Die deutsche Schuld am Elend der Griechen

Prometheus

Hat Deutschland die Griechenland- und Euro-Krise zu verantworten? Man sprach von einem Finanz-Putsch gegen Athen -und der scheint trotz dem von Tsipras erpressten Nachgeben noch nicht ganz abgewendet zu sein. Aber ist nicht eher Angela Merkel die Hauptschuldige? Verdient haben am Euro-Desaster hauptsächlich deutsche Firmen, die in Merkels Parteikassen spendeten: Deutsche Banken und Industrie. Mit einer anti-griechischen Kampagne von deutschen Medien wurden die Deutschen überzeugt, die Griechen wären faul und selber schuld. Dies machte eine Beilegung des Konfliktes so schwer, denn die Politiker passten sich den Vorgaben an. Doch die Realität sieht anders aus -außerhalb Deutschlands wissen dies viele und schütteln den Kopf über die Vorgaben aus Berlin.

Dabei kommt auch Kritik von prominenten und kompetenten Beobachtern, die nicht verdächtigt werden können, „links“ zu sein: Die Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz und Krugman aus den USA haben „die Deutschen“ wegen dieser „egoistischen“ Politik gerügt, Obama forderte von Merkel eine Rückkehr zur Vernunft in der Griechenland-Politik. Die französische Linke sprach sogar von einem „gescheiterten Putschversuch Merkels“ gegen die neue Syriza-Regierung in Athen. Ob ein Sturz derRegierung in Athen nicht doch bevorsteht, ist derzeit unklar. Merkel hat alle politische und ökonomische Macht, die der mächtigsten Volkswirtschaft Europas zu Gebote steht, gegen das kleine, krisengeschüttelte Griechenland eingesetzt. Die „mächtigste Frau der Welt“ mag keine Griechen, so scheint es, und besonders keine sozialistischen und sie kennt keine Grenzen beim Missbrauch ihrer Macht.

Es ist eine bis heute andauernde ekelhafte Hetzkampagne der Bild-Zeitung und besonders auch der CSU, Merkels Pöbeltruppe Nr.1: „Die Griechen“ wurden in deutschen Medien tausendfach als faule „Pleite-Griechen“ verleumdet. CSU-Chef Horst Seehofer jaulte,die Griechen wollten „an unser Geld“, der heutige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hetzte, die Eurozone dürfe nicht zum „Hängematten-Club“ verkommen. Ein CSU-Hetzer in Brüssel setzte diese Lügen-Kampagne ungeniert im EU-Parlament fort als Tsipras dort letzte Woche erstmals seine Politik verteidigte -der bajuwarische Rechtspopulist wurde mit „Shame on you“ -“Schäm dich“-Rufen von allen Seiten bedacht. Er ist nicht der einzige Hetzreden schwingende Polit-Rechtsaußen in Europa: Auch Eurokrat Dijsselblom hat inzwischen seine Ressentiments gegen Griechen ventiliert.

US-Nobelpreisträger: Berlin agiert grausam, unsolidarisch und verrückt

Merkel und ihre Gurkentruppe haben mit ihrer Griechen-Hetze das deutsche Ansehen nicht nur inEuropa, sondern weltweit ruiniert. Der angesehene amerikanische Nobelpreisträger Josef Stiglitz sagte auf der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung der französische Nachrichtenagentur AFP, Deutschland habe mit seiner Haltung in der griechischen Krise „…Europa einen erheblichen Schlag zugefügt… Deutschland hat einen Mangel an Solidarität gezeigt. Eine Eurozone kann nicht ohne ein Minimum an Solidarität existieren. Diese Krise hat die gemeinsame Vision und die europäische Solidarität völlig untergraben. Das ist eine Katastrophe.“ Giechenland-Blog

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte sogar, Deutschland zerstöre zum dritten Mal Europa, und sprach von einem misslungenen Putschversuch Merkels gegen Alexis Tsipras. „Zum dritten Mal in der Geschichte zerstört eine deutsche Regierung Europa“, so twitterte laut Griechenland-Blog der französische Europa-Abgeordnete  Mélenchon, die deutsche Regierung wolle Griechenland demütigen: „Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird die Verschuldung in Euro berechnet werden und sich um das Sechs- bis Siebenfache vervielfältigen„, merkt Mélenchon an und endet: „Der griechische Premierminister ist fünf Monate an der Regierung und man verlangt von ihm, das zu tun, was die anderen in fünf Jahren nicht taten. Es handelt sich um den Versuch eines Putsches gegen Herrn Tsipras, einen Versuch, der misslang.“

