Bradley Manning: 35 Jahre für die Wahrheit

Gerd R. Rueger  21.08.2013

Wikileaks-Informant Bradley Manning wurde wegen „Geheimnisverrats“ zu 35 Jahren Haft verurteilt. US-Militärrichterin Denise Lind gab die Entscheidung am Nachmittag in der NSA-City Fort Meade (Maryland) bekannt. Die Anklage hatte mindestens 60 Jahre gefordert, bis zu 90 Jahren wären angesichts der völlig überzogenen Anklagepunkte möglich gewesen. Richterin Lind ordnete wenigstens an, den Obergefreiten unehrenhaft aus der Armee zu entlassen -„unehrenhaft entlassen“, nach „Deserteur“ die zweithöchste Ehrung, die die Armeen dieser Welt zu vergeben haben. Manning-Solidartitäts-Kundgebungen rund um den Globus konnten die US-Justiz nicht erweichen.

Manning war Ende Juli von dem Militärgericht in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, darunter Geheimnisverrat, Spionage, Computerbetrug, Diebstahl. Vom schwerwiegendsten und nachweislich verleumderischen Vorwurf, „Unterstützung des Feindes“, wurde er überraschend freigesprochen. Insgesamt dreieinhalb Jahre werden Manning von seiner Strafe erlassen, weil er bereits seit Mai 2010 in Untersuchungshaft sitzt -zuerst waren läppische 112 Tage angeboten worden. Neun Monaten musste er in Einzelhaft verbringen. Eine Entlassung Mannings aus dem Gefängnis vor Ablauf seiner Strafe ist rechtlich möglich.

„Sprechen Sie ein Urteil, das ihm ein Leben lässt“, appellierte der Anwalt David Combs an die Militärrichterin, doch Oberst Denise Lind könnte noch über die Forderung der Anklage hinausgehen –freute sich die reaktionäre FAZ, die Höchststrafe für die 20 Vergehen, deren Manning schuldig gesprochen worden ist, betrage 90 Jahre Haft. Selbst die US-Justiz war gnädiger. Am meisten ins Gewicht fällt aus Sicht der FAZ die Verletzung von sechs Bestimmungen des Spionagegesetzes von 1917. Weil die Regierung aber darauf verzichtete, Manning der Kollaboration mit dem Feind zu bezichtigen, bliebe ihm die Todesstrafe auf jeden Fall erspart, so die FAZ -ohne milde humanistische Untertöne. 

 Bradley hatte sich schuldig bekannt, US-Geheimdokumente geleakt zu haben. Dies geschah, um die Öffentlichkeit über Kriegsverbrechen der US-Truppen aufzuklären. Manning verwahrte sich gegen den Hauptanklagepunkt einer “Unterstützung des Feindes”, der extrem hohe Strafe nach sich ziehen würde. Ihm wurde vom Militärgericht damit unterstellt, er wollte als Spion von Al Qaida die gegen US-Truppen kämpfenden Terroristen mit kriegswichtigen Informationen versorgen.

Manning gestand ein, Dateien zu folgenden Leaks an WikiLeaks weitergegeben zu haben: Zum Video eines Helikopter-Angriffs im Irak (Collateral Murder); zum Bericht des Armee-Geheimdienstes (den ebenfalls auf WikiLeaks veröffentlichten Bericht des US-Verteidigungsministeriums über das Gefährdungspotential von WikiLeaks); Auszüge aus einer Datenbank von Berichten über den Irak-Krieg (Iraq War Logs); Auszüge aus einer Datenbank von Berichten über den Afghanistan-Krieg (Afghan War Logs); SOUTHCOM-Dateien über Guantanamo-Insassen (Gitmo Files); eine Anzahl von Depeschen des Außenministeriums (Cablegate), eine spezielle Depesche, “Reykjavik 13″, aus Island; sowie einen weiteren nicht spezifizierten Geheimdienst-Bericht.

Bradleys Leidensweg

Bradley wurde im Mai 2010 im Irak, dann wurde er zwei Monate in Kuwait festgehalten, dann neun Monate im Militärgefängnis in Quantico (Virginia) unter “folterähnlichen” Haftbedingungen. Der UN-Beauftragte gegen Folter, Juan Mendez, warf der Justiz damals vor, „grausam, unmenschlich und entwürdigend“ mit Manning umzugehen. Die Militärrichterin Denise Lind erließ ihm wegen der Vorwürfe 112 Tage einer möglichen Haftstrafe -ein Hohn, denn insgesamt ging es um als 150 Jahre Haft -auch von den jetzt verhängten 35 Jahren sind 112 Tage nur ein läppischer Bruchteil.  Unzweifelhaft ist die Bewertung der von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen: Es ist die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. Wenn US-Medien sich jetzt besorgt zeigen, ist dies ein gutes Zeichen -obgleich man wohl kaum erwarten kann, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird.

 

Bradley Manning Prozess: Anklage zielt auf Assange

Gerd R. Rueger 04.06.2013

Fort Mead, USA. Der Prozessauftakt vor dem US-Militärgericht zeigte die Linie der Anklage: Maximale Härte gegen Manning, Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit, indirektes Zielen auf Assange. Mannings Verteidigung hebt seinen Kampf für die Menschenrechte und gegen US-Kriegsverbrechen hervor.

Am ersten Prozesstag stellte Bradley Mannings Verteidiger David Coombs den Wendepunkt in Bradleys Zeit im Irak dar. Am Weihnachtsabend 2009 fuhr ein US-Armee-Fahrzeug US-Fahrzeug in ein ziviles Auto mit fünf Irakern, darunter drei Kinder. Seine Kameraden feierten in der Nacht, bejubelten die US-Soldaten, aber  Bradley konnte nicht vergessen, wie es den verletzten Zivilisten ging. Dies führte zu Gewissensbissen, Zweifeln und schließlich zur Enthüllung der Militärdokumente und Kriegsverbrechen, so freebradley.

Staatsanwalt Capt. Morrow beschuldigt Assange

Im Gegensatz dazu malte der Militär-Staatsanwalt Captain Morrow Bradleys in seiner Version der Ereignisse Bradleys Handeln als willige Gewinnung von Informationen auf WikiLeaks (soll heißen, Julian Assange‘) Geheiß. Special Agents Thomas Smith und Toni Graham bezeugten dann Beweismittelsicherung und Zeugenbefragung an Bradleys Army-Basis F.O.B. Hammer in Baghdad. Morgen will die Anklage Army Criminal Investigation Command Special Agent David Shaver dazu noch ausführlicher aussagen lassen -eigentlich eine überflüssige Show, denn der Angeklagte bestreitet seine Tat ja nicht.

Anklage von absurder Härte

Die Anklage gegen Bradley Manning ist von absurder Härter: „Aiding the enemy“, Unterstützung des Feindes. Dies behauptet, der Whistleblower hätte direkt mit den irakischen bzw. islamistischen Widerstandskämpfern gegen die US-Besatzer kooperiert. Demnach wäre es Manning nicht um die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen gegangen, sondern um den militärischen Kampf gegen die eigenen Leute -kurz, er wäre ein Verräter. Diese Straftat kann im US-Militär mit dem Tod bestraft werden und es geht den Anklägern offenbar auch darum, extremen Terror auf den Angeklagten auszuüben. Seine Anwälte mussten im quälend langen Vorverfahren seit Bradleys Verhaftung vor drei Jahren erst einmal mühsam diese tödliche Bedrohung  ausräumen. Doch droht jetzt immer noch eine lebenslange Gefängnisstrafe.
Manning hatte im Februar gestanden, während seiner Stationierung als Army-Intelligence-Analyst im Irak Hunderttausende Dokumente Wikileaks zugespielt zu haben. Darunter 490 000 US-Militärdokumente über die Kriege in Afghanistan und Irak, die brutale Gräueltaten aufdeckten. Dies gefiel den US-Militärs nicht, ist aber nicht als Spionage für die Gegenseite zu deuten.
Die Ankläger wollen dennoch beweisen, dass Manning mit voller Absicht der US-Army schweren Schaden zufügen wollte.
Bradley Manning bestreitet die bewusste Hilfe des Feindes vehement. Er habe lediglich eine „öffentliche Debatte“ über die US-Militärpolitik ermöglichen wollen, sagte er im Februar. Für Friedensaktivisten und Bürgerrechtler ist Bradley weltweit ein Held, weil er Kriegsverbrechen und den massiven Einfluss der US-Diplomatie transparent machte. An vielen Orten der Welt gab es Solidaritätsbekundungen, auch in Berlin auf der re:publica. In Amsterdam ist für Freitag eine Kundgebung vor dem US-Konsulat geplant.

USA tendieren zu Geheimprozess

Entscheidend ist auch die Frage, welchen Zugang die Öffentlichkeit bekommt. Richterin Lind kündigte an, 24 Zeugen unter Ausschluss von Beobachtern befragen zu wollen. Grund: Geheimhaltung, denn es geht um Botschafter oder ranghohe Militärs, die über angeblich geheime Informationen Auskunft geben sollen. Die Aussagen werden zwar nachträglich veröffentlicht, aber nach Ansicht der US-Behörden verfänglich Stellen werden geschwärzt. Dies könnte eine  empfindliche Einschränkung der Transparenz des Verfahrens darstellen -Bürgerrechtsgruppen haben bislang erfolglos versucht, diese Maßnahmen abzumildern.

Bradley wurde im Mai 2010 im Irak wurde er zwei Monate in Kuwait festgehalten, dann neun Monate im Militärgefängnis in Quantico (Virginia) unter „folterähnlichen“ Haftbedingungen. Der UN-Beauftragte gegen Folter, Juan Mendez, warf der Justiz damals vor, „grausam, unmenschlich und entwürdigend“ mit Manning umzugehen. Die Militärrichterin Denise Lind erließ ihm wegen der Vorwürfe 112 Tage einer möglichen Haftstrafe -ein Hohn, denn insgesamt geht es um als 150 Jahre Haft stehen.

Unzweifelhaft ist die Bewertung der von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen: Es ist die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. Wenn US-Medien sich jetzt besorgt zeigen, ist dies ein gutes Zeichen -obgleich man wohl kaum erwarten kann, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird.