Weltsozialforum 2018 in Bahia Brasilien

WSF 2018 Brasilien, Bahia! Mídia-Ninja-CC-BY-NC

Manfred Gleuber

Nach Davos, dem Tanz der Teufel von Profit und Ausbeutung, und dem Hexensabbat auf dem Bilderberg, wo korrupte Politik und konspirative Milliardäre ihre Ränke schmieden, treffen sich jetzt die anderen Akteure in Bahia, die Globalisierungskritiker und Sozialisten. Das Weltsozialforum (WSF) 2018 wird wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte WSF statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: „Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.“

Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer aus aller Welt, wobei einheimische und Aktivisten aus anderen Teilen Lateinamerikas im Namen der Solidarität das Gros stellen werden. Die Linksregierungen des Subkontinents stehen unter gnadenlosem Beschuss von Norden, wo die Supermacht USA ihren ehemaligen „Hinterhof“ (Kissinger) wieder in ihre totale Gewalt bringen will. Dass auch Nordamerika  nur ein Subkontinent ist vergessen Westmedien notorisch, wenn sie von „Amerika“ reden, genauso vergessen sie die Berichterstattung über die zahllosen US-Geheimkriege gegen z.B. Venezuela: Wirtschaftskrieg, Sabotage-Truppen, Terroristen, Putschisten, unablässige Einmischungen in Medien, Wahlen, Handel und Transport -alles um wieder einen Sozialismus heimlich zu zerstören als „Beweis“ für die Überlegenheit ihres Kapitalismus. Das WSF ruft zum Widerstand auf, der kreativ dagegen hält. Lasst die Superreichen und ihre Schergen in Geheimdiensten, medien, Militär, Konzernen nicht siegen gegen die Menschlichkeit!

International werden es vor allem Repräsentanten größerer Nichtregierungsorganisationen und besonders im WSF-Kontext Engagierte dorthin schaffen. Das alle ein bis zwei Jahre abgehaltene Forum, 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre gegründet, kehrt einmal wieder in sein Ursprungsland zurück. Zuletzt hatte es 2016 im kanadischen Montreal und damit erstmals in einem nördlichen Industrieland gastiert. 2015 war das WSF in Tunesien, wo man gegn den islamistischen, von der CIA angeheizten Terrorismus für eine demokratische islamische Welt kämpfte.

Widerstehen ist gestalten, widerstehen ist verändern

Nicht ein starres Programm, sondern von den teilnehmenden Aktivisten selbstorganisierte Veranstaltungen bilden das auch wenige Tage vor Beginn noch im Entstehen befindliche Gerüst des Weltsozialforums. Neben denen am zentralen Veranstaltungsort, der staatlichen Universidade Federal da Bahia (Ufba) und ihrem Campus, sind zahlreiche weitere an verschiedenen Orten in der Stadt Salvador geplant. Allein die Universität selbst ist mit 202 Initiativen beteiligt, darunter Konferenzen, Ausstellungen (s.u.), künstlerische und wissenschaftliche Beiträge.

Orientierung und freie Medienkultur

Thematische Achsen sollen den Aktivisten Orientierung bei der Vorbereitung ihrer Veranstaltungen geben. Befassen will sich das Forum mit einer großen Breite an Themen. Sinngemäß handelt es sich um Demokratie und deren Radikalisierung, um wirtschaftliche Alternativen, um Umweltgerechtigkeit – insbesondere mit Blick auf die indigenen Völker, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz, um Feminismus und Genderfragen, um die Vielfalt sexueller Orientierungen, um den Kampf für Wasser und Land als Gemeingüter, um Stadtentwicklung und Wohnen, um Migration, um Arbeitsrechte und deren Verteidigung, um Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, um Antiimperialismus und Frieden – und auch die Zukunft des Weltsozialforums selbst wird verhandelt. Kurz gesagt: Es geht um alles! Nicht zu vergessen Kommunikationskultur und alternative Medien.

Unser Amerika und seine Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Lula da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Hugo Chávez (Venezuela) und Fernando Lugo (Paraguay) verfolgten auf dem 9. Weltsozialforum eine Rede der Gouverneurin von Pará, Ana Julia Carepa (WSF Belém, 29.1.2009)

Eine multimediale Ausstellung wird Ergebnisse der elektronischen coronelism Forschung präsentieren: asymmetrische Dynamik von Macht und Verhandlung. Die Idee ist, einen offenen und überdachten Raum zu haben (eine Gebäude Halle, wie die Außenseite des Eingangs und die Halle des Make/UFBA). Die Ausstellung besteht aus Wandmalerei Stationen, deren Titel (provisorisch) beziehen sich auf populäre Lieder:

1) Fotos zur Ermächtigung freier Stimmen: Briefe und offizielle Dokumente der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für Radio und Fernsehen von 1931 bis in die 1990er-Jahre. Aufzeichnungen über crony, patrimoniism und politischen Kampf in den Medien;

2) Ich bin es, der seinen Durst nach Gerechtigkeit löscht und seinem Kummer eine Stimme des Trostes gibt: Radio-und Fernsehmoderatoren als Vermittler von sozialen und politischen Kämpfen. Hier, je nach Raum, zeigen wir Audios, Videos und Bilder im Zusammenhang mit der Rolle der Kommunikatoren und der politischen Nutzung von medialen Lizenzen;

3) die Kunst des Lebens und des Glaubens: Tempel und Vorlagen: Ein Blick auf religiöse Dominanz in der Programmgestaltung, in TV- und Radio-Kanälen selbst und in der säkularen Welt, und die Vermengung von Kirche und Medien;

4) Es ist verboten, zu träumen? Dann lassen Sie mir das Recht auf Samba: Musik, Stars und Politik;

5) Hallo tricky, die eklatanten: Polizei-Programme, Polizei Moderatoren, Polizei-Abgeordneten;

6) Wir haben bereits den Namen des Heilers der Verhältnisse -wer das Land bewirtschaftet, der wird senden: die Bewohner des Landes sollten die Eigentümer der Medien sein.

A exposição pretende apresentar resultados parciais da pesquisa Coronelismo Eletrônico: dinâmicas assimétricas de poder e negociação. A ideia é ter um espaço aberto e coberto (um saguão de prédio, como por exemplo a parte externa de entrada e o saguão da Facom/UFBA, que pudesse pegar partes de paredes). A exposição consta de estações-murais cujos títulos (provisórios) fazem referência a canções populares: 1) ex-votos das concessões: cartas e documentos oficiais de pedidos de concessão de rádio e televisão desde de 1931 até os anos 90. Registros de compadrio, patrimonialismo e uso político; 2) Sou eu que mato a sua sede e dou alívio à sua mágoa: apresentadores de rádio e tv como entidades mediadoras dos dilemas sociais e políticos. Aqui, a depender do espaço, teremos áudios, vídeos e imagens relativas ao papel dos comunicadores-políticos e o uso político das concessões; 3) A arte de viver da fé: templos e templates: painel sobre o domínio religioso na programação, tanto nos canais de tv e rádio próprios quanto nos seculares, e a intersecção entre templos e canais de tv e rádio; 4) É proibido sonhar, então me deixe o direito de sambar: música, celebridades e política; 5) Alô malandragem, maloca o flagrante: programas policiais, policiais apresentadores, policiais deputados; 6) Já tem nome de doutor, e agora na fazenda é quem vai mandar: os donos da terra, donos da mídia.

