Venezuela: Wirtschaftskrieg, Conoco Oil und Syrien-Connection

Galindo Gaznate

Caracas. US-Firma enteignet Venezuelas Öl-Anlagen in der Karibik. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven aller Länder. Aber das Land soll diese nach dem Willen des ölgierigen Militärgiganten USA nicht nutzen dürfen. Denn eine demokratisch gewählte Regierung machte in Caracas von ihrem Recht Gebrauch, die Ölförderung zu verstaatlichen. Zuvor war das Öl Venezuelas in der Hand ausbeuterischer US-Firmen. Seit Chavez Sozialisten das Land regieren, versuchen die USA in einem gnadenlosen Geheimkrieg Venezuela zu schwächen, wo es nur geht. Der US-Ölriese Conoco (JET) greift nach den letzten Resten von Venezuelas Export-Infrastruktur: Die geschwächte Regierung Maduro musste vor Gericht. Es ist ein rassistischer Krieg um Öl.

Die Politik der Herrschaftseliten der USA ist von drei Hauptmerkmalen bestimmt: Einem unbändigen Hass auf alles, was sich auch nur ansatzweise als sozialistisch oder auch nur als sozial versteht; einer unbezähmbaren Gier nach Erdöl; und einer gigantischen Militärmaschine, deren bevorzugtes Mittel die verdeckte Kriegsführung unerklärter Kriege durch die CIA ist (wie auch Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter feststellte). Dabei werden Militär, Geheimdienste wie die CIA, Massenmedien, Pseudo-NGOs eingesetzt. Die sozialistische Regierung des ölreichsten Landes der Welt, Venezuelas, war daher von der ersten Stunde an ein Top-Ziel der Militär- und Propaganda-Krieger Washingtons. Besonders Ölfirmen sind Nutznießer dieser Politik und tief in sie verstrickt, besonders Conoco Oil.

Conoco (auch ConocoPhillips, COP) ist der drittgrößte US-amerikanische Ölkonzern und hat -nicht nur über seinen Manager Richard Armitage– gute Verbindungen zu CIA und US-Streitkräften. Aber die Ölfirma versteht es auch vor karibischen Gerichten gerissene Anwälte gegen Venezuela aufzubieten: Wie Conoco jüngst erklärte, ist es den Ölbaronen gelungen, die (auch wenn Westmedien dies nicht zugeben wollen) demokratisch gewählte Regierung Maduro vor dubiosen Gerichten in der Karibik und einem in den USA ansässigen Handelsgerichtshof auf Zahlung einer Entschädigungssumme von zwei Milliarden Dollar zu verklagen. Dem ging, im Rahmen des mit allen Mitteln geführten US-Wirtschaftskrieges gegen das kleine Land, ein von Ölkonzernen vom Zaun gebrochener jahrelanger Rechtsstreit voraus. Ein unverschämt hoher Betrag von 2,04 Milliarden Dollar soll demnach innerhalb von nur vier Jahren abkassiert werden, wobei 500 Millionen Dollar sofort an die Ölmagnaten in den USA zu zahlen sind.

Als in den Jahren 2002 und 2003 CIA und internationale Erdölkonzerne mehrere Putschversuche gegen Chávez‘ Regierung organisiert hatten, war eine breite Volksbewegung dagegen aufgestanden. Die Chavisten konnten durch ihren Massenwiderstand mit Streiks und Demonstrationen Präsident Caves im Amt verteidigen. Damit wurden die Reformmaßnahmen gegen US-Ölfirmen erst ermöglicht, was die US-Machteliten in rasende Wut versetzte. Die Verstaatlichung von Ölanlagen ist aber das gute Recht jeder Regierung -sogar die deutsche Verfassung lässt dies zu (was deutsche Medien aber niemals sagen).

