Weltsozialforum 2015 – Hoffnung für Tunesien

Gerd R. Rueger

Tunis. Das zwölfte Weltsozialforum fand vom 24. bis 28. März 2015 zum zweiten Mal in Tunis statt. Während des Weltsozialforums 2011 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar hatte man beschlossen, die progressiven Kräfte des Arabischen Frühlings zu unterstützen und deshalb das Forum 2013 in Tunis auszurichten. Leider verlief die Entwicklung nicht so friedlich wie erhofft, obwohl Tunesien noch das am wenigsten negative Beispiel des Arabischen Frühlings blieb. Das Forum 2015 war überschattet vom Terroranschlag auf das Bardo-Museum in Tunis wenige Tage vor Beginn der Veranstaltungen. 

Die traditionelle Auftaktdemonstration des Weltsozialforums brachte 2015 die Solidarität mit den Opfern und der demokratischen Bewegung Tunesiens zum Ausdruck. Es nahmen Aktivisten aus aller Welt teil, ein Trauermarsch gedachte der Toten des aktuellen Terrors. Insgesamt fanden auf dem Universitätscampus El Manar in Tunis mehr als 1.000 Aktivitäten statt. Im historischen Zentrum von Tunis, der Medina, freuten sich die Händler über die Großveranstaltung mit geschätzten 40.000 Besuchern. Denn nach dem Attentat ist der Tourismus im Land eingebrochen, Tunesien stehen schwere Zeiten bevor.

Das Motto der großen Demonstration wurde von „Peoples of the world united against terrorism“ in „The Peoples of the World United for Freedom, Equality, Social Justice and Peace. In Solidarity with Tunisian People and all Victims of Terrorism against all Forms of Oppressions.“ Den ersten Titel hatte man aufgrund der Nähe zum politischem Schlagwort „War on Terrorism“ der Bush-Regierung verworfen.  Journalisten murrten über die etwas sperrige Formulierung, aber die übliche glattgebügelte PR-Sprache war nicht der Stil dieser Veranstaltung.

Das junge Tunesien bekam ein Forum

In den Diskussionen ging es um die Themen Finanzmärkte und Verschuldung, Austeritätspolitik, Migration, Demokratie, Religion, Gender, Umwelt, Arbeit, nationale Souveränität und Medien. Im Zentrum der Debatten standen auch Migrationspolitik, ungerechte Handelsstrukturen, Menschenrechte und der Klimawandel. Besonders diskutiert wurden ferner regionale Fragen, Flüchtlingsprobleme, der Umgang mit autoritären Regierungen und die Frage, wie der Arabische Frühling weitergehen kann. Ermutigend war die Teilnahme Tausender junger Tunesier und Tunesierinnen, für die das WFS eine Möglichkeit für politische Diskussionen war.

Denn das Weltsozialforum ist vor allem ein Protestereignis, bei dem Kritiker einer vorwiegend von wirtschaftlichen Interessen gesteuerten Politik zusammenkommen. Dieses Thema war Anfang der 2000er Jahre brandaktuell und bleibt es auch solange Bilderberger und Wirtschaftsgipfel, IWF und Weltbank die Geschicke der Welt im Dienste einer kleinen Geldelite beherrschen wollen. Faszinierend ist, dass der scheinbaren Alternativlosigkeit des Neoliberalismus mit all seinen Sachzwängen auch etwas entgegen gesetzt wird. Eine andere Welt ist eben möglich -wie das Motto von Attac sagt.

Eröffnungsfeier des 12. Weltsozialforums in Tunis; Foto: picture-alliance/abaca/F. Nicolas

Im Zentrum des WSF stand die Debatte über den Widerstand gegen das Spardiktat (“Austeritätspolitik”), das den Völkern von Neoliberalen und Finanzmächten weltweit aufgezwungen wird: Es droht der Austerizid ganzer Gesellschaften. Eine lockere Struktur vermittelten die thematischen Sozialforen, wie das Weltsozialforum für Gesundheit und soziale Sicherheit oder das Sozialforum Umwelt. Diese transnationalen Initiativen organisieren sich im Rahmen des Weltsozialforums, bilden aber zugleich unabhängige Räume des thematischen Austauschs und der Entwicklung von (Protest-)Strategien. Sehr inspirierend war das „Weltforum für Freie Medien“, das parallel zum Weltsozialforum tagte.

Es gelang dem WSF 2015, an die Diskussionen des letzten Forums von 2013 anzuknüpfen und eine internationale Charta zu verabschieden, die inzwischen bereits in mehreren Sprachen vorliegt. Angesichts des produktiven Austausches über politische Themen und neue Netzwerke und Initiativen, wie dem Internet Sozialforum oder dem Netzwerk TRANSMESH, das eine Brücke zwischen Medienaktivisten und Hackern schlägt.

Die Idee der Vielfalt

Die sogenannte „Charta des Forums“ verbietet aber gemeinsame politische Statements, auch Politiker dürfen nicht auftreten. Doch dadurch wird das WSF nicht unpolitisch. Dadurch, dass man im Namen des Weltsozialforums keine politische Position vertreten darf, d.h. also eigene Forderungen im Namen aller formulieren darf, erhält sich vielmehr eine breite Vielfalt an Teilnehmern. Diese Regel wird jedoch nicht allzu rigide interpretiert. Der Front Populaire-Parlamentarier Fatih Chamkhi ist zugleich Vorsitzender von ATTAC Tunesien und trat auf einer ganzen Reihe von Veranstaltungen als Sprecher auf -in der Tradition der Jasminrevolution und des WSF Tunis 2013. Damals zählten die Veranstalter mehr als 50 000 Teilnehmer, es war das erste Weltsozialforum in einem arabischen Land. Das weckte Begierden der Überwacher: Der deutsche Geheimdienst BND interessierte sich schon für das WSF in Tunis 2013.

Entscheidend ist jedoch, dass niemand ausgeschlossen wird. Alle eint, dass man sich für eine andere Welt einsetzen. Diese andere Welt kann nicht im Alleingang, sondern nur gemeinsam erreicht werden. Die Idee einer anderen Welt soll auf einem Forum selbst praktisch erprobt werden. Trotz aller Unterschiede der Kultur, der Sprache, des Bildungshintergrunds entsteht mit jedem Sozialforum etwas Neues.

Ein anders gewichtetes Weltsozialforum, das vor allem auf der lokalen Ebene versucht politisch Interessierten und Aktivisten einen Raum des Austausches und ihres Engagement zu bieten, verspricht das nächste Weltsozialforum in Kanada zu sein, das im August 2016 stattfinden wird. Das Organisationskomitee in Montreal arbeitet bereits seit etwa zwei Jahren an der Idee, ein Weltsozialforum in Kanada zu veranstalten. Es versteht sich als offenes Kollektiv von Individuen, indem sich jeder unabhängig von seiner Einbindung in eine Protestbewegung oder seiner Position als Vertreter einer Gewerkschaft oder Nichtregierungsorganisation als gleichwertiges Mitglied einbringt.

Den Veranstaltungsort Tunis hatte der Internationale Rat auf seiner Tagung im Dezember 2013 in Casablancazur Startseite beschlossen. Politisch sprach vieles für eine Rückkehr nach Tunis und auch der Terror gegen die tunesische Gesellschaft hat nichts daran geändert. In der Folge des WSF im Frühjahr 2013 in Tunis hatte sich eine breite Sozialforumsbewegung in der Region bis hinein in den Nahen Osten entwickelt. Es fanden und finden dort vielfältige regionale und thematische Foren statt, die das zivilgesellschaftliche Leben deutlich prägen. Es geht auch darum, die friedliche Entwicklung Tunesiens als Gegenmodell zu den kriegerischen Zerstörungen in anderen arabischen Ländern der Region zu betonen.

WSF: Die Anti-Bilderberger und der Papst

Gerd R. Rueger 28.03.2013 RTEmagicC_wsf2013_logo_01.png

Versammeln die jährlichen Bilderberger-Treffen die Geldelite und ihre Lieblinge aus Medien und Politik, um die globale Finanzmacht zu zementieren, so ist das WSF das Gegenteil davon. Auf dem Weltsozialforum (WSF) treffen sich Globalisierungskritiker, die eine gerechtere Welt organisieren wollen, die  nicht von Banken und Großkonzernen regiert wird. In diesem Jahr in Tunis lautet das Motto wieder: „Eine andere Welt ist möglich“ -Attac hatte diesen tunisia-flag-svgGegenentwurf  zur Merkelschen „Alternativlos-Herrschaft“ bereits in Deutschland publik gemacht. Für den 26. bis 30. März 2013 laden die tunesischen und maghrebinischen Sozial- und Bürgerbewegungen zum Weltsozialforum (WSF) nach Tunis ein.

Ursprung der WSF war Mexiko. Dort entstand die WSF-Bewegung durch die Einigung internationaler Organisationen, die ihrerseits aus der Erhebung der Zapatisten in Chiapas (1994) hervorgingen. Indigene Bewohner dieser Region rebellierten gegen neue Formen der Unterdrückung, die im Zusammenhang mit der Globalisierung standen. Das erste Weltsozialforum fand 2001 in Porto Alegre (Brasilien) als Gegenveranstaltung zu dem zur gleichen Zeit in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel statt. Mit den WSF-Treffen werden Alternativen zum die westlichen Mainstream-Medien dominierenden Neoliberalismus aufzuzeigen und deren Umsetzung zu fördern.

