DLF und ARD: Qualitätslügen vom Lügenfunk?

Gerd R. Rueger UNhumanrights

Endlich rügte die UNO Menschenrechtsverletzungen, begangen von West-Politikern. Doch da ist er wieder im Rundfunk: der „Vergewaltigungsvorwurf“ gegen den politischen Dissidenten Julian Assange. Von ARD über ZDF bis DLF wird die Verleumdung im 30-Minutentakt wiederholt. Die Wahrheit: Vorgeworfen werden Assange angebliche (!) Straftaten weit (!) unterhalb des Straftatbestandes der Vergewaltigung nach deutschem Recht. Wenn trotzdem „Vergewaltigung“ vom DLF ventiliert wird, ist dies eine Verleumdung -und zwar nahezu die denkbar schlimmste. Verleumdung ist nach deutschem Recht selber eine Straftat. Keine der beiden Schwedinnen hat je bestritten, dass sie den damals als „Rockstar des Internet“ gefeierten Assange in ihre Wohnungen abgeschleppt hatten, um dort Sex mit ihm zu haben. Es geht bei den seit vier Jahren andauernden „Ermittlungen“ lediglich um angebliches Fehlverhalten von Assange im Verlauf dieser einvernehmlich verbrachten Liebesnächte, das die beiden Frauen hinterher anzeigten (Assange hatte angeblich kein Kondom benutzt usw.).

ARD: Qualitätslügen-Journalismus

Unsere Journaille kämpft gern für die Menschenrechte, aber nicht für jeden Menschen sollen sie gelten, nicht für Kritiker der Herrschenden (West). Will man die UN-Entscheidung darstellen, die Assange entlastet und seine Freilassung nebst Entschädigung für angetanes Unrecht fordert? Nein. Stattdessen, überschlagen sich die Mainstream-Medien geradezu, lange widerlegte Verleumdungen gegen das Opfer westlicher Justizwillkür zu verbreiten. Die Hauptsache scheint für unsere „Qualitätsmedien“ zusein: Der politisch Verfolgte Assange soll mit dem hetzerischen Stigma „Vergewaltigung“ gebrandmarkt werden. Mit dieser hysterischen Hetzkampagne, die von Journalisten am Rande der Kriminalität geführt wird (Verleumdung ist eine schwere Straftat), soll die UN-Entscheidung offensichtlich entkräftet und in den Hintergrund gedrängt werden.

Der DLF verbeitete von den seit Jahren bekannten Fakten völlig ungerührt im Halbstundentakt die AssangeLeakPorn„Vergewaltigungs“-Vorwurf-Verleumdung. Die ARD-Tagessschau war zunächst schlauer, sprach von „einem Vergewaltigungsdelikt“, was so klingt als wäre wohl eine Vergewaltigung unter vielen des Täters gemeint. Was aber von einem pfiffigen Anwalt vor Gericht so gedreht werden könnte, dass damit auch das seltsame schwedische Sexualstrafrecht mit seinen „Vergewaltigung“ genannten Belästigungs- und Nötigungstatbetänden hätte gemeint sein können. Das ist Qualitätslügen-Journalismus (der sich hinter dem Pegida-Lügenpresse-Komplex jetzt anscheinend gut versteckt glaubt).

Bei dieser Debatte sollten wir uns erinnern: Das alles geschieht auf Basis eines offensichtlich konstruierten Verfahrens, bei dem erstmals in der Geschichte von Interpol wegen derartiger (keineswegs seltener) Vorwürfe ein Haftbefehl ausgesprochen wurde. Die illegale defakto-Inhaftierung von Assange dauert bereits vier Jahre an, weit länger als die Höchststrafe, die Assange in Schweden wegen der läppischen und zudem sehr fragwürden Vorwürfe schlimmstenfalls drohen würde. Das Offensichtlichste verschweigen die Mainstreamer: Hier geht es nicht um Strafverfolgung, sondern um politische Verfolgung eines Dissidenten. Unsere Medien betreiben Lügen durch Weglassen und Verzerren, wenn sie dies als praktisch normalen Fall eines Sexualstraftäters hinzustellen, der zufällig auch Wikileaksgründer ist. Weggelassen wird natürlich bei der „Berichterstattung“ auch, dass Assange sich den Hass der Westmachthaber zuzog, weil Wikileaks ihre hundertausendfachen Kriegsverbrechen enthüllte. Hintergrundinformationen? Bei ARD, ZDF, Bertelsmann usw.: Fehlanzeige. Dafür hier:

Sex-Intrige gegen Assange

Assange zum Sexskandal umgelogen

Propagandafilm mit Assange-Hetze

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Glenn Greenwald gewinnt Siebenpfeiffer-Preis 2015

Siebenpfeiffer-Preisträger Glenn Greenwald

Daniela Lobmueh

Homburg. Der Siebenpfeiffer-Preis für mutigen Journalismus ist heute an den Snowden-Paper-Enthüller Glenn Greenwald verliehen worden. Der Jurist Greenwald hatte mit Laura Poitras  die kriminellen Praktiken der NSA ans Licht gebracht. Greenwald betreibt heute das Portal The Intercept, wo ständig brandheiße Enthüllungen stattfinden, das aber von deutschen Journalisten gemieden wird wie die Pest. Die Preisverleihung ist daher auch eine Ohrfeige für hiesige Hofberichterstatter.

Snowden

NSA-Dissident Edward Snowden

Der renommierte Siebenpfeiffer-Preis ist am 15.März an den Snowden-Paper-Enthüller Glenn Greenwald verliehen worden. Bisherige Preisträger waren unter anderem Ralph Giordano,  Heribert Prantl,  Peter Scholl-Latour und Günter Wallraff. Der Jurist und Journalist Greenwald hatte zusammen mit Laura Poitras die „Snowden-Protokolle“ über die kriminelle Praktiken der NSA im britischen Guardian veröffentlicht. Greenwald betreibt heute das Portal The Intercept, das von deutschen Journalisten gemieden wird wie die Pest, obwohl (oder weil) dort ständig brandheiße Enthüllungen stattfinden. Diese kritisieren jedoch auch westliche (!) Machthaber, was selten in Mainstrem-Medien aufgegriffen wird. Die Preisverleihung an einen US-Publizisten im Brasilianischen Exil ist daher auch eine hoffentlich heilsame Ohrfeige für die hiesige Zunft der Hofberichterstatter. Diese wiegeln weiter ab und ventilieren vorzugsweise die US-Sicht der Affäre, etwa die frei erfundene Behauptung, die Snowden-Leaks hätten Terroristen geholfen.

Deutscher Freiheitskämpfer ehrt NSA-Enthüllung
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Philipp Jakob Siebenpfeiffer

Der Siebenpfeiffer-Preis ist ein Journalistenpreis im Gedenken an den Juristen und Journalisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer, einen der Initiatoren des Hambacher Fests. Der Preis wird von der Siebenpfeiffer-Stiftung mit Sitz in Homburg alle zwei bis drei Jahre verliehen und soll diesmal mit 10.000 Euro dotiert sein. Er wird an Journalisten verliehen, die durch ihre Veröffentlichungen das demokratische Bewusstsein fördern, wobei Engagement ohne Rücksichten auf Karriere oder finanzielle Vorteile mit dem Preis gewürdigt werden soll. Laudator war absurderweise ausgerechnet Merkels Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der sich inzwischen wieder für die Vorratsdatenspeicherung einsetzt.

