ARD und Presse: Ukrainelügen gehen weiter

SvobodaProtesters

Svoboda-Faschisten mit gelber Armbinde

Gilbert Perry

Wenn die ARD-Tagesschau von Toten in der Ostukraine berichtet, dann in zwei Formen. Nüchtern, knapp und wie nebenbei, wenn die Kiewer Junta verantwortlich ist. Mit viel Tränen und grauenhaften Bildern, wenn man die Untat irgendwie den „prorussischen Separatisten“ in die Schuhe schieben kann. Über den tatsächlichen Kriegsverlauf erfährt man dort meist wenig Konkretes.

Desinformation über den Kriegsverlauf im Donbass ist auch für die Mehrheit der deutschen Presse das Motto der Berichterstattung von Springer bis Bertelsmann. Etwa über Poroschenkos „antiterroristische Operation“, wie Kiew den Einsatz schwerer Waffen und faschistischer Freikorps gegen die Zivilbevölkerung des Donbass nennt, erfährt man dort wenig: In FAZ, Süddeutscher Zeitung, Welt, Zeit, Spiegel, aber auch Neuer Zürcher Zeitung fanden sich z.B. die zentral organisierten Massaker von Odessa und Mariupol am 2. und 9. Mai 2014 so gut wie gar nicht (die ARD-Tagesschau schob das Odessa-Massaker gleich den dort lebendig verbrannten „prorussischen Separatisten“ selber in die Schuhe).

Dabei stellten diese Blutorgien eine Zäsur dar: Sie zementierten die Spaltung in West- und Ostukraine. Mit fast komplettem Schweigen begleiteten die deutschen Leitmedien Ende Mai die Offensive der Kiewer Armee gegen die Ostukraine, die Poroschenko kurz nach seiner Wahl anordnete – angekündigt hatte er Versöhnung und Dialog. Die deutsche Totschweigerzunft hält sich auch weiter daran, nichts über den Kriegsverlauf zu berichten, das nicht Kiews Junta-Propaganda entspricht.

Einzige Ausnahme: Das Handelsblatt. Im Bestreben, seine Firmenklientel mit wenigstens halbwegs objektiver Information zu beliefern, wurde es zur einzigen größeren deutschen Zeitung, die aktuell auf die militärische Situation in der Ostukraine einging:

Für Kiews Einheiten gilt der aktuelle Frontverlauf als Maßstab. Für die Rebellen die im September vereinbarte Demarkationslinie. Unvorteilhaft für Poroschenko – angesichts der seitdem erlittenen Geländeverluste seiner Truppen.“, so Handelsblatt-Kommentator Mathias Brüggmann unter dem Titel Mehr als ein Hoffnungsschimmer: „Zwischen Minsk I und Minsk II haben die massiv aus Moskau unterstützten Separatisten erhebliche Geländegewinne gemacht.“

Was Brüggmann als Geländeverluste oder -gewinne immerhin zur Kenntnis nahm, ist jedoch nur eine Teilwahrheit: Kiew sah nach der Minsker Vereinbarung vom September 2014, die durch eine katastrophale Niederlage seiner Truppen im August erzwungen worden war, noch keinen Anlass, von seiner bisherigen, von den US-getreuen Kriegspolitik abzurücken –die den hinter ihm stehenden Westen nicht glaubwürdiger macht.

Kiews Gesetze über Abschussprämien und zur Mobilisierung von insgesamt 100.000 Rekruten sprechen eine klare Sprache, wie auch die erneute Offensive im Dezember 2014. Sie ist gescheitert – nicht zuletzt wegen Auflösung der eigenen Truppe. Entscheidend war aber offensichtlich der Kessel um den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe, dessen Existenz Poroschenko in Minsk anzweifelte. Deutsche Medien malen dagegen die kriegerische Junta von Obamas Gnaden nur in rosigen Farbtönen. Und jede Kritik daran wird abgetan: Entweder als von Moskau gesteuert oder als von Pegida-Deppen mit der Nazi-Phrase „Lügenpresse“ diskreditiert. Dabei hat der Bericht des ARD-Programmbeirats schon 2014 gut begründete und ordentlich belegte Kritik an der ARD-Ukraine-Lügerei dokumentiert:

„Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.“

Medienlügen zur Krimkrise

Werbeanzeigen

Elmar „Bertelsmann“ Brok: Putin-Bashing auf Phoenix

Gilbert Perry medienluegen-ia

Deutsche Medien in Panik wegen RT deutsch. Die Konkurrenz mit anderer Meinung passt ihnen nicht und Doku-Kanal Phönix konterte aus allen Rohren mit „Eiszeit -Wie weit geht Putin?“ Poroschenkos Streubomben kamen dort nicht vor, aber Bertelsmann-Lobbyist Brok ließ alle guten Sitten gegenüber der russischen Journalistin Anna Rose fahren. Ob er wieder Ärger bekam, wie damals wegen dem ukrianischen Bordell?

Neue Propaganda von ARD-nahen Dokusender Phoenix gab es am 20.11.2014 unter dem tendenziösen Titel: „Eiszeit -Wie weit geht Putin?“ (Warum heißen halbkritische ARD-Sendungen etwa zu US-Milliarden-Subventionen für die sogenannte Zivilgesellschaft der Ukraine oder zu US-Drohnenmorden niemals „Wie weit geht Obama?“)

Dabei wurde auch RTtoday (Deutsch) als staatliche Propaganda kritisiert, zuvor wurden die schlimmsten Propaganda-Pannen russischer Medien, etwa die Fake-Meldung über ein von nationalukrainischen Mördern gekreuzigtes Kind, ausgebreitet. Von Propaganda-Pannen West, etwa das Babymörder-Fake im Irakkrieg oder die jüngste Fake-ARD-Heldenstory gegen Assad, war natürlich keine Rede.

Unfaire Phoenix-Runde machte Anna Rose mondtot

220px-Elmar_Brok

Elmar Brok (CDU), wurde 2004 Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Im Anschluss an eine geballte Ladung Westpropaganda gegen Russland folgte ein Phoenix-Gespräch über den neuen Sender RT today. Dabei zeigte der biedere Dokukanal erneut sein hässliches Propaganda-Gesicht. In einer pseudo-ausgewogenen Runde ließ der Moderator Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok freien Lauf mit seiner Anti-Putin-Propaganda. Brok wurde als EU-Funktionär der CDU präsentiert, wie üblich wurden seine engen Verbindungen zum Bertelsmann-Medienimperium verschwiegen.

Als Vertreterin Russlands saß die viel zu höfliche Anna Rose, Rossiskaja Gazeta, in der Runde. Sie wirkte schüchtern, erläuterte aber dennoch die russische Position etwa den Eindruck von Arroganz des Westens, der in Welt herumlaufe und seine „Werte“ als einzig gültige hinstelle. Leider erwähnte sie nicht, dass der Westen mit besagten Werten allzu oft nur seine Macht- und Geld-Interessen bemäntelt. Mit RT today wolle Russland, so Anna Rose, seine Defizite im Medienzeitalter ausgleichen, da der Westen mit seinen Medienimperien wie CNN, BBC und Deutsche Welle die Meinungslandschaft bisher dominiere.

Sofort fiel Elmar Brok über sie her, dies wären ja keine Staatssender! Er leierte dann seine Westphrasen herunter, die russischen Medien würden lügen, dass Kiew „alle umbringen“ wolle und die Annexion der Krim sei schließlich Völkerrechtsbruch. Die passende Antwort konnte Anna Rose leider nicht geben: Dass Poroschenko und Jazenjuk geächtete Streubomben eingesetzt haben, wie Human Rights Watch und New York Times melden, was schon viele Menschen umbringe. Und die Krim-Annexion sei entweder genauso oder genauso wenig Völkerrechtsbruch wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien unter Schutz von Nato und EU.

Leider verfügte Anna Rose nicht über genug Kenntnisse des westlichen Mediensystems, um Brok mit seiner wenig differenzierten Propaganda wirksam auflaufen zu lassen. Ob die Westmedien keine Staatssender wären, darüber gäbe es ja z.B. bei der ARD auch andere Meinungen. Die ARD hätte zwar ihren Programmbeirat, aber wenn dieser die einseitige Ukraine-Berichterstattung kritisiere, dann bewirke dies nichts. Die Kritik würde diffamiert und ignoriert. Außerdem wären im Westen mächtige Medienkonzerne mit Staatspolitikern verfilzt: Das beste deutsche Beispiel saß ihr gegenüber –Elmar Brok, seit Jahrzehnten auf der Lohnliste von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann. Offenbar wusste Anna Rose davon aber leider nichts. Und sie hätte es auch schwer gehabt, mit Kritik am Westen durchzudringen.

Dafür taten auch der Phoenix-Moderator und ein weiterer ARD-Journalist ihr Bestes, Anna Rose nicht zu Wort kommen zu lassen. Mehrfach wurde sie direkt von BrokNATO_ukraine verbal angegriffen, bekam aber nicht die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Rose wurde unterbrochen, ihr wurde das Wort abgeschnitten, sie konnte nie auf Broks Behauptungen antworten. Brok dagegen durfte sie andauernd unterbrechen und konnte seine tendenziöse Sicht des Ukraine-Konflikts ausbreiten –eine unhöfliche Gesprächsführung, die sich die meisten westlichen Kollegen wohl nicht hätten bieten lassen müssen.

