Facebook manipuliert dich immer effektiver

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Manipuliert: Wikipedia, Facebook & Co

Daniela Lobmueh

Skandalgeschrei: Putin hat Facebook-Anzeigen pro Trump geschaltet! Aber hat Facebook auch selbst versucht die US-Wahlen zu manipulieren? Klar, warum sollte ausgerechnet Zuckerbergs Daten-Moloch dies nicht getan haben?  Alle Big Biz-Firmen der USA haben zig Milliarden in den Wahlkampf investiert. Doch das „Social Network“ kann mehr als Werbung schalten: Wie man manipuliert testet Facebook bekanntlich ausgiebig an seinen Nutzern, die angeblich durch Klick auf die AGB zustimmen. Aber wurden sie vielleicht manipuliert, ihre Privatheit unwichtig zu finden?

Erst Jahre später kam es heraus: Im Jahr 2012 hatte Facebook für (angeblich nur) eine Woche die Newsfeeds von knapp 690.000 Nutzern der manipuliert.“Schlecht gelaunt nach einem Besuch auf Facebook? Das kann passieren, weil Facebook seine Nutzer manipuliert. Für eine Studie hat das Netzwerk die Laune mancher Nutzer verbessert – und andere Leute runtergezogen.“ So meckerte selbst die wirtschaftsnahe FAZ, der sonst keine Schweinerei großer Konzerne mies genug sein kann. Ergebnis der Studie -Facebook-Nutzer sind (z.B. auf dem damals erprobten Weg) hoch manipulierbar.

Du musst uns glauben 911

Das angeblich nur einmalig durchgeführte Experiment sei „durch die Nutzungsbestimmungen des Netzwerks gedeckt“ gewesen, denen die User bei der Erstellung ihres Kontos zustimmen, behauptet Facebook hinterher. Aber: Kaum einer der zwei Milliarden Nutzer hat vermutlich diese Bestimmungen je gelesen. Und außerdem: Wenn die Nutzer nachgewiesenermaßen manipulierbar sind -könnte die Firma sie nicht dahingehend manipuliert haben, dass sie ihre Persönlichkeitsrechte nicht mehr so wichtig finden?

Eine Facebook-Software wertete damals rund drei Millionen Posts der User aus und ordnete diese bestimmten Emotionen zu -allein dies ein brutaler Einbruch in die Privatsphäre, der nach Gesetzen in Europa kriminell war (in den USA darf nur die CIA nicht im Inland schnüffeln, aber selbst die wird milde belächelt, wenn sie’s doch tut). Laut Facebooks Geschäftsbedingungen ist das gestattet. Nutzer erlauben Facebook bei der Anmeldung, ihre Daten zur Datenanalyse und zur Forschung zu verwenden. Ob die Studie auch allgemeinen Richtlinien zur Forschung an Menschen entspricht, ist mehr als fraglich. EU-Datenschutzrecht wurde massiv gebrochen (an dabei ausspionierten und manipulierten EU-Bürgern).

Die „Forscher“ wollten herausfinden, welchen Einfluss Emotionen anderer Facebook-Posts auf das eigene Posting-Verhalten haben, so CHIP. Im kriminellen Experiment mit den Kunden wurde dann eine sogenannte „emotionale Ansteckung“ untersucht: es wurden dafür bei einigenPersonen nur emotional positive Posts, bei anderen nur negative angezeigt. User, die hier positive Feed-Nachrichten von ihren Freunden erhielten, posteten laut der Facebook-Studie später auch vermehrt positive Nachrichten: Leben mit der rosaroten Brille. Oder anders gefragt: Wie manipuliere ich dich im Netz?

Soziale Kontrolle durch Massenmedien

Bei Wikipedia wissen wir schon lange, dass die Herrschenden es hemmungslos für ihre Propaganda nutzen und dafür derzeit auch noch naive Spender selber zahlen lassen. Doch auch in akuten Krisen wird das Netz zur Kontrolle der Bevölkerung missbraucht. Facebook bzw. Geheimdienste dahinter hatten die US-Bevölkerung bei Rassenunruhen der Ferguson-Krise 2014 manipuliert, wie erst ein Jahr später herauskam. Auch occupy Wall Street wurde Opfer der Manipulationen der Netzkommunikation. Es zeigte sich, dass die „liquid democracy“-Idee der Piraten naiv und zum Scheitern verurteilt war. Als die Kontrolle bröckelte, wurden Facebook-User einfach verhaftet.

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Wikipedia: Propaganda getarnt als als Lexikon, Bertelsmann verdient mit

Wir erinnern uns: Ferguson vor zwei Jahren am 9. August 2014.  Der 18-jährige Schwarze Michael Brown wurde bei einer Polizeikontrolle erschossen. Eine Polizeistreife hielt ihn an, weil er es wagte, auf der Straße statt auf dem Bürgersteig zu laufen. Während der Streitigkeiten löste sich ein Schuss aus dem Streifenwagen. Brown floh und wurde dabei von einem Polizisten von hinten erschossen. Michael Brown war zwar ein kräftiger Bursche, aber unbewaffnet und wohl kaum ein Schwerverbrecher auf der Flucht.
Bereits am nächsten Tag versammelten sich die schwarze Einwohner der Stadt zur Mahnwache, der sich 150 Polizisten in gepanzerter Montur entgegen stellten.

Die Stimmung heizte sich auf, die Lage geriet außer Kontrolle. Demonstrationen eskalierten in der Nacht, die Polizei trieb Protestierende mit Rauchbomben und Tränengas auseinander, Polizeiwagen und Gebäude gingen daraufhin in Flammen auf, Supermärkte wurden von der Bevölkerung geplündert. Ein Desaster für Obama, den ersten schwarzen US-Präsidenten, dem jetzt die schwarzen Wähler davon laufen, was sich im Wahljahr 2016 mit weiteren Rassenmorden und Black Lives Matter fortsetzt. Doch wir leben im Zeitalter des Internet -irgend jemand kam auf die Idee, dort zu manipulieren, damit die Menschen über die Ereignisse belogen werden können.

Facebook manipuliert dich

Gerd R. Rueger schrieb dazu 2015, Facebook sei ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks.

Ein neuer Foto-Algorithmus von Facebook erkennt Personen jetzt selbst dann, wenn ihr Gesicht nicht zu sehen ist, AnonGuyFaulkesmeldete gulli. Unter anderem greift Facebook auf Eigenschaften wie Kleidung und Frisur zurück und erzielte eine beachtliche Trefferquote von 83 Prozent. Anhand von Eigenschaften wie Figur, Kleidung, Körperhaltung und Frisur ist eine Identifizierung sogar möglich, wenn ein Mensch von hinten abgelichtet wurde -jeder kann betroffen sein, dessen Bild von einem Facebook-Nutzer hochgeladen wird. Anonymous-Masken werden künftig also zur Wahrung der in der deutschen Verfassung garantierten „informationellen Selbstbestimmung“ nicht mehr ausreichen: Man muss auch seinen Kleidungsstil variieren usw. Ziel ist politische Lenkung der in manipulativem Halbwissen gefangenen Menschen.

Rassenunruhen auf der Straße: Facebook filtert

Zuckerberg_1984_Berlin_Graffiti

Big Brother heißt Marc Zuckerberg

Am 11. und 12. August 2014 setzte die Polizei in Ferguson Panzerfahrzeuge ein, ließ einen Hagel von Blendgranaten, Rauchbomben, Tränengas und Gummigeschossen auf die protestierende Menge niederprasseln. Die Bilder von der brutalen Aufstandsbekämpfung gingen weltweit durch die Medien und natürlich auch durch die sozialen Medien. Aber nicht durch alle sozialen Netzwerke gleichermaßen: Facebook war manipuliert.

Zeynep TufekciZeynep Tufekci, Dozentin an der Uni in North Carolina, untersucht politische Machtausübung durch algorithmische Nachrichtenfilterung. In einem Beitrag auf dem Bloggingportal Medium konstatiert sie, dass in ihrem Facebook-Stream Ferguson kaum auftauchte, während es auf Twitter beinahe kein anderes Thema gab. Das lag aber nicht daran, dass die Leute auf Facebook nichts dazu schrieben.
Der Edgerank-Algorithmus, der laut Facebook die Neuigkeiten nach personalisierter Relevanz aufbereitet, schien das Thema einfach herausgefiltert zu haben.

Später, im April 2015 erfuhr man aus den Snowden-Leaks, dass Facebook im Auftrag der US-Regierung regierungskritische Veranstaltungs-Infos und Direktnachrichten zwischen Facebook-Nutzer manipuliert, um Demonstrationen zu verhindern. Nach dem Aufflammen der Occupy Wall Street Proteste im Herbst 2011 weiteten Facebook und NSA ihre gemeinsame „Operation SPORA“ zur Manipulation solcher Nachrichten aus.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass SPORA Mitteilungen zu Demonstrationen und Flashmobs nicht einfach nur verschluckt oder verspätet sendet, sondern heimtückisch auch Orte und Zeiten dieser Verabredungen manipuliert. Das betrifft sowohl Facebook-“Veranstaltungen“ als auch Direktnachrichten. Messenger-Apps und Webseiten zeigen zur Zerstreuung dann unterschiedliche Daten an.
Die Entwicklung der Manipulationssoftware läuft als NSA-Kooperation mit einem kleinen Team bei Facebook. Angewendet wird die Software von allen Geheimdiensten der „Five Eyes“-Allianz auch auf weitere Plattformen, darunter WhatsApp und Google Hangout. Ein Beispiel, das zeigt, wie eng die privat-ökonomischen Motive der Netzkonzerne mit der repressiven Intervention durch Geheimdienste und Behörden verflochten ist. Ob hippe Konzernbosse wie Marc Zuckerberg dabei von der NSA gekauft, ausgetrickst oder erpresst werden, ist irrelevant. Wichtig ist, dass alles im Internet durch die schmutzigen Hände der NSA geht und daher das Netz niemals naiv als Infrastruktur für demokratische Reformen nutzbar sein kann. Die „liquid democracy“ Idee der Piraten war naiv und zum Scheitern verurteilt. Doch in Ferguson half die Manipulation letztlich nicht nachhaltig.

Trump siegte wegen Obamas Versagen in Ferguson

Ferguson2014

USA: Bürgerkrieg gegen Schwarze

Die Jury in Ferguson erhob 2014 keine Anklage gegen den Polizisten, der den  unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown (18) erschoss. Und der entgleiste Rassismus ging weiter: Obama bereitete 2014 den Sieg von Trump 2016 vor: Der erste schwarze Präsident lässt seine eigenen Leute im Stich. Weiße USA im rassistischen Blutrausch. US-Polizei erschoss am 24.11.2014 einen erst 12jährigen Jungen, natürlich wieder einen Schwarzen. Der schwarze Jugendliche, der unbewaffnet war und die Hände erhoben hatte, wurde von Polizeikugeln durchsiebt. Die weiße Jury sah darin eine Tötung in Notwehr -Officer Darren Wilson wird nicht zur Verantwortung gezogen.

Die schwarze Bevölkerung der USA kann dies nicht glauben. Viele sehen darin eher einen feigen rassistischen Mord durch die Staatsgewalt dieser mächtigsten, jemals von einem Schwarzen regierten Nation. Die Entscheidung der Jury hat in ihren Augen bewiesen, dass Schwarze von Rechtssystem der USA nur Hohn und Verachtung zu erwarten haben –aber keine Gerechtigkeit. Ferguson ist seit der Tötung eines schwarzen Teenagers durch den weißen Polizisten Darren Wilson Hauptstadt der US-Rassenunruhen.

Ziel ist vermutlich, durch das Aufhetzen schwarzen und weißer Bevölkerungsanteile den Rassismus zu schüren, um von der himmelschreiend ungerechten Verteilung des Reichtums der USA abzulenken. Die Superreichen wollen weiterhin schmarotzen, keine Steuern zahlen, Sozialsysteme, Bildung und Gesundheitswesen verrotten lassen. Die Rechnung ging mit Trump auch weiterhin auf: Er ist nicht der Wunschkandidat der Machteliten, aber einer von ihnen. Er spielte hemmungslos die Rassismuskarte aus und wird die Ungerechtigkeit sicher nicht ändern: Trump hat sogar Steuersenkungen für reiche Leute wie ihn selber angekündigt. Die Alternativlosigkeit ist nicht von Himmel gefallen: Sie wird gemacht. Auch mit den Netzmedien, die uns überwachen, kontrollieren, manipulieren.

Big Brother heißt heute Zuckerberg

Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen „friendly fascism“, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Wikipedia verharmlost Zuckerbergs brandgefährliche Ideologie so:

„Anfang des Jahres 2010 nannte Zuckerberg in einem Interview mit Mike Arrington von TechCrunch als BegründungZuckerberg_1984_Berlin_Graffiti für lascheren Datenschutz den Umstand, dass Nutzer freiwillig immer mehr Daten im Internet von sich preisgeben würden und Facebook sich lediglich den gesellschaftlichen Realitäten anpasse. Der Umgang der Menschen mit ihren Daten habe sich stark geändert. Die Menschen würden sich wohl fühlen, ihre persönlichen Informationen mit vielen Menschen zu teilen…“ Wikipedia zu Mark Zuckerberg

Danach bejubelt Wikipedia ausgiebig Zuckerbergs karitative Spendentätigkeit, mit der er zu einer besseren Gesellschaft beitragen wolle (also einer Gesellschaft, in der alle Menschen bespitzelt und Milliardäre nicht mit Steuern belästigt werden vermutlich). Von Zuckerbergs Sympathien für die Waffenlobby weiß man dort aber nichts. Zur Firma weiß wikipedia: „

„Facebook (Eigenschreibweise facebook) ist ein soziales Netzwerk, das vom gleichnamigen US-amerikanischen Unternehmen Facebook Inc. betrieben wird. Der Name bezieht sich auf die sogenannten Facebooks (Englisch wörtlich: „Gesichtsbuch“, sinngemäß: „Jahrbuch“) mit Abbildungen von Studenten, die an manchen US-amerikanischen Colleges verteilt werden. Das soziale Netzwerk wurde am 4. Februar 2004 von Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin und Mark Zuckerberg veröffentlicht und zählt nach eigenen Angaben rund 1,44 Milliarden Mitglieder, welche die Seite zumindest ein Mal pro Monat besuchen (Stand: März 2015). Facebook gehört nach unterschiedlichen Statistiken zu den fünf am häufigsten besuchten Websites der Welt, in Deutschland liegt es auf dem zweiten Rang hinter Google.“

In einem Vergleich sozialer Netze im Internet in der Stiftung Warentest belegte Facebook zusammen mit LinkedIn Fuck_Facebookund Myspace die hintersten Plätze aufgrund „erheblicher Mängel“ beim Datenschutz. Andere soziale Netzwerke wie studiVZ und schülerVZ zeigen laut dem Test, dass ein deutlich besserer Umgang mit Nutzerdaten durchaus möglich ist. Im Januar 2012 nahm Facebook dann am eingangs erwähnten Psychologie-Experiment teil, für das insgesamt 689.000 Nutzer ohne ihr Wissen missbraucht wurden. Im Rahmen des sogar bei britischen (!) Datenschützern umstrittenen Experiments wurde die zentrale Neuigkeiten-Seite bei Facebook manipuliert, so dass die User ein verzerrtes Bild der Stimmung ihrer Facebook-Freunde vorgespiegelt bekamen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Juni 2014 zum Ärger von Facebook publik und zeigten eine hohe Manipulierbarkeit der Nutzer.

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der „das Böse“ bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

„…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.TechHerald

trump

Peter Thiel sponserte Donald Trump

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt: Den Staatsapparat.  2016 engagierte Thiel sich gegen das Republican-Establichment und für den Milliardär-Republikaner Donald Trump. Ist dies ein Hinweis darauf, dass Teile der NSA-Klüngel Trump wollten, statt eines neuen -womöglich noch degenerierteren Sprösslings des Bush-Oligarchenclans? Wir wissen bislang noch nicht, ob etwa Facebook pro- oder contra-Clinton manipuliert war. So einfach wie bei den ersten Anwendungen in Ferguson wird die Intrige wohl auch nicht wieder aufzudecken sein. Wir wissen nur sicher, dass wir in der Postdemokratie leben: Demokratische Verfahren sind nur bedingt demokratisch.

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Der Fall Omran: Macht sich ZAPP zur Kriegspartei in der Medienschlacht um Aleppo?

Omran: Bilder als Propaganda gegen Assad

Daniela Lobmueh

Das Medienmagazin ZAPP ist gut darin, die Boulevardpresse zu kritisieren. Aber wenn es um kritisches Bewusstsein in Fragen von Krieg und Frieden geht, enttäuscht es uns. Anfang Juli kam ein Beitrag, in dem der Fall Omran, es berühmten Jungen aus Aleppo, aufgegriffen wurde. Westmedien hatten das Bild während der Schlacht um Aleppo gegen Assad und Putin als Beispiel für inhumane Kriegsführung ins Feld geführt -basierend auf zweifelhaften Quellen. RT Deutsch, der von Putin finanzierte Sender Russlands hatte jetzt den kleinen Omran aufgespürt und Bilder von seinem heute, nach der Befreiung Aleppos, friedlichen Leben gebracht. Omrans Vater beklagt sich darin, die Leute vom „Aleppo Media Center“ hätten im Krieg Omrans Bilder zu Propagandazwecken missbraucht. ZAPP hatte im Gegenzug den Kameramann aufgespürt, der von Omran die in Westmedien gezeigten Videos gemacht hatte, und jetzt behauptet, die Aussagen von Omrans Vater in RT wären unter Druck des Assad-Regimes entstanden.

ZAPP sucht weder nach Belegen oder Widerlegungen der einen noch der anderen Aussage, dreht die Darstellung aber so hin, dass die Seite des „Aleppo Media Center“ als glaubhaft, die RT-Version dagegen als Propaganda erscheint, die Omran „missbraucht“ (ZAPP). Dabei lässt ZAPP die inzwischen aufgekommene gravierende Kritik am „Aleppo Media Center“ weg. ZAPP drängt statt dessen seinen Zuschauern immer wieder suggestiv deren Bilder von Omran auf, während die Gegenpropaganda von RT nur knapp gezeigt und gleich unglaubhaft gemacht wird; ZAPP: „Wir sprechen mit dem Kameramann, der diese Bilder damals filmte. Nichts sei inszeniert, sagt er, vielmehr wurde der Vater heute von der syrischen Regierung unter Druck gesetzt.“ Der Kameramann, Mustafa Al Sarout, sagt: „Natürlich gibt es den Beweis, das Video, die Fotos und all die Leute die dort waren, da sind Zeugen vor Ort gewesen, da waren Reporter vor Ort, Sie wissen, dass es nichts gibt, was man in Aleppo verheimlichen kann.“

Andere, von ZAPP nicht zitierte Beobachter meinen jedoch, dass in Aleppo gerade im Fall Omran allerhand verheimlicht wurde -was auch jetzt von ZAPP verheimlicht wird. So gab es neben den Videos von Omran auch Fotos, die weit mehr durch die Westmedien gingen. Der Fotograf hieß Mahmud Raslan und seine Beziehungen zu den Dschihadisten, die damals Ostaleppo in ihrer Gewalt hatten, gaben Anlass zu Zweifel an seiner Neutralität. Nahost-Experte Michael Lüders schreibt dazu in seinem neuen Syrien-Buch:

Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor der Aufnahme Omrans ein Selfie geposted, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz ‚Harakat Nur al-Din as-Sanki‘ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten. Raslan arbeitet für das  ‚Aleppo Media Center‘, das westlichen Medien in den monatelangen Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein ‚unabhängiges Netzwerk‘ von ‚Bürgerjournalisten‘, mit  einer klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das ‚Center‘ Geld. (M.Lüders 2017, S.9f.)

Michael Lüders wird wegen seiner auch dem Westen gegenüber kritischen Haltung hart attackiert, etwa von „ARD-Faktencheck“ (Kritiker sprechen von ARD-Faktenschreck). Aber nicht nur Lüders brachte die Story vom Aleppo Medien Center-Fotografen Raslan als Buddy übelster Mörder-Dschihadisten. Auch z.B. die Süddeutsche Zeitung hatte davon gehört, obwohl sie mit ihrem Atlantiker Stefan Cornelius treu an der Seite der Nato-Kriegspartei steht. Die SZ überschrieb die Raslan-Story jedoch mit „Assads Unterstützer wittern eine Inszenierung“ und stellt Raslan-Kritiker damit in eine Ecke mit Assad, zusätzlich behauptete die SZ noch, die Verwicklung Raslans mit den Nusra-Terroristen ziehe „die Echtheit“ des Fotos vom kleinen Omran „nicht in Zweifel“. Wirklich nicht? Oder wäre ein zu Propagandazwecken gestelltes Foto für die SZ dann eben ein „echtes“ gestelltes Foto?

Indem ZAPP statt des Omran-Fotografen Raslan den Omran-Videofilmer Saroud interviewt, vermeidet es schlau diese skandalöse Hintergrundinformation, welche die Westmedien-Darstellung des Falles Omran, anders als die SZ ohne Begründung behauptet, durchaus in Frage stellt. ZAPP kennt auch keine Kritik an denen, die sich im Fall Omran damals als Helden von Aleppo feiern ließen: Den ominösen Weißhelmen. Die 2013 vom britischen Militärberater James Le Mesurier (Ex-MI6-Agent) gegründete Zivilschutzorganisation „White Helmets“ mit Sitz in London, wird vom Westen finanziert und ist nicht mit anderen Rettungsorganisationen assoziiert. Prof. Günter Meyer zufolge berichten die mit dem Alternativen Friedensnobelpreis geschmückten Weißhelme zwar die Verbrechen des Assad-Regimes, nicht aber die der Kämpfer gegen Assad. Laut Meyer sind sie daher vor allem ein Propagandainstrument. Wie Telepolis berichtet, hat etwa die britische Regierung Millionen in den Aufbau freier syrischer Social Media-Aktivisten der „White Helmets“ investiert, die wie gerufen das westliche Narrativ bedienen.

ZAPP: Putin missbraucht kleinen Jungen

Omran bei ZAPP und Omran heute bei RT

Einem von ZAPP herbeizitierten „Medienexperten“ wird abschließend noch das Wort im Mund umgedreht. Während dieser Experte zutreffend zu Bildern von Omran sagt: „Die Medien haben dieses Bild damals zu einer Ikone des Krieges gemacht. Was wir hier erleben ist, dass der Spieß umgedreht wird, dass jetzt von der anderen Seite versucht wird, das Bild für eigene Zwecke zu gebrauchen.“

Flugs macht ZAPP aus dem „gebrauchen“ einen „Missbrauch“ -natürlich durch RT Deutsch, ZAPP: „Das Bild eines Kindes im Krieg, ein Jahr nach dem es entstanden ist: Missbraucht im Kampf um die Deutungshoheit“.  Von den drei Minuten des ZAPP-Berichts waren fast zwei Minuten lang die  Propagandabilder des Aleppo Media Center bzw. dessen Kameramann Saroud zu sehen, nur wenige Sekunden und mit abwertenden Kommentaren die Omran-Bilder von RT. Die hier nicht allzu medienkritische Sendung ZAPP treibt damit eine in Westmedien verbreitete Mediendarstellung weiter, die Lüders so beschreibt:

Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen, in nur eine Richtung. Apokalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran… Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone… US-Außenminister Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen.“ (M.Lüders 2017, S.151ff.)

ZAPP stellt sich hier stramm an die Seite der Kriegspartei USA und deckt deren Kriegspropaganda und Bündnispolitik. Dabei waren die Besatzer von Ostaleppo wohl eher nicht die mutigen „gemäßigten Rebellen“, die in den Westmedien immerzu gegen den Diktator Assad kämpften. Vielmehr waren es islamistische Milizen der Nusra-Front, denen ähnlich, die derzeit in Mossul von prowestlichen Truppen bekämpft werden. Während man in Mossul in Westmedien keine traurigen Kinderaugen von Opfern der Kriegsführung sieht, sondern jubelnde Bewohner beim Einzug der Befreier, standen die Tendenzberichte über die Befreiung von Aleppo unter umgekehrtem Vorzeichen. In Mossul hörte man in der ARD, die Dschihadisten würden die Bewohner als „menschliche Schutzschilde“ missbrauchen, in Aleppo nicht. Michael Lüders belegt, dass diese Einseitigkeit nicht von den Fakten gedeckt ist, wenn er über die Schlacht um Ostaleppo schreibt:

Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte, erschossen zu werden… Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, … warf den Nusra-Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben... (M.Lüders 2017, S.151ff.)

Fazit: Statt für Tausende Euros ein Filmteam zum Interview eines mutmaßlichen Al-Nusra-Sympathisanten vom zweifelhaften „Aleppo Media Center“ zu entsenden, hätte man besser für 12,95 Euro das Buch von Lüders erworben. Aber dann wäre kein Tendenzbericht pro US-Kriegsführung in Nahost entstanden bzw. contra RT Deutsch.

In jedem Krieg leiden Kinder, besonders wenn in Städten mit schweren Waffen gekämpft wird wie in Aleppo und Mossul. Jeder weiß heute, dass moderne Kriege auch Medienkriege sind, Kriege der Bilder, und Bilder vom Leiden der Kinder sind besonders wirksam. Bilder von großen traurigen Kinderaugen wecken starkes Mitleid und Abscheu vor dem, der dem Kind das angetan hat,  sie sind daher extrem manipulativ und geeignet für Propaganda. Das kann Propaganda gegen den Krieg sein oder Propaganda gegen den Feind. Im ersten Fall hilft es vielleicht, den Krieg zu beenden, wenn etwa ein von Napalm verbranntes Mädchen in dem Land im Fernsehen gezeigt wird, dessen Armee das Napalm abgeworfen hat. Zur Propaganda gegen den Feind wird das Bild eines kleinen Jungen nach einem Bombenangriff, wenn es in dem Land gezeigt wird, das sich zum Angriff auf den rüstet, der dem Kind das angetan hat. Vor dem soll man Abscheu empfinden und Krieg gegen ihn befürworten, was wahrscheinlich  zu mehr Krieg und mehr Bomben auf Kinder führen wird.

ZAPP zeigt ausgiebig Bilder, die Abscheu gegen Assad wecken sollen, und wendet sich gegen die RT-Bilder, die diese Abscheu durch Bilder des von Assad geretteten Omran wieder zu mildern syrien_aleppo_zitadelleversuchen. ZAPP weiß, dass derzeit die USA unter Trump erwägen, völkerrechtswidrig in den Syrienkrieg einzugreifen (wo die Russen legal einem ihnen verbündeten Regime helfen). Die heroische Selbststilisierung von ZAPP: Sich zum Verteidiger des kleinen Omran zu machen, der von den anderen (den Russen) in einer Propagandaschlacht missbraucht wird. Aber statt Medienkritik zu üben, ergreift ZAPP Kriegspartei in unverantwortlichem Spiel mit dem Feuer einer Großmacht-Konfrontation.

Zapp-Beitrag zu Omran und RTdeusch „Syrisches Kriegsfoto: Kampf um die Deutungshoheit“

https://www.youtube.com/watch?v=_gPOs0MeXpY

Material: Michael Lüders (2017) Die den Sturm erneten

Facebook manipuliert dich -pro oder contra Trump?

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Manipuliert: Wikipedia, Facebook & Co

Daniela Lobmueh

Hat Facebook versucht die US-Wahlen zu manipulieren? Ist in urbanen Hippster-Milieus die Wahl nur deshalb zu Gunsten Hillary Clintons ausgefallen? Genützt hat es ihr nichts, weil unerwartet viele vom plutokratischen Neoliberalismus der Corporate-Democrats ausgeplünderte Menschen doch einmal zur Wahl gingen. Bei Wikipedia wissen wir schon lange, dass die Herrschenden es hemmungslos für ihre Propaganda nutzen und dafür derzeit auch noch naive Spender selber zahlen lassen. Doch auch in akuten Krisen wird das Netz zur Kontrolle der Bevölkerung missbraucht. Facebook bzw. Geheimdienste dahinter hatten die US-Bevölkerung bei Rassenunruhen der Ferguson-Krise 2014 manipuliert, wie erst ein Jahr später herauskam. Auch occupy Wall Street wurde Opfer der Manipulationen der Netzkommunikation. Es zeigte sich, dass die „liquid democracy“-Idee der Piraten naiv und zum Scheitern verurteilt war. Als die Kontrolle bröckelte, wurden Facebook-User einfach verhaftet.

wikipedialogoccbysa30

Propaganda getarnt als als Lexikon

Wir erinnern uns: Ferguson vor zwei Jahren am 9. August 2014.  Der 18-jährige Schwarze Michael Brown wurde bei einer Polizeikontrolle erschossen. Eine Polizeistreife hielt ihn an, weil er es wagte, auf der Straße statt auf dem Bürgersteig zu laufen. Während der Streitigkeiten löste sich ein Schuss aus dem Streifenwagen. Brown floh und wurde dabei von einem Polizisten von hinten erschossen. Michael Brown war zwar ein kräftiger Bursche, aber unbewaffnet und wohl kaum ein Schwerverbrecher auf der Flucht.
Bereits am nächsten Tag versammelten sich die schwarze Einwohner der Stadt zur Mahnwache, der sich 150 Polizisten in gepanzerter Montur entgegen stellten. Die Stimmung heizte sich auf, die Lage geriet außer Kontrolle. Demonstrationen eskalierten in der Nacht, die Polizei trieb Protestierende mit Rauchbomben und Tränengas auseinander, Polizeiwagen und Gebäude gingen daraufhin in Flammen auf, Supermärkte wurden von der Bevölkerung geplündert. Ein Desaster für Obama, den ersten schwarzen US-Präsidenten, dem jetzt die schwarzen Wähler davon laufen, was sich im Wahljahr 2016 mit weiteren Rassenmorden und Black Lives Matter fortsetzt. Doch wir leben im Zeitalter des Internet -irgend jemand kam auf die Idee, dort zu manipulieren, damit die Menschen über die Ereignisse belogen werden können.

