Big Brother mag kein Bargeld: Finanz-Angriff auf unsere Privatsphäre

Cap Ulcus

Plant Merkel die Abschaffung des Bargeldes? Barzahlungen über 10.000 Euro sind seit einem Jahr in Deutschland nicht mehr anonym möglich. Merkel setzte dafür eine EU-Richtlinie um und verhängte eine Bargeld-Obergrenze. Das neue Gesetz besagt, dass Zahlung ab einer Höhe von 10.000 Euro nur mit Vorlage eines Ausweises möglich sind. Ziel ist angeblich, Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Gold- und Schmuckhändler, Autohäuser und Kunsthandel wurden durch das Anti-Bargeld-Gesetz betroffen, klagt die Wirtschaftspresse. Aber am Ende geht es eher um eine totale Überwachung der Bevölkerung. Viele europäische Länder haben schon eine Obergrenze und natürlich will auch die EU ein generelles Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro.

Bislang herrscht beim Geld Eurokraten-Chaos: In den EU-Staaten Frankreich und Portugal liegt der maximale Betrag, der mit Bargeld bezahlt werden darf, sogar bei nur mickrigen 1.000 Euro (dabei gilt die Obergrenze aber nur für Zahlungen zwischen Firmen oder Gewerbetreibenden, Privatpersonen sind ausgenommen). In Polen und Kroatien immerhin bei 15.000 Euro. Ab 2016 wollte auch Merkels Bundesregierung schon eine Barzahlungs-Obergrenze von nur 5000 Euro verordnen. Der Anfang vom Ende des Bargeldes? Auf jeden Fall ist es ein Angriff auf die Anonymität beim Bezahlen. Nach Forderungen aus der SPD geht es angeblich gegen den internationalen Terrorismus. Kritiker werfen den Banken selbst dagegen Finanz-Terrorismus vor, etwa gegen Wikileaks, und wehren sich mit Forderungen nach Freigeld, Kryptowährungen (es gibt nicht nur Bitcoin) und Aktionen wie Payback von Anonymous.

Terrorismus-Argument erwies sich als absurd

Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt -beide Staaten haben bereits eine Barzahlungs-Obergrenze. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern (z.B. völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO in aller Welt, Hunger und Elend wegen brutaler Ausbeutung vieler Länder durch Westkonzerne), wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert. Dabei kann man auch vom Bankenterror sprechen, wie er etwa gegen Griechenland eingesetzt wurde, siehe: Bankenterror- Warum scheiterte Varoufakis Plan einer Parallelwährung?  Außerdem wurde die tendenzielle und am Ende auch angepeilte Bargeld-Abschaffung auch schon -und das spricht nicht gerade für eine justiziable Ermittlungsmethode- als verfassungswidrig kritisiert:

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte die Pläne der Bundesregierung für eine Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig. Papier bezeichnete die Pläne als einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte und sprach von einem großen Schritt hin zur „Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, also von einem großen Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung. Netzpol

Schwarzgeld-Steuerhinterzieher-Argument unglaubhaft

Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich so vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Aber die Justiz hat hier viele andere Möglichkeiten, die sie aber nicht nutzt, weil reiche Steuerhinterzieher mafiösen Schutz von Staat und Politik genießen: Siehe Roland Koch (lehrt jetzt an der Frankfurt School of Finance & Management) und seine Psychiatrisierung effektiv arbeitender Steuerfahnder; Bayern wirbt unter der Hand um Zuzug von Millionären mit Garantie von Schutzpatenschaft vor dem Fiskus: Steuernzahlen ist nichts für Reiche. Daher ist auch dieses Ziel der Bargeld-Abschaffung unglaubhaft -ein effektiver Fiskus ließe sich anders organisieren.

Ergo: Überwachung bargeldloser Überweisungen spricht dagegen für uneingeschränkten Bargeldverkehr: Bei Überweisungen wird gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Klar, als Terrorist zahl‘ ich bar

Brüssel, Weltbank, IWF mögen kein Bargeld

Im März 2017 veröffentlichte der IWF ein Arbeitspapier zur Beseitigung des Bargeldes (#de-cashing) und gab Hinweise, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können“, meldete epochtimes. Darin würde vom IWF eine Strategie umrissen, mit welchen Schritten das Bargeld schleichend abgeschafft werden kann – ohne dass die Bevölkerung aufwacht. Einer der Tipps war es, Obergrenzen bei Bargeld-Transaktionen zu schaffen. IWF-Analyst Alexei Kireyev empfahl darin, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, wie zum Beispiel durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“ Internationale Konkurrenten des Finanzeliten-dominierten Westblocks aus USA, EU und Japan wie China, Russland und Venezuela versuchen auch mit Bitcoins aus der globalen Finanzherrschaft des Dollars auszubrechen.

Und wer könnte noch von einer Bargeld-Abschaffung profitieren? Nicht nur Griechenland, sondern die ganze Eurozone steht seit der Finanzkrise immer noch unter Druck. Viele Staaten hatten massive Probleme und mussten indirekt über die EZB finanziert werden. Die Notenbank startete dafür ein billionenschweres Anleihekaufprogramm, mit dem sie zunächst Staats- und später auch Unternehmensanleihen aufkaufte. Heute wird so getan als sei man aus dem Gröbsten raus und bei Mutti Merkel ist soweiso immer alles Gold. Doch das ist Augenwischerei. Alle Re-Regulierungsversuche des Finanzsektors sind im korruptiven Sumpf der Politik steckengeblieben. Wie könnte es auch anders sein, wenn die Polit-Experten, wie etwa Friedrich Merz (CDU) (dem Merkel unter anderem die Deregulierung der Steuergesetze anvertraute) aus den übelsten „Wirtschaftskanzleien“ (Mayer Brown LLP) usw. nebst Trilaterale und Atlantikbrücke kommen? Da bleiben nur Notmaßnahmen der EZB wie in der Eurokrise.

Sollte aber all das einmal nicht mehr helfen, könnten die Staaten die Finanzlücke theoretisch durch eine neu eingeführte Strafabgabe decken, die direkt vom Konto eingezogen wird. Die Bürger könnten sich davor nicht schützen, weil sie das Geld schließlich nicht in bar von der Bank holen können, um es in Sicherheit zu bringen. Damit hätten die Staatschefs volle Kontrolle über das Geld der Bürger. Dasselbe gilt für die Banken wie etwa Goldman Sachs und Deutsche Bank. Schon jetzt geben immer mehr Banken die Strafzinsen der EZB an die Privatkunden weiter. Die EZB verlangt von den Geschäftsbanken 0,4 Prozent Strafzinsen, wenn sie ihr Geld dort parken. Diverse Banken versuchen, mit allerlei dubiosen Gebühren Einnahmen aus uns herauszupressen, etwa indem sie kostenlose Girokonten abschaffen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnten die Banken problemlos Strafen verhängen, weil die Bürger nur tatenlos zusehen, aber ihr Geld nicht in Sicherheit bringen könnten, meint businessinsider.

Bei all den angesprochenen Problemen, die das Geld direkt betreffen, fehlt noch der Blick auf den Datenschutz. Jede noch so kleine Transaktion wäre online abrufbar. Diese Daten würden zum Milliardenmarkt für Unternehmen, die uns noch personalisierter Werbung anbieten könnten, schließlich wissen sie dann endlich über jeden unserer Einkäufe Bescheid. businessinsider

Hintergrund: Bargeld schützt Privacy

Die EU-Kommission will den baren Zahlungsverkehr immer weiter einschränken und das Bargeld in einem zweiten Schritt vermutlich ganz abschaffen. Die elektronische Bezahlung per Funkchip-Karte, per App auf einem Smartphone oder einem smarten Armband soll dann für alle alternativlos sein. Dänemark und Schweden sind Vorreiter dieser Entwicklung. Hier ist die Annahme von Bargeld für Teile des Einzelhandels keine Pflicht mehr. An vielen Geschäften findet sich ein Schild „Wir akzeptieren kein Bargeld.“ Nur jeder fünfte Einkauf wird hier noch bar gezahlt. Schweden will bis 2030 ganz ohne Bargeld auskommen.

Negativzinsen

Warum soll das Bargeld abgeschafft werden? Sicher nicht um vermeintliche Terrorfinanzquellen auszutrocknen. Über ein Verbot von Mobiltelefonen wird auch nicht debattiert, obwohl sich „der Terror“ über Mobiltelefone organisiert. Es geht vielmehr um den regulierenden Zugriff auf unsere Bereitschaft Geld auszugeben bzw. Schulden aufzunehmen: Negative Zinsen sollen in mittlerweile permanentisierten „Krisenzeiten“ die Wirtschaft stimulieren. Das ist aus Sicht der Europäischen Zentralbank die konsequente Fortführung ihrer Niedrigzinspolitik der letzten zehn Jahre. Der ehemalige Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff hält derzeit sogar Negativzinsen von bis zu -4 % für ökonomisch angemessen!

Solche Strafzinsen für das Bunkern von Geld werden aktuell bereits bei Interbanken-Transfers und bei großen Spareinlagen erhoben, können aber nur eingeschränkt an die durchschnittliche Endverbraucher*in weitergereicht werden. Der Grund: Nur etwa 10% aller Bank-Kund*innen würden ihr Geld unter diesen Bedingungen auf der Bank lassen – alle anderen würden den billigeren Weg gehen und das Geld kostenfrei, bar zu Hause lagern und gegebenenfalls (deutlich günstiger) versichern lassen. Das Bargeld als Fluchtmöglichkeit vor Negativzinsen soll also verschwinden. Diese Profitchancen für die Bankenwelt hat Springers Rechtsgazette „Die Welt“ wohl übersehen als sie gut bäuerlich für Pferdezüchter gegen Bargeldverbote eintrat:

„Dennoch wird die Obergrenze gravierende Folgen haben. Sie trifft besonders Branchen, in denen Bargeld eine große Rolle spielt, wie Gebrauchtwagenhändler oder Pferdezüchter. Viele Bürger zahlen bei größeren, aber völlig legalen Geschäften zudem bewusst in bar, damit ihre Transaktionen nicht zurückverfolgt und anonym bleiben können.“ DIE WELT

Kontrolle, Verhaltensökonomie, Inwertsetzung

Was der Verlust des Bargelds bedeutet, sehen wir im US-Staat Kansas. Hier wird die Sozialhilfe nicht mehr überwiesen, oder bar ausgezahlt sondern in Form einer elektronischen Karte ausgegeben, die Benutzerabhängig in ihrer Reichweite und ihrer Anwendbarkeit beschränkt ist. In Repressiv-pädagogischer Manier können damit nicht mehr alle Produke gekauft werden. In Oberbayern führte die Kreisstadt Altöttingen 2015 die Refugee-Card ein, die Geflüchteten nur bestimmte Einkäufe räumlich begrenzt erlaubt – die moderne Form des Lebensmittelgutscheins, der elektronisch die Residenzpflicht umsetzt und zudem zum Monatsende verfällt. (Womit eine alte Idee aus dem Freigeld, die dort gegen Bankenherrschaft gedacht war, zur Unterdrückung der Bevölkerung missbraucht wird.)
Mit der Abschaffung von Bargeld sind alle Transaktionen und alle Einkäufe der Bevölkerung für die Herrschenden nachvollziehbar. Die großen Einzelhandelsketten wollen diese totale Erfassung nicht nur für hoch personalisierte Werbung nutzen, sondern bereiten die Umstellung auf individuelle Preise über smarte Preisschilder vor. Erfasst und berechnet werden soll, wieviel jede Kund*in individuell bereit ist, für ein bestimmtes Produkt zu zahlen. Vorbei die Zeit des einheitlichen Preises für alle. Einige kennen diesen Effekt bereits bei der Online-Bestellung auf diversen Portalen – hier liegt der Preis für Bestellungen, die von Apple-Endgeräten aus getätigt wurden, beträchtlich höher. (Kranken-)Versicherungen wollen Zugriff auf diese Daten haben. Aus unserem Einkaufsverhalten und weiteren Informationen über unser Leben soll unser Gesundheitsbewusstsein permanent bemessen werden. Der Versicherungstarif soll so für jeden individuell und kontinuierlich neu kalkuliert werden.

Fortschrittliche Verweigerung

Bargeld ist praktisch – es erfordert keine Registrierung. Bargeld ist universell – anders als bei elektronischen Bezahlsystemen gibt es keine Besitzerabhängigen oder räumlichen Einschränkungen. Bargeld „gehört uns“: Da kann niemand negative Zinsen berechnen. Wir können es in unbeschränkten Mengen unter die Matratze legen oder wieder ausgraben. Guthaben bei Banken unterliegen gerade in Krisenzeiten unzähligen Restriktionen. Wir erinnern an die Beschränkung der Auszahlung in Griechenland oder die vollständige Entwertung der Spareinlagen in Portugal. Auch die Auszahlung von bitcoins kann verwehrt werden. Zudem erfordert es weitergehende technische Kenntnisse, um mit bitcoins wirklich anonym zu zahlen. Bargeld hingegen ist von allen (anonym) nutzbar – egal wie alt, egal wie marginalisiert. Das elektronische Geld ist kompliziert, teuer, unsicher, überwach- und steuerbar. Für uns gibt es also keinerlei Gründe auf das Bargeld zu verzichten.

Jetzt mag es komisch klingen, dass sich neben bürgerlichen, teils konservativen und leider auch rechten Kreisen nun ausgerechnet Antikapitalist*innen für den Erhalt des Bargelds aussprechen. Tatsächlich erfordert dies eine Erklärung, die sich eindeutig von rechten Motiven abgrenzt: Unser Bezugspunkt ist nicht die Freiheit des Privateigentums. Unsere Freiheit basiert auf Selbstbestimmung, auf Autonomie. Das ist ein gravierender Unterschied. Wir behaupten, dass wir mit dem Verbleib beim Bargeld der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung des Geldes näher sind als mit der für alle verbindlichen Nutzung elektronischer Bezahlsysteme.

Historisch gab es verschiedene Etappen, die darauf abzielten, Ökonomie flüssiger zu machen – quasi-instantane Geldtransfers spielen hier heute eine wichtige Rolle. Banken bewerben sich um Rechnerplätze möglichst nah am Börsenzentralrechner, um Vorteile bei der Abwicklung von Geldgeschäften im Zehntel- Millisekundenbereich zu haben. Zudem ist die Vorhersagbarkeit menschlichen Handelns die Basis für einen beträchtlichen Teil heutiger Wertschöpfung. Das Messen und Steuern sämtlicher Regungen in unseren alltäglichen „Regelkreisen“ ist dabei mehr und mehr von konstruktiver Selbsteinspeisung in das System geprägt. Die Übermittlung sämtlicher Einkäufe und Geldtransfers ist dabei ein bedeutender Schritt in Richtung permanenter Erfassung mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung. Das ungehinderte Messen jeglicher Lebensregungen zur Optimierung dieser Verhaltensökonomie ist daher aus antikapitalistischer Sicht zurückzuweisen. Wir sind im Sinne von Jaques Fradin nicht auf der Suche nach einer alternativen Ökonomie, sondern nach einer Alternative zur Ökonomie. Wir müssen ihre Basis, das Messen und Steuern, die soziale Physik ihrer Technokrat*innen grundlegend in Frage stellen.

Fuck off – finanzielle Alphabetisierung

Das indische Regierungsprojekt cashless economy ist ausdrücklich als „Modernisierungsschock“ gedacht gewesen: Premierminister Modi hatte im November 2016 in einer beispiellosen Blitzaktion die 500- und 1000-Rupien-Noten aus dem Verkehr gezogen, die mehr als 85 Prozent der zirkulierenden Geldmenge ausmachten.

Seit dem werden die Inder*innen in staatlichen Werbekampagnen ermuntert, Bankkonten einzurichten, sich Kreditkarten zuzulegen oder ihre Einkäufe mit Smart­phone -Apps zu bezahlen. Das Fernseh-Programm fordert die Zuschauer*innen auf, ihren Hausangestellten einen Tag freizugeben, damit sie ein Konto eröffnen können. Wirtschaftsstudent*innen schwärmen aus und erklären Leuten an Geldautomaten, wie man Überweisungen durchführt. „Finanzielle Alphabetisierung“ nennt die indische Regierung das. Jetzt, wo sich das Mobiltelefon, in Indien in allen Schichten durchgesetzt hat, seien die Voraussetzungen für die Digitalökonomie gegeben. Auch Staatliche Wohlfahrtsleistungen werden jetzt nur noch überwiesen. Dasselbe gilt für Bauern, die bei wetterbedingten Ernteausfällen Entschädigungszahlungen erhalten. So soll der Umstieg auf Konten und digitale Bezahlsysteme erzwungen werden.

Eine Weltbank-Studie aus dem Jahr 2015 hat festgestellt, dass bloß 15 Prozent aller erwachsenen Inder über ein aktives, für Transaktionen verwendetes Konto verfügten. Im Rahmen einer Regierungsinitiative wurden in den vergangenen beiden Jahren mehr als 270 Millionen neue Konten eröffnet – gebührenfrei und ohne Mindesteinlage.

Und doch läuft die staatliche Erzwingung elektronischer Bezahlsysteme anders als erwartet: Ein Großteil der Menschen verbleibt mit oder ohne eröffnetem Konto außerhalb dieses Finanzsystems: Bauarbeiter, Hausangestellte, Rikscha-Fahrer, Nachtwächter, Straßenhändler und Erntehelfer bilden in Indien einen gigantischen Kosmos der „informellen Ökonomie“ : ohne festes Gehalt, ohne Bankdarlehen, ohne Einkommensteuern, ohne Rentenansprüche. Der Anteil der Beschäftigten in der informellen Ökonomie an der indischen Bevölkerung wird auf bis zu drei Viertel geschätzt!

Das, was auch „nicht organisiertes“ Arbeiten genannt wird, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In den Augen von Premierminister Modi ist diese anachronistische Wirtschaftsweise ein Ärgernis. Die Regierung in Neu-Delhi und die Mittelschicht, die ihr applaudiert, sind so fortschrittshungrig, dass sie die Realität dieser unangepassten „Rückständigkeit“ am liebsten ignorieren würden. Korbflechter oder Altstoffsammler sind im neuen Bild des Landes nicht mehr vorgesehen. Es gibt aber Hunderte Millionen von ihnen und sie sehen keinen Grund, ihre vertraute „Ökonomie der Straße“ aufzugeben… Quelle cash.blackbogs,org

 

 

Bank-Desaster: Goldman Sachs greift ein

Gerd R. Rueger

EZB stimmt unter Führung von Mario Draghi dem Rettungsplan für die drittgrößte Bank Italiens, Monte dei Paschi di Siena zu. Ein Konsortium aus Goldman Sachs, Deutsche Bank, JPMorgan, Mediobanca, Santander, Citi, Credit Suisse und Merril Lynch soll fünf Milliarden Euro für die unter Goldman-Boy Mario Draghi in Korruption versackte Pleitebank aufbringen. Ohne diese Lösung, weit über die Hälfte ihrer faulen Kredite abzugeben, hätte der alten toskanischen Traditionsbank die Abwicklung gedroht. Haben Draghi und seine Verbindungen von Goldman über die EZB bis zu den Bilderbergern die traditionsreiche Ikone der Finanzbranche gerettet?

Die Europäische Zentralbank hat grünes Licht für den Rettungsplan der „krisengeschüttelten“ italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena gegeben, zudem habe die EZB den Verkauf von faulen Krediten abgesegnet, so heute Nacht die ARD und jubelt mit der PR-Abteilung der Bank bzw. Vorstandschef Fabrizio Viola weiter: „Der Plan werde die zukünftige Profitabilität der Bank signifikant steigern“. Insgesamt 27,7 Milliarden Euro dieser Kredite sollen zu einem Preis von 33 Prozent ihres Buchwerts verkauft werden, Ende Juni hatte das Institut 45 Milliarden Euro faule Kredite in ihren Büchern. Damit würde die älteste Bank der Welt (gegründet 1472) auf einen Schlag mehr als die Hälfte davon loswerden und etwa 9,2 Milliarden Euro einnehmen, auch mittels des italienischen Bankenrettungsfonds Atlante, an den die faulen Kredite mit einem deutlichen Abschlag auf den Buchwert weitergereicht werden sollen. so jw.

