Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

Brexit, TTIP und die EUrokratie

Theodor Marloth NATOmap

Europa sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten brutaler Kriege und eine bewusste Alternative zu jenem Ausbeuter-Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte. Aber EU-Europa hat heute in allen Punkten versagt: Der Sozialstaat wurde zerstört, weil die Reichen den Armen nichts mehr abgeben wollten. Die Demokratie wurde durch eine Plutokratie der Lobbyisten und eine Medien-Gehirnwäsche für die Völker ersetzt, TTIP & Co. sollen die Herrschaft der Konzerne  legitimieren. Und jetzt rasseln auch noch die Säbel der Nato wieder gegen Russland und machen die letzte Existenzberechtigung der EU zunichte: Die Wahrung des Friedens in Europa.

„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hatte einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Angela Merkel, dem Steuerfluchthelfer und Gladio-Mann Juncker und des jüngst zu Goldman Sachs desertierten Kommissions-Präsidenten Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten.

EU-Europa ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Jetzt spielen die transatlantischen Macht- und Gier-Eliten auch noch mit dem Feuer eines neuen Kalten Krieges gegen Russland, drohen mit neuen Rüstungsspiralen einer ohnehin schon bis an die Zähne überrüsteten Nato.

Nach Innen zerstören die EUrokraten zusammen mit den Machtcliquen aus Washington durch TTIP, CETA, TISA usw. die Demokratie bzw. was noch von ihr übrig ist zwischen Lobbyismus und Medienkorruption. Wir haben oft gesehen, wie in der EU mit Volksabstimmungen umgegangen wird, die gegen den Willen der Macht- und Gier-Eliten ausgehen: Entweder werden sie ignoriert und mit brutalen Finanzmacht niedergezwungen – etwa Abstimmung der Griechen gegen den Austeritätskurs (2015) oder der Franzosen und Niederländer gegen die geplante EU-Verfassung (2005) – oder sie werden solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt – etwa in Irland beim EU-Vertrag zu Nizza (2001) und Lissabon (2008/09). Deshalb hat auch die schlechte Nachricht nicht lange auf sich warten lassen.

Die EU-Kommission hat bereits angedroht, sich auch um unsere Meinungen zu TTIP, CETA, TISA nicht zu scheren und diese sogenannten Freihandelsabkommen „vorläufig anzuwenden“. Sie kann sich dabei auf den Artikel 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) berufen, der mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt wurde. Dieser Artikel ist im Grunde ein Putschartikel, denn dieser ermöglicht den EUrokraten, internationale Verträge, die eigentlich immer noch der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürften, „vorläufig anzuwenden“, auch wenn keine demokratische Mehrheiten in einzelnen Parlament zustande kommen oder sogar die Bevölkerung in Volksabstimmungen dagegen votiert.

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages wurde angefragt, was passiert, wenn der Ratifikationsprozess scheitert, weil die nationalen Parlamente auch später nicht zur Zustimmung zu Verträgen bereit sind, die von der EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Dann wird das Abkommen auf unbestimmte Zeit „vorläufig angewendet“, also Parlament und Bevölkerung dauerhaft entmündigt. TTIP entmündigt die Völker durch seine feudalen „Schiedsgerichte“, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Hohn sprechen. Unsere Medien und Politik versagen total bei ihrer Aufgabe, uns vor diesen Putschversuchen einer amoklaufenden Gier-Elite zu schützen, denn sie sind durch und durch korrumpiert, verdummt und  völlig nutzlos gemacht. Völlig? Nicht ganz, denn noch regen sich Reste von Demokratie, die wir nutzen müssen. Gegen das TTIP entsprechende pazifische „Freihandelsabkommen“ TTP regte sich Widerstand in den USA:

39 US-Bundesstaaten haben einen offenen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie die verlangen, dass der US-Handelsbeauftragte keine Versuche unternimmt, mit den geplanten neuen Freihandelsabkommen die Möglichkeiten der Bundesstaaten einzuschränken, den Tabakkonsum zu regulieren. Anlass ist die Investor-Staat-Klage einer kanadischen Tabakfirma, die vor 10 Jahren die Anti-Tabak-Gesetze von 45 US-Staaten vor einem NAFTA-Tribunal angriff. Die Klage wurde zwar letztendlich abgewiesen, aber die Bundesstaaten hatten hohe Kosten – Steuergelder – für teure Anwaltsfirmen zu bezahlen. Die von WikiLeaks veröffentlichten geheimen Verhandlungstexte zum Transpazifischen Freihandelsabkommen, das die USA gerade mit einer Reihe asiatischer Länder verhandeln, machen deutlich, dass dieses TPP genannte Abkommen solche Klagen auch in Zukunft ermöglichen würde – obwohl der US-Handelsbeauftragte bis zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen versichert hatte, dass dem nicht so wäre.

„Da hat sich WikiLeaks wieder mal verdient gemacht…eigentlich ist so etwas die Aufgabe eines Parlaments, aber die Parlamente finden es ja leider in Ordnung, dass die Verhandlungen vor ihnen geheimgehalten werden. Wer glaubt, dass nur TPP aber nicht TTIP solche Klauseln enthalten würde, ist selber schuld.“ J.Maier Forum Umwelt und Entwicklung 2014

 

Weltsozialforum 2015 – Hoffnung für Tunesien

Gerd R. Rueger

Tunis. Das zwölfte Weltsozialforum fand vom 24. bis 28. März 2015 zum zweiten Mal in Tunis statt. Während des Weltsozialforums 2011 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar hatte man beschlossen, die progressiven Kräfte des Arabischen Frühlings zu unterstützen und deshalb das Forum 2013 in Tunis auszurichten. Leider verlief die Entwicklung nicht so friedlich wie erhofft, obwohl Tunesien noch das am wenigsten negative Beispiel des Arabischen Frühlings blieb. Das Forum 2015 war überschattet vom Terroranschlag auf das Bardo-Museum in Tunis wenige Tage vor Beginn der Veranstaltungen. 

Die traditionelle Auftaktdemonstration des Weltsozialforums brachte 2015 die Solidarität mit den Opfern und der demokratischen Bewegung Tunesiens zum Ausdruck. Es nahmen Aktivisten aus aller Welt teil, ein Trauermarsch gedachte der Toten des aktuellen Terrors. Insgesamt fanden auf dem Universitätscampus El Manar in Tunis mehr als 1.000 Aktivitäten statt. Im historischen Zentrum von Tunis, der Medina, freuten sich die Händler über die Großveranstaltung mit geschätzten 40.000 Besuchern. Denn nach dem Attentat ist der Tourismus im Land eingebrochen, Tunesien stehen schwere Zeiten bevor.

Das Motto der großen Demonstration wurde von „Peoples of the world united against terrorism“ in „The Peoples of the World United for Freedom, Equality, Social Justice and Peace. In Solidarity with Tunisian People and all Victims of Terrorism against all Forms of Oppressions.“ Den ersten Titel hatte man aufgrund der Nähe zum politischem Schlagwort „War on Terrorism“ der Bush-Regierung verworfen.  Journalisten murrten über die etwas sperrige Formulierung, aber die übliche glattgebügelte PR-Sprache war nicht der Stil dieser Veranstaltung.

Das junge Tunesien bekam ein Forum

In den Diskussionen ging es um die Themen Finanzmärkte und Verschuldung, Austeritätspolitik, Migration, Demokratie, Religion, Gender, Umwelt, Arbeit, nationale Souveränität und Medien. Im Zentrum der Debatten standen auch Migrationspolitik, ungerechte Handelsstrukturen, Menschenrechte und der Klimawandel. Besonders diskutiert wurden ferner regionale Fragen, Flüchtlingsprobleme, der Umgang mit autoritären Regierungen und die Frage, wie der Arabische Frühling weitergehen kann. Ermutigend war die Teilnahme Tausender junger Tunesier und Tunesierinnen, für die das WFS eine Möglichkeit für politische Diskussionen war.

Denn das Weltsozialforum ist vor allem ein Protestereignis, bei dem Kritiker einer vorwiegend von wirtschaftlichen Interessen gesteuerten Politik zusammenkommen. Dieses Thema war Anfang der 2000er Jahre brandaktuell und bleibt es auch solange Bilderberger und Wirtschaftsgipfel, IWF und Weltbank die Geschicke der Welt im Dienste einer kleinen Geldelite beherrschen wollen. Faszinierend ist, dass der scheinbaren Alternativlosigkeit des Neoliberalismus mit all seinen Sachzwängen auch etwas entgegen gesetzt wird. Eine andere Welt ist eben möglich -wie das Motto von Attac sagt.