Der Papst und die Franziskaner auf dem WSF

Papst Franziskus I.

Leider war vom just inthronisierten Franziskaner-Papst Franziskus dem Ersten bislang nichts zum WSF zu hören. Seltsam, denn die ihm am Herzen liegenden Franziskaner engagierten sich von Anfang an für das Weltsozialforum. Der Orden des Hl.Franziskus entsandte jeweils weltweite franziskanische Delegationen als Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes auf die WSF. Vielleicht hat der Papst das ja noch nicht gewusst? Oder das Osterfest nimmt ihn zu sehr in Anspruch? Einen Segen in Richtung Tunesien wird der Heilige Vater in diesem Jahr hoffentlich nicht vergessen.

In rund 1000 Workshops lauschen auf dem Universitätscampus in El Manar inFoto: www.fsm2013.org den Gebäuden der Fakultäten der Wirtschafts-, Rechts- und Ingenieurwissenschaften noch bis Freitag mehrere 10.000 Teilnehmer aus aller Welt zahlreichen Vorträgen. Thematisiert werden viele globale Probleme vom Kampf gegen die Todesstrafe und für Frauenrechte über die Diskriminierung von Flüchtlingen und Einwanderern, den Klimawandel und die Agrarindustrie bis zur Rolle alternativer Medien im Arabischen Frühling und der israelischen Besetzung des Gazastreifens –teilweise sichtbar per Lifestream im Internet.

Stuttgart21 in Tunesien

Aus Deutschland sind, so berichtet Wolfgang Pomrehn vor Ort , imageGlobalisierungskritiker von Attac sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft präsent. Aber auch Vertreter verschiedener parteinaher Stiftungen suchen dort Anschluss an die Globalisierungskritik. Mitglieder der Stuttgarter Bewegung gegen den dortigen Bahnhofsneubau nutzen das WSF, um sich mit anderen Gruppen zu vernetzen, die gegen „unnütze Megaprojekte“ kämpfen. Besonders gut sei die Zusammenarbeit mit französischen Flughafengegnern aus der Bretagne und italienischen Initiativen, die sich gegen die transalpine Schnellzugverbindung  TAV wehren. Ende Juli soll es in Stuttgart ein europaweites Treffen gegen Megaprojekte geben, so Wolfgang Pomrehn für Telepolis. Megaprojekte werden von den Geldeliten geplant, finanziert und bewirtschaftet und diese Herrschaftselite versammelt sich im Geheimen auf ihren Bilderberger-Treffen.

Sind die Bilderberger ein Welt-Asozial-Forum?

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Foto soll erstes Bilderberger-Treffen 1954 zeigen

Die Bilderberger, ursprünglich vielleicht eine antikommunistische Geldelite-Operation, brachten niemals soviel Menschen zusammen, dafür aber viel mehr VIPs: Konzernbatone, Medienmogule, Top-Manager, Hochfinanz und ihre Lieblinge aus der Politik (die Eingeladenen machten auffällig oft in den Jahren nach ihrem Bilderberger-Ritterschlag steile Karrieren, etwa die deutschen BundeskanzlerInnen Schmidt, Kohl und Merkel -aktuell könnten Steinbrück und Trittin zu Beispielen werden). Ob viel Gutes bei den Geldeliten-Briefings für unsere Politiker und Medienmenschen herauskam, wird von vielen bezweifelt. Eine Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen wird jedoch eher nicht im Zentrum der dortigen Diskurse gestanden haben (deren genauer Inhalt bis heute geheim gehalten wird). Ein Gegenprogramm zur absoluten Geheimhaltung der Machthaber und ihrer Herrschaftspläne entwickelte Julian Assange mit Wikileaks -nicht zufällig auch auf dem WSF.

Wikileaks auf dem WSF in Kenia

Die WSF blicken mittlerweile auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück und haben sich als fruchtbarer Nährboden für Initiativen aller Art erwiesen:

 Von 2001 bis 2003 und 2005 fand das Weltsozialforum in Porto Alegre statt, 2004 in Mumbai (Indien). Während es 2006 in Afrika, Asien und Lateinamerika gleichzeitig stattfand, gab es 2007 wieder ein zentrales Weltsozialforum in Kenia: Hier stellte Julian Assange erstmals die Whistleblower-Plattform Wikileaks vor, die jedoch erst drei Jahre später mit Collateral Murder größere Bekanntheit erlangen sollte. 2008 fand das Forum in Form eines globalen Aktionstages statt, 2009 wurde es in Belém (Brasilien) organisiert. In diesem Jahr machte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND im Vorfeld des WSF von sich reden, als herauskam, dass die Geheimen in Tunesien „Sicherheitsstrukturen“ aufbauen wollen.

Das WSF 2013 endet am Samstag den 30.03.2013 in Tunis mit einer großen Abschluss-Demonstration.