US-Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Situation ähnlich ein wie der französische Sozialist Mélenchon. Der Ökonom Krugman spricht in seinem aktuellen NYT-Blogbeitrag „Killing the European Projekt“ davon, dass die Bezeichnung „This is a coup“, völlig zutreffend sei. Krugman prangert die „verrückte Forderungsliste“ der Merkel-geführten EU an: „Das geht über pure Rache noch hinaus, es ist die völlig Zerstörung der nationalen Souveränität und das Fehlen der Hoffnung auf Besserung.“ Dies sei wohl ein Angebot gewesen, das Griechenland ablehnen sollte und damit gipfelt der Merkel-Wahnsinn in einem „grotesken Verrat an allem, was das europäische Projekt vorgab zu repräsentieren“. Krugman fragt sein gehobenes US-Lesepublikum:

„Who will ever trust Germany’s good intentions after this? (…) Can Greece pull off a successful exit? Will Germany try to block a recovery? (Sorry, but that’s the kind of thing we must now ask.)“ Paul Krugman, New York Times

Krugman hält daher schon gar nichts von der verlogenen Einschätzung Jean-Claude Junkers, der das mit Finanz-Terror erpresste Ergebnis als „Kompromiss“ bezeichnete, bei dem es „weder Gewinner noch Verlierer“ gab. Dass Griechenland für das demokratische Aufbegehren per Referendum bestraft werden würde, scheint auch Krugman offensichtlich: Deutschland gehe es offensichtlich um Erniedrigung, nicht einmal die vollständige Kapitulation Athens habe zur Genugtuung ausgereicht. Deutschland wolle nicht nur „einen Regimewechsel“, sondern „die totale Demütigung“ Griechenlands.

Dass Merkels Hass-Politik Ausfluss einer üblen Medienkampagne über inzwischen fünf Jahre hinweg ist, wusste Krugman nicht. Die deutschen Medien, ob Konzernmedien (Springer, Bertelsmann & Co) oder staatsnahe Anstalt, tragen ihre Schuld an der Misere Athens und Europas. Sie werden sich in ferner Zukunft, wenn Merkel Geschichte sein wird, fragen lassen müssen, was sie -jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin- zur Duldung oder sogar Beteiligung an der aktuellen Hetzkampagne getrieben hat. Untertanengeist? Rassistische Gesinnungen? Pure Dummheit und Bosheit? Die Hetzpropaganda von ARD, Bertelsmann (Spiegel, RTL) & Co. wird außerhalb des deutschen Sprachraums von seriösen Journalisten nur mit Kopfschütteln betrachtet und peinlich berührt totgeschwiegen.

Die rassistische Kardinal-Lüge: „Faule Griechen“

Tatsächlich arbeitet kein Volk in Europa so viel wie die Griechen, wie selbst das Mainstream-Blatt ZEIT in einer hellen Minute zugeben musste (nicht, dass sie sich der Hetzkampagne mutig entgegengestellt hätte, das ist nur am Rande durchgerutscht). Zahlen der OECD, die ein ZEIT-Schreiber bei der Britischen BBC gehört hatte (selbst recherchieren wäre für deutsche Journalisten auch wirklich zu viel verlangt), beweisen: Die Hellenen führen das EU-Ranking mit den am meisten geleisteten Arbeitsstunden an, gefolgt von Ungarn und Polen. Deutschland schafft es nur auf den vorletzten Platz der Länderauswahl. Dabei kommt jeder Deutsche im Schnitt auf knapp 1.400 Stunden im Jahr – die Griechen aber auf auf mehr als 2.000. Klar ist natürlich, dass deutsche Industriebetriebe wesentlich „produktiver“ sind, weil eine Arbeitsstunde im Chemiewerk oder der Waffenschmiede mehr Euros einbringt als auf der Olivenplantage. Trotz aller Mühen, die Zahlen doch irgendwie gegen die Griechen zu verdrehen muss die ZEIT aber zugeben: „Der Vorwurf der Faulheit geht bei den Griechen jedoch ins Leere.“

