Trump wirbelt US-Geheimdienste durcheinander

Gilbert Perry

John F. Kennedy gab 1963 bekannt, der CIA die Flügel stutzen zu wollen, kurz bevor ihn der berühmte „Lone Gunmen“ Lee Harvey Oswald ermordete (angeblich). Donald Trump beginnt ähnliche Pläne wie Kennedy zu schmieden -schon vor Amtsantritt. Dummheit oder Mut? Er nimmt sich vor, einige Strukturen der US-Geheimdienste um- bzw. abzubauen, welche die Bush-Regierung in ihrem „Krieg gegen den Terror“ ab 2001 aufbaute und die Obama weiter nutzte bzw. ausbaute. Ein Republikaner aus Kansas, Mike Pompeo, soll Trumps neuer CIA-Boss werden.

Trump’s National Security–Team berät derzeit Pläne, das Amt des Director of National Intelligence (DNI) zu zerlegen, also die Organisation, die in Reaktion auf die Terroranschläge 9/11 von der Bush-Administration geschaffen wurde, so TheIntercept. Das DNI bündelt die diversen, aber mindestens 16 Geheimdienste der USA. Die Nachricht traf sich mit dem Rücktritt des derzeitigen DNI-Direktors, James Clapper, der sein Abtreten am Donnerstag angekündigte hatte.Trumps Leute wollen etliche der Umbauten der CIA, die Obamas Chief John O. Brennan dort vornahm, zurück drehen.

Last year, Brennan restructured the CIA by removing the wall between analysts and spies… The new structure was largely modeled after the Counterterrorism Center, which had become the agency’s dominant section after 9/11. TheIntercept

(Im vergangenen Jahr strukturierte Brennan die CIA durch Entfernung der Trennwand zwischen Analysten und Spionen um… Die neue Struktur wurde weitgehend nach dem Anti-Terror–Zentrum modelliert, der dominanten ABteilung der CIA nach 9/11.)

Brennan-Gegner hatten kritisiert, die Zusammenlegungen hätten die Kernkompetenzen der CIA, vor allem im Bereich Human Source (menschlicher Quellen), beeinträchtigt. Wenn die Umstrukturierung erreicht ist, würde sie die vom Kongress im Jahr 2004 verabschiedeten Rechtsvorschriften rückgängig machen, und die größte Demontage in der amerikanischen Geheimdienst–Bürokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bedeuten.

Zugleich würde Trump damit ein Rollback wichtiger Empfehlung der 9/11–Kommission betreiben, die -wie auch in Europa die Dienste bei jedem Anschlag stereotyp immer fordern- verlangte, mehr Kooperation der Dienste zu finanzieren. Der Nachteil dabei ist die im Geheimsektor des Staates dabei immer unkontrollierter anwachsende Macht -in Westdeutschland gab es daher ein Gestapo-Verbot der Dienste-Kooperation, weil man sich an die furchterregende Machtballung bei der Nazi-Superbehörde Gestapo (Geheime Staatspolizei) erinnerte.

Die 9/11–Kommission hat sich insofern nicht mit Ruhm bekleckert als sie eine irrwitzige Verschwörungstheorie präsentierte (die heute in Mainstreammedien als offizielle Version gehandelt wird), die noch unglaubhafter wirkt als die Lone-Gunman-Theorie beim JFK-Mord mit der mysteriösen „Magischen Kugel“, die im Flug ihre Richtung änderte, um die Opfer aus verschiedenen Richtungen zu durchsieben.