Das WSF: eine stolze Tradition

Claire Diaz WSF 2018

Gemäß seiner Charta geht es dem Weltsozialforum um einen Prozess von internationaler Dimension. Unabhängig vom Ort, an dem sie abgehalten werden, sollen die Versammlungen und Konferenzen mit seiner Marke, häufig widmen diese sich Spezialthemen, als ein Teil dieses Prozesses gesehen werden. Dieser soll sich bis hinunter auf die lokale Ebene fortpflanzen. Die Kämpfe bleiben dezentral, ein Machtzentrum möchte man ausdrücklich nicht sein. Die Teilnehmer sind ausdrücklich »nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen«. Dennoch ist das WSF als Treffpunkt ein wichtiger Ort, an dem internationale Zusammenarbeit und Solidarität eingeleitet wird. Mit seinen Ideen, seiner Vielfalt, durch die Größe der Zusammenkunft ist es auf jeden Fall ein bedeutendes Kraftzentrum für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

In den ersten Jahren seines Bestehens erregte das Weltsozialforum großes Aufsehen. Das internationale Medienecho war enorm. David trat gegen Goliath an, die »Weltzivilgesellschaft« nahm es mit den Globalisierern auf. Parteien, Stiftungen und Parlamentarier aus aller Welt mussten in Porto Alegre ihre Visitenkarte abgeben, auch die Sozialistische Internationale breitete die Arme weit aus. Aus den Ländern des Nordens strömten linke Aktivisten zum brasilianischen Jungbrunnen. Das Forum profitierte für seine Ausstrahlung zu dieser Zeit von seinem ersten Veranstaltungsort Porto Alegre und sich günstig entwickelnden innenpolitischen Rahmenbedingungen. Die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul befand sich damals noch – von 1988 bis 2004 stellte sie durchgehend die Bürgermeister – in der Hand der organisatorisch und propagandistisch fähigen Arbeiterpartei PT, machte Furore mit dem partizipativen Konzept eines Bürgerhaushalts. Mit der Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva im Herbst 2002 zum Präsidenten Brasiliens brach eine neue, bis zum parlamentarischen Putsch 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff währende Ära an.

Meilenstein setzen

Für Vereinnahmungsversuche von außen erwies sich das WSF als zuwenig fassbar, doch spannungsfrei kann ein solch heterogenes Projekt nicht sein. Die konzeptionellen Herausforderungen an den internationalen Rat und die jeweiligen Organisatoren vor Ort sind enorm. Aktivisten beklagen Erstarrung und Bürokratisierung. Auch macht die Klassengesellschaft darum keinen Bogen. Er spannt sich von den VIP-Bereichen zu den Zeltplätzen der campierenden Aktivisten, letztere zweifellos spannende und kreative Orte. Die Nord-Süd-Trennung läuft nicht nur durch die Hotelklassen. Trotz aller Solidarität: Kleinere und weniger finanzstarke Organisationen waren über die Jahre vom Turnus und den zu überwindenden Distanzen überfordert. Mit Ortswechseln und dezentralen Aktionen nahm die öffentliche Wahrnehmung des Ereignisses ab. In den hiesigen Medien fand es in letzten Jahren auch außerhalb der etablierten kaum noch Beachtung.

Das Treffen in der afrobrasilianischen Metropole soll einen neuen Aufschwung der Bewegung einleiten. Wie das gehen soll, wird in Hunderten Seminaren und Foren diskutiert werden. Auch für die verstärkter Repression ausgesetzten Bewegungen im Land selbst – etwa die der Frauen, der Indigenen, der Landlosen, der Favelabewohner, der LGBT-Menschen – werden die fünf Tage ein wichtiger Moment, um sich zu koordinieren und ihre Stärke zu zeigen. Den Bundesstaat Bahia regiert mit Rui Costa ein PT-Politiker, hier im Nordosten liegen viele Hochburgen der Linken. Das ist sicher nicht von Nachteil für die Veranstalter. Der Widerstand der brasilianischen Linken gegen die illegitime Temer-Regierung und gegen einen Ausschluss Lulas von den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf der Basis eines Skandalurteils wird in Salvador natürlich sichtbar werden. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.

Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Auch Reformer und Revolutionäre begegnen sich hier auf Augenhöhe, weltliche und spirituelle Überzeugungen stehen sich nicht im Weg, Zwischentöne sind möglich. Dass das Projekt in seiner Konsequenz notwendigerweise den Kapitalismus als die vorherrschende Wirtschaftsweise in Frage stellt, wurde bei den vorangegangenen Treffen immer deutlicher zu seinem Tenor. »Transatlantiker« würden sich wenig heimisch fühlen: Die Linkskräfte des globalen Südens finden bei aller Verschiedenheit in einem antiimperialistischen Ansatz eine weitere Klammer. Forum meint Forum: Es ist ein »offener Treffpunkt« für die Debatte, für den Erfahrungsaustausch, für die Diskussion von Alternativen, die Mensch und Umwelt eine Zukunft sichern.

Na sociedade atual, um grande conflito entre esquecimento e Memória. A reprovação moral dos crimes passados, feita de forma difundida e oficial, influencia na formação da identidade de uma sociedade e na seleção de suas memórias. Nesse sentido, é de fundamental importância o debate e estudo sobre direito à Memória e à Verdade. A democracia é uma luta, uma conquista diária e não podemos viver num Estado Democrático de Direito sem a identificação e a justa responsabilização dos responsáveis, mandantes e executores na época da Ditadura Civil Militar. A Verdade precisa vir à tona. “Hoje não estás comigo e, no entanto, vives em mim, na boca de meus irmãos no povo regressando à praça no gesto dos que prosseguem…”

In der heutigen Gesellschaft, ein großer Konflikt zwischen Vergessenheit und Erinnerung. Der moralische Vorwurf vergangener Verbrechen, der in einer weit verbreiteten und offiziellen Weise gemacht wurde, beeinflusst die Bildung der Identität einer Gesellschaft und die Auswahl ihrer Erinnerungen. In diesem Sinne ist die Debatte und die Studie über das Recht auf Erinnerung und die Wahrheit von grundlegender Bedeutung. Demokratie ist ein Kampf, eine tägliche Eroberung, und wir können nicht in einem demokratischen Rechtsstaat Leben, ohne die Identifikation und faire Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen, Kommandeure und Testamentsvollstrecker zum Zeitpunkt der militärischen Zivil Diktatur. Die Wahrheit muss herauskommen.

„heute seid ihr nicht mit mir und doch lebt ihr in mir, im Mund meiner Brüder in den Menschen, die auf den Platz zurückkehren, in der Geste derer, die fortfahren…“

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Bilderberg 2016: Proteste und Medien-Sperrfeuer

Gerd R. Rueger BBHotelDresden2016

Die Medien lockern immer mehr ihre Zensur der Bilderberg-Berichterstattung, haben offenbar eine Sprachregelung getroffen, die Bilderberg-Konferenzen seien doch gar nicht oder nicht mehr geheim, würden nur von spinnerten Verschwörungstheoretikern belagert, die von „geheimer Weltregierung“ faseln und überhaupt seien die Weltwirtschaftsgipfel von Davos viel wichtiger. So ähnlich klingt es in vielen Variationen aus Staats- wie Privatfunk und Presse. Je abstruser eine Theorie zu den Bilderbergern, um so öfter wird sie erwähnt. Ernsthafte Kritik an dubiosen bis kriminellen Verbindungen der Bilderberger-Konferenziers zu Terroristen der Gladio-Gruppe wird überall totgeschwiegen. Man hofft wohl, die Verbreitung dieser Information auf Italien beschränken zu können.

Achtung, die Weltregierung tagt„, bemüht sich die ZEIT um ironischen Unterton und verrät: „Jedes Jahr trifft sich die internationale Elite zur Bilderberg-Konferenz, um im Geheimen zu diskutieren – diesmal in Dresden. Viele halten das für eine Weltverschwörung… Ist die Geheimkonferenz also eine Gefahr für die Demokratie? …Anhänger der Verschwörungstheorie glauben das. Sie sagen, die Ölkrise von 1973 sei auf einer der früheren Konferenzen ausgemachte Sache gewesen, ebenso wie der Mord an Alfred Herrhausen und Olof Palme, sogar der Irakkrieg und die deutsche Wiedervereinigung. Allerdings behaupteten sie auch, der Auftritt von Peer Steinbrück bei der Konferenz 2011 sei das Zeichen, dass der zum Bundeskanzler gemacht werden solle.“ Ganz witzig versuchen sich die Kieler Nachrichten an Nicht-Berichterstattung mit „Wir Bilderberger„, der Text dreht sich um das Sammeln von Fußbalbildern zur EM und erwähnt die Konferenz nicht.

Bertelsmann mit n-tv titelt „Verschwörungstheorien blühen: Die Bilderberger verstärken die Skepsis“, meint die Skepsis den Mächtigen gegenüber, denn das sagt dort eine Professorin im Interview: „In Dresden treffen sich 130 Menschen aus aller Welt, die mächtig oder reich sind. Kritiker sprechen von einer „geheimen Weltregierung“. Die Kulturwissenschaftlerin Eva Kimminich erklärt, warum die Bilderberger Verschwörungstheoretiker geradezu herausfordern.“ n-tv lässt das Kultur-Professorinnen-Interview um die Pathologie der Verschwörungsgläubigen kreisen:

„Eva Kimminich: Wir leben in einer Zeit, in der ein starkes Misstrauen gegen die Regierenden und Mächtigen herrscht. Wir haben eine Überinformation, gleichzeitig gibt es über Dinge wie die Bilderberger-Konferenz aber so gut wie keine Informationen. Das befeuert natürlich die Skepsis.

Im vergangenen Jahr bekam kaum jemand überhaupt mit, dass das Bilderberger-Treffen stattfand. Warum ist die Aufmerksamkeit in diesem Jahr besonders groß?

Das zeigt, dass die Stimmung gerade besonders aufgeheizt ist. Vor allem hat es damit zu tun, dass verschiedene Entwicklungen sich zugespitzt haben und die Komplexität dieser Entwicklungen schwer zu erklären ist. Erklärt wird sie dann von verschiedenen Gruppierungen, die vorgeben, klare Antworten geben zu können… Gerade bei rechten Gruppierungen wie beispielsweise Pegida wird gerne von Mächtigen gesprochen, die den Mainstream beherrschen und darüber die Bevölkerung einer Gehirnwäsche unterzogen haben. Anti-Amerikanismus mischt sich mit Islamophobie und Antisemitismus… Bei den Linken drängt sich der Eindruck auf, dass sie das Feld der Kritik nicht den Rechten überlassen wollen. Sie stehen auch für Protest, wenn es um Mächtige und deren Entscheidungen geht. Also müssen sie sich auch irgendwie zum Bilderberger-Treffen positionieren. Der Protest der Rechten gründet sich darauf, dass sie in einem Treffen wie dem der Bilderberger eine Art Beweis für ihre Theorie einer Weltverschwörung sehen. Diese Kritiker sehen sich als Aufdecker der Wahrheit… Bei Anhängern von Verschwörungstheorien spielt der Glaube eine große Rolle. Da dringen Sachargumente kaum noch durch. Wenn man sich mit Leuten unterhält, die an Chemtrails glauben, stellt man fest, dass sie immer eine Antwort darauf haben, mit der sie das rationale Argument entkräften, auch wenn ihr eigenes jeder Rationalität entbehrt.“

Die FAZ zwischen Aluhut und „Elite-Phobiker“
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Bilderberg-Konferenz 1954

