Bertelsmann erneut bei TTIP-Propaganda erwischt

Daniela Lobmueh

Der SPIEGEL hat versucht, die Anti-TTIP-Demo in Hannover kleinzuschreiben. Damit setzt er seine Pro-TTIP-Propaganda fort, die auch von der Bertelsmann-Stiftung (Haupteigentümerin des SPIEGEL) betrieben wird. Europas größter Medienkonzern mit Sitz in Gütersloh und Berlin vertritt stur seine „Atlantischen Interessen“ unter Missachtung journalistischer Sorgfaltspflicht und der angeblichen Gemeinnützigkeit der Unternehmens-Stiftung (die unter Kontrolle des Mohn-Clans der Bertelsmannerben steht). Ein regierungsoffizielles, aber geheim gehaltenes Gutachten aus London, just von globaljustice enthüllt, beweist noch einmal: TTIP nützt nur US-Konzernen und schadet uns allen.

Samstag-Nachmittag, 16:30 Uhr, während in Hannover die zweite große Anti-TTIP-Demo läuft, steht beim führenden Online-Nachrichtenportal an dritter Nachrichtenstelle, dass angeblich nur „Tausende“ demonstrieren -statt Hunderttausende wie in Berlin bzw. wenigstens Zehntausende, wie die Polizei berichtete. So berichtet verwundert der Blogger und SpiegelOnline-Leser Norbert Hering:

„Lt. Polizei 16.000 Teilnehmer“ verrät ein redaktionelles Textbanner im Video. Doch beim Wegklicken fällt mir auf, dass über dem Video steht „Zehntausende demonstrieren in Hannover“. Das passt irgendwie nicht. Zurück zur Nachrichtengeschichte auf der Startseite, nochmal gecheckt, da steht in der Überschrift wirklich „Tausende“. Aber gleich am Anfang des Textes steht dann, dass die Polizei schon zum Auftakt der Veranstaltung 25.000 Teilnehmer geschätzt hat. Komisch. Stammt die Zahl von 16.000 Teilnehmern im Video von vor der Veranstaltung? Ich erinnere mich dunkel, dass Spiegel Online (Spon) schon vor einem halben Jahr wegen seiner Berichterstattung zur TTIP-Demo in Berlin unter Beschuss gekommen war, und werde misstrauisch. Geld und mehr

Vielleicht hatte er ja noch meinen Artikel vom Oktober 2015 im Gedächtnis, wo ich schrieb: Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten im Vorfeld gegen “Schauermärchen vom rechten Rand”, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche “Antisemiten”, mal als “Pegida”?

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.” SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird sich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann).

Inzwischen wissen es doch alle, die nicht im Mainstream schwimmen: Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE scheint leider die einzige deutsche Partei zu sein, die dem TTIP ernsthaft Kontra gibt -SPD-Gabriels Gemaule ist kaum glaubhaft.

Wer noch weitere Beweise brauchte bekam sie jetzt aus dem Neoliberalismus-Eldorado Großbritannien: Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens erzwungen. Millionen-Dollar-Prozesse drohen Regierungen in aller Welt von Großkonzernen:

The corporate court system, or ‘investor protection’, has proven to be the most controversial aspect of TTIP. There’s been extensive documentation as to how similar investor protection provision in other trade deals has incurred multi-billion lawsuits for governments around the world. Global Justice Now

Die Regierung hatte das Gutachten über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben -aber angesichts der Ergebnisse schnell in der Schubladen verschwinden lassen. Das Gutachten könnte den rechtspopulistischen Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und sogar auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und wird dem britischen Staat erhebliche Kosten verursachen -per Klagen von US-Konzernen wg. entgangener Gewinne. Großkonzerne beschäftigen zunehmend lieber Juristen, um auf Basis gemeinschädlicher Gesetze alle Welt zu verklagen als Ingenieure, um Nützliches zu erfinden. Bertelsmann und andere Medienriesen sorgen dafür, dass Politiker an der Macht bleiben, die solche Gesetze einfädeln.

Londons Libertotalitarism: Mitleid mit dem Guardian?

