Donald Trump und die CIA-gesteuerten Medien

Gilbert Perry

Schon seit ihrer Gründung übt die CIA enormen Einfluss auf die Medien in den USA und im Ausland aus. Der US-Geheimdienst und seine think tanks, wie der Council on Foreign Relations (CFR), bestimmen bis heute zunehmend, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was nicht -und nutzen die Medien für Kampagnen. CIA-Publizisten und Journalisten bestreiten das natürlich, aber ihre immer öfter durchsickernde Einflussnahme ist kaum noch zu leugnen. Die von Snowden enthüllten NSA-Dokumente sind dagegen harmlos –siebeweisen nur, wie wir ausspioniert werden. Denn die CIA manipuliert ganze Völker medial: Die USA sowieso, aber auch Europa und besonders Deutschland.

Wenn Journalisten ihren Beruf ernst nehmen, sammeln sie Informationen und das ist auch der Grund, warum Geheimdienste an Journalisten herantreten oder gleich eigene Medien aufmachen. Alles nur Verschwörungstheorie? Sie wollen konkrete Namen und Daten? Bite sehr. Es ist erwiesen, dass z.B. der Rundfunkjournalist Anderson Cooper schon seit Ende der 1980er Jahre, als er noch Student in Yale war, von der CIA angeworben wurde. Nach Angaben in Wikipedia, die in diesem Fall sogar einmal zutreffen, war schon Coopers Großonkel William Henry Vanderbilt III unter William „Wild Bill“ Donovan Agent des OSS, der diese Spionage-Organisation gegründet hat. Vanderbilts Engagement für OSS und CIA ist ein Beispiel dafür, dass die CIA besonders gern einflussreiche Persönlichkeiten für ihre Zwecke einspannt.

1999 gründete die CIA die Investitionsfirma In-Q-Tel, die in junge Unternehmen der Informationstechnologie einsteigt, um „neue und relevante Technologien frühzeitig zu erkennen und sie für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nutzbar zu machen“. Das Unternehmen hat auch in die Internetplattformen Google und Facebook investiert, die in den USA (und im Ausland) unverzichtbar geworden sind. „Wer von Silicon Valley profitieren will, muss dort Teilhaber werden,“ erklärte Jim Rickards, der die US-Geheimdienste berät und über In-Q-Tel sehr gut informiert ist. „Das kann man am besten, wenn man dafür ein eigenes Budget hat; wenn Sie ein dickes Scheckheft haben, kommt jeder zu Ihnen.“ Früher hat In-Q-Tel nur der CIA gute Dienste geleistet, heute unterstützt das Unternehmen viele der 17 US-Geheimdienste, einschließlich der National Geospatial-Intelligenc Agency (NGA), der Defense Intelligence Agency (DIA) und des Department of Homeland Security Science and Technology Directorate.

Walter Lippman –oberster Medien-Manipulator

Walter Lippman gilt als seriöser Profi-Journalist und Liberaler, doch sein Bild der Demokratie war elitär: Die dumpfe Masse muss von einer Elite (zu der er sich selbst und seine Freunde natürlich an erster Stelle zählte) manipuliert werden. Wegen seiner konservativen und strikt antikommunistischen Einstellung wurde Lippmann als Noam Chomskys moralischer und intellektueller Gegenpol betrachtet. Obwohl Lippmann den Kommunismus ablehnte, bewunderte er „den Vorteil“ zentraler politischer Beeinflussung der Massen nach dem Vorbild des Politbüros der Sowjetunion. Die Öffentlichkeit könne mit ihrer Hilfe für politische Ziele gewonnen werden, die sie im Grunde ablehne. Diese Manipulation der Massen sei notwendig, da „das Interesse des Gemeinwesens sich der öffentlichen Meinung völlig entzieht“ und nur von so genannten verantwortlichen Männern getragen werden dürfe.