Man denke nur an den offiziellen Abschlussbericht, der mit „Gebäude Nr.7“ einen von drei zerstörten WTC-Türmen glatt „vergessen“ hat -obwohl dort Motive für Attentäter haufenweise lagen: Die Ermittlungen gegen korrupte Teile der amtierenden Bush-Administration, Dick Cheney, Enron, Halliburton usw. Der Einsturz von Turm Nr.7 ist zudem noch weniger durch die beiden Flugzeuge zu erklären als schon bei den beiden Haupttürmen -und Bilder zeigen, dass er ebenfalls wie eine sorgfältig geplante Sprengung abrollte. Das größte Mysterium ist das stumpfsinnige Wiederkäuen der offiziellen Version durch die Mainstreammedien -trotz offenkundiger Lügen und Weglassungen. Die plausibelste Kurzantwort darauf: Bilderberger. Bei deren Organisation laufen die Fäden von Politik, Medien und Westoligarchie zusammen, sie haben Motive und Mittel und ein paar ihrer Schergen haben wahrscheinlich keine Alibis gehabt -höchstwahrscheinlich sind aber genau diese Schergen inzwischen alle verstorben.

Wenn Trump sich in dieser Sache von alten Dogmen der Republikaner, die Obama nicht im mindesten hinterfragen wollte, leicht absetzt, ist das eine gute Entwicklung. Ob seine Lebenserwartung damit steigt, erscheint jedoch fraglich. Ob Europa im Fall eines Attentats auf Trump den Mut hätte, das zu tun, was man 1963 nach dem Tod von JFK hätte tun sollen: Die USA als Putsch-Diktatur betrachten und mit Sanktionen belegen? Kleiner Scherz.

NSA: Obama’s Global Gestapo?

Warum nennt die NSA keiner so? Die USA werden erstmals von einem Schwarzen regiert –ist die Obama-Euphorie immer noch akut? Doch Obama, der nach den Vorschuss-Lorbeeren vom Friedensnobelpreis-Komitee die Welt mit Drohnen-Terror und Raubkriegen überzog, ist längst entzaubert. Auch in Sachen NSA als Globaler Gestapo.

Bislang wurde uns immer zwischen den Zeilen weisgemacht, dass die Lauschprogramme der NSA aus der Bush-Ära stammen, wo die reaktionären Republikaner im Dauer-Terroralarm ihre Herrschaft als Regime der Angst festigten. Die Obama-Regierung habe diese Politik von Militär-, Polizei- und Spitzelstaat lediglich weitergeführt und sogar versucht, hie und da auf die Menschenrechte zu pochen, leider meist vergeblich wie in Guantanamo. Auch die Hetzjagd auf den Menschenrechtler Snowden ist ein Bruch internationalen Rechts.

Die Washington Post berichtete jedoch, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine Genehmigung dafür verlangt und erreicht hat, dass die NSA frei schalten und walten kann. Der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails wurden unter Obama aufgehoben, so dass der Globale Geheimdienst Nr.1 die in Datenbanken gesammelte Kommunikation sogar von US-Bürgern selbst gezielt durchsuchen kann und die Speicherdauer wurde offiziell von 5 auf 6 Jahre verlängert –nicht, dass jemand, der bei klarem Verstand ist, glauben würde, die Daten würden tatsächlich nach 6 Jahren gelöscht. Aber wenigstens wären sie dann illegalerweise in der Hand der Globalen Gestapo, die damit diese Bezeichnung erst verdienen würde.

Das Geheimdienstgericht hatte angeblich zuvor auf Verlangen der Bush-Regierung die Durchsuchung der Kommunikation von Amerikanern verboten. Eine patriotische Regung des Enron-Präsidenten Bush zugunsten auch wirtschaftskrimineller Lobbyistenkreise, die aber auf Verlangen der Obama-Regierung 2011 wieder aufgehoben wurden. Erreichen wollte Obama wohl, dass das von der NSA natürlich munter weiter betriebene kriminelle Sammeln und Speichern legalisiert wird. Mit diesem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA somit auch die Kommunikation von US-Bürgern.

Die NSA bespitzelt alles und jeden ohne Verdacht, noch wesentlich umfassender als reaktionäre „Sicherheitspolitiker“ sich das in Deutschland erträumen können (Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“). Bis dato ging es nur darum, dass die NSA die ganze Kommunikation von angeblichen ausländischen Zielpersonen ausspioniert, darunter Telefonate und Emails mit US-Bürgern. Mit PRISM wird mit der Hilfe der Webindustrie von Google & Co. gezielt Web-Kommunikation angegriffen und zu persönlichen Profilen zusammengefasst –viel präziser als Hitlers Blockwart das einst im Dienste der Gestapo1.0 konnte.

