Daphne Caruana Galizia: Journalistin auf Malta ermordet

Manfred Gleuber

Politischer Mord in der EU: Daphne Caruana Galizia starb durch eine Autobombe. Sie untersuchte die Finanzmafia und politische Korruption, wollte in den „Malta Files“ nachweisen, dass EU-Konzerne mithilfe des Inselstaats in großem Stil Steuern hinterziehen, mit dabei sind DAX-Konzerne wie BMW, BASF, Lufthansa. Großkonzerne hassten sie, die konzerntreue NZZ nannte sie (wenn auch erst posthum) „mächigste Journalistin Maltas“. Wikileaks-Gründer Julian Assange setzte Belohnung für Ergreifung der Mörder und ihrer Hintermänner aus. Malta war auch das Ganoven-Eldorado für den Kasachen Alijew -bis Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) seine Auslieferung betrieb, was zu Alijews Tod in einem Wiener Gefängnis führte.

Erst zwei Wochen zuvor hatte die Investigativbloggerin Daphne Caruana Anzeige erstattet, denn sie hatte Todesdrohungen erhalten. Jetzt ist sie in Bidnija, im Norden der Insel Malta, nicht weit weg von ihrer Wohnung ermordet worde. Caruana hatte an den Malta Files gearbeitet, rund 150.000 vertraulichen Dokumenten der maltesischen Finanzbehörde, die offenlegen, wie Unternehmen und Superreiche über Malta in großem Umfang Steuerkriminalität begehen.

Mordauftrag von Steuerhinterziehern?

Daphne Caruana

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ zitierte eine nicht näher genannte „qualifizierte Quelle“ aus Ermittlerkreisen mit dem Satz: „Das war eine mafiöse Exekution.“ Dafür sprechen die Tötung mit einer ferngezündeten Autobombe sowie die Herkunft des Sprengstoffs, der vermutlich aus Italien stamme. Es könnte durchaus sein, dass für die Ermordung der 53-Jährigen Bloggerin Profikiller der italienischen Mafia angeheuert worden sind. Mit ferngezündeten Bomben sind in Malta in den vergangenen zwölf Monaten bereits fünf Menschen getötet worden.

Das FBI und ein gerichtsmedizinisches Team aus den Niederlanden sind den maltesischen Behörden bei der Aufklärung des Mordes behilflich. Die maltesische Regierung setzte eine Million Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter und der WikiLeaks-Gründer Julian Assange 20.000 Euro für Hinweise auf die Drahtzieher des Mordes aus. Am 4. Dezember 2017 nahm die maltesische Polizei zehn Verdächtige an verschiedenen Orten fest, drei Männer wurden wegen Mordes angeklagt. An den Ermittlungen waren demnach das FBI, Europol und finnische Sicherheitsbehörden beteiligt (Nachtrag Dezember).

Eine-Frau-WikiLeaks gegen die Finanzmafia

Italienische Medien hatten Malta als „Piratenhafen zur Steuerhinterziehung in der Europäischen Union“ bezeichnet, weil viele Unternehmen dort Briefkastenfirmen gegründet haben: Darunter auch DAX-Konzerne wie BMW, BASF und die Lufthansa. Das wäre legal, wenn die Firmen im kleinsten EU-Land mit ihren Tochtergesellschaften auch tatsächlich tätig wären. Doch daran gibt es inzwischen große Zweifel.

Caruana Galizia war die maltesische Partnerin International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) des CPI bei der Auswertung der Panama Papers. 2016 war Caruana Galizia die Erste, die die Verwicklung von Konrad Mizzi und Keith Schembri in den Panama-Papers-Skandal aufdeckte. In der Folge wurde sie von dem Magazin Politico in das Ranking „POLITICO 28“ aufgenommen, das die 28 Personen auflistet, die Europa am meisten „formen, aufrütteln und anrühren“. Das Magazin bezeichnete sie als ein „Eine-Frau-WikiLeaks“ und bescheinigte ihr, dass sie „einen Kreuzzug gegen Intransparenz und Korruption“ führe.

2017 schrieb sie, dass Egrant, eine weitere Firma aus Panama, Michelle Muscat gehöre, der Frau von Premierminister Joseph Muscat. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass Muscat im Juni 2017 vorzeitige Parlamentswahlen anordnete, mit dem Ergebnis, dass Muscats Malta Labour Party an der Regierung blieb. Nach der Wahl zeigte sich Caruana Galizia auch als harte Kritikerin der Nationalistischen Partei Maltas unter Oppositionsführer Adrian Delia.

Reaktionen: Juncker angeblich entsetzt

Das Attentat wurde von Premierminister Joseph Muscat verurteilt, der trotz ihrer Kritik an ihm erklärte, er werde „nicht ruhen, bevor der Gerechtigkeit genüge getan wurde“. Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca, Erzbischof Charles Scicluna und eine Reihe von Politikern kondolierten und verurteilten den Mord. Der ehemalige Premierminister Lawrence Gonzi sagte bei einem Trauermarsch in der Stadt Sliema, „dass Malta eine Journalistin mit außergewöhnlichem Mut verloren hat, die in schwierigen Momenten ihre Argumente hervorgebracht hat, obwohl sie sich der Risiken bewusst war“. Andrew Borg-Cardona von der Grünen Partei beschuldigte die maltesische Regierung, der Journalistin keinen Personenschutz angeboten zu haben, obwohl diese vor dem Mord bedroht worden war. Ihr Sohn Matthew, der selbst dem internationalen Investigativjournalistenverband ICIJ angehört und das Attentat auf seine Mutter aus geringer Entfernung miterlebte, nannte als Hauptgrund für ihre Ermordung ihren couragierten Einsatz gegen Gesetzesbruch und die Tatsache, dass sie damit allein gestanden habe. Es gab auch gehässige Reaktionen. Ein Polizist, der nach Galizias Tod auf seiner Facebookseite gegen sie gehetzt und ihren Tod gefeiert hatte, wurde vom Dienst suspendiert.

Am 22. Oktober 2017 demonstrierten in der Hauptstadt Valletta Tausende Menschen für Gerechtigkeit und forderten eine schnelle Aufklärung des Falls sowie das Ende von Korruption in Politik und Behörden. Politiker, Gewerkschafter und Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca nahmen teil, nicht jedoch Premierminister Joseph Muscat. Galizia hatte Mitarbeiter des Premiers beschuldigt, Briefkastenfirmen zu betreiben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen war ebenfalls auf der Kundgebung vertreten; ihr Direktor Christophe Deloire sagte: „Die Mörder wollten sie zum Schweigen bringen, sie wollen uns zum Schweigen bringen. Aber sie werden keine Minute Schweigen bekommen“. Die EU-Kommission reagierten mit Entsetzen auf das Attentat. Präsident Jean-Claude Juncker und die Kommission verurteilten den Anschlag „mit den schärfstmöglichen Worten“, obwohl er die Begünstigung von Steuerhinterziehung in seiner Betrügeroase Luxemburg zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte. In Malta tummelte sich 2015 auch Finanzmafia-Prominenz aus Kasachstan, was zu Verwicklungen nach Wien und Gütersloh (Bertelsmann-Zentrale) führte.

Die Malta-Balkan-Astana-Connection von Elmar Brok

Malta, Astana, Wien. Vor fast genau drei Jahren, am 24.2.2015, wurde Rachat Alijew erhängt in seiner Gefängniszelle in der JVA Josefstadt aufgefunden -Alijew war Mitglied des Kasachstan beherrschenden Nasarbajew-Clans. Bis 2001 war Alijew kasachischer Vize-Geheimdienstchef, Leiter der Steuerfahndung und Bankeigner. 2007 geriet er in Verdacht, zwei Manager seiner Bank beseitigt zu haben. Aber warum hatte sich 2011 der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) für seine Auslieferung eingesetzt? Brok wurde bekannt auch durch Nackt-Proteste von „Femen Sextremists“ gegen seine (von ihm bestrittenen) Bordellbesuche in Osteuropa. Trotz verdächtiger Umstände geht die Gefängnisleitung von einem Selbstmord Alijews aus.

Kasachstan, das ölreiche Land in Zentralasien, Hauptstadt Astana, macht selten Schlagzeilen in Europa. Aber im Februar 2015 war es soweit: Da wurde der 52-jährige Kasache Rachat Alijew erhängt in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt aufgefunden -der Waschraum seiner Gefängniszelle war von Wärtern nicht einsehbar. Bekannt wurde vor dem angeblichen Gefängnis-Suizid, dass Kasachstan ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Euro auf Alijew ausgesetzt hatte, der bis zu einer Zwangsscheidung 2007 auch noch Schwiegersohn des seit 25 Jahren amtierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war: Die Scheidung sei ohne sein Zutun und seine Zustimmung erfolgt, seine Unterschrift auf Dokumenten wurde in Astana gefälscht, erklärte Alijew damals. Seine Ex-Gattin Dariga war die älteste Tochter des kasachischen Langzeit-Präsidenten Nasarbajew.

In Wien unterzutauchen hatte im Kalten Krieg für Spione, Agenten und gefallene Geheimdienstgrößen Tradition. Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die „Republik“ Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein, wie auch das Wiener Äquivalent zur BILD-Zeitung, die KRONE, meinte.

Dunkle Ecken der Finanzbranche

Außerdem war Alijew auch noch Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde. Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit blieb in Österreich.