Facebook manipuliert dich

Gerd R. Rueger schrieb dazu 2015, Facebook sei ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks.

Ein neuer Foto-Algorithmus von Facebook erkennt Personen jetzt selbst dann, wenn ihr Gesicht nicht zu sehen ist, AnonGuyFaulkesmeldete gulli. Unter anderem greift Facebook auf Eigenschaften wie Kleidung und Frisur zurück und erzielte eine beachtliche Trefferquote von 83 Prozent. Anhand von Eigenschaften wie Figur, Kleidung, Körperhaltung und Frisur ist eine Identifizierung sogar möglich, wenn ein Mensch von hinten abgelichtet wurde -jeder kann betroffen sein, dessen Bild von einem Facebook-Nutzer hochgeladen wird. Anonymous-Masken werden künftig also zur Wahrung der in der deutschen Verfassung garantierten „informationellen Selbstbestimmung“ nicht mehr ausreichen: Man muss auch seinen Kleidungsstil variieren usw. Ziel ist politische Lenkung der in manipulativem Halbwissen gefangenen Menschen.

Rassenunruhen auf der Straße: Facebook filtert
Zuckerberg_1984_Berlin_Graffiti

Big Brother heißt Marc Zuckerberg

Am 11. und 12. August 2014 setzte die Polizei in Ferguson Panzerfahrzeuge ein, ließ einen Hagel von Blendgranaten, Rauchbomben, Tränengas und Gummigeschossen auf die protestierende Menge niederprasseln. Die Bilder von der brutalen Aufstandsbekämpfung gingen weltweit durch die Medien und natürlich auch durch die sozialen Medien. Aber nicht durch alle sozialen Netzwerke gleichermaßen: Facebook war manipuliert.

Zeynep TufekciZeynep Tufekci, Dozentin an der Uni in North Carolina, untersucht politische Machtausübung durch algorithmische Nachrichtenfilterung. In einem Beitrag auf dem Bloggingportal Medium konstatiert sie, dass in ihrem Facebook-Stream Ferguson kaum auftauchte, während es auf Twitter beinahe kein anderes Thema gab. Das lag aber nicht daran, dass die Leute auf Facebook nichts dazu schrieben.
Der Edgerank-Algorithmus, der laut Facebook die Neuigkeiten nach personalisierter Relevanz aufbereitet, schien das Thema einfach herausgefiltert zu haben.

Später, im April 2015 erfuhr man aus den Snowden-Leaks, dass Facebook im Auftrag der US-Regierung regierungskritische Veranstaltungs-Infos und Direktnachrichten zwischen Facebook-Nutzer manipuliert, um Demonstrationen zu verhindern. Nach dem Aufflammen der Occupy Wall Street Proteste im Herbst 2011 weiteten Facebook und NSA ihre gemeinsame „Operation SPORA“ zur Manipulation solcher Nachrichten aus.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass SPORA Mitteilungen zu Demonstrationen und Flashmobs nicht einfach nur verschluckt oder verspätet sendet, sondern heimtückisch auch Orte und Zeiten dieser Verabredungen manipuliert. Das betrifft sowohl Facebook-“Veranstaltungen“ als auch Direktnachrichten. Messenger-Apps und Webseiten zeigen zur Zerstreuung dann unterschiedliche Daten an.
Die Entwicklung der Manipulationssoftware läuft als NSA-Kooperation mit einem kleinen Team bei Facebook. Angewendet wird die Software von allen Geheimdiensten der „Five Eyes“-Allianz auch auf weitere Plattformen, darunter WhatsApp und Google Hangout. Ein Beispiel, das zeigt, wie eng die privat-ökonomischen Motive der Netzkonzerne mit der repressiven Intervention durch Geheimdienste und Behörden verflochten ist. Ob hippe Konzernbosse wie Marc Zuckerberg dabei von der NSA gekauft, ausgetrickst oder erpresst werden, ist irrelevant. Wichtig ist, dass alles im Internet durch die schmutzigen Hände der NSA geht und daher das Netz niemals naiv als Infrastruktur für demokratische Reformen nutzbar sein kann. Die „liquid democracy“ Idee der Piraten war naiv und zum Scheitern verurteilt. Doch in Ferguson half die Manipulation letztlich nicht nachhaltig.

Trump siegte wegen Obamas Versagen in Ferguson
Ferguson2014

USA: Bürgerkrieg gegen Schwarze

Die Jury in Ferguson erhob 2014 keine Anklage gegen den Polizisten, der den  unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown (18) erschoss. Und der entgleiste Rassismus ging weiter: Obama bereitete 2014 den Sieg von Trump 2016 vor: Der erste schwarze Präsident lässt seine eigenen Leute im Stich. Weiße USA im rassistischen Blutrausch. US-Polizei erschoss am 24.11.2014 einen erst 12jährigen Jungen, natürlich wieder einen Schwarzen. Der schwarze Jugendliche, der unbewaffnet war und die Hände erhoben hatte, wurde von Polizeikugeln durchsiebt. Die weiße Jury sah darin eine Tötung in Notwehr -Officer Darren Wilson wird nicht zur Verantwortung gezogen.

Die schwarze Bevölkerung der USA kann dies nicht glauben. Viele sehen darin eher einen feigen rassistischen Mord durch die Staatsgewalt dieser mächtigsten, jemals von einem Schwarzen regierten Nation. Die Entscheidung der Jury hat in ihren Augen bewiesen, dass Schwarze von Rechtssystem der USA nur Hohn und Verachtung zu erwarten haben –aber keine Gerechtigkeit. Ferguson ist seit der Tötung eines schwarzen Teenagers durch den weißen Polizisten Darren Wilson Hauptstadt der US-Rassenunruhen.

Ziel ist vermutlich, durch das Aufhetzen schwarzen und weißer Bevölkerungsanteile den Rassismus zu schüren, um von der himmelschreiend ungerechten Verteilung des Reichtums der USA abzulenken. Die Superreichen wollen weiterhin schmarotzen, keine Steuern zahlen, Sozialsysteme, Bildung und Gesundheitswesen verrotten lassen. Die Rechnung ging mit Trump auch weiterhin auf: Er ist nicht der Wunschkandidat der Machteliten, aber einer von ihnen. Er spielte hemmungslos die Rassismuskarte aus und wird die Ungerechtigkeit sicher nicht ändern: Trump hat sogar Steuersenkungen für reiche Leute wie ihn selber angekündigt. Die Alternativlosigkeit ist nicht von Himmel gefallen: Sie wird gemacht. Auch mit den Netzmedien, die uns überwachen, kontrollieren, manipulieren.

Big Brother heißt heute Zuckerberg

Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen „friendly fascism“, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Wikipedia verharmlost Zuckerbergs brandgefährliche Ideologie so:

„Anfang des Jahres 2010 nannte Zuckerberg in einem Interview mit Mike Arrington von TechCrunch als BegründungZuckerberg_1984_Berlin_Graffiti für lascheren Datenschutz den Umstand, dass Nutzer freiwillig immer mehr Daten im Internet von sich preisgeben würden und Facebook sich lediglich den gesellschaftlichen Realitäten anpasse. Der Umgang der Menschen mit ihren Daten habe sich stark geändert. Die Menschen würden sich wohl fühlen, ihre persönlichen Informationen mit vielen Menschen zu teilen…“ Wikipedia zu Mark Zuckerberg

Danach bejubelt Wikipedia ausgiebig Zuckerbergs karitative Spendentätigkeit, mit der er zu einer besseren Gesellschaft beitragen wolle (also einer Gesellschaft, in der alle Menschen bespitzelt und Milliardäre nicht mit Steuern belästigt werden vermutlich). Von Zuckerbergs Sympathien für die Waffenlobby weiß man dort aber nichts. Zur Firma weiß wikipedia: „

„Facebook (Eigenschreibweise facebook) ist ein soziales Netzwerk, das vom gleichnamigen US-amerikanischen Unternehmen Facebook Inc. betrieben wird. Der Name bezieht sich auf die sogenannten Facebooks (Englisch wörtlich: „Gesichtsbuch“, sinngemäß: „Jahrbuch“) mit Abbildungen von Studenten, die an manchen US-amerikanischen Colleges verteilt werden. Das soziale Netzwerk wurde am 4. Februar 2004 von Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin und Mark Zuckerberg veröffentlicht und zählt nach eigenen Angaben rund 1,44 Milliarden Mitglieder, welche die Seite zumindest ein Mal pro Monat besuchen (Stand: März 2015). Facebook gehört nach unterschiedlichen Statistiken zu den fünf am häufigsten besuchten Websites der Welt, in Deutschland liegt es auf dem zweiten Rang hinter Google.“

In einem Vergleich sozialer Netze im Internet in der Stiftung Warentest belegte Facebook zusammen mit LinkedIn Fuck_Facebookund Myspace die hintersten Plätze aufgrund „erheblicher Mängel“ beim Datenschutz. Andere soziale Netzwerke wie studiVZ und schülerVZ zeigen laut dem Test, dass ein deutlich besserer Umgang mit Nutzerdaten durchaus möglich ist. Im Januar 2012 nahm Facebook an einem Psychologie-Experiment teil, für das insgesamt 689.000 Nutzer ohne ihr Wissen missbraucht wurden. Im Rahmen des sogar bei britischen (!) Datenschützern umstrittenen Experiments wurde die zentrale Neuigkeiten-Seite bei Facebook manipuliert, so dass die User ein verzerrtes Bild der Stimmung ihrer Facebook-Freunde vorgespiegelt bekamen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Juni 2014 zum Ärger von Facebook publik und zeigten eine hohe Manipulierbarkeit der Nutzer. Die Studie sei angeblich durch die Nutzungsbestimmungen des Netzwerks gedeckt, denen die User bei der Erstellung ihres Kontos zustimmen, behauptet die Firma hinterher. Kaum einer der 1,5 Milliarden Nutzer hat vermutlich diese Bestimmungen gelesen. Und wenn die Nutzer nachgewiesenermaßen manipulierbar sind -könnte die Firma sie nnicht dahingehend manipuliert haben, dass sie ihre Persönlichkeitsrechte nicht mehr so wichtig finden?

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der „das Böse“ bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

„…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.TechHerald

trump

Peter Thiel sponserte Donald Trump

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt: Den Staatsapparat.  2016 engagierte Thiel sich gegen das Republican-Establichment und für den Milliardär-Republikaner Donald Trump. Ist dies ein Hinweis darauf, dass Teile der NSA-Klüngel Trump wollten, statt eines neuen -womöglich noch degenerierteren Sprösslings des Bush-Oligarchenclans? Wir wissen bislang noch nicht, ob etwa Facebook pro- oder contra-Clinton manipuliert war. So einfach wie bei den ersten Anwendungen in Ferguson wird die Intrige wohl auch nicht wieder aufzudecken sein. Wir wissen nur sicher, dass wir in der Postdemokratie leben: Demokratische Verfahren sind nur bedingt demokratisch.

Bertelsmann propagiert Faception: Digitale Schädelkunde gegen Terroristen

Satire auf Phrenologen

Daniela Lobmueh

Der Bertelsmann-Propagandasender n-tv hat in seinem Wochenend-Frühstücks-TV die Firma Faception entdeckt. Die Israelis behaupten mit ihrer Anti-Terror-Software Gewalttäter am Gesicht erkennen zu können, weil die Neigung zu Terrorismus schon in den Genen steckt. Das glaubten die Phrenologen (Schädelkundler) des späten Mittelalters auch schon. Funktioniert hat es nie, aber Tausende Unschuldige zu Verbrechern abgestempelt und den Boden für rassistische Massenmorde bereitet.

Hier erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen

FACEPTION heißt die Firma, die das Programm zu angeblicher „Persönlichkeits-Profilierung“ über Gesichtserkennung in Echtzeit anbietet und ihren Kunden das Blaue vom Himmel verspricht, „wie Unternehmen, Organisationen und sogar Roboter Menschen verstehen und dramatisch die öffentliche Sicherheit… verbessern können“. Objektivität wird angepriesen, weil die Klassifizierung ohne Grundannahmen und Regeln auskomme, da das maschinelle Lernen nur datengestützt sei. Wird man also mittels des Programms aus Aufnahmen von Kameras oder Fotos schnell sehen, wer Terrorist, Gauner oder überhaupt ein Böser ist, um ihn gleich außen vor zu lassen oder mit ihm nichts zu tun zu haben oder ihn desto gründlicher zu überwachen und prüfen? Oder ist, wie in den Medien nur selten erwähnte Kritiker befürchten, alles nur mit pseudotechnologischer Big-Data-Staffage aufgeblasener Mumpitz? Auf nebenstehender Abbildung erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen, aber erst im Nachhinein -und solche post hoc-Analysen sind leider oft nur  pseudowissenschaftliche Taschenspielerei.

Statisken lügen -Big Data lügt besser

Hier erkannten Phrenologen vor 300 Jahren angeblich Verbrecher an der Schädelform

Steckt man in Datenauswertungen seine Vorurteile hinein, kommen sie bekanntlich als Statistiken wieder heraus. Nur weil selbige Statistiken jetzt mit dem neuesten Computer produziert werden, ändert das nichts an diesem Prinzip. Außerdem ist der „Faception“-Ansatz alles andere als neu: Es handelt sich um einen Irrweg aus der Frühzeit des Rassismus. Die Phrenologie ist zu unterscheiden von der daraus hervorgegangenen Kraniometrie („Lehre von der Schädelvermessung“) als Werkzeug der Rassenkunde. Diese Lehre wurde vor allem Anfang des 20. Jahrhunderts, besonders im Zusammenhang mit rassistischen Theorien, populär. Kraniometrische Vermessungen waren in der Anthropologie und Ethnologie noch weit verbreitet, heutzutage finden sie außer bei der Vermessung von tierischen Schädelknochen noch Anwendung in der Archäologie, um Erkenntnisse über die Evolution der menschlichen Spezies zu gewinnen -und neuerdings wieder bei Faception.

