Bertelsmann erneut bei TTIP-Propaganda erwischt

Daniela Lobmueh

Der SPIEGEL hat versucht, die Anti-TTIP-Demo in Hannover kleinzuschreiben. Damit setzt er seine Pro-TTIP-Propaganda fort, die auch von der Bertelsmann-Stiftung (Haupteigentümerin des SPIEGEL) betrieben wird. Europas größter Medienkonzern mit Sitz in Gütersloh und Berlin vertritt stur seine „Atlantischen Interessen“ unter Missachtung journalistischer Sorgfaltspflicht und der angeblichen Gemeinnützigkeit der Unternehmens-Stiftung (die unter Kontrolle des Mohn-Clans der Bertelsmannerben steht). Ein regierungsoffizielles, aber geheim gehaltenes Gutachten aus London, just von globaljustice enthüllt, beweist noch einmal: TTIP nützt nur US-Konzernen und schadet uns allen.

Samstag-Nachmittag, 16:30 Uhr, während in Hannover die zweite große Anti-TTIP-Demo läuft, steht beim führenden Online-Nachrichtenportal an dritter Nachrichtenstelle, dass angeblich nur „Tausende“ demonstrieren -statt Hunderttausende wie in Berlin bzw. wenigstens Zehntausende, wie die Polizei berichtete. So berichtet verwundert der Blogger und SpiegelOnline-Leser Norbert Hering:

„Lt. Polizei 16.000 Teilnehmer“ verrät ein redaktionelles Textbanner im Video. Doch beim Wegklicken fällt mir auf, dass über dem Video steht „Zehntausende demonstrieren in Hannover“. Das passt irgendwie nicht. Zurück zur Nachrichtengeschichte auf der Startseite, nochmal gecheckt, da steht in der Überschrift wirklich „Tausende“. Aber gleich am Anfang des Textes steht dann, dass die Polizei schon zum Auftakt der Veranstaltung 25.000 Teilnehmer geschätzt hat. Komisch. Stammt die Zahl von 16.000 Teilnehmern im Video von vor der Veranstaltung? Ich erinnere mich dunkel, dass Spiegel Online (Spon) schon vor einem halben Jahr wegen seiner Berichterstattung zur TTIP-Demo in Berlin unter Beschuss gekommen war, und werde misstrauisch. Geld und mehr

Vielleicht hatte er ja noch meinen Artikel vom Oktober 2015 im Gedächtnis, wo ich schrieb: Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten im Vorfeld gegen “Schauermärchen vom rechten Rand”, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche “Antisemiten”, mal als “Pegida”?

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.” SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird sich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann).

Inzwischen wissen es doch alle, die nicht im Mainstream schwimmen: Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE scheint leider die einzige deutsche Partei zu sein, die dem TTIP ernsthaft Kontra gibt -SPD-Gabriels Gemaule ist kaum glaubhaft.

Wer noch weitere Beweise brauchte bekam sie jetzt aus dem Neoliberalismus-Eldorado Großbritannien: Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens erzwungen. Millionen-Dollar-Prozesse drohen Regierungen in aller Welt von Großkonzernen:

The corporate court system, or ‘investor protection’, has proven to be the most controversial aspect of TTIP. There’s been extensive documentation as to how similar investor protection provision in other trade deals has incurred multi-billion lawsuits for governments around the world. Global Justice Now

Die Regierung hatte das Gutachten über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben -aber angesichts der Ergebnisse schnell in der Schubladen verschwinden lassen. Das Gutachten könnte den rechtspopulistischen Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und sogar auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und wird dem britischen Staat erhebliche Kosten verursachen -per Klagen von US-Konzernen wg. entgangener Gewinne. Großkonzerne beschäftigen zunehmend lieber Juristen, um auf Basis gemeinschädlicher Gesetze alle Welt zu verklagen als Ingenieure, um Nützliches zu erfinden. Bertelsmann und andere Medienriesen sorgen dafür, dass Politiker an der Macht bleiben, die solche Gesetze einfädeln.

TTIP-Geheim-Schweinkram fliegt Merkel um die Ohren

Daniela Lobmueh

Berlin. 250.000 protestierten gegen Merkels TTIP-Ferkeleien -ein gewaltiger Sieg für die Netzmedien gegen ARD-Presselügen und Bertelsmann-Lügenpropaganda. Kein Schwein glaubt mehr die Lügenstory von „Freihandelsabkommen“, die uns jahrelang vom Mainstream vorgesetzt wurde, denn sowas könnte man öffentlich verhandeln. Es geht bei TTIP darum, dass korrupte Politiker die Interessen des Volkes, die zu schützen sie per Eid gelobt haben, an schmierige Industrielle verkaufen. Punkt. Alle weiteren Details sind überflüssig und dienen nur der Verschleierung -außer eventuell dem Hintergrund, dass alles Teil einer Wirtschaftskriegs-Strategie Washingtons bzw. der Bilderberger-Westoligarchen-Clique, die dort herrscht, gegen China und die BRICS-Staaten ist.

Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Dann trommelte Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hatte eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE war die einzige deutsche Partei, die dem TTIP im EU-Wahlkampf Kontra gab. Doch die Medien-Propaganda-Walze von ARD/ZDF/Bertelsmann machte alles platt, was vernünftige Argumente statt Presselügen versprach.

CETA ist derselbe Dreck

CETA ist bekanntlich wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker mit der Industrie, die hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt verschärfen und die Demokratie abschaffen wollen. Letzterem dienen die berüchtigten Geheim-Gerichte, die nach unserer Kritik im Netz auch Populisten wie Gabriel (SPD) angeblich ablehnen. Aber können wir der Politik trauen, dass sie nicht einen Weg findet, diesen “Investorenschutz” irgendwie doch durchzudrücken? Denn Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte.

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte Schiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch “Investor-State Dispute Settlement” genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP. Kern des Verrats an den Völkern durch ihre gewählten Politiker sind sogenannte „Schiedsgerichte“.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.