Bilderberger-Gleichschaltung? SZ/Spiegel-Duett zu Ukraine

 Gilbert Perry

Der „Spiegel“, neuerdings „Sturmgeschütz der Demagogie“, gibt weiter Trommelfeuer auf den Frieden in Europa –jetzt im Duett mit Transatlantiker Stefan Kornelius von der SZ. „Putins geheime Armee“ heulte Spiegel-Titelblatt 36/2014, „Krieg ohne Kriegserklärung“ die Schlagzeile dazu: Nicht erwähnt wurden die US-Söldner von Blackwater, die schon im Frühjahr in der Ukraine gesichtet wurden –sogar SpiegelOnline berichtete dies damals.

Als SPIEGEL Online vor Kurzem meldete „Konflikt um Grenzverletzung: Ukrainische Truppen greifen russischen Konvoi an“, stürzten die Börsen ab. Schnell stellte sich diese Panikmache als Falschmeldung heraus. SPIEGEL Online hatte eine Propagandalüge der Kiewer Putsch-Regierung ungeprüft als Tatsache hingestellt, um erneut Hysterie zu verbreiten. Tags darauf musste der SPIEGEL-Mann in der Ukraine, Christian Neef, den online gemeldeten Angriff in einem heuchlerischen Dementi relativieren. „Bilderberger-Propaganda oder Börsenschwindel?“ fragte ich mich da. Nach der peinlich hingerotzten und allseits belachten Spiegel-Kriegsente und den billigen Propaganda-Bildern im „Stoppt Putin“-Spiegel, die einen lächelnden Putin neben Bilder der Särge von Flug MH-17 geklatscht hatten, in der Hoffnung bei geistig unterbelichteten Lesern würde damit Putin als Verantwortlicher dastehen, kam nun ein sorgfältiger ausgebrütetes Stück Manipulation.

Neef & Co. schwadronieren im Spiegel von letzter Woche munter über „Putins geheime Armee“ -dabei haben sie weiterhin keine stichhaltigen Beweise und vergessen, dass sogar SpiegelOnline im Mai schon eine „geheime Armee“ in der Ukraine gefunden hatte: Die der USA bzw. Nato -Blackwater-Söldner war es. Davon fehlt jedes Wort im manipulativen Tendenzartikel, der sich damit des Lügens durch Weglassen schuldig macht. Seriöser Journalismus hätte bei Vorhaltungen gegen eine Seite des Konflikts auch entsprechende Ereignisse bei der anderen Seite gesucht. Die Spiegel-Tendenzschreiber hätten dies sogar im eigenen Blatt finden können, verschweigen es aber vorsätzlich: Billige Propaganda oder „Qualitätsjournalismus“?

Invasion! Invasion!

Aufgegriffen wurde in der Not jedoch wieder einmal eine Kiewer Propaganda-Ente, das letzte „Invasion“-Gekreisch von Poroschenko. Aber diesmal hatten die Edelfedern sich mehr Mühe gegeben. Die üblichen verschwommenen Nato-Fotos von angeblichen russischen Panzerkolonnen wurden diesmal besonders pompös präsentiert, mit wichtigtuerischem Kartenmaterial, Bildern von martialischen Soldaten (Untertitel: „Plötzlich deckten Salven russischer Raketenwerfer die Stadt ein“), eines böse grinsenden Putin, zerstörter Häuser „im ostukrainischen Donetzk“ und eines Paares von „Soldateneltern“. Letztere gaben in einer Homestory an, Putin habe ihren angeblich gerade erst 18jährigen Sohn angeblich direkt an die Front in die Ukraine geschickt. „Human touch“ für die Kriegspropaganda, aber wie glaubwürdig ist der Spiegel noch? Die zentrale Frage für das Abwägen von Krieg und Frieden ist, ob in der Ukraine wirklich russische Truppen einmarschiert sind. Doch Spiegel meint:

„Dabei ist die Frage, ob reguläre russische Soldaten auf der Seite der Separatisten kämpfen oder russische Militärs mit Urlaubsschein, mittlerweile wohl nur noch eine akademische.“ Christian Neef u.a. Spiegel 36/2014 S.83

Keiner in Moskau hat aber je geleugnet, dass viele Russen ihren vom Kiewer Putschregime Poroschenko bombardierten Freunden und Verwandten in der Ostukraine zu Hilfe geeilt sind –vorzugsweise natürlich Soldaten, die natürlich dafür beurlaubt wurden. Millionen Russen sind zur Sowjetzeit in die Industriegebiete des Donezkbeckens eingewandert. Sollen die Russen nun etwa zusehen, wie ihre Eltern, Kinder, Tanten und Cousinen von den paramilitärischen Maidan-Faschisten des Rechten Sektor u.a. gefoltert und massakriert werden? Aber der Spiegel erklärt dies zur „russischen Propaganda“. Laut Spiegel kann alles in Russland nur auf Befehl von Putin geschehen, auch wenn der Bruder dem Bruder zu Hilfe eilt.

„Die Liste der gezielten Lügen, mit denen Präsident Wladimir Putin der eigenen Bevölkerung und der Welt die Situation in der Ukraine erklärt, ist lang und zynisch.“ Christian Neef u.a. Spiegel 36/2014 S.80

Gleichschaltung: „Haltet den Dieb! Er macht Propaganda!“

Dabei erweist sich eine aufschlussreiche Parallele zur Bilderberger-Postille SZ (Süddeutsche Zeitung). Auch dort posaunte jüngst der allseits bekannte Kriegstreiber Stefan Kornelius seine Wut über „russische Propaganda“ heraus:

„Eine besonders gruselige Bedrohung erwächst durch das Gespinst aus Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen, mit deren Hilfe der russische Apparat den Unfrieden in den Westen hereinträgt.“ Stefan Kornelius SZ 4.9.2014

Zufall? Oder Gleichschaltung qua Weisung? Oder fühlten sich die andauernd beim Lügen ertappten Hof-Propagandisten der Westmedien nun so entlarvt, dass sie mit gleicher Münze gegen „den Feind Putin“ zurückschießen wollten: „Haltet den Dieb! Er macht Propaganda!“

Merkel: Kiews Kriegsverbrechen belohnen?

Daniela Lobmueh
Human Rights Watch (HRW) dokumentiert Kriegsverbrechen von Poroschenkos Truppen. Das Russel-Tribunal für Menschenrechte klagte dafür just Poroschenko, Obama und den EU-Ratspräsidenten van Rompey an. Beim Angriff auf die von der Kiewer Propaganda als „Terroristen“ bezeichnete Bevölkerung in der Ostukraine setzte die reguläre Armee schwere Waffen sogar gegen Krankenhäuser ein. Die medizinischen Hilfsgüter aus Russland wurden daher dringend benötigt, was Bertelsmann- und Grünen-Politiker leugnen. Kanzlerin Merkel sollte sofort die finanzielle und politische Unterstützung des Regimes von Kriegsverbrechern in Kiew beenden. Stattdessen sagte sie 500 Millionen zu.

Während Milliardär Poroschenko in Kiew protzige Militärparaden abhält, sterben in der Ostukraine Tausende Menschen, leiden Hundertausende. Besonders die medizinische Versorgung war durch Raketenangriffe auf ostukrainische Krankenhäuser desolat. Der russische Hilfskonvoi war daher dringend nötig, um Menschenleben zu retten, die Poroschenkos Militär in Gefahr brachte.
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte ungeachtet des Leides der Menschen den russischen Hilfskonvoi zur Propaganda-Aktion, der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) übernahm sogar Poroschenkos Propaganda-Parole von “einer Art Invasion” und forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, so wallstreet.online.

Kiew leugnete Kriegsverbrechen
Kiew leugnete den Einsatz von „Grad“-Raketenwerfern gegen Zivilisten, doch HRW bestätigte die Verantwortung des prowestlichen Regimes und spricht vom Bruch von Regeln der Kriegsführung, Verletzung des Humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen. Unkontrolliert abgefeuerte Grad-Raketen, gestartet offenbar durch ukrainische Regierungskräfte und regierungsfreundliche Milizen, hatten laut HRW schon im Juli mindestens 16 Zivilisten getötet und viele weitere verwundet. Mögliche Rechtsverletzungen der Gegenseite können in einem Konflikt, der laut HRW unter internationale Gesetzgebung fällt, keine Entschuldigungen für Verbrechen der Kiewer Truppen sein. Die Duldung der faschistischen Paramilitärs vom Rechten Sektor an der Seite der regulären Armee ist ein weiterer  Kritikpunkt an Poroschenkos Politik, der schon zu Querelen innerhalb der Kiewer Regierung führte.
In den von Aufständischen kontrollierten Gebieten Donezk und seiner Vororte wurden mindestens vier Angriffe zwischen dem 12. und 21. Juli 2014 von Human Rights Watch dokumentiert. Kiews offizielle Darstellung wurde damit der Lüge überführt. Seither sind viele weitere Opfer von völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen zu beklagen.
Raketen vom Typ „Grad“ sind Waffensysteme, die nicht exakt ausgerichtet werden können und werden oft in Salven von Raketenwerfern abgeschossen, um eine große Fläche zu verwüsten und viele Menschen zu töten. Seit April behaupten die Aufständischen die Kontrolle über Donezk, eine ostukrainische Stadt mit einer Bevölkerung von fast einer Million.
Human Rights Watch ist seit dem vor Ort, um die Auswirkungen des Raketenbeschusses auf Infrastruktur und Bevölkerung zu dokumentieren. HRW fordert vor allem die ukrainischen Regierungstruppen auf, den Einsatz von Grad-Raketen in der Nähe von besiedelten Gebieten zu stoppen, da eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, Zivilisten zu töten. Hintergrund war die allerdings ebenfalls fragwürdige Requirierung der medizinischen Einrichtungen für die vordringliche Behandlung verwundeter Kämpfer durch die Aufständischen.

The use of indiscriminate rockets in populated areas violates international humanitarian law, or the laws of war, and may amount to war crimes. Human Rights Watch
Auch die Aufständischen sollten das Risiko für die Zivilbevölkerung durch die Vermeidung der Entsendung von Truppen und Waffen in dicht besiedelten Gebiete minimieren.
Sowohl die ukrainische Regierung als auch die Aufständischen haben laut HRW Grad-Raketen genutzt. Die Anwendung des Völkerrechts auf den Konflikt scheint unstrittig, da ein Bürgerkrieg mit verschiedenen militärischen Parteien vorliegt:

Human Rights Watch is of the view that the hostilities between Ukrainian government forces and armed insurgent forces identifying themselves as the South-East Army and the Donetsk People’s Army constitutes an internal, or non-international, armed conflict under international humanitarian law (the laws of war). HRW
Ukrainischen Regierungsvertreter und der Presse-Dienst der Nationalgarde leugneten den Beschuss von Donezk mit Grad-Raketen. Doch eine Untersuchung von Human Rights Watch bestätigte durch Untersuchung der Einschlagsorte, dass die ukrainischen Regierungstruppen für völkerrechtswidrige Angriffe und mutmaßliche Kriegsverbrechen verantwortlich waren, die zwischen dem 12. und 21. Juli begangen wurden.

„Grad-Raketen sind notorisch ungenaue Waffen, die in besiedelten Gebieten nicht verwendet werden sollten. Wenn Aufständische und ukrainische Regierungskräfte ernsthaft Schaden für Zivilisten begrenzen wollen, sollten sie beide sofort aufhören, diese Waffen in besiedelten Gebieten einzusetzen.“ Ole Solvang von Human Rights Watch

HRW kritisierte auch die Aufständischen

HRW kritisierte auch die Aufständischen, die Krankenwagen und medizinische Einrichtungen requirierten, um ihre Verwundeten zu versorgen. Die zivilen Gesundheitseinrichtungen sollten der Bevölkerung zur Verfügung stehen und nicht militärisch genutzt werden –andererseits haben die Verbände der Ostukrainer vermutlich (anders als die reguläre Armee) keine Lazaretteinheiten und sind selbst Teil der Zivilbevölkerung. Kiews Truppen scheinen darauf mit rücksichtslosem und völkerrechtswidrigem Beschuss der ostukrainischen Krankenhäuser zu reagieren:

Human Rights Watch has also documented attacks on hospitals by explosive weapons that killed at least two medical staff. While the circumstances suggest Ukrainian armed forces launched some of these attacks, further investigation is needed to determine responsibility. HRW
Im August wurden Attacken auf fünf medizinische Einrichtungen in der Ostukraine gemeldet. Die Kritik von HRW scheint sich aber zunehmend gegen die Aufständischen zu wenden und für die Kriegsverbrechen der Kiewer Regierung in höherem Maße Beweise zu fordern als für die der Ostukrainer:

Explosive weapons such as artillery shells and unguided rockets have struck at least five hospitals in eastern Ukraine since June 2014, killing at least two medical staff, Human Rights Watch found. The circumstances of the attacks, most of which took place in insurgent-controlled areas under attack from government forces, suggest that government forces were responsible, but further investigation is needed to determine whether such attacks amounted to violations of humanitarian law. HRW
Warum HRW nunmehr tiefergehende Nachforschungen fordert, um entscheiden zu können, ob der Beschuss von medizinischen Einrichtungen Völkerrecht verletzt, sagt HRW nicht. Es ist aber wenig einsehbar und wahrscheinlich, dass die Kämpfer der Aufständischen ihre eigenen Krankenhäuser zerstören, in denen –wie HRW selbst kritisiert- bevorzugt ihre verwundeten Soldaten behandelt wurden. Immerhin wendet sich HRW weiterhin vordringlich an die Regierung in Kiew und fordert Untersuchungen, wer für die Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen ist:

Ukrainian authorities should promptly and thoroughly investigate the attacks on hospitals, and hold accountable those responsible for any violations of the laws of war, Human Rights Watch said. HRW

Merkel treu an der Seite der Kriegsverbrecher

Merkel liebt Milliardäre wie Poroschenko

Unsere Medien tendieren dazu, die Propaganda aus Kiew unkritisch zu übernehmen und die Ost-Expansion der EU unter Führung der USA zu unterstützen. Die Menschenrechte der Ostukrainer werden kaum thematisiert. Von der Propaganda sogenannte „Antiterroroperationen“ von Präsident Poroschenko, der auch Besitzer eines einflussreichen Fernsehsenders ist, verwüsten inzwischen weiter die Ostukraine. Von der EU erwartet Poroschenko fünf Milliarden Euro für seine Leistungen im Sinne des Westens. Angela Merkel versprach dem Multimilliardär Poroschenko jetzt bei ihrem Besuch in Kiew 500 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ostukraine. Es geht um Gebiet, die derzeit weiterhin durch die ukrainischen Streitkräfte mit Artilleriefeuer auf die Städte zerstört werden.

Derweil tagte am 23. August im italienischen Veneto das Russel-Tribunal für Menschenrechte und klagte Poroschenko für die von ihm zu verantworteten Kriegsverbrechen in der Ostukraine an. Neben ihm auf der Anklagebank saßen US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Herman van Rompey, da man USA und EU offenbar als Hintermänner des Umsturzes in Kiew sah. Norman Paech, deutscher Politiker der Linkspartei und einstiger Teilnehmer eines Russel-Tribunals berichtet über den Prozess.
Aus russischer Sicht ist in der Ostukraine ohnehin kein Krieg des Kiewer Poroschenko-Regimes mit ‚prorussischen Separatisten‘ im Gange, sondern bereits ein „halb heißer Krieg der USA gegen Russland“, so die Neue Rheinische Zeitung.