DIe FAZ titelt „Bilderberger gegen Aluhüte“ und befindet: „Dass die Bilderberger ausgerechnet in Dresden tagen, wo seit bald zwei Jahren jeden Montag Eliten-Phobiker durch die Stadt spazieren, heizte den Protest im Vorfeld noch an: Insgesamt zwanzig Anmeldungen für Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gingen bei der Stadt ein; bis zum Sonntag wollen unter anderem NPD, AfD, die Antifaschistische Aktion, Anonymous Dänemark sowie eine Initiative namens „Lovestorm people“ gegen die Konferenz protestieren… Dass die Themen vorab veröffentlicht werden, soll dem Vorwurf der Intransparenz und Geheimniskrämerei entgegenwirken, der die Konferenz seit ihrem Bestehen 1954 umweht und Verschwörungstheoretiker aller Couleur anzieht, die in ihr eine geheime Weltregierung sehen… Das Treffen hatte seinerzeit Jozef Retinger, ein Freund Winston Churchills und Anhänger der Europäischen Bewegung initiiert, um aufkommenden Spannungen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg zu begegnen. Ein gesundes transatlantisches Verhältnis ist nach Aussagen von Teilnehmern auch heute noch ein Motiv des Treffens, bei dem es vor allem aber – und deshalb die Diskretion – um einen ungefilterten Meinungsaustausch geht.“ Immerhin erfährt der FAZ-Leser offenbar etwas mehr als der n-tv-Zuschauer.

DLF irritiert

Die Radiotruppe vom Deutschlandfunk zeigt sich leicht irritiert, dass sie nun doch Nachrichten vom Bilderberg-Treffen senden dürfen, wortgleiche Wiederholungen an verschiedenen Tagen deuten auf genaue Vorgaben von oben hin: „Mehrere Gruppen haben in Dresden friedlich gegen die sogenannte Bilderberg-Konferenz demonstriert. An Veranstaltungen von AfD, NPD und linker Gruppen nahmen mehr als hundert Menschen teil.“ DLF 10.6. wortgleiche Meldung wie schon am 9.6. im DLF.

Erstmals berichteten auch die DLF-Wirtschaftsnachrichten am Mittag (13.30-14.00) über diese wichtige Versammlung von Industriebossen, aber stürzten sich auf die platte „geheime Weltregierung“-These, um sie triumphierend zu widerlegen: Statt konkrete Fakten zu nennen wurden dabei ca. 20mal die Worte „Verschwörungstheorie“ und „Verschwörungsphatasie“ wiederholt. Die Bilderberger träfen sich jährlich seit 1954, aber es könne keine geheime Weltregierung sein, sonst würde der DLF jetzt ja nicht darüber berichten. Kleiner Logikfehler: Warum haben sie über die letzten 60 Bilderberg-Konferenzen nicht berichtet?

Der online dokumentierte Text weicht stark von der eher hektischen Live-Sendung ab, aber versucht es auch mit Humor: „Geschlossene Weltbilder, nichts geschieht ungeplant und irgendwer kontrolliert im Hintergrund alles – Dresden dürfte in den kommenden Tagen Hauptstadt der Verschwörungsphantasten werden… Und so kann es sicher auch kein Zufall sein, dass die Straßenmusikanten ausgerechnet die Hymne der Weltmacht USA spielen, dem vermeintlichen Strippenzieher. Die Musiker allerdings sind nur pragmatisch: Gerade läuft eine Gruppe amerikanischer Touristen auf den Dresdner Zwinger zu.“ (Das sendete der DLF auch live, mit gefühlten 3 Minuten O-Ton der Blaskapelle dazu.)

Tatsächlich kommen im DLF seit 2010 spärliche, oft spät gesendete Berichte, zehn an der Zahl vor 2016. Einer ist sogar leidlich informativ, der erste von 2010: „Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Zur Bilderberg-Konferenz 2010″, dann kam 2011 nichts, 2012 ein  Hörspiel „Mitternachtskrimi – Kein Wort zu Oosterbeek„, 2013 wieder nichts und ab 2014 etwas mehr Berichterstattung. 2014 hatte auch die Kabarettsendung „Die Anstalt“ erstmals ein nennenswert großes Publikum mit dem Begriff Bilderberger bekannt gemacht:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/08/12/bilderberger-in-der-anstalt-brockelt-die-totale-medienkontrolle/

Tunesien: Weltsozialforum und BND

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Tunis. Pünktlich zum Weltsozialforum, dem Gegengipfel zu Bilderbergern, Davos & Co., kamen jüngst emsige Geheimdienstaktivitäten ans Licht: Der BND macht mobil in Tunesien und knüpft damit an alte Traditionen und Brückenköpfe an.  Andrej Hunko (Die Linke) hatte sich nach der tunesischen »Sicherheitssektorenreform« erkundigt. Das Auswärtige Amt teilte daraufhin mit, daß deutsche Geheimdienste seit Frühjahr 2012 in dem nordafrikanischen Land tätig sind -und auch gleich das WSF bespitzeln können. Das Auswärtige Amt teilte Der Linken offiziell mit, daß deutsche Geheimdienste seit Frühjahr 2012 in dem nordafrikanischen Land tätig sind: Es geht um das Projekt ‚Euromed III‘, das die Überwachung des Internet und das Abhören von Telekommunikation beinhaltet. Damit knüpfen die deutschen Geheimen an ihre „Operation Goldhaus“ (1958) in Tunesien an.

Das Weltsozialforum 2013 in Tunis

Vom 26. bis 30. März 2013 laden die tunesischen und maghrebinischen Sozial- und Bürgerbewegungen zum Weltsozialforum (WSF) nach tunisia-flag-svgTunis ein, meldet attac Deutschland (Globalisierungsgegner). Vor 12 Jahren fand das erste WSF in Porto Alegre, Brasilien statt. Zum ersten Mal wird es 2013 in der arabischen Welt durchgeführt, in einem Kontext von revolutionären Umbrüchen in der gesamten Region. In zwei Jahre mit Revolten und Kämpfen haben soiale Bewegungen vier diktatorische Regime gestürzt – das erste davon war das Regime von Ben Ali in Tunesien – und der Kampf gegen die Diktaturen in zahlreichen Ländern geht weiter. Ob der deutsche Geheimdienst BND dabei aber sehr hilfreich sein wird? Er half schon Diktator Ben Ali gegen das tunesische Volk…

Der BND -schätzt auch das tunesische Mittelmeerklima

„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, so der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke), dessen Anfrage die BND-Aktivitäten ans Licht brachte.

Andrej Hunko weiter: „Die deutsch-tunesische Kooperation ist eine zynische Antwort auf den arabischen Frühling. In Tunesien sind Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Geheimdienste an der Tagesordnung. Die Bevölkerung steht dem Sicherheitsapparat weiterhin außerordentlich skeptisch gegenüber. Auch vor dem Hintergrund der üppigen Unterstützung des NSU halte ich die deutschen Geheimdienste für absolut ungeeignet, sich zum Thema ‚Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat‘ zu äußern.

Im Zuge der tunesischen Revolution wurde bekannt, dass die Bevölkerung mit westlicher Technologie bespitzelt wurde. Dies setzt die EU nun in eigenen Programmen fort. Mit fünf Millionen Euro wird das Projekt ‚Euromed III‘ finanziert, das die Überwachung des Internet und das Abhören von Telekommunikation beinhaltet. Die deutschen Fortbildungen sind offensichtlich ähnlich ausgerichtet. Nachdem der damalige Präsident Ben Ali aus dem Land gejagt wurde, galt die Europäische Union der drangsalierten Bevölkerung als Hoffnungsträger. Stattdessen antworteten die Mitgliedstaaten mit erweiterten Missionen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Dies sorgt in Tunesien für großes Misstrauen. Mit den deutschen Maßnahmen zur ‚maritimen Sicherheit‘ des Landes verschärft die Bundespolizei die EU-Migrationsabwehr weiter. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Projekte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und der Geheimdienste umgehend zu stoppen. Angesichts des Dienstag in Tunesien beginnenden Weltsozialforums muss die Bundesregierung ein Signal setzen, das Bürger- und Menschenrechte betont. Die Projekte des Bundesinnenministeriums gehen in die denkbar falsche Richtung“.

Hoffen wir, dass die Damen und Herren vom BND in Tunis auch etwas über soziales Verhalten lernen werden:

Arab_LeagueEmblem.svgDas WSF in Tunis bietet die Gelegenheit zur Diskussion und zur Vorbereitung der Mobilisierung hinsichtlich der zentralen Herausforderungen und im Spiegel aktueller internationaler Entwicklungen. Wir wollen alte und neue Bewegungen zusammenbringen, um gemeinsame Wege für eine ‚andere Welt‘ zu beschreiten.
Das WSF: Vor Ort in Tunis arbeiten rund 100 Freiwillige an der technischen Vorbereitung der Erweiterungsaktivitäten, unterstützt von Freiwilligen in Europa und darüber hinaus. Mit dieser Unterstützung ist geplant ein große Zahl von WSF-Veranstaltungen live via Internet per Livestream zu übertragen und parallel via Chat per Skype eine Möglichkeit der Fern-Beteiligung zu schaffen. Die konkreten Sende-Termine können dem Sendeplan entnommen werden. schmetterling2RTEmagicC_wsf2013_logo_01.png

BND in Tunis ist nichts Neues

1958 befahl der BND seinem Agenten Christmann in Tunis ein deutsches Spionagenest aufzubauen. Deckmantel war im Lande der dem Glücksspiel nicht abholden Tunesier eine Spielbank –daher der Name “Operation Goldhaus”. Tunesier wurden zur Schulung nach Pullach geholt, deutsche Spezialisten reisten nach Tunis. Adenauer handelte nicht nur im Auftrag der USA, auch deutsche Handelsinteressen bei den absehbar reichen Ölstaaten im arabischen Raum galt es zu wahren.

Ab 1954 hatte die algerische FLN (Front de la Liberation National) den Aufstand gegen die frz. Kolonialmacht begonnen. Anders als Tunesien und Marokko hatte Paris Algerien nicht den Status einer eigenständigen Nation zugesprochen, die etwa eine Million französische Siedler standen neun Millionen unterdrückten “Eingeborenen” gegenüber. Acht Jahre blutiger Befreiungskrieg standen dem Land bevor, in dem Franzosen auch als Folterknechte auftraten, wie Henri Alleg in seinem berühmtem autobiographischen Werk “La Question” (1958 in Frankreich verboten, erst 1960 freigegeben) beschreibt. Ein Militärputsch kolonialistischer Generäle erschütterte 1958 Paris, erst General de Gaulle konnte die Ordnung wieder herstellen. Die FLN bekam Waffen aus der BRD, mutmaßlich mit maßgeblicher Hilfe des BND.

Das BND-Personal im französischen Einflussbereich konnte auf Erfahrungen aus dem Nazi-besetzten Frankreich zurückgreifen. Nazi-Kriegsverbrecher, frisch aus französischen Gefängnissen, nutzten ihre Sprachkenntnisse als Agenten. Der Ex-General der Wehrmacht Wilhelm Farmbacher war z.B. schon 1952 in Kairo aufgetaucht, wo er für König Faruk unter anderem eine Fallschirmjäger-Truppe aufbauen sollte. Sechs Jahre später könnte Farmbacher dort in Kairo in der CIA-Residentur einem gewissen Saddam Hussein begegnet sein, der dort erste Kontakte knüpfte. Eine zukunftsträchtige Affäre, die Saddam 1979 zum US-gestützen Lieblingspräsidenten des Irak werden ließ.

Der BND schaltete und waltete weiter in Tunis, wo sich später Arafat herumtrieb und wo man sich beim entspannenden Glücksspiel nebenher auch günstig Waffen besorgen konnte. Vom “Goldhaus” in Tunis aus machte Adenauers Bonner Regierung sich insgeheim bei US-Amerikanern und Arabern beliebt und gab so manchem Nazi Gelegenheit sich an den Franzosen zu revanchieren.