Drohnenkrieger Obama will maximal nur 116 Unschuldige getötet haben

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)Daniela Lobmueh

Washington. Letzten Freitag kam endlich die lang erwartete offizielle Liste der bei illegalen Drohnenangriffen getöteten Unschuldigen von Obama. Nur 64-116 sollen es gewesen sein. NGOs und Medien schätzten bis zu Tausend tote Zivilisten als Blutspur hinter Obamas Terrorkrieg. Es geht dabei nur um Tote in Nicht-Kriegsgebieten, in denen US-Drohnen Menschen töten. Während in Kriegsgebieten getötete Zivilisten potentiell Kriegsverbrechen darstellen, handelt es sich in diesen Fällen um Terrorangriffe durch die USA.

Das internationale Recht verbietet Staaten generell, auf dem Gebiet anderer Staaten Menschen zu töten. Nur Kriegsführung ist hier eine Ausnahme, die aber nur zu Verteidigungszwecken erlaubt ist und das Töten von Zivilisten unbedingt zu vermeiden hat. Die USA und andere Staaten des Westblocks setzen sich seit dem dubiosen 9/11-Anschlag 2001 im von G.W.Bush erklärten „War on Terror“ sogar offiziell über dieses Recht hinweg (geheime Mord- und Terror-Operationen der CIA u.a. Dienste sind vielfach nachgewiesen). Wenn andere, nichtwestliche Regierungen oder Mächte sich dies herausnehmen, spricht der Westen von „Terror“. Bei eigenen Tötungen beruft sich der Westen auf ein quasi legales „Notwehrrecht“ und angebliche Beweise für Terrorismus oder terroristische Absichten (etwa die Massenvernichtungswaffen des Irak), Beweise, die sich im Nachhinein oft als Fälschungen westlicher Geheimdienste erweisen.

Wie geht Obama damit um? Männer „of military age“ (abgekürzt MAMs), die bei Drohnenangriffen getötet wurden, wurden routinemäßig als „Feind getötet im Kampf“ (Enemy Killed in Action, EKIA) bezeichnet. In Obamas Drohnenkrieg werden also getötete Zivilisten bis zum Beweis des Gegenteils als Terroristen betrachtet. Genauer gesagt tötet man nur „Kombattanten“ (im Terrorkrieg also Terroristen), aber als Komabattant wird jeder Mann im wehrfähigen Alter betrachtet -bis zum Beweis, dass er kein „Terrorist“ war. Jede getötete Person, ob Frau, Kind oder Greis, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Mann im wehrfähigen Alter betrachtet.

Die Beweismittel liegen aber fast ausschließlich in der Hand der Täter in CIA und Pentagon, die keine große Neigung haben dürften, sich selbst als Kriegsverbrecher oder Terroristen zu überführen. Der von Obama vorgelegte Bericht ist daher wenig glaubwürdig und wohl nur als Versuch zu werten, sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch vom Ruf zu befreien, über die Opfer seiner Politik eine totale Geheimhaltung verhängt zu haben.

Vgl. Obamas Kill Chain

Quelle TheIntercept, hier in eigener Übersetzung:

Obama gibt endlich dubiose Drohnenopferliste frei

Ryan Devereaux, TheIntercept, 2.7.2016

Washington 1.7.16. Eine lang erwartete Geste der Transparenz: Endlich gab die Obama-Administration ihre interne Berechnung der Anzahl von durch Drohnenangriffe getöteten Zivilisten frei -getötet in Ländern, mit welchen die USA sich nicht offiziell im Krieg befinden.

Die Daten besagen, dass während der zwei Amtszeiten Obamas bei US-Drohnenangriffen in Pakistan, Jemen, Somalia und Libyen zwischen 64 und 116 Zivilisten getötet wurden. Das ist nur ein Bruchteil selbst der konservativsten Schätzungen über die Morde mit der Drohnen, wie sie von Reportern und Forscher im gleichen Zeitraum katalogisiert wurden. Die Regierungsliste berichtete auch 2.372 bis 2.581 Kombattanten (Kämpfer) getötet zu haben -bei US-Luftangriffe vom 20.Januar 2009 bis zum 31.Dezember 2015.

Freigabe der Statistik –die an einem Freitagnachmittag auf ein verlängertes Wochenende lanciert wurde, nach sieben Jahren nur von der selektiven Lecks unterbrochenen offiziellen Geheimhaltung– zusammen mit einem Befehl Obamas, den Schutz der Zivilbevölkerung in Anti-Terror-Operationen, an erste Stelle zu setzen, zeigt die amerikanischen Kernprinzipien, wie der Präsident geltend machte.

Zusätzlich zum Mandat einer stärkeren Betonung des Schutzes der Zivilbevölkerung in US-Taktik und Training, fordert Obamas Befehl (Executive Order) auch das Büro des Director of National Intelligence auf, jährliche Berichte über infolge der Anti-Terror-Operationen zu beklagende Opfer unter der Zivilbevölkerung freizugeben, z. B. Drohnenangriffen in Ländern, wo die USA nicht im Krieg sind – ein Schritt, der wohl die weitere Institutionalisierung der grenzenlosen Kriegsführung für die absehbare Zukunft signalisiert.

„Als Nation sind standhaft zur Einhaltung unserer Verpflichtungen nach Recht und Gesetz über bewaffnete Konflikte verpflichtet, einschließlich derer, die den Schutz von Zivilpersonen, wie die grundlegenden Prinzipien der Notwendigkeit, Menschlichkeit, Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit der Mittel betreffen“, sagt Obamas Anweisung.

Obwohl viele innerhalb der Menschenrechts-Community die Freigabe von Fallzahlen und Obamas Executive Order als Schritt in die richtige Richtung begrüßten, blieb bei einigen das Gefühl, dass der Freitags-Nachrichtentermin in Schlüsselbereichen zu kurz ausfiel. „Es ist schwer, diese Zahlen an Toten zu glauben, da sie niedriger als alle unabhängigen Bewertungen liegen“, sagte Hina Shamsi, der Direktor der ACLU National Security Project, gegenüber TheIntercept.

Organisationen wie das Long War Journal, die New America Foundation und das Bureau of Investigative Journalism schätzen, dass seit Obama sein Amt antrat mindestens 200, aber wohl eher mehr als 1.000 Zivilisten durch amerikanische Drohnenangriffen in Nationen getötet worden sind, mit welchen die USA sich nicht im Krieg befinden. Die Regierung gab keine Quellen an, um zu erklären, woher seine Zahl (64-116 Tote) kam, oder wer diese Opfer unter der Zivilbevölkerung waren. Ohne dass die Regierung die Identität der Getöteten nennt oder detaillierte Information über die Untersuchungen gibt, auf der sie basieren, könne man, so Shamsi, wenig mit den Angaben anfangen. „Ohne wesentliche Informationen wie diese kann die Öffentlichkeit nicht sicher sein,“ sagte sie.

Das Drohnenprogramm, wie es oft in Presseberichten, genannt wird in der Tat ist eine Kombination aus unabhängigen und überlappende Aktionen unter der Aufsicht des Militärs und der CIA – mit Unterstützung durch andere US-Geheimdienste wie die NSA –, die in Intensität und Management je nach Land variieren. Unter Obama wurden die unbemannten Drohnen sowohl Werkzeug wie Symbol für ein neues Zeitalter der modernen amerikanischen Kriegsführung, wo sich die US-Regierung das Recht herausnimmt, mutmaßliche Terroristen zu jagen und zu töten, wo immer sie auch sein mögen.

Die Opferzahlen in Form eines Drei-Seiten-Berichts behaupten, „glaubwürdige Berichte über zivile Todesfälle aus allen Informationsquellen erfasst zu haben, einschließlich der Berichte aus den Medien und von NGOs.“ Der Bericht bestätigt Diskrepanzen zwischen Regierungszahlen und jenen von NGOs in den letzten Jahren.

NGOs nennen Zahlen, die sich nicht nur von offiziellen Zahlen unterscheiden, sondern auch stark von Organisation zu Organisation variieren, heißt es im Bericht. „Beispielsweise variieren die NGO-Schätzungen für den Zeitraum vom 20.Januar 2009 bis 31.Dezember 2015 von mehr als 200 bis mehr als 900 mögliche zivile Todesfälle außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete.“ Die Regierung argumentierte wie immer, sie habe eben Zugang zu Informationen –etwa von Informanten und durch elektronische Überwachung–, in Forscher, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nicht eingeweiht seien.

Dennoch wurden in den letzten Jahren die Mittel der Regierung zur Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen Angriffe infrage gestellt. Informanten vor Ort liefern falsche Informationen für die US-Streitkräfte und Luftkampf-Schadensfeststellungen (oder BDAs) -ein übliches Instrument für die Beurteilung Drohnenangriffen- haben sich manchmal als unzuverlässig erwiesen. „Laut einer Studie in Afghanistan versagen erste Luft-BDAs bei der Identifikation von zivilen Opfern in 19 von 21 Fällen, verglichen mit der späteren Bestätigung durch Bodentruppen,“ bemerkte ein Bericht über den Schutz der Zivilbevölkerung, der im letzten Monat von der Open Society Foundation (Soros, JasRev) veröffentlicht wurde.

Der Bericht der Regierung erwähnt auch, dass feindliche Akteure Fehlinformationen verbreiten, die ihren Weg in NGO-Berichte finden können, wodurch getötete Militante als Zivilisten fehlidentifiziert würden, konnte aber keine konkreten Beispiele für diese Behauptung nennen.  Wenn Obamas Drohnen-Bericht wenig Details bot, verwies er doch auf die jahrelang gepflegte Praxis der US-Behörden, jeden getöteten Zivilisten im wehrfähigen Alter als Kombattanten (Terrroristen) zu betrachten, ohne nach weiteren Beweisen zu fragen. „Männer ‚of military age‘ könnten Nicht-Kombattanten sein; es ist nicht so, dass alle volljährigen Männer in der Nähe eines Ziels als Kombattanten gelten“, hieß es.

Das Pochen der Regierung Obama darauf, dass man nicht standardmäßig getötete junge Männer als Terroristen betrachte, widersprach jahrelanger Berichterstattung diverser Nachrichtenagenturen (gerade diese Woche hatten noch ehemalige Militärs und Geheimdienstmitarbeiter im Gespräch mit der Los Angeles Times bestätigt, dass dies bis vor Kurzem noch Praxis unter der Obama-Administration gewesen wäre).

Im Oktober veröffentlichte TheIntercept die „Drone Papers“, eine Reihe von Berichten, basierend auf geheimen militärischen Dokumenten, die das Innenleben des Pentagons bezüglich seiner Drohnen-Operationen enthüllten. Die Quelle des Dokuments, ein Mitglied der Nachrichtendienste, die an Missionen mit sogenannten „gezielten Tötungen“ gearbeitet hatte, beschrieb wie Männer „of military age“ (abgekürzt MAMs), bei Drohnenangriffen getötet und dann routinemäßig als „Feind getötet im Kampf“ (Enemy Killed in Action, EKIA) bezeichnet werden, wenn keine andere Information vorliegt. „Wenn es keine Beweise gab, die eine durch US-Angriff getötete Person getötet als nicht ein Mann „of military age“ oder als Nicht-Kombattanten auswiesen, dann war es keine Frage,“ sagte die Quelle. „sie nennen das Opfer Enemy Killed in Action.“

Während die Veröffentlichung der Drohnentoten-Zahlen bislang beispiellos ist, bleibt ihre nachhaltige Wirkung abzuwarten. Shamsi, die ACLU Anwältin sagte, Obamas Ausführungsverordnung sei richtiger Schritt für ein Regime von ansonsten fast völliger Geheimhaltung in Fragen von Leben und Tod, aber es ist eine Order, die nur mit Vorbehalten zu betrachten ist. „Es ist wichtig zu bedenken, dass der nächste Präsident, wer immer dieser Präsident auch wäre, diesen Auftrag mit einem Federstrich widerrufen kann,“ sagte sie.

Obama Administration Finally Releases Its Dubious Drone Death Toll

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E-Mail-Skandal: Ist Hillary Clinton zu dumm, Geheimkriege zu führen?

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)Gilbert Perry

Bernie Sanders scheint im Rennen um die Präsidentschaft abgehängt –dank schmutziger Methoden des Partei-Establishments. Doch er hat noch eine Chance: Das FBI führt seit Monaten eine strafrechtliche Untersuchung gegen Hillary Clinton durch. Zur Last gelegt wird ihr eine leichtfertige Behandlung von Verschlusssachen, die an Geheimnisverrat grenzen könnte: In den USA ist dies ein schweres Kapitalverbrechen, wie Whistleblower von WikiLeaks bis Edward Snowden erfahren mussten.

Ein explosiver neuer Bericht zeigt, was das FBI suchte: e-Mails von Hillary’s Handy, in denen die damalige Außenministerin Hillary Clinton genehmigte, CIA-Drohnenmorde in Pakistan auszuführen. Ab 2011 hatte das Außenministerium eine geheime Absprache mit der CIA, die ihm ein gewisses Maß an Mitsprache einräumte, ob eine Drohne töten soll. Aus unserer Sicht zeigt dies die zynische Hybris einer skrupellosen Großmacht, die sich über jedes Kriegs-, Völker- und Menschenrecht hinwegsetzt. Aus US-Sicht bedeutsam ist eher, ob die feigen Meuchelmorde, die viele Zivilisten, darunter Hunderte von Kindern massakrierten, auch wirklich insgeheim befehligt wurden. Wenn nicht ist dies nicht nur peinlich, sondern strafbar und könnte die als erste Frau im Präsidentschafts-Rennen umjubelte Clinton ihren politischen Kopf kosten. Denn Geheimkriege, die Königsstrategie des Westblocks, müssen auch geheim geführt werden.

Drohnenmord-Programm mit Hillary’s Beitrag

Das US-Drohnenmord-Programm hat Hunderte von Zivilisten in Pakistan, Jemen, Somalia und anderen Ländern ausHilaryClinton dem Hinterhalt abgeschlachtet und über ganze Regionen den Terror einer ständigen Angst gelegt. Unter Hillary Clinton genehmigte ihr Ministerium fast jeden einzelnen vorgeschlagenen CIA-Drohnenmord. Hillary ließ nur ein oder zweimal Gnade walten, schreibt salon.com, eines der wenigen US-Medien die nicht gleichgeschaltet sind.

Die e-Mails, die das Herzstück der strafrechtlichen Ermittlungen sind, betreffen Nachrichten von 2011-2012 zwischen US-Diplomaten in Pakistan und Vorgesetzten im State Department in Washington D.C., die Drohnenangriffe genehmigten. Clintons Helfer leiteten einige dieser e-Mails weiter an ihr persönliches e-Mail-Konto auf einem privaten Server in ihrem Haus in New York. In 22 der e-Mails waren streng geheime Informationen enthalten.

Pakistan erlebte mehr US-Drohnenangriffen als jedes andere Land. Die Obama-Administration hat in über 370 Drohnenangriffen mehr als pakistanische 1.000 Zivilisten massakriert, darunter bis zu 200 Kinder, zitiert Salon.com das FBI. Die genaue Zahl der getöteten Zivilisten ist unbekannt, weil die USA dieses Meuchelmord-Programm in Rahmen der Geheimkriegs-Strategie führen. Als tötungsberechtigt sehen sich die CIA gegenüber jedem Militanten, womit man jeden Mann im wehrfähigen Alter in einem Zielbereich meint. Nicht Clintons Verwicklung in diese brutale Mordpraxis, die eigentlich das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beschäftigen sollte, ist jedoch der Skandal in den USA. Es geht allein um ihre lockere Art beim Umgang mit der Geheimhaltung der Kriegsverbrechen. Salon zitiert auch Jeremy Scahill zu den Thema:

Reflecting on the Journal’s report, award-winning journalist Jeremy Scahill, one of the world’s leading experts on the secretive CIA drone program, commented, “So many liberals poo poo the Hillary email scandal for totally partisan reasons. If it was a Republican, they would be going bananas.” twitter Scahill

Beim Nachdenken über den Report (über Clintons emails), kommentierte der preisgekrönte Journalist Jeremy Scahill, einer der weltweit führenden kritischen Experten bezüglich des geheimen CIA-Drohnenprogramms: „So viele Liberale haben Hillary’s e-Mail Skandal aus offensichtlich parteipolitischen Gründen verniedlicht. Wenn es einen Republikaner betroffen hätte, würde sie würden sie ausflippen.“

Das FBI soll Clinton noch im Sommer zum Skandal vernehmen. Ein Vollzugsbeamte sagte jedoch, er glaube nicht, dass Strafanzeige gegen die Prominente erhoben werde. Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, weigerte sich, über die e-Mails oder die Untersuchung zu sprechen, so salon.com.

Ära Obama: Geheimkriege als globale Strategie des Westens

Gilbert Perry

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

A MQ-9 Reaper (U.S. Air Force)

Bilderberger-Nachlese: Das Bilderberg-Treffen in Dresden simulierte eitel Sonnenschein der Weststrategie. Man kämpft überall für Demokratie, freie Märkte und den Frieden. Demokratie ist aus Westsicht jedoch nur eine solche, wenn Westmarionetten gewählt werden (Kiew); freie Märkte sind nur solche, auf denen Westoligarchen machen dürfen, was sie wollen (TTIP); und Frieden ist, wenn jeder bombardiert wird, der dem Westblock im Wege steht: Sei es durch völkerrechtswidrige Bombenkriege „zum Schutz der Menschenrechte“ (Libyen), durch heimtückisch angreifende Drohnen, von deren Attacken die Westöffentlichkeit nur dann erfährt, wenn angeblich ein Islamisten-Führer getroffen wurde (Jemen, Somalia, Afghanistan…), oder per Bombenanschlag durch verdeckt operierende Söldnertruppen und infiltrierte und ferngesteuerte, oft islamistische Terrorgruppen wie Al Qaida (Madrid, London, Paris…).

Obama -globaler Friedensbringer?

Die USA scheinen unter Barack Obama im Vergleich zu seinem Terror-Kriegs-lüsternen Vorgänger Bush, sparsamer mit ihren militärischen Mitteln umzugehen. Doch dies ist ein Trugschluss, resultierend aus verdeckter Militärtaktik, Geheimhaltung und verschärfter Medienkontrolle: Unter Obama sind die Mediensystem des Westens mehr denn je zu einer Propagandamaschine der Westoligarchen verkommen. Dies ist die logische Fortsetzung des immer tieferen Verbergens politischen Handelns vor der Öffentlichkeit, das unter Bush II. In der Phase des offenen Ausbruchs des „Krieg gegen den Terror“ (einige sagen: des Dritten Weltkrieges) begonnen wurde. Bei Bush wurde dies noch tölpelhaft unter Signum der militärischen Geheimhaltung, aber effektiv geführt -siehe 9/11-Anschlag, Weglassung des dritten zerstörten Turms des World Trade Centers („Gebäude Nr.5“) im offiziellen Abschlussbericht der US-Regierung. In diesem Turm, dessen Einsturz noch unerklärlicher war als jener der beiden Haupttürme, saßen bekanntlich US-Behörden, die Korruption von Bush II. und seinen Freunden um Dick Cheney & Co. auf der Spur waren.

Die USA unter Obama verfügt über ein breites System militärischer Gewaltanwendung, welches ob offen oder geheim,GoogleObama erlaubt, fast überall auf der Welt jederzeit intervenieren zu können: Vom Kosovo bis Somalia und Libyen, von Syrien, über den Irak bis Afghanistan, von der Ukraine bis Brasilien und Venezuela. Die NATO ist dabei in die Kommando-Kette des Pentagon eingereiht und agiert grundsätzlich nach maßgabe der US-Strategie. Diese besteht in der Eliminierung eines jeden Staates oder politisch- wie sozialen Bewegungen, welche die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen der USA bedrohen bzw. die der Westoligarchen (von Rockefeller bis Google, die auf den Bilderberger-Konferenzen ihre Medienmacht demonstrieren und die Politik vortanzen lassen.

Die Instrumente dieser Strategie sind vielfältig, reichen vom mehr oder weniger offen geführten, oft ohne UNO-Mandat und daher völkerrechtswidrigen Krieg (Angriffe auf Cuba, Nicaragua, Honduras, Grenada, Panama, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen), bis zu verdeckt geführten Operationen in diesen wie in anderen Ländern, zuletzt in Syrien und der Ukraine. Für derartige Operationen verfügt das Pentagon über Spezialkräfte, ungefähr 70.000 Spezialisten die „täglich in über 80 Ländern weltweit operieren“. Das US-Militär verfügt darüber hinaus über eine Geheimarmee von Söldnern, von der bislang nur der Blackwater-Konzern unrühmlich bekannt wurde (der sich daraufhin mehrfach umbenannte, heute „Academi“ heißt und dessen Leute in der Ukraine gesichtet worden sein sollen). In Afghanistan hat das Pentagon etwa 29.000 Söldner, d.h. drei für jeden US-Soldaten, im Irak ca. 8000, zwei für jeden offiziell staatlich beauftragten US-Soldaten.

USA: Mindestens 16 Geheimdienste, Söldner, NGOs

Zu den Söldnern des Pentagon kommen hinzu diejenigen der immer schneller mit gedruckten Dollars übershcütteten und wuchernden 16 Geheimdienste: Sie können entführen, foltern und morden, ohne dass dies den USA zugeschrieben werden (Geheimgefängnisse weltweit auch in den USA). Des weiteren verfügen Pentagon und US-Geheimdienste über Gruppen, welche sie bewaffnen und trainieren, wie die islamistischen Gruppen. Eingesetzt werden sie etwa, um Lybien und Syrien von innen her anzugreifen. Es gibt auch traditionell Faschisten (Gladio-Geheimarmeen in Westeuropa) und Neo-Nazis wie sie für den Staatsstreich in der Ukraine benutzt wurden (Rechter Sektor & Co.). Ein anderes Instrument derselben Strategie sind „Non-Government Organisationen“ (NGO) die, ausgestattet mit enormen Mitteln, von aufgeklärteren Beobachtern als die westlichen Mainstreammedien sie beschäftigen heute GONGOs genannt: „Government Organized Non-Government Organisations“. Wenn Russland und jetzt auch China westgesteuerte NGOs auf ihrem Territorium scharf kontrollieren und ggf. verbieten wollen, schreien die Westmedien Zeter und Mordio: Die Freiheitsrechte seien in Gefahr.

Die von in die Propaganda involvierten Westmedien verdummten Westbevölkerungen sind nicht über den wahren Charakter und Auftrag AzovNSdieser NGOs informiert. Allein das NGO-Netzwerk, das der CIA-Liebling George Soros aufgespannt hat, dürfte jeden darüber Informierten überzeugen, dass hier verdeckte Intervention in die Innenpolitik anderer Länder die Zielsetzung ist. Teilweise reden die US-Offiziellen in ihrer Machtbesoffenheit schon selbst vom Ziel des „regime change“, als wäre es eine legitime Außenpolitik, fremde Regierungen (gleichgültig ob demokratisch gewählt oder nicht) nach Gutdünken zu stürzen und durch prowestliche Marionetten-Regime zu ersetzen.

Man redet verharmlosend etwa von „Farbigen Revolutionen“ etwa in der Ukraine etc. und bekommt, dank einer ideologisch aufgehetzten Öffentlichkeit im Westen Zustimmung für eine aggressive Machtpolitik. Doch es sind als Bürgerrechtler getarnte Gruppen, die von CIA und US-Außenministerium für innere Destabilisierung benutzt werden, wenn ökonomische oder geopolitische Ziele es nützlich erscheinen lassen. Hier darf man auch strategische Zielsetzungen der Bilderberg-Gruppe einordnen, welche der Antimafia-Richter Ferdinando Imposimato als „eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung und der Massaker“ in Italien dingfest gemacht hat. Siehe auch voltairenet

Gazakrieg/Iran: Israels Drohnen von NSA und GCHQ angezapft

Cora Currier, Henrik Moltke DroneSnapshotNSA

US-amerikanische und britische Geheimdienste unter Führung von NSA und GCHQ haben heimlich Video-Feeds aus israelischen Drohnen und Kampfjets angezapft. Es ging um die Überwachung von Militäroperationen im Gazastreifen sowie für einen möglichen Angriff auf den Iran. NSA und GCHQ haben Zugriff auf die Drohnen-Technologie, die Israel in die ganze Welt exportiert -darunter auch die bewaffnete Riesendrohne Heron TP.

In einem geheimen Programm mit dem Codenamen „Anarchist“ des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) zusamme mit der National Security Agency (NSA) wurden systematisch zielgerichtete israelische Drohnen von einer Bergspitze auf der Mittelmeer Insel Zypern angezapft. Durch den NSA-Dissidenten Edward Snowden geleakte GCHQ-Dateien beinhalten eine Reihe von „Anarchist Snapshots“, Miniaturansichten von Videos von Drohnen-Kameras aufgenommen (siehe Abbildung). Die Dateien zeigen auch die Standortdaten sowie die Zuordnung der Flugrouten des Flugzeugs. Amerikanische und britische Dienste machten sich im Wesentlichen die Vogelperspektive der israelischen Drohnen zu Nutze.

Mehrere Snapshots, teils zusammengestellt 2009 und 2010, scheinen Drohnen zu zeigen, die Raketenangriffe durchführen. Obwohl sie nicht deutlich genug sind, um völlig schlüssig zu sein, bieten die Bilder seltene visuelle Beweise für Berichte, dass Israel überhaupt Drohnen-Angriffe fliegt -bislang ein offenes Geheimnis, welches die israelische Regierung kaum anerkennen wird.

“There’s a good chance that we are looking at the first images of an armed Israeli drone in the public domain,” so Chrisblackwater Woods, Autor von „Sudden Justice, a history of drone warfare“, “They’ve gone to extraordinary lengths to suppress information on weaponized drones.”

The Intercept publizierte eine Auswahl von drone snapshots in einem weiteren Artikel. Zusätzlich berichtete 2012 ein GCHQ-Analyst “regular collects of Heron TP carrying weapons,” bezüglich einer „giant drone“, welche die staatliche Israel Aerospace Industries (IAI) produzierte. (…)

Übersetzung: Gerd R. Rueger aus The Intercept 29.1.2016

Anmerkung: Im Juni 2007 wurde eine weiterentwickelte bewaffnete Version mit Namen IAI Heron TP auf der Airshow 2007 in Le Bourget erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese von einem 895 kW starkem Turboprop angetriebene Version ist mit 26 m Spannweite, 13 m Länge und etwa 4,5 Tonnen Abflugmasse (1.800 kg Nutzlast) jedoch deutlich größer. Die maximale Einsatzdauer beträgt 36 Stunden. (Bredow-web)

Ganzer Artikel (englisch) auf The Intercept

Spies in the Sky: Israeli Drone Feeds Hacked By British and American Intelligence

Secret documents published with the article:

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

A MQ-9 Reaper

  • JSSU (Cyp) 6 Month Overview
  • MHS FISINT Successfully Collects Israeli F-16 Heads-Up Display
  • S455N – Israeli UAV Digital Video
  • ISUAV Video Descrambling

Drohnenkrieg: Obamas Kill-Chain

Gilbert Perry

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

A MQ-9 Reaper (U.S. Air Force, Wikipedia)

Militärische Geheimdokumente enthüllen Obamas Krieg gegen angeblich „Terrorverdächtige“ in Jemen und Somalia. Die Dokumente bieten Einblick in die Bürokratie des Todes (Kill Chain)  hinter den andauernden Drohnen-Mordanschlägen in islamischen Ländern: Die Auswahl und Prüfung von Zielen durch Militärs und Obamas Weißes Haus, die Präsidiale Genehmigung eines 60-TageFensters für „tödliche Aktionen“, die im Westen niemand Morde nennen darfEs tobt ein weitgehend verdeckter Krieg der NATO gegen den Rest der Welt, den westliche Medien beschönigen oder verschweigen. Wir erfahren nur davon, wenn Hinterbliebene der Opfer sich an westlichen Touristen rächen und uns als Terroristen präsentiert werden (um noch mehr Geld für das NATO-Militär zu fordern). Quelle: The Intercept
Die von The Intercept enthüllten Dokumente kommen aus einer PentagonStudie, die Anfang 2013 zirkulierte, Ziel: Bewertung der Intelligence und Surveillance Technologie hinter insbesondere einer Joint Special Operations Command (JSOC) Kampagne in Jemen und Somalia 2011 und 2012. Es geht um systematische Kriegsverbrechen, die die USA im Namen der NATO seit Jahrzehnten begehen, wie der britische Guardian wie auch das russische RT melden -die deutschen Mainstreamer von ARD über Bertelsmann (Spiegel, Stern, RTL) bis Sueddeutsche meiden das Thema.
Die Studie kam vom Pentagon, genauer: der Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Task Force. Sie beleuchtetDronesKillChain die Verwaltung einer geheimen Serie von Drohnen-Anschlägen (einer „Kampagne“) gegen angeblich hochrangige Terroristen, die eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen sollen.
Jeremy Scahill enthüllte in seinem Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“, dass unter Bush jr. (US-Republikaner) das JSOC fast ungezügelt über fremde Länder trampelte und mordete und folterte, wen sie gerade wollten. Unter Obama (wie traditionell unter Regierungen der US-Demokraten) wurden gewisse Regeln eingeführt, wer zu massakrieren sei, mit Stempel und doppeltem Durchschlag wie einst in der Todes-Bürokratie von Nazi-Massenmörder Eichmann. Das ist effektiver.
Echte Terroristen werden selten identifiziert
Die Pentagon-Studie gibt aber offen zu, dass Terroristen wirklich zu identifizieren ein seltenes Ereignis ist. Mit zweifelhaftem Erfolg bespitzelt die Globale Gestapo, die NSA, ca. eine Million Terrorismusverdächtige. Im Gegensatz dazu steht die ausgiebige Verwendung von so genanntenSignatur Strikes“ gegen unbekannte Personen, bei denen man „verdächtiges Verhalten“ beobachtet haben will: Todesstrafe auf Verdacht statt zivilisierter Rechtsstaat.
The Intercept obtained two versions of the study, a longer presentation dated February 2013, and an executive summary from May 2013, which includes a slide showing the chain of command leading to the approval of a lethal strike:
Die militärisch mächtigste Nation der Welt, die USA, behauptet so sehr bedroht zu sein, dass sie Menschenrechte missachten und morden muss. Der selbsternannte Weltpolizist wird zum Serienkiller mit der Ausrede „Daddy tötet nur die Bösen“. Die US-Bevölkerung wurde auf diese faschistoide Entgleisung ihrer Militärs und Regierung durch einen Filmkult um „gute“ (oder höfliche) Serienkiller vorbereitet: Von Hannibal, The Cannibal, Lecter bis zum Serienhelden Dexter, dem „guten Serienkiller mit Berufsethos“.
Anders als die Nobel-Schlächter Lecter und Dexter im Killer-Film töten Obamas Drohnen jedoch hauptsächlich Unschuldige (auch wenn US-Propaganda das Gegenteil behauptet). Der Effekt ist, Hass und Rachegefühle in der islamischen Welt anzuheizen und für echte Terroristen zu sorgen, die ihre Eltern, Kinder, Freunde rächen wollen. So sorgt die Mordmaschinerie dafür, dass sie sich rechtfertigen und immer mehr Geld fordern kann.
Die Killer im Pentagon gestalten die Welt nach ihrem Ebenbild. Dann zeigen sie mit Finger auf die von ihnen geschaffenen Terroristen und fordern noch mehr Macht und Geld, um ihre geopolitschen Raubzüge fortzusetzen. Wer ihnen im Weg steht oder ihre Verbrechen ans Licht bringen will, wird mit Hass und Irrsinn bekämpft (dabei reden die Intelligenzler unter den Pentagon-Strategen ihren Bossen ein, Irre an der Macht seien eine gute Abschreckungsmethode…) siehe auch:

Drohnenkriege –die Dronwars der US-Chairforce

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Die Bundesregierung treibt ihren Plan voran, mit Frankreich und Italien eine europäische Kampfdrohne zu entwickeln. SPD und Union hatten solche Pläne vor der Wahl bestritten. Der Drohnenkrieg der US-Regierung findet dagegen im Verborgenen statt. Am Joystick kämpfende Soldaten machen die Air Force zur Chair Force und Gefechtspendler töten in ihrem Bürojob auf heimatlichem Boden Feinde aus der sicheren Distanz. Da will Deutschland jetzt endlich mit dabei sein. Wird der EuroHawk eine lahme Ente?

Merkel und ihre Bundesregierung treiben ihren Plan voran, zusammen mit Frankreich und Italien eine europäische Kampfdrohne zu entwickeln. Technische Vereinbarungen sollen noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. SPD und Union hatten solche Pläne vor der Wahl bestritten. Der Drohnenkrieg der US-Regierung gegen feindlich Staaten und Gruppen findet dagegen weitgehend im Verborgenen statt. Am Joystick kämpfende Soldaten machen die Air Force zur Chair Force und sogenannte Gefechtspendler (combat commuter) töten in ihrem Bürojob auf heimatlichem Boden Feinde aus der sicheren Distanz. Da will Merkel jetzt endlich mit dabei sein.

Wie die Bundesregierung den Obleuten des Verteidigungsausschusses mitteilte, so tp, soll die Kampfdrohne EuroHawk bis spätestens 2025 einsatzfähig sein: Die europäische EADS-Tochter Cassidian entwickelte unter Anleitung von US-Rüstungskonzern Northrop den EuroHawk, zur Freude mittelständischer deutscher Zulieferer. Definiert werden muss noch, was die Drohne können soll, zudem müssen die einkalkulierten Kosten vorgelegt werden. Der Haushaltsausschuss soll sich noch dieses Jahr damit befassen. Bis dahin soll aber eine Zwischenlösung umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung schwankt noch zwischen der Beschaffung oder der Miete von Drohnen des Typs Heron TP aus Israel oder des Typs Predator B aus den USA. Beide Drohnen können mit Waffen ausgestattet werden. Im Verteidigungsministerium spricht man gerne von „bewaffnungsfähigen Drohnen“, um die Entscheidung über Kampfdrohnen hinauszuschieben oder zu verschleiern

Targeted Killings and Signature Strikes

Grundsätzlich erfüllen Militärdrohnen drei Aufgaben: Erstens zu Patrouillenflügen, zweitens werden sie bei militärischem Angriff und Verteidigung eingesetzt, und drittens werden sie für Attentate auf Einzelpersonen oder Gruppen genutzt (targeted killings, signature strikes). Die Größe von Drohnen liegt gegenwärtig zwischen der eines Insektes und der eines Verkehrsflugzeuges, an weit größeren und kleineren Typen wird geforscht –für bewaffnete wie unbewaffnete Einsätze. Die Flexibilität dieser Waffen macht sie für Gegner militärischer Abenteuer verdächtig.

In den Koalitionsverhandlungen im November 2013 hieß es bei Union und SPD noch, die Beschaffung von Drohnen sei vorerst nicht geplant. Doch dies war wohl die übliche Irreführung der Wähler –vor allem der SPD. Wie inzwischen bekannt wurde, ist eine Entscheidung über die Anschaffung schon für 2014 geplant. Als Favorit des Verteidigungsministeriums gilt die US-amerikanische Reaper-Spähdrohne. Vorerst nur Spähen, aber deren nachträgliche Bewaffnung ist möglich: Aus Späh- wird Killer-Drohne. Die Firma IABG in Ottobrunn habe eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchgeführt. In ihr gehe es auch um bewaffnete und sogar autonom agierende Drohnen, die selbständig töten können. Der große Verbündete macht vor, was geht: Die USA steuern und koordinieren ihre Drohnenangriffe, die sie im Jemen, Somalia, Irak, Afghanistan und Pakistan fliegen, von den etwa Tausend weltweit verteilten, insbesondere rund um Russsland massierten Militärbasen aus, auch aus der in Rheinland-Pfalz gelegenen Airbase Ramstein. Wie das dann in den Zielländern aussieht beschreibt dieser Text:

„Was eine fröhliche Feier werden sollte, endete auf Befehl von US-Präsident Barack Obama mit einem Blutbad. Am Donnerstag wurde im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft durch Raketen US-amerikanischer Drohnen attackiert. Die Zahl der Toten wuchs schnell, von zunächst zwölf auf später 17. Über 20 Menschen wurden verletzt, von denen sich am Freitag noch mehrere in Lebensgefahr befanden. Aus Sicht des US-Geheimdienstes CIA hatten die Opfer – alles Angehörige eines örtlichen Stammes –sich dadurch „verdächtig“ gemacht, daß sie mit ihren elf Fahrzeugen einen Konvoi gebildet hatten. Das soll bei Hochzeiten auch schon mal in Berlin, Hamburg oder Los Angeles vorkommen.“ jW 14.12.2013

Drohnen –ein Zukunftsmarkt

Reaper-Drohne. Bild: USAF

Der Kriegsdrohnen-Markt ist in erster Linie ein Geschäft für große staatliche und private Konzerne. Weltmarktführer sind die staatliche Israel Aerospace Industries (Drohnentypen: Harop, Harpy, Hunter, Pioneer) und das ebenfalls israelische Unternehmen Elbit Systems Ltd. (Hermes, Silver Arrow, SkyLark) sowie die US-Unternehmen Lockheed Martin (Desert Hawk), General Atomics Aeronautical Systems (Predator, Reaper) und Northrop Grumman (Global Hawk). Auch größere deutsche Unternehmen setzen auf den Zukunftsmarkt der Kriegsdrohnen, etwa Rheinmetall Defence Electronic in Bremen, die zusammen mit der Firma Diehl BGT Defence für die Bundeswehr das System MALE Heron TP entwickelt und das Kleinfluggerät Zielortung (KZO) produziert.

Obamas US-Regierung plant,  zukünftig mehr verbündete Staaten mit Kampfdrohnen zu versorgen. Bisher scheiterte der Verkauf bewaffneter Drohnen an zu rigiden Richtlinien für Exporte. Diese wurden inzwischen jedoch vom US-Außenministerium gelockert. Demnach seien die USA weltweit führend bei der Drohnen-Technologie. Weil nun aber immer mehr Regierungen Drohnen für militärische und kommerzielle Zwecke nutzten, obliege den USA eine besondere Verantwortung für die Nutzung ihrer Drohnen.

Das US-Außenministerium machte allerdings keine Angaben über potentielle Abnehmer der Kampfdrohnen. Bislang verfügt lediglich Großbritannien über bewaffnete Drohnen des Typs „Predator B“ (auch bekannt als „Reaper“) von der US-Firma General Atomics. Zunächst unbewaffnete „Reaper“ werden auch an Frankreich geliefert, eine Lieferung an die Niederlande im Wert von 340 Millionen Dollar war ebenfalls kürzlich positiv beschieden worden. Die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten in der Vergangenheit ebenfalls Interesse bekundet, Verkäufe wurden aber nicht genehmigt. Die USA hatten daraufhin allerdings eigene bewaffnete Drohnen in der Osttürkei stationiert. Die Regierung der Türkei hatte damals die Entwicklung eigener Drohnen nach Vorbild der „Predator“ forciert.

Merkels Deutsche Drohnenwaffe im Anflug

Schon die schwarzgelbe Bundesregierung plante die Anschaffung von sechzehn Drohnen „für mittlere Flughöhen und große Reichweiten“. Diese sollen auch über die „Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ verfügen, im Klartext: Killer-Drohnen, um dem Vorbild von Obamas Massaker-Strategie in Pakistan nacheifern zu können.

1945: NS-Drohnen Ahne V 1

Die deutsche Luftwaffe hält die Beschaffung von Kampfdrohnen für zwingend notwendig, sieht sie doch in dem Kriegsgerät einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Entwicklung. In ihrem Planungspapier Luftmacht 2030 beschreibt sie ihren Auftrag dahingehend, den „Kerninteressen Deutschlands“ zu dienen, die unter anderem in „vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen“ sowie „stabilen Wirtschaftsbeziehungen und freien Handelswegen weltweit“ bestünden, so Hintergrund. Die von der Luftwaffe betriebene Verharmlosung fand ihren Widerhall schon in der Beschreibung von Killer-Drohnen durch Verteidigungsminister de Maizière (CDU). Sie seien legitim, um die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, erklärte de Maizière, der „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen“ sehen kann. Ob seine Nachfolgerin hier andere Einsichten gewinnen wird, darf bezweifelt werden. Frauen in Führungspositionen haben die Politik nicht humaner oder sozialer gemacht –im Gegenteil, wie das Beispiel Merkel zeigt, deren Harz IV-Regime die Menschenwürde von Millionen Armen, Alten, Kranken und Kindern in Deutschland täglich mit Füßen tritt. Warum sollte dies im Bereich Militär, Morden und Menschenrecht im Ausland brechen anders sein?

In den USA selbst machen inzwischen Nerds und Netzkultur gegen Drohnen mobil, wenn auch weniger die abgeschlachteten Zivilisten im Ausland ihr Gewissen bedrücken als die Überwachung im Inland.

Siehe auch: Wikileaks gegen Drohnen-Terror

Venezuela: Ist Maduro ein Diktator?

José Gomez y Gasset VenezuelaFlagge.svg

In US-Medien, aber in abgeschwächter Form auch in deutschen Medien wie der ARD, wird Venezuela als Diktatur bezeichnet oder dargestellt. Entspricht dies –zumindest teilweise- der Wahrheit? Und soweit dies nicht der Fall ist: Mit welchen Mitteln arbeiten diese Darstellungen? Die ARD erweist sich als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also so freiheitlich-demokratisch, wie es sich selber sieht?

Zunächst ein bedeutsames Gegenargument zum Diktatur- oder Totalitarismus-Vorwurf: Anders als in wirklichen Diktaturen (und vielen Ländern, die sich demokratisch nennen), geht die Justiz in Venezuela rigoros gegen Polizisten und Beamte des Geheimdienstes vor, die bei der Abwehr militanter Aufständischer mutmaßlich Straftaten begangen haben sollen. Ein Beamter des Inlandsgeheimdienstes Sebin wurde festgenommen und der Geheimdienst-Chef von Maduro gefeuert. Der Sebin-Agent José Ramón Perdomo Camacho wird wegen Mordes angeklagt und weitere fünf Beamte wegen Beihilfe bzw. Mittäterschaft, darunter auch ein Soldat und ein Nationalpolizist. Die sechs Verdächtigen sollen gegen ausdrückliche Anweisung der Regierung ihre Kaserne verlassen und am 12. Februar aus bisher noch ungeklärten Gründen auf Demonstranten in Caracas geschossen haben, wobei drei Menschen getötet wurden. Die zuständige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz gibt die Zahl der seit dem 12. Februar auf beiden Seiten Getöteten mit 41 an, 674 Menschen seien verletzt und 175 inhaftiert worden. Die Generalstaatsanwältin widerspricht der Darstellung der Opposition, dass die Inhaftierten vor allem Studenten seien und wies auch die Behauptung zurück, dass die Verhafteten „politisch Verfolgte“ wären, die grundlos festgehalten würden. Während deutsche Medien die Sicht der Opposition in den Mittelpunkt stellen, ließ der Britische Guardian Venezuelas Präsidenten Maduro ausführlich zu Wort kommen.

Der Staatschef verglich die Situation seines Landes mit dem Umsturz in Kiew und warf den USA vor, in Caracas nicolas_maduroebenfalls einen Putsch anzustreben und insgeheim zu fördern. Maduro sprach von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“, womit die USA das Ziel verfolgen, „das venezolanische Erdöl unter ihre Kontrolle zu bekommen“. Die Methode Washingtons sei „Revolte der Reichen“, welche die USA im Rahmen ihrer „unkonventionellen Kriege“ anzetteln würde. Dieses Vorgehen sieht Maduro in den Putsche von Brasilien 1964, Chile 1973, Argentinien 1976 bis zum Putsch 2009 in Honduras, die alle von den USA unterstützt wurden. Maduros Anklagen sind nicht von der Hand zu weisen. Auch die sehr fundierte Analyse von Ralf Streck (Telepolis) schließt sich dieser Vermutung an:

Während die USA und die westlichen Staaten Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine angreifen, dürften die USA an den brutalen Auseinandersetzungen nicht unbeteiligt sein, die bisher 41 Todesopfer in Venezuela gefordert haben. Denn sie standen schon 2002 hinter Putschisten, die Hugo Chávez stürzen wollten. Wie in der Ukraine wendet sich die US-Regierung nur gegen die Gewalt einer Seite. Sie spricht von einer „Terror-Kampagne“ der Regierung gegen die eigene Bevölkerung und stellt die Gegenseite als Opfer dar. Doch Gewalt geht von allen Seiten aus (…) So warf Außenminister John Kerry der Regierung Maduro in höchst einseitiger Form eine „Terrorkampagne gegen die eigene Bevölkerung“ vor. Gleichzeitig tut er so, als handele es sich bei den Demonstranten um friedliche Protestierer, die weder öffentliche Gebäude in Brand setzen, noch tödliche Fallen stellen und auch nicht auf Polizisten schießen. Amnesty International weist dagegen deutlich auf Menschenrechtsverstöße beider Seiten hin. Ralf Streck (Telepolis)

Die bei ARD & Co. als „Proteste gegen Korruption“ benannten Aktionen erscheinen anderen Medien, die wie Telepolis, nicht zum Mainstream gehören, eher wie Terrorismus:

Mit „guarimbas“ werden in Venezuela „chaotische Aktionen“ von Ultrarechten benannt. Es werden Fallen gebaut oder Hinterhalte gelegt, in denen Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt oder getötet werden sollen. Zum Beispiel werden Drahtseile bei Barrikaden über den Straßen gespannt, bei denen zum Beispiel ein unbeteiligter Motorradfahrer regelrecht geköpft wurde. An Barrikaden werden Polizisten auch erschossen… Ralf Streck (Telepolis)

Wer steckt hinter der Gewalt in Venezuela?

An der Spitze der gewaltbereiten Putschisten steht neben der Ex‑Abgeordneten María Corina Machado vor allem Leopoldo López, der von der privaten Grundschule bis zur Harvard’s Kennedy School“ in den USA ausgebildet wurde. Er war Wahlkampfmanager des vor knapp einem Jahr unterlegenen Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski von Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), der jetzt gemäßigter auftritt und bei den Gesprächen mit Maduro dabei ist. López wurde dagegen wegen Aufhetzung zur Gewalt verhaftet, weil er ausgiebig per Video und Twitter zur Waffengewalt gegen die Regierung aufgerufen hat.

Hassprediger López, der 2002 gegen Chavez putschte, nennt Venezuela eine „kommunistische Diktatur“ oder „Tyrannei“, als wären weder Maduro noch sein Vorgänger Chávez von einer Bevölkerungsmehrheit demokratisch gewählt worden. Die Ex‑Abgeordnete María Corina Machado, die ebenfalls an dem Militärputsch 2002 beteiligt war, unterzeichnete das „Carmona-Dekret“, mit dem Chávez gestützt werden sollte. Das Putsch-Dekret setzte die Verfassung des Landes außer Kraft, löste das Parlament und den Obersten Gerichtshof auf und setzte eine Führungsfigur der Oligarchen zum neuen Präsidenten Venezuelas ein: Pedro Carmona den Präsidenten der Handels- und Industriellenvereinigung. Machado und López wurden wegen ihrer Verbrechen während des Putsches verurteilt, aber 2007 von Hugo Chávez amnestiert.

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Obamas Regierung bezeichnet Maduro als Diktator, obwohl US-Präsident a.D. Jimmy Carter Venezuela eine faire Organisation der Wahlen bestätigte

Die Extremisten um López und Machado haben erhebliche Kapitalspritzen von Nebenstellen der US-Regierung erhalten. Dabei waren das National Endowment for Democracy (NED), der USAID und dem International Republican Institute, so ein US-Professor aus Philadelphia auf Amerika21. Diese Pseudo-NGOs spielen bei der Destabilisierung anderer Länder immer wieder eine unrühmliche Rolle: USAID etwa jüngst in Kuba. Insbesondere das NED gilt als verlängerter Arm der CIA, dessen Etat noch von G.W.Bush von 40 auf 80 Millionen Dollar verdoppelt wurde.

Tendenz-Berichterstattung in der ARD

In aufwendig recherchierten und gefilmten Berichten und Reportagen der ARD aus Venezuela, die in voller Länge im sonntäglichen Magazin „Weltspiegel“ gesendet, im weiteren Programm in Auszügen immer wieder verwendet, werden die hier angeführten Fakten nicht erwähnt. Es kommen überwiegend Oppositionelle zu Wort, die mit ihrem oft rührenden Schicksal in ein glänzendes Licht gerückt werden. Dagegen werden Stimmen der Regierung gesetzt, die zum Teil sogar einige der hier präsentierten Fakten andeuten dürfen, aber stets so, dass sie als Regierungspropaganda erscheinen. Ihr Wahrheitsgehalt wird nicht überprüft. Besonders gern wird die medial ungeschickte Verdammung der Opposition als US-gesteuerte Faschisten durch den Chavez-Nachfolger Maduro herbeizitiert, die durch die interviewten Oppositionellen absurd erscheint. Ob wirklich faschistische Gruppen Teil der Opposition sind, wird nicht gefragt. An Faschismus auch nur ansatzweise erinnernde Oppositionsäußerungen werden natürlich von der ARD nicht gezeigt. Der Wahrheitsgehalt der Regierungskritik –soweit vorhanden- wird dagegen ausführlich und mitreißend dokumentiert.

So wird von der ARD ohne direkte Lüge, allein durch selektiv verzerrende Tendenz-Berichterstattung, negative Desinformation über Venezuela verbreitet, wie sie im Sinne der USA ist. Ob und wie die USA tatsächlich Venezuela durch Sabotage der Wirtschaft und die Unterstützung von Terrorismus destabilisieren, ist für die ARD-Journalisten scheinbar ein absolutes Tabuthema. Die ARD profitiert von einem verbreiteten Desinteresse ihrer Zuschauer für Lateinamerika und lebt vom teuer produzierten schönen Glanz ihrer aufwendigen Bildreportagen. Die ARD erweist sich mithin als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also ein so freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, wie es selber glaubt?

Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

Putschversuch in Venezuela?

Computer Sciences Corporation (CSC) ein „Digital Blackwater“?

Gerd R.Rueger

Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Wirtschaft ging an den IT-Konzern Computer Sciences Corporation, kurz CSC. Der US-Konzern Computer Sciences Corporation (CSC), bei dem selbst Bundesbehörden ihre Daten und die ihrer Bürger pflegen lassen, obwohl die Verbindungen von CSC zur US-Geheimdienstwelt keineswegs geheim sind. Sogar den Staatstrojaner ließ der deutsche Michel beim US-Unternehmen validieren. CSC bemüht sich bisweilen allerdings auch um Datenschutz – etwa zugunsten der CIA, der CSC ihren Flieger für diskrete Folterflüge in Osteuropa zur Verfügung stellte. Michael Hayden, früherer CIA- und NSA-Direktor, nannte diese Firmen begeistert „Digital Blackwater“.

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Rolf Gössner, Foto: Matthias Hornung, CC-BY

Die Firma CSC agiert nicht nur in der Informationstechnik, sondern auch in der Luftfahrt, betreibt über ein Subunternehmen Charterflüge der besonderen Art -als Vertragspartner der CIA bei dessen Entführungsflügen. So lautet die Anklage anlässlich der Verleihung des Negativpreises Big Brother Award an CSC. Für das Fluggeschäft habe das Unternehmen 2003 die Tochterfirma DynCorp erworben und als Generalunternehmer im Auftrag der CIA Flüge in Foltergefängnisse organisiert. Anfang 2004 wurde so auch der deutsche Staatsbürger Khaled el-Masri entführt. Britische Wissenschaftler haben eine Datenbank mit diesen Flügen erstellt, die auch deren Betreiber auflistet, und zeigen, dass eigens für diese Flüge Tarnfirmen geschaffen wurden und hinter vielen dieser Scheinunternehmen stehe CSC. „Daten sind das nächste Schlachtfeld“, wirbt das IT-Unternehmen. Der Konzern übernimmt für US-Geheimdienste noch andere Aufträge. So ist er federführend am Projekt Groundbreaker für die NSA beteiligt. In dem zwei Milliarden US-Dollar teuren Projekt soll vor allem ein neues Computer- und Telefonnetz für den US-Geheimdienst geschaffen werden, so ND.

Fazit: Die Bundesregierung muss die Verträge mit CSC unverzüglich kündigen.

Die Begründungs-Rede der BBA-Laudatorin Rena Tangens:

CSC ist so etwas Ähnliches wie die outgesourcte EDV-Abteilung der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. In Deutschland ist er vertreten durch eine Niederlassung in Wiesbaden, die „CSC Solutions Deutschland GmbH“ und erledigt Aufgaben für die Bundesregierung – doch schauen wir erst mal auf das Geschäftsgebaren unseres Preisträgers international.

Seit Jahren bereits beauftragen die USA private Firmen mit Einsätzen in Kriegsgebieten. Den Namen der bekanntesten und besonders verrufenen Firma – Blackwater1 – haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Weniger bekannt ist, dass auch die Geheimdienste der USA im großen Stil heikle Aufgaben an kommerzielle Firmen auslagern. Das sind die sogenannten „Private Intelligence Contractors“. Michael Hayden, früherer CIA- und NSA-Direktor, nannte diese Firmen begeistert „Digital Blackwater“.

Digital Blackwater“

Einer dieser Auftragnehmer ist CSC – Computer Sciences Corporation. Und zwar einer der großen. CSC hat unter anderem ab 2001 das interne Kommunikationssystem der NSA ganz neu aufgebaut (Operation Groundbreaker) und bei der Gelegenheit auch gleich Mitarbeiter von der NSA übernommen.

Ab 2003 war CSC auch noch in einem keineswegs digitalen, sondern ganz handfesten BBAlogo.deGeschäftsbereich tätig: Entführungen. Mit ihrer im März 2003 gekauften Tochterfirma DynCorp organisierte CSC als Generalunternehmer im Auftrag der CIA die Flüge für den verdeckten Transport von gekidnappten Terror-Verdächtigen in Foltergefängnisse in Rumänien, Litauen, Afghanistan und so weiter – kreuz und quer durch die Welt und außerhalb jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit. Anfang 2004 wurde so auch Khaled el-Masri entführt, ein deutscher Staatsbürger. Er wurde monatelang in Mazedonien und Afghanistan festgehalten und gefoltert, obwohl bald klar wurde, dass er Opfer einer Verwechslung und völlig unschuldig war.

In CSCs eigener Darstellung liest sich dieser Geschäftszweig so: „Mit dem Kauf von DynCorp haben wir 2003 (…) die Bandbreite unseres Serviceangebots für die US-Behörden erweitert.“2

CSC hat zwar im Dezember 2004 Teile von DynCorp wieder verkauft, das Geschäft mit den Entführungsflügen blieb jedoch bei CSC und lief bis mindestens Ende 2006 weiter – das belegen Dokumente der britischen Menschenrechtsorganisation Reprieve.

CSC im Dienst der Bundesregierung

Auch die deutsche Bundesregierung nimmt das „Serviceangebot“ von CSC immer wieder in Anspruch. Für die Beratung von Bundesministerien erhielt CSC allein in den vergangenen vier Jahren 25,5 Millionen Euro; seit der Wiedervereinigung insgesamt 180 Millionen Euro.

2009 beauftragt das Bundesverwaltungsamt die deutsche CSC per Rahmenvertrag mit EDV-Dienstleistungen für Projekte von insgesamt zehn deutschen Bundesministerien: Darunter das bundesweite Waffenregister, das Meeresüberwachungssystem „Marsur“, das Einrichten von Firewalls für die Marine, der elektronische Personalausweis (nPA) oder De-Mail, der Dienst zur „sicheren“ Kommunikation mit Behörden. Anmerkung: De-Mail enthält nach wie vor keine sichere End-zu-End-Verschlüsselung für die Bürgerinnen und Bürger.

Und noch eine delikate Aufgabe: Die Bundesregierung hat CSC beauftragt, den Quellcode des „Staatstrojaners“, der von der Gamma Group3 programmiert wurde, auf Einhaltung der Leistungsbeschreibung und der rechtlichen Vorgaben zu prüfen CSC hat damit einen detaillierten Einblick in die Funktionsweise eines Werkzeugs zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern erhalten, den nicht einmal die Bundesregierung selbst hat.

Nun, wir wissen sicher nicht alles darüber, welche Aufgaben die „Bandbreite des CSC-Serviceangebotes“ so alles umfasste. Hier wird es wolkig, denn die Bundesregierung verschanzt sich hinter dem Betriebsgeheimnis von CSC. Und CSC vernebelt die Verantwortlichkeiten im Dickicht seiner Firmenstruktur. Im dichten Nebel ist der rauchende Colt nicht zu sehen, aber wer die Nase etwas tiefer in die Angelegenheit steckt, merkt schnell, dass es hier und da ziemlich angebrannt riecht.

Schon klar: CSC in Wiesbaden ist verständlicherweise wenig erfreut darüber, wenn man sie mit den Dienstleistungen für die US-Geheimdienste und womöglich den Entführungsflügen in Verbindung bringt.

Aber die vorgebliche Trennung zwischen der deutschen Niederlassung und dem amerikanischen Konzern ist nicht glaubhaft und dafür gibt es einige Hinweise:

Die Mailadressen auch der deutschen CSC-Mitarbeiter/innen heißen xy@csc.com – das ist die Domain der amerikanischen Mutterfirma. Das bedeutet: Sämtliche Firmen-E-Mails laufen über den amerikanischen Server des Mutterkonzerns. Auch die Webseite der deutschen Firma liegt offenbar auf der amerikanische Webpräsenz: http://www.csc.com/de

Es gibt eine konzerneigene Wissensdatenbank, Blogs und ein internes soziales Netzwerk für den Gesamtkonzern CSC, das Geschäftsführer William L. Deckelman ausdrücklich lobt, weil sich damit „auch die Mitarbeiter an entferntesten Standorten als Teil der großen Organisation fühlen können4“. Das können wir uns gut vorstellen. Und ein informeller Austausch z.B. über die Sicherheitsarchitektur der deutschen Software in der konzerneigenen Wissensdatenbank und unter Kollegen, die teilweise vielleicht zu anderen Unternehmensteilen gehören, fühlt sich auch gar nicht wie „Geheimnisverrat ins Ausland“ an – der Effekt ist aber derselbe. Die sensiblen Daten werden nicht durch geheime Aktionen gewonnen, sondern sie werden ganz normal im Rahmen des alltäglichen operativen Geschäftes generiert. Kein deutscher Mitarbeiter wird bei seinen Tätigkeiten auch nur im Ansatz an eine “Spionagetätigkeit” denken, darin besteht die Kunst moderner nachrichtendienstlicher Operationen. Die Zielsetzung der Dienste ist es nicht, Strukturen zu observieren, sondern Teil von Strukturen zu werden5.

CSC Deutschland nutzt die Referenzen aus den USA für das eigene Marketing: So berichtet die Fachzeitschrift Computerwoche6 von einer Pressekonferenz mit CSC-Vorstandschef Peter Strabel im Jahre 2002, dass die Wiesbadener CSC sich gute Chancen auf einen Auftrag bei einem Projekt der Bundeswehr ausrechne. Zitat: „Nicht zuletzt dank der traditionell guten Geschäftsbeziehung der Konzernmutter Computer Sciences Corp. zum Pentagon in Washington D.C. sehen die Hessen hier offenbar für sich gute Chancen.“

Und schließlich rühmt sich CSC selbst im deutschen Firmenprospekt7 (Erstellt 2012, 2014 auf der CeBIT verteilt) der guten Verbindungen zu staatlichen Stellen in den USA, z.B. zur Homeland Security. Und firmiert auf dem Prospekt ausschließlich als „CSC“ ohne kleinliche Zusätze wie „Solutions Deutschland GmbH“.

Als Gründungsjahr wird in diesem deutschen Prospekt 1959 angegeben (das Jahr der Gründung von CSC in den USA) und nicht 1969 (das Gründungsjahr der deutschen Ploenzke AG, die 1995 von CSC übernommen wurde).

Tja, immer so, wie es gerade passt. Einmal die kleine einzelne deutsche GmbH, dann wieder der große Konzern mit viel Erfahrung und tollen Kontakten und Referenzen.

Big Data und Business Intelligence

Noch ein interessanter Fund bei unseren Recherchen war der CSC-Prospekt zu Big Data und PRISM_logo„Business Intelligence“, in dem die Auswertung von so genannten „unstrukturierten internen und externen Quellen“ angepriesen wird8: Internet-Foren, E-Mails, Blogs, Twitter und Facebook. Zitat: „Daten sind das nächste Schlachtfeld“.9

Die CSC-Kontaktadresse für Europa, den Nahen Osten und Afrika ist in diesem Prospekt übrigens ausgerechnet im kleinen Ort Aldershot in Großbritannien. Aldershot wird auch „Home of the British Army“ genannt – der Ort besteht zum größten Teil aus Militär. Zur Aldershot Garnison gehört auch eine militärische Abhöreinheit („Signals Intelligence“). Aber nein, diese Nachbarschaft ist bestimmt wieder total zufällig.

Doch die Bundesregierung dementiert, dass bei CSC irgendetwas nicht in Ordnung wäre. Zitat aus einer Meldung auf der Website des Bundestages10:

Die CSC Deutschland Solutions GmbH habe vorgetragen, dass sie in keiner vertraglichen Beziehung zu der US-Regierung, insbesondere nicht zu NSA, FBI und CIA stehe. ‚Innerhalb des Gesamtkonzerns sei eine andere Tochterfirma, die CSC North American Public Sector (NPS) als eigenständiger Geschäftsbereich mit Sitz in den USA, für das Geschäft mit US-Behörden zuständig. Die CSC Deutschland Solutions GmbH würde organisatorisch und personell völlig getrennt von CSC NPS operieren, es bestünde wechselseitig keinerlei Einblick in die Verträge und Tätigkeiten‘, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Sie habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die CSC Deutschland Solutions GmbH ‚in irgendeiner Weise gegen Sicherheits- oder Vertraulichkeitsauflagen verstoßen hat‘, führt die Regierung weiter aus.“

Wie würden Sie entscheiden?

Hand aufs Herz: Würden Sie „Die Firma GmbH“ mit der der Absicherung Ihres Hauses gegen Einbruch betrauen, wenn Sie wüssten, dass die auch für die Mafia arbeiten? Wahrscheinlich nicht.

Wenn „Die Firma GmbH“ nun beteuern würde, dass die mit den Mafiakontakten ein anderer Geschäftszweig seien, würde Sie das beruhigen? Wahrscheinlich nicht.

Und wären Sie so blauäugig anzunehmen, dass „Die Firma GmbH“ „nein!“ sagen würde, wenn ihr Mutterkonzern „Die Firma Corporation“ etwas über die Einbruchsicherung der deutschen Kunden wissen will? Wahrscheinlich nicht.

Unsere Bundesregierung dagegen sagt: „Dem Bundesverwaltungsamt waren bei Abschluss der Verträge mit CSC Deutschland Solutions GmbH im Jahr 2009 keine Vorwürfe gegen deren US-amerikanischen Mutterkonzern bekannt“. Dabei ist seit über zehn Jahren öffentlich bekannt, dass CSC für die NSA arbeitet11. Die NSA selbst hat im August 2001 offiziell verkündet, dass CSC den Zuschlag für die NSA-interne Kommunikation erhalten hat – „Project Groundbreaker“, ein 10-Jahres-Vertrag und 2-Milliarden-Dollar-Deal, der die Börsennachrichten bewegte.

Die Bundesregierung erklärte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage, CSC habe mit dem Vertrag eine Sicherheitserklärung unterschrieben, dass sie keine Informationen weitergeben. Na, dann ist ja alles gut.

Wir fragen, wem die Firma im Zweifelsfall wohl mehr Loyalität entgegenbringen wird: dem deutschen Staat oder dem wichtigsten Kunden ihres Gesamtkonzerns, also den US-Behörden?

Und selbst, wenn die Firma vor 10 Jahren noch niemandem in Berlin negativ aufgefallen sein sollte: Im September 2011 berichtete die Nachrichtenagentur AP erstmals über CIA-Folterflüge mit Hilfe der Computer Sciences Corporation. Wäre es da für unsere Regierung nicht an der Zeit gewesen, die Grundlage für den Rahmenvertrag mit CSC kritisch zu prüfen?

Zero Tolerance for Torture – nicht bei CSC

Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve forderte CSC 2012 auf, eine Erklärung zu JSOCunterschreiben, dass sie in Zukunft keine Geschäfte mit Entführungsflügen und Folter machen werden – „Zero Tolerance for Torture“. CSC lehnte dies schriftlich ab. Und verwies auf ihr Corporate Social Responsibilty Program. Das sei doch bereits bestens geeignet, den Wert der Firma für die Aktionäre, Kunden, Communities und Angestellten zu mehren – in dieser Reihenfolge. Und da sei kein Platz für solche „special interest“-Geschichten – wie das Versprechen, keine Geschäfte mehr mit Folter zu machen. In CSCs Corporate Social Responsibility Programm steht allerdings nur etwas über Mindestlohn und das Verbot von Kinderarbeit und körperlicher Züchtigung ihrer Angestellten – nichts aber über die Art der Aufträge, die CSC annimmt.12

Der Rahmenvertrag des Bundesverwaltungsamtes mit CSC wurde von der Bundesregierung nicht offen gelegt. Wir wissen also nicht, was da drin steht. Erst recht wissen wir nicht, welche informellen Vereinbarungen zwischen der deutschen CSC und ihrem amerikanischen Mutterkonzern bestehen. All das fällt unter ihr Betriebsgeheimnis.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Wir fordern: Die Bundesregierung muss die Verträge mit CSC unverzüglich kündigen! Nein, wir wollen nichts über das komplexe Vergaberecht hören und dass die EU schuld sei. Wenn es der Bundesregierung ein Anliegen wäre, würde sie Wege finden, aus den Verträgen auszusteigen. Und es geht uns nicht nur um CSC, sondern um die anderen Private Intelligence Contractors wie Booz Allen Hamilton und Konsorten.

Wir fordern: Aufnahme von ethischen Kriterien in die Vergaberichtlinien – eine Firma, der Shareholder Value wichtiger ist als grundlegende Menschenrechte, sollte keine Aufträge von unserem Staat bekommen.

Zu tadeln sind die Bundesregierung und das Bundesverwaltungsamt, die diesen Rahmenvertrag an CSC vergeben haben, ohne vorher Auskünfte über die Verflechtungen der Firma einzuholen und deren Verbindungen zu anderen Auftraggebern zu prüfen. Und die auch weiterhin mit CSC arbeiten wollen.

Den BigBrotherAward allerdings bekommt CSC – denn die Private Intelligence Contractors müssen ins Licht der Öffentlichkeit, raus aus der organisierten Verantwortungslosigkeit. Dazu wollen wir beitragen.

Herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward 2014, CSC!

Anmerkungen:

1 Wobei Blackwater offenbar ihre Bekanntheit zuviel wurde, seither zweimal den Namen gewechselt hat und inzwischen “Academi” heißt. http://de.wikipedia.org/wiki/Academi

2 „Major acquisition activity to expand competencies and industry expertise continues. In 2003, CSC’s acquisition of DynCorp expanded our federal employee base by more than 20,000 and broadened the scope of our service offerings to the U.S. federal government.” http://www.csc.com/ca_en/ds/11412/13354-about_csc

3 Auch die Gamma Group hat schon einen BigBrotherAward erhalten: https://www.bigbrotherawards.de/2012/.tec

4 Profilemagazine: Changemaker: Working hard and fostering change with Computer Sciences Corp.’s William L. Deckelman, As told to Lynn Russo Whylly.

Zitat: “Knowledge management is the glue that holds a lot of these things together. We’ve done a lot with our own internal website. We use blogs and other collaboration and knowledge management tools to help people—especially those in far-reaching places—feel more like a single organization.”

http://profilemagazine.com/2012/computer-sciences-corp/

5 Sinngemäßes Zitat aus Thomas Stadlers Blog internet-law, Kommentar von derweissblaue http://www.internet-law.de/2013/11/oeffentliche-auftraege-an-amerikanische-spionageunternehmen.html

6 http://www.computerwoche.de/a/csc-ploenzke-profitiert-vom-outsourcing,530129

7 https://digitalcourage.de/sites/default/files/media/ueberwachung/cebitprospekt.pdf

8 “It’s no longer a simple matter of relying on traditional sources, such as the structured data that’s held in ERP systems. Now, an organization needs the ability to derive intelligence from internal and external sources and from structured and unstructured data. These sources of unstructured data include not just the emails and calls that come into an organization, but also rich data from blog and forum threads, trending topics on Twitter, video, machine data and perhaps even conversations on Facebook.”

9 “With competitive pressures mounting daily, and with more traditional sources of competitive advantage largely table stakes, organisations are searching for new ways to get ahead. Data is the next battle ground. Or more accurately, actionable insights.”

10 Auftragsvergabepraxis bei CSC Deutschland. Antwort – 04.02.2014. http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_02/2014_053/02.html

11 Siehe z.B. hier: Corpwatch: US: Company Seeks to Reassure NSA on Groundbreaker, by Patience Wait, Washington Technology, August 13th, 2001 http://www.corpwatch.org/article.php?id=11124 und hier: GCN – Technology, Tools and Tactics for the Public Sector: At NSA, mum’s the word on Groundbreaker’s details, By Dawn S. Onley Aug 10, 2001 http://gcn.com/articles/2001/08/10/at-nsa-mums-the-word-on-groundbreakers-details.aspx

12 Zitat aus CSCs Antwort an Reprieve: „However, CSC’s Board of Directors and executive leadership have a corporate responsibility program that fosters CSC’s growth by promoting and increasing the value of the company to its shareholders, clients, communities and employees. As such, individual pledges on specific topics, such as requested in your letter, are not within the framework of CSC’s corporate responsibility program.”

 

„Julia-und-Winston-Award“ für NSA-Enthüller Edward Snowden

„Snowden hat Schutz und Hilfe verdient. Er ist ein klassischer Flüchtling“, Heribert Prantl. In Snowdendiesem Jahr wurde zum ersten Mal ein Positivpreis bei den BirBrotherAwards verliehen.Preisträger ist NSA-Aussteiger Edward Snowden.

Der „Julia-und-Winston-Award“ wurde benannt nach den „rebellischen“ Hauptcharakteren aus George Orwells dystopischem Roman „1984“, aus dem auch der „Große Bruder“ stammt. Der Award soll Personen auszeichnen, die sich in besonderem Maße gegen Überwachung und Datensammelwut eingesetzt haben. Die Laudatio für den ersten Julia-und-Winston-Award hält Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Hier die Lobrede des als streitbarer Redner allseits bekannten BBA-Laudators Heribert Prantl vom 11.04.2014:

Globale US-Großinquisition aufgedeckt

Heribert Prantl

In Berlin hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den NSA-Skandal aufklären soll. Das Seltsame dabei ist, dass die Mehrheit im Ausschuß den nicht hören will, der den Skandal aufgedeckt hat. Die CDU/CSU redet über Snowden, als habe er eine ansteckende Krankheit. Und die SPD widerspricht kaum. Das ist grober Undank.

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Laudator Heribert Prantl, 11.04.2014 Foto: Bernd Sieker CC-BY

Der Mann habe doch schon alles gesagt, was er wisse, heißt es; man brauche ihn doch daher gar nicht mehr zu vernehmen. Das ist vorweggenommene Beweiswürdigung. Die ist im gesamten Recht verboten; im Deutschen Bundestag auch. Snowden ist ein zentrales Beweismittel, das weiß jeder. Der wahre Grund dafür, warum man Snowden nicht einmal einladen will, ist der: die Kanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass dann die Amerikaner pikiert und unwirsch reagieren, wenn sie im Mai in die USA reist. Das ist nicht nur hasenherzig. In ihrem Amseid hat die Kanzlerin geschworen, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Schaden wenden – das heißt: etwas gegen den Schaden zu tun, den die NSA anrichtet. Stattdessen tut die Bundesregierung so, als sei Snowden und nicht die USA der Schädiger.

Edward Snowden ist ein Aufklärer. Er hat die globale US-Großinquisition aufgedeckt und aac53-yes-we-scan-round-200musste fliehen vor dem Großinquisitor. Er hat persönlich keinerlei Vorteile von seiner Whistlerblowerei, er hat nur Nachteile. Den Gewinn hat die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Demokratien, sie könnte ihn haben, wenn diese den globalen Skandal zum Anlass nehmen, ihren Geheimdiensten Grenzen zu setzen.

Snowden ist also nicht nur Aufklärer, er ist auch Motivator. Er hat etwas Besseres verdient als ein wackeliges, zeitlich begrenztes Asyl in Russland. Die Amerikaner verfolgen ihn, als handele es sich bei Snowden um die Reinkarnation von Bin Laden. Dabei ist er nur ein einzelner Flüchtling; er ist ein Flüchtling, wie er im Buche steht. Wie soll, wie muss Deutschland mit Edward Snowden umgehen? Vor allem dankbar! Snowden hat Schutz und Hilfe verdient. Er ist ein klassischer Flüchtling.

Man soll, man muss Edward Snowden einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben. Man soll, man muss Edward Snowden freies Geleit gewähren. Das alles ist rechtlich möglich. Stattdessen tun die Politiker der großen Koalition so, als sei die Macht Amerikas in Deutschland rechtssetzend. Deutschland braucht Aufklärung über die umfassenden Lauschangriffe der USA. Aufklärung ist der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit.

Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein, weil er US-Gesetze verletzt hat; wirklich kriminell sind aber die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Snowden hat gegen US-Geheimhaltungsvorschriften verstoßen. Ist er deswegen Landesverräter? Nein. Verräter nennen ihn die, die selbst die Grundrechte verraten haben. Snowden hat dem Rechtsstaat Nothilfe geleistet.

Das verdient Anerkennung durch Justiz und Staat, in Deutschland und in Amerika. Snowden hat sich verdient gemacht um die rechtsstaatliche Demokratie. Er hat eine Diskussion in Gang gesetzt, die hoffentlich dazu führt, dass sich der Rechtsstaat schützt vor den NSA-Angriffen, die ihn gefährden. Einen deutschen Orden braucht er nicht unbedingt; davon kann er nicht abbeißen. Aber er braucht Schutz und Hilfe.

Unglücklich das Land, das keine Helden hat“, sagt Galileo Galileis Schüler Andrea Sarti im Theaterstück von Bert Brecht. Amerika kann sich also eigentlich glücklich schätzen, dass es einen Snowden hat. Galilei erwidert seinem Schüler Sarti wie folgt: „Nein. Unglücklich das Land, das Helden nötig hat“. Das stimmt auch.

Snowden ist ein Symbol für den zivilcouragierten Widerstand eines Einzelnen gegen ein mächtiges staatliches System. Er ist ein Winzlings-David, der gegen einen Super-Goliath aufgestanden ist. Snowden hat Widerstand geleistet und er tut das immer noch.

Widerstand ist ein Wort, das man mit dem Aufbegehren gegen ein diktatorisches Regime verbindet. Widerstand ist aber auch in der Demokratie, auch im Rechtsstaat notwendig. Widerstand heißt in der Demokratie nur anders: Er heißt Widerspruch, Zivilcourage, aufrechter Gang oder auch einfach – Edward Snowden.

Wenn Widerstand strafbar ist: Widerständler nehmen das in Kauf. Sie nehmen die Strafe oder die Mühen der Flucht in Kauf, um die Verhältnisse zu ändern, um Mißstände und Unrecht zu beseitigen.

Der verstorbene Rechtsphilosoph Arthur Kaufmann hat einmal vom Widerstand in der Demokratie als dem „kleinen Widerstand“ gesprochen. Dieser kleine Widerstand müsse geleistet werden „damit der große Widerstand entbehrlich bleibt“. Manchmal ist dieser angeblich kleine Widerstand aber ein ganz großer. So ist es bei Snowden. Sein Widerstand erfasst seine ganze physische und psychische Existenz.

Danke, Edward Snowden.

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Foto: Matthias Hornung CC-BY

Medienhysterie NSA

Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

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Caracas. Der Auftakt zu dem von der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) vermittelten Dialog wurde am Donnerstag von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des Landes übertragen. Präsident Nicolas Maduro ließ zunächst den apostolischen Nuntius Aldo Giordano einen Brief von Papst Franziskus verlesen. Live-Sendung im Staats-Fernsehen und eine führende Rolle des Vatikan waren zwei der Bedingungen der rechts-katholischen Opposition, endlich zu verhandeln. Im Regierungspalast Miraflores hatten sich zwei Dutzend führende Politiker des Regierungslagers und der Opposition versammelt. Ein rechtsradikaler Flügel der Opposition verweigert die Gespräche trotzdem weiterhin.

Maduro hatte sich lange vergeblich für Verhandlungen und eine Einstellung der gewalttätigen Demonstrationen und insbesondere des Terrors der rechtsradikalen Opposition eingesetzt. Lateinamerikanische Staaten verurteilten bereits die oppositionelle Gewalt in Venezuela.

Zum Auftakt der Verhandlungsrunde hatte Maduro dazu aufgerufen, ein Modell des friedlichen Zusammenlebens zu entwickeln. Dazu gehöre auch, Gewalt in den politischen Auseinandersetzungen zu verurteilen und die venezolanische Verfassung zu achten. Das Ziel des Dialogs sei nicht ein Pakt, sondern die Meinungsunterschiede anzuerkennen und zu tolerieren.

Die Live-Sendung der Auftaktverhandlungen gab Oppositionellen ein öffentliches Forum: Der Generalsekretär der „rechtssozialdemokratischen“ Demokratischen Aktion (AD), Henry Ramos Allup, nutzte den Auftritt um zu kritisieren, dass die Regierung angeblich die Verfassung verletze. In dieser sei nicht von Sozialismus und Revolution die Rede, auch die Benennung der Streitkräfte als antiimperialistisch und chavistisch stände nicht in der Verfassung. Dies sorge für Unzufriedenheit in den Kasernen. Mit letzterem hatte er sicherlich Recht. Militärs hatten 2002 einen Staatsstreich gegen Hugo Chávez durchgeführt, doch sie waren nicht die einzigen unzufriedenen Vertreter der alten Herrschaftselite: Damals hatten die Putschisten umgehend den Chef des Unternehmerverbandes Fedecámaras, Pedro Carmona, zum neuen Präsidenten ernannt. Genau deshalb wurden die Streitkräfte, die eine Verteidigung der unverschämten Privilegien der Geldeliten offenbar für ihre Aufgabe hielten, auf die Politik von Chavez verpflichtet.

Am Freitag legte die venezolanische Regierung eine aktuelle Bilanz der Staatsanwaltschaft über die Folgen der wochenlangen Gewalt vor. Demnach wurden seit dem Beginn der Unruhen Mitte Februar 39 Menschen getötet und 579 verletzt. Dazu kommt ein weiterer Toter: Der Polizist José Cirilo Darma García starb am Donnerstag an schweren Schussverletzungen, die er einige Tage zuvor in Barquisimeto bei der Abwehr einer gewalttätigen Oppositionsgruppe erlitten hatte. Wer die tödlichen Schüsse abgegeben hat, ist bislang unklar, so jw.

Am Freitag gab es auch ein Treffen zwischen Maduro und rechtsoppositionellen Gouverneuren, die sich in Hochburgen der alten Oligarchien an der Macht halten. Dem Treffen am Freitag im Präsidentenpalast blieben jedoch rechtsradikale wie der Oberbürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, fern. Die alten Mächte dominieren weiterhin in der Hauptstadt und den westlichen Bezirken an der Grenze zu Kolumbien, wo eine Verfilzung mit kolumbianischen Drogenkartellen ihre Machtbasis stärkt. Die blutige Oligarchen-Diktatur im vom Bürgerkrieg zerrissenen Nachbarland ist den USA eng verbunden. An der Grenze zum sozialistischen Venezuela werden Güter des allgemeinen Bedarfs nach Kolumbien geschafft, besonders solche, die vom Sozialismus Venezuelas staatlich subventioniert werden. Im Gegenzug schafft man Drogen ins Land und untergräbt so doppelt die Bemühungen eines ökonomischen Aufbaus –so soll wohl „bewiesen“ werden, dass Sozialismus „nicht funktionieren kann“. Die reaktionären Hetzmedien der Oligarchen Venezuelas werden auch mit Papier versorgt, um ihre Propaganda gegen Maduro fortzusetzen, trotz dessen Abwehrstrategie der Papierverknappung. Auch US-Medien wie CNN prügeln auf Maduro ein, weshalb dieser CNN-Journalisten die Akkreditierung entzog, was im Westen Empörung auslöste.

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Westmedien lieben PussyRiot & Femen, die Konkurrenz der West-Oligarchen kritisieren -aber sie hassen Chavez und Maduro

Keine Empörung löste im westlichen Medienmainstream die menschenverachtende Propaganda der Opposition gegen Maduro aus. Auch das Unrechts-Regime im Nachbarland Kolumbien wird kaum kritisiert –es ist eben kein Sozialismus, da gelten andere Maßstäbe. Die brutalen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Kolumbiens im Kampf gegen die linksmilitante FARC und die eigene Bevölkerung wurden jedoch von Wikileaks 2009 dokumentiert.

Der vom Ausland, mutmaßlich von den USA, finanzierte und organisierte Terror in Venezuela hat scheinbar das Ziel, in Venezuela eine ähnlich brutalisierte Gesellschaft zu installieren, wie in Kolumbien. In deutschen Medien wird Venezuela bereits heute so dargestellt, als wäre dies bereits gelungen. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes der USA in der Region mehren sich die Anzeichen für eine geheime Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen auf Pläne, militärische Drohnen auch in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen, so Telepolis.

Gerade die deutsche ARD fiel besonders negativ wegen tendenziöser Anti-Maduro-Berichterstattung auf und soll deswegen vom Presserat gerügt werden.