Eröffnungsfeier des 12. Weltsozialforums in Tunis; Foto: picture-alliance/abaca/F. Nicolas

Im Zentrum des WSF stand die Debatte über den Widerstand gegen das Spardiktat (“Austeritätspolitik”), das den Völkern von Neoliberalen und Finanzmächten weltweit aufgezwungen wird: Es droht der Austerizid ganzer Gesellschaften. Eine lockere Struktur vermittelten die thematischen Sozialforen, wie das Weltsozialforum für Gesundheit und soziale Sicherheit oder das Sozialforum Umwelt. Diese transnationalen Initiativen organisieren sich im Rahmen des Weltsozialforums, bilden aber zugleich unabhängige Räume des thematischen Austauschs und der Entwicklung von (Protest-)Strategien. Sehr inspirierend war das „Weltforum für Freie Medien“, das parallel zum Weltsozialforum tagte.

Es gelang dem WSF 2015, an die Diskussionen des letzten Forums von 2013 anzuknüpfen und eine internationale Charta zu verabschieden, die inzwischen bereits in mehreren Sprachen vorliegt. Angesichts des produktiven Austausches über politische Themen und neue Netzwerke und Initiativen, wie dem Internet Sozialforum oder dem Netzwerk TRANSMESH, das eine Brücke zwischen Medienaktivisten und Hackern schlägt.

Die Idee der Vielfalt

Die sogenannte „Charta des Forums“ verbietet aber gemeinsame politische Statements, auch Politiker dürfen nicht auftreten. Doch dadurch wird das WSF nicht unpolitisch. Dadurch, dass man im Namen des Weltsozialforums keine politische Position vertreten darf, d.h. also eigene Forderungen im Namen aller formulieren darf, erhält sich vielmehr eine breite Vielfalt an Teilnehmern. Diese Regel wird jedoch nicht allzu rigide interpretiert. Der Front Populaire-Parlamentarier Fatih Chamkhi ist zugleich Vorsitzender von ATTAC Tunesien und trat auf einer ganzen Reihe von Veranstaltungen als Sprecher auf -in der Tradition der Jasminrevolution und des WSF Tunis 2013. Damals zählten die Veranstalter mehr als 50 000 Teilnehmer, es war das erste Weltsozialforum in einem arabischen Land. Das weckte Begierden der Überwacher: Der deutsche Geheimdienst BND interessierte sich schon für das WSF in Tunis 2013.

Entscheidend ist jedoch, dass niemand ausgeschlossen wird. Alle eint, dass man sich für eine andere Welt einsetzen. Diese andere Welt kann nicht im Alleingang, sondern nur gemeinsam erreicht werden. Die Idee einer anderen Welt soll auf einem Forum selbst praktisch erprobt werden. Trotz aller Unterschiede der Kultur, der Sprache, des Bildungshintergrunds entsteht mit jedem Sozialforum etwas Neues.

Ein anders gewichtetes Weltsozialforum, das vor allem auf der lokalen Ebene versucht politisch Interessierten und Aktivisten einen Raum des Austausches und ihres Engagement zu bieten, verspricht das nächste Weltsozialforum in Kanada zu sein, das im August 2016 stattfinden wird. Das Organisationskomitee in Montreal arbeitet bereits seit etwa zwei Jahren an der Idee, ein Weltsozialforum in Kanada zu veranstalten. Es versteht sich als offenes Kollektiv von Individuen, indem sich jeder unabhängig von seiner Einbindung in eine Protestbewegung oder seiner Position als Vertreter einer Gewerkschaft oder Nichtregierungsorganisation als gleichwertiges Mitglied einbringt.

Den Veranstaltungsort Tunis hatte der Internationale Rat auf seiner Tagung im Dezember 2013 in Casablancazur Startseite beschlossen. Politisch sprach vieles für eine Rückkehr nach Tunis und auch der Terror gegen die tunesische Gesellschaft hat nichts daran geändert. In der Folge des WSF im Frühjahr 2013 in Tunis hatte sich eine breite Sozialforumsbewegung in der Region bis hinein in den Nahen Osten entwickelt. Es fanden und finden dort vielfältige regionale und thematische Foren statt, die das zivilgesellschaftliche Leben deutlich prägen. Es geht auch darum, die friedliche Entwicklung Tunesiens als Gegenmodell zu den kriegerischen Zerstörungen in anderen arabischen Ländern der Region zu betonen.