Advent, Advent, Europa brennt: ARD Ukraine-Propaganda

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry medienluegen-ia

Hamburg. Warum tritt die ARD-Gesichtsschönheit des Tages dort nicht endlich ehrlich auf –also mit Stahlhelm auf dem Kopf vor gekreuzten NATO- und US-Flaggen? Die Totschweige-Tante Tagesschau quittierte den sensationellen Promi-Friedensappell mit zusammen gebissenen Zähnen. Eine sonst jedem Machtelite-Furz hinterher hechelnde ARD-Journaille schwieg verbissen zu einem Aufruf der Vernunft in der Ukraine-Krise, der so viele Polit- und Kultur-Promis mobilisiert hatte wie selten einer zuvor.

Kaum eines der gleichgeschalteten Krieghetzermedien hatte die Frechheit besessen, seine Medienkonsumenten derart unverschämt durch Weglassung zu belügen. Fast alle von FAZ und WELT bis ZEIT und taz quiekten über den Friedensappell vor Empörung, dass nicht alle Elite-Promis ihre kriegshetzerische Lügenpropaganda weiter mitmachen wollen.

„Gerhard Schröder, der Putin-Freund!“ denunziert die national-reaktionäre FAZ; „Ein peinlicher Aufruf!“, jault Springers rechtspopulistische WELT; „Nicht der Westen bedroht den Frieden – Putin ist es!“ quiekt kindisch die ZEIT; „Kein Bückling vor Putin!“ trompetet dumpf die taz, den Kopf tief in Obamas Arsch: Ihr Leiter des Auslandsressorts, Dominic Johnson, rutscht so platt vor der US-Regierung auf dem Bauch, dass er den Appell offenbar gar nicht mehr lesen konnte: „Russland als Akteur kommt im Aufruf nicht vor … Kotau vor Putin“ kreischt Ressortchef Johnson hysterisch unter einem großen fiesen Propagandabild von Putin mit einem Glas (Krim-?) Sekt.

Dominic Johnson: taz-Kriegshetze für Grünenwähler

Der taz-Top-Schreiberling hat aber gar nicht kapiert, dass es Obama und die USA sind, die dort nicht vorkommen, nur „Nordamerika“: Wenn ein Kotau, dann vor den Kriegstreibern in Washington. Von Russland ist sehr wohl als „Akteur“ die Rede, doch der bei der taz für Kriegshetze zuständige Johnson ist wohl so in sein verquastes Kriegsgeschwurbel versunken, dass für ihn in Bezug auf Putin „Akteur“ nur heißen kann: Kriegsschuldiger –und als solcher kommt Russland im Appell tatsächlich nicht vor.

Dominic Johnson: Birkenstock im Gleichschritt

Im Appell heißt es, scheinbar direkt an die Adresse der taz gerichtet und insbesondere an Dominic Johnson: „Wir greenpeace-logo2appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa.“ Warum er darin einen Kotau vor Putin erkennen wollte, blieb Dominic Johnsons Geheimnis, was seine Leser aber nicht wissen sollten. Denn den Text des Appells zu drucken, fehlte es der taz und ihrem Außenpolitik-Chef Dominic Johnson an Fairness, Integrität und Rückgrad. NDS listet süffisant die taz-Leserbriefe zu Johnsons peinlichem Bückling-vor-Obama-Artikel auf:

NDS: Leserkommentare zum taz-Artikel „Kein Bückling vor Putin!“:

„Offensichtlich ist die taz-Redaktion nun auch transatlantisch gleichgeschaltet worden.“

„Fehlt Ihnen der Mut, wenigstens den Text des Aufrufs zu veröffentlichen, damit der geneigte Leser den Kommentar einschätzen kann?“

„Die TAZ stand mal der Friedensbewegung nahe… Jetzt ist sie bei den Kriegshetzern wie Göring-Eckardt, Gauck etc.“

„Will Herr Johnson vielleicht zum Deutschlandfunk wechseln? Da kann er sich im Kreise Gleichgesinnter austoben und verbal an Russland abreagieren.“

„Es wird mittlerweile auf alles und jeden eingeschlagen, der entweder russisch ist, oder versucht, die russischen Positionen zu verstehen. Das scheinen irgendwelche Reflexe zu sein.“

„Freiheit? Nur für die, die es sich leisten können. Und gute Sicherheitsprogramme auf dem PC haben.“

„Menschenrechte? Unser größter Verbündeter knallt weltweit Menschen mittels Drohnen über den Haufen. Wir liefern Waffen an reaktionäre Regime.

„Der Westen ist eine zutiefst verheuchelte Gesellschaft geworden. Nur gut, dass wir jetzt den Ukrainekonflikt haben, um davon abzulenken.“

„Diese völlig stumpfsinnige Anti-Russland-PR ist vom Leiter des Auslandsressorts bei der taz? Ich bin Fassungslos.“

„Was für ein absolut unterirdischer und vom sprachlichen Duktus her hetzerischer Kommentar.“

Geschlechtstrieb: Nicht nur Putin, Obama kann es auch (SZ)

Eine lobende Erwähnung verdiente sich die Bilderberger-Postille SZ (!), die ausnahmsweise ihren Grantler Heribert Prantl ein paar nicht völlig verblödete Worte brummeln ließ: „Aufrufe gibt es wie Sand am Meer. Je länger die Namenslisten darunter sind, umso weniger finden sie üblicherweise Beachtung“, beginnt Prantl mit der üblichen polternd-herablassenden Arroganz der Machtelite, die nichts von plebejischen Umtrieben hält, um dann aber doch etwas von dem zu zeigen, was bei besagten Eliten inzwischen als Intellekt gilt: „Der Aufruf kritisiert Russland, er kritisiert auch die USA und die Europäische Union… Gehabe ist der Geschlechtstrieb der Politik. Polternd-herablassende Sprache gehört auch zum Gehabe. Solches Gehabe beherrscht nicht nur Putin ausgezeichnet, Obama kann es auch.“

So bot die SZ ihren senilen Lesern endlich wieder einmal ein Körnchen vom gewohnt-verschwurbelt linksliberalen Blabla, natürlich einerseits-andererseits-ausgewogen, ganz so wie die ARD einst plapperte, bevor sie NATO-PR-Sender wurde. Ob das reicht, um Bilderberger-Atlantiker-Hirnwäsche von Kornelius & Co. auszugleichen? Eher nicht.

Obamas Ohnmacht

Fazit: Die selbsternannte „freie Presse“ bot einmal mehr ein erbärmliches Bild des Kriechertums gegenüber Obama, ihrem Heiligen Führer der „Freien Welt“. „Freie Welt“ –so nennt die Mainstream-Journaille in aller Bescheidenheit den weltweit wegen seiner aggressiven Expansionspolitik mit Besorgnis betrachteten Westblock, also die reiche Staatengruppe um NATO, USA, EU, IWF usw. Diese „Freie Welt“ ist bei je einer Milliarde Inder, Chinesen, Asiaten, Moslems, Afrikaner, (Latein-) Amerikaner vielleicht weniger bewundert und beliebt als die Hofberichterstatter unserer Machteliten uns täglich weismachen sollen. Diese „Freie Welt“ ist bei sechs von sieben Milliarden Menschen vielleicht auch bekannt als die alten, europäischen Kolonial-Ausbeuter und –Massenmörder, die per Unterdrückung, wenn nicht Völkermord, Nordamerika und Australien annektiert haben.

Wenn der erste Schwarze als Präsident in den USA, der Führungsmacht der „Freien Welt“, dort fast nichts ändern konnte, dann zeigt dies keine funktionierende Demokratie. Dann zeigt dies vielleicht, dass in den USA spätestens seit J.Edgar Hoover traditionell nicht der gewählte Präsident die Macht ausübt, sondern der Boss der Geheimdienste. Dies könnte vielleicht auch erklären, warum Obama nichts an der Bespitzelung der „Freien Welt“ durch die NSA ändern konnte bzw. wollen durfte.

Friedensappell: Sat1-Nachrichten schlagen ARD-Tagesschau

Daniela Lobmueh NATO_ukraine

Ein mächtiger Friedensappell donnert durchs Land, rauscht durch den Blätterwald der Presse, nur die ARD-Tagesschau will nichts davon mitbekommen haben. Besonders erbärmlich: Sogar die Sat1-Nachrichten (!!!) hatten kurz vor ARD-Tagesschau-Time über den Appell berichtet (teilweise falsch, eben auf ihrem Sat1-Niveau).

Haben die „Journalisten“ der von Bertelsmann unabhängigen Pro7-Sat1-Konzerngruppe auf einmal so viel Berserkermut aufgebracht, weil ihr Verstand ihnen endlich verraten hat, wie dumm die NATO-Ukraine-Expansion ist? Oder haben sie einfach nicht kapiert, dass dieser Appell ein Schlag ins Gesicht der deutschen Medienmeute ist? Dass sie diesmal ihren Promi-Hinterherhechel-Reflex hätten unterdrücken sollen? Denn unterschrieben haben den Appell nicht nur Bundes- und Bundestagspräsidenten, Bundeskanzler und –minister, Ministerpräsidenten und Bürgermeister aller Parteien.

Unterschrieben haben auch die Schauspieler Mario Adorf und Klaus Maria Brandauer, Regisseur Wim Wenders, Schriftsteller Christoph Hein, der renommierte Benediktiner-Pater Anselm Grün, der DDR-Astronaut Sigmund Jähn, der erste Deutsche im Weltall, und Blaublut Luitpold Prinz von Bayern, der Urenkel des letzten bayerischen Königs und damit wohl Sat1-Konsumenten eher bekannt als die vorstehenden Kulturgrößen. Konnten die Sat1-Klatschreporter bei diesen Promi-Auftrieb nicht an sich halten? Oder ist Pro7-Sat1 generell zu unwichtig, um gleichgeschaltet zu werden? Weil ihr Publikum nur aus völlig verblödeten Dieter-Bohlen-Groupies, soapsüchtigen Omas und Simpson-hirngewaschenen Teenies besteht? Ergebnis jedenfalls: Sat1-Nachrichten schlagen ARD-Tagesschau –die teuerste deutsche Nachrichtensendung weiß gar nichts von der Appell-Sensation, die nicht in ihr Propaganda-Konzept passen wollte:

Suchergebnis: Ihre Suche nach „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ ergab 2 Treffer. Angezeigt werden die Treffer 1 bis 2.

Meldung vom 15.03.2006 Jörg van Essen, FDP-Fraktion, verteidigt im Chat…

Meldung vom 02.08.2006 Chat mit ARD-Nahost-Korrespondent Leclercq

EU-Machteliten kriechen vor Washington

Eine Frage wirft der Appell auf, an die Adresse der großen Masse der Nicht-Unterzeichner: Wieso die penetrante Kriecherei unserer Staatselite vor Washingtons immer aggressiver werdender Machtpolitik? Warum treibt unsere komplette amtierende Polit-Prominenz unser Land und ganz Europa in eine Wirtschaftskrise und brandgefährlich in Richtung auf einen grauenhaften Krieg, dessen Vorgeschmack die Bewohner der Ostukraine derzeit erleiden müssen? Es wird Kriegspropaganda betrieben, mit zweierlei Maß gemessen. Und dies ist nicht die Meinung eines „Shitstorms wildgewordener Wutbürger“ oder „von Moskau bezahlter Netztrolle“, wie ARD & Co. sich täglich in die Tasche lügen: Es ist die Meinung von 63 teils hoch renommierten Polit- und Society-Promis, die nicht im Verdacht stehen, von Putin geschmiert zu sein; Nr.64, Ex-Kanzler Schröder, hier einmal ausgenommen, aber dafür haben sich schon vor dem Appell auch Alt-Kanzler Schmidt und Alt-Kanzler Kohl in seinem neuen Buch in Warnungen vor dem aktuellen NATO-Osterweiterungs-Amoklauf geübt und aufgerufen Russland zu respektieren. Diese Wahrheit ist ein Schlag ins Gesicht der Tagesschau und darum tut die ARD so, als wäre nichts geschehen, setzt auf Totschweigen und die Dummheit ihrer Konsumenten.

Fazit: Die gebührenfinanzierte, angeblich öffentlich-rechtlich-ausgewogene ARD bot einmal mehr ein erbärmliches Bild des Kriechertums gegenüber Obama, ihrem Heiligen Führer der „Freien Welt“ –so nennt die ARD in aller Bescheidenheit den weltweit wegen seiner aggressiven Expansionspolitik mit Besorgnis betrachteten Westblock, also die reiche Staatengruppe um NATO, USA, EU, IWF usw. Diese „Freie Welt“ ist bei je einer Milliarde Inder, Chinesen, Asiaten, Moslems, Afrikaner, (Latein-) Amerikaner vielleicht weniger bewundert und beliebt als die Hofberichterstatter unserer Machteliten uns täglich weismachen sollen.

Diese „Freie Welt“ ist bei sechs von sieben Milliarden Menschen vielleicht auch bekannt als die alten, europäischen Kolonial-Ausbeuter und –Massenmörder, die per Unterdrückung, wenn nicht Völkermord, Nordamerika und Australien annektiert haben. Wenn der erste Schwarze als Präsident in den USA, der Führungsmacht der „Freien Welt“, dort fast nichts ändern konnte, dann zeigt dies keine funktionierende Demokratie. Dann zeigt dies vielleicht, dass in den USA spätestens seit J.Edgar Hoover traditionell nicht der gewählte Präsident die Macht ausübt, sondern der Boss der Geheimdienste. Dies könnte vielleicht auch erklären, warum Obama nichts an der Bespitzelung der „Freien Welt“ durch die NSA ändern konnte bzw. wollen durfte.

 

Elite-Friedensappell der Rentner

Daniela Lobmueh NATO_ukraine

Bundes- und Bundestagspräsidenten, Bundeskanzler und –minister, Ministerpräsidenten und Bürgermeister aller Parteien drängelten sich beim Friedensappell zwischen Kulturgrößen und Berühmtheiten. Die Polit-Prominenz fiel leider durch einen Schönheitsfehler auf, den Zusatz „a.D.“ –außer Dienst. Da heißt es zwar, mit dem Amt kommt der Verstand (bei Leuten, die wahrlich nicht durch Kompetenz auf ihren Posten kamen, also heute wohl den meisten unserer „Elite“-Darstellern).

Doch die Realität zeigt uns das Gegenteil: Mit dem Amt kommen schwachsinnige Kriegsparolen, besinnungslos nachgebetet von Washingtons Gnaden, Kriechertum und Angst vor jeder Art von vernünftiger Kritik an der Führungsmacht USA. Erst lange in Rente, teils hochbetagt und jenseits von Gut und Böse, scheint unsere Polit-Elite noch einmal wagen zu können, all ihren Mut zusammen zu nehmen und kleinlaut „Bitte, bitte, Friiiieden“ zu flöten –natürlich nicht direkt an die Adresse von Drohnen-Kriegsfürst Obama, sondern eher so allgemein in die Runde, besonders wichtig: damit auch an Putin.

Was aber ist mit all den amtierenden Diensthabenden? Von der Kanzlerin über ihre Minister, die Bundesprominenz, die Landesfürsten aller Parteien, haben sie alle vergessen, wem sie ihren Amtseid geschworen haben? Ihrem eigenen Land und uns, seinen Bürgerinnen und Bürgern –nicht etwa Obama, Washington, den USA, der NATO oder den Geldeliten, die sich an Aufrüstung und Krieg eine goldene Nase verdienen wollen? Die CIA kann doch unmöglich allen Berliner Bonzen Drogen verabreicht, die NSA kann doch kaum allen MdBs Kinderpornos auf die Festplatten gebrannt, Obamas geheime JSOC-Killertruppe dürfte doch nicht von allen deutschen Volksvertretern Kinder entführt haben.

Wieso also die penetrante Kriecherei unserer Staatselite vor Washingtons immer aggressiver werdender Machtpolitik? Warum treibt unsere komplette amtierende Polit-Prominenz unser Land und ganz Europa in eine Wirtschaftskrise und brandgefährlich in Richtung auf einen grauenhaften Krieg, dessen Vorgeschmack die Bewohner der Ostukraine derzeit erleiden müssen? Wegen der Krim? Lächerlich: Was ist mit der Aufspaltung Jugoslawiens, der Landnahme Israels in der Westbank, der Annexion des Kosovo durch NATO und EU?

Es wird Kriegspropaganda betrieben, mit zweierlei Maß gemessen. Und dies ist nicht die Meinung eines „Shitstorms wildgewordener Wutbürger“ oder „von Moskau bezahlter Netztrolle“, wie ARD & Co. sich täglich in die Tasche lügen: Es ist die Meinung von 63 teils hoch renommierten Polit- und Society-Promis, die nicht im Verdacht stehen, von Putin geschmiert zu sein; Nr.64, Ex-Kanzler Schröder, hier einmal ausgenommen, aber dafür haben sich schon vor dem Appell auch Alt-Kanzler Schmidt und Alt-Kanzler Kohl in seinem neuen Buch in Warnungen vor dem aktuellen NATO-Osterweiterungs-Amoklauf geübt und aufgerufen Russland zu respektieren. Diese Wahrheit ist ein Schlag ins Gesicht der Tagesschau und darum tut die ARD so, als wäre nichts geschehen, setzt auf Totschweigen und die Dummheit ihrer Konsumenten.

Fazit: Die gebührenfinanzierte, angeblich öffentlich-rechtlich-ausgewogene ARD bot einmal mehr ein erbärmliches Bild des Kriechertums gegenüber Obama, ihrem Heiligen Führer der „Freien Welt“ –so nennt die ARD in aller Bescheidenheit den weltweit wegen seiner aggressiven Expansionspolitik mit Besorgnis betrachteten Westblock, also die reiche Staatengruppe um NATO, USA, EU, IWF usw. Diese „Freie Welt“ ist bei je einer Milliarde Inder, Chinesen, Asiaten, Moslems, Afrikaner, (Latein-) Amerikaner vielleicht weniger bewundert und beliebt als die Hofberichterstatter unserer Machteliten uns täglich weismachen sollen.

Diese „Freie Welt“ ist bei sechs von sieben Milliarden Menschen vielleicht auch bekannt als die alten, europäischen Kolonial-Ausbeuter und –Massenmörder, die per Unterdrückung, wenn nicht Völkermord, Nordamerika und Australien annektiert haben. Wenn der erste Schwarze als Präsident in den USA, der Führungsmacht der „Freien Welt“, dort fast nichts ändern konnte, dann zeigt dies keine funktionierende Demokratie. Dann zeigt dies vielleicht, dass in den USA spätestens seit J.Edgar Hoover traditionell nicht der gewählte Präsident die Macht ausübt, sondern der Boss der Geheimdienste. Dies könnte vielleicht auch erklären, warum Obama nichts an der Bespitzelung der „Freien Welt“ durch die NSA ändern konnte bzw. wollen durfte.

Ein Promi-Friedensappell und was draus wurde…

Daniela Lobmueh

Ein Zeichen des Friedens zur Weihnachtszeit: 64 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien richten einen lauwarmen, aber immerhin: Appell an Bundesregierung, Bundestag und Medien. Die Unterzeichner gehen davon aus, dass Russland, die Europäische Union und „Nordamerika“, auf einen Krieg zutreiben, wenn „sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.“ Obama, Washington oder die USA beim Namen zu nennen, waren die Promi-Rentner offensichtlich zu feige. Aber sensationell bleibt der Appell trotzdem: „Hilfe!“, dachte die ARD da vermutlich, „und das, nachdem wir fast ein ganzes Jahr gegen „Putinversteher“ gehetzt haben!“

Während West-Militaristen am Frieden zündeln, hetzen West-Medien wie toll geworden mit. Ohne sich der realsatirischen Qualität eigener Medienarbeit bewusst zu sein, rühmen ARD & Co. Friedensaktionen im Ersten Weltkrieg (Weihnachtsfußball),

Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Bundespräsident Roman Herzog, der Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und sogar als Mitinitiator Horst Teltschik (!), Ex-Sicherheits-Berater im Bundeskanzleramt und scheinbar altersweise gewordener Münchner-Sicherheitskonferenz-Krieger. Die weitgehend außer Dienst stehenden Appellierenden sehen offenbar ihre Amtsnachfolger in einer realitätsfernen, pathologischen Feedback-Schleife ihrer Kriegspropaganda und ihres von (ihre Kriegspropaganda wiederholenden) Westmedien festhängen.

Den kompletten Aufruf hat erstaunlicherweise ZEITOnline nebst Liste der Promi-Unterzeichner veröffentlicht, natürlich zusammen mit einem flammenden Pamphlet gegen die Initiative im Sinne ihrer üblichen realitätsfernen, pathologischen Kriegspropaganda. Die 64 bekannten Persönlichkeiten riefen (und das hat uns Netzmedien viel Mühe gekostet) insbesondere auch die (Mainstream-) Medien zur vorurteilsfreien Berichterstattung auf: „Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa.“ Inzwischen läuft sogar schon eine Klicktivismus-Nummer dazu: „Prominentenappell wird zum Bevölkerungsappell“

Der Aufruf im Wortlaut:

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

 

Polit-Promis

Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)

Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)

Antje Vollmer (Bundestagsvizepräsidentin a.D.)

Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)

Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)

Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)

Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)

Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung a.D.)

Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)

Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)

Klaus von Dohnanyi (Bürgermeister von Hamburg a.D.)

Eberhard Diepgen (Bürgermeister von Berlin a.D.)

Neoliberale Krankheit: Auch Ukraine droht EUbola

Samuel Soseki NATO_ukraine

Zeitgleich wurde das Assoziierungsabkommen im Europäischen Parlament und in der Rada mit großem Tamtam von allen 355 (von 450) anwesenden Abgeordneten unterzeichnet… Der in ARD und ZDF bejubelte und gepriesene Vertrag Kiew-Brüssel bringt die Ukraine dahin, wo sie schon mal war, kurz vor dem Putsch gegen Janukowitsch: Vor einer Invasion des EU-Neoliberalismus. Nicht erwähnt wurde: Wer waren die 95 fehlenden Abgeordneten und wo sind sie geblieben? In einem KZ? Einem Folterkeller der Svoboda-Faschisten? Und was haben die Ukrainer sich da für einen Vertrag aufdrücken lassen von ihrem dubiosen Rumpfparlament?

Nun ist Kiew reif für neoliberale Segnungen wie etwa „Bürokratieabbau“ (Privatisierung und Ausbeutung der Infrastruktur durch West-Konzerne), „Deregulierungen“ (ersetzen der Demokratie durch Finanzherrschaft) usw. Kein Wunder, dass Springers „WELT“, Zentralorgan geistig minderbemittelter Kapitalisten im Land, laut aufjault: „Abkommen hat Schwachstelle! Wir wollen die totale Ausbeutung jetzt sofort und überall“ und: „Ihr Feiglinge! Ihr habt ja bloß Angst vor Putins Rache!“

Wer kein Westoligarch ist, sieht das alles aber womöglich anders: Die EUbola-Pest, die Madrid, Lissabon und Athen ins Elend trieb, sollte auch Kiew verseuchen; Auslöser für eine Abkehr von Janukowitsch waren ja EU-Forderungen nach Zerstörung der Sozialsysteme zugunsten der Westkonzerne.

Konkret ging es um TTIP-ähnliche Grausamkeiten: Die Absenkung der Renten, was den damaligen Präsidenten TPP_TTIPum seine Wählerstimmen fürchten ließ, so dass er sich wieder Moskau zuwandte. Dann kamen die mit 5 Milliarden finanzierten Maidan-„NGOs“, diesmal inkl. bewaffneter und auf Terror programmierter Svoboda-Rechter-Sektor-Paramilitärs.

100 Erschossene wurden flugs (ohne bzw. gegen vorliegende Beweise) Janukowitsch angehängt.

Folge: Putsch – Terror – Bürgerkrieg – Drohung mit Nato-Krieg gegen Russland…

Was fehlt im Abkommen?

Im Vertrag Brüssel-Kiew fehlen ein paar Details, die man statt großzügem Straferlass für Überläufer von Donetzk zu Kiew gern diskutiert hätte:

Werden die Kriegsverbrechen der Kiew-Truppen an der ostukrainischen Zivilbevölkerung geahndet?

Werden die Verbrechen der Rechter-Sektor-Paramilitärs an der ostukrainischen Zivilbevölkerung geahndet?

Wird die Beihilfe von US-Geheimtruppen (Blackwater, Academy, CIA) an den Verbrechen der Rechter-Sektor-Paramilitärs an der ostukrainischen

Zivilbevölkerung geahndet?

Werden die Verbrechen der Rechter-Sektor-Paramilitärs an der Zivilbevölkerung auf dem Maidan (ca. 100 mutmaßlich von Paramilitärs heimtückisch Erschossene -Aufklärung von Kiewer Putsch-Regime verschleppt bzw. vertuscht) geahndet?

Wird der von Unbekannten verübte Abschuss der MH-17 (Aufklärung von Kiewer Putsch-Regime, USA und EU##MH-17_Sonnenblumen verschleppt bzw. vertuscht –Abschuss und Ausnutzung für Propaganda folgte oft praktiziertem CIA-Taktik-Muster) geahndet?

Bejubelt wurde von ARD & Co., dass die Ostukraine (Wohnsitz einer großen russischsprachigen Minderheit der Ukraine) das Recht erhielt, Russisch oder eine andere Sprache öffentlich sprechen und lehren zu können. Hurra! Jubel der EU! Ihr Verbündeter, um nicht zu sagen, ihre Kreatur Poroschenko gewährt seinem Volk das elementare Menschenrecht der freien Sprache.

Wenn jetzt die anderen Menschenrechte, vor allem das Recht, nicht von der eigenen Regierung massakriert zu werden, folgen, war das ein guter Tag für die Ukraine. Bislang war es nur ein guter Tag für die Westoligarchen, ihre Konzerne und ihre Lobby-gesteuerten Politclowns in Brüssel.

Freiheit für Investoren, Sklaverei für Dich: Konzerndiktatur mit CETA oder TTIP?

Daniela Lobmueh

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ auch als „Canada-EU Trade Agreement“ gelesen), heißt das geplante europäisch-kanadische „Freihandelsabkommen“. Es wurde im Oktober 2013 von EU-Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat der EU, die jetzt im September erfolgen soll. Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte TPP_TTIPSchiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch „Investor-State Dispute Settlement“ genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP.

Dank jahrelanger mühsamer Kritik an den geheim tagenden Schiedsgerichten sieht CETA nun angeblich ein gewisses Maß an Transparenz vor (X.33: Transparency of Proceedings). Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die sogenannten Zugeständnisse von Industrie und ihnen dienstbarer Politiker aber als reine Augenwischerei.

Der einen Staat bzw. ein Volk verklagende Konzern kann, muss aber nicht, seinen Anspruch offen vorlegen. Schiedsverfahren „sollen grundsätzlich“ öffentlich stattfinden -es sei denn, die „Richter“ schließen die Öffentlichkeit aus, um „vertrauliche oder geschützte Informationen“ zu wahren. Dies ist ein perfider Gummiparagraph, denn wo immer irgend etwas für eine Firma nicht zu ihrem Glanz und Gloria gereicht, hat sie noch stets auf ihr „Geschäftsgeheimnis“ gepocht. Vor Verhandlungsbeginn sollen angeblich „die wichtigsten Dokumente“ publiziert werden -vermutlich aus Sicht der Konzerne bzw. der von ihnen bestellten „Richter“, die in Wahrheit von der Wirtschaft bestellte Wirtschaftsanwälte aus speziellen, nur Konzerninteressen verpflichteten Wirtschaftskanzleien sind. Die ganze kriminelle Korruption, mit der in diesem mafiösen Milieu die Demokratie untergraben werden soll, wird von Konzernen in ihren Methoden und Strukturen als „Geschäftsgeheimnis“ betrachtet.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Konzernknechtschaft: An armen Ländern erprobt

Wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen können, wird detailliert in „Section 6: DollarPyramidInvestor-State Dispute Settlement“ beschrieben. Solche Investorenklagen nach internationalem Recht sind nichts völlig Neues: Die UNO-Handelsorganisation Unctad listete Ende 2012 genau 514 Klagen auf, meist von Konzernen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Aber da die Konzernklagen bislang meist arme Länder des Südens knechten, wäre diese diktatorische „Paralleljustiz“ für den transatlantischen Handel neu –jetzt wären auch die Völker Kanadas und der EU betroffen. Von ihren Politikern an die Geldelite verraten, wären sie einer weiteren neoliberalen Entdemokratisierung ihrer Gemeinwesen ausgesetzt.

Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte erstaunlicherweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. März 2014 bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht protestiert, es „liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“. Schiedsgerichtsverfahren unter „zivilisierten Ländern“ seien „unnötig“ -nicht aber prinzipiell abzulehnen, meint Gabriel. Die vorliegende Version des CETA-Abkommens wurde am 1. August 2014 hastig erstellt und am 5. August den 28 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für Einsprüche übermittelt. Das Abkommen soll schon am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden, so telepolis. Zu Protesten dagegen wird freundlich geraten.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Proteste gab es auch gegen TTIP -wird CETA übersehen…?