Laut Lippmanns Demokratieverständnis besteht eine intakte Demokratie aus zwei Klassen. Die sehr kleine Klasse der „Spezialisten“ wird aktiv mit den Angelegenheiten des Allgemeinwohls betraut. Diese Männer analysieren die Lage der Nation und treffen Entscheidungen auf politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Ebene. Ihr gegenüber stehe die Klasse der den Spezialisten überlassenen „Handlungsobjekte“, nach Lippmann die „verwirrte Herde“, vor deren Getrampel und Gelärm die Spezialisten geschützt werden müssten. In einer funktionierenden Demokratie habe die Masse der Menschen („die Herde“) laut Lippmann lediglich die Befugnis, die Spezialisten zu wählen und den Rest der Zeit mit „Grasen“ zu verbringen. Lippman gilt auch als einer der Väter des Neoliberalismus (Die Zeit).

In seinen Essays zur Demokratie fordert er, dass nur die spezialisierte Klasse für die „Herausbildung einer gesunden öffentlichen Meinung“ Sorge tragen dürfe, weil die Öffentlichkeit lediglich aus „unwissenden und zudringlichen Außenseitern“ bestehe.

Nach dem Ersten Weltkrieg beauftragte die Regierung Woodrow Wilson Lippmann damit, Agenten für den angeblich ersten zivilen US-Geheimdienst zu rekrutieren. Sie sollten den USA im Ausland interne Informationen verschaffen, die für die anstehenden Friedensverhandlungen nützlich waren, ferner sollten sie ausländische Ressourcen erkunden, die für die Wall Street und US-Ölfirmen interessant waren. Schon die Gründung dieser Organisation (später OSS, dann CIA) umreißt die Aufgaben, die Washington seinen Diensten gab:

„Interessante Rohdaten aufzuspüren, zu sammeln, zu sichten und auszuwerten,“ wie der Historiker Servando Gonzalez festgestellt hat. „Das entspricht in etwa dem Auftrag der CIA, die auch ihre Ermittlungen selbst plant und Daten sammelt, aufbereitet, Analysen erstellt und für deren Verteilung an die jeweiligen Adressaten sorgt.“

Die meisten der von Lippmann angeworbenen Agenten wurden später Mitglieder des Council on Foreign Relations (CFR). Lippmann selbst wurde einer der bekanntesten Kolumnisten der Washington Post.

Seit 2010 manipuliert CIA verstärkt

Caracas-Manipulationen etc. Der Ex-CIA-Mann Robert David Steele bekannte, die Manipulation der Nachrichtenmedien durch die CIA sei „seit 2010 intensiver als sie Ende der 1970er Jahre war“, als Carl Bernstein „The CIA and the Media“ schrieb. „Bedauerlich ist vor allem, dass die CIA nicht nur im Stande ist, mit viel Geld die Medien, den Kongress und andere wichtige Institutionen zu manipulieren, sondern, dass die Medien das alles auch noch decken.“ James Tracy interview with Robert David Steele, 2014

Propaganda-Versionen bestimmen die US-Medien in ihrer Berichterstattung z.B. über Wahlbetrug bei den US-Präsidentschaftswahlen von George W. Bush 2000 und 2004, die heutige Panikmache über angebliche Wahlbeeinflussung durch Putin als lächerlich dastehen lassen. Kaum zu erwähnen braucht man die 9/11-Anschläge, die US-Überfälle auf Afghanistan, den Irak, Libyen (als London und Paris in ihrem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Gaddafi beinahe versagten) die Destabilisierung der Ukraine und dann Syriens nebst Erschaffung des „IS“. Obwohl diese Ereignisse zu den wichtigsten der neueren Weltgeschichte gehören, ist die US-Bevölkerung darüber nur sehr einseitig informiert. In einem Zeitalter mit modernsten Nachrichtentechnologien, das vor Informationen überquillt, geben sich viele US-Bürger trotzdem der Illusion hin, sie seien gut informiert; deshalb ist zu fragen, warum sie das eigentlich glauben? Mit den Deutschen ist es leider nicht anders.