Hetzlüge Nr.2: „Aufgeblähter Beamtenapparat“

Immer wieder hören die Deutschen, dass mit deutschem Steuergeld nur der „aufgeblähte griechische Beamtenapparat“ am Leben gehalten wird. Die ZEIT fand im oben schon zitierten Artikel jedoch Zahlen des Think Tanks MacroPolis, die das widerlegen: Von den 226 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands sind bislang nur 15 Milliarden Euro in den griechischen Staat geflossen – etwa an die Polizei und in die Rentenkassen, die Tsipras Vorgänger zuvor geplündert hatten. Mehr als die Hälfte der Kredite floss nur durch Griechenland, um deutsche und andere Banken zu bedienen. Zugleich wurden tausende Beamte entlassen -etwa der komplette Staatssender ERT dicht gemacht (wir berichteten). Man stelle sich vor, das wäre mit der ARD geschehen!

Merkel hat den Euro und damit Europa an den Rand des Abgrunds gebracht

Was uns die deutsche Hetzjournaille täglich als „Griechen-Drama“ verkaufen will, könnte man auch anders deuten: Angela Merkel hat den Euro mutwillig ruiniert. Sie hat sich anfangs, als 2010 zur Rettung Athens noch ein paar Milliarden genügt hätten, quer gestellt -bis die Zinsen für Griechen-Bonds in ungeahnte Höhen schnellten. Ergebnis: Die hellenischen Schulden verdoppelten sich, die Wirtschaft brach ein, wie noch nie bei einem EU-Mitgliedsstaat. Am Ende musste Brüssel doch einspringen, um die (vor allem deutschen) Banken zu retten. Große Sieger waren Finanzhaie, die mit Bonds auf die Schnelle Abermilliarden „verdienten“, ohne irgend etwas zur ökonomischen Gesundung Europas beizutragen. Gewinner war aber auch die deutsche Exportindustrie, die mit dem abgesackten Eurokurs ihren Absatz in alle Welt erleichtern konnte. Auf Kosten der anderen EU-Staaten hatte Merkel ihre Schmiergeld-Spender am Euro gesundgestoßen. Der einfache Deutsche hatte wenig davon, seine Löhne sanken weiter, den Profit steckten sich wenige Ausbeuter in die Taschen. Wenn manche jetzt die Bilderberger verdächtigen: Transatlantische Schelte von Obama und den US-Starökonomen Krugman und Stiglitz für Merkel deutet eher auf einen dumm-deutschen Alleingang von CDU/CSU-Korruptionären hin, vermutlich ferngesteuert von deutscher Industrie, Banken und Bertelsmann, dem Medien-Leiwolf, mit dem BILD bis ARD und ZDF heulen müssen.

Deutsche Industrielle und Banker hatten Merkel Jahre zuvor brav ihren Bakschisch gezahlt -in die Partei-“Spenden“ (Schmiergeld?) Kassen von Angela Merkel & Co (an CDU/CSU/FDP vor allem, aber auch an Gabriels SPD). Ihre Propaganda-Abteilung, die deutsche Journaille, startete derweil eine (seit Goebbels) nie gesehene rassistische Kampagne gegen „die Griechen“, um von diesem dreckigen Merkel-Bankster-Griechenbond-Deal abzulenken. So kam Merkel damit durch. Als das politische Desaster seinen Lauf nahm, wälzte sie die Schuld schnell auf ihren Koalitionspartner, die neoliberale FDP ab -nicht zu unrecht, denn diese Partei, die noch mehr Partei-Schmier-Spendengelder bei Banken und Industrie eingesammelt hatte, steckte genauso tief in der Intrige gegen Athen und letztlich gegen den Euro und Europa.

Die FDP flog aus dem Bundestag und Merkel ließ SPD-Rechtsaußen Gabriel als Junior-Partner mit an die Macht. Seine dümmlichen Einwürfe im „Griechen-Drama“ zeigen ihn als gelehrigen Schüler von Merkel, etwa als er letzte Woche vor dem Athener Anti-Troika-Plebiszit lauthals trompetete, „Tsipras hat jetzt alle Brücken abgebrochen“. Mit solcher Panikmache, deren Hauptkrakeler Schäubler spielte, löste die Merkel-Gurkentruppe in Griechenland den von allen Ökonomen aller Länder immer befürchteten Bankrun aus.

Wir erinnern uns: 2008 nach der Lehman-Pleite hatte Merkel in der damaligen Schwarzrot-Regierung einen solchen Bankrun in Berlin nur durch die von ihr und ihrem SPD-Finanzminister Steinbrück mit Schweiß auf der Stirn und zittriger Stimme verkündeten die Lüge verhindert, alle deutschen Spareinlagen wären „sicher“. Waren sie aber nicht. Hätte Obama damals solche Hetzparolen Richtung Berlin trompetet, wie Merkels Hetzer heute gegen Athen, vor den deutschen Bankautomaten hätten die Menschen genauso in der Schlange gestanden, wie jetzt die Griechen.

Athen: Putsch-Sender EDT sendet Testbild

Prometheus 10.07.2013

Athen. Das Staats-Fernsehen ERT wurde vor einem Monat weggeputscht, jetzt starten die Rechtspopulisten von Samaras ihren Sender EDT. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich: Die globale Finanzdiktatur zeigt ihre totalitäre Fratze auch im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Elend für die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm. Die über Nacht gefeuerten ERT-Medienarbeiter senden weiter im Internet.

Am Mittwochmorgen erschien zunächst ein Testbild mit dem Titel EDT (Hellenikí Dimósia Tileórasi, Hellenisches Öffentliches Fernsehen). Das staatliche griechische Fernsehen ERT soll unter dem Namen EDT  wieder auf Sendung gehen.  Die Athener Zeitung Ta Nea berichtete, ein Notprogramm mit Filmen, Dokumentationen und Musiksendungen solle bald folgen, aber der  Starttermin blieb unklar. Dies sei eine Übergangsphase, bis wieder ein neues Staatsfernsehen auf Sendung gehe, mit deutlich weniger Angestellten, die vermutlich als Billiglöhner arbeiten sollen, meldet die Frankfurter Rundschau (FR). Die FR erlebte selbst Ähnliches, von ca. 800 wurde ihre Belegschaft nach Insolvenz und Übernahme durch DuMont um 90 % auf ca. 80 reduziert: Deutsche Neoliberale brauchen keinen Putsch, um restlinke Mediennischen plattzumachen und einen rechtspopulistischen Medien-Einheitsbrei zu installieren.

Aganaktismeni gegen den Verfall der Medienkultur

Prof. Liza Tsaliki (Uni Athen)

Die größte Veränderung war auch innerhalb der griechischen Medienlandschaft der vergangenen fünf Jahre die erschreckende Geschwindigkeit, mit der Zeitungen eingestellt werden und Medienarbeiter ihre Existenz verlieren. Die Bewegung der Aganaktismeni  demonstrieren dagegen und nutzen Facebook, ihre digital verstärkte Oppositionskultur eröffnet Perspektiven einer neuen Ordnung, meint Liza Tsaliki, Medienprofessorin der Universität Athen. So viel Optimismus scheint derzeit gewagt -Millionen Menschen werden von Ansturm der Billionen Dollars und Euros niedergeschlagen. Doch welche Perspektive gibt es sonst?

Die neue Pressefreiheit ist wohl die Freiheit der Presse, jederzeit ihre Journalisten zu feuern. War den griechischen Korruptionseliten die Medienlage zu heikel geworden? Die Publikation der Lagarde-Liste von reichen Griechen mit Konten bei der Skandalbank HSBC hatte die Herrschenden plötzlich ohne Kleider dastehen lassen.

Aber die rechtspopulistisch geführte Regierung Samaras hatte das staatliche Fernsehen ERT Mitte Juni abgeblich nur wegen Troika-befohlener Sparmaßnahmen putschartig über Nacht abgeschaltet. Und gleich einmal allen Medienarbeitern fristlos gekündigt -rechtswidrig, wie später Gerichte feststellten: Ein juristischer Sieg vor dem Athener Verwaltungsgerichtshof, erklärte den Putsch später für teilweise illegal -aber es gab keine Konsequenzen für die Medienputschisten.

Die Schließung von Fernsehsendern der ERT über Nacht wurde von den gefeuerten Medienarbeitern mit einer Besetzung ihrer Sender und inzwischen monatelang andauernden Mahnwachen und Demonstrationen beantwortet. Nach der putschartigen Entlassung aller 3000 öffentlichen Rundfunk-Journalisten und -Techniker geriet die rechtspopulistische Regierung Samaras in eine Krise. Vorwürfe, ein derartiges Verhalten sei nur von totalitären Regimen zu erwarten, kamen nicht nur von griechischen Gewerkschaften, sondern von zahlreichen Beobachtern in In- und Ausland.  Landesweiten Protesten folgte die Besetzung der Gebäude des Rundfunks im Athener Vorort Agia Paraskevi durch die rund 2.700 Angestellten. Sie senden ein Protestprogramm via Internet, beispielsweise unter Monitor ETT Online (EBU), www.cybc.com.cy (RIK) und www.thepressproject.gr.

Athen: Regierungskrise war Troika-Plan?

Prometheus 07.07.2013

Athen. Samaras neoliberale Kaputtspar-Politik ist am Ende. Sein Rundfunk-Putsch, über Nacht alle öffentlichen Sender der ERT zu schließen, hat das demokratische Ansehen des Landes zerstört. Die ideologisch motivierten Privatisierungen haben das Land ruiniert und nicht einmal  kurzfristig die Kassen im erwarteten Ausmaß gefüllt. Nach Moskaus Rückzug vom Kauf der Erdgasanlagen musste jüngst die Erlös-Hoffnung von 2,6 auf 1,6 Milliarden Euro herunter gesetzt werden.

Nach der putschartigen Entlassung aller 3000 öffentlichen Rundfunk-Journalisten und -Techniker geriet die rechtspopulistische Regierung Samaras in eine Krise. Vorwürfe, ein derartiges Verhalten sei nur von totalitären Regimen zu erwarten, kamen nicht nur von griechischen Gewerkschaften, sondern von zahlreichen Beobachtern in In- und Ausland. Die Schließung von Fernsehsendern der ERT über Nacht wurde von den gefeuerten Medienarbeitern mit einer Besetzung ihrer Sender, monatelang andauernden Mahnwachen und Demonstrationen beantwortet. Bis heute senden sie im Internet (die Funksendeanlagen wurden ihnen mit Polizeigewalt abgeschaltet) ein Notprogramm. Trotz eines juristischen Sieges vor dem Athener Verwaltungsgerichtshof, der den Putsch für teilweise rechtswidrig erklärte, hängen die Entlassenen weiter in der Luft. In Griechenland wurden zum Teil unter Einsatz polizeilicher Sicherheitskräfte und Sondereinheiten auch die letzten Sendezentren und Transmitter sowie die Internetpräsenz der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt abgeschaltet. Das Griechische Finanzministerium hatte auch gedroht, dass die Verbreitung der Sendungen der ERT durch periphere Rundfunk- und Fernsehstationen eine ungenehmigte und folglich illegale Reproduktion darstelle.

Steckte letztlich die Troika dahinter?

Der griechische Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis gestand jetzt ein, die  ERT sei geschlossen worden um die Troika zufriedenzustellen. Zur Erinnerung: Die „Troika“ meint das Dreiergespann aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationaler Währungsfond, das vorwiegen die Interessen der Banken und des großen Kapitals westlicher Oligarchen bedient. Die Schließung der ERT war am 11. Juni 2013 im politischen Alleingang des Premierministers Antonis Samaras verfügt worden, woraufhin die Demokratischen Linken und ihre Minister aus der Koalitionsregierung ausschieden, was jedoch die Regierung nicht stürzte, da sie weiterhin eine -jetzt nur noch hauchdünne- Stimmenmehrheit im Parlament hat.

Entwicklungsminister Chatzidakis erklärte: “Unser einziger Wunsch war, die Forderung der Troika zu erfüllen, die von uns bis Ende des Jahres 4.000 Entlassungen Bediensteter des öffentlichen Sektors erwartet. Bis Ende Mai 2013 hätten 2.000 Bedienstete den Weg des Ausscheidens nehmen müssen. Mit der Tatsache als gegeben, dass der damalige Minister keine entsprechenden Vorschläge gemacht hat, hatten wir keine andere Wahl als die ERT zu schließen.“

Dies erklärte der Entwicklungsminister gegenüber der deutschen Zeitung “Die Welt” -gemeint war der „damaligen Minister“ für Verwaltungsreform, Antonis Manitakis. Weiter erklärt Chatzidakis, die Schließung der ERT “stellte ein Signal der Entschlossenheit der Regierung dar, die Probleme Griechenlands zu lösen, auch wenn die politischen Kosten sehr hoch waren“, so griechenlandblog.

