Bertelsmann auf der Bilderberg-Konferenz 2017

Gerd R. Rueger

Chantilly (USA). 131 Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit zur Bilderberg-Konferenz. Weitgehend geheim wollen sie das Schicksal der Welt, wie sie gerne hätten, beraten. In sog. „Demokratien“ setzen sie die Pläne dann mit ihrer Medienmacht durch. Bei Bilderbergers sind die Netz- und anderen Medien daher wieder gut vertreten: Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF). Wie läuft der Medien-Missbrauch der Eliten?

In westlichen Demokratien setzen die Machtgruppen hinter den Bilderberg-Konferenzen (westliche Oligarchen könnte man sagen) ihre Vorhaben dann den Rest des Jahres mit ihrer immensen Macht über Medienkonzerne und Staatsmedien durch. Daher sind die Netz- und anderen Medien auch in diesem Jahr wieder gut vertreten:  Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF) -dies ist eine Besonderheit, denn der größte Europäische Medienkonzern mit Stammsitz in Gütersloh (NRW) scheint eine nicht unproblematische Rolle im Club der Oligarchen zu spielen.

Ferner kommen aus den Medien heuer dazu: Gideon Rachman, Politikheini, und Martin H. Wolf, Finanzheini von Financial Times, Zanny Minton Beddoes, Chefredakteur Economist, John Micklethwait, Chefredakteur Bloomberg, Peggy Noonan, Wall Street Journal, Marie-Josée Kravis, La Presse, Marcus Agius, BBC, Nicolas Baverez,  Figaro, Juan Luis Cebrián, El País, Cansu Çamlibel, Hürriyet, Beppe Severgnini, Chefredakteur vom Corriere della Sera, Maurizio Molinari, La Stampa, Lilli Gruber, La7 TV, und für die Netzkonzern-Elite Eric E. Schmidt (Google-Boss), Peter Thiel (PayPall/EBay-Milliardär), Mellody Hobson (DreamWorks Animation) sowie der Buchautor Mustafa Akyol (Islam Without Extremes).

Wer viel Geld hat, wie die im Milliardärsclub Bilderberg, hat viele „Freunde“, besonders in Kultur und Medien. Denn die Medien manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die kleine superreiche Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Sonst könnte eine demokratisch gewählte Mehrheit ja auf den Gedanken kommen, die Milliardäre mal angemessen zu besteuern. Aber die Medien halten mit Propaganda dagegen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein sozialdarwinistisches Menschenbild propagiert (wonach die Reichen auch die Tüchtigen und die Armen eben die Looser sein sollen); die Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre usw. usf.

Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten. Daher laden die Bilderberger neben Normalmedien- auch Netzmedien-Prominenz zu ihren Treffen. Erstmals ist mit Gerhard Zeiler auch ein Manager von Bertelsmann mit dabei. Der Österreicher Zeiler wurde im Goldrausch des beginnenden Privat-TV bei RTL (Bertelsmann) reich und mächtig, wechselte dann mehrfach zwischen Staats- und Privatfunk (ORF/RTL) hin- und her. Hat Bertelsmann ihn mit der Drohung erhöhter Öffentlichkeit für die Bilderberger durchgedrückt? Der ORF brachte vor zwei Jahren erstmals etwas weniger zensierte Berichterstattung in ein Wiener Funkmedium.

Ähnlich lief auch die Aufnahme Bertelsmanns bzw. des Milliardsclan der Bertelsmann-Besitzer Mohn in die illustre Runde in den 70er-Jahren. Damals setze Bertelsmann mit Bernt Engelmanns Buch „Hotel Bilderberg“ den Bilderbergern einen Warnschuss vor den Bug, weil die alte Machtelite den neureichen Medienmogul Mohn schnöde ausgregrenzt hatte -evtl. auch wegen seines teilweise sozial-liberalen Kurses (Mohn wollte damit in den 70ern linke Medienmärkte abgrasen und Macht in der Ära Brandt/Schmidt gewinnen). Ist mit Zeiler und dem ORF jetzt erneut ein interner Machtkampf entschieden worden? Leider bleibt all das -obgleich von eminenter Bedeutung für die Allgemeinheit- Spekulation, weil Konzerne ihre internen Machtquerelen (noch) geheim halten dürfen. Bertelsmann: RTL-Senderfamilie, Randomhouse (größter Buchverlag der Welt „50 Shades of Grey„), G+J (Zeitschriften Spiegel, Stern usw.), Arvato (größter Netzkonzern und Privatdatenhändler Europas).

Bernt Engelmann, selbst Spross der Medienmogul-Dynastie Ullstein, formulierte seinen Roman 1974 so raffiniert, dass wer wusste was Sache war, ihn als Anspielung auf die Bilderberger lesen konnte. Wer nicht, der eben nicht -außerdem war das dünne, handlungsarme Büchlein so langweilig, dass es kaum Aufmerksamkeit erregte. Aber es war jahrzehntelang das einzige Werk überhaupt zu diesem Thema. Bertelsmann wurde anscheinend in den Club aufgenommen, nahm Abstand von linksliberalen Anwandlungen und mauserte sich zum Vorbeter des Neoliberalismus und der Fettlebe der Superreichen in den letzten 30 Jahren. Engelmann, der 50 Bücher über „Meine Freunde, die Reichen“ schrieb, erwähnte das Hotel Bilderberg (geschweige denn die Bilderberger) bis zu seinem Tod 1994 nie wieder. Er grub tief in der Vergangenheit, wo es niemanden mehr groß interessiert, hielt sich z.B. an Nazi-Wurzeln der großen Vermögen etc. und galt der Generation Alt-68er als ihr Mann für „Verschwörungstheorie“.

Wechselnde Kapitalbeteiligungen im Medienmarkt machen Bertelsmann zu einem unübersichtlichen Moloch -das ist gewollt und dient der Vernebelung der Medienmacht des Konzerns

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Größen der Westoligarchie seine Medienplattformen offeriert und diesen mit Arvato zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung von Dienstleistungen und Kundenkontakten hilft (Kundendatenbank der Deutschen Post, Bahn usw.). Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG eine kombinierte Propaganda-, Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren, zu lancieren undzu manipulieren, etwa die Panikwellen über „leere Staatskassen“, „demographischen Wandel“ (=die Deutschen werden immer älter!) usw. Was kann Medienmacht bewirken? Sie kann z.B. Kriegsverbrechern ein glorioses Image verschaffen…

Kissinger auch 2017 Big Bilderberger

In allen Westmedien stets wohlgelitten und hochgelobt ist Altpolitiker Henry Kissinger, ungeachtet seiner weithin bekannten (außer bei Mainstream-Gläubigen) Drahtzieherrolle bei vielen der schmutzigsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts, z.B. der blutigen Putsch-Intrige gegen Chiles sozialistischen Präsidenten Allende. Friedens-Nobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) ist Urgestein der Bilderberg-Konferenzen und auch 2017 mit von der Partie -als Gesicht des US-amerikanischen Deep Stae. Er bekam 2009 den „deutschen Friedenspreis“ der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz verliehen, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

Weitere zu Bertelsmann/Bilderberg erschienene Artikel:

ORF bricht Medienschweigen zu Bilderbergern

Nackt-Protest: Brok, Bordelle, Bertelsmann

10 Jahre Hartz IV-Heuchelei: Bertelsmann und seine Politik

Theodor Marloth 20.03.2013 Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung. Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für alles auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? […]

Hartz IV: Phoenix deckt Bertelsmann

Theodor Marloth 20.03.2013 Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth In der heutigen Phoenix-Dokumentation zur „Agenda 2010“ und Hartz IV wurde angeblich über die Hintergründe des […]

Der Euro in Athen: Bertelsmann rudert zurück

Gerd R. Rueger 04.11.2012 Griechen raus aus dem Euro? Bertelsmann-Medien wie der Spiegel trommelten monatelang gegen Athen -doch nun die Wende: Die Prognos AG rechnete im Auftrag der Bertelsmann Stiftung die finanziellen Folgen auch für Deutschland durch. Ergebnis: Ein Austritt Athens aus dem Euro trage das Risiko eines ökonomischen Flächenbrandes und könnte eine weltweite Wirtschaftskrise […]

SPIEGEL schändet Nationalheiligtum der Griechen

„Akropolis adieu!“ Bertelsmann droht Athen mit Militärputsch Gerd R. Rueger 20.Juni 2012 SPIEGEL oder „BILD am Montag“? Die Wahlen vom 17.Juni in Athen retteten noch einmal knapp die alten, korrupten Mächte  -obwohl Jugend und Arbeiterschaft sich trotz Medien-Kampagnen der Syriza zuwandten und das Land wohl endgültig von einer Zweiparteien-Demokratur zu einer Vielparteien-Demokratie übergehen wird. Deutsche […]

Wikileaks-Spielfilm: Bertelsmann hetzt weiter gegen Assange

Gerd R. Rueger 03.02.2013  Immer noch oder schon wieder? Trotz der unzähligen Klagen, die Julian Assange gegen den brutalen Shitstorm der Mainstream-Medien Journaille führen musste, geht die Sex-Lügen-Kampagne gegen Wikileaks weiter. Jüngst kommt jetzt wieder der STERN von Bertelsmann mit der hetzterischen Verleumdung vom “mutmaßlichen Sexualverbrecher” Assange. Diese publizistische Politik folgt dem ambivalenten Umgang mit […]

The Walking Dead: Zombi-Kapitalismus von Bertelsmann

Nora Drenalin 12.November 2012  Die Medienzombies haben zugeschlagen und uns ein neues Genre kreiert: Die Zombie-Western-Schnulze –und die kommt zum deutschen Fernsehzuschauer gleich als Halloween-Serie bei RTL2 (Bertelsmann). Unsere Medien- und Finanzeliten haben von ihren Filmfirmen eine Fantasiewelt erschaffen lassen, die ihren Plänen den Weg bereiten und zugleich Millionen einspielen soll. Wie soll man die […]

Fifty-Shades-Leak: Anonymous hackt Constantin

Gerd R. Rueger 09.03.2013 Vergeltung für Polizei-Attacke auf Drei.bz? Durch einen Hack drangen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dieser Woche Hacktivisten von Anonymous und Team Medusa in Computer von Constantin Film ein. “Brisante” Infos zu Bertelsmanns Sadomaso-Hausfrauenporno “50 Shades of Grey” wurden geleakt. Hintergrund waren netzpolitische Gefechte um das Urheberrecht, konkret: die Schließung einer […]

Aufstand in Lissabon und die Linke in Madrid

Galindo Gaznate 3.3.2013

Hunderttausende Menschen gingen gestern in Portugal gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße. „Troika und Regierung raus“, „Zum Teufel mit der Troika“ und „Wahlen jetzt“ waren Forderungen auf den Spruchbändern. Der liberal-konservativen Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sollte von weiteren Sozialkürzungen an der bereits jetzt völlig ausgequetschten Bevölkerung abgebracht werden.

Beim Protestmarsch in der Hauptstadt Lissabon sangen die Demonstranten die Hymne der Nelkenrevolution von 1974 gegen die faschistische Diktatur. Es war das Lied, das Portugal auf seinem friedlichen Weg zur Demokratie begleitete -und ein Statement gegen den Finanz-Faschismus. Die derzeitige Krise der demokratischen Institutionen wurde damit deutlich ins Zentrum gerückt: Die Machtausübung der geldeliten über demokratische Prozesse und die Korruption der Politiker wurde angegriffen. Insgesamt gab es Demonstrationen in rund 30 Städten Portugals, organisiert von einer überparteilichen Bürgerbewegung wie in Spanien. Dort hatten just Hunderttausende Spanier auf Initiative der “Marea Ciudadana” (Bürgerflut) hin gegen die Sparmaßnahmen der rechtspopulistischen PP-Regierung von Rajoy und deren aktuelle Korruptionsaffäre demonstriert.

Im Rahmen dieser politischen Proteste war auch Oskar Lafontaine in Madrid, um eine neue europäische Linke aufzubauen. Links der Rosa Sozialisten und Sozialdemokraten à la New Labour muss gegen die Diktatur der Bankster und ihnen höriger Politik ein neues Europa geschaffen werden. Die Tragödie der sozial zerstörerischen und ökonomisch unsinnigen Sparorgien muss ein Ende haben. Ein halb Europa erfassender Generalstreik machte im November 2012 den Anfang und die Proteste gehen weiter.

   Die Linke von Blair, Schröder und Zapatero sei gescheitert, so Lafontaine, sie verliere regelmässig Wahlen und die Tragödie wiederhole sich das eine ums andere Mal. In Europa lebe man nicht unter einem wirklich demokratischen System, dass die Interessen der Mehrheit befolge. Dies müsse sich ändern und Lafontaine knüpfte in diesem Sinne Kontakte nach Griechenland und auf die iberische Halbinsel, wo Spanien und noch mehr Portugal unter der Ausplünderung der Staaten und Völker durch die Finanzindustrie leiden. Hier eine Dokumentation dazu:

Spanien: Die Linke erschaffen! Mit Oskar Lafontaine und Dymitrios Touskalas

Reblogged von G.Gaznate aus ALMABU’s Blog (Creative Commons License)

Progressive spanische Organisationen luden nach Madrid um eine Alternative auf der linken Seite des politischen Spektrums zu erschaffen, links von PSOE und IU.

Diese Linke soll wirksam der Zwangssparpolitik, den Sozial- und Rentenkürzungen und der grassierenden Arbeitslosigkeit begegnen, wozu die PSOE und die IU offenkundig nicht fähig sind.

Lafontaine unterstrich in einem Interview mit EL PAÍS seine hervorragende Bedeutung für die Linke in Deutschland, einem Land, in dem bekanntlich eine Einheitspartei, die CDU/CSU/SPD/FDP/DIEGRÜNEN herrsche, die sich darin einig sei, dass die Zwangssparpolitik richtig sei, die den Europäischen Fiskalpakt unterstütze und die militärische Interventionen für Aussenpolitik halte.

Er schlage die folgende Alternative vor: Die BCE, die Europäische Zentralbank finanziere direkt die Staaten und nicht auf dem Umweg über Banken. Diese seien strikt zu regulieren und die großen Vermögen seien drastisch zu besteuern. Denn den Schulden der Europäer stünden Vermögen von Europäern in gleicher Höhe gegenüber. Dann müsste Deutschland eine andere Lohn- und Gehaltspolitik umsetzen, das heisst die Dumpinglöhne beenden und ordentliche Löhne bezahlen. Dazu brauche es einen deutlichen Schuldenschnitt in Ländern wie Griechenland, die es aus eigener Kraft nie schaffen würden sich aus der Verschuldungsfalle zu befreien. Er erwarte, dass die europäischen Politiker sich bewusst seien, dass ihre aktuelle Politik vollkommen gescheitert sei.

Er sei nach Madrid gekommen um mit fortschrittlichen Kräften aus Spanien, aber auch aus Griechenland (wie Syriza) dazu beizutragen, eine andere Politik zu formulieren und der Krise mit einer kollektiven Antwort zu begegnen. Darüber hinaus benötige es einer Investitionspolitik, eines Programmes das die Politik aus den Klauen der Finanzmärkte befreie. Die Politik betreibe im Moment das genaue Gegenteil. Sie versuche sich „das Vertrauen der Banditen zurück zu gewinnen“ von denen sie ausgeplündert werde. Die Banken würden sich zwar so nennen, heutzutage seien sie aber Spielhöllen und Casinos.

Die Linke von Blair, Schröder und Zapatero sei gescheitert, verliere regelmässig die Wahlen und die Tragödie wiederhole sich das eine ums andere Mal. In Europa lebe man nicht unter einem wirklich demokratischen System, dass die Interessen der Mehrheit befolge. Dies wolle man ändern.

Der Kapitalismus sei wie ein großer Krake, der mit seinen vielen Fangarmen die Politiker umschlinge. Die Demokratie müsse an ihren Ergebnissen gemessen werden, daran ob sie den Interessen der Mehrheit diene. Heute bediene Europa die Interessen der Banken. Die Griechenland-Hilfe sei zu 90 % an die Banken geflossen, an die, die sowieso schon mehr haben.

Die Finanzindustrie werde ihre Regeln schwerlich freiwillig ändern, obwohl inzwischen selbst deren Manager zu Sklaven dieses Systems geworden seien. Es gelte den richtigen Moment zur Umkehr, zum Kurswechsel abzuwarten, denn das gegenwärtige System könne jederzeit zusammenbrechen. Dann aber müsse man vorbereitet sein um Änderungen schnell umsetzen zu können.
Die Linke dürfe sich nicht verkaufen.

Die Rolle Deutschlands in Europa werde in Spanien mit wachsender Sorge und Unruhe gesehen.  Man müsse aber sehen, dass es in Deutschland auch anders denkende Politiker gäbe und dass der Neoliberalismus keine spezielle deutsche Erfindung sei, sondern in der einen oder anderen Form von vielen Regierungen Europas betrieben werde. Zwar habe Deutschland eine starke Exportindustrie, aber auch dort litten Pensionäre, Rentner und die Empfänger von Sozialrenten. Deshalb sage die Linke, dass der Konflikt nicht zwischen Nationen sondern zwischen Mehrheiten (den Menschen) und Minderheiten (der Finanzindustrie)verlaufe.

In Deutschland glaubten die regierenden Politiker, dass aus dem Sparen Wachstum entstünde. Diese Form der Wirtschaft werde sich erst ändern, wenn das Land die selben Sympthome zeige, wie der Süden Europas. Es sei falsch zu glauben, in Deutschland könne die Wirtschaft prosperieren, wenn es überall in Europa schlecht laufen würde. Irgendwann müsse das sogar Frau Merkel erkennen. Na denn, sein Wort in ihr Ohr…

(Madrid, El País) OSKAR LAFONTAINE, LÍDER DE ‚DIE LINKE‘: 

“El Banco Central Europeo debe financiar directamente a los Estados”

Almabu’s Blog

Reblogged von G.Gaznate aus ALMABU’s Blog

(Alfred Martin Bucher)

Spanischer Artikel:

Los socialistas europeos dicen basta en Madrid

Armando Fernández Steinko 28.2.2013

El consenso atlántico es un pacto azul entre la derecha y el centro-izquierda fraguado al calor de la Guerra Fría de Truman. No era mayoritario en el Mediterráneo cuando cayeron sus dictaduras, un mar nuestro que iba para convertirse en zona democrática y libre de guerras frías y calientes. Cuando en 1975 fracasó la contrarrevolución de Spínola en Portugal, se encendieron todas las alarmas en las capillas azules: sólo era posible empujar el sur hacia el azul movilizando la fracción de centro-izquierda del consenso atlántico. El dinero de la socialdemocracia fluyó como el oro para financiar el golpe de Felipe González, el Partido Socialista Portugués nació financiado como producto puro del Bad Godesberg alemán. El PASOK tardó más años, pero con Kostas Simitris también se sumergió en las aguas del socialliberalismo atlántico convirtiéndose en el “partido de la bolsa”. Pero muchos socialistas alemanes, españoles y griegos no quisieron bañarse en esas aguas e hicieron oposición leal en sus partidos. Oskar Lafontaine se impuso democráticamente frente a la fracción socialliberal del SPD. Se había opuesto a la absorción de la RDA, anticipó que aquella barbaridad sería el final de un proyecto civilizado para Europa y combatió la independencia que el Banco Central Alemán le quería imponer al resto de los bancos centrales europeos. De nuevo la estrategia del golpe, ahora orquestado por la patronal alemana y azul. Schröder se convirtió en el Felipe alemán aunque no para crear un Estado del Bienestar con desempleo y deuda, sino para destruirlo y darle paso a las finanzas. Su apoyo a los bancos de inversión y el desmontaje del Estado del Bienestar (leyes Harz I-IV) es su obra personal: un regalo para la derecha de Merkel que no olvidaron los socialdemócratas alemanes, Lafontaine entre ellos. Dijo basta e impulsó la creación de un nuevo espacio político con otras organizaciones de la izquierda antineoliberal y sindicalistas: Die Linke. Años después Dimitris Tsoukalas y otros diputados le dijeron basta al PASOK de Merkel y se pasaron a Syriza. En las últimas elecciones gallegas los nacionalistas de Beiras y la Izquierda Unida de Yolanda Díaz dijeron basta a la fragmentación de la izquierda antineoliberal galega y crearon Alternativa Galega de Esquerda, el ensayo general de la Syriza española. El sábado dos de marzo a las 11.00 los socialistas españoles le van a decir basta al neoliberalismo en el Ateneo de Madrid. Oskar Lafontaine, Dimitris Tsoukalas y Yolanda Día contarán sus experiencias. El Mediterráneo no quiere ser un mar altántico y sin los socialistas honestos nunca llegará a dejar de serlo.

US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien

 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang

TheIntelligence 17. 10. 2011 | Von: Gerd R. Rueger

Fünf Monate nach dem Beginn der Jugendunruhen in Spanienwurde die iberische Halbinsel zum wiederholten Mal Opfer eines Finanz-Angriffs. Eine weitere US-Rating-Agentur stufte die spanische Wirtschaft – was in deren Sicht Staat, Regierung und Volk einschließt- zurück. Erwünschte Konsequenz: Die Finanzkonzerne können die drückende Zinslast auf öffentliche Haushalte weiter nach oben schrauben, die Zeche zahlt die Bevölkerung. Unsere Medien rapportieren kritiklos das Raubgeschehen und reden als Sprachrohr der Finanzbonzen munter weiter von Schuldenkrise und Staatsverschuldung.In der Manier sich unverschämt dumm stellender Propagandisten werden von der Mainstream-Journaille die Schuldigen verschwiegen: Die Finanzkonzerne selber, deren gigantische Subprime-Schwindel-Spirale zunächst Banken in die Pleite trieb und dann erst die Staaten, die gezwungen waren, selbige Pleitebanken zu retten. Zwischen den europäischen Staaten hat sich unter Führung der schwarzgelben Regierung in Berlin eine sozialdarwinistische Hackordnung durchgesetzt: Die Letzten beißen die Hunde. Tapfere Völker, die sich den Lohndumping-Wahnsinn des perversen „Standort-Wettbewerbs“ um die mieseste Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung nicht aufzwingen ließen, sollen nun bestraft werden. Nach den in verlogenen Hetz-Kampagnen als Faulenzer verleumdeten Griechen sollen nun womöglich die Spanier an die Reihen kommen. Ob die sich das bieten lassen? Die spanische Jugend übt sich seit Monaten im Widerstand –angeleitet auch durch Enthüllungen von WikiLeaks.

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Am 15.Mai begannen die Proteste überwiegend junger Arbeitsloser in Madrid. 15-M nennt sich daher heute die spanische Protestbewegung, die maßgeblich zum Absturz von Zapatero und seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE ) beitrug. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2011 fiel die PSOE auf 27,8% und lag damit um fast 10% hinter der rechtskonservativen Volkspartei (PP). Im baskischen Guernica regiert nun das linksnationale Bündnis Bildu, Nachfolgepartei der als zu ETA-nah verbotenen Batasuna- und Sortu-Parteien. Es ist kein Zufall, dass die Demonstranten der 15-M das Titelbild eines aktuellen Buches über die Whistleblower-Website WikiLeaks zieren: Die Hackergruppe um Julian Assange hatte Zapatero mit einer Enthüllung an einem empfindlichen Punkt getroffen.

Auf dem Titelbild von „Julian Assange: Die Zerstörung von Wikileaks?“, erschienen im Anders Verlag, hält ein 15-M-Demonstrant, maskiert als Hacker von „Anonymous“, in gerechtem Zorn sein Schild hoch: „Nobody expects the Spanish Revolution“ – Anspielung auf einen Running Gag von Monty Python „Nobody expects the Spanish Inqusition“.

Zapateros Wahlsieg 2004 war nicht nur vor dem Hintergrund von Al Qaida-Anschlägen zu sehen, sondern auch von Empörung über die Tötung eines spanischen Journalisten durch US-Truppen bei der Stürmung von Bagdad 2003. Zapatero zog seine Truppen 2004 zügig aus dem Irak ab und wurde zum sozialistischen Hoffnungsträger der europäischen Linken. Er setzte sich für Frauen und Migranten ein, würdigte mit einem Gesetz zur historischen Erinnerung erstmals die Widerstandskämpfer gegen die Franko-Diktatur und suchte Ausgleich mit den Basken. Doch nach der Finanzkrise knickte Zapatero vor den Sparkomissaren aus Berlin und Brüssel ein: Sozial-Streichungen und Lohndumping trieben Spanien in den Generalstreik. Und die iberischen Zähne, die Zapatero den USA im Irak gezeigt hatte, erwiesen sich durch eine WikiLeaks-Enthüllung als weniger scharf, als viele gedacht hatten.