Gerd R. Rueger  21.08.2013

Mit Bohrern und Schleifmaschinen mussten die NSA-Enthüller, die bislang gut am Material von Snowden verdient haben, ihr eigenes Recherchematerial zerstören -unter den Augen des britischen Geheimdienstes. Die Razzia gegen den „Guardian“ soll von Premier Cameron persönlich angeordnet worden sein.

Die Affäre rund um die Londoner Regierungs-Schikanen gegen den „Guardian“ erreicht jetzt den Premierminister David Cameron. Er soll persönlich veranlasst haben, die Redaktion zu schikanieren. Auf diese Weise sollten der Zeitung weitere Enthüllungen über die Aktivitäten von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien vermiest werden. Nach Presseberichten hatte Premierminister Cameron den Leiter seines Cabinet Office, Jeremy Heywood, beauftragt, den „Guardian“ zu kontaktieren.

Es habe sich jedoch nicht um eine Drohung gehandelt, so die Regierung.  „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger sah das anders: „Es war eine beispiellose Begegnung in der langen und schwierigen Beziehung von Presse und Geheimdiensten“, so beschreibt der SpiOn, was sich im Juli an einem heißen Samstagmorgen im Keller des Redaktionsbüros zugetragen hat. Demnach überwachten zwei Geheimdienstler an jenem Samstag, wie zwei „Guardian“-Mitarbeiter die Festplatten und Speichersticks mit dem brisanten Material von Edward Snowden auch wirklich zerstörten. Während die Zeitungsleute mit Bohrern und Schleifmaschinen zu Werke gegangen seien, hätten die Agenten Fotos gemacht. Sogar die deutsche Bundesregierung sieht eine „rote Linie“ überschritten, so SpiOn.

Der „Guardian“ steht wieder einmal im Mittelpunk, denn schon am Montag war er weltweit in den Nachrichten gewesen: Britische Polizisten hatten am Flughafen Heathrow den Brasilianer David Miranda festgenommen, der, finanziert vom „Guardian“, in Berlin Gespräche mit einer Filmemacherin geführt hatte, die wiederum mit dem Journalisten Glenn Greenwald zusammenarbeitet.Selbst die deutsche Tagesscshau zeigte sich erschüttert vom juristisch-polizeilichen Amoklauf der Briten gegen die sonst von ihnen so hochgepriesene freie Presse. Reporter Greenwald lebt in Rio de Janeiro und ist für die heikleren Recherchen des „Guardian“ berühmt. Sein letzter Erfolg war Edward Snowden, dem er die Tore zur Londoner Redaktion öffnete.

Mitleid mit dem Guardian?

Sicher, wenn die Geheimdienste ihn drangsalieren, muss er etwas richtig gemacht haben.

Obwohl die Zeitung sich im Umgang mit Wikileaks und Assange nicht mit Ruhm bekleckert hatte…

„Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich bei einander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren – doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film aus dem Dunstkreis des „Guardian“. Stück für Stück wird der gute Ruf von Wikileaks in Patrick Forbes Dokumentation in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der “Sidney Peace Foundation” für Assange oder vom deutschen “Whistleblower-Award” für Anonymous. [2] Kein Wort davon, dass Wikileaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch die Auswahl des Materials die Tendenz vorgeben [3]. Daran hält sich Forbes Darstellung – und seine Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.“

Guardian versus WikiLeaks: “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”

G8-Gipfelstürmer sind für Transparenz -in Afrika

Gerd R. Rueger 15.06.2013

Der G8-Gipfel wird von 8000 Sicherheitsleuten geschützt, um die westlichen Positionen in der Weltwirtschaft zu koordinieren. Angeblich geht es diesmal um Transparenz, aber nicht bei unseren Geldadligen und Machteliten, sondern in Afrika. Die Sorge um die armen Afrikaner treibt den Mächtigen mal wieder vor den Kameras Krokodilstränen in die Augen, während sie im Hinterzimmer die weitere globale Ausbeutung planen.