Und nun wird die Geschichte merkwürdig: 2011 übte der bekannte Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) Druck auf Österreich aus: Der EU-Abgeordnete Brok, selbst eine schillernde Persönlichkeit, verlangte die Auslieferung des in Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Geheimdienstvize Rachat Alijews an Kasachstan. Warum? Was hatten Brok bzw. Bertelsmann damit zu tun? Kurz darauf tauchten in Kasachstan die Leichen der zwei 2007 verschwundenen Banker auf, deren Entführung Alijew zur Last gelegt worden war.  Wer ist Elmar Brok? Und warum sieht man ihn so oft in den Medien -speziell bei Bertelsmann-Sender n-tv, aber auch bei ARD & Co?

Elmar Brok ist „Mr.Bertelsmann“

Elmar Brok, Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Elmar Brok ist seit Jahrzehnten Bertelsmann-Lobbyist mit Festgehalt von Europas größtem Medienkonzern und der Sprecher der europäischen Christdemokraten im EU-Verfassungskonvent.  Brok setzte dort unter anderem in Art. II-77 Abs. 2 durch, dass ein Recht auf „Geistiges Eigentum“ in der EU-Verfassung absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliegt (anders als z.B. in der deutschen Verfassung). Sein ihn fürstlich alimentierender Gönner Bertelsmann ist zufällig ganz dick im Geschäft mit Urheberrechten und anderen Geistigen Eigentümern. Nach möglicher Korruption fragte auch in diesem Fall kein Polizist oder Staatsanwalt -ein Dauergehalt für einen Lobbyisten ist doch keine Bestechung!

Elmar Brok, geboren am 14.05.1946 in Verl/Kreis Gütersloh, zufällig Hauptsitz des Bertelsmann-Medienkonzerns und der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung. Brok (CDU) ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft, der aktuell gerne gegen Putin hetzt. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent; 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen. In den Jahrzehnten zuvor, ab 1992 zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, erhielt er als Angestellter von Bertelsmann bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ca. 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann. Sein Angestelltenverhältnis bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters,  was ihm eine schöne Zusatzrente beschert haben dürfte.

Femen Sextremists -feministische (?) NGO

Brok unterhält also nachweisbar und unbestritten enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP. Elmar Brok, wurde 2004 bei Bertelsmann zum Senior Vice President Media Development befördert, Glückwunsch! Und vielen Dank an ihn, dass er bei all dieser Arbeit und Verantwortung für Bertelsmann noch die Zeit fand, als unser Abgeordneter in Brüssel den Medienkonzernen in der EU-Gesetzgebung auf die Finger zu schauen.

Aber wer im Geld schwimmt, will sich auch mal Entspannung gönnen: Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video ihrer Nackt-Attacke auf „Mr.Bertelsmann“. Begründung für die Tat: Brok konsumierte respektlos sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten (Brok bestreitet dies). In Osteuropa und Asien kennt sich Brok jedoch unbestreitbar gut aus. Auch  Bertelsmann hat zahlreiche Mediengeschäfte im Osten und weltweit laufen -bis nach China und wahrt seine globalen Interresen mit allen Mitteln eines gigantischen Medienimperiums.  Etwa für TTIP setzte Bertelsmann sich bekanntlich hinter den Kulissen mächtig ein. Bertelsmann-Interessen bis nach Kasachstan sind also absolut denkbar und wären eine plausible Erklärung für Elmar Broks seltsame Intervention in die Innenpolitik Astanas. Abscheu vor der dortigen Korruption kommen dagegen vermutlich weniger als Motiv Broks in Frage. Wurde Alijew Opfer einer umfangreichen ökonomisch-geheimdienstlichen Verschörung?

Verwicklungen in Malta

Alijew floh aus Wien in den EU-Staat Malta, wo der Kasache sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land.

Kasachstan, Erdöl-Gigant in Zentralasien

Kasachstan, durch seinen sowjetischen Weltraum-Bahnhof Baikonur eine führende Raumfahrtnation, liegt zwischen Usbekistan, Kirgistan, China und Russland und hat knapp 18 Millionen Einwohner. Das reiche Ölland weckt Begehrlichkeiten aller Machtblöcke -nicht nur der EU und ihrer Geopolitiker wie Elmar Brok. Auch China möchte an das Erdöl aus Kasachstan, wo das gigantische Ölfeld Kaschagan liegt. Im ergiebigen Offshore-Feld Kaschagan werden mindestens 13 Milliarden Barrel Öl vermutet, wobei harte klimatische Bedingungen von bis zu minus 40 Grad  die Förderung erschweren. Aber ab 2013 soll die Produktion angelaufen sein. Die Kosten wurden auf 46 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sollten Kritiker recht behalten, die die Kosten auf bis zu 116 Milliarden US-Dollar angaben, würde Kaschagan das teuerste Ölfeld weltweit -und beim derzeitigen Ölpreis wohl nicht mehr rentabel. (Aber die Fracking-Blase, aufgeblasen vermutlich auch wegen Obamas geopolitischen Ränkespielen gegen Ölexporteur Russland, wird schon irgendwann wieder platzen.) Außer der staatlichen kasachischen KazMunaiGaz waren Exxon Mobil, Eni, Royal Dutch Shell, Total, Inpex und bislang noch die indische ONGC an dem Konsortium beteiligt.

Nur etwa zwei Drittel der Einwohner des Landes sind Kasachen: Das sunnitische Turkvolk lebt auch im Westen Chinas. Trotz massiver Auswanderung nach der friedlichen Auflösung der Sowjetunion leben in Kasachstan immer noch viele Russen. Sie machen etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung aus und stellen im Norden des Landes sogar die Mehrheit. Würde es nach einem Sturz des Diktators Nasarbajew zu Bürgerkrieg oder Machtübernahme durch Islamisten kommen, würde Russland  wohl kaum untätig zusehen. Putin würde womöglich versuchen, die russische Minderheit dort zu schützen, was kaum im Sinne von USA, EU und Bertelsmann wäre.

Hartz IV für Peter Hartz, damit er Armut und Schikane begreift

Katja Kipping

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

Quelle:

Katja Kipping, Die Linke

Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger

Statement zu einer Pressekonferenz von Hartz IV-Erfinder Peter Hartz

Katja-Kipping.de

 

 

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen jetzt!

 „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Der Lobbyismus von Bertelsmann steckt hinter dem Hartz IV-Regime. Die Petition gegen H4-Sanktionen wurde von der berühmten Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann angestoßen. Natürlich wurde auch die Petition von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen eingereicht, von der Regierung Merkel missachtet: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Petition 46483

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Elmar Brok (CDU)
Bertelsmann-Lobbyist

Die Mainstream-Medien (Bertelsmann) sabotierten die Petition
Trotz der bundesweiten Bekanntheit der Initiatorin Inge Hannemann (inzwischen Abgeordnete der Hamburger Linkspartei), mauerten die Journalisten bei Berichten über die Petitions-Aktion, so das Blog Existenz. Das ist kein Wunder, denn der mächtigste deutsche Medienkonzern Bertelsmann hatte seine Finger bei der Installierung des Hartz-4-Regimes mit im Spiel.
Die H4-Sanktionen machen das Leben von Hundertausenden zur Qual und verstoßen vielfach sogar gegen das elementare Menschenrecht auf ein Existenzminimum, dennoch hört man kaum etwas über die Petition im Rundfunk.
Recherchen bei Betroffenen zeigten, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde.

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Selbst Verletzungen des UNO-Sozialpaktes und der Menschenrechte gelten anscheinend in Folge dieser zynischen Politik als „zumutbar“. Die Hintermänner dieser Politik sitzen in der Industrie und ihren Lobby-Organisationen, die sich selbst zunehmend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und sich als eine Art Bürgerengagement tarnen. Neben der viel gescholtenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist dies vor allem die Bertelsmann-Stiftung, federführend bei Hartz IV und vielen anderen neoliberalen Grausamkeiten.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Angeblich weniger Sanktionen

Vor Kurzem hatten erstmals seit vier Jahren die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger  verhängt. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch der immer heftiger werdende Protest den Rückgang. Und die Rüge der UNO wegen der Verletzung des Sozialpaktes durch die deutsche Regierung könnte auch zur Einschränkung der Drangsalierungen beigetragene haben.

siehe auch

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Brexit: Die Balkanisierung Britanniens

Ministry of Silly Walks

Sir Graham Greenapple

Steht Großbritannien bald da wie Jugoslawien nach dem Nato-Balkankrieg? Immerhin sind über London nicht wieder deutsche Bomber aufgetaucht, wie damals über Belgrad, wo sie Wasserwerke und Schulen zerstörten. Also alles halb so schlimm? Aber was bliebe nach dem Scoxit und Ulsterix vom Empire? Little Britain. Und das reicht eigentlich.

Es geschieht der Queen ganz recht, wenn Ulster und Scotland ihr von der Fahne gehen. Und der EU auch, dem Brüsseler Männeken Piss, das aus Sicht der meisten Briten seit 50 Jahren auf ihre Insel uriniert. Irgendwann kann das auch der höflichste Gentleman nicht länger tolerieren. Die Rüpel aus Brüssel pöbeln, allen voran Elmar Brok (CDU), der Bertelsmann-Lobbyist und Bordell-Experte, der stinksauer war, dass die Briten nicht auf die schleimige SPIEGEL-Kampagne „Please stay“ hereinfallen wollten. Er drohte den Insulanern am Morgen danach die Hölle auf Erden an, etwas später fand er (von einer Bertelsmann-PR-Emergency-Einheit an die Kandare genommen?) zu etwas zivilisierteren Tönen zurück. Derzeit wird die Mär von den Alten, die den Jungen die Zukunft stahlen, bei Bertelsmann herumposaunt. Mit etwas Häme dabei: Die unter 25jährigen haten nur 30% Wahlbeteiligung, die über 65jährigen 80%. Gratulation, Mainstreammedien: Die gnadenlose Entpolitisierung der Jugend trägt Früchte (in Deutschand wäre es kaum anders). Wenn ihr das euren Opfern jetzt vorhaltet, wer soll euch dabei ernst nehmen?

Britannia löst sich in Wohlgefallen auf?

Bereits das Referendum über den Verbleib Schottlands bei London im September 2014 ging sehr knapp aus. Es gab viele verlogene Versprechungen von Cameron und massive Drohungen aus Brüssel, die Schotten aus der EU zu werfen, sollten sie das United Kingdom verlassen. Nur so konnte das demoskopische Ruder noch herumgerissen werden. Nun heißt es Ätsch! Doch keine EU mehr für Schotten. Deshalb wird ein Austritt Schottlands, ein Scoxit, aus dem Königreich wahrscheinlich: A wollen die Schotten mehrheitlich in der EU bleiben und B wurden die vielen Versprechen auf Autonomie nicht eingelöst. So hat die schottische Unabhängigkeitsbewegung ihre Positionen ausbauen können, die SNP einen gewaltigen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen: Ihre Anhängerschaft hatte sich nach dem verlorenen Referendum 2014 in nur einem halben Jahr mehr als vervierfacht.

Die Kluft zu London ist in vielen Bereichen tiefer geworden und das hat auch mit der Ablehnung des neoliberalen Kurses in London zu tun, von dem nur die Bankster der „Finanz-Freihandelszone“ der praktisch extraterritorialen City of London zehren. Die ihrerseits mit Abspaltung drohen, sollten ihre Privilegien gefährdet sein, und sie ergaunern schließlich ein Drittel des britischen BIP (wahrscheinlich viel mehr, denn ihre Einnahmen werden kaum kontrolliert und freiwillig geben solche Leute dem Finanzamt nicht mal einen warmen Händedruck, von Informationen ganz zu schweigen -und Steuern? „Zu Hilfe! Kommunisten!“).

Dazu kommt die schottische Ablehnung der völlig irrsinnigen britischen Atompolitik, die Camerons Rechtspopulisten im Dienste von Atom- und Waffenlobby betreiben. Die Mehrheit der Schotten hat etwas gegen Atomwaffen und Atomkraftwerke. Sie setzen sparsam auf erneuerbare Energien und haben schon jetzt das Klimaziel 2020 übererfüllt. Selbst den Ausstieg aus der Kohle haben die Schotten schon geschafft, im März wurde das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Riesige Atomprojekte die ökonomisch völliger Wahnsinn sind, wie der extrem überteuerte Bau eines AKW in Hinkley Point, lehnen die klug kalkulierenden Schotten strikt ab.

Ulster: Nordirland befrieden durch Lösung von der Krone?

Ulsterix: In Nordirland steht immer die Möglichkeit einer Wiedervereinigung mit Irland im Raum -beliebt bei Katholiken, bislang verhasst bei Protestanten. Doch Schottland gilt als Bindeglied zu London für diese calvinistische „Mehrheit“ in Ulster (die traditionell hauptsächlich durch entsprechend manipulierten Zuschnitt der Wahlkreise zustande kommt). Bei einem Austritt Schottlands könnten daran auch die protestantischen Loyalisten ihre Liebe zu London verlieren.

Inselkenner glauben, dass die viel beschworene Loyalität der nordirischen Protestanten zur britischen Krone eines schottischen Zuckerstückchens im royalistischen Tee bedürfe. Denn kluge Protestanten misstrauen den anglikanischen Briten fast so stark wie die irischen Katholiken. Fällt Schottlands calvinistische Bindekraft durch Austritt weg, könnte sich auch Ulster endlich vom Königreich lösen. Dann bliebe davon nicht mehr viel übrig, wie etwa beim Restjugoslawien am Ende nur noch Kleinserbien. UK sollte sich dann umbenennen in „Little Britain“. Doch einige Beobachter sehen schon die ganze EU vor solchen Auflösungserscheinungen und, warum nicht, auch gleich die USA:

„Es verstehen unsere (West-Macht-) Eliten die Situation nicht besser, als die kommunistische Partei der Sowjetunion die Folgen des Falls der Berliner Mauer 1989 verstand: die Auflösung der UdSSR 1991 und dann, sechs Monate später, die des Warschauer Paktes und noch die Versuche, Russland selbst aufzulösen… In ganz naher Zukunft werden wir identisch die Auflösung der Europäischen Union und dann die der NATO miterleben, und wenn sie nicht gut aufpassen, den Abbau der Vereinigten Staaten.“ Voltairenet

Spiegel schützt Lobbyisten Elmar Brok in „Kasachen-Affäre“

Elmar Brok (Bertelsmann, CDU)

Daniela Lobmueh

In der Affäre um heimliche PR für den kasachischen Diktator Nasarbajew stellt sich das Bertelsmann-Blatt schützend vor den Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok (CDU). Weniger nett ging der „Spiegel“ mit Bertelsmanns „Ex-Medien-Kanzler“ Gerhard Schröder um: Er wird per Fahndungsplakat auf der Titelseite als Krimineller hingestellt. Rache für sein „Überlaufen“ nach Moskau?

Der eine arbeitet weiter brav für Bertelsmann, ob in Brüssel, in der ARD-Tagesschau oder beim Bertelsmann-Sender n-tv: Elmar Brok. Der andere ging lieber zu Gazprom, nachdem man ihn zugunsten von Angela Merkel abserviert hatte. Beide sind in die PR-Kampagne eines Diktators verstrickt: Des kasachischen Dauer-Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Dieser ließ seinen politischen Widersacher Alijew im EU-Exil verfolgen und brachte ihn Anfang dieses Jahres in Wien zur Strecke: „Selbstmord“ in Untersuchungshaft. Elmar Brok war in die Verhaftung Alijews verstrickt.

Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die “Republik” Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein. Alijew war Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde.

Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit floh später aus Wien in den EU-Staat Malta, wo er sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land. Auch Bertelsmann interessiert sich sehr für Geopolitik und auch Bertelsmann beschäftigt Lobbyisten.

Lobbyismus, Korruption und PR für Diktatoren

Nicht, dass es etwas Besonderes wäre, wenn Politiker ihren, ihnen von den Wählern treuhänderisch überlassenen Einfluss hinterrücks zu Geld machen. Elmar Brok tut dies seit über 30 Jahren, kassierte für angebliche Tätigkeit als Top-Manager für irgendwas mit Medien ein Top-Gehalt von Bertelsmann -neben seinen üppigen Diäten in Brüssel. Und Bertelsmann-Boss Mohn ist ebenso wenig demokratisch gewählt worden wie Diktator Nasarbajew und besetzte Führungspositionen und Pfründe ebenso mit seinen Clanmitgliedern und Amigos wie der Kasache.

Doch setzte der „Spiegel“ nur Schröder auf ein fingiertes Fahndungsplakat und dieses auf seine Titelseite, obwohl eher Brok als Schröder eine Schlüsselrolle in den Plänen Nasarbajews gespielt zu haben scheint. Auf Elmar Broks Intervention hin wurde Alijew, der Widersacher des Diktators Nasarbajew, in Wien verhaftet. Er starb kurz darauf in Haft unter merkwürdigen Umständen, offiziell war es Selbstmord. Der „Spiegel“ behauptet, Brok wäre dazu erst von Ex-DDR-Regierungschef Lothar de Maiziere (CDU) angestiftet worden:

Femen protestierte gegen Bordellbesuche Elmar Broks

„Elmar Brok, CDU, Europaabgeordneter. Der EU-Parlamentarier forderte die österreichische Regierung auf, scharf gegen Alijew vorzugehen. In die Spur gesetzt wurde er von Lothar de Maiziere.“ Spiegel Nr.25, 13.6.2015, S.26

Für diese letzte Behauptung liefert das Bertelsmann-Blatt jedoch keine Beweise und stellt sich somit mit seiner eigenen journalistischen Reputation schützend vor den (als solchen wie üblich nicht kenntlich gemachten) Bertelsmann-Lobbyisten Brok. Dafür wird weitschweifig eine Hintergrundanalyse einer PR-Kampagne Nasarbajews vorgelegt, die sein und das Ansehen Kasachstans in der EU verbessern sowie scheinbar zugleich den Nasarbajew verhassten Alijew in seinem europäischen Asyl jagen sollte.

Das „Independent International Advisory Council“

Dafür organisierte der Wiener Anwalt Gabriel Lansky mit Geld aus Astana einen „Berater-Kreis“ unter dem Namen „Independent International Advisory Council“ (IIAC), dem Ex-Staatschefs und Top-Politiker angehörten: Neben Gerhard Schröder auch Ex-Kurzzeit-Bundespräsident Horst Köhler, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Romano Prodi, Aleksander Kwasniewski, Marcelino Oreja; als „Team Operation“ sollen weitere EU-Mächtige noch tiefer verstrickt sein: Peter Gauweiler, Otto Schily, Max-Peter Ratzel (Europol-Exchef), Jürgen Kapplinghaus (EU-Justiz) -sie alle sollen im Auftrag Nasarbajews dessen Feind Alijew gejagt haben. Nur vergisst der „Spiegel“ in dieser Darstellung die Schlüsselrolle Elmar Broks bei Alijews Inhaftierung genauer zu betrachten.

Alijew war als Schwiegersohn Nasarbajwes in Ungnade gefallen. Er hatte am Hofe eines kleptokratischen Regimes wohl getan, was ein Clanmitglied dort eben tut: Sich kriminell bereichert und intrigiert, letzteres aber etwas zu ehrgeizig, so dass der Diktator sich von vorzeitiger Absetzung bedroht fühlte. Der „Spiegel“ meidet beim Ausschlachten dieser Story jeden Bezug zum reichen Clan der Mohns, zu deren Imperium er selbst ebenso gehört wie auch Lobbyist Brok. Indem er Brok in Unschuld wäscht und jeden Verdacht von ihm weg auf andere lenkt, exkulpiert sich die Redaktion des Blattes letztlich auch selbst. In seiner neuesten Ausgabe spinnt das Blatt die Story auf kleiner Flamme weiter, gegen Schröder und Schily, jagt einer 411-Honorarnote nach und empört sich über zwei Seiten, dass sich der Ex-Medienkanzler offenbar Mühe gab, seine Verstrickungen geheim zu halten. Eigentlich genauso, wie der „Spiegel“ sich Mühe gibt, Elmar Broks Verstrickungen mit Bertelsmann geheim zu halten.

Der „Spiegel“ verglich in seiner letzte Woche breit ausgewalzten Phillipika gegen Schröder & Co. den Clanchef Nasarbajew mit dem „klebrigen Kleberfabrikanten“ Haffenloher aus „Kir Royal“, der alle schmiert und sich Einfluss kauft. Den Bertelsmann-Journalisten ist dabei völlig entgangen, dass dieser Vergleich viel besser auf ihren eigenen Herrn und Meister, den Clanchef Reinhard Mohn von Bertelsmann gepasst hätte bzw. auf ihre neue Herrin und Meisterin, die Konzernerbin Liz Mohn.

Anscheinend können sie auch darauf vertrauen, dass ihre schlecht informierten Leser ebenso wenig auf diese Parallele kommen. Zu dicht ist das klebrige Netz von Bertelsmann gespannt, von üppigen Kaviar-Empfängen im Bertelsmann-Prachtbau in Berlin unter den Linden, über RTL-, n-tv, „Stern“- und „Spiegel“-Berichterstattung bis hin zu bald wöchentlich auf allen Medienkanälen inklusive ARD-Tagesschau präsentierten neuesten „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung.

Putins Netztrolle –am Ende nur ein Lügenmärchen?

Gilbert Perry

Deutsche Medien verbreiten ungerührt die längst widerlegte Mär von Putins Netz-Trollen immer weiter. Doch die Geschichte ist frei erfunden. Sie basiert auf einer windigen AFP-Story, die sich aber nur auf Kommentare in russischen Medien bezog. Dies ließen die Propagandisten in eigener Sache von ARD, RTL, ZEIT und FAZ unter den Tisch fallen, um sich selbst als gekränkte Unschuld hinstellen zu können. Unterstützt werden sie dabei vom neokonservativen Think  Tank DGAP (Dt. Gesellschaft für Auswärtige Politik). Der Guardian und die NZZ bestätigten dagegen, dass die Kritik auch von langjährigen Lesern stammt.

Aktuell wird die Story von Putins Trollen wieder frisch aufgetischt: ARD bringt auf Tagesschau24 in Endlosschleife ein Interview mit Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die DGAP ist ein dem Council on Foreign Relations (CFR) nacheifernder Think-Tank, der sich als zuständig für die deutsche Außenpolitik versteht. Seine Gremien werden von Vertretern der Wirtschaft, besonders dem Oetker-Clan, und deren Lobbyorganisationen dominiert, darunter auch der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU), so Lobbypedia. Die DGAP hat illustre Hintermänner und Verbindungen, etwa Werner Weidenfeld (Ex-Bertelsmann-Lobbyist und Kissinger-Vertrauter), Otto Wolff von Amerongen, Ludger Volmer (Grüne), Klaus von Dohnanyi (SPD) und grüne Prominenz wie Joschka Fischer findet sich dort traulich vereint mit dem Lambsdorff-Clan. Die Troll-Märchen scheinen also aus transatlantischen Kreisen für geopolitisch von eminenter Bedeutung gehalten zu werden.

Als 2014 der Ukraine-Konflikt heißer wurde, als Presse und Fernsehen Russland und Putin immer schärfer kritisierten, bekamen sie böse Leserbriefe. In ihren Kommentarspalten war von Tendenzberichten die Rede, von einseitiger Darstellung, Weglassungen und Lügen –Leser wollten nicht glauben, dass immer nur Putin an allem Schuld war. Zuerst war man schockiert bei der seriösen Zunft des Journalismus, einige schalteten die Kommentarfunktion ab, andere schimpften auf „das Internet“ und seine anonym pöbelnden Trolle. Doch dann fand man eine bessere Erklärung für die Leserkritik: Putin war Schuld! In St.Petersburg hatte man eine Troll-Agentur gefunden, in der von Putin bezahlte Bösewichte Tag und Nacht schlechte Kommentare für ARD, RTL und ZDF, ZEIT, FAZ; SPIEGEL, Focus, BILD, Welt und SZ in ihre Tastaturen hackten. Tagesschau und BILD brachten diese Meldung, wochenlang geisterte sie durch alle Sender und Blätter. Doch leider war sie wohl eine Falschmeldung.

Über 400 vom Kreml bezahlte „Internettrolle“ schreiben angeblich täglich in 12-Stunden-Schichten Beiträge und Kommentare, so die FAZ, abei unterhielten die Putin-Sklaven Tausende von individuellen Social-Media-Konten. Belegt wird dies mit einem Interview einer ehemaligen Mitarbeiterin und mit Dokumenten.

FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher sah in der Welle abweichender Lesermeinungen schon vor einiger Zeit eine „ganz offensichtlich eine konzertierte Aktion“ und sein FAZ-Schreiberling Berthold Kohler kommentierte:

„Unverkennbar ist, dass das Internet für einen Desinformationskrieg missbraucht wird: um Lügen in die Welt zu setzen, um Zweifel an missliebigen Darstellungen zu säen und um Kommentatoren, die anderer Meinung sind, mit Beschimpfungen und Drohungen einzuschüchtern… Für den Kreml ist Propaganda ebenso ein legitimes Mittel der Politik wie militärische Gewalt.“ FAZ

Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, schürte Panik vor einer russischen „Propagandamaschine im Internet„. Der berüchtigte Putin-Hasser und Spiegel-Schreiber Christian Neef erklärt die kritischen Leserkommentare unter seinen eigenen Ukraine-Artikeln als vom Kreml „gesteuerte Propagandakampagne“.

Die Story entstammte ursprünglich der Nachrichtenagentur AFP, wurde von deutschen Journalisten begierig aufgegriffen und ausgeschmückt. Bei der AFP-Story von Marina Koreneva hatte angeblich eine dieser russischen Online-Trolle, Ljudmilla Sawtschuk, ausgepackt: Es gäbe 800 Euro pro Monat, die Lohnschreiber müssten in russischen Onlineforen und Blogs Putins Politik loben und „seine Gegner niedermachen“. Die Arbeit selbst fände in einem „grauen Gebäude“ in Sankt Petersburg statt. Die Firma scheint tatsächlich zu existieren, doch die bekannt gewordenen Dokumente verbinden scheinbar die ominöse Firma, welche die angebliche Trollfabrik betreibt, nur undeutlich mit Strukturen, die dem Kreml nahe stehen sollen. Niemand hat bislang harte Beweise dafür vorgelegt, dass der Kreml oder Putin wirklich dahinter stecken.

Doch weder die dürftige Beweislage störte die Edel-Journaille in Berlin, noch der alleinige Bezug auf russische Medien: Per Twitter verbreiteten leitende Journalisten der ZEIT die Kunde vom windigen FAZ-Artikel. Zunächst warb Gero von Randow, Ex-Chefredakteur von ZEIT Online, mit den Worten „Putins Trollfabrik“ für die falsche FAZ-Verwurstung der windigen Meldung von AFP.

Dem schlossen sich via Weiterleitung von Randows Untergebene Jochen Bittner und Monika Pilath, Chefin vom Dienst bei ZEIT Online, an. Erleichtert polterte es aus den Edelfedern heraus: Nicht echte deutsche Leser kritisieren die russlandkritische ZEIT-Arbeit, sondern bezahlte Handlanger Putins. Doch die hatte der AFP-Artikel überhaupt nicht behauptet –dort war nur von Putins angeblichen Manipulationen der russischen Presse die Rede gewesen.

Wenigstens von englischsprachigen Trollen, die angeblich „Medien wie die BBC oder CNN mit Kommentaren überschwemmen“, sprach ein Interview des westlichen Propagandasenders Radio Free Europe (von der CIA aufgebaut) mit dem selbsternannten Ex-Putin-Troll Marat Burkhard.

Guardian und NZZ recherchierten nach

Wie richtige Journalisten arbeiten, hätten die Edelfedern von ZEIT, FAZ und ARD im westlichen Ausland beobachten können –wenn sie nicht immerzu mit Lügenverbeiten, Kaviarfressen und Sektschlürfen beschäftigt gewesen wären: Der britische Guardian und die Schweizer NZZ haben die zahlreichen „prorussischen“ Leserkommentare analysiert, die auch bei ihnen auf prowestlich verzerrte Ukraine-Artikel hin eingingen. Sie mussten jedoch bestätigen, dass zahlreiche Beiträge, die eher beim Westen als bei Russland die Schuld für die Ukraine-Krise sehen, von langjährigen Kommentatoren stammten. Telepolis fasst zusammen:

„Vor allem in Deutschland, England und den USA hat eine Debatte über manipulierte Kommentare begonnen, doch so vielfältig die Verdachtsmomente sind, so dürftig sind die Beweise. Und nicht alle Wege führen nach Moskau.“

Aber das hindert unsere deutsche Presse nicht, weiter Putins Trollen die Schuld in die Schuhe zu schieben und dem bösen Internet. Ihre Angst vor Reputationsverlusten wurde jetzt jedoch von allerhöchster Stelle gedämpft. Sie können sich beruhigt zurücklehnen –eine Umfrage des Allensbach-Instituts bestätigt ihnen, dass eine Mehrheit der deutschen Medienkonsumenten ihre Anti-Putin-Propaganda weiterhin glaubt. Und die Allensbacher müssen es wissen. Ihre verstorbene und mit Staatsakt geehrte Gründerin, die bekannte Rechtsdrall-Demoskopin Noelle-Neumann hatte ihr Propaganda-Handwerk noch bei Hitlers PR-Mann Goebbels gelernt.

Elmar Brok (CDU) und der mysteriöse Suicid von Rachat Alijew

Gilbert Perry

Astana, Wien. Gestern wurde Rachat Alijew erhängt in seiner Gefängniszelle in der JVA Josefstadt aufgefunden -Alijew war Mitglied des Kasachstan beherrschenden Nasarbajew-Clans. Bis 2001 war Alijew kasachischer Vize-Geheimdienstchef, Leiter der Steuerfahndung und Bankeigner. 2007 geriet er in Verdacht, zwei Manager seiner Bank beseitigt zu haben. Aber warum hatte sich 2011 der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) für seine Auslieferung eingesetzt? Brok wurde bekannt auch durch Nackt-Proteste von „Femen Sextremists“ gegen seine (von ihm bestrittenen) Bordellbesuche in Osteuropa. Trotz verdächtiger Umstände geht die Gefängnisleitung von einem Selbstmord Alijews aus.

Rachat Alijew ist tot, Kasachstan-Banker und Agent Foto: Evstafiev CC BY-SA 3.0

Kasachstan, das ölreiche Land in Zentralasien, Hauptstadt Astana, macht selten Schlagzeilen in Europa. Aber gestern war es soweit: Da wurde der 52-jährige Kasache Rachat Alijew erhängt in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt aufgefunden -der Waschraum seiner Gefängniszelle war von Wärtern nicht einsehbar. Bekannt wurde vor dem angeblichen Gefängnis-Suizid, dass Kasachstan ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Euro auf Alijew ausgesetzt hatte, der bis zu einer Zwangsscheidung 2007 auch noch Schwiegersohn des seit 25 Jahren amtierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war: Die Scheidung sei ohne sein Zutun und seine Zustimmung erfolgt, seine Unterschrift auf Dokumenten wurde in Astana gefälscht, erklärte Alijew damals. Seine Ex-Gattin Dariga war die älteste Tochter des kasachischen Langzeit-Präsidenten Nasarbajew.

In Wien unterzutauchen hatte im Kalten Krieg für Spione, Agenten und gefallene Geheimdienstgrößen Tradition. Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die „Republik“ Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein, wie auch das Wiener Äquivalent zur BILD-Zeitung, die KRONE, meinte.

Dunkle Ecken der Finanzbranche

Außerdem war Alijew auch noch Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde. Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit blieb in Österreich.

Und nun wird die Geschichte merkwürdig: 2011 übte der bekannte Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) Druck auf Österreich aus: Der EU-Abgeordnete Brok, selbst eine schillernde Persönlichkeit, verlangte die Auslieferung des in Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Geheimdienstvize Rachat Alijews an Kasachstan. Warum? Was hatten Brok bzw. Bertelsmann damit zu tun? Kurz darauf tauchten in Kasachstan die Leichen der zwei 2007 verschwundenen Banker auf, deren Entführung Alijew zur Last gelegt worden war.  Wer ist Elmar Brok? Und warum sieht man ihn so oft in den Medien -speziell bei Bertelsmann-Sender n-tv, aber auch bei ARD & Co?

Elmar Brok ist „Mr.Bertelsmann“

Elmar Brok, Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Elmar Brok ist seit Jahrzehnten Bertelsmann-Lobbyist mit Festgehalt von Europas größtem Medienkonzern und der Sprecher der europäischen Christdemokraten im EU-Verfassungskonvent.  Brok setzte dort unter anderem in Art. II-77 Abs. 2 durch, dass ein Recht auf „Geistiges Eigentum“ in der EU-Verfassung absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliegt (anders als z.B. in der deutschen Verfassung). Sein ihn fürstlich alimentierender Gönner Bertelsmann ist zufällig ganz dick im Geschäft mit Urheberrechten und anderen Geistigen Eigentümern. Nach möglicher Korruption fragte auch in diesem Fall kein Polizist oder Staatsanwalt -ein Dauergehalt für einen Lobbyisten ist doch keine Bestechung!

Elmar Brok, geboren am 14.05.1946 in Verl/Kreis Gütersloh, zufällig Hauptsitz des Bertelsmann-Medienkonzerns und der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung. Brok (CDU) ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft, der aktuell gerne gegen Putin hetzt. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent; 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen. In den Jahrzehnten zuvor, ab 1992 zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, erhielt er als Angestellter von Bertelsmann bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ca. 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann. Sein Angestelltenverhältnis bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters,  was ihm eine schöne Zusatzrente beschert haben dürfte.

Femen Sextremists -feministische (?) NGO

Brok unterhält also nachweisbar und unbestritten enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP. Elmar Brok, wurde 2004 bei Bertelsmann zum Senior Vice President Media Development befördert, Glückwunsch! Und vielen Dank an ihn, dass er bei all dieser Arbeit und Verantwortung für Bertelsmann noch die Zeit fand, als unser Abgeordneter in Brüssel den Medienkonzernen in der EU-Gesetzgebung auf die Finger zu schauen.

Aber wer im Geld schwimmt, will sich auch mal Entspannung gönnen: Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video ihrer Nackt-Attacke auf „Mr.Bertelsmann“. Begründung für die Tat: Brok konsumierte respektlos sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten (Brok bestreitet dies). In Osteuropa und Asien kennt sich Brok jedoch unbestreitbar gut aus. Auch  Bertelsmann hat zahlreiche Mediengeschäfte im Osten und weltweit laufen -bis nach China und wahrt seine globalen Interresen mit allen Mitteln eines gigantischen Medienimperiums.  Etwa für TTIP setzte Bertelsmann sich bekanntlich hinter den Kulissen mächtig ein. Bertelsmann-Interessen bis nach Kasachstan sind also absolut denkbar und wären eine plausible Erklärung für Elmar Broks seltsame Intervention in die Innenpolitik Astanas. Abscheu vor der dortigen Korruption kommen dagegen vermutlich weniger als Motiv Broks in Frage. Wurde Alijew Opfer einer umfangreichen ökonomisch-geheimdienstlichen Verschörung?

Verwicklungen in Malta

Alijew floh aus Wien in den EU-Staat Malta, wo der Kasache sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land.

Kasachstan, Erdöl-Gigant in Zentralasien

Kasachstan, durch seinen sowjetischen Weltraum-Bahnhof Baikonur eine führende Raumfahrtnation, liegt zwischen Usbekistan, Kirgistan, China und Russland und hat knapp 18 Millionen Einwohner. Das reiche Ölland weckt Begehrlichkeiten aller Machtblöcke -nicht nur der EU und ihrer Geopolitiker wie Elmar Brok. Auch China möchte an das Erdöl aus Kasachstan, wo das gigantische Ölfeld Kaschagan liegt. Im ergiebigen Offshore-Feld Kaschagan werden mindestens 13 Milliarden Barrel Öl vermutet, wobei harte klimatische Bedingungen von bis zu minus 40 Grad  die Förderung erschweren. Aber ab 2013 soll die Produktion angelaufen sein. Die Kosten wurden auf 46 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sollten Kritiker recht behalten, die die Kosten auf bis zu 116 Milliarden US-Dollar angaben, würde Kaschagan das teuerste Ölfeld weltweit -und beim derzeitigen Ölpreis wohl nicht mehr rentabel. (Aber die Fracking-Blase, aufgeblasen vermutlich auch wegen Obamas geopolitischen Ränkespielen gegen Ölexporteur Russland, wird schon irgendwann wieder platzen.) Außer der staatlichen kasachischen KazMunaiGaz waren Exxon Mobil, Eni, Royal Dutch Shell, Total, Inpex und bislang noch die indische ONGC an dem Konsortium beteiligt.

Nur etwa zwei Drittel der Einwohner des Landes sind Kasachen: Das sunnitische Turkvolk lebt auch im Westen Chinas. Trotz massiver Auswanderung nach der friedlichen Auflösung der Sowjetunion leben in Kasachstan immer noch viele Russen. Sie machen etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung aus und stellen im Norden des Landes sogar die Mehrheit. Würde es nach einem Sturz des Diktators Nasarbajew zu Bürgerkrieg oder Machtübernahme durch Islamisten kommen, würde Russland  wohl kaum untätig zusehen. Putin würde womöglich versuchen, die russische Minderheit dort zu schützen, was kaum im Sinne von USA, EU und Bertelsmann wäre.

 

Elmar „Bertelsmann“ Brok: Putin-Bashing auf Phoenix

Gilbert Perry

Deutsche Medien in Panik wegen RT deutsch. Die Konkurrenz mit anderer Meinung passt ihnen nicht und Doku-Kanal Phönix konterte aus allen Rohren mit „Eiszeit -Wie weit geht Putin?“ Poroschenkos Streubomben kamen dort nicht vor, aber Bertelsmann-Lobbyist Brok ließ alle guten Sitten gegenüber der russischen Journalistin Anna Rose fahren. Ob er wieder Ärger bekam, wie damals wegen dem ukrianischen Bordell?

Neue Propaganda von ARD-nahen Dokusender Phoenix gab es am 20.11.2014 unter dem tendenziösen Titel: „Eiszeit -Wie weit geht Putin?“ (Warum heißen halbkritische ARD-Sendungen etwa zu US-Milliarden-Subventionen für die sogenannte Zivilgesellschaft der Ukraine oder zu US-Drohnenmorden niemals „Wie weit geht Obama?“)

Dabei wurde auch RTtoday (Deutsch) als staatliche Propaganda kritisiert, zuvor wurden die schlimmsten Propaganda-Pannen russischer Medien, etwa die Fake-Meldung über ein von nationalukrainischen Mördern gekreuzigtes Kind, ausgebreitet. Von Propaganda-Pannen West, etwa das Babymörder-Fake im Irakkrieg oder die jüngste Fake-ARD-Heldenstory gegen Assad, war natürlich keine Rede.

Unfaire Phoenix-Runde machte Anna Rose mondtot

Elmar Brok (CDU), wurde 2004 Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Im Anschluss an eine geballte Ladung Westpropaganda gegen Russland folgte ein Phoenix-Gespräch über den neuen Sender RT today. Dabei zeigte der biedere Dokukanal erneut sein hässliches Propaganda-Gesicht. In einer pseudo-ausgewogenen Runde ließ der Moderator Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok freien Lauf mit seiner Anti-Putin-Propaganda. Brok wurde als EU-Funktionär der CDU präsentiert, wie üblich wurden seine engen Verbindungen zum Bertelsmann-Medienimperium verschwiegen.

Als Vertreterin Russlands saß die viel zu höfliche Anna Rose, Rossiskaja Gazeta, in der Runde. Sie wirkte schüchtern, erläuterte aber dennoch die russische Position etwa den Eindruck von Arroganz des Westens, der in Welt herumlaufe und seine „Werte“ als einzig gültige hinstelle. Leider erwähnte sie nicht, dass der Westen mit besagten Werten allzu oft nur seine Macht- und Geld-Interessen bemäntelt. Mit RT today wolle Russland, so Anna Rose, seine Defizite im Medienzeitalter ausgleichen, da der Westen mit seinen Medienimperien wie CNN, BBC und Deutsche Welle die Meinungslandschaft bisher dominiere.

Sofort fiel Elmar Brok über sie her, dies wären ja keine Staatssender! Er leierte dann seine Westphrasen herunter, die russischen Medien würden lügen, dass Kiew „alle umbringen“ wolle und die Annexion der Krim sei schließlich Völkerrechtsbruch. Die passende Antwort konnte Anna Rose leider nicht geben: Dass Poroschenko und Jazenjuk geächtete Streubomben eingesetzt haben, wie Human Rights Watch und New York Times melden, was schon viele Menschen umbringe. Und die Krim-Annexion sei entweder genauso oder genauso wenig Völkerrechtsbruch wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien unter Schutz von Nato und EU.

Leider verfügte Anna Rose nicht über genug Kenntnisse des westlichen Mediensystems, um Brok mit seiner wenig differenzierten Propaganda wirksam auflaufen zu lassen. Ob die Westmedien keine Staatssender wären, darüber gäbe es ja z.B. bei der ARD auch andere Meinungen. Die ARD hätte zwar ihren Programmbeirat, aber wenn dieser die einseitige Ukraine-Berichterstattung kritisiere, dann bewirke dies nichts. Die Kritik würde diffamiert und ignoriert. Außerdem wären im Westen mächtige Medienkonzerne mit Staatspolitikern verfilzt: Das beste deutsche Beispiel saß ihr gegenüber –Elmar Brok, seit Jahrzehnten auf der Lohnliste von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann. Offenbar wusste Anna Rose davon aber leider nichts. Und sie hätte es auch schwer gehabt, mit Kritik am Westen durchzudringen.

Dafür taten auch der Phoenix-Moderator und ein weiterer ARD-Journalist ihr Bestes, Anna Rose nicht zu Wort kommen zu lassen. Mehrfach wurde sie direkt von Brok verbal angegriffen, bekam aber nicht die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Rose wurde unterbrochen, ihr wurde das Wort abgeschnitten, sie konnte nie auf Broks Behauptungen antworten. Brok dagegen durfte sie andauernd unterbrechen und konnte seine tendenziöse Sicht des Ukraine-Konflikts ausbreiten –eine unhöfliche Gesprächsführung, die sich die meisten westlichen Kollegen wohl nicht hätten bieten lassen müssen.

Das Wort wurde dann stattdessen wiederholt an den ARD-Putinversteher vom Dienst Hans Seipel (Doku-Autor von „Ich, Putin“) weitergegeben. Der durfte eine weniger hetzerische Position darlegen, die einige russische Sichtweisen wenigstens andeutete und z.B. erwähnte, dass der zum kriegslüsternden Buhmann aufgebauschte Putin doch zehnmal weniger Geld für Rüstung ausgebe als USA und EU. Seipel konnte auch noch einwerfen, dass in Kiew Poroschenko und Jazenjuk doch eher auf kriegerische Lösung fixiert seien als Moskau. Dies entspricht der westmedialen Masche, sich eine weichgespülte „Gegenposition“ selbst zu produzieren –so entgeht man echter Kritik an der Westpolitik.

Doch selbst die wenigen vernünftigen Einwürfe Seipels gingen völlig im Propaganda-Redeschwall von Elmar Brok unter, der dauernd wiederholte, Putin und Russland verfolgten „Träume von alter Größe“, die Kriegsgewalt von Kiew sei doch legitim, man werde ja angegriffen usw. Unbequeme Frage dazu musste Brok beim Staatssender Phoenix nicht fürchten, etwa ob Poroschenkos Streubomben-Massaker an Frauen und Kindern dann auch gerechtfertigt seien. Oder ob Assad in Syrien dann nicht auch dieses Recht auf Gewalt habe –er wird ja auch angegriffen, aber von West-Marionetten. Fazit: Mal wieder tendenziöse öffentlich-rechtliche Einseitigkeit satt.

Thema Streubomben wurde von Phoenix totgeschwiegen

Schade, dass Anna Rose nicht argumentativ besser vorbereitet war. Am Anfang des Gesprächs wurde sie mit läppischen Fragen zu Putins Befinden eingelullt, im letzten Teil der Sendung trumpfte dann Brok mit Propaganda auf. Wenigstens den Hinweis auf Streubomben aus Kiew auf Zivilisten von Donezk hätte sie bringen sollen.

Auf diese Vorhaltung hätte Brok vermutlich gepöbelt, Russland habe die Streubomben-Konvention ja auch nicht unterzeichnet. Was aber mit der Replik zu widerlegen wäre, Brok und der Westen solle mit diesem Protest doch bitte erst kommen, wenn Streubomben auch auf Kiew fallen. Und die USA sollten als globaler Rüstungsweltmeister diese Konvention doch bitte zuerst unterzeichnen. Bertelsmann ist bekanntlich auch gut mit der grünen Heinrich-Böll-Stiftung „vernetzt“, da wundert es kaum, wenn vieles was der CDU-Mann sagt sich ähnlich anhört, wie die jüngste Anti-Putin-Propaganda auf deren Website.

Elmar Brok genau wie der Grüne Lukas Beckmann regten sich am meisten über das Putin-Zitat auf: „Die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts war der Zusammenbruch der Sowjetunion“. Also nicht der deutsche Faschismus, der Zweite Weltkrieg der Holocaust, sondern… so jammerten unisono Brok & Beckmann. Leider kam ihnen nicht in den Sinn, dass Putin ja die anderen Schrecken des 20.Jh. nicht leugnete: Im Gegenteil, weil die Sowjetunion den Weltkrieg gegen Deutschland überlebte nebst Holocaust an Juden UND Russen (auch sie galten den Nazis als zu ermordende Untermenschen und es starben mehr Russen als Juden) sieht Putin die Zerstörung der so bitter und verlustreich verteidigten Sowjetunion als größtes Unglück an. Das größte Verbrechen bleibt damit doch der Holocaust nebst Weltkrieg -und macht gerade dadurch den Zerfall der Sowjetunion nebst aller Hoffnungen auf eine nicht kapitalistische Gesellschaft ohne Ausbeutung und mit einer fundamentalen Achtung des Menschen (wovon die Sowjets jedoch noch weit entfernt waren) zum größten Unglück

Nur Wortverdreher und kriegstreiberische Propagandisten in den West-Machteliten machen aus dem Putin-Zitat eine angebliche Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Sie tun eben alles für einen weiteren Anti-Putin-Skandal.

