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Bertelsmann-Kritik, Sozialpolitik , , , , , , , , , , , , , , , , 10 Kommentare

Neues von Hartz-IV-Dissidentin Inge Hannemann

von

Carola Birkner

Hamburg. Sie wollte das tägliche Drangsalieren von Arbeitslosen nicht mitmachen und wurde deshalb selbst suspendiert. Jetzt kämpft sie vor dem Arbeitsgericht gegen ihre ideologisch motivierte Versetzung und hat eine politische Heimat bei der Linkspartei gefunden. Als Abgeordnete im Bezirksparlament kann ihr Engagement der Hansestadt Hamburg nur nützen. Mit ihren H4-Protesten haben die Kritikerin und ihre Mitstreiter schon einiges erreicht, etwa die übertrieben harten Strafen für Jüngere künftig zu entschärfen sowie den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu erhalten.

Schuld am sozialpolitischen Desaster haben DIE GRÜNEN und die SPD, deren korrupte Funktionäre sich das H4-Konzept von der Bertelsmann-Stiftung haben aufschwatzen lassen (als Teil der neoliberalen Agenda 21). „Dosenpfand statt Sozialhilfe“ war das Motto der grünen Rechtsabbieger wohl insgeheim. Heute sammeln viele Renter und Arbeitslose Dosen und Flaschen um nicht zu verhungern -mitten im reichen Deutschland. Das rechtspopulistische Merkel-Regime in Berlin wurde dafür schon mehrfach von der UNO wegen Verletzung des Menschenrechts auf ein angemessenes Existenzminimum gerügt. Ein Skandal, der sich durch das Schweigen der Medien täglich wiederholt.

Bertelsmann hat den neoliberalen Sturmangriff auf unseren Sozialstaat zu verantworten: Die Agenda 2010 nebst Hartz IV geht maßgeblich auf Konto der Bertelsmann-Stiftung, eines dubiosen Think Tanks, der Haupteigner des Bertelsmann-Konzerns ist. Bertelsmann ist einer der mächtigsten Konzerne Deutschlands und Europas und ist in den Händen des Milliardärsclan der Familie Mohn. Besonders die Drangsalierung der Arbeitslosen ist ein Hauptziel der Bertelsmann-Medien, etwa in demütigenden Darstellungen auf RTL. So will man Menschen weichklopfen, auch mieseste Jobs zu mieser Bezahlung anzunehmen, weil dies „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt“ –sprich: Lohndumping, um Konzernprofite zu steigern. Auch links-bürgerliche Medien wie die Nachdenkseiten des Alt-SPDlers Albrecht Müller kritisieren dies inzwischen, Soziologie-Professor Butterwegge übersetzt uns dort aktuell die Misere ebenso grundsätzlich wie langatmig ins Soziologenchinesische, allerdings fehlt ihm der Mut oder die Analysetiefe, Bertelsmann als Urheber der H4-Gesetze zu nennen.

Hamburg ist ein Paradebeispiel für die soziale Spaltung, wir haben einen sichtbaren Zuwachs an Obdachlosen, vor allem bei Jugendlichen. Immer mehr Menschen sammeln Flaschen. Und es gibt hier immer noch Jobs, vor allem in der Gastronomie, bei denen Leute für 3,50 Euro die Stunde schuften. Inge Hannemann, jW

Die Medien schweigen Inge Hannemann so gut wie tot. Eine löbliche Ausnahme ist die bundesweit (!) am Kiosk erhältliche Tageszeitung Junge Welt (jW),

Inge Hannemann, Jobcenter-Dissidentin

die in Mainstream-Medien genauso totgeschwiegen oder diffamiert wird wie Inge Hannemann. Noch nie wurde in Pressespiegeln etwa im DLF aus der jungen Welt zitiert (in den 70ern und 80ern wurde beim DLF genauso die taz unterdrückt, jetzt steht die einst linke taz dort zwischen Springer- und Bertelsmann-Postillen). H4-Drangsalierte und Menschen, die sich angesichts sozialen Unrechts nicht desinteressiert abwenden mögen, auch wenn sie (noch) zu denen gehören, den es besser geht, sollten zu dieser Zeitung wechseln. Auch im Westen, wo die Vorurteile gegen ehemalige DDR-Medien besonders tief sitzen und die SPIEGEL-Propaganda gegen angebliche Stasi-Agenten und „Verschwörungstheoretiker“ bei der Jungen Welt mehr verfangen haben mag. Als DDR-Jugendzeitung genoss die jW einen Ruf als relativ unangepasst und hat im Osten viele Leser behalten -sie verdient mehr Zuspruch auch im Westen. Daher hier ein Auszug aus der jW.

Viel zu wenige Bezieher von Hartz IV sind organisiert

Wegen Kritik am System freigestellt: Exarbeitsvermittlerin klagt in zweiter Instanz. Inge Hannemann im Interview mit Susan Bonath (Junge Welt 7.11.2014)

Susan Bonath: Seit April 2013 kämpfen Sie um Ihren Arbeitsplatz als Arbeitsvermittlerin für Jugendliche im Jobcenter Hamburg-Altona. Am 20. November wird Ihr Fall vom Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz verhandelt. Was wollen Sie erreichen?

Inge Hannemann: Ich wehre mich noch immer gegen die Suspendierung von meinem langjährigen Arbeitsplatz im Jobcenter. Außerdem gehe ich gegen die inzwischen erfolgte Zuweisung einer neuen Stelle in einer anderen Behörde vor. Kündigen konnte mich die Stadt Hamburg ja nicht einfach. Aber sie hätte mir ein Angebot unterbreiten müssen, das ich auch hätte ablehnen können. Statt dessen hat sie mich versetzt, mit Zustimmung der Vorinstanz. Dazu kommt, dass die neue Beschäftigung von den Anforderungen her höherwertiger ist als meine vorherige, aber nicht besser bezahlt wird.

Susan Bonath: Wie würden Sie handeln, wenn Ihnen die Stadt einen gleichwertigen Arbeitsplatz an anderer Stelle böte?

Inge Hannemann: Ich würde trotzdem weiter klagen. Im Grunde geht es ums Prinzip. Das Jobcenter hatte mich ausschließlich wegen meiner Kritik am System freigestellt. Man wirft mir vor, nicht loyal gegenüber dem Arbeitgeber gewesen zu sein.

Susan Bonath: Wie sehen Sie das?

Inge Hannemann: Ganz anders. Angestellte sind sogar verpflichtet zu »remonstrieren«, also Arbeit abzulehnen, die sie für rechtswidrig halten, und dies auch zu erklären. So habe ich gehandelt, als ich mich weigerte, Erwerbslose unter 25 Jahren zu sanktionieren. Darum habe ich auch Eingliederungsvereinbarungen häufig als Verwaltungsakt erlassen, was übrigens rechtskonform ist. In diesem Fall ist es nämlich kein beidseitiger Vertrag, und die Betroffenen können klagen, wenn sie wegen eines Verstoßes gegen eine darin enthaltene Auflage sanktioniert werden. Ich hielt und halte Kürzungen des Existenzminimums für grundgesetz- und menschenrechtswidrig. Zumal unter 25jährigen schon beim ersten »Vergehen« eine Vollsanktion droht. Das schafft Elend, ist aber keine Hilfe.

Susan Bonath: Wie setzen Sie sich zur Zeit für die Abschaffung von Hartz IV ein?

Inge Hannemann: Ich halte viele Vorträge. Ich merke, dass die Veranstaltungen immer höherwertiger werden und man mir zuhört. Immer häufiger sind Gewerkschafter oder Vertreter von Arbeitgeberverbänden anwesend. Diese muss ich ja auch erreichen, gerade weil sie das System unterstützen und selbst nicht betroffen sind.

Susan Bonath: Welche Erfahrungen haben Sie mit Geschäftsleitungen, Gewerkschaftern und Betroffenen gemacht?

Inge Hannemann: An Arbeitgeber heranzukommen, ist wie das Bohren dicker Bretter. Da höre ich viele klassische Phrasen wie »wir agieren im Sinne des Steuerzahlers« und »Leiharbeit ist nötig«. Beim DGB findet in kleinen Schritten schon ein Umdenken statt, weil klar wird, dass Hartz IV die Löhne drückt. Die organisierten Betroffenen sind sehr aktiv und kennen sich gut aus. Mit unserem Protest haben wir auch schon einiges erreicht. So sollen die harten Strafen für Jüngere mit der anstehenden Reform entschärft werden. Ebenso ist die Bundesregierung davon abgewichen, den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu streichen. Allerdings sind viel zu wenige organisiert; etliche Hartz-IV-Bezieher sind mürbe und tun sich schwer, diese Lethargie zu durchbrechen. Betroffene stecken oft nicht nur in permanenter Geldnot, sondern auch in einer Opferrolle fest. Das ist kontraproduktiv. Sie müssen wieder kreativ werden. Stünden wir mal zu Zehntausenden vor dem Bundestag, wäre das ein großes Signal.

Susan Bonath: Sie sind inzwischen in der Linkspartei und sitzen in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona. Kommendes Jahr kandidieren Sie für die Bürgerschaft. Was wollen Sie dort erreichen?

Inge Hannemann: Mir ist klar, dass ich im Kommunalparlament nicht Hartz IV kippen kann. Ich will aber versuchen, weiteren Sozialabbau abzuwenden. Hamburg ist ein Paradebeispiel für die soziale Spaltung, wir haben einen sichtbaren Zuwachs an Obdachlosen, vor allem bei Jugendlichen. Immer mehr Menschen sammeln Flaschen. Und es gibt hier immer noch Jobs, vor allem in der Gastronomie, bei denen Leute für 3,50 Euro die Stunde schuften. Außerdem finden Arme in Hamburg kaum noch eine Wohnung und werden in Randgebiete verdrängt. In all diesen Bereichen will ich etwas verbessern. (Junge Welt 7.11.2014)

Siehe auch:

Kampf gegen Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin drangsaliert

Tödliche Verelendung: Sterben durch Zwangsräumung

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen jetzt!

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