2003/2004 ging es um den Fall des spanischen Kameramanns Jose Couso, der von US-Soldaten bei der Einnahme Bagdads erschossen wurde. Angeblich hatten die GIs dabei auf Heckenschützen gezielt, für deren Existenz aber niemals Hinweise gefunden wurden. Im Oktober 2005 stellte der Ermittlungsrichter Santiago Pedraz internationale Haftbefehle gegen die US-Soldaten Shawn Gibson, Philip Wolford und Philip de Camp aus. Ihr Panzer eröffnete am 8. April 2003 das Feuer auf das Hotel Palestine, obwohl bekannt war, dass sich dort internationale Journalisten aufhielten. Aber es handelte sich um unliebsame Reporter, die sich nicht nach der US-Medienkriegsstrategie in die Kampfverbände hatten „einbetteten“ lassen („embedded journalism“). Neben dem Beschuss des Hotels wies damals auch die Bombardierung der Redaktion von al-Dschasira in Bagdad darauf hin, dass damit die Presse als lästiger Zeuge eingeschüchtert und vertrieben werden sollte.

Die Tageszeitung „El País“ berichtete über den Fall (in Spanischer Sprache) – unter Bezug auf die von WikiLeaks enthüllten US-Botschaftsdepeschen, die keineswegs, wie in deutschen Medien meist unterstellt, nur Klatsch und Tratsch enthielten. Das primäre Ziel der US-Diplomatie wäre demnach gewesen, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu verhindern, die Couso zusammen mit dem ukrainischen Reuters-Kameramann Taras Portsyuk tötete. Immer wieder hätten spanische Gerichte das Verfahren aufgenommen, aber immer wieder wurden sie auf Betreiben der Staatsanwaltschaft nicht nur halbherzig betrieben, sondern zudem auffällig schnell wieder eingestellt. Wie die WikiLeaks-Depeschen belegten, verweigerte die US-Regierung jede Rechtshilfe und übte diplomatischen Druck aus. Belegt wird das mit Telegrammen des US-Botschafters in Madrid, der direkt Vizeministerpräsidentin de la Vega, dem Justizstaatssekretär Hernandez, dem Generalstaatsanwalt Conde-Pumpido, dem Chef der Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof Zaragoza und natürlich den Außenministern Aguilar und Moratinos in Verbindung stand.

Die USA fanden offensichtlich auch unter der Ägide von Zapatero noch immer genügend Helfer, um den Ermittlungsrichter Pedraz in ihrem Sinne zu behindern und zu disziplinieren. Diese Enthüllung dürfte zum Niedergang der PSOE und Zapateros beigetragen haben, dessen Hauptnutznießer leider vorerst die spanische Rechte zu sein scheint.

Die Bewegung des 15. Mai (15-M) wurde in der deutschen Presse meist aus den USA oder Frankreich mit Namen wie „Occupy“,  „Indignados“ oder „Empörte“ benannt. Die Proteste des 15-M wurden unter anderem durch die (Jasmin-) Revolutionen in Nordafrika inspiriert sowie durch den anhaltenden Widerstand in Griechenland.
15-M begann als angesichts der Finanzkrise ausgerechnet die sozialdemokratische PSOE ein 15 Milliarden Euro schweres Sparprogramm durchsetzte und die großen Gewerkschaften CCOO und UGT einknickten -die bei einer rechtsgerichteten Regierung vermutlich mehr Widerstand geleistet hätten: Trotz eines  Generalstreiks noch im Herbst 2010 akzeptierten sie nun die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Kürzung der Renten… Die Strategie, Sozialraub und Zerstörung sozialstaatlicher Errungenschaften durch neoliberal korrumpierte  „sozialistische“ oder „Links“-Parteien  durchboxen zu lassen, wurde auch in Madrid angewandt.

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Hoffmann, Rabea, Die Wut der Mineros, in: Marx21 -Magazin für internationalen Sozialismus