 

 

Motive für Obamas Ukraine-Putsch: Snowden, Huntington, Mackinder

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger heartland21

Vor genau einem Jahr bekam Edward Snowden in Moskau Asyl. Am 01.08.2014 muss Russland seine Aufenthaltsberechtigung verlängern. Könnte der Ukrainekrieg und der Absturz von MH-17 damit zu tun haben? London und Washington liefen 2013 Amok, um Snowden zu bekommen. Als dieser in Russland Asyl erhielt, war Obama gescheitert. Aber in der Ukraine kriselte es und mit den Beziehungen des Westens zu Russland ging es bald rapide bergab. Obamas Rache für Snowden?

London und Washington liefen 2013 auf diplomatischem Parkett geradezu Amok, um den Whistleblower Edward Snowden in die Enge zu treiben. Die US-Regierung wirft ihm Spionage vor. Sie bedrängten ihre Verbündeten, drohten sogar China und setzten dabei gerade begonnene Beziehungen auf’s Spiel. Snowden in Hong Kong enthüllte NSA-Spionage gegen Peking, doch dieser Schachzug reichte nicht aus, um im Reich der Mitte sicher zu sein. Zu immens war der Druck aus Washington, des „Verräters“ (der unvorstellbaren US-Verbrechen gegen das Menschenrecht auf Privatheit) habhaft zu werden. Man wollte ihn wie den Whistleblower Manning in einem politischen Schauprozess vor Gericht stellen, womöglich auch foltern, sicherlich lebenslang einsperren. US-Reaktionäre brüllten aus Leibeskräften in jedes Mikrofon: „Snowden ist ein chinesischer Spion!“

Regelmäßig zeigt sich Edward Snowden in den US-Medien und wird von vielen gefeiert. Glaubt man aber Umfragen, dann ist Snowden für den Großteil der Amerikaner nur ein Verräter. Das ist auch die Haltung von US-Präsident Obama. John Kerry, der Außenminister, höhnte vor einigen Tagen, wenn Snowden ein Patriot wäre, dann würde er sich stellen. Doch der frühere NSA-Angestellte sei ein Feigling, der sein Land verraten habe, so berichtet die FR.

Erst vor einigen Tagen war Snowden auf der Hacker-Konferenz „HopeX“ in New York per Videofeed aus Moskau zugeschaltet und erlebte, wie sich der legendäre Daniel Ellsberg sich für ihn einsetzte. Der heute 83 Jahre alte US-Whistleblower hatte am eigenen Leib erfahren, wie brutal die US-Regierung auf  unliebsame Enthüllungen reagieren kann. Ellsberg hatte in den frühen 70er Jahren die „Pentagon-Papiere“ veröffentlicht, wodurch die US-Amerikaner endlich erfuhren, dass ihre Regierung sie über den Vietnam-Krieg von vorne bis hinten belogen hatte. Heute glaubt die Mehrheit von ihnen wieder die Lügen aus Washington, dank perfider Propaganda und einer Gleichschaltung auch der damals noch kritischen Presse. Die Post (Washington Post), die Watergate aufdeckte, ist nur noch besseres Sprachrohr der Machteliten, die Times (New York Times), die die Pentagon-Papiere brachte, ist heute sehr klein gemacht und fragt vor Kritik erst im Weißen Haus nach, ob sie das publizieren dürfte. Snowden hatte sich darum an einen Blogger-Journalisten gewendet, um seinen NSA-Leak im britischen Guardian zu veröffentlichen: Glenn Greenwald, der heute auf The Intercept bloggt.

Snowden in Moskau –Obama infiltriert Kiew

Die USA wollten Snowden, wie vor ihm schon Julian Assange, unbedingt in ihre Finger bekommen. Als Snowden trotz aller Drohgebärden, Intrigen und Übergriffe in Russland Asyl erhielt, war Obamas Feldzug gegen die Wahrheit vorerst gescheitert. Aber in der Ukraine ging es dann bald hoch her und mit den Beziehungen des Westens zu Russland rapide bergab. Die Ukraine gilt seit eh und je als Moskaus weiche Flanke. Schon die US-getriebene „Orangene Revolution“ machte sich dies zunutze.

Könnte auch der CIA-Feldzug in der Ukraine, der gerade jetzt, im Vorfeld dieser Entscheidung, mit dem Absturz von MH-17 radikalisiert wird, etwas damit zu tun haben? Dabei hatte man schon Putin im G7-Club der Westeliten einen Platz eingeräumt, die damit zur G8 wurden, die USA hofften auf eine Allianz gegen China. Ein deutscher Ex-Kanzler und andere hatten schöne Pipelines in die GUS gebaut, um Gas nach Europa zu leiten –vielleicht weckte schon das den Neid der USA? Jedenfalls wollte Obama auf Wirtschaftsinteressen von Berlin oder Paris keine Rücksicht nehmen.