Neorassismus powered by Bertelsmann
faception

Digitale Phrenologie von Faception

Eine fröhlich-dumm daherplappernde n-tv-Reporterin interviewt Faception-Leute und begeisterte Israelis auf den Straßen von Tel Aviv: „Ich glaube daran!“, „Ich habe nichts zu verbergen!“ usw. Bei israelischen Kontrollen werde schon lange das Aussehen von Reisenden zur Terroristen-Erkennung genutzt, hat n-tv recherchiert, man nenne das Rassen-Screening. Der lobhudelnde Bericht von Bertelsmann ist eine Beleidigung jedes halbwegs kritischen Verstandes und zielt offensichtlich auf rassistische Verdummung der Zuschauer ab, die nebenbei in Terrorangst gehalten werden sollen. In den USA grassiert die staatlich geförderte Angst seit 9/11, Bush-Regime und Obama-Administration nutzten sie weidlich aus, um ihre Bevölkerung zu kontrollieren -nicht nur über die NSA. Die von Bush geschaffene Blockwart-Sicherheitsbehörde „Homeland Security“ soll bekanntlich zu quasi magischem Abwehrzauber mit Pseudotechnologie neigen.

Damals beeindruckte der Phrenologe mit solchen Hirn- und Schädelkarten, heute staunen schlichte Gemüter vor den neuesten Computer-Gadgets, die ihnen den gleichen Mumpitz wie vor 300 Jahren als neu verkaufen.

„Unsere Persönlichkeit wird durch unsere DNA definiert und spiegelt sich in unseren Gesichtern“, behauptet Shai Gilboa, Chef der Big-Data-Phrenologie-Firma Faception. Eine durch „Machine Learning“ trainierte „Künstliche Intelligenz“ (so das aufgeblasene PR-Gefasel zu neuen Statistik-Methoden) soll aus dem Gesicht spezielle Facetten ablesen, die beispielsweise auf Pessimismus oder Selbstsicherheit schließen ließen -meine Oma kann das auch: Aus hochgerecktem Kinn z.B.  oder hängenden Schultern. Dabei, fährt Gilboa fort -und hier wird es rassistisch-, soll der Scan jedoch genetisch programmierte Veranlagungen ausmachen, die Trefferrate dabei liege bei 80 Prozent, jubelt das leicht debile, aber hippe Techie-Nerdmagazin WIRED, wo man noch nie etwas von Phrenologie gehört hat und nur ganz am Ende des Artikels, der atemlos die PR der Firma nachplappert, auf „Kritiker“ kommt, von denen man in der Zeitung gelesen hat (in der nicht gerade für kritisches Denken bekannten Washington Post).

Nur Schwindelei? Oder High-Tech-Rassismus?

Zur Frage, wie genau die Software die Bilder auswertet, dazu schweigt Faception sich natürlich aus. Als Grundlage benennt die Firma angebliche Forschungen „im Bereich Sozial- und Biowissenschaften“ (ob die Schädelkunde dazugehört?). Außerdem spiele das maschinelle Lernen und die „Extraktion bestimmter Merkmale aus dem Gesicht“ eine Rolle -mit der auch klassische Rassisten arbeiteten. Nach eigener Angabe arbeitet Faception bereits jetzt mit einer der “führenden Heimatschutzbehörde” zusammen -was man bei deren Hysterie, sprudelnden Geldzuflüssen und debiler Weltsicht auch gut glauben kann. Weitere Anwendungsgebiete für die Software seien das Versicherungswesen oder Partnerbörsen, denn Dumme finden sich überall.

Kriminelle oder auch nur böse Menschen schon am Gesicht bzw. an ihrer Schädelform zu erkennen, klingt ganz nach dem, was einst der Anatom Franz Joseph Gall betrieb. Er war der Ansicht, dass sich Charaktereigenschaften am Gehirn und sogar von außen am Schädel erkennen lassen sollen. Denn das Zusammenspiel der verschiedenen „Organe“ des Gehirns (an solche glaubte man damals) kann nach Gall den Schädel räumlich formen und somit von außen sichtbar werden. Die damals als Stand der medizinischen Wissenschaft geltende Phrenologie wurde tatsächlich zur Erkennung von Kriminellen verwendet, etwa vom italienischen Psychiater Cesare Lombroso. Phrenologie ist heute als Vorläuferin der Rassentheorie gänzlich in Misskredit geraten -zu Recht, denn sie beruht auf wissenschaftlich verbrämten Vorurteilen gegen anders aussehende Menschengruppen. Ähnliche Lehren erfreuen sich heutezutage aber großer Beliebtheit bei Neoliberalen, zu deren Markt-Darwinismus die perversen Rassentheorien perfekt passen und noch mit Hetze gegen sogenannte „Gutmenschen“ vermengt werden („Gutmenschen“ behaupten, sie wären nicht ausschließlich von Habgier gesteuert, sondern würden sich auch ethisch verhalten; nach neoliberalem Menschenbild können das nur Heuchler sein).

So setzt sich die Phrenologie insofern in den modischen „Neuro“-Wissenschaften fort als man auch dort von Hirnarealen mit bestimmten Funktionen ausgeht, die Schädellehre ist aber als Scheinwissenschaft längst ad acta gelegt worden. Dennoch knüpft Faception dreist wieder an und macht sich anheischig, aus Gesichtern „mit hoher Genauigkeit“ Charakterzüge herauslesen zu können, um 15 Persönlichkeitstypen mit ihren Charaktereigenschaften zu erkennen -Pseudowissenschaft, die man mit ihren rassistischen Auswüchsen überwunden glaubte.

Die Basis von Faception ist also die angestaubte Behauptung, dass die Persönlichkeit genetisch determiniert sei, was sich wiederum im Gesicht spiegele. So erkenne man angeblich Menschen mit einem hohen IQ, den der Faception-PR-Hansel der n-tv-Reporterin auch prompt attestierte -die dümmlich plappernde junge Dame war intellektuell natürlich meilenweit davon entfernt, darin die platte Werbetechnik zu erkennen, ihr Honig ums Journalistenmaul zu schmieren. Ebenso erkennen will Faception professionelle Pokerspieler, Pädophile oder eben (und damit lässt sich vermutlich am leichtesten Geld machen): Terroristen. Und wer wird den Neo-Phrenologen ihr hirnloses High-Tech-Brimborium teuer bezahlen müssen? Wir, die Allgemeinheit, natürlich, wenn es dann bei Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten wieder eingespart wird. Merkels Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Geld für die Bundeswehr. Viel mehr Geld. Den Wehretat will sie im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro erhöhen. Das wäre die größte Steigerung seit einem Vierteljahrhundert -da fällt für Faception oder ähnliche Verkäufer von „Sicherheit“ bestimmt etwas ab.

Immer Ärger in den Kolonien: Gabriel muckt gegen TTIP auf

Hannes Sies

Na also, unsere Kritik im Netz hat sich gelohnt -auf dem  Umweg über Bevölkerung, Demoskopen und Partei-PR-Typen. Merkels Wirtschaftsminister bezeichnet das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA als „de facto gescheitert“. Grund sei, dass „wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, so  Vizekanzler Gabriel. Natürlich kein Wort zu Kämpfen von Attac gegen TTIP -und so wenig Negatives wie möglich über „unsere transatlantischen Freunde“.

Unsere Kritik im Netz hat sich auf dem mühsamen, zeitraubenden  Umweg über Meinungsänderung USAirforceder Bevölkerung, Demoskopen und Partei-PR-Typen doch gelohnt. Merkels Wirtschaftsminister Gabriel erklärte das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für „de facto gescheitert“. Ein erster geduckter Ansatz, doch ernsthaft zu verhandeln? Grund sei, dass „wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, so der SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel. „Da bewegt sich nichts“, stellte er laut ARD fest. Bereits „seit einiger Zeit“ sei er, ebenso wie andere Top-Politiker der SPD, auf Distanz zu TTIP gegangen. Natürlich kein Wort zu Jahrzehnten der Kämpfe von Attac gegen TTIP und andere Globalschweinereien -und so wenig Negatives wie möglich über „unsere transatlantischen Freunde“.

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac in einem TTIPdemo_BerlinOkt2015breiten Bündnis aus 26 Organisationen zu bundesweit sieben Großdemonstrationen am 17. September in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf, um die Ratifizierung der Abkommen im Herbst zu verhindern. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Leider bejubelt Siggi Gabriel weiterhin das ähnliche CETA, wohl weil die Kritiker sich nicht um alles gleichzeitig kümmern können und deshalb CETA momentan nicht so Präsent bei demoskopischen Planungen der SPD-Charaktermaske ist. Zu den „Streit- und Kritikpunkten am Freihandelsabkommen gehört die Frage der privaten Schiedsgerichte bei Konflikten mit ausländischen Investoren“, so die ARD, die drohende Wirtschaftsdiktatur eifrig beschönigend. Die Bundesregierung will erreichen, dass öffentlich-rechtliche Handelsgerichte zuständig sind, das lehnen die US-Amerikaner ab und wundern sich über den Ärger in ihren Kolonien… Wie meinte Daniel Lobmueh dazu?

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ auch als „Canada-EU Trade Agreement“ gelesen), heißt das geplante europäisch-kanadische „Freihandelsabkommen“. Es wurde im Oktober 2013 von EU-Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat der EU, die jetzt im September erfolgen soll. Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte TPP_TTIPSchiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch „Investor-State Dispute Settlement“ genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP.

Dank jahrelanger mühsamer Kritik an den geheim tagenden Schiedsgerichten sieht CETA nun angeblich ein gewisses Maß an Transparenz vor (X.33: Transparency of Proceedings). Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die sogenannten Zugeständnisse von Industrie und ihnen dienstbarer Politiker aber als reine Augenwischerei.

Der einen Staat bzw. ein Volk verklagende Konzern kann, muss aber nicht, seinen Anspruch offen vorlegen. Schiedsverfahren „sollen grundsätzlich“ öffentlich stattfinden -es sei denn, die „Richter“ schließen die Öffentlichkeit aus, um „vertrauliche oder geschützte Informationen“ zu wahren. Dies ist ein perfider Gummiparagraph, denn wo immer irgend etwas für eine Firma nicht zu ihrem Glanz und Gloria gereicht, hat sie noch stets auf ihr „Geschäftsgeheimnis“ gepocht. Vor Verhandlungsbeginn sollen angeblich „die wichtigsten Dokumente“ publiziert werden -vermutlich aus Sicht der Konzerne bzw. der von ihnen bestellten „Richter“, die in Wahrheit von der Wirtschaft bestellte Wirtschaftsanwälte aus speziellen, nur Konzerninteressen verpflichteten Wirtschaftskanzleien sind. Die ganze kriminelle Korruption, mit der in diesem mafiösen Milieu die Demokratie untergraben werden soll, wird von Konzernen in ihren Methoden und Strukturen als „Geschäftsgeheimnis“ betrachtet.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Konzernknechtschaft: An armen Ländern erprobt

Wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen können, wird detailliert in „Section 6: DollarPyramidInvestor-State Dispute Settlement“ beschrieben. Solche Investorenklagen nach internationalem Recht sind nichts völlig Neues: Die UNO-Handelsorganisation Unctad listete Ende 2012 genau 514 Klagen auf, meist von Konzernen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Aber da die Konzernklagen bislang meist arme Länder des Südens knechten, wäre diese diktatorische „Paralleljustiz“ für den transatlantischen Handel neu –jetzt wären auch die Völker Kanadas und der EU betroffen. Von ihren Politikern an die Geldelite verraten, wären sie einer weiteren neoliberalen Entdemokratisierung ihrer Gemeinwesen ausgesetzt.

Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte erstaunlicherweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. März 2014 bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht protestiert, es „liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“. Schiedsgerichtsverfahren unter „zivilisierten Ländern“ seien „unnötig“ -nicht aber prinzipiell abzulehnen, meint Gabriel. Die vorliegende Version des CETA-Abkommens wurde am 1. August 2014 hastig erstellt und am 5. August den 28 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für Einsprüche übermittelt. Das Abkommen soll schon am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden, so telepolis. Zu Protesten dagegen wird freundlich geraten.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Proteste gab es auch gegen TTIP -wird CETA übersehen…?

Drohnenkrieger Obama will maximal nur 116 Unschuldige getötet haben

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)Daniela Lobmueh

Washington. Letzten Freitag kam endlich die lang erwartete offizielle Liste der bei illegalen Drohnenangriffen getöteten Unschuldigen von Obama. Nur 64-116 sollen es gewesen sein. NGOs und Medien schätzten bis zu Tausend tote Zivilisten als Blutspur hinter Obamas Terrorkrieg. Es geht dabei nur um Tote in Nicht-Kriegsgebieten, in denen US-Drohnen Menschen töten. Während in Kriegsgebieten getötete Zivilisten potentiell Kriegsverbrechen darstellen, handelt es sich in diesen Fällen um Terrorangriffe durch die USA.

Das internationale Recht verbietet Staaten generell, auf dem Gebiet anderer Staaten Menschen zu töten. Nur Kriegsführung ist hier eine Ausnahme, die aber nur zu Verteidigungszwecken erlaubt ist und das Töten von Zivilisten unbedingt zu vermeiden hat. Die USA und andere Staaten des Westblocks setzen sich seit dem dubiosen 9/11-Anschlag 2001 im von G.W.Bush erklärten „War on Terror“ sogar offiziell über dieses Recht hinweg (geheime Mord- und Terror-Operationen der CIA u.a. Dienste sind vielfach nachgewiesen). Wenn andere, nichtwestliche Regierungen oder Mächte sich dies herausnehmen, spricht der Westen von „Terror“. Bei eigenen Tötungen beruft sich der Westen auf ein quasi legales „Notwehrrecht“ und angebliche Beweise für Terrorismus oder terroristische Absichten (etwa die Massenvernichtungswaffen des Irak), Beweise, die sich im Nachhinein oft als Fälschungen westlicher Geheimdienste erweisen.

Wie geht Obama damit um? Männer „of military age“ (abgekürzt MAMs), die bei Drohnenangriffen getötet wurden, wurden routinemäßig als „Feind getötet im Kampf“ (Enemy Killed in Action, EKIA) bezeichnet. In Obamas Drohnenkrieg werden also getötete Zivilisten bis zum Beweis des Gegenteils als Terroristen betrachtet. Genauer gesagt tötet man nur „Kombattanten“ (im Terrorkrieg also Terroristen), aber als Komabattant wird jeder Mann im wehrfähigen Alter betrachtet -bis zum Beweis, dass er kein „Terrorist“ war. Jede getötete Person, ob Frau, Kind oder Greis, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Mann im wehrfähigen Alter betrachtet.

Die Beweismittel liegen aber fast ausschließlich in der Hand der Täter in CIA und Pentagon, die keine große Neigung haben dürften, sich selbst als Kriegsverbrecher oder Terroristen zu überführen. Der von Obama vorgelegte Bericht ist daher wenig glaubwürdig und wohl nur als Versuch zu werten, sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch vom Ruf zu befreien, über die Opfer seiner Politik eine totale Geheimhaltung verhängt zu haben.

Vgl. Obamas Kill Chain

Quelle TheIntercept, hier in eigener Übersetzung:

Obama gibt endlich dubiose Drohnenopferliste frei

Ryan Devereaux, TheIntercept, 2.7.2016

Washington 1.7.16. Eine lang erwartete Geste der Transparenz: Endlich gab die Obama-Administration ihre interne Berechnung der Anzahl von durch Drohnenangriffe getöteten Zivilisten frei -getötet in Ländern, mit welchen die USA sich nicht offiziell im Krieg befinden.

Die Daten besagen, dass während der zwei Amtszeiten Obamas bei US-Drohnenangriffen in Pakistan, Jemen, Somalia und Libyen zwischen 64 und 116 Zivilisten getötet wurden. Das ist nur ein Bruchteil selbst der konservativsten Schätzungen über die Morde mit der Drohnen, wie sie von Reportern und Forscher im gleichen Zeitraum katalogisiert wurden. Die Regierungsliste berichtete auch 2.372 bis 2.581 Kombattanten (Kämpfer) getötet zu haben -bei US-Luftangriffe vom 20.Januar 2009 bis zum 31.Dezember 2015.

Freigabe der Statistik –die an einem Freitagnachmittag auf ein verlängertes Wochenende lanciert wurde, nach sieben Jahren nur von der selektiven Lecks unterbrochenen offiziellen Geheimhaltung– zusammen mit einem Befehl Obamas, den Schutz der Zivilbevölkerung in Anti-Terror-Operationen, an erste Stelle zu setzen, zeigt die amerikanischen Kernprinzipien, wie der Präsident geltend machte.

Zusätzlich zum Mandat einer stärkeren Betonung des Schutzes der Zivilbevölkerung in US-Taktik und Training, fordert Obamas Befehl (Executive Order) auch das Büro des Director of National Intelligence auf, jährliche Berichte über infolge der Anti-Terror-Operationen zu beklagende Opfer unter der Zivilbevölkerung freizugeben, z. B. Drohnenangriffen in Ländern, wo die USA nicht im Krieg sind – ein Schritt, der wohl die weitere Institutionalisierung der grenzenlosen Kriegsführung für die absehbare Zukunft signalisiert.

„Als Nation sind standhaft zur Einhaltung unserer Verpflichtungen nach Recht und Gesetz über bewaffnete Konflikte verpflichtet, einschließlich derer, die den Schutz von Zivilpersonen, wie die grundlegenden Prinzipien der Notwendigkeit, Menschlichkeit, Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit der Mittel betreffen“, sagt Obamas Anweisung.

Obwohl viele innerhalb der Menschenrechts-Community die Freigabe von Fallzahlen und Obamas Executive Order als Schritt in die richtige Richtung begrüßten, blieb bei einigen das Gefühl, dass der Freitags-Nachrichtentermin in Schlüsselbereichen zu kurz ausfiel. „Es ist schwer, diese Zahlen an Toten zu glauben, da sie niedriger als alle unabhängigen Bewertungen liegen“, sagte Hina Shamsi, der Direktor der ACLU National Security Project, gegenüber TheIntercept.

Organisationen wie das Long War Journal, die New America Foundation und das Bureau of Investigative Journalism schätzen, dass seit Obama sein Amt antrat mindestens 200, aber wohl eher mehr als 1.000 Zivilisten durch amerikanische Drohnenangriffen in Nationen getötet worden sind, mit welchen die USA sich nicht im Krieg befinden. Die Regierung gab keine Quellen an, um zu erklären, woher seine Zahl (64-116 Tote) kam, oder wer diese Opfer unter der Zivilbevölkerung waren. Ohne dass die Regierung die Identität der Getöteten nennt oder detaillierte Information über die Untersuchungen gibt, auf der sie basieren, könne man, so Shamsi, wenig mit den Angaben anfangen. „Ohne wesentliche Informationen wie diese kann die Öffentlichkeit nicht sicher sein,“ sagte sie.

Das Drohnenprogramm, wie es oft in Presseberichten, genannt wird in der Tat ist eine Kombination aus unabhängigen und überlappende Aktionen unter der Aufsicht des Militärs und der CIA – mit Unterstützung durch andere US-Geheimdienste wie die NSA –, die in Intensität und Management je nach Land variieren. Unter Obama wurden die unbemannten Drohnen sowohl Werkzeug wie Symbol für ein neues Zeitalter der modernen amerikanischen Kriegsführung, wo sich die US-Regierung das Recht herausnimmt, mutmaßliche Terroristen zu jagen und zu töten, wo immer sie auch sein mögen.

Die Opferzahlen in Form eines Drei-Seiten-Berichts behaupten, „glaubwürdige Berichte über zivile Todesfälle aus allen Informationsquellen erfasst zu haben, einschließlich der Berichte aus den Medien und von NGOs.“ Der Bericht bestätigt Diskrepanzen zwischen Regierungszahlen und jenen von NGOs in den letzten Jahren.

NGOs nennen Zahlen, die sich nicht nur von offiziellen Zahlen unterscheiden, sondern auch stark von Organisation zu Organisation variieren, heißt es im Bericht. „Beispielsweise variieren die NGO-Schätzungen für den Zeitraum vom 20.Januar 2009 bis 31.Dezember 2015 von mehr als 200 bis mehr als 900 mögliche zivile Todesfälle außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete.“ Die Regierung argumentierte wie immer, sie habe eben Zugang zu Informationen –etwa von Informanten und durch elektronische Überwachung–, in Forscher, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nicht eingeweiht seien.

Dennoch wurden in den letzten Jahren die Mittel der Regierung zur Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen Angriffe infrage gestellt. Informanten vor Ort liefern falsche Informationen für die US-Streitkräfte und Luftkampf-Schadensfeststellungen (oder BDAs) -ein übliches Instrument für die Beurteilung Drohnenangriffen- haben sich manchmal als unzuverlässig erwiesen. „Laut einer Studie in Afghanistan versagen erste Luft-BDAs bei der Identifikation von zivilen Opfern in 19 von 21 Fällen, verglichen mit der späteren Bestätigung durch Bodentruppen,“ bemerkte ein Bericht über den Schutz der Zivilbevölkerung, der im letzten Monat von der Open Society Foundation (Soros, JasRev) veröffentlicht wurde.

Der Bericht der Regierung erwähnt auch, dass feindliche Akteure Fehlinformationen verbreiten, die ihren Weg in NGO-Berichte finden können, wodurch getötete Militante als Zivilisten fehlidentifiziert würden, konnte aber keine konkreten Beispiele für diese Behauptung nennen.  Wenn Obamas Drohnen-Bericht wenig Details bot, verwies er doch auf die jahrelang gepflegte Praxis der US-Behörden, jeden getöteten Zivilisten im wehrfähigen Alter als Kombattanten (Terrroristen) zu betrachten, ohne nach weiteren Beweisen zu fragen. „Männer ‚of military age‘ könnten Nicht-Kombattanten sein; es ist nicht so, dass alle volljährigen Männer in der Nähe eines Ziels als Kombattanten gelten“, hieß es.

Das Pochen der Regierung Obama darauf, dass man nicht standardmäßig getötete junge Männer als Terroristen betrachte, widersprach jahrelanger Berichterstattung diverser Nachrichtenagenturen (gerade diese Woche hatten noch ehemalige Militärs und Geheimdienstmitarbeiter im Gespräch mit der Los Angeles Times bestätigt, dass dies bis vor Kurzem noch Praxis unter der Obama-Administration gewesen wäre).

Im Oktober veröffentlichte TheIntercept die „Drone Papers“, eine Reihe von Berichten, basierend auf geheimen militärischen Dokumenten, die das Innenleben des Pentagons bezüglich seiner Drohnen-Operationen enthüllten. Die Quelle des Dokuments, ein Mitglied der Nachrichtendienste, die an Missionen mit sogenannten „gezielten Tötungen“ gearbeitet hatte, beschrieb wie Männer „of military age“ (abgekürzt MAMs), bei Drohnenangriffen getötet und dann routinemäßig als „Feind getötet im Kampf“ (Enemy Killed in Action, EKIA) bezeichnet werden, wenn keine andere Information vorliegt. „Wenn es keine Beweise gab, die eine durch US-Angriff getötete Person getötet als nicht ein Mann „of military age“ oder als Nicht-Kombattanten auswiesen, dann war es keine Frage,“ sagte die Quelle. „sie nennen das Opfer Enemy Killed in Action.“

Während die Veröffentlichung der Drohnentoten-Zahlen bislang beispiellos ist, bleibt ihre nachhaltige Wirkung abzuwarten. Shamsi, die ACLU Anwältin sagte, Obamas Ausführungsverordnung sei richtiger Schritt für ein Regime von ansonsten fast völliger Geheimhaltung in Fragen von Leben und Tod, aber es ist eine Order, die nur mit Vorbehalten zu betrachten ist. „Es ist wichtig zu bedenken, dass der nächste Präsident, wer immer dieser Präsident auch wäre, diesen Auftrag mit einem Federstrich widerrufen kann,“ sagte sie.

Obama Administration Finally Releases Its Dubious Drone Death Toll

Globalisierung: Nur Eigenverantwortung der Konsumenten?

Zum Buch „Wie viele Sklaven halten Sie?“ von Evi Hartmann

Daniela Lobmueh und Theodor Marloth

„Allerlei Theorien und fadenscheinige Ideologien verdunkeln das Bewusstsein der Männer und Frauen guten Willens neoliberalismus_globalisierung in der westlichen Welt. Deshalb halten viele unter ihnen die derzeitige kannibalische Weltordnung für unabänderlich.“ Jean Ziegler 2005, S.15

Das mit Lob überschüttete Buch der BWL-Professorin Evi Hartmann spart nicht mit Anklagen an uns alle. Am Ende sind wir bei Evi Hartmann ausnahmslos „Sklavenhalter“ und als Fazit bleibt, ohne dass die Autorin dies zugeben würde, „sind alle Schuld, hat keiner Schuld“. Jeder könne ja als Konsument frei entscheiden, ob er etwa Kleidung kaufe, die mit Sklavenarbeit produziert wurde, oder Markenkleidung mit Gütesiegel. „Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, auch können wir die Spielregeln nicht ändern“ lautet ihr politisches Programm. Das ist Neoliberalismus pur, den wir endlich überwunden glaubten -der Markt als Naturgewalt. Sie stellt sich damit provokativ Globalisierungskritikern entgegen, will sozusagen eine „anständige Ausbeutung“ propagieren.

Das ist sehr bequem für alle, die von der gegenwärtig immer weiter explodierenden Ungleichverteilung der Einkommen im Rahmen der geltenden, angeblich nicht änderbaren „Spielregeln“ der neoliberalen Globalisierung profitieren. Von ihren üppigen Einkünften können die Besserverdienenden sich leicht qua teuren Markenklamotten den Ablassbrief von (angeblich unser aller) globalen Sünden kaufen. Doch immer weniger Menschen verdienen so viel wie eine BWL-Professorin, denn die Ausbeutung findet nicht nur in Asien statt. Außerdem ist ein hoher Preis keine automatische Garantie für gute Arbeitsbedingungen in einer Firma: Management und Shareholder stecken sich gerne alles in die Tasche, wenn Gesetze sie nicht daran hindern. Oder wenn wenigstens eine aufwendige zivile Kampagne genau dieses Produkt mit Boykottaufrufen unter Druck setzt (Hannes Sies 2016). Pauschale Anklagen an alle und jeden sind dafür aber kontraproduktiv und lenken nur von den schlimmsten Ausbeutern ab.

Neoliberales Unterschicht-Bashing

Der Fall KiK macht das Abschieben von Verantwortung besonders deutlich: In Frau Professor Evi Hartmanns Kleiderschrank wird man wenig Hemden von KiK finden. Das schlechte Gewissen, das die BWL-Professorin anmahnt, sollen vor allem Hartz-IV-Empfänger haben, die gezwungen sind mit Billigklamotten herumzulaufen. Generell bietet die von Hartmann propagierte Konsumenten-Moral den Besserverdienenden ein leichtes Leben mit gutem Gewissen. Sie können sich ohne persönliche Einschränkungen weiterhin alle Konsumwünsche erfüllen, müssen nur etwas mehr zahlen und sind dann von schlechten Gewissen über verbrennende Kinder in Bangladesch befreit -wie einst die Sünder, die Ablassbriefe kauften.

Dazu kommt noch der moralische Statusgewinn über die anderen, vor allem die da unten: Hartmanns Moralmodell H4knüpft an die neoliberale Strategie des Unterschichten-Bashings an. Der (medial besonders durch den Bertelsmann-Konzern multiplizierte) Finger der saturierten Mittelschichtler zeigt auf die bei McDonalds Fastfood in sich stopfenden Hartz-IV-Empfänger. Nicht nur in Deutschland wurde „seit etwa der Mitte der 1990er Jahre eine Diskussion um eine angeblich faule, moralisch verlotterte und gesellschaftlich unnütze ‚Unterschicht‘ geführt“ (Schreiner S.20). Diese Kampagnen, die sich oft gegen einzelne als „Sozialschmarotzer“ diffamierte Menschen richteten, dienten als Rechtfertigung zur Schleifung der Sozialsysteme zugunsten von Steuersenkungen für Besserverdienende. Das ganze war Teil einer Debatte, die schließlich als „Standort-Lüge“ entlarvt wurde, mit der wir von kriegerischen transatlantischen Finanzmächten in die „Globalisierungsfalle“ gelockt wurden (Martin/Schumann, S.212, damals beim „SPiegel“, dann von Bertelsmann geschasst) und deren heimlich lancierte Kampagnen man bei der Bertelsmann-Stiftung und ihren Medien (Spiegel, Stern, RTL, n-tv) nebst staatsmedialen Helfershelfern lokalisieren konnte, letztlich bis hinauf in Drahtzieher-Strukturen bei den Bilderbergern & Co. Diese Debatten der 90er Jahre scheint Hartmann vergessen zu haben -oder vergessen machen zu wollen. Der Erkenntnisstand zum Thema moralisches Konsumieren:

„Dazu kommt noch ein zynischer Nebeneffekt. Verbraucher mit geringeren Einkommen, die sich die teureren, sozialverträglichen Produkte nicht leisten können und sich der Problematik der Arbeitsbedingungen bewusst sind, müssen damit leben, unethisch zu handeln.“ (Braun, S.275)

Auch Evi Hartmann ist diese Schwachstelle ihres Moralmodells bewusst. Sie führt dazu unter Bezug auf Václav Havels „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ aus:

Eine Frau, alleinerziehend, von Hartz IV lebend, sagt: ‚Ich würde so gern Eier kaufen, für die Hühner nicht gequält werden. Aber das Geld reicht einfach nicht. Also kaufe ich so wenige Eier wie möglich und bedenke bei jedem Pfannkuchen, den die Kinder Samstags so gerne essen, das Los der armen Kreatur.‘ Nach dem Havel-Moralkriterium der ‚Wahrhaftigkeit‘ verhält sich diese Frau moralisch zumindest gleichwertig zu jemandem, der seit Jahren ausschließlich tierschutzrechtlich korrekte Nahrungsmittel kauft, weil der es sich leisten kann. Ich glaube das, weil der Umkehrschluss der Gipfel der Unmoral wäre: Ethisch kann sich nur verhalten, wer genug Geld hat -oder auf Pfannkuchen verzichtet.“ (Hartmann, Blätter 3/16, S.107)

So gewährt die BWL-Professorin gönnerhaft auch jenen einen Ausweg, die nicht zu den Begüterten gehören: Wenn sie sich ein möglichst karges Leben auferlegen und dabei auch noch das „Los der armen Kreatur“ bedenken, dürfen sie am Konsum teilhaben. Dass sie ihre windige Konstruktion an Tierschutz und Pfannkuchen durchspielt ist ebenso bezeichnend wie die dreiste Unterstellung, wer ihrem für die Besserverdienenden sehr bequemen Moralmodell nicht folgen mag, ziehe damit „den Umkehrschluss“, Moral gelte nicht für Arme. Dieser rhetorische Trick soll wohl davon ablenken, dass Hartmann mit dem Abschieben von Menschenrechten auf die individualisierte Konsumentenmoral die politische Globalisierungskritik durch Ethik als Lifestyle ersetzen will -ein typischer Baustein der neoliberalen Ideologie, wie Patrick Schreiner ausführt (Schreiner, S.95ff.). Und dass sie damit eine äußerst unmenschliche und lange bekannte Konsequenz in Kauf nimmt:

„Am wichtigsten für die Menschenrechtediskussion ist aber, dass man sich mit dem Vertrauen auf Marktmechanismen von der Verbindlichkeit von Rechten verabschiedet. Stattdessen führt man ein Menschenrechtsverständnis der Unverbindlichkeit ein, das es jedem Teilnehmer erlaubt, je nach Produkt mal Menschenrechte zu achten (zu kaufen) und mal nicht.“ (Braun, S.275)

Corporate Social Responsibility“ als PR-Methode

Sehr bequem ist das „Wir alle sind schuld“ besonders für jene globalen Ausbeuter-Konzerne, deren PR-Strategie ist, sich mittels CSR („Corporate Social Responsibility“)-Kodex als moralisch integer darzustellen. Dies ist ein PR-Zweig, den die BWL-Professorin Hartmann verantwortlich mit gestaltet: Als Teil der Logistik (Leppelt/Foerstl/Hartmann 2013). CSR ist eine altbekannte Methode diverser Firmen und Industriezweige, dringend nötige gesetzliche Regulierung durch eine angebliche „freiwillige Selbstkontrolle“ zu vermeiden. Ihre politischen Lobbyisten flöten dazu die Begleitmusik von der „überbordenden Bürokratie“ und schon wird wieder eine naheliegende Problemlösung durch Recht und Gesetz auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Dann schwärmen noch Journalisten und Betriebswirte aus, die bestätigen, die Industrie sei „auf dem Weg der Besserung“ und mit prall gefülltem Werbeetat in den Massenmedien auf deren wundervollen „Firmenkodex“ verweisen. Aber die Ausbeutung von Mensch und Umwelt geht bald weiter wie bisher. Ein höchst prominenter Teil dieser PR-Maschinerie, hinter der globale Ausbeuter vor jeder Kritik in Deckung gehen, ist offenbar Frau Professor Hartmann.

Die globale Industrie begann 1991 mit dem Bekleidungskonzern Levi Strauss, solche Kodizes einzuführen, als Kritik an ihnen aufkam: Auch damals schon entzündete sich der Protest besonders an ausbeuterischer Kinderarbeit. Gekoppelt war die Ausbeutung an Unterdrückung von Gewerkschaften und so fand man in solchen Kodizes nicht nur keine Rechte für Arbeitnehmer, sondern sogar explizites Pochen auf „gewerkschaftsfreie“ Firmenkultur (Braun, S.268). Die Menschen sollten weiter entrechtet für Konzerne schuften und allenfalls nach Gutsherrenart ein paar Erleichterungen bekommen. Und das vermutlich auch nur solange Protestbewegungen es schaffen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die schlimmsten Auswüchse zu lenken. Dabei gilt die Verpflichtung auf internationale Gesetze auch für Unternehmen: Namentlich die Menschenrechte der UNO-Erklärung von 1948, ergänzt 1966 durch politische Rechte, wie das auf freie Gewerkschaften (Zivilpakt), und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Leider hapert es bei der Durchsetzung selbst Staaten gegenüber. So wurde die deutsche Bundesregierung mehrfach wegen Verletzung des Sozialpakts mit unwürdig niedrigen Sätzen für Hartz-IV-Empfänger und Migranten gerügt -ohne Resonanz in den Medien und folglich ohne Ergebnis. Gegen Bestrebungen, diese Rechte endlich verbindlich umzusetzen und vor allem auf das Verhalten von Konzernen anzuwenden, ist das Gerede von freiwilliger Selbstverpflichtung mit Kodizes u.a. gerichtet.

Tausende Tote trotz Firmenkodex

Ein besonders brutales Debakel erlebte die Firmenkodex-PR-Masche, als 2012 in Pakistan und Bangladesch zwei Textilwerke abbrannten (über 350 Tote) und im April 2013, ebenfalls in Bangladesch, dann noch eine Fabrik einstürzte (über 1.100 Tote). Evi Hartmann, BWL-Professorin für Logistik („Supply Chain Management“), bringt ihren Studenten u.a. bei, wie man Lieferketten organisiert und Produktion global dahin verlagert, wo sie am billigsten ist. Sie kommentiert die Tragödie:

Die Fabrik ist abgebrannt, die Fassade rußschwarz, Menschen und Maschinen verbrannt –wie schlimm! Wie katastrophal! Wie mitleidheischend! Aber warum hat die Fabrik gebrannt? Sendepause in der Diskussion. Natürlich: Brandschutz und Arbeitsbedingungen! Unmenschlich und entwürdigend! Aber keiner fragt danach, welcher Antrieb hinter dieser Unmenschlichkeit steckt.“ (Hartmann, Blätter 3/16, S.43)

Scheinbar hat Hartmann 20 Jahre Globalisierungskritik verschlafen, denn genau das debattieren Bewegungen wie Attac schon lange, während die BWL nur interessierte, wie man dabei den Profit steigert. Nun erklärt uns Hartmann aus ihrer Sicht, warum das Unglück geschah: Weil es dem Einkäufer im Großkonzern weiter oben in der Lieferkette an Moral mangelte (wie uns allen), denn er musste leider auf den Profit achten. Die Logistik spricht vom „Lieferanten-Squeezing“, also Ausquetschen, und Hartmann weiß: „Globalisierung ist exportiertes Squeezing. Imperialismus via Preismechanismus.“ (ebd.S.46) Raffiniert nimmt sie Argumente der Globalisierungskritik auf, kleidet sie in BWL-Jargon und dreht sie schließlich so hin, dass die Konzerne entlastet werden: Eigentlich seien doch die Kunden genauso schuld, die immer das Billigste kaufen und nicht auf die Moral achten -also wir alle. „Nicht die Globalisierung an sich ist das Problem. Wir sind das Problem.“ (Hartmann, S.109)

Hauptabnehmer der Billigware aus Bangladesch war der deutsche Textildiscounter KiK. Globalisierungsgewinner KiK hat einen CSR-Kodex und ließ die Fabriken seines Zulieferers 2007-2011 viermal auf Einhaltung prüfen –Ergebnis: alles o.k., auch beim Brandschutz (Kaleck/Saage-Maaß 2016, S.84). Solche Prüfungen werden von privaten Audit-Firmen durchgeführt, mit BWL-Betreuung als Teil der Entwicklung von CSR-gestützter PR. In ihrem Blog „Weltbewegend“ schrieb sie dazu „Sieben stramme Sünden Rana Plaza – erinnern Sie sich? 1.100 Näherinnen kamen beim Einsturz des Fabrikgebäudes ums Leben. Das Gebäude war auditiert.“ Schuld waren angeblich nur ein paar „bad apples“ in der großen Kiste der Auditfirmen.

Ausbeutung vor Gericht bringen

Im Kampf für menschliche Arbeitsbedingungen zeichnen sich derzeit zwei Positionen ab: Normen zum Schutz der Menschen zu etablieren oder im Glauben an Märkte und Freihandel weiter auf freiwillige Firmenkodex-Lösungen zu setzen. Vor gut einem Jahr reichten Betroffene der Ausbeutungsdesaster in Bangladesch in Dortmund Klage gegen KiK und gegen die Auditfirma RINA ein (vgl. Kaleck/Saage-Maaß 2016, S.86). Inzwischen könnte die langsam mahlende Mühle der Justiz sich der Abarbeitung dieses Falles nähern –nur ein Zufall, dass eine der Protagonistinnen der CSR-Branche jetzt eine Kampagne „Wir sind alle Sklavenhalter“ lanciert? Gerichte reagieren auch auf Stimmungen in ihrem Land, weil Richter Menschen sind. Und hierzulande wird gerade durch Prof.Hartmann und ihre Thesen Stimmung gemacht: Stimmung für eine Entlastung der Verantwortlichen in der Industrie, indem uns allen die Moral des Konsumenten verkauft werden soll. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei ahnt: Dass damit ein Zivilprozess beeinflusst werden soll, der Opfern der Ausbeuterindustrie und ihrer CSR-Branche wenigstens etwas Wiedergutmachung bringen sollte; dass die CSR-Firmen hier listige PR-Hilfe von einer bekommen, die selber in einem üblen Spiel mitmischt. Es ist ein „Spiel“, an dessen Ende die einen satte Profite durch Ausbeutung ohne Verantwortung bzw. üppige Gehälter als BWL-Professoren erhalten. Die anderen werden aber bis aufs Blut ausgequetscht und verbrennen grausam in aus Profitgründen nicht gegen Brand geschützten Fabriken. Globalisierung ist ein Verbrechen, dessen „Spielregeln“ wir dringend ändern müssen.

Die neoliberale Deregulierungswelle, deren Schrittmacher und Drahtzieher nicht nur in Politik und Konzernen sitzen, sondern auch auf den meisten Lehrstühlen der Wirtschaftswissenschaften, hat diesen Planeten in eine Hölle für die Armen und einen Selbstbedienungsladen für die Reichen verwandelt. Diese „Spielregeln“, wie Hartmann das globale Ausbeutungsregime so launig nennt, sind entgegen ihrer Behauptung sehr wohl zu ändern: Wenn es gelingt, deren Propagandisten (zu denen Hartmann aus dieser Perspektive gehört) als solche zu entlarven.

Küchenpsychologie als Ersatz-Ethik

Nur nicht die Konzerne mit Gesetzen und Regulierung beim Profit machen stören, steht bei Hartmann zwischen allen Zeilen. Statt Regeln für humane Wirtschaft liefert die BWL-Professorin seitenweise aufgeregtes Moralisieren gegen jedermann in flapsigem PR-Jargon mit Küchenpsychologie für „uns alle“. Damit wir bessere Menschen werden, braucht es nur ein paar Schubser und Anregungen, uns in die Opfer hinein zu versetzen. Sie kennt da eine Studie, die Psychopathen empathisch gemacht habe. „Auch uns selbst können und sollten wir die Frage stellen: ‚Lieber Sklavenhalter –wie fühlen sich wohl deine Sklaven bei deinem nächsten Konsumakt…?“ (Hartmann Blätter 4/16, S.109) Ob die Psychologie nun wirklich den Stein der Weisen für eine moralische Gesellschaft oder zumindest zur Resozialisierung von Gewaltverbrechern gefunden hat, darf hier wohl bezweifelt werden. Unbezweifelbar ist aber, dass Hartmanns Lösungsweg kriminell-ausbeuterische Manager globaler Konzerne vor Strafverfolgung und Schadensersatzforderungen ihrer Opfer bewahren würde.

Ob Hemd, Handy, Auto oder Schokolade: Die Regeln des Welthandels erlauben Konzernen zunehmend alles (mit TTIP sogar potentiell den direkten Eingriff in die Gesetzgebung der Staaten) und schützen Mensch und Natur kaum noch. Hartmanns Buch verspricht uns im Untertitel „Über Globalisierung und Moral“ zu informieren. Aber tut es das wirklich? Bemüht es sich nicht vielmehr, die moralische Verantwortung für Ausbeutung und Sklaverei zu vertuschen? Dies wäre nur eine publizistische Fortsetzung der Strategie der Großkonzerne, die mit verschlungenen Lieferketten, Outsourcing und scheinselbstständigen Zulieferern die Verantwortung für bestialische Arbeitsbedingungen immer weiter nach unten abschieben. Am Ende kommt noch ein CSR-Moralkodex oben drauf -und die globale Ausbeutung, so korrupt und kriminell sie auch sein mag (vgl. Altvater), ist reingewaschen. Was wir brauchen sind aber klare Regeln und Gesetze gegen die fortwährende Verletzung der Menschenrechte durch Konzerne -und harte Strafen für ihre Manager und deren Berater, die Schreibtischtäter in den Konzernzentralen.

Literaturliste

Altvater, Elmar: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2016

Braun, Rainer: Konzerne als Beschützer der Menschenrechte? Zur Bedeutung von Verhaltenskodizes, in: Brühl, Tanja u.a. (Hg.): Die Privatisierung der Weltpolitik: Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess, Dietz: Bonn 2001, S.257-280.

Hartmann, Evi: Wir Sklavenhalter. Warum die Globalisierung keine Moral kennt, Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.3, 2016, S.41-49. Mit paywall

Hartmann, Evi: Wir Sklavenhalter, Teil II. Wie viele Sklaven halten Sie –und wie lange noch? Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.4, 2016, S.101-110.

Hartmann, Evi: Wie viele Sklaven halten Sie? Über Globalisierung und Moral, Campus Verlag: Frankfurt/NY 2016.

Hartmann, Evi: Sieben stramme Sünden: Rana Plaza – erinnern Sie sich? 1.100 Näherinnen kamen beim Einsturz des Fabrikgebäudes ums Leben. Das Gebäude war auditiert. Uni-Blog FAU

Kaleck, Wolfgang u. Miriam Saage-Maaß: Der ‚Kunde ist König‘ -auch wenn es Leben kostet, Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.5, 2016, S.83-92.

Leppelt, T. / Foerstl, K. / Hartmann, E. (2013): Corporate Social Responsibility in Buyer-Supplier Relationships: Is it Beneficial for Top-Tier Suppliers to Market their Capability to Ensure a Responsible Supply Chain?, in: Business Research BuR, 126-152.

Martin, Hans-Peter u. Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle: Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, Rowohlt: Reinbek 1997.

Schreiner, Patrick: Unterwerfung als Freiheit: Leben im Neoliberalismus, PapyRossa: Köln 2015.

Sies, Hannes: Eine Pro-Globalisierung-Kampagne als Buch: „Wie viele Sklaven halten Sie?“, Labournet 30.5.2016

Ziegler, Jean: Das Imperium der Schande: Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung, Pantheon: München 2005.

EPA: Das TTIP der EU gegen Afrika

Daniela Lobmueh

„Kaufen sie Land. Es wird keines mehr gemacht“  Mark Twain

Im Schatten von TTIP droht auch EPA zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei machen sich EU-Politiker zum Büttel der Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte noch rücksichtsloser zu öffnen -„Freihandel“. EPA wird Afrika tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa. Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren.

Völlig abseits der Öffentlichkeit laufen derzeit Auseinandersetzungen um die sogenannten „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“ EPAs (Economic PartnerAfrikaSqueezedship Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei macht sich EU-Politik zum Büttel der schon jetzt übermächtigen EU-Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte immer rücksichtsloser zu öffnen -das nennt sich dann „Freihandel“. EPA wird die instabilen Länder Afrikas noch tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa.
Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren: Lasst Afrika in Ruhe mit eurer Profitgier. Der Neoliberalismus ist mit seinen großen Versprechungen von der Armuts- und Hungerbekämpfung gescheitert, denn der Reichtum, den er schafft, fließt nur zu den bereits in Geld schwimmenden Machteliten.
WTO intrigiert, Attac kämpft
Attac kämpft seit dem letzten Herbst gegen EPA, aber die deutsche Finanzbürokratie fiel der Globalisierungskritik in den Rücken: Die Gemeinnützigkeit wurde ihr entzogen. EPA ist ein derzeit von der EU verhandeltes Bündel von Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (meist befreite Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik), das für diverse geografische Zonen in verschiedenen Stadien steht. Die vertragliche Grundlage der EPA liegt im Cotonou-Abkommen, welche am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den  AKP- Staaten in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurde. Ursprüngliches Ziel des Abkommens: Die von der WTO kritisierten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen bis zum 1. Januar 2008 zu ersetzen. Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser „Freihandelsabkommen“. Doch der Widerstand gegen die EPAs wächst stetig, denn der hinter verschlossenen Türen ausgeschacherte „Kompromiss“ vernachlässigt Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse verwundbarer Volkswirtschaften zugunsten der mächtigen Westkonzerne.
EU schachert trickreich -spielt Afrikaner gegeneinander aus

In den EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Nationalstaaten dieses Abkommen unterzeichnen und ratifizieren, weil die (völlig unzureichenden) Kompensationsmaßnahmen, wie im Falle Westafrikas, von allen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Für die AKP-Staaten wurden diese Prozesse anders geregelt. Im Falle Westafrikas (ECOWAS) müssen nur 2/3 der Mitgliedsstaaten ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Da zeitgleich (Januar 2015) aber auch die schon lange geplante westafrikanische Zollunion verabschiedet wurde, wird es für die Nicht-Unterzeichner immer schwerer werden, ihre Märkte gegen EU-Importe zu schützen, die im Rahmen der Zollunion eingeführt werden. Mit dieser trickreichen 2/3-Ratifizierung werden blockierende Staaten, wie das (relativ) mächtige Ölland Nigeria, umgangen. Nigeria stellt mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Wirtschaftskraft der Westafrikanischen Gemeinschaft (16 Länder) dar. So werden Staaten unter dem Druck der EU gegeneinander ausgespielt, wirtschaftlich ruiniert und neuer Zündstoff für Konflikte gelegt. TTIP würde nach ähnlichem Muster die kleineren Länder überrennen und dem hemmungslosen Zugriff der westlichen Geldelite preisgeben.

Die von der EU diktierte Frist, die EPA sollen bis 1.1.2008 in Kraft treten, konnte den wachsenden Widerstand nicht eingehalten werden. Nach dem Scheitern bis zur 1. Frist wurde eine 2. Frist bis Oktober 2014 gesetzt. Der Druck (Importrestriktionen usw., faktisch ein Sanktions-Regime) seitens der EU gegenüber den AKP-Staaten erreichte in diesem Zeitraum ein enormes Ausmaß. Wie vertraglich ausgemacht, wurde durch den anhaltenden Widerstand nicht mehr regional verhandelt, sondern einzelne Staaten unter Druck gesetzt, insbesondere die wirtschaftlich stärkeren. Auf Kenias Exporte wurden solange 30% Strafzölle verhängt, bis sie zum Aufgeben gezwungen waren, da die ArbeiterInnen nicht mehr bezahlt werden konnten, weil die Waren nicht mehr exportiert werden konnten und verdarben. Mit der Androhung von Strafen wie diesen wurden auch andere Länder erpresst, Staaten gegeneinander ausgespielt und mit verlogenen Hilfsangeboten weichgekocht. Die AKP-Staaten, die kein vollwertiges oder vorläufiges EPA unterzeichnet oder angewandt haben, haben ab 1.Oktober 2014 den bevorzugten Zugang zum EU-Markt verloren. Auf Grund dieser hinterlistigen Methoden (oder durch Korruption) sind bereits viele AKP-Staaten eingeknickt.

EU mit Mafia-Methoden: Erpressung afrikanischer Staaten

Die afrikanischen Staaten wissen um die Folgen und haben sich lange gegen die EPAs gewehrt, bis man sie erpresste, indem man mit dem Entzug der Zollfreiheit drohte, falls sie nicht unterzeichnen. Strafzölle wurden erhoben und haben bereits sichtbaren Schaden angerichtet, Bauern, Händler und Futtermittelhersteller gingen pleite – schließlich hat sich auch Kenia gebeugt, genauso wie die westafrikanischen Staaten. „Nur mit der Pistole auf der Brust“, so heißt es in Kenia, wenn man fragt, warum die EPAs nach langem Widerstand letztlich doch unterschrieben wurden. In Folge der EPAs werden Waren der EU-Exportindustrie die fragilen afrikanischen Märkte überschwemmen, afrikanisches Gewerbe zerstören und neue Unternehmen im Keim ersticken, Verluste der Zolleinnahmen werden die Löcher in den Staatshaushalten drastisch anwachsen lassen. Der Widerstand seitens der Regierungen hat immerhin seit 12 Jahren angehalten und einige weigern sich noch weiterhin. Der Widerstand in der Zivilgesellschaft Afrikas ist ungebrochen, die Orientierung wird sich nun auf die Verhinderung der Ratifizierungen in den nationalen Parlamenten richten.

Landgrabbing greift um sich
EPA erleichtert Westkonzernen den Zugriff auch auf die wichtige Ressource Land in Hungergebieten. Ackerland wird immer wertvoller und seltener. Jedes Jahr gehen etwa 12 Millionen Hektar Agrarfläche durch Versiegelung verloren. Nach der Finanzkrise 2008 hat das globale Finanzkapital die Äcker der Welt als Geschäftsfeld entdeckt. Mit dem Landraub wollen die Reichsten der Welt sich Zugriff auf die wichtigste Ressource dieser Welt sichern. Statt Bauern bestimmen dann Profitinteressen über die Böden. Wenn wir den Raubzug nicht verhindern, werden unsere Lebensgrundlagen zerstört.
Landraub – Der Film zeigt die Dimensionen: Eine Fläche halb so groß wie Europa wurde bereits aufgekauft, Bauern und indigene Völker wurden vertrieben. Statt Nahrung für die Region, wird im großen Stil für die Märkte der reichen Länder produziert. Es sind Programme der EU, die zu Mega-Plantagen für die Biosprit-Erzeugung und zur Zuckerproduktion führen.
Heuchel-Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“? Weg mit EPA!
In Österreich fragen EPA-Gegner: Warum nicht einmal den Spieß umdrehen und „Freihandelsabkommen“ wie EPA von den AKP-Staaten bestimmen lassen? Statt durch das Großmachtstreben der EU-Eliten immer neue Fluchtursachen zu schaffen? Die EU-Politik produziert durch diese Freihandelsregime die Flüchtlinge, lässt diese ohne Gewissensbisse jämmerlich auf den tödlichen Pfaden durch die größte Wüste der Welt zu Tode kommen, liefert sie den von ihnen an die Macht geputschten Terrormilizen in Libyen aus oder lässt sie mit Beihilfe von Frontex im Meer ertrinken. Diese EU-Politik errichtet tödliche Zäune und Mauern an den EU-Außengrenzen, die verhindern sollen, dass die Flüchtlinge zu jenen kommen, die sie um ihre Existenz und Zukunft beraubt haben. Um Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen fordern wir von der österreichischen Bundesregierung und dem Nationalrat Ablehnung aller EPA-Verhandlungen!
I
n Kooperation mit anderen lädt die Solidarwerkstatt ein zu Vortrag und Diskussion mit Dr. Boniface Mabanza zum ImageEuropean-Partnership-Agreement (EPA) – dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und 48 Afrikanischen Staaten. Am Di, 7.6.2016,  19:00, Cardijn-Haus, Kapuzinerstr. 49, 4020 Linz und am Mi, 8.6.2016, 19:00, Gudrunstr. 133, 1100 Wien. Dr. Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (Heidelberg):
„Die EU-Kommission verfügt über einen Riesenapparat, um in verschiedenen Regionen gleichzeitig zu verhandeln und hat die Kapazitäten zur Durchschlagskraft. Diese Stärken haben wir nicht. Die EU wollte uns Verhandlungsexperten zur Verfügung stellen. Diese von der EU bezahlten Experten wollten wir nicht. Das würde bedeuten, dass die EU mit sich selbst verhandelt. Der aktuelle Präsident, damals (2009) Handelsminister von Namibia, machte darauf aufmerksam, dass die AKP-Unterhändler von den EU-Verhandlern respektlos behandelt wurden. Wir wollen keine Praktiken die uns in die Kolonialzeit zurückführen.“

Das EPA (Economic Partnership Agreement) ist ein, seit 2003 von der EU gefordertes Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika-, Karibik*-, Pazifikstaaten), darunter 48 Staaten Afrikas südlich der Anrainerstaaten des Mittelmeeres.

  • Warum leistet ein Großteil der afrikanischen Bevölkerung und auch dessen Regierungen seit nunmehr schon 13 Jahren Widerstand gegen dieses Abkommen?
  • Mit welchen Mitteln und warum zwingen die EU-Handelsstrategen die betroffenen Staaten zur Aufgabe?
  • Was haben TTIP und EPAs für Gemeinsamkeiten und was hat TTIP für eine Auswirkung auf Afrika?
  • Welche Folgen hat dies für die Ökonomie und die Bevölkerung Afrikas?
  • Werden dadurch soziale Konflikte vorgezeichnet und Fluchtursachen verstärkt?
  • Was können wir gegen dieses Weltmachtstreben der EU-Eliten tun?
  • Sind gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern im Rahmen der EU möglich?
  • Wie könnten wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil aussehen?

Um Antworten zu finden und weitere kritische Auseinandersetzungen darüber zu führen haben wir Dr. Boniface Mabanza, der sich kritisch über die Auswirkungen der EU-Freihandelsverträge auf Afrika auseinandersetzt, eingeladen.

Dr. Boniface Mabanza studierte Philosophie, Literaturwissenschaften und Theologie in Kinshasa und promovierte 2007 an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster. Er ist Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg. Für seinen konsequenten Einsatz für afrikanische Perspektiven in Europa erhält Boniface Mabanza im Juni 2015 den „Dorothee Sölle-Preis für aufrechten Gang“, den das Ökumenische Netzwerk „Initiative Kirche von unten“ vergibt.

Wieviel Goldman Sachs steckt in der Süddeutschen Zeitung?

Daniela Lobmueh bilderbergerclublogo

Beim Panama-Leak über Steuerbetrüger stellten deutsche Medien unter Führung der SZ   (Süddeutsche Zeitung) den Erzfeind der Westmachthaber, Vladimir Putin, ins Zentrum ihrer Empörung. Obwohl Putins Name in den Dateien nicht vorkam. Putin wehrte sich mit Kritik an den Enthüllern, sie seien von Westmachthabern gesteuert. Was teilweise stimmte. Putin ordnete die SZ dann noch einer Medienholding von Goldman Sachs zu. Ist da was dran? Und was haben die Bilderberger damit zu tun?

Hier bei uns wird die Atlantiker- bzw. Bilderberger-Postille SZ regelmäßig kritisch beobachtet, denn sie genießt trotz neoliberal-geopolitischer Tendenzen (nicht nur beim Qualitätsbellizisten Stefan Kornelius)  immer noch einen enormen Ruf im sogenannten Qualitätsjournalismus. Bei den Panama-Papers war sie wieder einmal in diesem Sinne tätig: Offensichtlich haben sich deutsche Medien unter Führung der SZ monatelang ins Zeug gelegt, um bei ihrer Empörung über Steuerbetrüger mit dem Finger nicht auf Westeliten, sondern mal wieder auf Putin zeigen zu können (nicht, dass der es nicht verdient hätte -aber andere sollten auch mal dran kommen und hätten hier näher gelegen, wäre die SZ nicht tendenziös). Um drei Ecken herum gelang ihnen dies auch: Über Putins Freund Sergei Roldugin. Ob der Starmusiker Roldugin sein Geld aber von Putin hatte konnte die SZ nicht belegen. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass es von jenen russischen Oligarchen stammte, die auch Putin fördern. Sie werden dafür bekanntlich von Putins Politik gegen den gierigen Zugriff der global dominierenden Westoligarchen geschützt, die scharf auf russische Öl- und Gasfirmen sind. Darum hassen die Westoligarchen Putin, die auch (z.B. über ihren feinen Bilderbergerclub) zutiefst mit allen Westmedien verflochten sind. Auch mit der SZ -was deren unbelegtes Alarmgeschrei in Richtung Putin erklärt. Ob und wie tief jedoch speziell Goldman Sachs in der SZ steckt ist unklar. Die SZ behauptet, dies sei eine von Putins Propagandalügen, was bei Putins Äußerung nicht ganz falsch zu sein scheint:

„Wo ist der Bericht zum ersten Mal erschienen? In der Süddeutschen Zeitung, die zu einer Medienholding gehört. Und diese Medienholding gehört zum amerikanischen Finanzunternehmen Goldman Sachs, also sind überall die Ohren des Auftraggebers zu sehen, die noch nicht einmal rot werden. Und wir brauchen keine Reue von ihnen erwarten. Sie werden so weitermachen.“ So Putin laut telepolis; der Geschäftsführer der SZ, Stefan Hilscher, reagierte empört:

„Die Süddeutsche Zeitung gehört allerdings weder direkt noch indirekt Goldman Sachs. Die Süddeutsche Zeitung ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Süddeutschen Verlags. Dieser wiederum gehört zu 81,25 Prozent der Südwestdeutschen Medienholding und zu 18,75 Prozent der Münchner Verlegerfamilie Friedmann.“ Die Südwestdeutsche Medienholding habe „keine gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zu Goldman Sachs.“

Aber Putins Leute scheinen die Verbindung aus dem (angeblich selbstorganisierten, aber auch hier bei uns oft genug bei tendenziöser Westpropaganda erwischten) Wikipedia gehabt zu haben, dessen Quelle Burdas Bilderberger-Gazette Focus war (muss denen durch die Zensur gerutscht sein bzw. man wollte unter dem Tisch dem kleinen Konkurrenten SZ mal vors Schienenbein treten, zumal Goldman Sachs 2007 noch nicht im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit existierte -dies war erst uns kritischen Blogs, einer bemerkenswerten ARTE-Doku 2015 und der Schmunzelversion davon im Kabarett DIE ANSTALT zu verdanken).