Doch der tief verwurzelte Hass der erzkapitalistischen USA gegen Sozialisierungen, Sozialismus und Soziales überhaupt kann dies nicht anerkennen. 39 der 41 oft eher kleineren ausländischen Kapitalgesellschaften im venezolanischen Erdölsektor willigten 2002 ohne Anrufung von Schiedsgerichten in Chavez‘ nicht allzu radikalen Pläne ein, die ihnen zwar Steuererhöhungen, aber auch jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen brachten. Nur ExxonMobil und natürlich die CIA-nahe Conoco, beides Großkonzerne aus den USA, fochten die Reform vor allen nur möglichen internationalen Schiedsgerichten an. Sie forderten gigantische Entschädigungssummen von insgesamt mehr als 42 Milliarden Dollar vom bereits durch Sabotage, Putsche und Terror seitens der CIA gebeutelten Land.

US-Wirtschaftskrieg: Conoco will Cash

Der wirtschaftliche Schaden, den der mehr als 100 Milliarden US-Dollar schwere Ölriese Conoco vor dem in den USA ansässigen Schiedsgericht geltend macht: Maßnahmen der venezolanischen Regierung aus den Jahren 2006 und 2007 wie Steuererhöhungen und partielle Verstaatlichungen. Also die Politik, die damals der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez im Zuge seiner linken Reformpolitik auch gegen den Widerstand von US-Regierung und großen Ölkonzernen durchsetzen konnte. Chavez Politik hätte ein Loch von angeblich mehr als 20 Milliarden Dollar in die Konzernprofite gerissen, jammerten die Anwälte des Ölmultis in die offenen Ohren der US-Richter.

Die Erdölreform der Chavisten war die Grundlage staatlicher Mehreinnahmen, die Millionen VenezolanerInnen Reallohnsteigerungen und den Zugang zu umfangreichen Bildungs- und Gesundheitskampagnen ermöglichten. Von Anfang an sabotierten CIA-Hilfstruppen Venezuelas Weg in den Sozialismus mit schmutziger Kriegsführung, Terror, Sabotage, Putschversuchen und heftiger Propaganda. Dann lancierten die USA mit ökologisch rücksichtslosem Fracking-Ausbau auch noch die Krise des Welterdölmarktes. Nach Chávez frühem Krebs-Tod (unter Verdacht: Neue Mordmethoden der CIA) im Jahr 2013konnte Maduro nie richtig Fuß fassen, denn die verdeckte Kriegsführung wurde noch verschärft.

Conoco, der ölige Arm der CIA

Conoco, die Firma, die sich für ihre Ölquellen in Syrien einen CIA-Senior in den Vorstand und die US-Army an „ihre“ Förderanlagen holte (siehe unten), hatte bereits im Mai mit der Pfändung von ausländischen Vermögenswerten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) begonnen. Conoco Oil will die Schwäche der Regierung in Caracas ausbeuten: Als Kriegsgewinnler des seit Jahren dauernden geheimen US-Krieges erst gegen Chavez, nun gegen Maduro. Das von Boycotten, Propaganda-Kampagnen, angezetteltem Aufruhr, Terror, Sabotage und diversen von außen gesteuerten Putschversuchen geschwächte Land scheint Conoco nun reif, um die Milliarden-Entschädigung zu erpressen. Zuerst gelang Conoco, der Firma mit den guten Beziehungen zur CIA, die Konfiszierung eines Verladeterminals auf der Karibikinsel Bonaire, die Venezuela gehörte.

Dann ging es den US-Ölbaronen um die Aneignung einer ähnlichen Anlage auf St. Eustatius, dort hatte am 11. Mai auch ein karibisches Gericht auf Curaçao grünes Licht für die Übernahme der Kontrolle über die großen Raffinerie „La Isla“ durch Conoco gegeben. In Venezuela selbst verüben mit Milliarden CIA-Dollars bis an die Zähne bewaffnete Terror-Kommandos (laut Westmedien „die demokratische Opposition gegen den Diktator Maduro“) neben Putschversuchen vor allem Sabotage-Anschläge auf Industrie und Wirtschaft des Landes. In der Karibik verlassen sich die USA auf die private Gier der US-Ölkonzerne und die korrupten Gerichte kleiner Inselstaaten, die von den USA abhängig sind. Doch Conoco ist überall aktiv, wo Öl und Gas zu rauben sind: Auch in Syrien griff der US-Konzern unter Feuerschutz durch die US-Army (angeblich wegen den Menschenrechten dort) nach Förderanlagen, die Assad verstaatlicht hatte.

Conoco und die CIA in Syrien

Es lief ähnlich wie in Venezuela, nur dass statt verdeckter CIA-Terroristen hier die USA offen mit ihren Streitkräften bombardierten. Im Gegensatz zum demokratisch gewählten (laut Westmedienhetze) „Diktator Maduro“ war Assad wirklich ein Diktator, also gab es kein Halten mehr für die Militärwalze der NATO (an das Kriegsverbot des Völkerrechts denkt man dort nur sehr sehr selten, genauer: wenn andere es brechen): Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern.

Nur scheinbar: Denn der (wirkliche ) Diktator Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma ConocoPhillips (JET-Tankstellen) bei Deir ez-Zor die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den gasreichen Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften.

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. Zu diesem Zweck planen die USA die Errichtung einer „Kontrollzone“, die etwa 30 Prozent des Landes ausmacht und dabei Syrien auch die Grenzen zur Türkei und dem Irak abschneidet. Geplant ist vermutlich eine Zerschlagung Syriens und Annexion der Ölregion al-Tabiya als Nato-Protektorat nach dem Vorbild Jugoslawiens bzw. des Kosovo.

Hauptproblem der CIA scheint in Syrien zu sein: Die IS-Terroristen sind nicht so leicht fernzusteuern wie die albanische Mafia, die das Kosovo beherrscht. Daher wandten sich die USA gegen sie und bewaffneten die IS-Gegner der YPG. Doch auch diese fielen nach ihrem Sieg über den IS in Washington in Ungnade: Sie standen politisch der PKK nahe und zu weit links, probten sogar eine Art „kurdischen Kommunismus“ in ihrem Gebiet. Jetzt müssen sie bei Assad und Moskau um Hilfe nachsuchen, derweil die USA ihre Annexionspläne in Nordsyrien vorantreiben. Quelle

Venzuela ausbeuten: Terror, Sabotage, Lawfare

Lawfar ist die US-Strategie, den Krieg mit juristischen Mitteln zu führen: Warfare mit law (Recht). Eine pervertierte Rechtsauffassung, die in Brasilien zum Sturz der Regierung von Dilma Roussef eingesetzt wurde. in Venezuela wird diese Strategie mit einem brutelen Wirtscaftskrieg kombiniert: Über die jetzt mit dubiosen Rechtsmitteln enteigneten Öl-Anlagen auf Bonaire, St. Eustatius und Curaçao wurde bislang etwa ein Drittel der venezolanischen Erdölexporte abgewickelt -mit Umsatz von täglich mehr als 20 Millionen Dollar. Geld, das das von den USA in eine schwere Schulden- und Devisenkrise getriebene Land dringend benötigt. Inzwischen leiden durch die verbrecherische Sabotage- und Boykott-Politik der USA in Venezuela Millionen Menschen unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, wie die Westpresse von New York Times bis ARD hämisch berichtet -ohne die wahren Gründe offenzulegen, versteht sich.

Conoco Oil ist dabei zentraler Bestandteil des US-Wirthscaftskrieges: Der Kontrollverlust über die Exportinfrastruktur auf den niederländischen Antillen machte die Benutzung der größten Tankerklasse für das südamerikanische Land zuletzt unmöglich und es bildeten sich Schlangen vor den Raffinerien und Verladeterminals der venezolanischen Karibikküste. Der ohnehin durch eine sabotierte Produktion niedrige Export war durch die überfallartigen Pfändungen von Seiten Conocos offenbar zuletzt weiter zurückgegangen, was die Wirkung der US-Wirtschaftssanktionen auf die Devisenkrise noch verstärkte. Die Herrschaftseliten der USA wollen mit dem juristischen Wüten ihres CIA-nahen Conoco-Konzerns nebenbei wohl auch den Konkurrenten China treffen.