2013 hatte Greenwald Berichte von Edward Snowden, dem NSA-Dissidenten und Whistleblower, veröffentlicht. Snowden, der heute im Exil in Moskau lebt und von den USA gejagt wird, hat mit Greenwald und Poitras die massenhafte illegale Ausspähung auch der deutschen Bevölkerung publik gemacht. Die NSA soll über eine Million sogenannte „Terrorverdächtige“ im Netz bespitzeln, sie betreibt eine globale Vorratsdatenspeicherung ungeahnten Ausmaßes -und arbeitet damit den Folterknechten der CIA ebenso zu, wie den Killerdrohnen-Massenmördern der US-Streitkräfte.

Die deutschen Medien wiegelten den bedeutsamsten Geheimdienst-Skandal der Geschichte weitgehend ab bis bekannt wurde, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft war. Heute fehlen weiterhin wirksame Reaktionen auf die Lausch-Bedrohung, die deutsche Justiz hat die Straftaten der NSA nicht geahndet, unsere Medien schweigen dazu weiter. Die US-Medien sind nicht besser, dort wird vom rechtsextremen Fox-Imperium gegen Snowden als „Verräter“ gehetzt. Andere schweigen und als jüngst eine Talkshow Snowden einmal zuschaltete, starb der Interviewer mysteriöserweise kurz danach -Zufall? Wenn Ähnliches statt in New York in Moskau geschehen wäre, hätten wir einen riesigen Medien-Aufschrei und von ARD bis Bertelsmann wären Verschwörungstheorien über eine Täterschaft Putins in aller Munde. So aber herrscht Schweigen im Blätterwalde.

Deutschlandfunk geschockt: Preisträger „Greenwood“ genannt
PRISM_logo

NSA-Spy-Programm PRISM

„Ich sehe diese Bedrohungen als Testament dafür, dass wir unseren Job als Journalisten gemacht haben“, sagte Greenwald bei der Verleihung des 13. Siebenpfeiffer-Preises. Nicht alle Mainstream-Journalisten werden mit dieser ungewöhnlichen Wahl einverstanden sein -bislang wurden fast ausschließlich deutsche Journalisten geehrt. Der Deutschlandfunk war so geschockt, dass in seiner ersten Meldung des Ereignisses am Sonntag um 17:00 Uhr der Name des Preisträgers noch falsch genannt wurde: Der DLF machte Greenwald zu „Greenwood„. Peinliche Panne aus Unkenntnis eines der wichtigsten Enthüllers der Gegenwart nebst seines weltberühmten Portals The Intercept? Oder perfider Versuch, die DLF-Hörer durch verfälschte Meldungen in die Irre zu führen und weiter uninformiert zu halten?

Schon die Snowden-Enthüllungen selbst waren in rechtsgerichteten Medien wie DLF, ARD, ZDF, Bertelsmann (RTL&Co) nur zaghaft aufgenommen und schnell wieder abgewiegelt worden. Heute werden die Publikationen in Greenwalds Online-Portal The Intercept in deutschen Mainstream-Medien meist mit Schweigen gestraft. Erst wenn andere Medien die Enthüllungen aufgreifen, ziehen unsere Mainstreamer manchmal nach, meist abwiegelnd und ohne je ihre gigantischen Recherche-Möglichkeiten zum Nachfassen genutzt zu haben.

Greenwald hatte sich im letzten Jahr geweigert, sich dem Deutschen Bundestag als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Er begründet seine Absage mit der Feigheit der deutschen Politiker,  den Whistleblower Snowden selbst anzuhören. Damit mache sich der Ausschuss lächerlich, an diesem “Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll”, wollte Greenwald sich nicht beteiligen. Er würde den Bundestag zwar gerne dabei unterstützen, wenn es um eine “ernsthafte Untersuchung” der aac53-yes-we-scan-round-200Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schrieb Greenwald. Durch die Ablehnung, den “Schlüsselzeugen” Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, als die NSA-Spionage ernsthaft aufzuklären.
Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er, es handele sich um “leere Symbolik”. Wenn das deutsche Parlament wider Erwarten doch noch den Mut aufbringen sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken

Nach Edward Snowden brachdem Ausschuss damit der zweite Kronzeuge weg. Snowden hatte nach einem langen Streit zwischen Bundesregierung und Opposition erklärt, dass er vorerst nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung stehe. Snowden hält sich weiter in Moskau auf, sein Asyl in Russland  könnte man mit den US-Provokationen in der Ukraine in Verbindung bringen.

Bertelsmann, Assange und Snowden

SpiOn (SpiegelOnline) nutzte im letzten Jahr auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kam SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den “Vergewaltigungsvorwürfen” aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und “erinnert” seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte “…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.” -Als wäre seit den damals von “Spiegel” und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells “Zwiedenken” in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: “Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.” Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

Hintergrund: Siebenpfeiffer-Preis

Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789-1845) war ein deutscher Jurist, politischer Journalist und gemeinsam mit dem Publizisten Johann Georg August Wirth und weiteren Mitstreitern Initiator des Hambacher Festes.

Die nach ihm benannte Ehrung wurde 1987 vom Landrat des Saarpfalz-Kreises Clemens Lindemann ins Leben gerufen. Seither wird der Preis alle zwei bis drei Jahre von der Siebenpfeiffer-Stiftung ausgeschrieben. Es kann sich jeder Journalist bewerben, wobei auch Dritte ein Vorschlagsrecht haben. Die Auszeichnung war bislang laut Wikipedia mit 5.000 Euro dotiert. Die Preisträger werden von einem Preisgericht unter dem Vorsitz des SR-Intendanten Thomas Kleist ausgewählt. Zuvor war Fritz Raff Vorsitzender. Die weiteren Jurymitglieder werden von den in der Stiftung vertretenen Journalistenverbänden und der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung benannt. Zudem sind zwei Vertreter Saarpfalz-Kreis beteiligt und darüber hinaus gehört der Jury ein Historiker aus dem Bereich Neuere Geschichte an.

Das Hambacher Fest fand vom 27. Mai bis 1. Juni 1832 auf dem Hambacher Schloss und nahe bei Hambach sowie Neustadt an der Haardt in der damals zu Bayern gehörigen „Rheinpfalz“ statt. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition in der Zeit der Restauration und zu Beginn des Vormärz. Die Forderungen der Festteilnehmer nach nationaler Einheit, Freiheit und Volkssouveränität hatten ihre Wurzeln im Widerstand gegen die restaurativen Bemühungen des Deutschen Bundes. Leider vermischte sich in Deutschland der Kampf für Demokratie und Freiheitsrechte mit dem nationalistischen Kampf gegen Napoleon. Progressive bürgerliche Aktivisten wie die studentischen Burschenschaften wurden gegen die französische Besatzung eingespannt, obwohl Napoleon den Deutschen Bürgerrechte gebracht hatte. Nach seiner Niederlage wurden die Freiheitsrechte von den Fürsten in der Restauration kassiert und ihre bürgerlichen Verbündeten mudtot gemacht. So mussten die Bürgerrechte erst wieder schrittweise blutig erkämpft werden, was jedoch nie in eine erfolgreiche Revolution mündete.

Das Hambacher Fest ist im Zusammenhang mit anderen revolutionären Ereignissen zu sehen, so dem Wartburgfest (1817), der französischen Julirevolution (1830), dem polnischen Novemberaufstand (1830/31), der Belgischen Revolution (1830/31), dem gleichzeitig gestarteten Gaibacher Fest (27. Mai 1832), dem ebenfalls gleichzeitig begonnenen Sandhof-Fest (27. Mai 1832), dem Nebelhöhlenfest (Anfang Juni 1832), dem Wilhelmsbader Fest (Ende Juni 1832)[3], dem Frankfurter Wachensturm (1833) sowie der Märzrevolution (1848/49).

Die Siebenpfeiffer-Stiftung wurde am 29. Januar 1989 auf Initiative des Saarpfalz-Kreises in Homburg gegründet. Weitere Stiftungsmitglieder sind die Landesverbände Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), der Landkreis Bad Dürkheim, die Städte Homburg, Zweibrücken, Rastatt, Lahr und Neustadt an der Weinstraße.

Stiftungsziel ist es, Menschen, die in ihrem Engagement für eine demokratische Gesellschaft nicht selten selbst persönliche Opfer und Risiken eingingen, in Erinnerung zu rufen und ihren Einsatz in unserem Bewusstsein fest zu verankern. Dazu werden wissenschaftliche Kolloquien und Publikationen unterschiedlicher Art bis hin zur Sammlung zeitgenössischer Zeugnisse aus dem Vormärz und deren musealer Aufbereitung unterstützt.

Verwaltet wird die Stiftung durch einen auf fünf Jahre gewählten Vorstand. Seit der Gründung 1989 bekleidet Landrat Clemens Lindemann das Amt des Vorsitzenden. Stellvertretender Vorsitzender ist seit April 2009 Karlheinz Schöner, der Oberbürgermeister von Homburg. Die Städte sind durch ihre Oberbürgermeister, die vier DJV-Landesverbände durch ihre Vorsitzenden und die Kreise durch die Landräte im Vorstand vertreten.

Bisherige Siebenpfeiffer-Preisträger

  • 1987 Franz Alt Sonderpreise Samuel Schirmbeck und Jürgen Wolff
  • 1989 Marie-Luise Scherer Sonderpreise: Karin Walz, Gero Gemballa
  • 1991 Siegbert Schefke und Aram Radomski
  • 1994 Ralph Giordano
  • 1997 Carola Stern
  • 1999 Heribert Prantl
  • 2001 Jürgen Leinemann
  • 2003 Peter Scholl-Latour
  • 2005 Heinrich Breloer und Horst Königstein
  • 2007 Reporter ohne Grenzen
  • 2010 Günter Wallraff (Preisverleihung: 21. November 2010)
  • 2012 Detlef Drewes, Europa-Korrespondent der Saarbrücker Zeitung

Mainstream-Darling Beckedahl (Netzpolitik) hetzt gegen RTnews

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Mainstream liebt Beckedahl

Gilbert Perry

RTdeutsch mag Beckedahl nicht, weil es ein „Propagandasender“ ist. Er liebt ARD und ZDF, wo man ihn als Netz-Experten gerne vor die Kamera lässt. Aber wie medienkompetent ist seine Verurteilung von RT? Und hat er wirklich so gut recherchiert, wie er behauptet, bevor er die von Westmedien geübte antirussische Haltung reproduzierte? Oder hat man ihn bei Bertelsmann & Co. vernachlässigt und er wollte sich durch verschärfte Anpassung andienen, um mal wieder auf Sendung zu dürfen?

Der von ARD bis Bertelsmann von Mainstreamern gepamperte Markus Beckedahl glaubte schon immer, die „Netzpolitik“ erfunden zu haben. Hat er aber nicht. Das Überschütten mit dem warmen Regen der Medien-Aufmerksamkeit verdankt er seiner Angepasstheit. ARD & Co. hatten es satt, sich mit den widerborstigen und zum Teil sogar linkspolitischen Computer-Hackern vom Chaos Computer Club herumzuärgern, da kam Beckedahl ihnen gerade recht.Er behauptet, sich nicht instrumentalisieren lassen zu wollen -von RTdeutsch. Ob dies von anderen Medien längst geschah, fragte er sich offenbar nicht.

Beckedahl hält sich selbst für hoch medienkompetent und hat vor seiner Anti-RT-Hetze sogar… recherchiert (!), leider nur in Mainstreammedien, allen voran dem teuschtümelnden Deutschlandfunk, Rechtsaußen in der Schar der öffentlich-rechtlichen Propagandasender:

Wir bekommen ja regelmäßig Interview-Anfragen von Russia Today und dem Partner-Radiosender. Wir haben uns aber dafür entschieden, Propaganda-Sendern keine Interviews zu geben, um uns nicht instrumentalisieren zu lassen. Außerdem möchten wir mit unseren Themen und Positionen nicht neben irgendwelche Rechtsaußen einsortiert werden. Wir bitten auch darum, uns keine Links von RTdeutsch als Quellen zu schicken. Wie wir zu unserem Urteil kommen? Gesunder Menschenverstand und Quellenrecherche. Wie z.B. diese aktuellen Quellen:  Der Deutschlandfunk hat den Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen zu RTdeutsch interviewt: “Dahinter steht ja der Kreml”. Beckedahl Netzpolitik.org

In besagtem Interview wird vom Medienprofessor Pörksen, ehemals FDP-Stiftungsstipendiat bei Naumann & Co. (medienkompetenten Netzusern bekannt für ihre Förderung rechtsextremer Putsche in Lateinamerika), ausgeführt, dass „RT Deutsch ja eigentlich das Schüren von Medienverdrossenheit als journalistisches Programm verkauft“. Dass diese Verdrossenheit womöglich ja hie und da ihre Berechtigung hat, gibt Pörksen dort mühsam sogar zu, sieht aber die große Gefahr, dass wegen der überzogenen Kritik im Netz seine geliebten Mainstream-„Qualitäts“-Medien an Glaubwürdigkeit verlieren. Dann führt Beckedahl noch weitere etwas weniger belastete Quellen an (immerhin), und zieht das offenbar tiefdurchdachte Fazit:

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ARD-Propaganda wie dieses Fake-Video gegen Assad findet Beckedahl unbedenklich, er mag nur RTnews nicht -wegen „russischer“ Propaganda

Es ist uns echt egal, ob jetzt jemand das Zeug von denen glauben möchte. Wir tuns einfach nicht und halten das nicht für überzeugende Quellen, denen wir vertrauen können. Fans von Verschwörungstheorien werden sicherlich anmerken, dass diese Berichte alle aus Mainstreammedien kommen und somit eher die Glaubwürdigkeit von RTdeutsch gesteigert wird. Menschen, die diese Meinung vertreten dürften auch überdurchschnittlich an Chemtrails glauben.

Und ja, wir halten Themen wie Ukraine oder andere weltpolitische Entwicklungen von großen Medien in Deutschland öfters etwas unterkomplex und einseitig behandelt. Das reicht uns trotzdem nicht, plötzlich Propaganda-Sender eines repressiven Regimes zu glauben. Und ja, wir brauchen echt mehr Medienkompetenz und mehr politische Bildung. Update: Mir fiel gerade nochmal ein, wie wir vom Start von RTdeutsch gehört haben. Vor ein paar Monaten verkündete das irgendein Extrem-Rechtsaußen-Medium stolz per “exklusiver” Pressemitteilung, dass man diese Info gerade von einem Attachee der russischen Botschaft bekommen habe. Merkt Ihr selber, oder? Beckedahl Netzpolitik.org

„https://shop.freiheit.org/#!/events/id/gnm32

Darunter platzierte Beckedahl diese fette (hier verkleinerte) Anzeige für „liberale netzpolitik“ in den FDP-Farben gelbblau gestaltet und schwer auffindbar danach die für Beckedahl weniger pampernden Leserbriefe an sein vom Mainstream belobhudeltes Blog:

Wolfram 17. Nov 2014 @ 11:39

Aha. Immerhin schafft Beckedahl es offenbar, weniger hellen Zeitgenossen seine angebliche (aber wohl eher durch die Mainstream-Aufmerksamkeit simulierte) Netzexpertise so gut zu verkaufen, dass er ihnen Spendengelder aus der Tasche locken kann. Schade, dass dieser Herr Tranelis sich nicht fragt, warum der von ihm mitfinanzierte Netzguru sich jetzt mit RT-Kritik an ARD & Co. andienen will… geschweige denn, warum er bislang von den bei uns Herrschenden so in den Mittelpunkt gerückt wurde.

In der Postdemokratie westlicher Machart suchen sich die Medienmächtigen und Herrschaftseliten auch die ihnen genehme Opposition heraus, die sie dann den Massen als Beweis angeblicher Meinungsvielfalt und Freiheit präsentieren. Davon hat Beckedahl natürlich keine Ahnung und er schließt sich den billigen Stereotypen vom „repressiven Russland“ an, an denen zwar etwas dran sein dürfte, die aber ohne Selbstkritik an eigenen Regime nur weitere Propaganda eines auf seine Weise auch repressiven Regimes sind. Zu einem Büttel dieses repressiven Medienregimes (West) hat sich Beckedahl jetzt selbst gemacht.

Neues von Hartz-IV-Dissidentin Inge Hannemann

Carola Birkner

Hamburg. Sie wollte das tägliche Drangsalieren von Arbeitslosen nicht mitmachen und wurde deshalb selbst suspendiert. Jetzt kämpft sie vor dem Arbeitsgericht gegen ihre ideologisch motivierte Versetzung und hat eine politische Heimat bei der Linkspartei gefunden. Als Abgeordnete im Bezirksparlament kann ihr Engagement der Hansestadt Hamburg nur nützen. Mit ihren H4-Protesten haben die Kritikerin und ihre Mitstreiter schon einiges erreicht, etwa die übertrieben harten Strafen für Jüngere künftig zu entschärfen sowie den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu erhalten.

Schuld am sozialpolitischen Desaster haben DIE GRÜNEN und die SPD, deren korrupte Funktionäre sich das H4-Konzept von der Bertelsmann-Stiftung haben aufschwatzen lassen (als Teil der neoliberalen Agenda 21). „Dosenpfand statt Sozialhilfe“ war das Motto der grünen Rechtsabbieger wohl insgeheim. Heute sammeln viele Renter und Arbeitslose Dosen und Flaschen um nicht zu verhungern -mitten im reichen Deutschland. Das rechtspopulistische Merkel-Regime in Berlin wurde dafür schon mehrfach von der UNO wegen Verletzung des Menschenrechts auf ein angemessenes Existenzminimum gerügt. Ein Skandal, der sich durch das Schweigen der Medien täglich wiederholt.

Bertelsmann hat den neoliberalen Sturmangriff auf unseren Sozialstaat zu verantworten: Die Agenda 2010 nebst Hartz IV geht maßgeblich auf Konto der Bertelsmann-Stiftung, eines dubiosen Think Tanks, der Haupteigner des Bertelsmann-Konzerns ist. Bertelsmann ist einer der mächtigsten Konzerne Deutschlands und Europas und ist in den Händen des Milliardärsclan der Familie Mohn. Besonders die Drangsalierung der Arbeitslosen ist ein Hauptziel der Bertelsmann-Medien, etwa in demütigenden Darstellungen auf RTL. So will man Menschen weichklopfen, auch mieseste Jobs zu mieser Bezahlung anzunehmen, weil dies „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt“ –sprich: Lohndumping, um Konzernprofite zu steigern. Auch links-bürgerliche Medien wie die Nachdenkseiten des Alt-SPDlers Albrecht Müller kritisieren dies inzwischen, Soziologie-Professor Butterwegge übersetzt uns dort aktuell die Misere ebenso grundsätzlich wie langatmig ins Soziologenchinesische, allerdings fehlt ihm der Mut oder die Analysetiefe, Bertelsmann als Urheber der H4-Gesetze zu nennen.

Hamburg ist ein Paradebeispiel für die soziale Spaltung, wir haben einen sichtbaren Zuwachs an Obdachlosen, vor allem bei Jugendlichen. Immer mehr Menschen sammeln Flaschen. Und es gibt hier immer noch Jobs, vor allem in der Gastronomie, bei denen Leute für 3,50 Euro die Stunde schuften. Inge Hannemann, jW

Die Medien schweigen Inge Hannemann so gut wie tot. Eine löbliche Ausnahme ist die bundesweit (!) am Kiosk erhältliche Tageszeitung Junge Welt (jW),

Inge Hannemann, Jobcenter-Dissidentin

die in Mainstream-Medien genauso totgeschwiegen oder diffamiert wird wie Inge Hannemann. Noch nie wurde in Pressespiegeln etwa im DLF aus der jungen Welt zitiert (in den 70ern und 80ern wurde beim DLF genauso die taz unterdrückt, jetzt steht die einst linke taz dort zwischen Springer- und Bertelsmann-Postillen). H4-Drangsalierte und Menschen, die sich angesichts sozialen Unrechts nicht desinteressiert abwenden mögen, auch wenn sie (noch) zu denen gehören, den es besser geht, sollten zu dieser Zeitung wechseln. Auch im Westen, wo die Vorurteile gegen ehemalige DDR-Medien besonders tief sitzen und die SPIEGEL-Propaganda gegen angebliche Stasi-Agenten und „Verschwörungstheoretiker“ bei der Jungen Welt mehr verfangen haben mag. Als DDR-Jugendzeitung genoss die jW einen Ruf als relativ unangepasst und hat im Osten viele Leser behalten -sie verdient mehr Zuspruch auch im Westen. Daher hier ein Auszug aus der jW.

Viel zu wenige Bezieher von Hartz IV sind organisiert

Wegen Kritik am System freigestellt: Exarbeitsvermittlerin klagt in zweiter Instanz. Inge Hannemann im Interview mit Susan Bonath (Junge Welt 7.11.2014)

Susan Bonath: Seit April 2013 kämpfen Sie um Ihren Arbeitsplatz als Arbeitsvermittlerin für Jugendliche im Jobcenter Hamburg-Altona. Am 20. November wird Ihr Fall vom Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz verhandelt. Was wollen Sie erreichen?

Inge Hannemann: Ich wehre mich noch immer gegen die Suspendierung von meinem langjährigen Arbeitsplatz im Jobcenter. Außerdem gehe ich gegen die inzwischen erfolgte Zuweisung einer neuen Stelle in einer anderen Behörde vor. Kündigen konnte mich die Stadt Hamburg ja nicht einfach. Aber sie hätte mir ein Angebot unterbreiten müssen, das ich auch hätte ablehnen können. Statt dessen hat sie mich versetzt, mit Zustimmung der Vorinstanz. Dazu kommt, dass die neue Beschäftigung von den Anforderungen her höherwertiger ist als meine vorherige, aber nicht besser bezahlt wird.

Susan Bonath: Wie würden Sie handeln, wenn Ihnen die Stadt einen gleichwertigen Arbeitsplatz an anderer Stelle böte?

Inge Hannemann: Ich würde trotzdem weiter klagen. Im Grunde geht es ums Prinzip. Das Jobcenter hatte mich ausschließlich wegen meiner Kritik am System freigestellt. Man wirft mir vor, nicht loyal gegenüber dem Arbeitgeber gewesen zu sein.

Susan Bonath: Wie sehen Sie das?

Inge Hannemann: Ganz anders. Angestellte sind sogar verpflichtet zu »remonstrieren«, also Arbeit abzulehnen, die sie für rechtswidrig halten, und dies auch zu erklären. So habe ich gehandelt, als ich mich weigerte, Erwerbslose unter 25 Jahren zu sanktionieren. Darum habe ich auch Eingliederungsvereinbarungen häufig als Verwaltungsakt erlassen, was übrigens rechtskonform ist. In diesem Fall ist es nämlich kein beidseitiger Vertrag, und die Betroffenen können klagen, wenn sie wegen eines Verstoßes gegen eine darin enthaltene Auflage sanktioniert werden. Ich hielt und halte Kürzungen des Existenzminimums für grundgesetz- und menschenrechtswidrig. Zumal unter 25jährigen schon beim ersten »Vergehen« eine Vollsanktion droht. Das schafft Elend, ist aber keine Hilfe.

Susan Bonath: Wie setzen Sie sich zur Zeit für die Abschaffung von Hartz IV ein?

Inge Hannemann: Ich halte viele Vorträge. Ich merke, dass die Veranstaltungen immer höherwertiger werden und man mir zuhört. Immer häufiger sind Gewerkschafter oder Vertreter von Arbeitgeberverbänden anwesend. Diese muss ich ja auch erreichen, gerade weil sie das System unterstützen und selbst nicht betroffen sind.

Susan Bonath: Welche Erfahrungen haben Sie mit Geschäftsleitungen, Gewerkschaftern und Betroffenen gemacht?

Inge Hannemann: An Arbeitgeber heranzukommen, ist wie das Bohren dicker Bretter. Da höre ich viele klassische Phrasen wie »wir agieren im Sinne des Steuerzahlers« und »Leiharbeit ist nötig«. Beim DGB findet in kleinen Schritten schon ein Umdenken statt, weil klar wird, dass Hartz IV die Löhne drückt. Die organisierten Betroffenen sind sehr aktiv und kennen sich gut aus. Mit unserem Protest haben wir auch schon einiges erreicht. So sollen die harten Strafen für Jüngere mit der anstehenden Reform entschärft werden. Ebenso ist die Bundesregierung davon abgewichen, den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu streichen. Allerdings sind viel zu wenige organisiert; etliche Hartz-IV-Bezieher sind mürbe und tun sich schwer, diese Lethargie zu durchbrechen. Betroffene stecken oft nicht nur in permanenter Geldnot, sondern auch in einer Opferrolle fest. Das ist kontraproduktiv. Sie müssen wieder kreativ werden. Stünden wir mal zu Zehntausenden vor dem Bundestag, wäre das ein großes Signal.

Susan Bonath: Sie sind inzwischen in der Linkspartei und sitzen in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona. Kommendes Jahr kandidieren Sie für die Bürgerschaft. Was wollen Sie dort erreichen?

Inge Hannemann: Mir ist klar, dass ich im Kommunalparlament nicht Hartz IV kippen kann. Ich will aber versuchen, weiteren Sozialabbau abzuwenden. Hamburg ist ein Paradebeispiel für die soziale Spaltung, wir haben einen sichtbaren Zuwachs an Obdachlosen, vor allem bei Jugendlichen. Immer mehr Menschen sammeln Flaschen. Und es gibt hier immer noch Jobs, vor allem in der Gastronomie, bei denen Leute für 3,50 Euro die Stunde schuften. Außerdem finden Arme in Hamburg kaum noch eine Wohnung und werden in Randgebiete verdrängt. In all diesen Bereichen will ich etwas verbessern. (Junge Welt 7.11.2014)

Siehe auch:

Kampf gegen Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin drangsaliert

Tödliche Verelendung: Sterben durch Zwangsräumung

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen jetzt!

Blogroll für H4-Initiativen Werde aktiv!

DLF-Medienquartett labert ARD-Propaganda-Skandal klein

medienluegen-iaDaniela Lobmueh

Im Deutschlandfunk „Medienquartett“ wurde über frisierte Fakten debattiert: Doch nicht die ARD-Ukraine-Krise war Thema, sondern manipulierte Listen bei billigen TV-Shows. Nur mühsam brachte der einzige freie Journalist das Thema wenigstens ein. Aber alle Anstalts-Würdenträger (Programmdirektoren, Grimme Instituts-Prominenz) trompeteten dagegen -ohne ein einziges Argument. Der Gipfel der unfreiwillig komischen Veranstaltung: Man jammerte über „Trolle“.

Geschlagene 25 Minuten laberten vier Medienleute im DLF über „Skandale und frisierte Fakten“, ehe wenigstens einer von ihnen den ARD-Propaganda-Leak ansprach. Manipulierte Zuschauer-Umfragen für billige TV-Shows waren ihnen wichtiger, als zynisches Verzerren der Wahrheit -etwa das Totschweigen des Massenmordes von Odessa, der faschistischen Paramilitärs in der Ukraine, der Hintergründe der Morde vom Maidan usw. (obgleich dies viel mehr Zuhörer interessiert haben sollte). Die versammelte Creme de la Creme der Medienfachleute fragte sich dafür langatmig, ob etwa Tierbilder an den Anfang einer TV-Show sollen oder Ostfriesen- oder Bauernwitze besser sind.

Es war der freie Journalist Hajo Schumacher, der schließlich das Thema ansprach. Ein ZDF-Programmdirektor, eine rbb Programmdirektorin und sogar eine Direktorin des berühmten  Grimme Instituts waren in Sachen Medienkompetenz und -ethik völlig überfordert. Alle wiegelten sie die Kritik des Programmbeirats an der ARD-Propaganda bzw. Tendenz-Berichterstattung zur Ukraine-Krise ab, schoben sie auf „Internet-Trolle“ und russische Propaganda. Keiner der vier ging auch nur auf ein einziges der gut begründeten ARgumente des Programmbeirats ein. Alle beschränkten sich darauf, die Kritik pauschal zurück zu weisen -es gab keinen Hinweis, dass sie den Bericht überhaupt wirklich gelesen hatten.

Stattdessen endloses, ödes Gelaber über „Deutschlands Beste“, „21 Dinge, die man in Berlin erlebt haben muss“ und „Hessens spannendste Brücken“: Bei diesen billigen Shows  musste sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen vor Wochen zu Manipulationen bekennen, was großes Medien-Tratra auslöste -in Medien die zur verzerrten Kriegsberichterstattung ängstlich schwiegen.

Das Thema des heutigen DLF-Medienquartett: „Frisierte Fakten und Skandalspiralen: Medien in der Glaubwürdigkeitskrise“.

„Da wurden eigene Moderatoren auf vordere Plätze gehievt, Abstimmungsergebnisse für unglaubwürdig erklärt oder aus sendungsdramaturgischen oder redaktionellen Gründen ad acta gelegt ,“ empörten sich die öffentlich-rechtlichen Medienfachleute über die Show-Pannen.  Und stellten sich ausführlich die brennenden Fragen: Inwiefern haben Sender durch derartige Manipulationen sogar Schaden genommen? Wie ist es um die Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Sender bestellt?

Schaden haben sie eher durch so einen feigen Haufen von ausweichenden Statements genommen -dass wenigstens ein Journalist mit Rückgrad anwesend war, der das Thema wenigstens ansprach, ist nicht das Verdienst der Anstalten. Die drei anderen hätten auch den kläglichen Rest der jämmerlichen Sendung noch mit Pferdebildern, die eben an den Anfang einer Sendung gehören und daher Manipulationen der Liste rechtfertigen, vollgelabert. Man war sich aber einig, dass die Vorspiegelung falscher Zuschauer-Beteiligungschancen falsch war. Die Journalisten bzw. Showmaster hätten mehr Selbstbewusstsein zeigen sollen und die Listen einfach als Ergebnis ihrer grandiosen Fachkompetenz präsentieren sollen.

Als Zuhörer dieser DLF-Radiosendung bleibt kann man nur mit Kopfschütteln zurückbleiben: Das einzig grandiose dieser Menschen scheint ihre an Größenwahn grenzende Arroganz zu sein. Glauben diese Damen und Herren Funktionäre, dass die Menschen zu dumm sind, den Bericht des Programmbeirats im Netz zu finden? Glauben die Medienmandarine sie könnte alle Welt für immerdar täuschen, belügen oder mit ihrem selbstherrlichen Gelaber einlullen?

Im Medienquartett live aus Berlin diskutierten am 26.9.2014 ab 19.15 Uhr:

Schumacher war bisher leider auch durch seine wenig objektive Haltung in Sachen Plagiats-Doktorate aufgefallen (jetzt hat er etwas wieder gut gemacht). Im Jahr 2011 verteidigte Hajo Schumacher die FDP-Doktorandin des Jahres, Silvana Koch-Mehrin, gegen die (berechtigten) Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Er kritisierte die mit diesen verbundene Reaktion der deutschen Medien und insbesondere die von Spiegel-Online. Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Es geht hier nicht um […] Koch-Mehrin. Es geht um journalistische Standards“ – und um die „elende Selbstgerechtigkeit der digitalen Blockwarte“. Erstaunlicherweise stellte die Süddeutsche Zeitung danach die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt Schumachers: Dessen Frau, Susanne Schumacher, hatte zusammen mit Koch-Mehrin im Jahr 2007 unter dem Titel Schwestern: Streitschrift für einen neuen Feminismus ein gemeinsames Buch verfasst. Schumacher leugnete einen Interessenkonflikt. Er erklärte, er habe Koch-Mehrin nicht in Schutz genommen. Er habe die Zunft der Promovierten in Schutz genommen, deren Arbeit nur noch auf Fußnoten abgeklopft würde.

Dr. Silvana Koch-Mehrin wurde am 15. Juni 2011 teilte der Promotionsausschuss der Universität Heidelberg mit, dass ihr der Doktorgrad aberkannt werde. Die Dissertation bestehe zu substanziellen Teilen aus Plagiaten und daher sei unzweifelhaft, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben habe. Nach Angaben der Universität fanden sich auf rund 80 Textseiten über 125 Stellen, die als Plagiate zu klassifizieren seien. Diese Plagiate stammten aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden seien, darunter auch Standardwerke und Handbücher.

So sind sie unser Polit- und Medien-Eliten, wie inkompetent sie auch dastehen mögen: Von sich selbst überzeugt oder sie tun wenigstens so. Die vier Damen und Herren vom Medienquartett waren keine Ausnahmen. Der DLF lieferte damit (fast) eine weitere völlige Totschweige-Sendung ab, was Selbstkritik der Ukraine-Lügerei angeht

Netanjahu: Zynische Hetzkampagne bestätigt

Gilbert Perry

Rolf Verleger, Ex-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, bestätigte heute morgen im Deutschlandfunk, dass Israels Regierung viel früher als zugegeben wusste, dass die drei jüdischen Jugendlichen bereits tot sind. Netanjahu missbrauchte mit seiner fingierten wochenlangen Suchaktion die Toten, um eine zynische Hetz-Kampagne gegen die Palästinenser zu starten. Er wollte offensichtlich Stimmung machen, um das jetzige Massaker propagandistisch vorzubereiten. Der jüdische Journalist Glenn Greenwald verglich Netanjahu sogar mit Goebbels.

Rassistisch motivierter Antisemitismus ist selbstverständlich eine dümmliche Reaktion auf die brutale Politik einer Regierung, die weit rechts steht und die Hamas verteufeln möchte. Der Beweis: Auch prominente Juden nehmen scharf Stellung gegen Netanjahu, den „Schlächter von Gaza“. Das Judentum, so Rolf Verleger, sei nicht mit Israels nationalreligiöser Politik unter Netanjahu gleichzusetzen und der Gazastreifen sei „ein großes Gefängnis“. Auf die Frage des DLF:Wie schätzen Sie ein, oder wie beurteilen Sie das, wie sich die israelische Regierung in diesem Konflikt positioniert?“ antwortete im Radiointerview um 6:30 der Jude und Kritiker der jetzigen Rechtsregierung in Israel, Rolf Verleger:

Die hat ihn angefacht. Es geht ja darum, dass verhindert werden sollte, dass Fatah und Hamas sich einigen. Das wollte Netanjahu nicht haben und da hat er eine Kampagne gestartet in der Westbank, die Hunderte von Mitgliedern der Hamas verhaftet hat. Dabei sind auch ein paar Leute totgegangen. Darauf passierte ja diese Entführung der drei Jugendlichen, die ja sofort tot waren, aber das wurde ja ignoriert, um diese Kampagne weiterzuführen. Die sind auf dem völlig falschen Weg. Dieser Konflikt – man kann auf geraubten Land nicht in Frieden leben. Das Land ist den Palästinensern weggenommen worden und es muss eine vernünftige friedliche Regelung her. Die bedeutet, dass Israel schmerzhafte Kompromisse machen muss. DLF 22.7.2014

Die Kampagne zur Rettung der Jugendlichen hatte international viel Aufsehen erregt. Während die Suche nach den drei entführten Jugendlichen weitergehe, so etwa die Jüdische Allgemeine, nehme die israelische Armee immer mehr führende Hamas-Mitglieder fest. Die Regierung habe erklärt, dass die drei Jeschiwa-Schüler Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel von der Terrororganisation (gemeint ist die den Gazastreifen regierende Hama)  verschleppt wurden.

Weiter äußerte der des Antisemitismus sicherlich völlig unverdächtige Rolf Verleger, er fände es eine Absurdität, sich hinzustellen und zu sagen, „das sei das selbstverständliche Verteidigungsrecht Israels, dieses Massaker in Gaza anzurichten“. Mit dem altbekannten Totschlags-Argument „Würden Sie dann der israelischen Regierung das Recht absprechen, sich gegen den Terror der Hamas zu wehren?“ wollte der DLF-Moderator seinen Gast in die Enge treiben und zu Reden gegen die Palästinenser drängen. Doch der setzte sich zur Wehr –Verleger:Würden Sie der Gazabevölkerung das Recht absprechen, sich gegen den Terror Israels zu wehren? Ich meine, so kommt man doch nicht weiter.“

Glenn Greenwalds Snowden-Leak-Website The Intercept ging in ihrer Kritik an Netanjahus Bombenangriffen auf Gaza noch weiter. Sie verglich seine Propaganda-Methoden mit jenen von Nazi-Chefpropagandist Joseph Goebbels -Netanjahu wie Goebbels hatten ihren Opfern unterstellt, sie würden mit Bildern hilfloser Menschen bzw. von Toten politisches Kapital machen wollen:

Benjamin Netanyahu, yesterday, on CNN, addressing worldwide sympathy for the civilian victims of Israeli violence in Gaza:

They want to pile up as many civilian dead as they can. They use telegenically dead Palestinians for their cause. They want the more dead, the better.

Joseph Goebbels, November 16, 1941, essay in Das Reich, addressing Germany sympathy for German Jews forced to wear yellow stars:

The Jews gradually are having to depend more and more on themselves, and have recently found a new trick. They knew the good-natured German Michael in us, always ready to shed sentimental tears for the injustice done to them. One suddenly has the impression that the Berlin Jewish population consists only of little babies whose childish helplessness might move us, or else fragile old ladies. The Jews send out the pitiable. They may confuse some harmless souls for a while, but not us. We know exactly what the situation is.

Featured photo - Netanyahu’s ‘Telegenically Dead’ Comment Is Grotesque but Not Original

GAZA, PALESTINE – 2014/07/20: Palestinian medics carry the body of a child killed in Shijaiyah east of Gaza City, after Israel expanded its ground offensive on the Gaza Strip (Photo by Ibrahim Khader/Pacific Press/LightRocket via Getty Images)

Sarrazins neuer Tugend-Terror

Clemens Knobloch und Theodor Marloth File:Thilo Sarrazin030709.jpg

Wie haben sich doch alle aufgeregt über Sarrazins „Kopftuchmädchen“ in den deutschen Medien. Das nicht enden wollende „Skandal“-Geschrei der Journaille trieb Sarrazins öden Text in alle Bestseller-Listen. Der Autor verdiente sich dumm und dämlich mit seinem Buch, in dem eigentlich nichts Originelles zu finden war. Nun schiebt Sarrazin einen Bestseller nach: Er regt sich auf über das „Skandal“-Geschrei, das ihn reich machte, aber ihn irgendwie doch „moralisch“ getroffen hat. Wie genau, das versteht Sarrazin auch nicht, aber für eine neue künstliche Empörung über den „Tugend-Terror“ reicht es allemal.

Sarrazins „Kopftuchmädchen“ hatten dem deutschen Stammtisch so richtig aus der Seele gesprochen: Gegen die Türken, gegen die Moslems und zugleich gegen die Weiber gewettert! Sind doch selbst schuld, wenn sie arm sind und hungern überall auf dem Globus, sollen sie eben weniger Kinder in die Welt setzen. Und schon gar nicht bei uns hier, das schadet unserer Wirtschaft! –Mit solchen anspruchslosen Argumenten verdient man im deutschen Buchmarkt Millionen. Sarrazin hat den Rassismus salonfähig gemacht, gehypt vor allem vom Mediengiganten Bertelsmann („Stern“, „Spiegel“, RTL) rannte er gegen die in unserem Land mühsam aufgebaute Ethik an. Ziel: Ein ideologischer Rechtsruck, der den Neoliberalismus „anschlussfähig“ macht an alte rassistische Ressentiments, die noch aus der Nazi-Zeit stammen.

Sein neues Werk passt dazu „Der neue Tugend-Terror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit“, wärmt aber nur den kalten Kaffee des wohlfeilen „Gutmenschen“-Bashing wieder auf. Wie glaubwürdig ist Sarrazins Geschrei über die Tugend? Wieso will ausgerechnet er uns den Umgang mit Tugend erklären? Das sind ebenso rätselhafte Fragen, wie die nach seinem Protest gegen die angeblich der deutschen Wirtschaft schadenden faulen Ausländer und dummen „Kopftuchmädchen“. Sarrazin selbst und seine Banker-Gang haben sich selbst nicht mit Ruhm bekleckert, was unsere Wirtschaft angeht –Stichwort Finanzkrise.

Als Bundesbanker war Sarrazin einer der Hauptverantwortlichen für das große Finanzkrisen-Desaster 2008, als die Wallstreet-Bankster unter Führung von Goldman Sachs ihren deutschen Globalplayer-Kollegen die Hosen auszogen. Bis zur letzten Sekunde vor der großen Lehman-Pleite hatten deutsche Bankster unter Führung von Sarrazins Bundesbank unsere schönen Euro-Milliarden über den Atlantik geschaufelt, in die gierig ausgestreckten Hände der angelsächsischen Konkursritter.

Sarrazin steht für eine Politik, die all die verjuxten Milliarden, nicht bloß bei Pleitekönig Commerzbank, flugs in Landesbanken und Badbanks verschob, wo die deutsche Bevölkerung bis heute dafür büßen kann –mit Schuldenfrondienst für Jahrzehnte. Leere Staatskassen, aber sprudelnde Boni-Milliarden für Bankster sind das Programm, hungernde Hartz-IV-Kinder für die Absahner Ackermann & Co. Einige nennen das Prinzip Finanz-Faschismus, weil es wie der Faschismus den demokratischen Staat entmachtet, zugunsten einer kapitalnahen Politmafia im übermächtigen Finanzwesen. Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte –all das kehrt die Bankster genauso wenig wie einst die klassischen Rassisten-Faschisten. Und Thilo Sarrazin prügelt verbal nicht nur gern auf Hartz IV-Empfänger ein, er schlägt in seiner Person auch eine Brücke zwischen der muffigen Tradition der Braunen Brüder und den neoliberalen Finanz-Faschisten.

Für das von Bankern wie ihm angerichtete Desaster will Sarrazin nun einen Sündenbock suchen –und die Juden kommen diesmal nicht mehr in Frage. Also sind die „Kopftuchmädchen“ schuld, wenn die deutsche Bevölkerung immer mehr unter ökonomischen Druck gerät -der dumpf-deutsche Weg zum Neorassismus, wie man ihn aus Orbans Ungarn kennt. Nicht die Banker mit ihrem Versagen, dessen Folgen sie mit Hilfe korrupter Politiker auf die Menschen abwälzen konnten, sind schuld, sondern die Ausländer. Aber wehe, wehe, wenn das jemand rassistisch findet und sich über Sarrazins dumpfe Ideologie lustig macht: Das ist dann „Tugend-Terror“. Armer Sarrazin, hat er nicht mitbekommen, dass die neorechte Empörungswelle über die angeblich übertriebene „Political Correctness“, „Multikulti“ usw. sich schon vor zehn Jahren durch Dauer-Wiederholung totgesabbert hatte? Im Kapitel „Wie ich mit der Meinungsherrschaft in Konflikt kam“ jammert er ausgiebig darüber, dass sein Salon-Rassismus skandalisiert (und damit für das auf rechts gebürstete Mainstream-Publikum natürlich erst recht gehypt) wurde.

Doch Sarrazins Leser werden auch diesen dritten Aufguss von ödem Schund noch zum Bestseller machen. Mit etwas Hilfe von der Mainstream-Journaille: Im neorassimus-freundlichen Deutschlandfunk durfte am 24.2.2014 zur besten Frühstücksradio-Sendezeit Thilo Sarrazin sein Epos „Der neue Tugend-Terror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit“ in aller Breite vorstellen. Obwohl selbst der stramm-teutsche DLF-Moderator kaum etwas Neues am „neuen“ Tugend-Terror finden konnte, eine tolle Werbung für Sarrazins Buch auf einem Sender, der gern gegen Links schießt. Eine Werbemöglichkeit, auf die all jene Autoren ihr Leben lang vergeblich warten, die keine rassistischen Stammtisch-Parolen, sondern politische Kritik produzieren.

Medienmüll: DLF und Adenauer-Stiftung stehen treu zu Orban

Stahlhelm auf Sendung: Medienmüll vom Deutschlandfunk

Viktor Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Regierung machten seit ihrem Erdrutsch-Wahlsieg 2010 hierzulande vor allem durch ihre rigide Beschränkung der Medienfreiheit von sich reden. Eigentlich müsste die Redaktion des DLF-Magazins „Markt & Medien“ gemeinsam mit den meisten anderen Journalisten gegen die umstrittenen Mediengesetze Ungarns Sturm laufen, hatte Orbans Regierung doch seine öffentlich-rechtlichen Medienanstalten praktisch unter Parteikontrolle seiner Fidesz-Bewegung gebracht. Doch ans Mikrofon durfte in dieser Sache am 17.03.2012 ausgerechnet der Budapester Boss der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der sich als äußerst Orban-freundlich erwies.

In einem anderen Interview mit der nicht als linksradikal bekannten NZZ musste Hans Kaiser, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Budapest, auch zu Orbans Medienpolitik Stellung nehmen, an der ihn nur der Zeitpunkt der Verabschiedung zu stören schien:

>So denkt allerdings beileibe nicht die Mehrheit hier. Orbans Politik wird unverändert von einer enorm großen Mehrheit der Ungarn unterstützt und getragen. Aber vor allem in der sozialistischen Fraktion in Strassburg – es ist nicht allgemein die EU – hatte man sich schon auf Orban, den konservativen Wahlsieger Ungarns, eingeschossen, als das Mediengesetz in seinem realen Inhalt noch gar nicht bekannt war. Ich will aber nicht verschweigen, dass sich die neue ungarische Regierung damit nicht besonders geschickt verhalten hat. Auch ich fand es nicht sehr glücklich, dass das neue Mediengesetz ausgerechnet zeitgleich mit dem Start der EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht wurde.<

Die DLF-Reporterin hörte dem Adenauer-Mann die meiste Zeit freundlich zu und warf nur zaghaft kritische Fragen in den Raum. Ob denn wirklich alles so toll sei in der Budapester Medienlandschaft, wo doch 90% der Sendungen sich nur um Orbans Regierung drehen würden? Das sei in Deutschland doch nicht anders, so der Chef der CDU-Parteistiftung, da wäre die Regierung auch am meisten in den Meldungen, nur eben nicht ganz in diesem Ausmaß. Und wenn das oberste ungarische Gericht Mediengesetze für verfassungswidrig erklärt habe, zeige dies doch nur, dass die Gewaltenteilung dort funktioniere. Kritik aus der EU an Orbans Medienregime sei weit übertrieben, von einer Gleichschaltung könne keine Rede sein. Er, der Konrad-Adenauer-Boss in Budapest, hätte noch jede Orban-kritische Meldung aus dem Ausland auch irgendwo in einer vielen ungarischen Zeitungen nachlesen können. Der DLF lächelte dazu nett ins Mikrofon und ließ den CDU-Mann reden, danach Überleitung zum ellenlangen Bericht über Thomas Gottschalks Wetten-Dass-Nachfolger mit viel selbstgefälliger Ironie über dieses ZDF-Kulturgut von „nationaler Bedeutung“.

Die Kulturgüter Pressefreiheit und Demokratie im Interview zu verteidigen kam dem DLF leider nicht in den Sinn, als er durch Auswahl des dafür passenden Interview-Gastes verschwieg, wie bedrängt diese Güter in Ungarn unter Orban derzeit wirklich sind. Seit 2010 hat Orban eine Zweidrittel-Mehrheit im ungarischen Parlament und zimmert an einem dauerhaft installierten Fidesz-Regime. Er drückte eine neue Verfassung durch, schiebt derzeit seine Leute auf alle erreichbaren Posten in Staat und Wirtschaft, verbiegt Gesetze und politisches System zu seinen Gunsten. Seine berüchtigten Mediengesetze führten zu einen Sturm der Entrüstung über die Landesgrenzen hinaus, gegenüber der EU verwies er auf den Medienmogul Berlusconi in Italien, der es genauso schlimm triebe. Die öffentlichen Rundfunkanstalten sind in Orbans Hand, dafür pflegt er die Mär von der „linken Dominanz“ in der Presselandschaft. Dazu kommt ein zynischer sozialer Kahlschlag und ein Geldregen für die Reichen gehört auch zum Programm: Die Einkommenssteuern liegen bei einheitlich 17% bis hinauf zu einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro –Durchschnittseinkommen: ca. 10.000 Euro.

Orbans Fidesz-Bewegung schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte. Rechtsextremer Ableger des Fidesz ist die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante „Ungarische Garde“, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab –die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und in ihrem Elend zu verhöhnen. Die von Finanzkrise und diktatorischen Sparmaßnahmen gebeutelten Ungarn ließen sich gegen die Minderheit aufhetzen und wählten auch aus diesem Grund 2010 überwiegend rechtsextrem und rechtspopulistisch.