Der früher als Journalist tätige deutsche Autor Udo Ulfkotte hat in seinem 2014 veröffentlichten Buch „Gekaufte Journalisten“ enthüllt, wie er mit Kündigungsdrohungen dazu erpresst wurde, von Geheimagenten verfasste Artikel unter seinem Namen zu veröffentlichen. „Das endete damit, dass von Agenten der CIA oder eines anderen, meist deutschen Geheimdienstes geschriebene Artikel unter meinem Namen veröffentlicht wurden,“ erklärte Ulfkotte in einem Interview mit Russia Today.

 

Der ICREACH-Leak: Das geheime NSA-Google verpetzt jeden

Gerd R. Rueger

The Intercept enthüllt eine bislang unbekannte Spionage-Suchmaschine der NSA: ICREACH. Die NSA versorgt damit US-Behörden aller Art mit unseren privaten Daten –allen voran das FBI und die Drogenfahndung. Der berüchtigte 5Eyes-Club ist natürlich mit dabei: London weiß, mit wem du letzten Sommer telefoniert hast. Die geheime Organisation der Überwachung der Welt wird ein Stück weiter gelüftet.

Jeder, der sich angesichts der Globalen Gestapo NSA bislang damit tröstete, ein kleiner unpolitischer Oblomov zu sein, dessen private Schweinereien die Geheimdienste bestimmt nicht interessieren, wird jetzt vielleicht wach gerüttelt:

Ryan Gallagher

Der investigative Journalist und Blogger Ryan Gallagher enthüllte auf Glenn Greenwalds The Intercept eine bislang unbekannte Spionage-Suchmaschine der NSA: Ihr Name ist ICREACH.

Die NSA versorgt mit ICREACH US-Behörden aller Art mit unseren privaten Daten –allen voran das FBI und die Drogenfahndung (DEA). Die US-Gefängnisse sind voll mit meist schwarzen Jugendlichen, die mit kleinen Mengen Cannabis erwischt wurden und jahrelange Haftstrafen dafür abbüßen müssen. Wie viele Steuerhinterzieher, untreue Ehefrauen, lasthafte Priester usw. vom örtlichen FBI-Agenten erpresst werden, ist nicht bekannt.

Slate-Autor Ryan Gallagher schreibt auf The Intercept: Die National Security Agency leitet heimlich Daten an fast zwei Dutzend US-Regierungsbehörden weiter: Mit einer „Google-ähnlichen“-Suchmaschine kann auf mehr als 850 Milliarden Datensätze über Anrufe, e-Mails, Handy-Ortungen und Internet-Chats, zugegriffen werden –dies besagen Geheimdokumente, die The Intercept vorliegen.

Diese Dokumente sind der erste definitive Beweis, dass die NSA seit Jahren US- Strafverfolgungsbehörden große Datenmengen zur Überwachung direkt zugänglich macht. Planungsunterlagen für ICREACH, wie die Suchmaschine genannt wird, weisen das FBI und die Drogenbehörde „Drug Enforcement Administration“ als wichtigste Daten-Konsumenten aus.

ICREACH enthält Informationen über die private Kommunikation von Ausländern und, wie es scheint, Millionen von Datensätzen us-amerikanischer Staatsbürger, die noch keiner Straftat angeklagt wurden. Informationen über seine Existenz fanden sich im Archiv der The Intercept von NSA-Whistleblower Edward Snowden bereitgestellten Materialien.

Frühere Enthüllungen der Snowden-Dokumente haben eine Vielzahl von NSA-Programmen für das Sammeln großer Mengen an Kommunikation aufgezeigt. Die NSA hat zugegeben, dass sie einen Teil ihrer gesammelten Daten mit US- Behörden wie dem FBI teilt. Informationen über Methode und Umfang der NSA-Datenspenden blieben jedoch bislang verborgen.

ICREACH wurde für mehr als 1.000 Analysten von 23 US-Regierungsbehörden, die Intelligenz, Aufgaben zugänglich gemacht, so ein 2010-Memo. Ein Planungsdokument ab 2007 listet die DEA, FBI, CIA und die DIA (Defense Intelligence Agency, bei der Snowden ebenfalls angestellt war) als Hauptabnehmer der Daten auf.

Die Informationen aus ICREACH dienen zur Verfolgung und Überwachung von Bürgerinitiativen und oppositionellen Gruppen in den USA, um Netzwerke ihrer dem Staat bzw, den ihn beherrschenden Machteliten verdächtig erscheinenden Mitglieder abzubilden. So wollen NSA, FBI & Co. angeblich Verbechen vorhersagen bzw. ihre religiösen oder politischen Überzeugungen ausspionieren. Diese auch nach US-Gesetzen eigentlich illegale (weil gegen die eigenen Bürger im Inland gerichtete) Überwachungsmaschinerie war es, die Edward Snowden zum Whistleblower werden ließ: Seit Mitte des letzten Jahrzehnts ist der unersättliche Datenhunger des Überwachungsstaates völlig außer Kontrolle geraten (siehe unten Statistik der Datenzugriffe).

Laut einer wie üblich nicht mit Eigenlob geizenden NSA-Selbstbewertung stellt ICREACH einen Meilenstein in der Geschichte der geheimen Überwachung der US-Bevölkerung durch die US-Regierung dar:

“The ICREACH team delivered the first-ever wholesale sharing of communications metadata within the U.S. Intelligence Community,” noted a top-secret memo dated December 2007. “This team began over two years ago with a basic concept compelled by the IC’s increasing need for communications metadata and NSA’s ability to collect, process and store vast amounts of communications metadata related to worldwide intelligence targets.”

The Surveillance Engine: How the NSA Built Its Own Secret Google, by Ryan Gallagher

Heute ab 14:00 kann in Berlin mal wieder unter dem Motto Freiheit statt Angst gegen die globale Bespitzelung demonstriert werden.

My Name is Edward Joseph Snowden

Nachdem die Mainstream-Journaille sich nunmehr täglich auf allen Kanälen über die NSA-Spionage empört, ist die Quelle dieser neu gewonnenen Weisheit, Edward Snowden, immer mehr in Vergessenheit geraten. Das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele landete mit seinem Besuch bei Snowden nun einen Medien-Coup, so stellen viele es dar.

Ströbele, im Zivilberuf Rechtsanwalt, leitete am Freitag einen offenen Brief des US-Whistleblowers Edward Snowden an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiter. Er forderte gleich Asyl für Snowden wäre wohl auch der richtige Mann, um sein Rechtsbeistand zu werden. In den Medien wurden dagegen viele Politiker und andere selbsternannte Experten aufgefahren, die so etwas für unnötig, unmöglich oder unverantwortlich hinstellten. Bertelsmann-Sender n-tv malte sogar das Schreckensszenario einer auf Jahre zerstörten deutsch-amerikanischen Freundschaft an die Wand, was den interviewten Gysi aber nicht beeindruckte, dessen Linkspartei ebenfalls Asyl für Snowden fordert. Gysi wies daraufhin, dass zu einer Freundschaft gegenseitiger Respekt gehöre, den Merkel sich bei Obama offensichtlich erst noch verdienen müsse.

Snowdens Brief an die deutsche Politik und Justiz, die sich derzeit aufgrund seiner mutigen Enthüllungen vor Empörung gegen die USA bald überschlägt, hat nach einer von Ströbele veröffentlichten Version folgenden Wortlaut:

An die Zuständigen

Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben

Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.

Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Mißbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.

Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage (zu) stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, daß die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, daß ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.

Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Mit besten Grüßen

gez. Edward Snowden

Dieser Brief wird glaubwürdig bezeugt durch MdB Hans-Christian Ströbele, einer der letzten Funktionäre der Agenda-Partei B90/Die Grünen mit Rückgrad genug, um für die Menschenrechte einzutreten.