Denn viele Handelspartner Venezuelas, allen voran China, mussten in der Folge ausfallende Seelieferungen des „Schwarzen Goldes“ verkraften, dem Staat fehlten Einnahmen für Importe und Schuldendienst. Die Konfiszierungen im Mai und die jetzige Einwilligung der Regierung in den Zahlungsplan folgten auf ein Urteil eines in New York angesiedelten Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer vom 25. April, welches Caracas zu der Entschädigungszahlung verpflichtet hatte. Statt aber nach dem Urteil einen vernünftigen Zahlungsplan zu vereinbaren, wie ein Wirtschaftsunternehmen es auch im wohlverstandenen Eigeninteresse normalerweise machen würde, ist Conoco direkt zu einem brutalen Inkassoverfahren übergegangen: Ziel ist offensichtlich die kriegerische Zerstörung, nicht die ökonomische Einigung.

Dollar-Krieger treten auf das am Boden liegende Land ein

Die verhängte Strafzahlung von zwei Milliarden Dollar trifft das Geheimkriegs-geschundene Venezuela hart. Internationale Gläubiger, die teils mehr als 50 Milliarden Dollar aus ihrer finanziellen Kolonie erpressen wollen, haben Caracas fest im Griff -auch wenn unsere Westmedien etwa bei der ARD immer nur eine Ursache der Misere Venezuelas kennen wollen: Die Politik von Maduro. An die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs zahlte Venezuelas Regierung von Präsident Maduro zuletzt Zinssätze von über 45% pro Jahr in einem heftig umstrittenen Dollar-Anleihengeschäft. Aber sogar für die Bezahlung bilateraler Verträge, die Chávez und Maduro auf Regierungsebene mit Russland und China abgeschlossen haben, sind immer größere Teile der schnell sinkenden venezolanischen Ölproduktion nötig. Ergebnis: Die verfügbaren Devisenreserven auf ein Minimum fallen und die Bevölkerung trägt durch sinkende Lebensmittelimporte und rasante Preissteigerung die Kosten der Krise -ohne die Sozialpolitik Maduros gäbe es längst massenhaft Hungertote.

Die ÖLfirmen feiern dagegen: Der Kurs von Conoco COP-Aktien an der Wall Street stieg nach Bekanntgabe der nun gefundenen Lösegeldregelung. Das Management hatte angekündigt, den von Venezuela erpressten Kassensegen, ähnlich einer Sonderdividende, über Aktienrückkäufe direkt an die Aktionäre weitergeben zu wollen.

Durch das Conoco-Urteil sind aber nicht nur unmittelbare Kosten für die Regierung des größten Karibikanrainers und seine Bevölkerung entstanden, sondern der Bestand des staatlichen Ölkonzerns und mittelfristig der gesamte Außenhandel sind gefährdet. Mehr noch als die Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Trump treffen solche Pfändungen nämlich das Herz des venezolanischen Erdölhandels, dessen physische Träger jetzt durch das New Yorker Conoco-Urteil zum Plündern freigegeben wurden.

Der nach der Jahrtausendwende neu gewonnene venezolanische Einfluss über das karibische Meer, der unter Präsident Chávez durch internationale Abkommen wie ALBA und Petrocaribe gefördert wurde, war den USA immer verhasst. Zuletzt hatte Washington durch Druck Ecuador zum Austritt aus ALBA genötigt. Doch Venezuela war der Zentralpfeiler des neuen Lateinamerikas und daher auch Hauptangriffspunkt der US-Attacken. Ein Bezirksgericht des US-Bundesstaates Delaware entschied Anfang August in einer Grundsatzentscheidung zugunsten von Pfändungsrechten gegen die ganze Republik Venezuela.

Kanadische Bergbauunternehmen sind weltweit an der Ausbeutung von Ressourcen ohne Gnade mit Umwelt und Menschen beteiligt, etwa beim Gold in Kirgisien. Das Conoco-Urteil gewährte in diesem ähnlich gelagerten Fall dem kanadischen Bergbauunternehmen Crystallex, zwecks Eintreibung einer Entschädigungszahlung von 1,4 Milliarden Dollar, Zugriff auf Aktienanteile der „PDV Holding“. Dem war 2016 ein Weltbank-Schiedsspruch vorausgegangen. Wichtige Details der Entscheidung sind noch unbekannt, Venezuelas Staatskonzern hat bereits Berufung eingelegt.

Die in der US-Steueroase Delaware ansässige PDVSA-Filiale verfügt mit drei großen Raffinerien, dutzenden Verladeterminals und mehr als 5000 Tankstellen unter dem Markennamen CITGO über Vermögenswerte von etwa acht Milliarden Dollar auf dem Territorium der USA – und ist damit mit Abstand das „Kronjuwel“ unter Venezuelas ausländischen Investitionen. Venezuela hatte es nach Angaben des Gerichts versäumt, die von einem Schiedsgericht der Weltbank zwei Jahre zuvor auferlegten Entschädigungszahlungen an Crystallex pünktlich zu leisten. Das Crystallex-Urteil besagt auch: Vermögenswerte von PDVSA wie CITGO seien selbst dann pfändbar, wenn sich die Forderungen des klagenden Gläubigers eigentlich gegen den venezolanischen Staat richteten. Das könnte für Besitzer venezolanischer Anleihen, allen voran internationale Großbanken aus den USA und auch aus Deutschland, ein Signal geben, nun ebenfalls ihre Pfändungsrechte geltend zu machen und sich hinter Crystallex in die Inkasso-Schlange einzureihen.

Westliche Finanzgiganten wie die weltgrößte Schattenbank Blackrock, Vanguard und der deutsche Allianz-Konzern haben in den letzten Jahren von den hohen Zinssätzen der Papiere profitiert, bis Venezuela, auch unter dem Eindruck von US-Wirtschaftssanktionen, Ende letzten Jahres viele Zinszahlungen einstellte, womit Regressforderungen grundsätzlich möglich wurden. Bei den börsennotierten Staatsanleihen beträgt Venezuelas Zahlungsrückstand mittlerweile über 6 Milliarden Dollar, der Verlust der US-Anlagen würde Venezuelas Export erneut empfindlich schwächen und die Devisenkrise und Lebensmittelknappheit verschärfen, so telepolis.

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DTCC und Hurricane Sandy hinter Euro-Krise

Esteban DollarPyramid

Es gibt noch eine Organisation bzw. ein Clearinghaus welches in etwa genau so mächtig ist wie die US-Zentralbank FED und die BIZ: Die DTCC (The Depository Trust & Clearing Corporation). Sie verwaltet unter anderem eine gigantische Schuldensumme von 36 Billionen Dollar aus dem Hurricane Sandy, die kleingeredet bzw. verschwiegen wurde. Derweil wurde über das Schattenbörsen-Netz DTCC eine Verschiebung der 36 Billionen-Schulden nach Europa eingefädelt. Die Euro-Krise und der Absturz Südeuropas war möglicherweise Teil dieses Komplotts, bei dem die USA praktisch Tribute von ihren EU-Vasallenstaaten eintreiben wollten. Die Schattenbörsen entziehen sich jeder Kontrolle und werden von Banken wie Goldman Sachs und der HSBC betrieben.

Die DTCC ist 1999 aus einer von der Securities and Exchange Commission (SEC) und dem US-amerikanischen Kongress erzwungenen Fusion der privaten Gesellschaften Depository Trust Company (DTC) und National Securities Clearing Corporation (NSCC) hervorgegangen. Über die hundertprozentige Tochter EuroCCP wickelt die DTCC auch das Clearing für die neue elektronische Schattenbörse Turquoise ab. EuroCCP ist dabei ebenfalls Central Counterparty (CCP) für das Multilaterale Handelssystem NYSE Arca Europe sowie des Dark Pools SmartPool. Als Dark Pool (auch Dark pool of liquidity) wird eine bank- und börseninterne Handelsplattform für den anonymen Handel mit Finanzprodukten bezeichnet, der außerhalb des offenen Wertpapierhandels der Börsen abgeschlossen wird. Dark Pools unterliegen nicht den Regeln und der Aufsicht der europäischen Börsen.

Das zentrale Merkmal der Dark Pools ist die fehlende Transparenz. Zu den Dark Pools gehören Bereiche wie Forex (Kassa oder Spot-Währungshandel), CFD (Contract for Difference) und OTC (Over the counter). Die SmartPool Trading Limited (SmartPool) ist ein von den Investmentbanken BNP Paribas, HSBC und J.P. Morgan gemeinsam mit dem Börsenbetreiber NYSE Euronext als Dark Pool betriebenes Multilaterales Handelssystem mit Sitz in London. Eine andere Schattenbörse ist Turquoise wurde ab 2008 federführend von neun Investmentbanken (Goldman Sachs, Merrill Lynch, Morgan Stanley, Société Générale, BNP Paribas, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank und UBS) aufgebaut.

Im Herbst 2008 gab DTCC bekannt den 15,8 %-Anteil an der LCH.Clearnet zu vergrößern und die Gesellschaft komplett zu übernehmen, wodurch DTCC zum weltgrößten Clearinghouse aufsteigen würde. Das Tochterunternehmen Fixed Income Clearing Corporation (FICC) ist verantwortlich für das Clearing festverzinslicher Wertpapiere in den Vereinigten Staaten.

Hurricane Sandy machte die Griechen arm?

Die DTCC verursachte im November 2012 wegen Hurricane Sandy für die Wall Street einen astronomischen Schaden von 36 Billionen US Dollar. Der Schaden wurde damals auf mehrere Billionen Dollar beziffert und muss immer noch irgendwie kompensiert werden… Silverdoctors zitieren einen entsprechenden BBC-Report:

Trillions of dollars worth of stock certificates and other paper securities that were stored in a vault in lower Manhattan may have suffered water damage from Superstorm Sandy. The Depository Trust & Clearing Corp., an industry-run clearing house for Wall Street, said the contents of its vault “are likely damaged,” after its building at 55 Water Street “sustained significant water damage” from the storm that battered New York City’s financial district earlier this week. The vault contains certificates registered to Cede & Co., a subsidiary of DTCC, as well as “custody certificates” in sealed envelopes that belong to clients. The DTCC provides “custody and asset servicing” for more than 3.6 million securities worth an estimated $36.5 trillion, according to its website.

Aus diesem Grund sind die US Amerikaner gerade eifrig am Werkeln wie sie aus Europa das Geld herausleiten könnten, um diesen Schaden von Hurricane Sandy zu kompensieren und ihre gigantischen Staatsschulden abzubauen.
Sie verschärfen künstlich die Eurokrise durch ihre Ratingagenturen, die EZB und der EU-Steuerzahler müssen die Zombiebanken retten und bezahlen außerdem die Renditen sowie Billionengewinne von Spekulanten und von den Finanzjongleuren der Hochfinanz. Konsequenz:
Wall Street und Hedge Fonds erzielen gigantische Gewinne mit ihren CDS Wetten und mit ihren Wetten auf den Absturz des Eurokurses. Außerdem profitiert die USA massiv von der Kapitalflucht von Superreichen aus Europa. Die Panama Papers belegen dies eindeutig: Das meiste Kapital ist in die britischen und US-amerikanischen Steueroasen geflossen, also Delaware (US-Bundesstaat),Virgin-Islands (US-Territorium), Cayman Islands (Commonwealth).
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/12/studie-usa-sind-ein-paradies-fuer-steuerfluechtlinge-aus-aller-welt/

Danke, Esteban! (Beitrag von Red. ergänzt)

G8-Gipfelstürmer sind für Transparenz -in Afrika

Gerd R. Rueger 15.06.2013 https://i0.wp.com/us.123rf.com/400wm/400/400/fintastique/fintastique0705/fintastique070500381/947251-g8-gipfel-mit-den-acht-nationen-flaggen-illustration.jpg

Der G8-Gipfel wird von 8000 Sicherheitsleuten geschützt, um die westlichen Positionen in der Weltwirtschaft zu koordinieren. Angeblich geht es diesmal um Transparenz, aber nicht bei unseren Geldadligen und Machteliten, sondern in Afrika. Die Sorge um die armen Afrikaner treibt den Mächtigen mal wieder vor den Kameras Krokodilstränen in die Augen, während sie im Hinterzimmer die weitere globale Ausbeutung planen.

