Heraus zur Hartz IV-Demonstration in Berlin!

Theodor Marloth

Berlin. Über 90.000 Menschen unterstützten die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der inhumanen Sanktionen bei Hartz IV mit ihrer Unterschrift. Nun hat die Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV es bis in den Deutschen Bundestag geschafft. Inge Hannemann und Hartz-Aktivist Ralph Boes rufen zur Demo auf! Der Neoliberalismus verelendet uns von TTIP bis Hartz IV. Schluss damit!

Ralph Boes

Inge Hannemann

Heute findet um 12:00 Uhr im Deutschen Bundestag die Öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungs-einschränkungen im SGB XII” statt.
Bei der öffentlichen Bundestagsanhörung des Petitionsausschusses ab 12:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses können die Petenten ihr Anliegen jetzt noch einmal mündlich begründen, während Interessierte und Medienvertreter in einem anderen Saal die Anhörung per Videoübertragung verfolgen dürfen.
Die Fraktion „Die Linke“ lädt nach der Anhörung zu einem Gespräch mit Inge Hannemann und Katja Kipping (MdB-Linke) in der Nähe des Europasaals ein, meldet Gegen-Hartz.de. Zusätzlich ruft Inge Hannemann zu Protesten gegen die Jobcenter-Menschenrechtsverletzungen vor dem Bundestag auf. Angemeldet sind eine Kundgebung und eine Mahnwache mit dem Motto „Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010″, die Versammlungen beginnen um 10:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus.

Hartz IV versus Menschenrecht

Hartz IV soll Menschen die Existenz gewährleisten, die über kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen verfügen. Die Grundsicherung an Wohlverhalten zu knüpfen und sogenannte bzw. angebliche Verstöße dagegen mit Kürzungen zu bestrafen, hält nicht nur Inge Hannemann für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und die deutsche Verfassung. Die Sanktionierten fallen sofort unter das äußerst knapp bemessene Existenzminimum, d.h. sie und ihre Kinder müssen hungern, können Medikamente nicht mehr bezahlen und geraten in Gefahr, obdachlos zu werden. Die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit werden damit von den Jobcentern gebrochen, vom Recht auf kulturelle Teilhabe ganz zu schweigen.
Die Linkspartei unterstützt als einzige Bundestags-Partei Hannemanns Forderung, die Sanktionsparagraphen in den Sozialgesetzbüchern II (für Erwerbsfähige) und XII (für nicht Erwerbsfähige) ersatzlos zu streichen. Stattdessen müsse Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die nicht an Auflagen geknüpft ist. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung eintritt, lädt am Montag auch zu einem Gespräch mit Inge Hannemann ab 13 Uhr in der Nähe des Bundestags ein.
Die sogenannten Jobcenter gehen immer mehr dazu über, Hartz-IV-Bezieher zu bestrafen, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln -das machen auch die neuesten Statistiken deutlich. So verhängte die Bundesagentur für Arbeit von Januar bis November vorigen Jahres 918244 Sanktionen. Rund 90000 weitere dürften noch im Dezember 2014 hinzugekommen sein, denn auch zur Weihnachtszeit kennen die Jobcenter keine Gnade –nicht einmal für die ca. 1-2 Millionen betroffenen Kinder. Knapp drei Viertel der Strafen wurden für angeblich „versäumte Termine“ verhängt, 105416 Betroffene weigerten sich, „Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung“ zu erfüllen, 94178 lehnten ein sogenanntes „Jobangebot“ ab und 21916 brachen eine angebliche „Weiterbildung“ ab. Im Jahr 2012 war die Sanktionsquote erstmals über eine Million geklettert, dies könnte 2013 wieder der Fall sein. Gleichzeitig schichteten Jobcenter so viel Geld wie nie aus dem Budget für Erwerbslose in die eigene Verwaltung um. Laut einem Spiegel-Bericht von Anfang März waren das 11,4 Prozent, also 445 Millionen Euro. Die Eingliederungsleistungen sanken zugleich von 6,6 Milliarden im Jahr 2010 auf 3,9 Milliarden Euro 2013, meldete die Junge Welt.

Die Zumutbarkeit von Hartz IV ist vorbei

Die sogenannten „Jobangebote“ dienen oft nur der Demütigung der Arbeitssuchenden, da die Grenzen der Alle Jahre wieder: Rechtspopulisten hetzen gegen Gysi„Zumutbarkeit“ von Jobcentern gern ins Unendliche ausgedehnt werden. Dabei scheint oft der Wunsch die Behörden anzutreiben, die ihnen ausgelieferten Menschen zu schikanieren. So sind selbst z.B. für einen simplen Putzjob stundenlange Arbeitswege zu akzeptieren, obgleich solche Jobs an jeder Ecke verrichtet werden könnten. Hochqualifizierte werden von den Jobcentern zur besonderen Demütigung gern in niederste Arbeiten gezwungen, statt ihre Kompetenzen für gesellschaftlich nützliche Projekte bereitzuhalten und zu erschließen.
Ziel ist ganz offensichtlich, die Menschen in immer miesere Jobs zu immer schlechterer Bezahlung zu drängen. Die noch nicht arbeitslose Beschäftigten sollen durch das behördliche Sanktions-Regime offenbar in Angst vor den Absturz auf Hartz IV versetzt werden, damit sie zunehmendes Lohn-Dumping, Tarifflucht der Unternehmen und allgemein ausbeuterische Arbeitsbedingungen hinnehmen. Dies ist jedenfalls die Wirkung von Hartz IV, die Deutschland zu einem Billiglohnland machte –wenn der Hungerlohn nicht einmal das Existenzminimum abdeckt, darf der Malocher mit Geld vom Staat „aufstocken“: Praktisch eine Subvention für Ausbeuter.
Profiteure dieses Krieges gegen menschliche Lebensbedingungen und eine soziale Gesellschaft sind die Finanz- und Exportwirtschaft, deren Akteure sich am Ausquetschen der Bevölkerungsmehrheit goldene Nasen verdienten. Der Reichtum in unserem Land sprengt alle Rekorde, aber „die Kassen sind leer“. Weil sie mit Steuergeschenken an eine reiche Minderheit leer gemacht wurden, deren Versprechen, mit dem Geld endlich wieder menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, Jahr um Jahr gebrochen wird. Besteuert sie! Erhöht die Staatsquote! Es nützt niemandem (außer ein paar Ausbeutern), wenn Deutschland „Exportweltmeister“ ist (falls die ebenfalls ausgequetschten Chinesen den zweifelhaften Titel nicht gerade innehaben). Statt den Missbrauch wirtschaftlicher Macht durch Reiche und Unternehmer zu bekämpfen, will die Bundesregierung das Sozialraub-Modell auf ganz Europa ausweiten: Nach den Griechen soll nun sogar Frankreich unter dem „Sozialisten“ Monsieur Hollande die Neue Deutsche Armut aufgezwungen werden -pfui Teufel. Doch der Widerstand wächst! (Reblogged Existenz Blog für Existenzkampf)
Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

Wolfgang Huste: Pazifismus vor der deutschen Justiz

Will die Justiz mit Terminvorverlegung auf 20.9.  Öffentlichkeit verhindern?

Gerd R. Rueger 10.09.2012

Wer gegen Krieg und Faschismus demonstrieren will, hat es nicht leicht in Deutschland.  Wer zu solchen Demonstrationen und Aktionen aufruft, die nicht angemeldet, polizeilich genehmigt und damit legalisiert sind, kann vor einem deutschen Kadi landen. So geht es derzeit dem Linken-Politiker und Blogger  Wolfgang Huste, der zur Blockade einer Neonazi-Demo aufgerufen hatte.

Landgericht Koblenz hat den Gerichtstermin vorverlegt.

Der neue Termin: Donnerstag, 20. September 2012, 9:00 Uhr

(Landgericht Koblenz, Karmeliterstraße 14,  Sitzungssaal 137)

Diese Information erhielt der Angeklagte Wolfgang Huste erst am 7.September. Die Richterin will mit der Terminvorverlegung eventuell die breite Öffentlichkeitsarbeit verhindern, vermutet Huste.  Bei seinem Berufungstermin vor dem Landgericht Koblenz soll geklärt werden, ob der Aufruf zu einer friedlichen Blockade eines genehmigten Aufmarsches von Neonazis eine Straftat, eine Ordnungswidrigkeit oder völlig legal ist.

Für die Legalität sprachen sich sowohl das Oberverwaltungsgericht Hamm als auch der Bundesgerichtshof aus .  Solidarität in Form zahlreichen Erscheinens zum vorverlegten Gerichtstermin könnte eine große Hilfe für den künftigen Widerstand gegen Krieg und Rassismus in unserem Land bedeuten.

