Espionage Élysée: WikiLeaks-Presseerklärung in deutscher Übersetzung

by Gerd. R. Rueger WL_logoCC BY-SA 3.0

Wikileaks-Erklärung zu den Elysee-Leaks, Hollande, Merkel und dem Spionage-Programm der NSA gegen die engsten Verbündeten der USA in Europa. Mit Statement von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Hier erstmals in deutscher Übersetzung.

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der „Espionage Élysée„, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren. Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die „Selektoren“ aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Bedeutsam sind unter diesen streng geheimen Dokumente die Geheimdienst-Analysen von Gesprächen zwischen französischen Regierungsbeamten über einige der dringendsten Probleme mit Blick auf Frankreich und die internationale Gemeinschaft, einschließlich der globalen Finanzkrise, der griechische Schuldenkrise, der Führung und Zukunft der Europäischen Union, der Beziehung zwischen der Hollande-Administration und der deutschen Regierung von Angela Merkel, französischer Bemühungen um die Zusammensetzung der leitenden Angestellten der Vereinten Nationen zu bestimmen, französischer Verwicklung in einen Konflikt in Palästina und ein Streit zwischen der Regierung in Paris und uns (Washington) über unser (NSA) Ausspionieren von Frankreich.

Als Gründungsmitglied der Europäischen Union und eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ist Frankreich formal ein enger Verbündeter der USA und spielt eine wichtige Rolle in einer Reihe von U.S.-assoziierten internationalen Institutionen, einschließlich der Gruppe der 7 (G7), der NATO und der Welthandelsorganisation (WTO). Die Enthüllung über das Ausmaß der US-Spionage gegen französische Führer und Diplomaten Wiederholt eine unserer vorherigen Enthüllung in der deutschen Presse zu den Mitteilungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen deutsche Beamte bezüglich der Spionage. Dieser Leak provozierte einen politischen Skandal in Deutschland inklusive einer offiziellen Untersuchung der deutschen Nachrichtendienste und ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die noch nicht abgeschlossen ist.

Während die deutschen Dokumente sich isoliert darauf konzentrierten, dass hochrangige Beamte vom US-Geheimdienst ausgespäht wurden, bietet die WikiLeaks Veröffentlichung von heute (zu Frankreich) einen viel größeren Einblick in uns Ausspionieren der USA von US-Verbündeten, einschließlich der eigentlichen Inhalte. Diese zeigen, wie die US-Spionage Telefonate der französische Staats-und Regierungschefs ausspähte, ebenso solche der Minister; betroffen sind politische, wirtschaftliche und diplomatische Geheimnisse.

Julian Assange

WikiLeaks-Gründer Julian Assange sagte: „Das französische Volk hat ein Recht zu wissen, dass die gewählte Regierung der feindlichen Überwachung eines angeblichen Verbündeten unterliegt. Wir sind stolz auf unsere Zusammenarbeit mit den führenden französischen Medien Liberation und Mediapart, um diese Geschichte ans Licht zu bringen. Französische Leser können in naher Zukunft weitere aktuelle und wichtigen Enthüllung erwarten.“

Englischer Originalwortlaut:

Espionnage Élysée

Today, 23 June 2015, WikiLeaks began publishing „Espionnage Élysée“, a collection of TOP SECRET intelligence reports and technical documents from the US National Security Agency (NSA) concerning targeting and signals intelligence intercepts of the communications of high-level officials from successive French governments over the last ten years.

The top secret documents derive from directly targeted NSA surveillance of the communications of French Presidents Francois Hollande (2012–present), Nicolas Sarkozy (2007–2012), and Jacques Chirac (1995–2007), as well as French cabinet ministers and the French Ambassador to the United States. The documents also contain the „selectors“ from the target list, detailing the cell phone numbers of numerous officials in the Elysee up to and including the direct cell phone of the President.

Prominent within the top secret cache of documents are intelligence summaries of conversations between French government officials concerning some of the most pressing issues facing France and the international community, including the global financial crisis, the Greek debt crisis, the leadership and future of the European Union, the relationship between the Hollande administration and the German government of Angela Merkel, French efforts to determine the make-up of the executive staff of the United Nations, French involvement in the conflict in Palestine and a dispute between the French and US governments over US spying on France.

A founding member state of the European Union and one of the five permanent members of the UN Security Council, France is formally a close ally of the United States, and plays a key role in a number of US-associated international institutions, including the Group of 7 (G7), the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the World Trade Organization (WTO).

The revelation of the extent of US spying against French leaders and diplomats echoes a previous disclosure in the German press concerning US spying on the communications of German Chancellor Angela Merkel and other German officials. That disclosure provoked a political scandal in Germany, eventuating in an official inquiry into German intelligence co-operation with the United States, which is still ongoing.

While the German disclosures focused on the isolated fact that senior officials were targeted by US intelligence, WikiLeaks‘ publication today provides much greater insight into US spying on its allies, including the actual content of intelligence products deriving from the intercepts, showing how the US spies on the phone calls of French leaders and ministers for political, economic and diplomatic intelligence.

WikiLeaks founder Julian Assange said: „The French people have a right to know that their elected government is subject to hostile surveillance from a supposed ally. We are proud of our work with leading French publishers Liberation and Mediapart to bring this story to light. French readers can expect more timely and important revelations in the near future.“

Athen will sehen: Troika muss Farbe bekennen im Schulden-Poker

Prometheus Griechflag

Lange genug hat man uns die Griechen erst als faule Pleite-Griechen, dann als Sündenbock für das Finanzfiasko des Euro und zuletzt als dämonisierte Sozialisten präsentiert. Die Troika aus IWF, EZB und EU unter Merkel und Juncker hat das Votum des griechischen Volkes missachtet, sich nicht länger für die Raubzüge der Finanzwelt ausplündern zu lassen. Sie hat Athen erpresst, in den Medien mies gemacht und getrickst. Die Troika hat bis zuletzt gehofft, Tsipras klein zu kriegen, einzuwickeln, zu korrumpieren, einzuschüchtern. Doch jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Das Neue Athen wurde nicht unterstützt, sondern zur ständigen Verteidigung gezwungen. Die Austerizid-Politik von Merkel und Troika haben ihre hässliche Fratze gezeigt: Sie wurden zuletzt von griechischen Gerichten als Menschenrechtsverletzung verurteilt. Tsipras und seine Syriza-Regierung konnte daher im eigenen Land noch keine großen Erfolge erzielen, die Reichen noch nicht zur Kasse bitten (dies war vielleicht eines der Ziele der Troika, den Multimilliadären politischen Feuerschutz zu geben, bis sie ihre Reichtümer ins Ausland geschafft haben). Doch Varufakis ist kein korrupter Schwachkopf wie all seine Vorgänger und vermutlich viele andere Finanzpolitiker der EU. Er hat vermutlich die Zeit genutzt, um Griechenland in eine bessere Augangsposition für den von Berlin und Brüssel immer wieder an die Wand gemalten Showdown mit den Finanzmächtigen zu bringen.

Yanis Varoufakis: Wir bluffen nicht

Betrachten wir es aus seine positiven Sicht, heute ist ein guter Tag, die Dinge liegen nun kristallklar. Auf der Ebene, auf der diese Tage die Diskussionen erfolgten, wobei auch wir offen waren, konnte es keine wirkliche Konvergenz geben. Ohne eine Diskussion über die Umstrukturierung der Verschuldung und nur – wie von ihnen (den Gläubigern) gewollt – über die fiskalischen Themen kann diese (Diskussion) nicht voranschreiten. Wir gelangten endlich bei dem Moment der Klarheit und dem Augenblick an, in dem die deutsche Kanzlerin Entscheidungen treffen muss...

Wir spielen keine Spielchen, wir bluffen nicht. Was gestern geschah, war, das Griechenland sagte, bis hier und nicht weiter. Wir boten Euch gemäßigte Reformen an, wenn Ihr jedoch darauf zu beharren fortfahrt, dass wir die Soziale Solidaritätszulage für Rentner (EKAS) streichen müssen um eine nicht tragfähige Verschuldung zu tilgen, werden wir nicht zahlen und die Verhandlungen verlassen. Wir werden keine Verlängerung der Krise unterschreiben. Das griechische Volk will keine Regierung, die eine auf immer und ewig währende Krise unterzeichnet.

Die Botschaft der Eurogroup war von Anfang an klar: entweder Ihr unterschreibt das Memorandum oder Ihr erleidet Schiffbruch. Wir sagten, dass wir dies nicht glauben und einen Verhandlungsprozess beginnen. Wir tun es. Endlich gelangten wir an dem Punkt an, wo Europa entscheiden muss, ob es sich für das Europa der Völker interessiert. Wir werden jedenfalls keine Verlängerung der Krise unterschreiben. Wir haben keinen Auftrag des griechischen Volkes, diese Vereinbarung zu unterzeichnen, auf dass wir die nächste Tranche erhalten und die Rezession auf immer und ewig weitergeht.

Auf dem Thema der Umschuldung beharrend meinte Finanzminister Varufakis, es habe praktisch keinerlei Verhandlung zwischen Griechenland und den Partnern gegeben. Sogar die Transatlantiker-Bilderberger-Gazette SZ (Süddeutsche) brachte es auf den einfachen Punkt: Ein Schuldenschnitt für Athen ist keine Frage der Moral, es ist eine Frage der Mathematik. Das Herumreiten auf einer ausweglosen Situation diente den Herren des Geldes von Goldman, Hedgefonds und Ratingagenturen nur der Verlängerung ihrer absoluten Machtansprüche. Die wurden jedoch durch das Votum der Wähler gebrochen -die Troika muss dies einsehen und wirkliche Lösungen suchen. Varufakis weiter:

Wir hatten eine Konvergenz auf technischer Ebene, der Brussels Group, allerdings hatten wir gesagt, dass die Diskussion auf politischer Ebene erfolgen müsse, damit wir zu einer Lösung kommen.“ Letzteres erfolgte jedoch mit ihrer Verantwortung nicht, merkte Yanis Varoufakis an: „Das einzige, was wir tun können, ist zu schauen, wann die Partner endlich vermögen werden, dass wir eine ernsthafte Diskussion führen…

Wenn wir den Schriftsatz unterschreiben, den sie uns übergaben, sprechen wir von einer Demontage Europas, als ob es Europa niemals gegeben habe. Essentiell verlangen sie von uns den Beginn der Spaltung der EU, sogar Karamanlis – wenn er noch leben würde – wäre außer sich. Wir sind zu einem Europa der Gläubiger und Schuldner, nicht der Völker geworden. Es werden sich Ehrlichkeit, Besonnenheit und die europäische Dimension des Themas durchsetzen. Wer mit Szenarien der Demontage Europas spielt, wird sich in der europäischen Geschichte zu verantworten haben.Griechenlandblog nach Imerisia

Obama blass, Colt pleite, USA platt: Mackinders Geopolitik ist am Ende

Gilbert Perry USAflag

Die Waffenfirma Colt, deren Trommelrevolver als Symbol für die weiße Dominanz in den USA steht, ist pleite. Colt lieferte der Minderheit der weißen Sklavenhalter in den Südstaaten der USA einst die mehrschüssige Waffe, die sie brauchten, um ihre Sklavenheere unter Kontrolle behalten zu können (und Mexikaner in einem Eroberungskrieg zusammen zu schießen).

Unter Obama, dem ersten schwarzen US-Präsidenten sah man ein Aufbäumen der üblen Tradition „Weiße erschießen unbewaffnete Schwarze“ in Polizeigewalt: Obama stand blass vor seinen schwarzen Wählern. Doch die USA erleben zur Zeit auch eine große außenpolitische Pleite ihrer Geopolitik in der Ukraine. Zu deutlich war die Aggression nach Osten, zu unglaubhaft die Zuweisung der Rolle des Bösewichts an Putin: Russland konnte sich mit China und Indien an seiner Seite in den BRICS positionieren und die alte geopolitische US-Strategie des Teile-und-herrsche unterlaufen.

„Geopolitische Zeitenwende nun vollzogen“

Die überaus bedeutsamen Vorgänge der vergangenen Woche sind im Westen nur von Wenigen wahrgenommen worden, obwohl sie mit großer Wahrscheinlichkeit die kommenden Entwicklungen und die Geopolitik der nächsten Jahrzehnte prägen werden. Die NATO-gesteuerten Medien des Westens bemühten sich, Berichte über die Bedeutung der Vorgänge zu unterdrücken und mit verzerrten bzw. anderweitigen Nachrichten abzulenken. Wer war auch gefasst darauf, dass die Truppenparade in Moskau sich nicht in erster Linie auf historische Ereignisse beziehen, sondern zur Siegesparade der Russen gegenüber der Politik des Westens würde? Der anschließende Besuch John Kerrys bei Putin war nichts weiter als eine logische Konsequenz, ein Eingeständnis der Niederlage der amerikanischen Politik im Ost-West-Konflikt.

Russland im Bündnis mit China, Indien und BRICS
heartland21

Heartland: Eurasien beherrscht nach Mackinders Geopolitik die Welt. USA und Briten müssen es daher politisch spalten

Mit der Siegesparade in Moskau dokumentierte Putin seine diplomatischen Erfolge, die die US-Regierung / die westliche Politik zum Einlenken zwingen. In den westlichen Medien wurden die Hinweise für den diplomatischen Sieg der Russen weitestgehend verschwiegen, obwohl sie bei der Moskauer Parade offen demonstriert wurden: erstmals überhaupt nahmen an einer Truppenparade in Moskau auch chinesische Truppen teil. Dies war selbst in den 50er-Jahren, als noch ein erklärtes Bündnis zwischen Russland und dem maoistischen China bestand, nicht vorgekommen. Und es blieb nicht dabei: auch die Inder schickten ein Bataillon von Grenadieren, um an der großen Moskauer Parade teilzunehmen.
Dies neue Bündnis der drei politischen Schwergewichte Asiens, das die dreifache Bevölkerungszahl der NATO-Staaten repräsentiert und das mit der Perspektive seiner wirtschaftlichen Entwicklung die westlichen Staaten in den Schatten stellt – sie verfügen nicht nur über eine große Bevölkerungszahl, sondern – gemeinsam – auch über umfassende Energieressourcen und über entwickelte industrielle Kapazitäten und die Fähigkeit, großräumige Infrastrukturprojekte in kurzer Zeit zu realisieren, wie Tausende Kilometer von Hochgeschwindigkeitstrassen oder Gas- und Öl-Pipelines. Mit ihnen verbunden sind darüber hinaus die meisten zentralasiatischen Staaten (im Verteidigungsbündnis der SCO), Pakistan, Iran und die übrigen BRICS-Staaten.

USA und Mackinders Geopolitik

Mindestens seit dem zweiten Weltkrieg gehörte es zu den zentralen politischen Zielen der USA, konfliktfreie Bündnisse dieser Art nicht zustande kommen zu lassen, sie mit allen Mitteln zu torpedieren, nach dem bekannten Muster des „Teile und Herrsche“.
Stattdessen haben nun nicht nur die Chinesen sondern auch die Inder seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise immer wieder belegt, dass sich im Fall derartiger geopolitischer Angriffe der westlichen Staaten / der NATO konsequent auf die Seite Russlands stellen. Unter anderem haben die Inder einen Auftrag für die Lieferung von Kampfflugzeugen vom französischen Rüstungskonzern Dassault im Wert von ca. 20 Milliarden Euro storniert und auf die Sanktionspolitik der NATO gegen Russland hingewiesen
Viele Jahrzehnte lang hatten die Schwellenländer die Gelegenheit, die Spaltungsbemühungen und das Schüren von Konflikten durch die USA und die anderen Ex-Kolonialmächte in Asien und auf anderen Kontinenten zu beobachten: in inzwischen 150 Staaten ist amerikanisches Militär aktiv, werden im Auftrag von NATO-Staaten Rebellengruppen finanziert oder bewaffnet – häufig auch über Bündnispartner, wie Saudi-Arabien – um strategische Vorteile oder den Zugang zu Rohstoffen zu erreichen.
In Moskau haben nun drei der größten Staaten unmissverständlich das Stopp-Schild hochgehalten: der NATO-Angriff auf die Ukraine hat das Fass zum Überlaufen bringen lassen. Chinesen, Inder und Russen haben nun in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie nun bereit sind, solche Angriffe auf ein Mitglied des neuen Bündnisses mit gemeinsamen Kräften abzuwehren, ihr gemeinsames Gewicht in dieselbe Waagschale – gegen die Staaten des Westens – zu werfen.

Dies zu übersehen könnte für die westlichen Staaten verhängnisvolle Folgen haben: nicht nur, dass drei ihrer bedeutendsten Wirtschaftspartner damit auszufallen drohen; insbesondere ist das westliche Finanzsystem inzwischen – ob Euro oder Dollar – derart notleidend, dass ein koordinierter Angriff der asiatischen Staaten ihm kurzerhand ein Ende bereiten könnten.

Die Asiatische Investitionsbank AIIB

Und schon im April zeigte sich, dass selbst die engsten Bündnispartner der USA, die Engländer den Verlockungen einer Einladung in die Asiatische Investitionsbank AIIB, die von den Chinesen unter Beteiligung Russlands und Indiens etabliert wurde, nicht widerstehen konnten (Jasminrevolution berichtete), trotz deutlicher Missfallensbekundungen aus Washington, wo man die Macht der eigenen Institutionen – der Weltbank und des IWF – dadurch angegriffen sieht.
Nun, mit der Siegesfeier in Moskau, wurde die Zeitenwende in aller Deutlichkeit vollzogen: die Waagschale hat sich nun unübersehbar auf die Seite der der Herausforderer der westlichen Macht geneigt. Kerry hatte nur noch die Möglichkeit, bei Putin die Scherben aufzusammeln, die die aggressive Politik der NATO-Staaten für alle sichtbar (außer für die Bewohner der westlichen Staaten, denen diese Entwicklungen von ihren Medien vorenthalten werden) angerichtet hat.
Nach der Analyse von Pepe Escobar wachen die Amerikaner nun in einer neuen Weltordnung auf, die von ihnen nicht mehr kontrolliert wird: die wird stattdessen dominiert von der „neuen Seidenstraße“, die Europa mit dem fernen Osten verbindet: mit einer Agenda, die von Eurasien bestimmt wird. Die letzten, die hiervon erfahren, sind die Bewohner Europas und der USA, denen diese Vorgänge von den Medien fast durchweg verheimlicht werden.

Was wird Berlin künftig tun?

Und es bleibt die interessante Frage, wie sich nun die europäische – und speziell die deutsche – Politik zu der neuen Situation verhalten wird. Mehrfach ergingen bereits Einladungen aus Peking und aus Moskau nach Berlin, an dem eurasischen Projekt teilzunehmen und die Neue Seidenstraße bis nach Berlin führen zu lassen.
Das Abwehrmittel der Amerikaner gegen diese Versuchungen heißt „TTIP“.Ob sich die Europäer – in Anbetracht des unwiderruflichen Wechsels in eine multipolare Weltordnung nun noch dazu verleiten lassen, sich von der degradierten Ex-Supermacht jenseits des Atlantiks vor deren Karren spannen zu lassen, gehört zu den interessantesten Entwicklungen, die wir in den kommenden Monaten zu beobachten haben.
Text von Asia Times über meta-info

Siehe auch

US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Osten

Staatspleite droht: In Athen? Nein, in Kiew!

Gilbert Perry UkraineHeroina

All unsere Medien erregen sich beim Thema Staatspleite zu Griechenland, schweigen aber auffällig zur Ukraine. Dabei stehen dem prowestlichen Putschduo Jazenjuk/Poroschenko die Schulden bis zum Hals und ihre Aussichten sind weit düsterer als die Athens. In Kiew galoppiert ohne den Euro die Inflation und die Wettbüros der Spekulationsgeier brummen. EU-Bürger werden für die geopolitischen Raubzüge der Westeliten in der Ukraine zahlen müssen -auch direkt in die Kasse von Kiew. Die Propaganda schönt uns die Welt zurecht: Da wird die von offen faschistischen Parteien und rassistischen Terrormilizen gestützte Putschregierung in Kiew zur Verteidigerin der Freiheit stilisiert.

Die nominellen Schulden Kiews sind nach nur einem Jahr in den Fängen westlicher Finanzokraten explodiert -zwar noch nicht so hoch wie jene Athens, das schon sieben magere Jahre von Goldman Sachs geschüttelt, von dessen Rating Agenturen getreten und von Hedgefonds ausgesaugt wird -aber hoch genug, um ein vom Bürgerkrieg verwüstetes Land in den Abgrund zu treiben. Doch Kiew ist sich sicher: Der Westen wird zahlen. Während unsere Kiew bejubelnden Propagandaschreier tagtäglich trompeten, dass die Griechen angeblich auf unsere Kosten leben wollen (was Quatsch ist), lassen Jazenjuk und Poroschenko tagtäglich auf unsere Kosten ihre Landsleute sterben (was leider Fakt ist, aber von den Medien verschwiegen wird).

Kiew feilscht wie Athen mit dem IWF

So feilscht die Ukraine (wie Athen) mit dem IWF um eine „Restrukturierung der Schulden“. Man hofft also darauf, weitere Kredite zu erhalten, selbst wenn man die laufenden Zinsen nicht bedienen kann. Als Druckmittel hat die Regierung in Kiew Ende Mai ein bis zum Juli 2016 gültiges Gesetz erlassen, das Präsident Poroschenko das Recht gibt, Zahlungen an die Kreditgeber auszusetzen. Die Ukraine ist mit 68 Milliarden US-Dollar verschuldet und braucht mindestens 40 Milliarden an Krediten. Der IWF hat aber nur 17,5 Milliarden, EU, USA und andere 7,5 Milliarden für die nächsten 4 Jahre in Aussicht gestellt. Mit 15 von den bis jetzt angebotenen 25 Milliarden sollen Schulden beglichen, mit 10 Milliarden die Valuta-Reserven aufgestockt werden, um den rasanten Verfall der Währung zu stoppen.

Doch Kiew kann sich sicher sein: die fehlenden 15 Milliarden werden fließen, denn die Ukraine ist Frontstaat bei den gigantomanischen Plänen zur Osterweiterung des Westblocks. Das ukrainische Finanzministerium erfreut sich etwa einer Kreditzusage der US-Regierung, die Kiew erlaubte, Staatsanleihen im Wert von einer US-Milliarde auf den Finanzmärkten zu platzieren, denn die USA bürgen großzügig für all die faulen Bonds aus Kiew. Der ukrainischen Regierung zeigt diese zweite Kreditgarantie der USA ebenso wie die kurz zuvor erfolgte Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 1,8 Milliarden Euro die wachsende „Unterstützung für die ökonomische Reformpolitik“. Beide Hilfen sollen bei der Umschichtung der Kreditlast helfen. Dass die Regierung tatsächlich eine Milliarde US-Dollar mit den von den USA garantierten Staatsanleihen mit nur einem Zins von 1.8% aufnehmen durfte (wovon Athen nur träumen kann, was aber Tsipras Sorgen auf einen Schlag lösen würde), ist von Washington rein geopolitisch motiviert.

Die an galoppierenden Größenwahn grenzende Geopolitik der transatlantischen Herrschaftselite, die sich selbst gern „die Freie Welt“ nennt, findet aber zunehmend weniger Freunde bei der Mehrheit der (offenbar „unfreien“) Weltbevölkerung und sogar (trotz gewaltiger Propagandaanstrengungen der „freien“ Medien) bei ihren eigenen Bürgern. Zu offensichtlich sind Heuchelei und Doppelmoral, zu absurd das Messen mit zweierlei Maß, wenn die Finanzmächte ihre gierigen Interessen durchdrücken.

EU würgt Athen, aber hätschelt Kiew
US-Streubomben Bild: Wikipedia

Streumunition tötet vor allem Kinder

Während Merkel und Juncker die Regierung in Athen mit unverschämten und absurd asozialen Forderungen bombardieren (wie die Häfen zu privatisieren und die Mehrwertsteuer auf Brot zu verdoppeln), reden sie dem zweifelhaften Regime in Kiew überhaupt nicht dabei hinein, wen dieses mit verbotener, weil menschenverachtender „Streumunition“ bombardieren will.

Klar ist aber: Seine Kindermetzger (so der nicht verlogene Begriff für sogenannten „Streubomben“) wird sich Kiew von uns bezahlen lassen. Ihr Einsatz wäre zwar eigentlich ein Anlass für Sanktionen, nicht für Militärhilfe. Aber Sanktionen verhängt man ja lieber gegen Russland wegen der „Besetzung“ der Krim, die längst russischer Militärstützpunkt war, oder für russische Phantomtruppen, die Poroschenko jede Woche neu in der Ostukraine sichtet, aber noch nie mit Beweisen belegen konnte (dass einzelne russische Soldaten in Privatinitiative dort ihren von Kiew terrorisierten Familien zu Hilfe eilten, ist unbestritten). Aber EU/USA stehen zu Kiew, bombardiere es wen und wie es wolle. Eine Motivation für ehrliche Friedensverhandlungen ist das nicht für Kiews Regierung. Jazenjuk hatte Ende Mai gegenüber seinen Gönnern in USA und EU noch einmal betont, mit den Separatisten niemals verhandeln zu wollen: „Wir sprechen mit erst dann mit Terroristen, wenn sie hinter Gittern sind. “

Das bedeutet im Klartext, dass Jazenjuk das Minsker Abkommen nicht einzuhalten gedenkt (Soros und Obama haben ihn schließlich an die Macht geputscht, damit er Russen tötet, und nicht, um etwas für die Ukrainer zu tun). Unsere Medien drehen, zerren und lügen aber was das Zeug hält, um diesen Schwarzen Peter den Separatisten oder besser noch Putin in die Schuhe zu schieben.

Der deutsche Michel blickt nicht durch, ahnt aber dunkel, dass die ganze Ukrainesache doch irgendwie stinkt (weil jeder jemanden kennt, der jemanden kennt, der sich doch im Internet etwas besser informiert). Daher bleibt man kriegsmüde, aber für die kriegstreiberische Politik wird man dennoch zahlen müssen.

Jazenjuk folgt seiner Mission, die globale Militärübermacht der USA weiter in geopolitische Geländegewinne umzusetzen (und nebenbei die EU weiter zu militarisieren), wenn er ungeniert die Kriegskarte ausspielt um die Kreditgeberländer unter Druck zu setzen. Da wird seine von offen faschistischen Parteien und rassistischen Terrormilizen gestützte Putschregierung zur Verteidigerin der Freiheit stilisiert, Jazenjuk:

„Die Ukraine befindet sich im Krieg mit einer Nuklearmacht – mit Russland. Es gibt keine andere Option, als die Bedingungen (der ukrainischen Regierung) hinsichtlich der Restrukurierung der Schulden zu akzeptieren und dem Land zu helfen, eine schwierige wirtschaftliche Situation zu überwinden.“

In der Ukraine, so droht Jazenjuk weiter, werde der Krieg zwischen Russland und dem Westen ausgefochten, ja, die Ukraine schützt den Westen vor der russischen Aggressivität. Putin kämpfe nicht nur mit der Ukraine, „sondern mit der ganzen Freien Welt“. Damit zumindest hat Jazenjuk recht (nur ist dabei nicht Putin, sondern der Westen der Aggressor), denn seine Putschregierung in Kiew wurde wohl zu diesem Zweck an die Macht gebracht. Als das Gesetz über das Moratorium für Kreditrückzahlungen an private Gläubiger von der Rada verabschiedet wurde, behauptete Jazenjuk dreist:

„Wenn Sie die Ukraine unterstützen wollen, wenn Sie aufrichtig die ukrainischen Bürger und den nato_ukraineukrainischen Staat willkommen heißen, die unter der russischen Aggression leiden, die unter dem Krieg leiden, die 20 Prozent der Wirtschaft durch die russische Militäraggression auf der Krim verloren haben, wo Zehntausende von russischen Soldaten auf ukrainischem Land herumtrampeln, dann helfen Sie uns nicht mit Worten, sondern mit einem Dollar oder eher mit Milliarden von Dollar.“

Sein Stellvertreterkrieg gegen die russische Kultur im eigenen Land und gegen Russland wird Milliarden Euro kosten -die wären besser zum Wiederaufbau der durch Finanzterror zerstörten griechischen Gesellschaft angelegt. Frieden und gute Handelsbeziehungen mit Russland würde Europa, auch Westeuropa nützen, würde aber die Vormachtstellung der USA schwächen. Darum werden diese weiterhin alles tun, um Öl ins Feuer zu gießen.

Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen

Prometheus Griechflag

In keinem Land Europas prügeln die Medien derart gnadenlos auf Athen, Syriza und Tsipras ein wie in Deutschland. Varoufakis, der einzige Finanzminister Europas, der wirklich etwas von Finanzen versteht, wurde wegen seines Auftretens diffamiert von BILD, ZEIT und FAZ. Die Financial Times London begrüßte sein unkonventionelles Erscheinungsbild, ohne Krawatte und Limousine auf dem Motorrad vorzufahren. Die Verhandlungen über die „Reformen“ sind auf nächste Woche vertagt.

Nun will man mit der –sich noch keinen Monat im Amt befindlichen- Regierung unter massivem Zeitdruck über die Kapitulation Athens vor den Finanzmächten verhandeln. Es geht wolkig um „Reformen“ –Syriza meint damit die Besteuerung jener Millionärseinkommen, die von IWF, EZB, EU, Troika und korrupten Athener Altparteien bislang geschont und gehätschelt wurden. Wenn aber die von Deutschland dominierte EU von Reformen redet, versteht sie darunter jedoch die Fortführung einer brutalen“ Austeritäts-„ also Sparterror-Politik. Syriza hat jedoch im Wahlkampf klar erklärt, dass sie diese Politik beenden wird und Tsipras ist dafür gewählt worden. In den vergangenen Tagen haben führende Syriza-Politiker mehrmals erklärt, dass sie die Wahlversprechen einhalten wollen. Deutsche Rechtspopulisten wie CSU-Söder, Schäuble und Merkel haben mit der Parole dagegen polemisiert, deutsche Steuerzahler würden nicht „Tsipras Wahlkampfgeschenke bezahlen“. Die deutsche Journaille hat das tausendfach nachgeplappert und hetzt wie eine wildgewordene Kläffermeute gegen Athen. Dabei bedient man abgestandenen Antikommunismus gegen Syriza ebenso wie rassistische Ressentiments, die BILD seit Jahren gegen ihre „Pleitegriechen“ aufgebaut hat.

Berliner Journaille hetzt gnadenlos gegen Tsipras

Selbst die neoliberale Financial Times gewährt Tsipras seine 100-Tage-Schonfrist. Nicht so die TsiprasBerliner Journaille: Keine 100 Tage Schonfrist wurde den Syriza-Sozialisten gewährt –ihre schwarzrote Vorgänger-Regierung aus korrupten Rechtspopulisten wurde bis zuletzt gehätschelt. Es ist als wäre die deutsche Journaille direktes Sprachrohr der kriminellen Geldeliten Athens, in deren Sinne Samaras das griechische Volk ins Elend trieb, die Millionäre aber schonte –unter strenger Kontrolle der daher bei den Griechen verhassten „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission, d.h. hauptsächlich dem dominierenden neoliberalen Duo Berlin/London.

Samaras bekam die Quittung durch seine Abwahl zugunsten Tsipras. Der Erdrutschsieg von dessen Syriza war ein demokratisches Votum gegen die Machenschaften der „Troika“, gegen die Verträge, die der korrupte Samaras gegen das eigene Volk zugunsten der Geldbarone des In- und Auslands den Griechen aufgezwungen hatte.

Diese Verträge waren so hart und unfair, dass nicht einmal Samaras selbst den dort festgelegten Schulden-dienst aus den Griechen heraus quetschen konnte. Trotz rigoroser Ausbeutung der Arbeitenden durch Lohnsenkung, Massenentlassung, Rentenkürzung, trotz Ausblutung des öffentlichen Sektors durch Privatisierungen, trotz mörderischer Sparprogramme im Gesundheitswesen, die Menschen elend verrecken ließen, sie in die Zelte von „Ärzte ohne Grenzen trieben“, als wäre Griechenland ein „gescheiterter Staat“ eines Kriegsgebietes.

Schäuble und Merkel: Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft

Trotz all dem Elend schaffte Samaras es nicht, die unersättlichen Forderungen Berlins bzw. der Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft, Schäuble und Merkel, zu erfüllen. Aber die deutschen Medien jubelten Samaras zu, verbreiteten im Wahlkampf seine Lügen über angebliche Erfolge seiner „Reform“-Politik („Der Aufschwung kommt!“).

Doch Lügen haben kurze Beine: Jetzt musste sogar Eurostat, das Statistikamt der EU, zugeben, dass dies alles gelogen war und Athen unter Samaras mit Negativwachstum weiter in die Rezession rutschte –trotz günstigen Rückenwinds durch den abgestürzten Ölpreis.

Schäuble heizte die deutsche Medienhetze gegen Griechenland aber noch an, zeigte sich unbelehrbar und missachtete die Demokratie: Er beschwerte sich, dass die Griechen falsch gewählt hätten und verweigert mit dieser Begründung jenes Geld, dass er seinem rechts-populistischen Parteikollegen Samaras hätte geben müssen.

Goldman-Bubi Draghi: Die EZB drangsaliert mit

Von Tsipras aber fordern jetzt die deutschen Hetz-Journalisten in ARD, bei Bertelsmann (Stern, GoldmanSpiegel, RTL), BILD, ZEIT und FAZ frech und gnadenlos, er solle das Unmögliche vollbringen, das sie von Samaras nicht bekommen konnten. Sofort, ohne Schonfrist. Sonst raus aus dem Euro.

Die von Goldman-Bubi Draghi regierte EZB drangsaliert mit, lässt die griechischen Staatsanleihen abstürzen und stützt nur jene der Italiener und (vorerst noch) der Iberer. Mit der Geldkanone in bester Fed-Goldman-Manier werden die Börsenkurse (außer Athens) hochgeballert. Ob das kluge, nachhaltige Finanzpolitik ist?

Irland, Portugal, Spanien und Griechenland mussten die „ägyptischen Plagen“, d. h. die Diktatur der Troika, lange genug über sich ergehen lassen. Gezahlt haben die kleinen Leute, abgesahnt haben Großverdiener, Millionäre und vor allem die Banken. Aus Sicht der Völker ist die „Austeritätspolitik“ gescheitert, die Politik des Sparterrors gegen die Armen, Alten und Kranken, ja, gegen jeden Normalbürger. Vielen Europäern wird das immer klarer, vor allem, wenn sie nicht so gründlich belogen und manipuliert werden wie die Deutschen.

Aber damit keine Nachdenklichkeit aufkommt, wird in behauptet, dass heute alles nur von der Konkurrenz um Macht und Reichtum bestimmt wird. Jedes Land, das sich dem Hegemon USA nicht willfährig unterwirft, soll in die Schranken gewiesen werden. Das ist die neue Definitionshoheit der USA gegenüber der Europäischen Union und ein weiteres Mittel dafür ist sicherlich das „Freihandelsabkommen“, das ein Freibrief zum Ausplündern ist: TTIP. Da lacht die deutsche Export-Industrie: Im Ausland Reibach machen, im Inland freibrief zur Ausbeutung von Mensch und Umwelt –kein Wunder, das die Herren Bosse die ersten waren, die Tsipras drohten.

ARD-Medienhetze: Deutsche Industrie droht Athen

Tsipras

Alexis Tsipras Staatschef in Athen 2015

Prometheus

Die Stimmen in Athen waren kaum ausgezählt, das machte schon die Meldung die Runde „Deutsche Industrie warnt Athen vor Stopp von Sparpolitik und Schuldendiensten“. Tsipras Antwort war eindeutig: „Athen warnt deutsche Industrie vor Stopp der Korruption“ –Rüstungsmanager mit Koffern voller Schmiergeld werden demnächst in Athen keine offenen Türen mehr vorfinden. Dass Athen seine Schulden neben den internationalen Finanzgeiern vor allem auch deutschen Rüstungsfirmen verdankt, ist kein Geheimnis. Für einen Leopard-2-Deal flossen z.B. 250.000 Euro –allein an einen subalternen Beamten. Bei ARD & Co. will man von solcher Mitverantwortung für die Schulden Athens heute nichts mehr wissen. ARD-„Monitor“ nennt Tsipras lieber „Tsirpas“ und diffamiert ihn als Putins Schoßhund.

Die griechische Gesellschaft liegt in Trümmern, was SYRIZA jetzt an Erblast übernommen hat, ist eine wahre Herkulesaufgabe. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch, die Löhne sind in freiem Fall, Sozialsysteme, Bildung, sogar das Gesundheitswesen wurden brutal kaputtgespart, ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Zukunftschancen und selbst das nackte Überleben vieler Griechen. Natürlich nur zu Lasten solcher Griechen, die nicht zu den kriminellen und korrupten Cliquen der Krisengewinnler gehören, den atlantischen Geldeliten rund um den Bilderberger-Club. Hämische Journaille spottet in deutschen Medien daher schon jetzt, Tsipras hätte zuviel versprochen, müsse versagen usw. Auch seine Abgrenzung von der EU-Bevormundung im Feld Außenpolitik wird mit einer Stimmung zwischen Panik und Häme aufgenommen. Athen will die besinnungslose Kriegstreiberei gegen Moskau nicht mehr widerspruchslos mitmachen? Nicht mit der ARD!

ARD-„Monitor“ nennt Tsipras „Tsirpas“

Da fragt die taffe Blondine von ARD-„Monitor“ (einem angeblich progressiven Politmagazin) höhnisch grinsend: „Sitzt dieser Tsirpas denn schon auf Putins Schoß?“ Und gibt weiter an die ARD-„Tagesthemen“, wo eine andere taffe Blondine die Außenpolitik kommentiert und zwar die falsche Nennung von Tsipras Namen korrigiert, aber sonst der Hetze beipflichtet, bevor sie an eine (welche Überraschung) taffe Blondine weitergibt, die die neuesten Hetznachrichten verlesen darf. Auch diese bestätigen die Diffamierungen des neuen Staatschefs von Griechenland (welche Überraschung).

Selbstkritik an EU- oder gar deutscher Mitverantwortung für das griechische Elend, das die korrupten Altparteien Tsipras hinterlassen haben, kommt nicht auf. Man ventiliert lieber weiter die Wahlkampflügen, die schon der abgewählten Altregierung in Athen keiner mehr glaubte: Die griechische Krise sei überwunden und es gehe doch gerade jetzt aufwärts. Dürftiger „Beweis“: ein paar geschönte Zahlen aus Bereichen, die momentan vom billigen Öl profitieren.

Von Korruption in Griechenland, die auf deutsche Firmen zurückgeht will die ARD-Journaille nichts wissen, weil es nicht in ihr Propaganda-Programm gegen die neue Linksregierung passt. Man faselt lieber belanglos allgemein über die „Korruption der Griechen“, ohne zu sagen, wer denn auf der anderen Seite der fetten Umschläge voller Schmiergeld-Millionen stand: Die deutsche Industrie. Aber es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis, dass beim staatlichen Einkauf von (überzufällig oft deutschen) Militärgütern in Griechenland meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist es bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch schließlich war doch eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen.

Der Hintergrund: Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Oft jaulen die ARD-Journaille und ihre Bertelsmann-Kollegen uns heute die alte Geschichte der von US-Bank Goldman Sachs kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen vor, schiebt dabei die Schuld auf Athen. Verschwiegen wird von ARD&Co. dabei aber, dass just zu dieser Zeit deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware erlebten –endlich bezahlt in harter Euro-Währung. Mysteriöserweise lagen die Kaufpreise der deutschen Panzer und Kanonen dabei für die Griechen oft um ein Vielfaches höher als die üblichen Listenpreise.

Mit Verweisen auf die angeblich luxuriös verbesserte Ausstattung der Militärgerätschaften erklärten die Athener Machthaber das schuldenfinanzierte Füllhorn für die Waffenhändler. Dies blieb zwar nicht völlig unbemerkt, aber trotz nachgewiesener Schädigung der öffentlichen Kasse durch Korruption konnte Akis Tsochatzopoulos nicht zur vollen Verantwortung gezogen werden. Sonderregelungen des Parlaments schützten, ähnlich wie heute noch immer im deutschen Bundestag, die Politiker vor der vollen Härte des Gesetzes. Tsochatzopoulos  konnte sich so weitgehend herausreden und letztlich nur wegen Geldwäsche verurteilt werden. Doch dann packte einer seiner Untergebenen aus: Antonis Kantas.

Für einen Leopard-2-Deal flossen 250.000 Euro

Kantas war inzwischen pensionierter Staatsdiener unter Tsochatzopoulos und hatte  seinen Anteil an den Schmiergeldern auf Auslandskonten verschwinden lassen. Doch die gut versteckten Konten fielen der vom drohenden Staatsbankrott zunehmend motivierten Steuerfahndung auf. Ein seltenes Wunder im von den steuerhinterziehenden Machteliten immer klein gehaltenen Fiskus. Auf einem seiner geheimen Sparbücher hatte der Pensionär Kantas ca. 15 Millionen Euro versteckt, die sich mit seinem bescheidenen Gehalt der letzten Jahrzehnte kaum erklären ließen. Seine drohende Verurteilung hätte sogar zu einer lebenslangen Haftstrafe führen können, da bekam er kalte Füße. Kantas überwies seine geheimen Gelder an den Staat und legte ein lückenloses Geständnis ab.

So mussten die Griechen erfahren, dass Kantas etwa für die Zustimmung zum Leopard-2-Deal allein 250.000 Euro erhielt –und er war nur ein untergeordneter Empfänger in der Liste der dafür zu schmierenden Staatsbeamten. Die Gelder wurden dem einfachen Abteilungsleiter bar ins Verteidigungsministerium gebracht.  Kantas berichtet weiter von parteiübergreifenden, schwarzroten Koalitionen beim Rüstungskauf. Demnach waren an jedem Waffendeal sowohl die jeweilige Regierungspartei als auch die Opposition beteiligt. Bekanntlich herrschten seit 1974 bis zum Ausbruch der Krise in Griechenland die schwarze Nea Dimokratia (in Berlin entsprechend Union) und die „rote“ sozialdemokratische PASOK im Wechsel. Seit November 2011 herrschen, wie in Berlin, die beiden in der Wählergunst gesunkenen Volksparteien in einer großen Koalition, weil die Lügen der Medien und die antikommunistische Hetze gegen die linksorientierte SYRIZA deren Sieg knapp verhindern konnten. Wäre Kantas Geständnis-Bombe im Wahlkampf geplatzt, hätte SYRIZA wohl jetzt die Regierung und kein griechisches Kind müsste hungern, kein Kranker am Mangel an Medikamenten sterben.

Kantas Geständnis führte zur Aufnahme von Strafverfahren und zur Inhaftierung des Athener Vertreters der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei Wegmann: Dimitris Papachristos kam in Untersuchungshaft, nachdem er auf offener Straße festgenommen wurde. Leider wagte sich die Justiz selten ernsthaft an hohe Politiker. Wenigstens gab es für einen Spross des rechtspopulistischen Politerclans Karamanlis einmal eine juristische Klatsche für besonders dreiste Bereicherung. Ein Lieblingsneffe des Nea Dimokratia-Nestors Konstantinos Karamanlis, Ex-Verkehrsminister Michalis Liapis, erhielt vier Jahre Haft: Er hatte versucht, sich um seine Kraftfahrzeugsteuern zu drücken. Doch der reiche Jetset-Bube musste nicht allzusehr leiden: Er durfte sich von seiner Haftzeit für läppische fünfzig Euro pro Tag frei kaufen.

Der unter dem von Merkel aus Berlin verordneten Spar-Terror leidenden Bevölkerung nützt dies wenig. Wirtschaft und Gesellschaft lagen weiter am Boden –die Menschenrechte in Griechenland schienen die Herrschenden weder in Berlin noch in Athen groß zu kümmern. Jetzt bekamen sie dafür eine Lektion vom griechischen Volk. Hoffentlich kann Tsipras mit all dieser Erblast und unter Feuer aus der EU (von den alten Freunden seiner korrupten Vorgänger) die Verelendung mildern und Athen wieder auf einen guten Kurs bringen. Auf einen Kurs nach links.

Athen erklärt Brüssel die Demokratie

Prometheus Griechflag

Die korrupten Altparteien in Athen sind abgewählt. Die korrupten Altparteien in Brüssel müssen dies offenbar erst langsam lernen. Unbegreiflich erscheint der mit Großkonzernen eng verfilzten EU-Machtelite das Phänomen, auf das sie hier treffen: Demokratie. Aber auch die neue Regierung müsse alle Verträge einhalten, die die alte abgeschlossen hätte, geifern Medien und EU-Politik. Doch ist das wirklich wahr?

Einziger Trost der deutschen Hetzjournaille: Tsipras SYRIZA hat die Alleinregierung knapp verfehlt und muss mit „Rechtspopulisten“ koalieren. Deutsche Medien erwähnen hämisch rechtslastige Forderungen, etwa Migrationsbegrenzung, verschweigen aber, dass es sich um eine Abspaltung der regierenden Konservativen ND handelt: Ein paar wenige griechische Rechtspopulisten der ND haben ihre patriotischen Phrasen ernst gemeint und wollten nicht länger die Interessen ihrer Nation an korrupte EU-Politik und (vor allem deutsche) Konzerne verkaufen. Betonköpfe der griechischen KP tun leider ein Übriges mit ihrer Verweigerung, vermutlich auch aus Wut und Neid über den Erfolg der jungen linken Konkurrenz.

Bertelsmann Parole: „Die waren alle korrupt!“
Tsipras

Präsident Alexis Tsipras

Nach der schockierenden Wahlschlappe der schwarzroten „Atlantiker“-Marionetten in Athen hatte Bertelsmann offenbar als erste Panikreaktion folgende Sprachregelung vorgegeben: „Die alten Parteien in Athen sind abgewählt worden, weil sie jahrzehntelang zutiefst korrupt waren“. Dies sagten fast unisono Bertelsmann-Lobbyist in Brüssel Elmar Brok und SPIEGEL-Mediengeck Blome bei der ARD-Polit-Show „Hart aber fair“. Hätten sie diese schlichte Wahrheit eine Woche früher verkündet, statt gegen Tsipras und SYRIZA zu hetzen, wären sie glaubwürdiger gewesen. Nun sind die Griechen allein darauf gekommen, leider erst sehr spät –nicht zuletzt wegen der jahrelangen Medienhetze von Bertelsmann (die auf diesem Blog jahrelang kritisch begleitet wurde!).

Die zutiefst korrupten Politiker in Athen haben also mit korrupten Konzernen und Banken jahrzehntelang ihr eigenes Volk verraten und verkauft. Auch durch den Abschluss jener Verträge, auf die EU, Brok und Bertelsmann jetzt beharren. Das Volk hat lange gebraucht, aber es hat diese Politik und diese Verträge als korrupt erkannt und darum eine neue Führung gewählt, um diese Korruption zu beenden -und auch die korrupt zustande gekommenen Verträge zu annulieren. Das nennt sich Demokratie. Die Griechen haben sie vor 2500 Jahren erfunden, die EU hat sie in den letzten Jahrzehnten zu einer korrupten Lobbykratie unter Vorherrschaft der Finanzmächte degenerieren lassen. Schon der alte, weise Empört-Euch-Intellektuelle Stephan Hessel hatte vor der totalitären Herrschaft der Finanzmächte als Hauptproblem der heutigen Jugend gewarnt. Der Junglinke Tsipras hat also viel zu tun. Er muss Merkel, Bertelsmann, Bilderbergern & Co. erklären was Demokratie bedeutet. Und das es weder bedeutet, die Interessen des Volkes an korrupte Konzerne zu verschachern (TTIP), noch sie den Macht- und Expansionsgelüsten der USA zu opfern (Ukrainekrieg, Russlandsanktionen, EU-Osterweiterung).

Das Volk hatte es satt, zu verelenden und unter ein ausbeuterisches Steuersystem geknechtet zu werden, dass den Ärmsten der Armen noch Steuern abpresst, die Reichen aber ungeschoren lässt. Dabei hatten die korrupten Altparteien öffentliches Eigentum und soziale Hilfen fast komplett verscherbelt und ruiniert. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich: Die globale Finanzdiktatur zeigte ihre totalitäre Fratze auch im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Elend für die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten war das Programm.

Die korrupte Geldelite schaufelte 300 Milliarden Euro ins Ausland, derweil sie dem griechischen Volk 300 Milliarden an Schulden aufbürdete –das meiste davon für hochkorruptiven Rüstungsirrsinn und Finanzgemauschel. Ergo: Die abgewählte Machtelite schuldet den Griechen 600 Milliarden. Die EU hat eine Mitschuld, denn sie hat die korrupte Politik unterstützt und den Nutznießern bzw. den geraubten Milliarden Asyl gewährt: Viele Milliarden brachten die Finanzkriminellen aus Athen z.B. als Immobilienbesitz in Sicherheit, in Berlin, München, London und Paris. Enteignen und das Geld an Griechenland zurückgeben? Die Rechtspopulisten in Brüssel denken daran genausowenig wie die in München, die CSU hetzt sogar am lautesten gegen einen griechischen Schuldenschnitt. Haben Söder, Seehofer & Konsorten ein schlechtes Gewissen?

Deutsche Hetze gegen Tsipras deckte Korruption

Die Börsen hatten entspannter reagiert als Politik und Medien, nur in Athen kurz nachgegeben. Doch dann legte Tsipras nach und weigerte sich, bei der Eu-Kriegstreiberei gegen Russland weiter mitzumachen. Nun ist die Medienhysterie bei der deutschen Journaille nicht mehr zu bremsen. Die Hetze gegen Tsipras haben sie, seit er als furioser Wahlsieger zum Staatschef wurde, gerade erst mühsam hinter zusammengebissenen Zähnen zurück gehalten. Nun schlägt sie wieder durch. Jahrelang hatten ARD und Bertelsmann den unbestechlichen Tsipras als „pöbelnden Linkspopulisten“ beschimpft und aus allen Rohren diffamiert, um in den griechischen Wahlkampf einzugreifen. Merkel und SPIEGEL wetterten gegen SYRIZA was das Zeug hielt und sie schafften es, die korrupten Altparteien in Athen noch ein weiteres Mal an der Macht zu halten. Die Griechen mussten darunter leiden, aber haben letztlich doch begriffen, dass nur ein echter Linksruck ihr Elend mildern kann.

Nun stehen die deutschen Hetzjournalisten von STERN, SPIEGEL, ARD und ZDF mit langen Gesichtern vor dem Scherbenhaufen ihres gescheiterten Propagandakrieges gegen SYRIZA. Sie können es nicht begreifen: Ein Volk hat einfach seine korrupte Machtelite durch eine echte Alternative von Links ersetzt –trotz antikommunistischer Angstmache und Panik-Propaganda vor dem Euro-Rauswurf etc. Folgt jetzt bald Spanien mit der SYRIZA-Verbündeten Partei PODEMOS („Wir können es!“) ?

Sanktionsterror: Brüssel erklärt Moskau den Krieg

NATO_ukraineGilbert Perry

Die EU-Bonzokratie unter deutscher Führung von Angela Merkel hat erneut ihre Lakaienposition gegenüber Washington unterstrichen und mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht. Athen mit neuer SYRIZA-Regierung wirft Brüssel jedoch eine Handvoll griechischen Sand ins Panzergetriebe. Doch Steinmeier drückte diesmal noch die EU-Position bei Neuling Tsipras durch. Nach der offiziellen Bekräftigung von Waffenlieferungen an Kiew und der EU-Attacke im Medienkrieg gegen Moskau ist dies ein weiterer kriegerischer Akt zur aggressiven Osterweiterung des Westblocks in die Ukraine.

Trotzdem bleibt es ein Denkfehler der US/EU-Kriegstreiber-Elite: Es gibt in Athen eine neue Regierung, die wirklich eine politische Alternative zu den fest verfilzten atlantischen Machteliten darstellt. Präsident Tsipras hat daraufhin gewiesen, dass ihn niemand um Zustimmung zu den Sanktionen gebeten hätte, die er auch keineswegs erteilen wolle. Von einer einstimmigen Befürwortung der Sanktionen gegen Russland durch die EU könne daher keine Rede sein. Die Brüsseler Bonzokraten haben es scheinbar seit Jahrzehnten nie für nötig befunden, bei einzelnen Regierungen kleinerer EU-Staaten nachzufragen, ehe sie „einstimmige EU-Standpunkte“ heraus trompeten. Vor dem furiosen Wahlsieg SYRIZA und Tsipras gab es dagegen offenbar keinen Widerspruch.

Tsipras missbilligt Sanktionen gegen Moskau

Wenn deutsche Wirtschaftsbosse (hinter ängstlich vorgehaltener US-Flagge) kleinlaut über ihre 40 Milliarden Exportverluste heulen, die sie wegen der Sanktionen gegen Moskau erleiden, ist dies wirklich Jammern auf hohem Niveau. In Griechenland hungern Kinder und sterben verarmte Alte, deren Renten brutal gekürzt wurden und denen das kaputtgesparte Gesundheitswesen keine Medizin mehr gewährt (während Bonzen und Multimillionäre nicht daran denken auch nur die mickrigen Mini-Steuern zu zahlen, die sie dem Fiskus eigentlich schulden).

Aber Athen leidet zusätzlich auch besonders unter dem Sanktions-Amoklauf der EU im Ukraine-Eroberungsrausch, denn Griechenland hat traditionell engere Handelsbeziehungen zu Russland als andere EU-Staaten. USA und Brüsseler Kriegstreiber haben auch hier ihre Expansionsgelüste ganz auf Kosten der Ärmsten vorangetrieben. Tsipras Weigerung, sein Land die Kriegstreiberei aus Brüssel weiter mitzumachen zu lassen, ist also nicht anderes als kluge Politik für Griechenland. Wenn die deutsche Journaille darüber hysterische Purzelbäume schlägt und Tsipras wer weiß was für dunkle Motive noch unterstellt, setzt sie nur ihre stumpfsinnig ihre Hetze fort.

Die korrupten Altparteien in Athen

Die korrupten Altparteien in Athen sind abgewählt. Die korrupten Altparteien in Brüssel müssen dies offenbar erst langsam lernen. Das Europaparlament hatte zuletzt noch eine militaristische Entschließung zur Ukraine verabschiedet: Waffen für Poroschenkos Krieg gegen das eigene Volk! Eingebracht wurde sie von der rechtspopulistischen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die deutsch-dominierten (Militaria-) Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor.

Bezeichnend war beim Mehrheitsbeschluss, dass er Kiewer Kriegspropaganda kritiklos wiederkäute, etwa die Behauptung, dass „der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird“, ohne die auch von der OSZE festgehaltenen Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Von Zuckerbrot und Peitsche darf man wohl reden, wenn Merkel dabei Putin zuckersüß ein Ost-TTIP von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion anbot. Leider wenig glaubwürdig, beachtet man die Kalte-Krieger-Propaganda, die Westpolitikern und –medien sonst ununterbrochen aus allen Löchern platzt.

Bezeichnend war beim EU-Mehrheitsbeschluss auch, dass die EU nach dem Willen des Parlaments in den Informationskrieg einsteigen und antirussische und proukrainische Propaganda betreiben solle. Als ob die Privat- und Halbstaatsmedien in Berlin nicht schon genug hetzerische Propaganda gegen Putin, Russland und die ukrainische Opposition („prorussische Separatisten“) machen würden. Nun soll ein offizielles EU-Propagandaministerium dazukommen.

Die EU-NATO-Propagandasprache

In der EU-NATO-Propagandasprache nennt sich das „Kommunikationsstrategie“. Die EU-Kommission (die eigentliche „EU-Regierung“, bekanntlich nicht vom Parlament gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt) soll eine solche „Kommunikationsstrategie“ eilig vorlegen. Die Blackwater-Söldner, Faschisten in Kiew, Maidan-Massenmorde und Odessa-Gräuel wird man dort wohl nicht kommunizieren. Auch nicht, dass Poroschenko und Jazenjuk geächtete Streubomben eingesetzt haben, wie Human Rights Watch und New York Times melden, was schon viele Menschen umbringe. Und die Krim-Annexion sei entweder genauso oder genauso wenig Völkerrechtsbruch wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien unter Schutz von Nato und EU. Dafür den „Konflikt Kiew-Moskau“, Washingtons Unschuld und Merkel als „ehrliche Maklerin“: Ein deutscher Good Cop flankiert von Bad Cop Poroschenkos Streubomben-Schrapnellbombardements auf Zivilisten. Vor Tsipras liegt ein hartes Stück Arbeit, den westlichen Machteliten zu erklären, dass Politik nicht immer nach Hollywood-Drehbüchern made in USA ablaufen muss. Und dass Demokratie manchmal, leider bislang nur allzu selten, aber hier eben doch bedeutet: Herrschaft des Volkes.

 

Merkel-Bubi der Woche: Steinmeier heuchelt weiter zur Ukraine

Gilbert Perry NATO_ukraine

Die Heuchelei als angeblich „ehrlicher Makler“ kauft dem SPD-Bubi unter Angela Merkel keiner mehr ab. Penetrant ventiliert Steinmeier bei seinen Pseudo-Friedensangeboten Westpropaganda-Sprech: Es gehe um den „Konflikt zwischen Moskau und Kiew“. Aber jeder weiß, dass es in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau gibt. Das EU-Parlament (außer der Linken) schloss sich jetzt den Lügen an und fordert unverblümt Waffen für die Massenmörder in Kiew.

Es gehe um den „Konflikt zwischen Moskau und Kiew“. So lügt sich der Westen seine Kriege schön, aber jenseits der Medienhirnwäsche des Dollar-Empire glaubt den Schwachsinn kein Mensch. Jeder weiß, dass es in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau gibt. Wer in diesem Zusammenhang Putin nennt, aber Obama verschweigt –der tischt seinem Publikum eine billig Propagandalüge auf. Das EU-Parlament (außer der Linken) schloss sich jetzt den Lügen an und fordert unverblümt Waffen für die Massenmörder in Kiew.

Dass in Kiew eine West-Marionette regiert kann jeder sogar bei Wikipedia nachlesen, nur die verlogene ARD&Co-Journaille anscheinend nicht und natürlich Merkels Außendarsteller Steinmeier. Dass Kiew gegen die russisch-sprachige Minderheit im Land einen rassistischen Vernichtungskrieg führt kann auch jeder nachlesen. Sogar die New York Times berichtete über Kiews Kriegsverbrechen im Donetzk –wir hier natürlich auch. Wenn Wohngebiete mit als kriegsverbrecherisch geächteten Streubomben terrorisiert werden, kreischt die Westpresse sonst „Abschlachten des eigenen Volkes“. Nicht aber beim blutrünstigen Duo Poroschenko-Jazenjuk. Warum? Weil das „unsere“ Massenmörder sind?

Wenn Putin sich schützend vor die russisch-sprachige Minderheit im Nachbarland stellt, wird er dafür dämonisiert. Die von Poroschenko und Jazenjuk terrorisierte Minderheit wird hetzerisch zu „Prorussen“ erklärt, oft genug wird sogar die zynische Propaganda Kiews wiederholt, welche die Terrorisierten selber als „Terroristen“ diffamiert. Wer hierzulande die Lügen kritisiert wurde und wird als „Putinversteher“ diffamiert, jede nicht zur Westpropaganda passende Information zu „russischer Propaganda“ erklärt. Kalte Krieger durften bei ARD&Co. endlich einmal wieder die Maske fallen lassen und ungehemmt nach Feindesblut lechzen –natürlich streng seriös, hauptsächlich mit Lügen durch Weglassen.

Und immer im Namen der Menschenrechte, für die ist „es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“ (Bundespräsident Gauck). Und zu den Waffen greift die sogenannte „westliche Wertgemeinschaft“ bekanntlich schnell und gerne –schließlich werden ihre Führer gut geschmiert von Waffenlobbyisten und sonstigen Profiteuren der Ausbeutung ganzer Kontinente. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterließ dieser angebliche „Kampf für die Menschenrechte“: Gräueltaten und Massenmorde, die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins sauberer und gerechter Kriege versteckt werden –nicht erst in der Ukraine, sondern weltweit. Kein Wunder, dass viele sich inzwischen sagen: Nun gut, Putin ist vielleicht auch nicht viel besser, aber wenigstens nicht so ein Heuchler.

Massenmorde von Maidan und Odessa?

Lange bevor, die ersten russischen Kämpfer in der Ostukraine gesichtet wurden, schickte Obama seine Killertruppe Blackwater alias Academi in die Westukraine. Wer googelt, findet darüber heute noch vereinzelte, verschämte Artikel in Westmedien wie Spiegelonline. Die US-Söldner finanzierten, bewaffneten und trainierten dort mutmaßlich in Obamas Auftrag Terroristen, meist aus dem blühenden lokalen Nazi-Sumpf. Als Basis des terroristischen Putsches in Kiew 2014, von unseren Militaria-Grünen als „Euromaidan“ gefeiert.

Der Massenmord auf dem Maidan wurde von unseren Westmedien dem amtierenden Präsidenten in die Schuhe geschoben. Ohne Beweise. Später auftauchende Hinweise auf dahinter steckende mutmaßlich Blackwater-trainierte prowestliche Terroristen wurden totgeschiegen. Der Massenmord in Odessa, eine der abscheulichsten Gräueltaten in der modernen Geschichte, wurde erst den angeblichen „Prorussen“ unterstellt und kurz danach, als unwiderlegbare Beweise vorlagen, dass die Massenmörder prowestliche „Euromaidan“-Nazis waren… totgeschwiegen! Stattdessen dominiert unsere „freien Medien“ stupides Wiederkäuen der westlichen Regierungspropaganda, sogar kritikarmes Ventilieren der Kriegspropaganda der Schlächter aus Kiew. Hilfskonvoi für hungernde Kinder im Donetzk? Alles nur russische Waffen für Terroristen! MH-17 abgeschossen? War natürlich Putin persönlich, bestimmt mit nacktem Oberkörper am Buk-Raketenwerfer.

EU-Parlament steht treudoof an der Seite Poroschenkos

Das Europaparlament hat letzte Woche eine militaristische Entschließung zur Ukraine verabschiedet: Waffen für Poroschenkos Krieg gegen das eigene Volk! Eingebracht wurde sie von der rechtspopulistischen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die deutsch-dominierten (Militaria-) Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor. Bezeichnend ist beim Mehrheitsbeschluss, dass er Kiewer Kriegspropaganda kritiklos wiederkäut, etwa die Behauptung, dass „der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird“, ohne die auch von der OSZE festgehaltenen Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Von Zuckerbrot und Peitsche darf man wohl reden, wenn Merkel jetzt Putin zuckersüß ein Ost-TTIP von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion anbietet. Leider wenig glaubwürdig, beachtet man die Kalte-Krieger-Propaganda, die Westpolitikern und –medien sonst ununterbrochen aus allen Löchern platzt.

Bezeichnend ist beim Mehrheitsbeschluss auch, dass die EU nach dem Willen des Parlaments in den Informationskrieg einsteigen und antirussische und proukrainische Propaganda betreiben soll. In der EU-NATO-Propagandasprache nennt sich das „Kommunikationsstrategie„. Die EU-Kommission (die eigentliche „EU-Regierung“, bekanntlich nicht vom Parlament gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt) soll eine solche „Kommunikationsstrategie“ eilig, eilig binnen zwei Monate ausarbeiten und dem Europäischen Parlament vorlegen. Die Blackwater-Söldner, Maidan-Massenmorde, Odessa-Gräuel und Poroschenkos Streubomben-Schrapnellbombardements auf Zivilisten wird man dort wohl nicht kommunizieren. Dafür den „Konflikt Kiew-Moskau“, Washingtons Unschuld und Merkel als „ehrliche Maklerin“.

Heil NATO, ihr Obamaversteher!

 

EZB ballert mit Euro-Kanone auf Athen

Prometheus Griechflag

Mario Draghi, EZB-Boss und Goldman-Gauleiter Europa, hat Angst vor dem Linksbündnis Syriza. Darum ballert er heute, einen Tag vor dem Wahlwochenende in Athen mit seiner Euro-Kanone: Schützenhilfe für die korrupten Altparteien, die Griechenland als Statthalter regieren. Macht Super-Mario damit die EZB zur größten Bad-Bank der Weltgeschichte?

Ziel ist offensichtlich, der in Umfragen als Wahlsieger gehandelten Linkspartei SYRIZA den Wind aus den Segeln zu nehmen. Deren Chef Alexis Tsipras fordert ein Ende der ungerechten Schuldknechtschaft und Aushungerung des griechischen Volkes zu Gunsten der internationalen Bankstermafia (der sogenannten „Reformen“). Sinnvolle Maßnahmen gegen Korruption etwa könnten weitergehen –oder überhaupt erst beginnen, denn die Hauptkorrupten, die Altparteien sitzen ja weiterhin an der Macht.

2012 waren Griechen in deutschen Medien „Pleite-Griechen“, dumm, faul und korrupt, sie sollten doch „ihre Inseln verkaufen“ und aus der EU rausgeworfen werden (BILD, SPIEGEL usw.). Korruptionsberichte konzentrierten sich auf kleine Beamte und Taxifahrer, konform mit der Troika unter Merkels Führung. Aber es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis in Griechenland, dass beim staatlichen Einkauf von (oft deutschen) Militärgütern meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch jetzt ist eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen. Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Gerade zur Zeit der von US-Bank Goldman  Sachs (Mario Draghis Ex-Arbeitgeber) kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen erlebten deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware.

Athen heute korrupter als je zuvor

Die Großkoalitionäre der Regierung sorgen dafür, dass mit Korruption ergaunerte Millionen ungehindert ins Ausland abfließen können und die Schuldenlast nur kleine Leute trifft. Kinder hungern, in Krankenhäusern sterben Menschen wegen des menschenrechtswidrigen Spar-Regiments der Troika aus Merkel-dominierter EU, EZB und IWF (dem reichen Club der Erz-Ausbeuter alias „Internationaler Währungsfond). Davon haben die Griechen und Griechinnen jetzt genug. Und nicht nur sie. Auch in anderen Ländern sind echte Linksparteien im Aufwind, etwa die mit SYRIZA kooperierende PODEMOS in Spanien.

Trotz aller antikommunistischer Medienhetze gegen Tsipras und SYRIZA, trotz der Installierung einer faschistischen Partei und Bewegung, will derzeit eine Medienhetze ein klares Votum für Links abgeben. Das macht Goldman-Bankstern Angst. Da zücken sie gern ihre Geldkanone. Ob Draghi nach der Wahl in Athen wirklich 60 Milliarden Euro monatlich für Staatsanleihen spendieren wird darf bezweifelt werden. Und wenn, dann wohl sicherlich so, dass Goldman Sachs & Co. sich dabei erneut dumm und dämlich verdienen werden.