Ob die ERT-Journalisten ihre Arbeit vorher gut gemacht hatten oder wie tief sie in parteinahe Vetternwirtschaft verstrickt waren, stand dabei nicht zur Debatte -anscheinend waren sie nicht so tief verstrickt, wie man dachte, sonst hätte Samaras wohl andere gefeuert. Vielleicht würde manch einer, der sich zu gemütlich auf seinem Posten eingerichtet hatte, nach dieser Putscherfahrung auch ein parteienkritischeres Programm produzieren, so wie jetzt aus dem Untergrund heraus.

Unmittelbar nach dem Putsch hatte die European Broadcasting Union (EBU) Frequenzen bereitgestellt, damit der von den Beschäftigten der ERT in eigener Regie aufrecht erhaltene Sendebetrieb per Satellit (nicht nur) in Griechenland empfangen sowie mittels europäischer und internationaler Rundfunkanstalten verbreitet werden kann. Parallel wurden die Sendungen auch über diverse private Kanäle verbreitet sowie ebenfalls per Internet gestreamt, wie beispielsweise unter Monitor ETT Online (EBU), www.cybc.com.cy (RIK) und www.thepressproject.gr. (griechenlandblog)

Die putschartige Schließung des öffentlichen Rundfunks in Athen ist ein Angriff auf die Demokratie, wie ihn nicht einmal Rechtspopulist Orban in Ungarn wagte. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich –die globale Finanzdiktatur zeigt frech ihre totalitäre Fratze, ausgerechnet im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Terror gegen die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm.

Rundfunk-Putsch in Athen: Merkel-Spar-Terror gegen die Demokratie

Prometheus 12.06.2013

Athen. Rechtsregierung putscht gegen Pressefreiheit. Die putschartige Schließung des öffentlichen Rundfunks in Athen ist ein Angriff auf die Demokratie, wie ihn nicht einmal Rechtspopulist Orban in Ungarn wagte. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich –die globale Finanzdiktatur zeigt frech ihre totalitäre Fratze, ausgerechnet im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Terror gegen die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm.

Neben Gesetzgebung, Rechtsprechung und demokratisch gewählter Regierung sind freie Medien die vierte Säule der Demokratie westlicher Prägung. Ihre putschartige Schließung hat totalitäre Züge, auch wenn sie „nur“ den nicht kommerziellen, aber den griechischen Rechtspopulisten wohl unbequem gewordenen Teil der Medien betrifft. Reaktion der Arbeitenden: Alle griechischen Journalisten sind in Streik getreten, es gibt keine Nachrichten mehr und ab Donnerstag auch keine Zeitungen in Griechenland. „Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt“, sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis. Es ist ein “Verbrechen gegen die Medien”, so der Ökonom und Blogger Yanis Varoufakis.

In der Nacht zum Mittwoch wurde ein staatliches TV-Programm nach dem anderen abgeschaltet, Begründung: Intransparenz, Korruption -aber da müsste die Regierung von Samaras sich doch als erstes selbst abschalten? Sogar die öffentlichen Radiostationen stellten den Sendebetrieb ein. Das Finanzministerium hatte einfach so erklärt, dass der staatliche Fernseh- und Hörfunksender ERT nicht mehr existiere. Journalisten des Staatsfernsehens blieben am Mittwochmorgen in einem Studio des Zentralgebäudes und sendeten weiter via Web-TV gegen die fristlose Entlassung von 2656 Menschen.

Ob die ERT die griechische Bevölkerung gut informiert hatte, sei dahin gestellt –immerhin hatten die verwirrten Griechen nicht nur die Rechtspopulisten der alten Korruptokratie als Chefs gewählt, sondern auch rassistische Extremisten. Die ERT-Schließung über Nacht steht in einer Reihe mit diktatorischem Sparterror ohne jede Rücksicht auf Menschenrechte und mit der Anwendung von Militärrecht gegen Gewerkschaften und streikende Arbeitende, die sich dem Troika-Terror (propagandistisch zur „Austeritätspolitik“ verniedlicht) entgegenstellen wollten. Selbst der IWF hat inzwischen bekanntlich zugegeben, dass der blindwütige Sparterror als Finanzpolitik total versagt hat, so LostinEurope.

Zurück zum Papyrus?

Die griechische Regierung gab am Abend des 11 Juni 2013 die Schließung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT mit sofortiger Wirkung bekannt. In einer besonders hart formulierten Bekanntmachung, die am 11 Juni 2013 um 18:00 im Fernsehen ausgestrahlt wurde, gab der Regierungssprecher Simos Kerdikoglou die Schließung der öffentlichen griechischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) ab dem selben Abend an und charakterisierte die ERT als einen “einzigartigen Fall der Intransparenz“. Vollständige Athener Regierungserklärung zum Rundfunk-Putsch auf griechenlandblog

Die Regierung in Athen griff zu einem handstreichartigen Express-Verfahren bei der Schließung der öffentlichen Rundfunkanstalten und kündigte die Gründung einer “modernen öffentlichen, jedoch nicht staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt” anstelle der ERT an. Beschwichtigend wurde dabei versicherte, dass das Personal der ERT regulär abgefunden und der neue womöglich teilprivatisierte Träger mit erheblich weniger Personal betrieben werden solle. Es geht den Rechtspopulisten offenbar darum, der Demokratie das Herz herauszureißen, die ins Elend gestürzten Menschen zu isolieren und künftig ungehemmt mit Desinformation zu manipulieren.

Zur Begründung werden die üblichen neoliberalen Litaneien ineffizienter Verwaltung usw. angeführt, die sicherlich richtige Teile enthalten –so wollte man auch schon 15.000 Beamte entlassen. Eine grundsätzliche Neustrukturierung des Rundfunks jenseits von im öffentlichen Bereich (nicht nur in Athen, auch z.B. in Berlin) üblicher Vetternwirtschaft im Sinne besserer Medienarbeit wäre schön. So und von dieser Regierung ist dergleichen aber nicht zu erwarten -stattdessen köderte der für den auch ERT verantwortliche Presseminister die verelendete Bevölkerung mit einem zeitweisen Aussetzen der Rundfunkgebühren. Er verwies darauf, dass die Griechen für ihre 300 Millionen Euro Gebühren keine adäquate Gegenleistung erhalten, was stimmen könnte. Er verschwieg jedoch, dass ca. 140 Millionen davon durch die Regierung zweckentfremdet wurden: Finanzminister Yannis Stournaras zahlte damit für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, 65 Millionen Euro flossen direkt zu den Stromerzeugern. Aus den Gebühren wird auch die Übertragung aller privaten Programme finanziert: Die Privaten zahlen nichts  für die staatlichen Sendedienste und sie zahlen nicht einmal Steuern, so Wassilis Aswestopoulos auf heise. Direkter Nutznießer des Rundfunk-Putsches ist der private Sender ANT1, der das Land mit Werbung berieselt. Schon bald wird der Grieche und die Griechin wieder zahlen müssen –mehr als zuvor vermutlich und dann für noch miesere Infotainment-Propaganda der Rechtspopulisten. Wer in Deutschland zum GEZ-Boykott aufruft, sollte daran denken, dass es noch viel schlimmer geht als mit ARD, ZDF & Co.

Athen hatte bereits im Mai die griechischen Generalkonsulate in Brüssel, London, Paris, Hannover, Köln, Leipzig und Napoli sowie die Konsulate in in Nis (Serbien) und Durban (Indien) geschlossen, so griechenlandblog. Eine skandalöse Aufgabe von staatlicher Souveränität und eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den vielen Zehntausenden griechischer Arbeitssuchender, die vor der katastrophalen Politik ihrer Regierung ins Ausland fliehen mussten -sie sind auf die Dienste der Konsulate angewiesen. Am Ende soll offenbar nur noch eine korrupte Technokraten-Staffage als Regierung übrig bleiben, die Land und Leute an meistbietende Konzerne verschachert -wie man es aus sogenannten „gescheiterten Staaten“ wie Somalia kennt, also aus den Trümmerlandschaften neokolonialer Ausbeutungs- und Raubkriege, getarnt als „humanitäre Aktionen gegen islamistischen Terror“, siehe auch Mali/Niger.

Update: Regierungskrise war Troika-Plan