Der Blogger Wolfgang Huste war unter anderem Bürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE für Bad Neuenahr–Ahrweiler (2010), Gründer von Attac Rhein-Sieg http://www.attac-netzwerk.de/rhein-sieg/ (März 2008), tätig bei der „Ökologischen Plattform“ in Rheinland-Pfalz, beim freien Bildungswerk SALZ e.V. für Rheinland-Pfalz sowie dem Bündnis für Frieden und Toleranz Remagen und in der Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antirassismus der Linken.

Sitzblockaden im deutschen Strafrecht

Nach dem deutschen Strafrecht wurde eine Sitzblockade früher immer als Nötigung gewertet, so Wikipedia dazu.  Sitzblockaden galten den Gerichten als „körperliche Gewalt“, weil Autofahrer eine körperliche Blockade als psychisches Hindernis wahrnehmen. Daraus folgte, dass sich Sitzblockierer allein durch ihre bloße Anwesenheit der Nötigung strafbar machten. Diese Rechtsprechung wurde jedoch 1995 durch das Bundesverfassungsgericht  (AZ 1 BvR 718/89) gekippt.

Die Ausweitung des Gewaltbegriffs auf psychische Gewalt verstieß laut Meinung der Richter gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes (klare Erkennbarkeit rechtlicher Folgen). Nach Ansicht der Richter ist die Ausdehnung des Gewaltbegriffs auf eine rein psychische Wirkung nicht zulässig, vielmehr kann nur die Anwendung körperlicher Gewalt zu einer Strafbarkeit wegen Nötigung führen.

Aufgrund der Bindungswirkung des höchstrichterlichen Urteils musste sich der Bundesgerichtshof dieser Sichtweise anschließen, so dass in Entscheidungen des BGH die reine Anwendung psychischer Gewalt grundsätzlich nicht mehr als ausreichend für den Straftatbestand der Nötigung angesehen wird. Also auf zum Blockieren wo immer man will? Weit gefehlt -so einfach macht es die scholastische Spitzfindigkeit deutscher Juristen dem Bürger nicht:

Denn die Straffreiheit gilt laut BGH jedoch nur für die Blockade des ersten Fahrzeuges (also in der Regel jenes Fahrzeugs, welches Ziel der Blockade ist, zum Beispiel Castor-Transport, Militärtransport, etc.), nicht aber für nachfolgende Fahrzeuge. Auf die Fahrer dieser Fahrzeuge wirkt insofern körperlicher Zwang, als dass sie das vor ihnen stehende Fahrzeug nicht passieren können. Wenn also im Rahmen einer Sitzblockade mehr als ein Fahrzeug blockiert wird (und wo wäre das nicht der Fall?), kann sich hieraus weiterhin eine strafbare Nötigung ergeben.[1]

Ob hier eine geschickte Blockade genau vor einer Abzweigung, die nachfolgenden Pkw ein Weiterfahren in anderer Richtung erlaubt, Straffreiheit verspricht, liegt im Ermessen des jeweiligen Richters bzw. der Richterin.

Aketten verboten

Eine Sitzblockade, verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen, werden ohnehin auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches (StGB) angesehen. Vor allem gilt dies, wenn das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der Gewalt auf Blockadeaktionen angewandt werden kann, „bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“,[2] wenn die Blockade also tatsächlich unüberwindbar ist.

Proteste gegen Rajoys Sparpolitik

Gerd R. Rueger, 13.Juli 2012

In Madrid kam es zu Kämpfen zwischen Bergarbeitern und Polizei, die meisten Proteste blieben jedoch friedlich. Polizisten zeigten Verständnis angesichts der barbarischen Sparpolitik. Die konservative Regierung will binnen nur zwei Jahren zusätzlich 65 Milliarden Euro einsparen.

Im Parlament wurde  Ministerpräsident Mariano Rajoy kritisiert, er würde „Benzin auf die Straßen“ gießen.

Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Madrid. Am Donnerstag gingen Angestellte und Beamte auf die Straße, denen schon 2010 der Lohn gekürzt wurde und nun das Weihnachtsgeld gestrichen werden soll. In der Innenstadt von Madrid wurden Straßen blockiert und Sprechchöre skandiert:  „Das ist keine Krise, sondern ein Betrug“ und in Anspielung auf die Bankster (Banker, die zu Gangstern wurden) „Hände hoch, das ist ein Überfall“.

Dabei stießen sie sogar auf Sympathien der sonst wenig zimperlichen Guardia Civil, die Blockaden sprengen sollten. Die großen spanischen Gewerkschaften riefen zu Protesten am Freitag auf. Sie fordern auch ihre Mitglieder am 19. Juli zu landesweiten Großdemonstrationen auf, ein neuer Generalstreik liegt in der Luft. Die spanische Linke kann dabei an eine tragische, aber auch ruhmreiche Geschichte anknüpfen (Film zur  Spanischen Revolution).

Die Tagesschau zeigte jüngst bürgerkriegsähnliche Szenen in Madrid von Protesten der Bergarbeiter am Mittwoch. Die Polizei griff zu Gummigeschossen und Knüppeln, bis in die Nacht kam es im Zentrum zu Auseinandersetzungen. Rajoy hatte schon in seinem ersten Sparpaket die Subventionen für den Bergbau um 63 Prozent (190 Millionen Euro) gekürzt und damit den Kohlepakt aufgekündigt, was viele der 47 spanischen Kohleminen und mit ihnen ganze Regionen in den Abgrund stürzen könnte -geschätzte 30.000 Arbeitsplätze werden verloren gehen.

Was das spanische Volk denkt, ist schwer zu sagen. Viele sind frustriert, weil die offensichtlichen Verursacher der Misere mal wieder ungeschoren davon kommen sollen: Die Banken. Wer aus Angst vor Chaos den konservativen Rajoy gewählt hatte,  sieht sich jetzt enttäuscht und sympathisiert mit den friedlichen Demonstranten. Ein DEMIAN Demi kommentierte beispielsweise auf El Pais:

„All jene, die gegen das staatliche Anti-System protestieren, denke ich, sind Menschen die dies als einzige Möglichkeit sehen, sich gegen Aggressionen ihrer Regierung zu verteidigen, die selbst der Niedergang des Systems ist; wenn sie zum Anti-System wird, ist die Verteidigung ein Recht des Volkes. Offensichtlich sorgen sich die Politiker, dass die Menschen jetzt aus der Verblendung erwachen und es geht sicher noch nicht zu weit, der Polizei bei einer Aktion Blumen zu überreichen; unberufen habe ich immer noch keine Bilder eines verletzten Polizisten gesehen, selbst wenn Bürger geschlagen wurden.“ (Übersetzung GRR)

Dank der „Reformen“ und Spardiktate der erst im November gewählten Regierung Rajoy ist  die Arbeitslosigkeit explodiert und reißt immer tiefere Löcher ins Staatsbudget. Der neoliberale Plan sieht vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen, während die Arbeitgeber sich weiter aus der Sozialversicherung verabschieden dürfen –und das, nachdem der Kündigungsschutz bereits reduziert wurde. Finanzieren soll diese Geldgeschenke an die Arbeitgeber  eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf nun 21 Prozent (für meritorische Güter von 8 auf 10). Die so gepuschte Inflation trifft bekanntlich Bezieher niedriger Einkommen härter, während der reiche Spanier in Ruhe nach guten Anlagemöglichkeiten bei neuen „Finanzprodukten“ der Finanzmafia sucht.

Die Banken sollen mit bis zu 100 Milliarden Euro gerettet werden und dafür soll die einfache Bevölkerung bluten –das war zu erwarten nach Zapateros Niedergang. Und kommt nun bald die Spanish Revolution? Wohl eher noch nicht. Ein bekennendes Mitglied der anarchistischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT) erklärte in einem deutschen Forum:

„Als aktives Mitglied der CNT Barcelona kann ich dir versichern, daß die soziale Revolution nicht vor der Tür steht. Wenn du schon vergleichen willst, dann vielleicht mit sagen wir 1899, kurz
nachdem die letzten paar größeren Kolonien im spanisch-amerikanischen
Krieg verloren gegangen sind und außer Armut in Spanien nix mehr zu
holen war. 1911, als die CNT als Massenorganisation die Nachfolge der
anarchistisch geprägten spanischen Internationale antrat, war man vom
libertären Klassenbewusstsein wesentlich weiter als heute. Heute
beherrschen immer noch weitestgehend Sozialdemokraten und Marxisten
das politische und gewerkschaftliche Spektrum, und entsprechend
verlogen sind dann auch die Aktionen von CCOO, UGT und PSOE. Von den
reaktionären Separatisten und dem ganzen rechten Abschaum mal zu
schweigen. Das libertäre Umfeld ist immer noch sehr zersplittert und
komplett marginalisiert. Da wartet noch eine ganze Menge Arbeit, das
wieder geradezubiegen. Nicht mal die verf** Monarchie sind sie bis
heute losgeworden, die Bourbonenw** klebt nach wie vor mit ihrem
fetten A** auf den Thron.“ (Telepolis)

Siehe auch

G.R.Rueger

auf

The Intelligence