Der Fall um vertuschte (und bis heute beschönigte) Millionenverluste bei der Bank habe alles, was ein guter Finanzkrimi braucht: Derivate, Bilanzfälschung, Geheimdokumente im Tresor, Konten im Ausland, Schmiergelder und sogar ein bisschen Opus Dei -fand das Handelsblatt als die jetzt von Italiens Bürgern auszubadenden Finanzverbrechen 2013 ans Licht kamen. Mittendrin steckte schon damals Goldman-Boy Mario Draghi, der jetzt als Präsident der EZB dafür sorgt, dass Goldman an dem Schlamassel noch mitverdienen kann. „Im Skandal um die italienische Traditionsbank Monte dei Paschi gerät auch EZB-Chef Mario Draghi unter Druck. Dubiose Geschäfte haben dem Geldhaus Hunderte Millionen Euro Verlust eingebrockt – ausgerechnet in der Zeit war Draghi oberster Bankenaufseher Italiens„, meldete damals der Spiegel.

Mit der Übernahme der Regionalbank Antonveneta 2007 begann die Affäre: Die MPS hatte die Bank für mehr als neun Milliarden Euro von der spanischen Santander Bank gekauft – die wiederum wenige Monate zuvor nur etwa sechs Milliarden Euro für die Übernahme gezahlt hatte. Wegen des großen Preisunterschieds und des Verdacht auf Bestechung ermittelte die italienische Justiz. Dabei kam heraus, dass in dem Deal offenbar ein bis zwei Milliarden Euro auf ein Konto in London geflossen sind, u.U. als Schmiergeld. Genau in dieser Zeit, nämlich von 2006 bis 2011, war der heutige EZB-Präsident Mario Draghi Chef der italienischen Notenbank und damit oberster Bankenaufseher des Landes. Die Notenbank verlangte von der MPS für die teure Übernahme damals lediglich eine Kapitalerhöhung. Aber Draghi hätte von den dubiosen Geschäften der Monte dei Paschi wissen müssen, so der Spiegel damals –heute weiß er nichts mehr von der Affäre und jubelt: „Rettungsplan steht!“.

Damals kam ans Licht, dass die Bank mit verschiedenen Derivaten von Deutscher Bank, Nomura und JP Morgan Verluste von 720 Millionen Euro zu verstecken versucht hat. Die Transaktionen trugen die Namen „Santorini“, „Alexandria“ und „Nota Italiana“. Der Vertrag zu „Alexandria“ lag verschlossen in einem Tresor, ohne dass ihn der damalige Verwaltungsrat, die Bilanzprüfer oder die Bankenaufsicht je zu Gesicht bekommen hätten. Als Konsequenz daraus hatte der ehemalige MPS-Präsident Giuseppe Mussari seinen Posten als Vorsitzender des italienischen Bankenverbands Abi räumen müssen (Handelsblatt), Draghi blieb im Amt und erlebte einen kometenhaften Aufstieg zum obersten Währungshüter des Euro in der EZB.

Drahgi?

„Arte“ hatte damals, im Herbst 2013, offengelegt, wie Goldmans treibende Rolle im Subprime-Megaschwindel spielte, der 2008 in der großen Finanzkrise kulminierte. Goldman-Konkurrent Lehman ging pleite, vor allem die deutschen Landesbanken (d.h. die dt. Steuerzahler) wurden abgezockt, dank neoliberalen Politikern, die dort Staatsgelder Milliardenweise in US-Banktresore schaufelten, erfuhr der staunende „Arte“-Zuschauer. Auch dt. Privatbanken ging es jedoch nicht viel besser, Aktien der Deutschen Bank brachen auf die Hälfte ein, die Nr.2 in Frankfurt, die Commerzbank, musste de facto verstaatlicht werden (bis wir den Bankstern ihre Firma gerettet hatten). Ein Pariser Kriminalpolizist, Spezialist für Wirtschaftsverbrechen, erklärte in der „Arte“-Doku weiter, wie in den USA die Politik seit den 70ern und 80ern unter Kuratel der Finanzbosse gerieten und scheute sich nicht, den Begriff einer Plutokratie zu verwenden.

Bei ARD und ZDF wurde den Gebührenzahlern dagegen täglich frech ins Gesicht gelogen und die Version der Finanzhaie heruntergeleiert: Die Staatsschuldenkrise käme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, aber vor allem die bösen, bösen  Griechen (Sündenbock-Strategie). Darum müssen jetzt alle Löhne und Sozialsysteme bluten, damit die Profite der Banken wieder sprudeln… und (Hurra, hurra!) es geht ja schon wieder aufwärts in Athen, dank Merkelscher Sparorgien am einfachen Volk. Kein ARD-Wort dazu, dass da nur neoliberale Strohfeuer abgebrannt werden, wie der Sale-and-lease-back-Betrug, der noch nie irgendwo funktioniert hat: Athen verscherbelt Immobilien, mietet sie teuer zurück und so für einen kleinen Propaganda-Moment etwas Geld in der Kasse, das natürlich morgen doppelt und dreifach fehlen wird. Der deutsche Kaufhaus-Multi Karstadt ging so pleite, wie auch die deutsche Kommune (10), aber in Athen soll das jetzt die große Lösung sein? Medientenor: Es geht jetzt langsam aufwärts.

Den Zuschauern von RTL und Prosat wird natürlich dieselbe Propaganda nur knapper und mit mehr Promi-Klatsch dazu serviert. Der deutsche Weg der Austerität, sprich: Spar-Terror, wird bejubelt, der angelsächsische Weg des Gelddruckens mit besorgtem Unterton bedacht –die Alternative einer Rettung der Sozialsysteme totgeschwiegen oder als sozialistische Utopie diffamiert. Mit Geld der für die Krise verantwortlichen Banken aus der Krise heraus zu kommen, wie es die Isländer erfolgreich praktizierten, erscheint dem deutschen Michel und seiner Micheline daher völlig unmöglich.

Die Fed wird auch unter ihrer neuen Chefin weiter Dollars drucken, Goldmans Draghi denselben Kurs in der EZB  etablieren und irgendwann muss unvermeidlich die nächste Inflation über Europa schwappen. Lebenshaltung wird verteuert ohne Lohnausgleich, Elend für die von den Medien verdummten Massen, mehr Profit und protzige Luxusgüter für eine parasitäre Ausbeuterelite. Die interessanteste Frage dabei: Wie lange werden unsere verlogenen Medien von ARD & RTL bis SZ, BILD und SPIEGEL den Leuten diese präzise Beschreibung der Gegenwart bzw. glaubwürdige Prognose der näheren Zukunft noch als „linksradikal“ oder „rückwärts gewandter Sozialismus“ verkaufen können? Man muss weder links noch Sozialist sein, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern: Demokratie im Sinne einer Staatsführung, die nicht eine parasitären Geldelite, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Interessen vertritt.

DTCC und Hurricane Sandy hinter Euro-Krise

Esteban

Es gibt noch eine Organisation bzw. ein Clearinghaus welches in etwa genau so mächtig ist wie die US-Zentralbank FED und die BIZ: Die DTCC (The Depository Trust & Clearing Corporation). Sie verwaltet unter anderem eine gigantische Schuldensumme von 36 Billionen Dollar aus dem Hurricane Sandy, die kleingeredet bzw. verschwiegen wurde. Derweil wurde über das Schattenbörsen-Netz DTCC eine Verschiebung der 36 Billionen-Schulden nach Europa eingefädelt. Die Euro-Krise und der Absturz Südeuropas war möglicherweise Teil dieses Komplotts, bei dem die USA praktisch Tribute von ihren EU-Vasallenstaaten eintreiben wollten. Die Schattenbörsen entziehen sich jeder Kontrolle und werden von Banken wie Goldman Sachs und der HSBC betrieben.

Die DTCC ist 1999 aus einer von der Securities and Exchange Commission (SEC) und dem US-amerikanischen Kongress erzwungenen Fusion der privaten Gesellschaften Depository Trust Company (DTC) und National Securities Clearing Corporation (NSCC) hervorgegangen. Über die hundertprozentige Tochter EuroCCP wickelt die DTCC auch das Clearing für die neue elektronische Schattenbörse Turquoise ab. EuroCCP ist dabei ebenfalls Central Counterparty (CCP) für das Multilaterale Handelssystem NYSE Arca Europe sowie des Dark Pools SmartPool. Als Dark Pool (auch Dark pool of liquidity) wird eine bank- und börseninterne Handelsplattform für den anonymen Handel mit Finanzprodukten bezeichnet, der außerhalb des offenen Wertpapierhandels der Börsen abgeschlossen wird. Dark Pools unterliegen nicht den Regeln und der Aufsicht der europäischen Börsen.

Das zentrale Merkmal der Dark Pools ist die fehlende Transparenz. Zu den Dark Pools gehören Bereiche wie Forex (Kassa oder Spot-Währungshandel), CFD (Contract for Difference) und OTC (Over the counter). Die SmartPool Trading Limited (SmartPool) ist ein von den Investmentbanken BNP Paribas, HSBC und J.P. Morgan gemeinsam mit dem Börsenbetreiber NYSE Euronext als Dark Pool betriebenes Multilaterales Handelssystem mit Sitz in London. Eine andere Schattenbörse ist Turquoise wurde ab 2008 federführend von neun Investmentbanken (Goldman Sachs, Merrill Lynch, Morgan Stanley, Société Générale, BNP Paribas, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank und UBS) aufgebaut.

Im Herbst 2008 gab DTCC bekannt den 15,8 %-Anteil an der LCH.Clearnet zu vergrößern und die Gesellschaft komplett zu übernehmen, wodurch DTCC zum weltgrößten Clearinghouse aufsteigen würde. Das Tochterunternehmen Fixed Income Clearing Corporation (FICC) ist verantwortlich für das Clearing festverzinslicher Wertpapiere in den Vereinigten Staaten.

Hurricane Sandy machte die Griechen arm?

Die DTCC verursachte im November 2012 wegen Hurricane Sandy für die Wall Street einen astronomischen Schaden von 36 Billionen US Dollar. Der Schaden wurde damals auf mehrere Billionen Dollar beziffert und muss immer noch irgendwie kompensiert werden… Silverdoctors zitieren einen entsprechenden BBC-Report:

Trillions of dollars worth of stock certificates and other paper securities that were stored in a vault in lower Manhattan may have suffered water damage from Superstorm Sandy. The Depository Trust & Clearing Corp., an industry-run clearing house for Wall Street, said the contents of its vault “are likely damaged,” after its building at 55 Water Street “sustained significant water damage” from the storm that battered New York City’s financial district earlier this week. The vault contains certificates registered to Cede & Co., a subsidiary of DTCC, as well as “custody certificates” in sealed envelopes that belong to clients. The DTCC provides “custody and asset servicing” for more than 3.6 million securities worth an estimated $36.5 trillion, according to its website.

Aus diesem Grund sind die US Amerikaner gerade eifrig am Werkeln wie sie aus Europa das Geld herausleiten könnten, um diesen Schaden von Hurricane Sandy zu kompensieren und ihre gigantischen Staatsschulden abzubauen.
Sie verschärfen künstlich die Eurokrise durch ihre Ratingagenturen, die EZB und der EU-Steuerzahler müssen die Zombiebanken retten und bezahlen außerdem die Renditen sowie Billionengewinne von Spekulanten und von den Finanzjongleuren der Hochfinanz. Konsequenz:
Wall Street und Hedge Fonds erzielen gigantische Gewinne mit ihren CDS Wetten und mit ihren Wetten auf den Absturz des Eurokurses. Außerdem profitiert die USA massiv von der Kapitalflucht von Superreichen aus Europa. Die Panama Papers belegen dies eindeutig: Das meiste Kapital ist in die britischen und US-amerikanischen Steueroasen geflossen, also Delaware (US-Bundesstaat),Virgin-Islands (US-Territorium), Cayman Islands (Commonwealth).
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/12/studie-usa-sind-ein-paradies-fuer-steuerfluechtlinge-aus-aller-welt/

Danke, Esteban! (Beitrag von Red. ergänzt)

Bilderberger bekommen Bannmeile in Dresden

Gerd R. Rueger

Nach dem Stand vom 2. Juni sind jetzt 19 Versammlungen angemeldet, die das Bilderberg-Treffen kritisch begleiten und daran erinnern möchten, dass wir zumindest formal noch in einer Demokratie leben. Die Hohen Herr- und Damschaften sollten bedenken, dass im alten Rom ein Sklave hinter dem Triumphator stand, der nicht nur den Lorbeerkranz hielt, sondern auch ab und zu flüstern sollte: „Du bist nur ein Mensch“ -man wusste schon in der Antike, dass Macht leicht zu Kopf steigen und zu Größenwahn führen kann. Da ein CEO Thomas Enders der Airbus Group auf der Bilderberger-Homepage als Comittee-Mitglied glänzt, dürfte die Tarnung der Konferenz als Veranstaltung dieser Firma nicht völlig aus der Luft gegriffen sein, auch die Deutsche Bank ist dort mit Paul Achleitner vertreten, neben David Rockefeller und Robert B. Zoellick von Goldman Sachs. Firmen wie das Schatten-Finanznetz Promontory halten sich bilderbergermäßig eher bedeckt und Gladio hat auch keinen offiziellen Repräsentanten im Rennen. Vielleicht aber einige Kohorten unter den privaten Sicherheitsleuten?

Von NPD und AfD bis zur „Roten Fahne“ und der „Partei“ (Titanic-Magazin) reicht das Spektrum. Die Zahl der angezeigten Teilnehmer bewegt sich zwischen 25 und optimistischen 15.000, wobei einige Anmelder gleich mehrere Veranstaltungen bei der Stadt angezeigt haben. Die Dresdner Stadtverwaltung veröffentlichte in ihrem Amtsblatt eine Allgemeinverfügung zum Bilderberg-Treffen (pdf). Die Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) zitieren daraus, dass rund um das Hotel Taschenbergpalais, in der Nähe von Zwinger und Schloss, keine Demonstrationen und Kundgebungen gestattet seien -wie bei der Bannmeile um einen Regierungssitz. Das soll nicht heißen, die Konferenz sei eine „Weltregierung“, wie überzogene Deutungen behaupten -die selbst im Verdacht stehen, nur zu überziehen, um das ganze Thema unglaubwürdig zu machen: Auf diese Autoren stürzen sich dann natürlich die Medien.

Um das Hotel dürfen demnach keine Ansammlungen von mehr als 15 Menschen stattfinden. „Die Verfügung“, so schreiben die DNN, „reicht von der Sophienstraße, Höhe Haus am Zwinger, über die Kleine Brüdergasse bis zur Schlossstraße, bezieht den kompletten Taschenberg mit ein und endet nördlich an der Chiaverigasse. Hinzu kommt ein polizeilicher Kontrollbereich vom Neustädter Ende der Augustusbrücke, über das südliche Elbufer zur Marienbrücke/Könneritzstraße, Ostra-Allee, Hertha-Lindner-Straße, Annenstraße, Postplatz, Wilsdruffer Straße, Altmarkt, Wilsdruffer Straße, Kleine Kirchgasse, Moritzgasse, Neumarkt, An der Frauenkirche, Münzgasse und wieder zur Elbe. In diesem darf demonstriert werden, die Polizisten dürfen sich aber auch ohne konkreten Anlass Personalien zeigen lassen.“

Die Polizei will mit 400 Beamten vor Ort sein -traditionell tauchen jedoch an den Konferenzorten diverse paramilitärische Trüppchen mit finsteren Sonnenbrillen auf. Der Dresdner Polizeidirektor, Renè Demmler, sagte gegenüber DNN: „Bis zu einem Dutzend Kollegen waren mit den Vorbereitungen beschäftigt. Auch wenn es sich bei der Konferenz um ein informelles Treffen handelt, machen die zahlreichen Schutzpersonen sowie der zu erwartende Protest einen Polizeieinsatz erforderlich.“ Der Einsatzleiter gehe von einem „sicherlich lautstarken aber grundsätzlich friedlichen Protest aus.“ Die Sicherheitsvorkehrungen der Behörden für die, laut Selbstbeschreibung „private Konferenz“, zeigen deutlich, über welch erlesenen Status jene verfügen, die sich dort versammeln. Das müsste prinzipiell nichts mit der  dahinter stehenden Organisation zu tun haben, es sind schließlich ein paar hohe Tiere dabei.

Hier die offizielle aktuelle Liste des „Steering Comittee“ der Bilderberger:

CHAIRMAN
Castries, Henri de (FRA), Chairman and CEO, AXA Group

Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
Agius, Marcus (GBR), Non-Executive Chairman, PA Consulting Group
Altman, Roger C. (USA), Executive Chairman, Evercore
Apunen, Matti (FIN), Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
Barroso, José M. Durão (PRT), Former President of the European Commission
Baverez, Nicolas (FRA), Partner, Gibson Dunn
Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA
Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, PRISA and El País
Elkann, John (ITA), Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles
Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus Group
Federspiel, Ulrik (DNK), Group Executive and Chief International and Public Affairs Officer, Haldor Topsøe A/S
Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV
Halberstadt, Victor (NLD), Chairman, Bilderberg Meetings; Professor of Economics, Leiden University
Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard
Johnson, James A. (USA), Chairman, Johnson Capital Partners
Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies
Kleinfeld, Klaus (USA), Chairman and CEO, Alcoa
Kravis, Marie-Josée (USA), President American Friends of Bilderberg; Senior Fellow, Hudson Institute
Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group
Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group
Mundie, Craig J. (USA), Principal, Mundie & Associates
O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair Plc
Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Co.
Reisman, Heather M. (CAN), Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners
Schmidt, Eric E. (USA), Executive Chairman, Alphabet Inc.
Scholten, Rudolf (AUT), CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
Thiel, Peter A. (USA), President, Thiel Capital
Wallenberg, Jacob (SWE), Chairman, Investor AB
Zoellick, Robert B. (USA), Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group

ADVISORY GROUP    David Rockefeller (USA), (weitere Erklärung offenbar unnötig)

Argentinien wird neoliberale Manager-Diktatur

Galindo Gaznate

Buenos Aires. Argentiniens neuer konservativer Präsident Mauricio Macri hat sein Kabinett vorgestellt. Der Vertreter der rechtspopulistischen Partei PRO bringt haufenweise neoliberale Manager an die Macht -die Deutsche Bank ist neben JPMorgan und Shell auch mit einem Mann dabei. Das deutsche Manager-Magazin jubelt: „Argentinien wird von Managern regiert!“ Auch viele Amigos aus seiner Amtszeit als regierender Bürgermeister von Buenos Aires setzt er ein. Das Land hat sich nie vom neoliberalen Finanzputsch vor 13 Jahren erholt, der es in Schuldknechtschaft westlicher Banken trieb.

• Der frühere Zentralbankpräsident und einstige Manager der US-Bank JPMorgan, Alfonso Prat-Gay, soll das Haushaltsministerium führen,
• während der frühere Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren, Energieminister werden soll.
• Der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo , ein Jugendfreund des Präsidenten, wurde für das Finanzministerium ausgewählt.
• Der ehemalige Präsident der Banco Ciudad, Federico Sturzenegger, soll den Vorsitz der Zentralbank übernehmen – allerdings muss seine Ernennung noch vom Senat bestätigt werden, der von der Opposition beherrscht ist.
• Statt eines Wirtschaftsministers soll es einen Koordinator der Wirtschaftsressorts geben. Dieser Posten soll an Gustavo Lopetegui gehen, einen früheren Vorsitzenden der chilenischen Fluglinie LAN in Argentinien.
• Die künftige Außenministerin Susana Malcorra hat ihrerseits 25 Jahre bei IBM und Telecom Argentina gearbeitet, während das Innenministerium an den Ökonomen Rogelio Frigerio gehen soll.

Von Milliardären gesteuerte Pressepropaganda hatte den stramm neoliberalen Rechtspopulisten den Weg freigeschossen. Doch nicht alle sind begeistert vom neuen starken Mann von Argentinien: Die Menschenrechtorganisation Mütter des Plaza de Mayo hat für den 10. Dezember, an dem Macri das Amt übernehmen wird, zur Demonstration vor dem Regierungspalast aufgerufen. Die Gründerin Hebe de Bonafini greift in ihrem Aufruf die Sorge vieler Argentinier auf, die neu gewählte Regierung könnte die Menschrechtspolitik ändern und die Strafverfolgung der Diktaturverbrecher einstellen. „Wir werden keinen Schritt zurück gehen, sondern Widerstand leisten und kämpfen“, erklärte die 86-Jährige.

Luxleaks: Stahl Juncker uns 10 Billionen?

Jean-Claude Juncker

Prometheus

Luxleaks: Ein Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten nur ein Prozent Steuern: In Junckers Amtszeit entschwanden über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei: Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Jean-Claude Juncker, der amtierende EU- Kommissionspräsident, trägt Verantwortung für legalisierte Steuerkriminalität wie kein anderer. Ein EU-weites Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen gegen die Völker der EU, erst als Finanzminister der „Steueroase“ der Zehntausend Briefkastenfirmen, dann auch noch als ihr Dauer-Staatschef. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten dank dieser „Finanzstrukturen“, die manche nur Mafia nennen, weniger als ein Prozent Steuern und sackten so Abermilliarden ein. Jährlich sollen auch dank Junckers geheimer Machenschaften insgesamt etwa Eintausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Firmen „gespart“ worden sein: In seiner Amtszeit über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei beim großen Schlachtfest waren Dax-Schwergewichte wie die Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Pricewaterhouse Coopers (PwC) organisierte Luxemburgs Big Deal

Steueroase Großherzogtum Luxembourg, Wappen

Im Herbst 2014 war Luxleaks-Zeit: Die Luxemburgische Regierung hatte jahrelang Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne betrieben. Ein Medienverbund, darunter NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung, Tages-Anzeiger (Schweiz), hatte im November 2014 Ergebnisse aus 28.000 Seiten umfassenden Dokumenten publiziert. Der Whistleblower war ein Ex-Mitarbeiter des „Wirtschaftsprüfer“-Megakonzerns Pricewaterhouse Coopers (PwC). Antoine Deltour hatte die Luxemburger Dokumente zunächst im Internet veröffentlicht. PwC entwarf Steuerdumpingmodelle für Großkonzerne. Zwischen 2002 und 2010 sicherte es ihnen zu, dass die Modelle von den Luxemburger Behörden abgesegnet gewesen seien. Jean-Claude Juncker war zwischen 1989 und 2009 war Luxemburgs Finanzminister, von 1995 bis 2013 sogar Ministerpräsident des von fingiertem Gladio-Terror geschüttelten Landes, den ARD-„Journalisten“ von Tagesschau & Co. angestrengt verschwiegen. Das „Steuerspar“-Modell von PwC sah im Kern vor, dass Unternehmen ihre Gewinne, die sie in anderen Ländern erzielt hatten, in Luxemburg versteuern konnten – und zwar in der Regel zu Sätzen unter einem Prozent, so die Junge Welt. Beteiligt waren u. a. Google, Apple, Amazon, Fedex, Ikea, Pepsico, Heinz, Procter&Gamble, Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care. Durch Steuerdumping würden die Bürger in der EU jährlich um eine Billion Euro geprellt, fasst der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) zusammen:

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und –vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt.“

Die Linke dulde keine organisierte Kriminalität auf den Regierungsbänken, deshalb habe sie gegen Juncker als Kommissionspräsidenten votiert und einen Untersuchungsausschuss gefordert. Bekommen habe sie einen Sonderausschuss. Der ist mit weniger Rechtsansprüchen ausgestattet, darf keine geheimen Dokumente der Mitgliedsstaaten einsehen und keine Zeugen vorladen. Die schlimmste Drohung der Eurokraten an die Konzernbosse: Aufklären, sonst dürften die Lobbyisten beim nächsten mal ihre Profitinteressen nicht mehr in neue Gesetzgebungsverfahren einbringen. Am Donnerstag werden die Euro-Finanzminister im Sonderausschuss erwartet. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses soll am 16. Juli vorliegen. De Masi kommentierte die schleppende Umsetzung gegen Widerstand vieler korrupter Eurokraten:

„Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt.“

Na Endlich! Banker vor Gericht -leider erst sehr spät

Gilbert Perry

Fünf Top-Managern der Deutschen Bank wird endlich der Prozess gemacht. Es geht um den Milliardencrash des Kirch-Imperiums. Der damalige Vorstandssprecher Breuer hatte die Pleite öffentlich herbeigeredet und die Angeklagten sollen vor Gericht gelogen haben, um Breuer zu entlasten: Prozessbetrug. Der Geschädigte, der Filmrechte-Mogul Leo Kirch, ist zwar inzwischen verstorben, aber seine Erben klagen um eine Milliardenentschädigung. Ein Hauptprofiteur der Kirch-Pleite war damals Bertelsmann.

Es war der Auftakt zu einem der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse in der deutschen Bankengeschichte. Nicht weniger als fünf amtierenden und ehemaligen Top-Managern der Deutschen Bank, darunter Co-Chef Jürgen Fitschen, wird endlich der Prozess gemacht. Es geht um den Milliardencrash des Kirch-Imperiums. Der damalige Vorstandssprecher Rolf-E. Breuer hatte die mangelnde Kreditfähigkeit öffentlich herbeigeredet. Die Angeklagten sollen, um Breuer zu entlasten, vor Gericht gelogen haben. Der Geschädigte, der Filmrechte-Mogul Leo Kirch, ist zwar inzwischen verstorben, aber seine Erben klagen um eine Milliardenentschädigung. Profiteur der vom Top-Banker herbeigeredeten Kirch-Pleite war damals das Bertelsmann-Imperium.

Versuchter Prozessbetrug durch einige Banker sollte die größte deutsche Bank vor der Justiz retten -Bankster sollen im Umgang mit Geldanlegern, Sparern und vor allem dem Fiskus nicht zur Ehrlichkeit neigen. Warum hätten sie hier ausgerechnet die Wahrheit sagen sollen? Die Staatsanwaltschaft wirft Fitschen und vier Ex-Managern der Deutschen Bank versuchte Täuschung der Justiz im Kirch-Verfahren vor. Die Deutsche Bank ist mit einer Bilanzsumme von 1,7 Billionen Euro (was 58 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes entspricht) die hierzulande einflussreichste Bank und trotzdem nur die Nummer zwölf weltweit. Geschäftlicher  Schwerpunkt ist das  Investmentbanking, also der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Die Deutsche Bank gilt auch als der international größte Devisenhändler und profitiert von Verwerfungen der Wechselkurse, wie sie aktuell durch die Ukrainekrise provoziert werden. Sie ist dem Medienimperium Bertelsmann verbunden, das durch die Kirchpleite an Macht gewann und heute die Ukrainekrise mit krieglüsternen Artikeln („Spiegel“ u.a.) und TV-Sendungen gegen Putin anheizt. Die Bertelsmann-Stiftung als neoliberaler Think Tank und Konzernlobbyisten wie Elmar Brok (CDU) tun ihr Übriges.

Bertelsmann profitierte

Unter großem Medieninteresse erschienen Fitschen, seine beiden Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Personalvorstand Tessen von Heydebreck zu dem mit Spannung erwarteten Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Prozessbetrug im Verfahren um Schadenersatz für die Erben des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch (Pro7, Sat1) vor. Der Zusammenbruch seines Film- und Fernsehimperiums hatte vor allem dem Konkurrenzkonzern Bertelsmann in die Hände gespielt, der dank seiner treuen Freunde aus dem Finanzgewerbe einen lästigen Mitbewerber loswerden konnte. Bertelsmann hätte mit seiner TV-Sparte RTL damals die in Grund und Boden gestampfte Konkurrenz locker schlucken können -wenn nicht die rudimentären Kartellgesetze so eine totale Marktdominanz im Medienbereich untersagt hätten.

Die Banker sollen sich abgesprochen haben, um das Gericht durch unwahre Angaben zu täuschen und Schadenersatzzahlungen abzuwehren. Ihre Vorwürfe stützt die Staatsanwaltschaft auf zahlreiche Dokumente, die unter anderem bei einer Razzia der Deutschen Bank gefunden wurden. Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich habe die Zuversicht, dass sich das, was ich immer gesagt habe, vor Gericht validieren lässt. Nämlich, dass ich nicht verstehen kann, warum diese Anklage gegen mich erhoben wurde“, sagte Fitschen am Tag vor dem Prozessbeginn. Sein Anwalt Hanns Feigen hatte angekündigt, dass sich sein Mandant vor Gericht zu der Anklage äußern will. Auch die Deutsche Bank als Nebenbeteiligte in dem Prozess geht von der Unschuld der Angeklagten aus: „Für alle aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bank gilt die Unschuldsvermutung“, erklärte das Institut im Vorfeld.

Juristische Dauerfehde zwischen Geldmächtigen

Die Manager hatten im Juni 2011 im Kirch-Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ausgesagt. Bis zu seinem Tod im Juli des gleichen Jahres hatte der Medienunternehmer die Deutsche Bank für die Pleite seines Konzerns im Jahr 2002 verantwortlich gemacht und sich eine juristische Dauerfehde mit dem Geldhaus geliefert. Kirchs Erben forderten rund zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Die Bank musste schließlich tatsächlich Schadenersatz zahlen und einigte sich in einem Vergleich mit den Kirch-Erben auf die Summe von 925 Millionen Euro.

Für den Prozess vor der fünften Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter Peter Noll sind vorläufig 16 Termine bis einschließlich 22. September angesetzt, meist wird dienstags verhandelt. Die amtierenden und ehemaligen Top-Manager müssen als Angeklagte in dem Strafprozess jeweils persönlich erscheinen. Wegen der Höhe der ursprünglich von den Kirch-Erben geforderten Summe von zwei Milliarden Euro geht die Anklage von versuchtem Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall aus – versucht deshalb, weil ihre angebliche Strategie letztlich nicht aufging. „Es geht immerhin um eine Milliardensumme“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Für den Vorwurf käme im Falle einer Verurteilung ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren in Betracht -ungewöhnlich, denn in diesem inneren Zirkel der Geldmacht entgehen Straftäter oft einer Verurteilung, meist sogar der Strafverfolgung überhaupt.

Der Power-Structure-Forscher Hans Jürgen Krysmanski, der als einer der wenigen deutschen Sozialwissenschaftler den Mut, das Wort „Bilderberger“ überhaupt in den Mund zu nehmen,  schrieb dazu in seinem Aufsatz „Planetarische Herrschaft –Einblick in die Strategien der Superreichen“:  Mit ihren Funktionseliten ­entwickeln sie postkapitalistische Machtstrukturen. Stellen wir uns die neuen planetarischen Herrschaftsstrukturen als eine Ringburg vor (siehe Grafik oben). Das Zentrum bilden überall die 0,01 Prozent Superreichen, eine völlig losgelöste und zu allem fähige soziale Schicht, welcher die Wissens- und Informationsgesellschaft alle Mittel in die Hände legt, um sich als eine neue gesellschaftliche Mitte zu etablieren. Um sie herum und ihr am nächsten gruppieren sich als zweiter Ring die Konzern- und Finanzeliten als Spezialisten der Verwertung und Sicherung des Reichtums. Den nächsten Funktionsring bilden die politischen Eliten, die zumindest aus der Sicht des Imperiums der Milliardäre für die möglichst unauffällige Verteilung des Reichtums von unten nach oben zu sorgen haben. Die größte Gruppe bevölkert den Außenring der Festung: die Funktions- und Wissenseliten aller Art, von Wissenschaftlern über Techno- und Bürokraten bis zu den Wohlfühleliten in Medien, Kultur und Sport. Diese finden sich besonders gehäuft im Bertelsmann-Konzern.

Goldman Sachs und die Kriminalgeschichte der Fed

Gerd R. Rueger

An der Fed-Spitze wurde jüngst ein Gesicht ausgetauscht –für die deutschen Mainstream-Medien wäre dies Gelegenheit gewesen, endlich ihre Vernebelungs-Kampagnen in Sachen Finanzkrise zu beenden. Doch nichts dergleichen geschah. Nur „Arte“ klärte uns auf über die Fed und Goldman Sachs. Und über die deutsche Finanzmisere unter der ganz Europa leidet, nur die Banken nicht. Die Banken meinten Merkel, ARD & ZDF wohl, als sie uns einhämmerten: „Uns geht’s doch gold!“

An der Fed-Spitze wurde jüngst ein Gesicht ausgetauscht, immerhin gegen das einer Frau –ungewöhnlich im Abzocker-Gewerbe der Großbanken. Janet L. Yellen wird auch nichts anders machen als ihr Vorgänger. Für die deutschen Mainstream-Medien wäre dies aber die Gelegenheit gewesen, endlich ihre Lügen- und Vernebelungs-Kampagnen in Sachen Finanzkrise zu beenden und den Zuschauern die Wahrheit zu sagen. Doch nichts dergleichen geschah. Man log munter eine Mehrheit für Merkel herbei, mit dem Schönheitsfehler, dass mit FDP und AFD die Direktvertreter der Bankster nicht ins Parlament kamen. Was die da wollten? Finanzpolitik machen, aber die versteht ja keiner… Nur eine winzige Minderheit der Deutschen weiß etwa, wie die US-Finanzpolitik funktioniert, dabei ist die Sache bei weitem nicht so kompliziert, wie uns immer erzählt wird.

Die Kriminalgeschichte der Federal Reserve

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank, sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken –die ihrerseits traditionell mit europäischen Banken verknüpft sind (1). US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung 1913 nur deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt (2), geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg (3). Von Anfang an ging es den Finanzbossen darum, ihre Aktivitäten mit viel krimineller Energie zu vernebeln. Daran hat sich bis heute nichts geändert –nur ihre Macht über Wirtschaft, Medien und Politik in der westlichen Welt hat sich ins Kolossale gesteigert. Basis ist dabei, wie bei den meisten Wirtschaftsverbrechen, die gute alte Korruption.

Eine besondere Rolle spielt im heimlichen Treiben die Federal Reserve Bank of New York, denn sie ist  zuständig für das US-Finanzzentrum Wall Street, auch sie ist natürlich in den  Händen der US-Investmentbanken. Der erste Gouverneur der Fed-NY wurde 1914 Benjamin Strong, dessen Karriere unter der Fuchtel von Henry P. Davison (J.P.Morgan) ihn zunächst zum Sekretär der Bankers Trust Company NY machte, dann zum wichtigsten Fed-Banker (4). Die US-Wirtschaft wurde zu dieser Zeit zunehmend von der Morgan-Rockefeller-Gruppe dominiert, die mit der Fed das Geldsystem unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Die Fed kann Dollars drucken soviel sie möchte und davon Anleihen des Staates USA kaufen oder den privaten Banken zinsgünstige Kredite geben. Sie stand  von 1987-2006 unter der Leitung von Alan Greenspan, der 1974 von US-Präsident Gerald Ford zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Council  of Economic Advisers ernannt wurde. Greenspan, der nach neoliberaler  Ideologie Gewerkschaften und Mindestlöhne hasste, hat danach als Wirtschaftsberater von  US-Präsident Ronald Reagan zur Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern sowie zur Ausplünderung der staatlichen Rentenkasse  (Social Security Trust Fund) beigetragen (5).

Von „Mr. Bubble Greenspan“ zu Timothy „Bailout-King“ Geithner

Greenspan, unter dessen Anleitung die Reagan folgenden US-Präsidenten Bush (Senior), Clinton und Bush (Junior)  die Deregulierung  des Finanzsystems vorantrieben, weitete als Fed-Chef die Geldmenge durch Nullzins in historisch einmaliger Weise aus (6). Unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu fördern, heizte Mr.Bubble damit die spekulative Aufblähung der privaten Kreditvergabe an. Nach seinem  Ausscheiden machte er 2007 einen Europa-Urlaub als Berater der Deutschen Bank und konnte nach dieser Schamfrist dann 2008 als Berater des Hedgefonds Paulson & Co. groß absahnen. Paulson & Co hatte in der von Greenspan  mit verursachten Finanzkrise Milliarden dadurch verdient, dass er  frühzeitig Wetten auf den Verfall der Immobilienpreise verkaufte.

Viele Finanzfirmen hatten gegen Subprime gewettet, während sie ihrer arglosen die Schrottpapiere noch fleißig andrehten. Insbesondere bei den deutschen Landesbanken, besteht der Verdacht, dass die meist aus dem Dunstkreisen der neoliberalen Parteien stammenden Staatsbank-Funktionäre hier mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler bis in letzter Sekunde vor dem Lehman-Crash in den Krisenorkus schaufelten –nicht weil sie zu dumm, sondern weil sie korrupt waren. Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat sich diese Frage freilich nie gestellt.

In der Finanzkrise 2008 rettete die  Fed New York unter Timothy Geithner, mit Umgehung der Börsenaufsicht, des Finanzministeriums und der Fed-Zentrale zum Beispiel den  Versicherungskonzern American International Group (AIG) mithilfe  staatlicher Milliardenbeträge, die anschließend an Deutsche Bank,  Goldman Sachs, Société Générale, Merrill Lynch und weitere AIG-Gläubiger  weitergereicht wurden. Die Banken hatten spekulative Kredite bei  AIG versichert, AIG konnte aber nicht zahlen. Geithner zog zahlreiche private Berater wie den größten Hedgefonds Blackrock hinzu. So wurde  Geithner zum »bailout king« (Banken-Rettungs-König), Im März 2008 hatte Geithner noch bei den Think tankern vom CFR über die Kreditrisiken schwadroniert, die US-Banken im Dollar-Blasen-Rausch „mit Leichtigkeit an liquiden Märkten streuen“ wollten (7).

Weniger schmeichelhaft sprach der Wiener Banker und Club of Rome-Mitglied Karl Vak 15 Jahre früher von dieser Praxis: Er warnte vor der Verlockung von betrügerischen Kreditgeschäften, die bei deregulierter Verbriefung ermöglichen würden, „das Risiko einem weitentfernten Investor“ umzuhängen. Aber statt dessen deregulierten Geithner, Goldman und der CFR-Lobbyismus munter weiter und zockten dabei Billionen ab. US-Präsident Barack Obama berief Timothy Geithner später zur Belohnung für seine Verdienste um die Bereicherung der Suprreichen zu seinem Finanzminister (9), Goldman Sachs wird gejubelt haben.

Goldman Sachs: Narrenfreiheit in deutschen Medien

Basis für die korrupte Politik sind in westlichen Demokratien die überwiegend korrupten Massenmedien, die einen  Nebelschirm an Lügen über Finanzmachenschaften und andere üble Aktivitäten der Machteliten breiten. Dabei gibt es in Europa gewisse nationale Differenzen: Goldman Sachs genießt in deutschen Medien absolute Narrenfreiheit –ganz anders in Frankreich, von wo aus über den interkulturellen Sender „Arte“ manch staunenswerte Doku den deutschen Michel erreicht. Blicken wir kurz zurück in den Sommer 2012, wo in deutschen Medien eine erbärmliche, fast schon rassistische Hetzkampagne gegen Griechenland und die „Pleite-Griechen“ (BILD) zelebriert wurde. Zweck war, Merkels asoziale, aber kapitalschonende Politik des Kaputtsparens zu rechtfertigen.

Die Rolle Goldmans wurde dabei von der vereinigten deutschen Journaille verbissen totgeschwiegen. Zum Beispiel die SZ (Süddeutsche Zeitung), eine ehemals liberale, heute neoliberale angebliche „Qualitätszeitung“, berieselt ihre altlinke Leserschaft mit pseudokritischer Berichterstattung, die aber eng an den Interessen der Macht- und Geldeliten orientiert bleibt. Die SZ-Schreiberlinge schafften es, in ihrem Wirtschaftsteil am 5.September 2012 eine komplette Seite mit belanglosen Berichten über Ex-Goldman-Manager und EZB-Boss Draghi, und sogar über die US-Fed zu füllen, ohne den Namen Goldman Sachs zu erwähnen.

Die SZ, die inzwischen sogar fand, Hartz-IV sei eine tolle Reform gewesen  und nicht zögerte, Unterschichtlern, die auf ihre Menschenrechte pochen, die Westerwelle-Phrase von der „spätrömischen Dekadenz“ entgegen zu schleudern, hatte aber viel Pech an diesem Tag. Just am Abend davor war auf Arte eine sehenswerte Doku gelaufen: „Goldman Sachs –Eine Bank regiert die Welt“, welche vielen SZ-Lesern wohl den Eindruck vermittelte, ein unkritisches Käseblatt für zurückgebliebene Hinterwäldler abonniert zu haben, so sie denn zu den 1%-Arte-Publikum gehörten. Draghis Vergangenheit bei Goldman wurde von „Arte“ skandalisiert und im Zusammenhang mit der wuchernden Filzokratie dieser führenden US-Bank dargestellt, die neben der EZB auch den Finanzsektor zahlreicher EU-Länder umfasst. In den deutschen Mainstream-Medien blieb diese Doku fast unbeachtet, nur einige Kabarettisten brachten launige Zitat-Schnipsel –selten so gelacht.

Finanzverbrechen-Vernebelung: Die Lügen gehen weiter

„Arte“ hat jüngst, im Herbst 2013, mit weiteren Dokus nachgelegt, die Goldmans treibende Rolle im Subprime-Megaschwindel belegen, der 2008 in der großen Finanzkrise kulminierte. Goldman-Konkurrent Lehman ging pleite, die deutschen Landesbanken wurden abgezockt, dank neoliberalen Politikern, die dort Staatsgelder Milliardenweise in US-Banktresore schaufelten, erfuhr der „Arte“-Zuschauer. Auch teutonischen Privatbanken ging es jedoch nicht viel besser, Aktien der Deutschen Bank brachen auf die Hälfte ein, die Nr.2 in Frankfurt, die Commerzbank, musste de facto verstaatlicht werden. Ein Pariser Kriminalpolizist, Spezialist für Wirtschaftsverbrechen, erklärte in der „Arte“-Doku weiter, wie in den USA die Politik seit den 70ern und 80ern unter Kuratel der Finanzbosse gerieten und scheute sich nicht, den Begriff einer Plutokratie zu verwenden.

Bei ARD und ZDF wird den Gebührenzahlern dagegen täglich frech ins Gesicht gelogen und die Version der Finanzhaie heruntergeleiert: Die Staatsschuldenkrise käme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, vor allem die Griechen. Darum müssen jetzt alle Löhne und Sozialsysteme bluten, damit die Profite der Banken wieder sprudeln… und (Hurra, hurra!) es geht ja schon wieder aufwärts in Athen, dank Merkelscher Sparorgien am einfachen Volk. Kein ARD-Wort dazu, dass da nur neoliberale Strohfeuer abgebrannt werden, wie der Sale-and-lease-back-Betrug, der noch nie irgendwo funktioniert hat: Athen verscherbelt Immobilien, mietet sie teuer zurück und so für einen kleinen Propaganda-Moment etwas Geld in der Kasse, das natürlich morgen doppelt und dreifach fehlen wird. Der deutsche Kaufhaus-Multi Karstadt ging so pleite, wie auch die deutsche Kommune (10), aber in Athen soll das jetzt die große Lösung sein? Medientenor: Es geht jetzt langsam aufwärts.

Den Zuschauern von RTL und Prosat wird natürlich dieselbe Propaganda nur knapper und mit mehr Promi-Klatsch dazu serviert. Der deutsche Weg der Austerität, sprich: Spar-Terror, wird bejubelt, der angelsächsische Weg des Gelddruckens mit besorgtem Unterton bedacht –die Alternative einer Rettung der Sozialsysteme totgeschwiegen oder als sozialistische Utopie diffamiert. Mit Geld der für die Krise verantwortlichen Banken aus der Krise heraus zu kommen, wie es die Isländer erfolgreich praktizierten, erscheint dem deutschen Michel und seiner Micheline daher völlig unmöglich.

Die Fed wird auch unter ihrer neuen Chefin weiter Dollars drucken, Goldmans Draghi denselben Kurs in der EZB  etablieren und irgendwann muss unvermeidlich die nächste Inflation über Europa schwappen. Lebenshaltung wird verteuert ohne Lohnausgleich, Elend für die von den Medien verdummten Massen, mehr Profit und protzige Luxusgüter für eine parasitäre Ausbeuterelite. Die interessanteste Frage dabei: Wie lange werden unsere verlogenen Medien von ARD & RTL bis SZ, BILD und SPIEGEL den Leuten diese präzise Beschreibung der Gegenwart bzw. glaubwürdige Prognose der näheren Zukunft noch als „linksradikal“ oder „rückwärts gewandter Sozialismus“ verkaufen können? Man muss weder links noch Sozialist sein, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern: Demokratie im Sinne einer Staatsführung, die nicht eine parasitären Geldelite, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Interessen vertritt.

Quellen

(1) Warburg, Paul, The Federal Reserve System: Its Origin and Growth, New York 1930, S.58

(2) Galbraith, J.K., Money: Whence It Came, Where It Went, Boston 1975, S.122

(3) Griffin, G.E., Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve, Rottenburg 2006, S.20

(4) Quigley, Carroll, Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, (Or. 1966) dt. Erstausgabe Basel 2007, S.218

(5) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(6) Fleckenstein, W.A./Sheehan, F., Mr. Bubble: Wie Alan Greenspan die Welt in den Abgrund führte, Finanzbuch 2010, S.34ff

(7) Geithner, T., The Current Financial Challenges, Remarks at the Council on Foriegn Relations Corporate Conference 06.03.2008, zit. n. Köhler, W., Wall Street Panik: Banken außer Kontrolle, Mankau 2008, S.95

(8) Vak, Karl, Gefährliche Zukunft: Banken in der Informationsgesellschaft, S.50f

(9) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(10) Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.55-67, S.60 ff.

Goldman Sachs infiltriert Deutsche Bank?

Gerd R. Rueger 12.07.2013

Die Deutsche Bank soll just die Bankerin Caroline Kitidis von Goldman Sachs (GS)  für den Bereich Vermögensverwaltung USA angeworben haben. Die personelle Verschwesterung wird die deutsche Verbindung zu Wallstreet stärken, aber auch die Kontrolle der US-Banker über das Amerikageschäft der Deutschen -wenn die Börsenweisheit zutreffen sollte: Einmal GS immer GS. Und GS hat ein mächtiges Netzwerk zu bieten, das auch bei der Finanzkrise 2008 Wirkung zeigte.

Die mächtige Investment-Bank Goldman Sachs soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen “Government Sachs” tragen. Dafür spricht, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen. Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich der Unterstützung von Goldman sicher sein und auch der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte.

Wer in den USA Finanzgeschäfte machen will, sollte sich gut stellen mit dem GS-Clan. Die Deutsche Bank scheint dieser Regel folgen zu wollen. Die 38-jährige Kitidis war seit 1998 bei Goldman, künftig wird sie in der Vermögensverwaltung der Deutschen Bank in den USA tätig sein. So will man im Bereich der Beratung vermögender Kunden gegenüber den Schweizer Konkurrenten UBS AG und Credit Suisse Group AG aufholen. Kitidis leitete bei Goldman Sachs ein Team, das Derivate für private und institutionelle Kunden geschaffen hat.  Goldman Sachs hatte Kitidis 2009 zum „Managing Director“ ernannt, berichtet die Welt. GS ist sehr gut durch die Finanzkrise gekommen, auch vermutlich weil man mehr wusste als in anderen Banken.

Die Fäden bei der Finanzkrise zogen Banker auch in Europa, wo in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt. Sollbruchstelle im Euro-System war Griechenland -beraten von den Goldmännern. Dank Expertentum in Finanzmauschelei und guter Vernetzung konnte auch der griechische Staatshaushalt von Goldman Sachs frisiert und so Griechenland zum Teil der Eurozone gemacht werden. Der Korruptions-Spezialist Werner Rügemer erklärt in seinem Buch über Ratingagenturen, wie dies geschah: Die Investmentbanken UBS, J.P.Morgan und Goldman Sachs gaben ab 2001 in Zusammenarbeit mit der griechischen Zentralbank und der Athener Regierung dem Staat Milliardenkredite, die aber im Staatshaushalt nicht auftauchten. Zukünftige Einnahmen aus der Staatslotterie sowie aus Autobahn- und Flughafenmaut wurden gegen die Kredite „weggetauscht“. Legalisiert wurde dies mit den eigens gegründeten sog. „Zweckgesellschaften“ Aeolos und Ariadne, wobei über die Londoner Briefkastenfirma Titlos Schulden des Staatshaushaltes auf die Zentralbank übertragen wurden. Schulden in Dollar und Yen wurden in langfristige Euro-Kredite umgewandelt, die erst heute fällig wurden –und nun Druckmittel gegen Athen sind. Goldman Sachs stellte Athen für die aktuell skandalisierten Bilanzmanipulationen damals 300 Millionen US-Dollar in Rechnung. Die Zusammenarbeit lief vermutlich reibungslos, da die griechische Zentralbank unter Papadimos 1998 mit Petros Christodoulou einen Manager von Goldman Sachs angeheuert hatte, der Erfahrung mit internationalen Märkten hatte.

“From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics

Artikel zu Goldman Sachs:

Goldman Sachs: Warren Buffett comes!

Gerd R. Rueger 26.03.2013 Der US- Milliardär Warren Buffett steigt ganz groß bei Goldman Sachs ein. Als Chef von Berkshire Hathaway steigt Warren nun zu einem der grössten Aktionäre des Goldman Bankimperiums auf. Goldmann fädelte die griechische Finanz-Tragödie ein und gehört zu den Gewinnern des Finanz-Kriegs um den Euro. Warren Buffet selbst kann auf lange […]

Anonymous hackt: US-Notenbank, Goldman, Stratfor

Gerd R. Rueger 16.04.2013 Anonymous-Hacker sind letzte Woche in das interne Netzwerk der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eingedrungen. Die Fed bestätigte den Angriff, nachdem das Hacker-Netzwerk Anonymous beschuldigt worden war,  Informationen von mehr als 4.000 Mitarbeitern erbeutet zu haben: Kontaktinformationen und Zugangscodes der Notenbank-Mitarbeiter wurden veröffentlicht. Der Angriff ist offenbar Teil der Kampagne OpLastResort des […]

Italien: Die “Goldman Connection” Rom-EZB

Galindo Gaznate 23.2.2013 Italien vor der Wahl. Mario Monti und seine Technokraten-Regierung haben einen guten Job gemacht und Italien nach Berlusconi stabilisiert, hieß es in unseren Medien. Doch wie geschah dies? Jetzt kam es heraus: Über die alte Goldman Sachs-Connection von Monti zu Draghi machte die EZB 100 Milliarden locker, um auf Pump Staatsanleihen aus […]

Agent Smith: Whistleblower bei Goldman Sachs?

Gerd R. Rueger 11.10.2012 Leider keine Wikileaks-Enthüllung, aber immerhin ein wütender Insider-Bericht steht kurz vor der Publikation: Greg Smiths Buch “Why I left Goldman Sachs“ kommt in die Läden. GS reagiert taktisch schlau mit abwiegelnden Statements zur “Muppets”-Affaire (Muppets=Deppen soll der interne Ausdruck für “Kunden” gewesen sein).

Bankenkriminalität: Nach Goldman Sachs nun J.P.Morgan

Gerd R. Rueger 02.10.2012  Seit Beginn der Finanz-Angriffe auf den Euro laufen bereits Betrugsklagen wegen Bankenkriminalität, meist auf Betreiben von geprellten Investoren. New Yorker Staatsanwälte werfen jetzt JPMorgan (the worlds most frusted financialservice instution) wie zuvor schon Goldman Sachs vor, Anleger beim Kauf von Hypothekenpapieren getäuscht zu haben.

Euro-Krise: Goldman Sachs vs. Griechenland

Gerd R. Rueger, 21.5.2012 “From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010 Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt).

Athen, EZB und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 10.10.2012 In Athen wütet die Finanzkrise, die EZB spricht zum EU-Parlament. Wenn Mario Draghi eine Rede hält, hören wir die EZB mit einer Stimme sprechen, die früher Goldman Sachs diente. Was er gestern zu sagen hatte, widersprach nicht den Interessen der mächtigsten US-Bank mit dem nach Edelmetall klingenden Namen.

Athen: Aufstand gegen Troika und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 26.09.2012 Genralstreik in Athen. Ab 9 Uhr wurde Griechenland lahmgelegt, die Gewerkschaften hatten zum Streik gegen die konservative Regierung aufgerufen. Großdemonstrationen beherrschen das Stadtbild von Athen, Anarchisten zünden Knallkörper auf dem Syntagmaplatz (dem Platia Syndagmatos, „Platz der Verfassung“). Auslöser: Die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) machte weitere Hilfszahlungen von weiteren milliardenschweren Sparauflagen abhängig.

Gold, Silber und Big Bankster: Der Money-Exchange-Leak

Gerd R. Rueger 13.06.2013

Der Libor, der Energie- und Edelmetall-Markt werden manipuliert, so lernten wir im letzten Jahr. Doch die Benchmarks für Wechselkurse, die über den Wert von weltweitem Vermögen in Billionenhöhe entscheiden, sollten wir immer noch für „von den freien Märkten“ bestimmt halten. Obwohl sie von denselben Bankstern ausgekungelt werden, die auf allen anderen Gebieten gemauschelt, gelogen und betrogen haben, was das Zeug hielt. Ein Whistleblower packte nun bei Bloomberg aus.

Bargeldabhebungen im Ausland, Fremdwährungsgeschäfte, Goldpreis legen die Banken eigenmächtig im Geschäft mit ihren Kunden fest. Banker bestimmen, wie hoch die Währungskurse sind, ebenso den Gold- und Silberpreis. Über alles das entscheidet eine Clique westlicher Großbanken im Hinterzimmer, darunter UBS, Credit Suisse, Deutsche Bank, Citigroup und Barclays. Genau diese Banken waren tief in die Manipulation des Libor, des Referenz-Zinssatz für den Interbanken-Markt, verstrickt. Sie hatte falsche Angaben bei der Berechnung des Zinssatzes gemacht. Bestrafung? Minimal. Bei den Offshore-Leaks noch deutlicher: Man jagt allenfalls die Steuerhinterzieher, nicht die Bankster, die daran verdienten und sie womöglich angestiftet hatten.

Klar ist spätestens seit der Entdeckung der Libor-Abzocke: Referenzgrößen, die nur von einer Handvoll Banken bestimmt werden, sind manipulationsanfällig, schrieb im letzten Herbst die FR (Frankfurter Rundschau) bevor sie pleite ging und 90% ihrer Belegschaft feuerte. Kritische Berichterstattung ist unbeliebt bei denen, die (noch) über die großen Geldflüsse entscheiden dürfen. Der Devisenmarkt ist mit einem Umsatz von 4,7 Billionen Dollar der größte im gesamten Finanzsystem -warum sollten die Bankster gerade ihn nicht manipulieren? Die Milliarden-Strafen im Zusammenhang mit der Libor-Manipulation sind Peanuts im Billionenmarkt der Devisen. Vier Großbanken beherrschen mehr als die Hälfte der Devisenmärkte: Deutsche Bank, UBS, Citigroup und Barclays.

Die Kontrollmechanismen wurden von neoliberalen Deregulierern in IWF und korrupter Politik abgeschafft bzw. vom Internetbanking überrollt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüft die Wechselkurse der deutschen Banken z.B. nicht. Die Kreditinstitute dürfen die im Devisenhandel erzielten Wechselkurse auch im Geschäft mit ihren Kunden verwenden, wobei die Kurse der Banken durchaus von anderen Kursen, etwa den Referenzkursen der Notenbanken sowie der EZB abweichen dürfen.

Heuchlerischer Tanz der Finanzpolitik ums goldene Kalb der Märkte

Im Februar dieses Jahres hatten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) gegen eine Manipulation der Wechselkurse ausgesprochen: Im Blick hatten sie den neuen Konkurrenten China und auch G7-Mitglied Japan. Zu den G7 gehören die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland  und Japan. Die Geld- und Fiskalpolitik werde sich weiter an der Binnenwirtschaft orientieren und ziele nicht auf die Wechselkurse ab, hieß es in einer gemeinsam veröffentlichten Mitteilung. Man wolle weiterhin „marktbestimmte“ Wechselkurse und werde weiterhin eng bei Währungsfragen und Wechselkursen abstimmen.  Schon 2010 hatte das Manager-Magazin gejammert, der Euro sei in der Krise, Dollar und Pfund angezählt, aber der böse chinesische Yuan sei massiv unterbewertet: Die zweifelhafte Rolle der Schwellenländer ruiniere das schöne, faire Währungssystem unter Führung westlicher Banken.

Drei Monate später warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim G7-Finanzministertreffen im britischen Aylesbury vor einer gezielten Wechselkurspolitik zur Export- und damit Wachstumsförderung. „Alle haben gesagt, sie würden niemals Wechselkurse manipulieren, als ein Instrument zur Steigerung von Wachstum“, sagte Schäuble  mit Blick auf Absprachen im Kreis der G20-Staaten. Über die Wechselkurspolitik werde auch beim G7-Treffen diskutiert, erklärte Schäuble weiter. Man sei sich im Kreis der G20-Staaten aber bereits einig gewesen, „und die Japaner haben das zugesichert, dass man die Entwicklung genau beobachten wolle, damit diese Sorgen nicht aufkommen.“ So heuchelte man uns die Ohren voll, auf Basis der erlogenen Version von den freien Finanzmärkten, deren objektive Gesetze als „unsichtbare Hand“ die Geschicke der Welt zum Besten führen. Die Hand war aber nicht unsichtbar, sondern der dreckige Griffel krimineller Bankster und sie führte uns in Ausbeutung, Elend und Plutokratie.

Freie Finanzmärkte? Wechselkurs-Benchmarks manipuliert!

Die Schlusskurse werden stündlich, für die 21 wichtigsten Währungen  halbstündlich bestimmt: Weltweit  bewerten Investoren auf  Grundlage dieser Standard-Benchmarks für Wechselkurse  ihre Portfolios. Dadurch wären die Portfolio-Bewertungen vergleichbar, wenn nicht mächtige Großbanken diese Kurse manipulieren würden. Sie tun das seit Jahrzehnten, berichtete jetzt der Wirtschaftsdienst Bloomberg. Die Wechselkurs-Benchmarks werden als Median aller innerhalb von 30 Sekunden vor und 30 Sekunden nach dem Fixpunkt gemachten Trades automatisch festgelegt: „Over a one-minute fix period, bid and offer order rates from the order matching systems and actual trades executed are captured every second from 30 seconds before to 30 seconds after the time of the fix.“ WMReuters

Die Bankster manipulieren die Benchmarks, indem sie möglichst viele Trades innerhalb des 60-Sekunden-Zeitfensters machen, und verschaffen sich so Vorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern. Wenn die Banker eine große Order von einem Kunden erhalten, dann zocken sie schnell mit, weil sie wissen wie die Order des Kunden die Wechselkurse beeinflussen wird, so  dwi. Ob nur als Trittbrettfahrer, die ihre Mittlerstellung für eigenen Profit missbrauchen, oder sogar als räuberische Abzocker, die gegen ihre Kunden spekulieren, -Bankster beuten die medial verbreitete Mär von den freien Finanzmärkten weidlich aus.

Die Politik ist korrupt, schützt die Bankster vor Protesten wie Blockupy -die Medien streuen uns Sand in die Augen, damit wir die korrupten Parteien trotzdem wählen. Und wenn die Linksparteien dieser Welt irgendwo einen Hoffnungsschimmer gegen diese Plutokratie ahnen lassen, schickt ein Geheimdienst seine irren Killer los, Bomben werfen: Danach gehen im lautstarken „Terror!“- oder „Islamisten!“-Gekreisch der Medien alle mühsam erkämpften Funken von Verstand wieder verloren. Beweis: Die britische Finanzaufsicht FCA „prüft“ jetzt angesichts des Billionen-Betrüger-Leaks nicht schnellstens die Bankster, sondern prüft erstmal gemütlich „eine Untersuchung“ der „möglichen“ Wechselkurs-Manipulationen. Bankster werden nur selten geschnappt, meist erst wenn sie Milliardenschaden angerichtet und auf uns alle abgewälzt haben.

Das FCA und Aufsichtsbehörden anderer Staaten führen derzeit angeblich Untersuchungen wegen möglicher Manipulationen der Rohstoffpreise durch, Ergebnis werden ein paar Peanuts-Strafen und keine Änderungen im Bankster-System sein. Wer tritt der deutschen BaFin auf die eingeschlafenen Füße, sich die Deutsche Bank vorzuknöpfen?