Der 39. G8-Gipfel findet vom 17.-18. Juni 2013 im Lough Erne Resort statt, einem Fünf-Sterne-Golfhotel am Ufer des Loch Éirne im County Fermanagh, Nordirland. Gastgeber ist der konservative Premier der Briten, David Cameron. Er ist aufgerufen, in drei Themenfeldern Änderungen in die Wege zu leiten, die für Wachstum, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind –so seine Website:

• Trade (advancing trade)
• Tax (ensuring tax compliance)
• Transparenz (promoting greater transparency)

Trade ist klar, kennen wir von der WTO, heißt: Freie Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit für die Konzerne, ohne jede Einschränkung durch staatliche Bürokratie (etwa in Form von Zöllen, Steuern, Natur-, Arbeits- oder Kinderschutzgesetzen, Bürger- und Menschenrechten oder allem was sonst den Menschen nützen könnte und nicht den Bonzen). Also Freiheit für das Kapital bei seiner lobbyistischen Manipulation von Handel, Kultur und Politik. Tax, also Steuern eintreiben, wird sicher ein heikler Punkt angesichts der Offshore-Leaks und anderer ans Licht gekommenen Schweinereien der Geldadligen und Ausbeuter sowie ihrer Geldverwalter -etwa die Schwindeleien bei den Währungskursen, was sogar hie und da zu Konsquenzen führte, etwa bei der berüchtigten Vatikanbank IOR.

So werden die G8 diesmal immerhin gegen „Steuerflucht“ (seltsames Wort, da müsste Ladendiebstahl analog „Warenpreisflucht“ heißen) wettern, aber man wird vermutlich wieder die schlimmsten Verbrecheroasen („Steueroasen“) verschonen, die den USA (Delaware) und Briten (Karibik- und Kanalinseln) gehören. Hinter den Kulissen wird der Westen (G7) Putin von der neuen Kriegslinie gegen Syrien überzeugen wollen, vermutlich ohne Erfolg. Werden unsere Medien die ziemlich offensichtlich gefälschten Beweise über Assads „Massenvernichtungswaffen“ (Giftgas) schlucken und uns wie damals die Lügen von Bush zum Irakkrieg vorkäuen? Aber sicher. Werden Massenmörder wie die Nahrungsspekulanten in Großbanken Thema sein? Wohl kaum. Jean Ziegler meint: „Jedes Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet“.

G8: Transparent sollen die anderen sein

Unter dem Stichwort Transparenz findet sich dann viel banales Blabla, aber Schwerpunkt ist im Konkreten dann Afrika. Böse korrupte Afrikaner beuten die Rohstoffe und ihre Landsleute gnadenlos aus, kassieren dafür Schmiergelder von Konzernen. Aber gemäß der bewährten Weltsicht von „Transparency International“ und deren „Korruptionsindex“, mit dem jede mainstream-mediale Korruptionsberichterstattung anfängt und meist auch damit aufhört, sind die armen Konzerne nur Opfer. Sie müssen ja leider, leider an die bösen korrupten Afrikaner-„Eliten“ zahlen, wie die industrienahe NGO „Transparency“ immer so brav dokumentiert. Man darf natürlich nicht den Konzernen mit Verboten kommen, dass wäre böse, böse Bürokratie -und außerdem haben die Firmen doch alle schöne Selbstverpflichtungen, Codes of Conduct, Corporate Governances, Firmenethik (oft mit Hilfe von „Transparency“ erstellt).

Nur linke Weltverbesserer, Verschwörungstheoretiker und Sozialisten („Kreisch! Zu Hilfe!“) halten das alles für PR-Blabla und fordern, die Schreibtischtäter und Kriegsgewinnler der Ausbeutungs- und Rohstoffraub-Verbrechen hinter Gitter zu schicken. G8-Regierungschefs nicht. Die vertrauen ihren Firmenchefs (solange Parteispenden- und Schmiergeldschecks gedeckt sind). Also muss es einfach an den Afrikanern liegen, die brauchen Nachhilfe in Sachen Ethik vom Westen, diese unterentwickelten Länder. Etwa im „Kimberley-Prozess„, wo man sich um Blutdiamanten Sorgen macht. Und so will die G8 geloben, to

„…work in partnership with developing countries, businesses and civil society with the aim of strengthening capacity in the extractives sector and support existing frameworks such as:

• • the African Mining Vision
  • the African Mineral Development Centre
  • the Kimberley Process
  • work by the African Union“