CIA, Geheimkriege & Jihadisten: Rosa Luxemburg Stiftung hat Lage in Tunesien nur ungenügend dargestellt

Kommentar von Gerd R. Rueger

Der Text von Sofian Philip Naceur, Stockende Demokratisierung in Tunesien, ist insofern richtig, als die Menschenrechte in Tunesien nur unzureichend garantiert sind und eine Abschiebung von Asylsuchenden sie einem rechtswidrigen Risiko aussetzt. Alle von Naceur genannten Ereignisse wurden hier auf Jasminrevolution ausführlich berichtet und kommentiert. Leider sagt Naceur nichts über Ursachen und Hintergründe, insbesondere nicht über die CIA-Riad-Salafisten-Achse der Destabilisierung Tunesiens.

Islamistisch-jihadistische Terrorgruppen wurden und werden systematisch von der CIA gefördert, um die Region in Krieg, Chaos und Elend zu halten. Ziel ist geopolitisch die globale Dominanz der USA und Zugriff auf alle Ölreserven des Nahen Ostens. Tunesien hat insofern Glück, als keine Ölquellen vorhanden sind, worin eine Ursache des relativ günstigen Verlaufs der hiesigen Arabellion (im Ausland als „Jasminrevolution“ bekannt) zu sehen ist. Das US-Marionetten-Regime in Riad verfolgt mit seinem unermesslichen Reichtum und seiner monströsen Militärmaschine (von Gnaden der USA u.a. westlicher Länder) eine Politik der USA-Hörigkeit, aber auch eigene Ziele: Die Förderung des Salafismus-Jihadismus in Tunesien. Entsprechende religiöse und politische Gruppen in Tunesien werden aus Riad großzügig alimentiert, mit Segen der CIA, die dort gierig junge desorientierte Männer für ihre finsteren Machenaschaften rekrutiert.

Die Anschläge in Westeuropa, die von Tunesiern begangen wurden, sind unter diesem Aspekt zu deuten -als blutige Fortsetzung der „Strategie der Spannung“, die unter dem Namen Gladio in Italien bekannt wurde. Man will die eigene Bevölkerung in Nato-Staaten in Angst und Schrecken versetzen, um demokratische Entwicklungen zu verhindern. Nur so können autoritäre Weltbilder verbreitet, autoritäre Regierungen installiert und unvermindert gigantische Summen in Militär und Geheimdienste umgeleitet werden. Es geht um den Machterhalt des „deep state“, außer Kontrolle geratener Geheimdienstgruppen, die durch gegenseitige Infiltration mit Großkonzernen unter einer Decke stecken: Rüstungsindustrien des klassischen MIK (Militärisch-Industrieller Komplex), inzwischen erweitert um Medienkonzerne (CNN, Bertelsmann, Disney usw.), Finanzfirmen (Blackrock & Co.) und die neuen Netzgiganten Apple, Google, Facebook etc. Die weitgehende Kontrolle von Medien und Internet ermöglicht diesen Gruppen die Manipulation von Medien, Meinungen und damit Wahlen. Finanzfirmen steuern die Konzernstrukturen, Militär, Geheimdienste und durch sie gesteuerter Terrorismus liefern für diese „Softpower“ die nötige harte Gewalt, um jederzeit Blut fließen zu lassen. Die Machtbesoffenheit der insgeheim agierenden Führungszirkel lässt sie zunehmend jede moralische Hemmung verlieren, Psychopathen sind die dominierenden Charaktere.

Die zynische Haltung ihrer Hauptfassade, der US-Regierung in Washington, gegenüber internationalen Völkerrechtsverträgen und Menschenrechten zeigt sich heute bei Trump nur ungeschminkt, laienhafter dargestellt. Bush jr. formte die USA nach den dubiosen Anschlägen vom 11.9.2001 in eine halbtotalitäre Demokratur“ um (Patriot-Act, Homeland Security etc.), aber Clinton und Obama waren nicht wirklich besser. Der Friedensnobelpreis für Obama wurde von diesem verhöhnt durch seine lasche Haltung bei rassistischen Übergriffen der US-Polizei auf Schwarze US-Bürger (gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien wie kleine Vergehen wirken) und seine barbarischen Geheimkriege durch eine rapide aufgerüstete Drohnenflotte (Naher Osten) und durch etwas weniger blutrünstige Geheimkriege mittels Propaganda, Wirtschaftskrieg, Sabotage und terroristische Destabilisierung in Lateinamerika (vor allem gegen Venezuela, dessen Ölreichtum diese Leute um jeden Preis ergaunern wollen).

Gladio2.0? Belgische Polizei wusste seit 2014 von Anschlagsplänen

Ali Menteher

Brüssel.Ein vernichtender Bericht über die belgische Reaktion auf die Angriffe von Paris zeigt scheinbar gravierende Schlamperei bzw. Mangel an Ressourcen. Aber ein Hauch von Gladio liegt in der Luft. Die belgische Polizei hatte seit Mitte 2014 Informationen darüber, dass die Paris-Attentäter Salah und Brahim Abdeslam „einen irreversiblen Akt„ planten. So legt ein geheimer Bericht der Polizei nahe, der Reaktionen der Behörden auf die Paris–Angriffe bewertet. Brahim Abdeslam sprengte sich in Paris im November während jener Angriffe in die Luft, die 130 Personen das Leben kosteten. Sein Bruder Salah floh und konnte in Brüssel im vergangenen Monat festgenommen werden, nur vier Tage vor den Terroranschlägen in Brüssel.

Die Schlussfolgerungen des Berichts, von dem ein Exemplar an POLITICO geleakt wurde, beschreibt die Radikalisierung der Brüder Abdeslam. Sie hatten Verbindungen zum Mastermind der Paris-Attacken, Abdelhamid Abaaoud, und ihre Absicht, ähnliche Verbrechen zu begehen, war den belgischen Sicherheitskräften lange vor den Anschlägen bekannt. Die Anti-Terror–Einheit der Polizei argumentiert, dass man keinen Bericht über die Brüder in der zentralen Polizeidatenbank speichern konnte, weil nicht mit Sicherheit nachgewiesen war, dass der eine Bruder beteiligt war.

Aber es scheint eher so zu sein, dass die Namen der beiden Brüder Abdeslam, die beide im Problem-Stadtteil Molenbeek in Brüssel lebten, bereits in der Datenbank vorhanden waren. Der Bericht hebt individuelle Schlamperei von Einzelpersonen, begrenzte Ressourcen und mangelnde verfahrenstechnische Anleitungen für Beamte im Umgang mit streng vertraulichen Informationen als Ursachen der Panne hervor: „Nichts geschah mit den Unterlagen nach der Abfassung der Niederschrift (mit Informationen über die Gebrüder),“ heißt es im Bericht, und weiter, dass die Dossiers aufgrund von „Kapazitätsproblemen“ nicht bearbeitet wurden, folglich sei bis zu den Anschlägen in Paris nichts geschehen.

Computer, USB-Sticks, Telefondaten wurden nicht ausgewertet

Die Behörden waren ferner im Besitz von Computern, USB–Sticks und Telefondaten in Bezug auf die Abdeslam Brüder -und das schon seit Februar 2015, aber hätten diese Informationen nicht verwenden können: „nicht einmal nach Paris, oder vor Kurzem.“ Anträge belgischer Staatsanwälte, die Telefongespräche und e-Mails der Brüder Abdeslam abzuhören bzw. auszuspähen, wurden aufgrund mangelnder Ressourcen von der Polizei abgelehnt, so Le Soir.

Die Anforderung wurde an die Anti-Terror–Einheit weitergeleitet, nachdem die Brüder von Behörden Anfang 2015 unter dem Verdacht der Planung einer Reise nach Syrien befragt wurden. Die ermittelnden Staatsanwälte suchten dann Unterstützung für die Telefon–Überwachung bei anderen Einheiten der Polizei, was aber wiederum abgelehnt wurde. Am 21. April 2015 hatte die Polizei schließlich entschieden, dass man den Abdeslam-Fall nicht weiter verfolgen wolle.

Von Gladio zu Comité P

Der Bericht wurde von einem „Comité P“ verfasst , einer Prüfstelle, die potenzielle Mängel der Polizeiarbeit untersuchen sollte,  aber sich offenbar nicht der politischen Führung und erst recht nicht der Öffentlichkeit offenbaren wollte. Das von POLITICO enthüllte Dokument wurde als „streng vertraulich“ eingestuft –von mehreren staatlichen Quellen, die POLITICO kontaktierten. Oben auf jeder Seite waren die Worte „Eyes Only“ vermerkt, es sollte nur von einer ausgewählten Gruppe von Parlamentariern eingesehen werden, denen sogar Notizen verboten wurden. Keine Kopie des Berichts sollte das Zimmer verlassen. Doch im Zeitalter der Whistleblower blieb dies eine Illusion.

Welche Folgerungen zu ziehen sind ist unklar -an Überwachungsdaten über die Attentäter hat es zumindest nicht gefehlt, so dass die von Hardlinern stereotyp nach jedem Anschlag geforderte Ausweitung von Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte fehl am Platze erscheint. Ob nur Schlamperei oder ein System hinter dem Polizeiversagen steckt, ist nicht absehbar. In der Vergangenheit hat es jedoch genug Fälle gegeben, wo nach Terroranschlägen im Nachhinein eine Verwicklung offizieller Organe ans Licht kam: In Belgien gab es in den 1980er-Jahren eine Reihe brutalster Überfälle mit zahlreichen Toten, die Jahre später als Teil der „Stay Behind“ (Gladio)-Connection eingeordnet werden musste. Im Nachbarland Luxemburg kam ebenfalls erst Jahrzehnte später eine Bombenserie von Gladio ans Licht -nach dem die damaligen (meist Linksterroristen angelasteten) Anschläge ebenfalls durch eine verdächtige Verkettung von Ermittlungspannen niemals aufgeklärt werden konnten. Deep state -Dunkelmänner in Staat, Militär und Geheimdiensten lassen grüßen.

Deep State Deutschland: Wie unsere Plutokratie funktioniert

Fritz Bauer

Wie hängen Geheimarmeen wie Gladio mit der Durchsetzung von Konzern- und Bankinteressen und der Ideologie des Neoliberalismus zusammen? Enthüllungsautor Jürgen Roth klagt die Regierung in Berlin an, in Wahrheit von plutokratischen Mächten manipuliert zu werden. Von ARD&ZDF hört man eigentlich keinen Widerspruch -die Herrschaften Journalisten hoffen mal wieder, die dramatischen Befunde totschweigen zu können.

Der „tiefe Staat“ zeigt sich heute in Deutschland als eine Struktur jenseits des demokratischen Systems, ohne demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle. Teile von Geheimdiensten und privaten Sicherheitsunternehmen sind eng vernetzt mit multinationalen Konzernen und Banken, so Jürgen Roth. Roth beschreibt einen plutokratischen Staat im korrupten Staate, dessen demokratisches Antlitz nur noch ein potemkinsches Dorf ist, das immer mühsamer von seinen privaten wie staatlichen Medien maskiert werden muss.

Dazu zählt Roth auch den inzwischen von den Medien bis zu einer halb-offiziellen Institution verharmlosten Lobbyismus: Also die direkte Einflussnahme kapitalstarker Lobbyorganisationen auf parlamentarische Entscheidungen. Die Medien vermischen diese Korruption gerne mit Lobbyarbeit von sauberen NGO, die aber inzwischen auch schon durch dubiose NGO unterwandert werden, hinter denen dieselben Mächte stecken könnten, die korrupten Konzernlobbyismus betreiben.

Gladios Ziel: Demokratie zerschlagen

Innerhalb dieser Strukturen spielen, so Roth, nationalkonservative Politiker und rechtsextreme Parteien und Organisationen eine zentrale Rolle. Als Schlägertrupps, Killer und Terrorkommandos stehen im Hintergrund rechtsradikale Terroristen. Diese Strukturen sind seit den fünfziger Jahren (!) bekannt und haben ein gemeinsames Ziel: die demokratische liberale Zivilgesellschaft zu zerschlagen. Dabei wird gleichzeitig der Kapitalismus von seinen politischen sozialen und moralischen Auflagen befreit: Die Ideologie des Neoliberalismus wird terroristisch durchgesetzt, wo die Medien-Propaganda nicht ausreicht.

Jürgen Roth berichtet, dass in zentralen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates Deutschland bis weit in die Achtzigerjahre hinein ein autoritärer und völkischer, teilweise von der NS-Ideologie durchtränkter Geist herrschte. Vor allem innerhalb der Verwaltung, der Justiz und der Sicherheitsbehörden der alten westdeutschen Bundesrepublik, wo Medien diese Wahrheit nach Leibeskräften verdrängen.

„Unbestritten ist, dass es eine Geheimorganisation gab, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen hatte und von nationalen Geheimdiensten, in Zusammenarbeit mit der NATO, geleitet wurde. Die Rede ist von Gladio. Sie bestand aus Militär, Geheimdiensten, klerikal-rechtsnationalen Politikern und rechten Terroristen. Sie wurde mit blutigen Terrorakten in Verbindung gebracht, konnte illegal in das politische Leben demokratischer Staaten eingreifen und könnte es heute noch. Sie operierte außerhalb jeglicher Legalität und entwickelte gefährliche Angriffskapazitäten gegen demokratische Strukturen. Das ist keine Verschwörungstheorie von mir, sondern so steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 1990.“ Jürgen Roth, telepolis 4.2.2016

Genauso tabuisiert wird von unseren Mainstream-Medien demnach die Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mit Teilen der deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Nachrichtendienst angeht. Roth beschreibt das konkret am Beispiel Thüringen und insbesondere dem Freistaat Sachsen, wo Teile der Sicherheitsbehörden in der jüngeren Vergangenheit rechtsradikale Organisationen gefördert haben. Ihm ist zuzustimmen: Allzu abwegig ist der Verdacht nicht, dass Terrorwarnungen von Nachrichtendiensten dazu dienen, die Bevölkerung zu verunsichern, Panik auszulösen, um dafür einen starken Sicherheitsstaat zu installieren.

Eine aktuelle Umfrage (Allstate/National Journal Heartland Monitor) machte den Zusammenhang zwischen der Akzeptanz von Überwachung und der Angst bzw. Sorge um den Schutz nationaler Sicherheit bei den Amerikanern klar. Auch in Deutschland wird mit der Flüchtlingskrise, den Terroranschlägen und den medial aufgeblasenen Ausschreitungen der Silvesternacht den Menschen Sicherheit immer wichtiger (gemacht).