Nach dem von Obama erwirkten Beschluss kann der Auslandsnachrichtendient nun auch ohne richterliche Genehmigung die Telefon-und Email-Datenbanken unter Zuhilfenahme der Telefonnummern und Email-Adressen auch von US-Bürgern total ausspionieren. Von uns tun sie das schon lange und mit Segen der US-Justiz. Die Ergebnisse müssen unter Obama lediglich mit einer gewissen  Wahrscheinlichkeit Informationen über Ausländer bringen, sie sind nur den „Datenschutzregeln“ der NSA selbst unterworfen (in einer Soap käme an dieser Stelle aufbrausendes Gelächter vom Band).

 Obama’s NSA: Spying and Lying

Laut Washington Post durfte aus Gründen der Geheimhaltung weder bekannt werden, welches Gericht für diese Scheinlegalisierung zuständig war, noch dass die NSA solche Suchen bereits schon immer durchgeführt hat. Es geht im Rechtsstaat der USA also zu wie in einer Freimaurerloge vor der französischen Revolution. Keiner sollte wissen, wie umfassend die Überwachung der Welt inklusive der USA war und ist. Die Lügenmärchen über angeblich durch totalitäres Ausspionieren verhinderte Terroranschläge würden allzu schnell in sich zusammenbrechen. Die Ausrede „Osama Bin Ladens Telefonnummer stand nicht im Telefonbuch“ würde dann wirklich keiner mehr glauben.

US-Politiker sind, wenn überhaupt an Datenschutz interessiert, natürlich trotzdem dafür, dass die NSA zwar die Kommunikation jedweder Ausländer abfangen und durchsuchen kann. Die NSA soll aber eine richterliche Genehmigung benötigen, um die Emails der erlauchten US-Amerikaner oder deren Telefongespräche zu bespitzeln.

Die globale Totalüberwachung der Kommunikation basiert auf einem Bespitzelungsprogramm, das noch unter der Bush-Regierung 2008 vom Kongress verabschiedet wurde: Der „Protect America Act“. Damit wurde der NSA freie Hand gelassen, jede Kommunikation zwischen den USA und dem Ausland auszuspionieren. Der Rechtsberater der obersten Geheimdienstbehörde DNI, Robert S. Litt, nimmt kein Blatt vor dem Mund. Wenn man legal Ausländer überwache und dabei auch Kommunikation von Amerikanern sammle, „müssen wir die Augen nicht verschließen“, sagte er laut telepolis.

Nach Snowdens NSA-Leak wissen wir, das die NSA 250 Millionen Internetkommunikationen nach dem FISA-Gesetz ausspioniert, 91 Prozent davon aus US-Webfirmen wie Google, FaceBook oder Yahoo. Mehr private Information kommt von „Upstream“-Firmen, die ihre Datenströme durch die USA leiten (müssen). Natürlich dient alles offiziell nur dem „War on Terror“. Hätten die NSA nicht uns alle bespitzelt, sondern wirklich ein paar Terroristen, dann wäre 9/11 vielleicht zu verhindern gewesen?. Vorausgesetzt, 9/11 war kein Inside-Job, um den durch Wirtschaftskriminelle wie Enron gesponserten W.Bush durch Angst im Amt zu halten, trotz offensichtlicher Wahlfälschung. Bekanntlich wurde ja in einem der bei den 9/11-Anschlägen zerstörten Gebäude das Aktenmaterial zum Enron-Fall und anderen Wirtschafts-Verbrechen mit vernichtet. Die islamische Welt wurde danach zum Nutzen und Frommen von Enron-Nachfolgefirmen im US-Energiesektor für Jahrzehnte in Blut getaucht und dämonisiert.