Siehe auch:

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

 

Brüssel: Gladio-Juncker auf dem Gipfel der Macht am Straucheln

Gilbert Perry

Jean-Claude Junckers potentielle Vizepräsidentin der Kommission erlebte das Debakel: Die Slowenin Alenka Bratusek fiel beim EU-Parlament durch. Hauen und Stechen um die Macht unter den Bilderberger-Mandarinen.

Noch nie musste sich, so jammert die Tagesschau, eine künftige EU-Kommission einer so harten Prüfung unterziehen. Das Testverfahren des EU-Parlaments sei kein Plauderstündchen, sondern eine Mischung aus mündlichem Abitur und parteipolitischer Abrechnung. Die ARD kann den Anhörungen eine große Transparenz (hahaha) nicht absprechen, viel größer als man sie bisher gewohnt war. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sei stolz auf dieses Verfahren.

Der einzige, der schon gewählt wurde – wenn er auch noch kein Team hat – ist der Altpolitiker und künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte die schwierige Aufgabe, aus einer Gruppe von Namen, die ihm aus dem Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs präsentiert wurden, ein Team zu machen, das ihm bedingungslos auf dem Weg zur Neuen Weltordnung der Bilderberger folgt.

Gladio kein Thema für die ARD

Auf ihrer Website präsentierte die Tagessschau mal wieder einen reichlich nichtssagenden Juncker-Bericht. Dort erfährt man wieder einmal nichts zur Bombenleger-Affäre und  nichts über Gladio. Also kein Wort über die hier schon am 1.Mai 2013 dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

Junckers Kandidaten-Pleite

Fünf von Junckers Kandidaten waren von Anfang an strittig, so die ARD, etliche konnten sich in den Anhörungen retten. Aber eine potentielle Vizepräsidentin der Kommission erlebte nun das Debakel: Die Slowenin Alenka Bratusek. Der Brite Lord Hill musste eine zweite Prüfung über sich ergehen lassen. Viele Abgeordnete trauten ihm nicht zu, die europäischen Finanzmärkte krisenfest zu machen. Das Parlament hält den Ungarn Navracsics nicht für den Posten des als Kulturkommissars geeignet. Wegen seiner Nähe zu Victor Orbans rechtspopulistischen Regierung  (die inzwischen als „-konservative“ Regierung gilt), steht er weiter in der Kritik. Waren Junckers Vorschläge ein raffiniertes Intrigenspiel Marke „shock and awe“ (schockieren und erschrecken, damit man dann die echte, etwas kleinere Schweinerei besser durchdrücken kann)?

Einen Nachrücker zu bestellen, sei kompliziert und unangenehm für alle Seiten: Die ungarische Regierung müsste in diesem Fall gebeten werden, einen geeigneten Kandidaten zu benennen. Vor der gleichen Aufgabe dürfe die slowenische Regierung stehen: Eine Kandidatin soll es sein, um den noch immer dürftigen Anteil von neun weiblichen Kommissaren wenigstens zu halten. Das EU-Parlament müsste seine Anhörungen verlängern. Der Zeitplan würde durcheinander geraten.

Und wen zitiert die ARD-Tagesschau mal wieder als angeblich kompetenten Experten herbei? Natürlich, den Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok (was die ARD notorisch verschweigt, für sie ist er nur “ CDU-Europapolitiker“). Für Brok sei das wichtigste „Problem“:

„Kommissare abweisen – das ist immer eine Möglichkeit, und das hat das Parlament auch in der Vergangenheit schon getan“.

Auf feste großkoalitionäre Absprachen zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlich-Konservativen, die ihm helfen könne, könne er nicht bauen. Die Fronten ziehen sich quer durch die Fraktionen, das hätten die Anhörungen gezeigt. Am Ende entscheiden die EU-Abgeordneten mit einfacher Mehrheit über das gesamte Kommissionsteam und dieses Votum ist verpflichtend. Viel Raum für Geschacher.

Merkel: Kiews Kriegsverbrechen belohnen?

Daniela Lobmueh
Human Rights Watch (HRW) dokumentiert Kriegsverbrechen von Poroschenkos Truppen. Das Russel-Tribunal für Menschenrechte klagte dafür just Poroschenko, Obama und den EU-Ratspräsidenten van Rompey an. Beim Angriff auf die von der Kiewer Propaganda als „Terroristen“ bezeichnete Bevölkerung in der Ostukraine setzte die reguläre Armee schwere Waffen sogar gegen Krankenhäuser ein. Die medizinischen Hilfsgüter aus Russland wurden daher dringend benötigt, was Bertelsmann- und Grünen-Politiker leugnen. Kanzlerin Merkel sollte sofort die finanzielle und politische Unterstützung des Regimes von Kriegsverbrechern in Kiew beenden. Stattdessen sagte sie 500 Millionen zu.

Während Milliardär Poroschenko in Kiew protzige Militärparaden abhält, sterben in der Ostukraine Tausende Menschen, leiden Hundertausende. Besonders die medizinische Versorgung war durch Raketenangriffe auf ostukrainische Krankenhäuser desolat. Der russische Hilfskonvoi war daher dringend nötig, um Menschenleben zu retten, die Poroschenkos Militär in Gefahr brachte.
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte ungeachtet des Leides der Menschen den russischen Hilfskonvoi zur Propaganda-Aktion, der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) übernahm sogar Poroschenkos Propaganda-Parole von “einer Art Invasion” und forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, so wallstreet.online.

Kiew leugnete Kriegsverbrechen
Kiew leugnete den Einsatz von „Grad“-Raketenwerfern gegen Zivilisten, doch HRW bestätigte die Verantwortung des prowestlichen Regimes und spricht vom Bruch von Regeln der Kriegsführung, Verletzung des Humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen. Unkontrolliert abgefeuerte Grad-Raketen, gestartet offenbar durch ukrainische Regierungskräfte und regierungsfreundliche Milizen, hatten laut HRW schon im Juli mindestens 16 Zivilisten getötet und viele weitere verwundet. Mögliche Rechtsverletzungen der Gegenseite können in einem Konflikt, der laut HRW unter internationale Gesetzgebung fällt, keine Entschuldigungen für Verbrechen der Kiewer Truppen sein. Die Duldung der faschistischen Paramilitärs vom Rechten Sektor an der Seite der regulären Armee ist ein weiterer  Kritikpunkt an Poroschenkos Politik, der schon zu Querelen innerhalb der Kiewer Regierung führte.
In den von Aufständischen kontrollierten Gebieten Donezk und seiner Vororte wurden mindestens vier Angriffe zwischen dem 12. und 21. Juli 2014 von Human Rights Watch dokumentiert. Kiews offizielle Darstellung wurde damit der Lüge überführt. Seither sind viele weitere Opfer von völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen zu beklagen.
Raketen vom Typ „Grad“ sind Waffensysteme, die nicht exakt ausgerichtet werden können und werden oft in Salven von Raketenwerfern abgeschossen, um eine große Fläche zu verwüsten und viele Menschen zu töten. Seit April behaupten die Aufständischen die Kontrolle über Donezk, eine ostukrainische Stadt mit einer Bevölkerung von fast einer Million.
Human Rights Watch ist seit dem vor Ort, um die Auswirkungen des Raketenbeschusses auf Infrastruktur und Bevölkerung zu dokumentieren. HRW fordert vor allem die ukrainischen Regierungstruppen auf, den Einsatz von Grad-Raketen in der Nähe von besiedelten Gebieten zu stoppen, da eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, Zivilisten zu töten. Hintergrund war die allerdings ebenfalls fragwürdige Requirierung der medizinischen Einrichtungen für die vordringliche Behandlung verwundeter Kämpfer durch die Aufständischen.

The use of indiscriminate rockets in populated areas violates international humanitarian law, or the laws of war, and may amount to war crimes. Human Rights Watch
Auch die Aufständischen sollten das Risiko für die Zivilbevölkerung durch die Vermeidung der Entsendung von Truppen und Waffen in dicht besiedelten Gebiete minimieren.
Sowohl die ukrainische Regierung als auch die Aufständischen haben laut HRW Grad-Raketen genutzt. Die Anwendung des Völkerrechts auf den Konflikt scheint unstrittig, da ein Bürgerkrieg mit verschiedenen militärischen Parteien vorliegt:

Human Rights Watch is of the view that the hostilities between Ukrainian government forces and armed insurgent forces identifying themselves as the South-East Army and the Donetsk People’s Army constitutes an internal, or non-international, armed conflict under international humanitarian law (the laws of war). HRW
Ukrainischen Regierungsvertreter und der Presse-Dienst der Nationalgarde leugneten den Beschuss von Donezk mit Grad-Raketen. Doch eine Untersuchung von Human Rights Watch bestätigte durch Untersuchung der Einschlagsorte, dass die ukrainischen Regierungstruppen für völkerrechtswidrige Angriffe und mutmaßliche Kriegsverbrechen verantwortlich waren, die zwischen dem 12. und 21. Juli begangen wurden.

„Grad-Raketen sind notorisch ungenaue Waffen, die in besiedelten Gebieten nicht verwendet werden sollten. Wenn Aufständische und ukrainische Regierungskräfte ernsthaft Schaden für Zivilisten begrenzen wollen, sollten sie beide sofort aufhören, diese Waffen in besiedelten Gebieten einzusetzen.“ Ole Solvang von Human Rights Watch

HRW kritisierte auch die Aufständischen

HRW kritisierte auch die Aufständischen, die Krankenwagen und medizinische Einrichtungen requirierten, um ihre Verwundeten zu versorgen. Die zivilen Gesundheitseinrichtungen sollten der Bevölkerung zur Verfügung stehen und nicht militärisch genutzt werden –andererseits haben die Verbände der Ostukrainer vermutlich (anders als die reguläre Armee) keine Lazaretteinheiten und sind selbst Teil der Zivilbevölkerung. Kiews Truppen scheinen darauf mit rücksichtslosem und völkerrechtswidrigem Beschuss der ostukrainischen Krankenhäuser zu reagieren:

Human Rights Watch has also documented attacks on hospitals by explosive weapons that killed at least two medical staff. While the circumstances suggest Ukrainian armed forces launched some of these attacks, further investigation is needed to determine responsibility. HRW
Im August wurden Attacken auf fünf medizinische Einrichtungen in der Ostukraine gemeldet. Die Kritik von HRW scheint sich aber zunehmend gegen die Aufständischen zu wenden und für die Kriegsverbrechen der Kiewer Regierung in höherem Maße Beweise zu fordern als für die der Ostukrainer:

Explosive weapons such as artillery shells and unguided rockets have struck at least five hospitals in eastern Ukraine since June 2014, killing at least two medical staff, Human Rights Watch found. The circumstances of the attacks, most of which took place in insurgent-controlled areas under attack from government forces, suggest that government forces were responsible, but further investigation is needed to determine whether such attacks amounted to violations of humanitarian law. HRW
Warum HRW nunmehr tiefergehende Nachforschungen fordert, um entscheiden zu können, ob der Beschuss von medizinischen Einrichtungen Völkerrecht verletzt, sagt HRW nicht. Es ist aber wenig einsehbar und wahrscheinlich, dass die Kämpfer der Aufständischen ihre eigenen Krankenhäuser zerstören, in denen –wie HRW selbst kritisiert- bevorzugt ihre verwundeten Soldaten behandelt wurden. Immerhin wendet sich HRW weiterhin vordringlich an die Regierung in Kiew und fordert Untersuchungen, wer für die Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen ist:

Ukrainian authorities should promptly and thoroughly investigate the attacks on hospitals, and hold accountable those responsible for any violations of the laws of war, Human Rights Watch said. HRW

Merkel treu an der Seite der Kriegsverbrecher

Merkel liebt Milliardäre wie Poroschenko

Unsere Medien tendieren dazu, die Propaganda aus Kiew unkritisch zu übernehmen und die Ost-Expansion der EU unter Führung der USA zu unterstützen. Die Menschenrechte der Ostukrainer werden kaum thematisiert. Von der Propaganda sogenannte „Antiterroroperationen“ von Präsident Poroschenko, der auch Besitzer eines einflussreichen Fernsehsenders ist, verwüsten inzwischen weiter die Ostukraine. Von der EU erwartet Poroschenko fünf Milliarden Euro für seine Leistungen im Sinne des Westens. Angela Merkel versprach dem Multimilliardär Poroschenko jetzt bei ihrem Besuch in Kiew 500 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ostukraine. Es geht um Gebiet, die derzeit weiterhin durch die ukrainischen Streitkräfte mit Artilleriefeuer auf die Städte zerstört werden.

Derweil tagte am 23. August im italienischen Veneto das Russel-Tribunal für Menschenrechte und klagte Poroschenko für die von ihm zu verantworteten Kriegsverbrechen in der Ostukraine an. Neben ihm auf der Anklagebank saßen US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Herman van Rompey, da man USA und EU offenbar als Hintermänner des Umsturzes in Kiew sah. Norman Paech, deutscher Politiker der Linkspartei und einstiger Teilnehmer eines Russel-Tribunals berichtet über den Prozess.
Aus russischer Sicht ist in der Ostukraine ohnehin kein Krieg des Kiewer Poroschenko-Regimes mit ‚prorussischen Separatisten‘ im Gange, sondern bereits ein „halb heißer Krieg der USA gegen Russland“, so die Neue Rheinische Zeitung.

Nackt-Protest: Brok, Bordelle, Bertelsmann

Theodor Marloth und Nora Drenalin 23.März 2013

Nacktprotestiererin von Femen attackierte “Mr.Bertelsmann” Elmar Brok, einen der mächtigsten EU-Lobbyisten des größten Medienkonzerns Europas: Bertelsmann. Alles wurde auf Video festgehalten (Link hier). Grund: Femen wirft Brok die sexuelle Ausbeutung ukrainischer Frauen vor, die durch die ökonomische Notlage des Landes zur Prostitution gezwungen sind. Zudem soll Brok sich respektlos gegen ukrainische Frauen verhalten haben. Brok leugnet alles.

Elmar Brok, wurde 2004 Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Elmar Brok, geboren am 14.05.1946 in Verl/ Kreis Gütersloh (Hauptsitz des Bertelsmann-Medienkonzerns und der Bertelsmann-Stiftung), CDU, ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent. Brok unterhält enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP.

Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video der Attacke auf Mr.Bertelsmann, ihre Begründung für die Tat: Brok konsumierte sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten und äußerte sich respektlos zu ukrainischen Frauen. (Brok bestreitet dies)

Yesterday night in Brussels, at the European Parliament, sextremist Alexandra Shevchenko made a topless attack against the European deputy, former leader of the EU Committee on international relations Elmar Brok. According  reliable informations, Brok actively used services of ukrainian prostitutes and gave disrespectful comments to ukrainian women, during his visits in the country. Following and watching after the deputy, the activist came to meet the sex tourist from EP with the battle scream  ”Ukraine is not a brothel”.  After the fight, one of FEMEN activist could leave the place but Sasha Shevchenko was arrested by police officers. FEMEN movement over 5 years has campaigned “Ukraine is not a brothel”, in order to combat sex tourism in Ukraine. FEMEN will penalize all scums involved in this dirty crime regardless of political or social status! Ukraine is not a brothel ! Women are not for sale! Women are not your slaves!

In Deutschland wurde eine Femen-Aktion in der Hamburger Herbertstraße (Rotlichtbezirk nahe der Bertelsmann Magazine „Spiegel“ und „Stern“, Gruner und Jahr Verlag) kritisiert, bei der die Aktivistinnen ein Transparent mit der Parole „Arbeit macht frei“ am Eingang anbrachten und Slogans wie „Sex-Sklaverei ist Faschismus“ und „Prostitution ist Genozid“ verbreiteten. Die antisexistische Gruppe e*vibes aus Dresden bezeichnete in einem offenen Brief an Femen die Gleichsetzung von Prostitution mit dem Holocaust als „in keiner Weise tragbar“, weiß wikipedia.

Die Bertelsmann-Lobbyisten haben einen Think tank

Bertelsmann hat nicht nur schillernde Lobbyisten wie Elmar Brok auf seiner Lohnliste, sondern auch einen Sturmangriff auf unseren Sozialstaat zu verantworten: Sogar Hartz IV geht auf Konto der Bertelsmann-Stiftung, einen dubiosen Thin tank, der Haupteigner des Konzerns ist, aber sich in Händen der Multi-Milliardärs-Familie Mohn befindet. Ziel der Stiftung sind Kampagnen, die meist auf pseudowissenschaftlichen Studien basieren, die tendenziöse Ergebnisse im Sinne des Neoliberalismus liefern, etwa die demografische Panikmache zum Abbau von Sozialleistungen: Weil „wir“ angeblich „immer älter“ werden, soll alles mögliche von Medizin bis zur Rente nicht mehr finanzierbar sein, obwohl unser Land immer reicher wird. Nur sammelt sich unser Geld bei Milliardären wie den Mahns, die keinem etwas abgeben wollen -letztlich sollen Arme, Alte und Kranke auf ihre sozialen Menschenrechte verzichten, damit die Superreichen weiterhin wenig Steuern zahlen und auch sonst keine nennenswerten Beiträge zur Gesellschaft leisten müssen. Dafür wirbt und intrigiert die Bertelsmann-Stiftung, fabriziert ihre „Studien“ und wird gelegentlich sogar beim Lügen erwischt.

Historie: Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer, so Lobbypedia. Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern – vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen – in Händen der Familie Mohn bleibt.Reinhard Mohn hatte immer die Motivation in die deutsche Gesellschaft zu wirken. Die Stiftung sollte das lobbyistische Mittel dafür sein. Die Gesellschaft sollte in Mohns Vorstellungswelt nach dem Vorbild des Bertelsmann Konzerns funktionieren und damit ebenso erfolgreich sein -oder ebenso in die Taschen von Multimillionären wirtschaften? Die Bertelsmann Stiftung tritt angeblich für mehr „Wettbewerb und Effizienz“ innerhalb des staatliche Bereichs ein -ein quasi Monopolist auf dem Medienmarkt als Garant fairer Märkte? Man trommelt für Privatisierungen, Studiengebühren und „Selbstregulierung“ der Privatunternehmen. Überall soll Markt werden selbst in Bereichen wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass „weniger Staat“ besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der Bertelsmann AG -der Mega-Konzern hat mit Arvato einen eigenen Bereich geschaffen, der Dienstleistungen als Ersatz für staatliche Leistungen gegen Cash anbietet. Zugleich setzt sich die Stiftung angeblich für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein -natürlich nur, soweit es der Ideologie des Neoliberalismus dient und die Herrschaft der Superreichen über alle Teile der Gesellschaft stärkt.

Organisationsstruktur und Personal: Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig. Vorstand der Bertelsmann-Stiftung

• Aart De Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung)
• Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
• Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (führte dort Studiengebühren ein)
• Brigitte Mohn (Tochter Mohns)