Der 39. G8-Gipfel findet vom 17.-18. Juni 2013 im Lough Erne Resort statt, einem Fünf-Sterne-Golfhotel am Ufer des Loch Éirne im County Fermanagh, Nordirland. Gastgeber ist der konservative Premier der Briten, David Cameron. Er ist aufgerufen, in drei Themenfeldern Änderungen in die Wege zu leiten, die für Wachstum, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind –so seine Website:

  • Trade (advancing trade)
  • Tax (ensuring tax compliance)
  • Transparenz (promoting greater transparency)

Trade ist klar, kennen wir von der WTO, heißt: Freie Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit für die Konzerne, ohne jede Einschränkung durch staatliche Bürokratie (etwa in Form von Zöllen, Steuern, Natur-, Arbeits- oder Kinderschutzgesetzen, Bürger- und Menschenrechten oder allem was sonst den Menschen nützen könnte und nicht den Bonzen). Also Freiheit für das Kapital bei seiner lobbyistischen Manipulation von Handel, Kultur und Politik. Tax, also Steuern eintreiben, wird sicher ein heikler Punkt angesichts der Offshore-Leaks und anderer ans Licht gekommenen Schweinereien der Geldadligen und Ausbeuter sowie ihrer Geldverwalter -etwa die Schwindeleien bei den Währungskursen, was sogar hie und da zu Konsquenzen führte, etwa bei der berüchtigten Vatikanbank IOR.

So werden die G8 diesmal immerhin gegen „Steuerflucht“ (seltsames Wort, da müsste Ladendiebstahl analog „Warenpreisflucht“ heißen) wettern, aber man wird vermutlich wieder die schlimmsten Verbrecheroasen („Steueroasen“) verschonen, die den USA (Delaware) und Briten (Karibik- und Kanalinseln) gehören. Hinter den Kulissen wird der Westen (G7) Putin von der neuen Kriegslinie gegen Syrien überzeugen wollen, vermutlich ohne Erfolg. Werden unsere Medien die ziemlich offensichtlich gefälschten Beweise über Assads „Massenvernichtungswaffen“ (Giftgas) schlucken und uns wie damals die Lügen von Bush zum Irakkrieg vorkäuen? Aber sicher. Werden Massenmörder wie die Nahrungsspekulanten in Großbanken Thema sein? Wohl kaum. Jean Ziegler meint: „Jedes Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet“.

G8: Transparent sollen die anderen sein

Unter dem Stichwort Transparenz findet sich dann viel banales Blabla, aber Schwerpunkt ist im Konkreten dann Afrika. Böse korrupte Afrikaner beuten die Rohstoffe und ihre Landsleute gnadenlos aus, kassieren dafür Schmiergelder von Konzernen. Aber gemäß der bewährten Weltsicht von „Transparency International“ und deren „Korruptionsindex“, mit dem jede mainstream-mediale Korruptionsberichterstattung anfängt und meist auch damit aufhört, sind die armen Konzerne nur Opfer. Sie müssen ja leider, leider an die bösen korrupten Afrikaner-„Eliten“ zahlen, wie die industrienahe NGO „Transparency“ immer so brav dokumentiert. Man darf natürlich nicht den Konzernen mit Verboten kommen, dass wäre böse, böse Bürokratie -und außerdem haben die Firmen doch alle schöne Selbstverpflichtungen, Codes of Conduct, Corporate Governances, Firmenethik (oft mit Hilfe von „Transparency“ erstellt).

Nur linke Weltverbesserer, Verschwörungstheoretiker und Sozialisten („Kreisch! Zu Hilfe!“) halten das alles für PR-Blabla und fordern, die Schreibtischtäter und Kriegsgewinnler der Ausbeutungs- und Rohstoffraub-Verbrechen hinter Gitter zu schicken. G8-Regierungschefs nicht. Die vertrauen ihren Firmenchefs (solange Parteispenden- und Schmiergeldschecks gedeckt sind). Also muss es einfach an den Afrikanern liegen, die brauchen Nachhilfe in Sachen Ethik vom Westen, diese unterentwickelten Länder. Etwa im „Kimberley-Prozess„, wo man sich um Blutdiamanten Sorgen macht. Und so will die G8 geloben, to

„…work in partnership with developing countries, businesses and civil society with the aim of strengthening capacity in the extractives sector and support existing frameworks such as:

    • the African Mining Vision
    • the African Mineral Development Centre
    • the Kimberley Process
    • work by the African Union“