Bertelsmann sprang der SZ zu Hilfe als Benjamin Bidder vom Spiegel spekulierte, dass womöglich die englische Version von Wikipedia den Kreml auf eine falsche Fährte gelockt haben könnte. Dort stand mit Verweis auf einen angeblich „nicht genau gelesenen Focus-Artikel“, am Kauf sei neben der SMWH Holtzbrinck „mit Unterstützung durch das Investmenthaus Goldman Sachs“ gewesen. Holtzbrinck war allerdings nur ein Interessent. Daraufhin wurde dieser Eintrag von Wikipedia schnell entfernt und ein von unangenehmen Verdachtsmomenten „gesäuberter“ SZ-Eintrag präsentiert, „was auch die Glaubwürdigkeit von Wikipedia in ein schlechtes Licht rückt“ wie selbst das sonst eher wenig Wikipedia-kritische Telepolis in seinem (gleichwohl Putin heftig attackierenden) Artikel „Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?“ (telepolis) zugeben muss.

Nicht Telepolis selbst, sondern ein Telepolis-Leser hat genauer nachrecherchiert: Laut einem SZ-Organigramm aus infografik-suedeutsche-zeitungder Konkurrenz FAZ sind die Besitzverhältnisse wie folgt aufgeteilt: 18,75% des süddeutschen Verlags werden von der Familie Friedmann gehalten, was diesen keine Entscheidungsgewalt gibt. 81,25% werden von der Südwestdeutschen Medienholding GmbH (SWMH) gehalten, die also beim süddeutschen Verlag die Macht haben. Die SWMH wird wiederum mit 44,4% von der Gruppe Württembergischer Verleger (GWV) gehalten, weitere 44,4% besitzt die Medien Union GmbH (beherrscht von Familie Dieter Schaub mit 50,7%), die übrigen 11,2% gehören diversen kleineren Gesellschaftern.

Bei der Württembergischen Verleger Gruppe ist laut Wikipedia die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG von Eberhard Ebner mit 9,5% der größte Anteilshalter. Insgesamt sind jedoch 18 Verlage beteiligt, von denen ja rechnerisch z.B. schon 4 Anteilshalter á 8,1 % ausreichen würden, um die Entscheidungen zu treffen. Wenn Verleger Ebner laut Wikipedia Sprecher der Gruppe ist, kann, muss das aber nichts heißen.

Die Südwestdeutsche Medienholding GmbH (SWMH) ist also eine ziemlich undurchsichtige Sache, genau nach dem Geschmack von Bilderbergern und Goldman Sachs. Bei diesem komplizierten Konstrukt zweier mit 44,4% gleich großer Löwenanteile kann es folglich darauf ankommen, wer bei den 11,2% Kleineignern der SWMH mit wem kooperiert bzw. Strohmann ist. Es könnte genügen wenn z.B. ein Dieter von Holtzbrinck Minderheitenanteile an der SWMH halten würde: Wenn er damit das Zünglein an der Waage bei Entscheidungen der SWMH spielen würde. Und damit wäre möglicherweise auch Goldman Sachs im Spiel der SZ, ob als stiller Teilhaber oder heimlicher Geldgeber, wie der verräterische Focus-Artikel, den Wikipedia offenbar voller Panik löschte, nahelegte.

Außerdem bleibt unklar wer die Anteilshalter der 18 Verleger der Württembergischen Gruppe (GWV) sind. Es reichen u.U. vier Parteien der GWV und eine Partei der SWMH-Kleineigner aus, um beim süddeutschen Verlag und damit über die SZ-Redaktionsarbeit zu bestimmen. Der Telepolis-Leser: „Hier wäre mal investigativer Journalismus angebracht… Denn einfach zu behaupten, dass Goldman Sachs im Hintergrund nicht doch die Fäden zieht, ist bei einem solch komplizierten Anteilseigner-Konstrukt einfach nur lächerlich.“

Der bei Wikipedia zitierte Focusartikel, der eine Beteiligung von Dieter von Holtzbrinck in den Raum stellte sei ja nicht frei erfunden. (Focus-Verleger und Milliardär Burda ist freilich ein Bilderberger des engeren Kreises). Wenn man nach der Überschrift des Artikels suche, finde man auch viele andere deutsche Zeitungen die sich genau auf diesen Artikel vom Focus berufen haben.

„Einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS plant der Verleger Dieter Schaub von der Südwestdeutschen Medien Holding (SWMH) zusammen mit den südwestdeutschen Verlegern Eberhard Ebner (SÜDWEST PRESSE) und Dieter von Holtzbrinck den Kauf der Mehrheitsanteile. Dem Magazin zufolge liegt der Gesamtpreis für den Süddeutschen Verlag bei mindestens einer Mrd. Euro. Schaubs SWMH ist mit 18,75 Prozent am Süddeutschen Verlag, Ebner hält 44,4 Prozent an der SWMH. Dieter von Holtzbrinck, 66, der frühere Chef der Holtzbrinck-Gruppe (u.a. ZEIT, HANDELSBLATT) und bis 2006 auch deren Mitgesellschafter, wird laut FOCUS beim Werben um den SZ von Investmentbank Goldman Sachs unterstützt. Laut der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD war von den genannten Verlagshäusern und Verlegern niemand zu einer Stellungnahme erreichbar.“ DNVonline 21.12.2007

Holtzbrinck und auch sonst keiner in der Westoligarchie wollte die mutmaßliche Verbindung Goldman-GoldmanHoltzbrinck-SZ öffentlich machen, so kann man annehmen: Ohne Geheimhaltung ist die Medien-Beherrschung schließlich nur die Hälfte wert. Eine Tilgung von Spuren einer Strohmann-Beteiligung wäre also hoch wahrscheinlich, aber schwer beweisbar.

Das Fazit des Telepolislesers: „Also für mich bleibt das Thema genauso offen wie vor Putin oder Rötzer… Ohne weitere Informationen kann man dort keine Aussagen tätigen ob Goldman-Sachs hintenrum Strippen zieht oder nicht. Ob da der SZ-Geschäftsführer Stefan Hilscher überhaupt weiß von wem er eigentlich gelenkt wird, ist meiner Meinung nach – soweit unten in der Nahrungskette – sehr fraglich.“ Dem kann man sich nur anschließen und sollte es auch -so lange bis die SZ vielleicht doch einmal über das Bilderberger-Jahrestreffen (2016 in Ostdeutschland) so ausgiebig berichtet wie über Davos, G7 oder die Sockenfarbe irgendeines Opernsängers.

Quellenverweis:

„Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?“ telepolis

ELone-Leserbrief dazu

Schweizer NZZ geißelt das „journalistische Wuttheater“ gegen die AfD

Daniela Lobmueh

Die beste Qualitätszeitung im deutschsprachigen Raum ist die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Leider ist dieses Blatt stramm konservativ bis reaktionär und streng an den Wirtschaftsinteressen der Schweizer Oligarchie orientiert. Bedenkt man diese spezielle Brille der Zürcher, kann man dennoch viel aus ihren Artikeln lernen. Hier scheint sie auf den ersten Blick die AfD gegen eine Wutjournalisten-Meute von Spiegel über TAZ bis FAZ zu verteidigen, die sich über Netz-Pöbelei beschwert, aber die AfD mit ähnlicher Pöbelei bekämpft. Auf den zweiten Blick pocht die NZZ auf einen ordentlichen politischen Diskurs, der argumentiert, statt nur auszugrenzen. Das ist schön. Schade nur, dass ihr das nicht schon einfiel, als sogenannte „Linksextremisten“ ausgegrenzt wurden.

Trotz dieser Einäugigkeit bleibt die NZZ-Kritik berechtigt. Heribert Seiferts Artikel „Journalismus im Kampfmodus: Hetzer, Idioten und Dumpfbacken“ (14.5.2016) hält unserer selbsternannten „Qualitätspresse“ gekonnt den Spiegel vor: Der Zustand der öffentlichen Kommunikation in Deutschland gelte den deutschen Medien als beklagenswert. „Hetze und Hass von rechts“ seien Leitvokabeln, mit denen Politik und etablierte Medien diese Klage befeuern würde. „Das Internet mit den sozialen Netzwerken“ gelte deutschen Journalisten als Quell allen Übels.

Wutbürger trifft Wutjournalismus

Die deutsche Debatte mit ihrer Zuspitzung aufs Internet und auf alle dem Rechtspopulismus zugeschriebenen Übel verschweigen aber, so die NZZ, dass kommunikative Rüpelei längst auch ihren Platz in den traditionellen Medien gefunden haben. Dem Wutbürger im Internet trete in manchen Leitmedien ein „Wutjournalismus“ gegenüber, der Schimpfen, Weghören und Kommunikationsverweigerung zu Tugenden erklärt. Eine „rhetorische Hau-drauf-Mentalität gegen den Feind von rechts“ gelte als angebracht etwa bei „habituellen Krawall-Kolumnisten“, wie sie Bertelsmanns «Spiegel» beschäftige. Auch der Berliner «Tagesspiegel» machte mit, in dem er „den Prügelmeuten der sogenannten Antifa“ ausdrücklich dankte, weil sie mit ihrer Gewalt allen „politischen Gruppen, die sie zu Nazis erklären“, Rede- und Demonstrationsfreiheit einschränken. In seinem Bericht über den jüngsten AfD-Parteitag in Stuttgart habe es Bertelsmanns «Stern» für „eine Form ausgleichender Gerechtigkeit“ gehalten, dass gewalttätige «Antifa»-Demonstranten den AfD-Delegierten den Zugang erschwerten.

Auch die «Stuttgarter Nachrichten» empörten sich, so die NZZ weiter, in ihrem Kommentar zum AfD-Parteitag nicht über die Blockaden und die „angesichts zahlreicher Angriffe auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Mitgliedern riskante Veröffentlichung der Namen und Adressen der Parteitagsteilnehmer“, sondern die deutschen Journalisten erklärten die Opfer zu Tätern: „Da der 1. Mai traditionell der Tag sei, der den Gewerkschaften gehöre, sei es eine gezielte Provokation, wenn eine Rechtspartei gerade dann ihren Parteitag abhalte.“

In der «Zeit» finde sich sogar die Forderung nach «Notstandsgesetzen gegen den Mob», worunter man dort die TitelbildTeilnehmer an rechtlich zulässigem öffentlichem Protest gegen eine Unterkunft für Einwanderer verstehe. Die Forderung stamme von derselben Autorin, die vor ein paar Jahren in der «Berliner Zeitung / Frankfurter Rundschau» Thilo Sarrazin eine «lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur» genannt habe. Jetzt verlange sie unter dem «Zeit»-Signet, rechte Kundgebungen zu verbieten und Schlimmeres. Der «Spiegel» rücke die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bei der Gestaltung seiner Titelbilder in die Pose, in der er sonst Hitler anbiete (die NZZ verlinkt auf nebenstehende Abbildung). Der Besuch eines «FAZ»-Reporterteams bei einem Verlegerehepaar, die eine intellektuelle Fundierung rechtsgerichteter Positionen versuchen, sei zu einer „vom entschiedenen Willen zur Denunziation getriebenen negativen Homestory“ geraten: Willkürlich ausgewählte Bücher im Besitz der Verdächtigen wären als Ausweis rechtsreaktionärer Gesinnung hingestellt worden.

Nun ja. Manchmal liegt die „Pöbelei“ wohl mehr im Auge des rechtskonservativen Betrachters, der bei Entdeckung von Marx, Lenin und Mao im Regal womöglich einem linken Verlegerpaar ähnlich stereotyp begegnet wäre. Doch der Kern dieser Medienkritik von rechts ist korrekt: Deutscher Qualitätsjournalismus ist gekennzeichnet vom zunehmenden „Verzicht auf recherchegestützte Information und ruhige Argumentation“ (NZZ). Dies jedoch nicht erst seit gestern und Bezug auf die AfD & Co., sondern seit langem und systematisch. Die NZZ macht es besser.

Aber was machen deutsche Medien falsch?

Anders als bei deutschen Medienoligopolisten wie Bertelsmann, Springer, Burda, WAZ usw. scheint die Schweizer NZZ journalistische Qualität nicht gegen ungezügelte Profitgier („Effizienzstreben“) zu torpedieren. Deutsche Medienqualität befindet sich dagegen durch Personalreduktion und Schranzentum im freien Fall, wenn etwa die Frankfurter Rundschau nach Eigentümerwechsel mal eben 90% ihrer Mitarbeiter feuert. Woanders geht es schleichender, aber genauso: Immer weniger Leute sollen immer schneller immer mehr Text, Bild, Ton usw. produzieren. Das geht. Rein optisch mit Kollege Computer von photogeshopt-aufgehübschtem Bild bis zur Rechtschreibautomatik und maschinell aus Börsen- und DPA-meldungen geclonten Artikeln. Es fehlt nur der Geist, der früher dahinter stand -und den Chefs und Verleger mit Knebelvertrag und Redaktionsspitzelsystemen bändigen mussten. Weniger Lohn zahlen und weniger Ärger mit Angestellten erschien Medienbossen als die Lösung.

Solange ihr zunehmend verblödetes Publikum sich den immer mieser werdenden Medienmist weiterhin andrehen lässt ist für die Medienzaren und -zarinen (Liz Mohn, Friede Springer) alles o.k. Und dafür sorgen professionelle Blender, Täuscher und Betrüger von PR und Marketing. Aber letztlich merken es die Leser doch irgendwie und werden unzufrieden, schreiben böse Leserbriefe. Aber dafür erfindet man dann schnell die „Lügenpresse“-Schreihälse der AfD: Nicht die miesen Medien verdienen Kritik, sondern die miesen Pöbeleien. Die es auch gibt, sicher, aber evtl. von Medien selbst geschrieben? Warum? Um sich mit der fundierten, echten Kritik nicht befassen zu müssen. Stattdessen lanciert man eine Hetzkampagne gegen Medienkritik (alles AfD-Pöbler!). Billig. Aber so wollen es die Medienzaren ja: Billig mit viel Profit. Und dabei ihre Interessen in Form neoliberaler Ideologie als „Leitkultur“ durchsetzen. Bislang hatten sie damit Erfolg. Aber wie lange noch?