Das Wort wurde dann stattdessen wiederholt an den ARD-Putinversteher vom Dienst Hans Seipel (Doku-Autor von „Ich, Putin“) weitergegeben. Der durfte eine weniger hetzerische Position darlegen, die einige russische Sichtweisen wenigstens andeutete und z.B. erwähnte, dass der zum kriegslüsternden Buhmann aufgebauschte Putin doch zehnmal weniger Geld für Rüstung ausgebe als USA und EU. Seipel konnte auch noch einwerfen, dass in Kiew Poroschenko und Jazenjuk doch eher auf kriegerische Lösung fixiert seien als Moskau. Dies entspricht der westmedialen Masche, sich eine weichgespülte „Gegenposition“ selbst zu produzieren –so entgeht man echter Kritik an der Westpolitik.

Doch selbst die wenigen vernünftigen Einwürfe Seipels gingen völlig im Propaganda-Redeschwall von Elmar Brok unter, der dauernd wiederholte, Putin und Russland verfolgten „Träume von alter Größe“, die Kriegsgewalt von Kiew sei doch legitim, man werde ja angegriffen usw. Unbequeme Frage dazu musste Brok beim Staatssender Phoenix nicht fürchten, etwa ob Poroschenkos Streubomben-Massaker an Frauen und Kindern dann auch gerechtfertigt seien. Oder ob Assad in Syrien dann nicht auch dieses Recht auf Gewalt habe –er wird ja auch angegriffen, aber von West-Marionetten. Fazit: Mal wieder tendenziöse öffentlich-rechtliche Einseitigkeit satt.

Thema Streubomben wurde von Phoenix totgeschwiegen

Schade, dass Anna Rose nicht argumentativ besser vorbereitet war. Am Anfang des Gesprächs wurde sie mit läppischen Fragen zu Putins Befinden eingelullt, im letzten Teil der Sendung trumpfte dann Brok mit Propaganda auf. Wenigstens den Hinweis auf Streubomben aus Kiew auf Zivilisten von Donezk hätte sie bringen sollen.

Auf diese Vorhaltung hätte Brok vermutlich gepöbelt, Russland habe die Streubomben-Konvention ja auch nicht unterzeichnet. Was aber mit der Replik zu widerlegen wäre, Brok und der Westen solle mit diesem Protest doch bitte erst kommen, wenn Streubomben auch auf Kiew fallen. Und die USA sollten als globaler Rüstungsweltmeister diese Konvention doch bitte zuerst unterzeichnen. Bertelsmann ist bekanntlich auch gut mit der grünen Heinrich-Böll-Stiftung „vernetzt“, da wundert es kaum, wenn vieles was der CDU-Mann sagt sich ähnlich anhört, wie die jüngste Anti-Putin-Propaganda auf deren Website.

Elmar Brok genau wie der Grüne Lukas Beckmann regten sich am meisten über das Putin-Zitat auf: „Die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts war der Zusammenbruch der Sowjetunion“. Also nicht der deutsche Faschismus, der Zweite Weltkrieg der Holocaust, sondern… so jammerten unisono Brok & Beckmann. Leider kam ihnen nicht in den Sinn, dass Putin ja die anderen Schrecken des 20.Jh. nicht leugnete: Im Gegenteil, weil die Sowjetunion den Weltkrieg gegen Deutschland überlebte nebst Holocaust an Juden UND Russen (auch sie galten den Nazis als zu ermordende Untermenschen und es starben mehr Russen als Juden) sieht Putin die Zerstörung der so bitter und verlustreich verteidigten Sowjetunion als größtes Unglück an. Das größte Verbrechen bleibt damit doch der Holocaust nebst Weltkrieg -und macht gerade dadurch den Zerfall der Sowjetunion nebst aller Hoffnungen auf eine nicht kapitalistische Gesellschaft ohne Ausbeutung und mit einer fundamentalen Achtung des Menschen (wovon die Sowjets jedoch noch weit entfernt waren) zum größten Unglück

Nur Wortverdreher und kriegstreiberische Propagandisten in den West-Machteliten machen aus dem Putin-Zitat eine angebliche Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Sie tun eben alles für einen weiteren Anti-Putin-Skandal.

Siehe auch:

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

 

Grüne Böll-Stiftung erneut bei billiger US-Propaganda erwischt

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Die Böll-Stiftung präsentiert den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt BanderaUkraineBeckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der blackwaterNew York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims. New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda