformen unbewaffnete Schwarze aus purer rassistischer Mordlust umbrachten.

Rassenunruhen in den USA: Black Live Matters

Am 7.7. wurden in Dallas fünf Polizisten vom mysteriösen schwarzen Einzeltäter Micah Johnson erschossen. Angebliche Motive: „Hass gegen Weiße“, „Sympathien“ für afronationalistische Ideen und schwarze Extremistengruppen. Die Polizei tötete den ominösen Täter mit einer ferngesteuerten Bombe (schon das ein seltsames Unikum), daher kennt man seine Motive nur aus dubiosen Texten, die er (?) hinterlassen haben soll. Merkwürdige Attentäter bei politischen Morden (vgl. Lee Harvey Oswald) haben in US-Polizeigewahrsam eine noch kürzere Lebenserwartung als farbige Verdächtige. Eine Roboter-gesteuerte Bombe wie in Dallas ist dabei neu.

Hätten die Geheimdienste der USA ein Szenario vorgelegt, die BLACK LIVES MATTER-Bewegung durch fingierte politische Morde zu diskreditieren -genau so hätte es wohl ausgesehen. Jetzt regt sich Protest gegen die „Entschuldigung“ von Hunderten Polizei-Morden durch wenige Polizisten-Morde (wie schon einmal 2014 geschehen, Ferguson brennt, vgl. 2015 Baltimore -Nationalgarde marschiert).

Monica Moorehead und Lilly Lamont, Kandidaten der Workers World Party 2016

„DEFEND BLACK LIVES MATTER: End the police war on Black & Brown people“

Die Zeit ist gekommen eine weitere Perspektive im Kampf gegen die weiße Vorherrschaft in den USA zu eröffnen. Was am 7. Juli in Dallas passierte (die Schüsse auf weiße Polizisten) wird die herrschende Klasse, Politiker, Mainstream-Medien und Polizei mit mehr propagandistischen Waffen versorgen als nötig, um unseren Kampf gegen rassistischen Polizeiterror zu dämonisieren.

Der Herbst 2014 war ein Höhepunkt für die BLACK LIVES MATTER Bewegung (frei übersetzt: „Schwarze Leben sind auch etwas wert“). Tausende von Demonstranten blockierten in den USA Autobahnen, Brücken und Shopping-Malls wegen der Polizei-Morde an Eric Garner, Michael Brown und Tamir Rice.

Aber nachdem im Dezember 2014 zwei New Yorker Polizisten erschossen wurden, wurde der Druck auf die Bewegung war so massive, dass viele Aktivisten ihre Proteste abrechen mussten. Es dauerte Monate, die BLACK LIVES MATTER Bewegung wieder zu organisieren, gegen den politischen Druck und die Propaganda der US-Herschaftseliten.

Bislang hat in ihrem propagandistischen Missbrauch der Dallas-Shootings (auf Polizisten) das politische Establishment nicht geschafft, die BLACK LIVES MATTER Bewegung erneut zu zerstören. Nicht, dass sie nicht versucht hätten. Die pro-Cop Talking Heads haben in allen Medien versucht, die BLACK LIVES MATTER Bewegung für die in Dallas getöteten Polizisten  verantwortlich zu machen und zu dämonisieren.

Jeder Politiker, der ein Mikrofon finden konnte, bekundete eifrig seine Solidarität mit der Polizei, alle rufen zur Unterstützung der Polizei auf und ermahnen unsere Bewegung, ihre angebliche „Anti-Cop Rhetorik“ zu beenden. Von dieser Propaganda wird es in den kommenden Tagen und Wochen viel, viel mehr geben. Vor allem wenn Präsident Obama heute in Dallas eine Gedenkansprache für die ermordeten Polizisten hält. (Anmerkung JasRev: Ähnliche Propaganda-Ausschlachtung findet sich in deutscher Mainstream-Presse wie SZ, ZEIT, BILD, Spiegel).

Aber am Tag nach den Dallas-Shootings waren die Straßen von Atlanta, New York, San Francisco, St. Paul, Baton Rouge und vielen anderen Städten in den USA und sogar auf der ganzen Welt mit Tausenden von Demonstranten gefüllt: Sie forderten weiterhin Gerechtigkeit für Alton Sterling und Philando Kastilien, die beiden schwarzen Männer, die letzte Woche vorlaufenden Kameras von Zeugen durch die Polizei  ermordet wurden.

Seit den Polizei-Morden an Sterling und Kastilien sind über ein Dutzend weitere farbige Menschen, darunter fünf Latinos, von der Polizei ermordet worden. Diese Morde haben in den USA und ihren etablierten Mainstream-Medien wenig bis gar keine Aufmerksamkeit gefunden, nur dank Twitter konnten die Polizei-Mord-Videos verbreitet werden.

“No, this time we are not going to allow Dallas to be used as an excuse to blame us and stop us.” (Diesmal werden wir schon wieder nicht zulassen, dass sie uns beschuldigen und damit unseren Protest stoppen!)

weiter… ganzer Text engl.

Vgl. Baltimor 2015: Freddie Gray (25) starb „in Polizeigewahrsam“ an schwersten Verletzungen, die er „sich dort zugezogen hatte“ (so der tendenziöse Kommentar der ARD-Tagesschau dazu). Ist er in seiner Zelle gestolpert? Tausende US-Bürger glauben solche Medienlügen nicht mehr und protestieren gegen die Polizisten, die Freddie Gray bei seiner Festnahme am 12. April brutal die Halswirbel verletzt hatten. Es waren schwerste Läsionen, an denen er offenbar eine Woche später starb, ohne medizinische Behandlung erhalten zu haben. Anfangs friedliche Proteste sind gestern in brutale Gewalt umgeschlagen. Als Reaktion verhängte man eine nächtliche Ausgangssperre, der zuständige Gouverneur rief die Nationalgarde. Verbrechen werden durch soziales Unrecht provoziert, Gewalt medial geschürt -Kriegsrecht, Polizeistaat und totale Überwachung werden so gerechtfertigt. Gebäude gingen in der Nacht zum Dienstag in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert, Polizisten mit Steinen angegriffen. mehr…

Vgl. Ferguson 2014: Jury erhebt keine Anklage gegen den Polizisten, den  unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown (18) erschoss. Demonstrationen eskalierten in der Nacht, die Polizei trieb Protestierende mit Rauchbomben und Tränengas auseinander, Polizeiwagen und Gebäude gingen daraufhin in Flammen auf, Supermärkte wurden von der Bevölkerung geplündert. Ein Desaster für Obama, den ersten schwarzen US-Präsidenten, dem jetzt die schwarzen Wähler davon laufen.