Warum auch? Washington hatte sich nicht einmal gescheut, internationales Recht zu brechen und von willigen VasallenOAS Logo in Europa (Frankreich, Italien, Spanien) die Präsidentenmaschine von Evo Morales in Wien zur Landung zu zwingen, ein weltgeschichtlich einmaliges kriminelles Vorgehen. Dort wurde das Diplomatengepäck des gedemütigten Lateinamerikaners durchschnüffelt, denn Obama war in Panik, Snowden könnte nach Ecuador, Venezuela oder (Gott bewahre) Kuba entkommen. Doch Snowden hatte Obamas Zug vorhergesehen und war in Moskau geblieben. Die USA ignorierten den internationalen Sturm der Entrüstung, der vor allem ganz Lateinamerika erfasste, das sich durch die OAS mit Boliviens Präsidenten solidarisierte.

Sippenhaft: London jagt Snowden mit Nazi-Methoden

London setzte später noch eins drauf und brach seine eigenen Bürgerrechte, als es David Miranda, den brasilianischen Ehepartner von Snowdens Mit-Enthüller Glenn Greenwald, widerrechtlich festnahm. Miranda wurde bei einer Zwischenlandung in London inhaftiert, neun Stunden lang verhört, bedroht und genötigt die Snowden-Dateien herauszugeben (bzw. das Passwort dazu). Obamas Komplize Cameron scheute nicht die folgende Anklage seiner Regierung durch Greenwald und Miranda, die von den Kronanwälten Ihrer Majestät jedoch in einem politischen Prozess abgeschmettert wurde: Bürgerrechte? Wir sind ein Königreich und keine (my god!) Republik, am Ende wollen diese abtrünnigen Kolonien hier noch eine Verfassung einführen!

Doch sogar mit ihrer durch prädemokratische „Defence-Advisory-Notices“ geknebelten Presse [1], die zum Großteil die (vom dafür schikanierten Guardian abgesehen) die NSA-Affäre weitgehend totschwieg, konnte das Thema nicht völlig unter den Teppich gekehrt werden. Zu hoch waren die Wellen der internationalen Empörung, zumal in Deutschland. Dort war von einer kritischen Öffentlichkeit schon der Wikileaks-Skandal ganz anders aufgenommen worden. Nun schaffte es die Machtelite gerade eben, das Thema NSA bis über den Bundestagswahlkampf abzuwiegeln. Dann brach es sich Bahn in den nach Skandal gierenden Mainstreammedien, als Auslöser musste läppischerweise Merkels Handy herhalten.

Obamas JSOC unterwandert Kiew

SvobodaProtesters

Svoboda-Faschisten mit gelber Armbinde

Nun wollten die NSA- und GCHQ-Machteliten Snowden in seinem russischen Asyl mit kriegerischen Mitteln ausräuchern, sich an Putin rächen und –ohnehin lang gehegter Plan– sich die Ukraine unter den Nagel reißen. Man setzte seine faschistischen Hilfstruppen in Marsch, wie man gerüchteweise hört, von polnischen Polizeioffizieren an Waffen ausgebildet. Der zwar korrupte, aber dummerweise russlandfreundliche Janukowitsch sollte durch eine West-Marionette ersetzt werden.

Obama schickte spätestens seit Snowden Asyl in Moskau fand seine geheimen JSOC-Killer-Kommandos in die Ukraine. US-Kritiker Jeremy Scahill beschreibt JSOC (Joint Special Operations Command) in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich [2]. Ihr Auftrag war natürlich geheim. Aber die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew?

Für die Westmedienmeute war das keine Frage: Putin und Janukowitsch sind schuld. Ähnlich verfahren sie jetzt im Fall des abgeschossenen oder mittels einer Bombe zerstörten Flugzeugs MH-17. Auch diese 300 Toten werden zur Propagandawaffe gegen Putin gemacht –eine effektive Klärung des Absturzes verhindert derzeit der West-Vasall Poroschenko.

Obama, Huntington, Mackinder

Im ideologischen Hintergrund von Obamas Strategie lauern noch Samuel P. Huntingtons Neorassismus und Halford J. Mackinders Geopolitik der angelsächsischen Weltherrschaft, beides heimliche Agendasetter auch der aktuellen US-Politik unter Obama. Die Ukraine ist möglicherweise gerade unter Obama zum Spielball der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um ihren Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia geworden.

Nach Huntigtons Ethno- oder Neorassistischen Clash-of-Civilizations-Lehre geht die Grenze zwischen „westlicher“ und „orthodoxer“ Welt genau mitten durch die Ukraine. Kein Wunder: die von Obamas CIA-Infiltrationstruppen aufgehetzten Rechtsextremen von Svoboda-Partei und Rechtem Sektor folgen ähnlichen rassistischen Ideen. Die mit der deutschen NPD paktierenden Svoboda-Faschisten sehen die Russen nicht als Slawisches Volk, sondern als „Tartaro-Mongolen“.

Solche Feinheiten kennt Huntington zwar nicht, der mit us-amerikanischem Hang zur Simplifikation seine ethnorassistischen Kulturkampf-Grenzen einfach entlang dominierender Religionszugehörigkeit zieht: Polen und Westukrainer zählen damit als Katholiken zum Westen, Russen und Ostukrainer mit ihren orthodoxen Kirchen zum slawischen Ostblock.

Brzezinski -zwischen Mackinder und Huntigton

Geopolitik war immer Hauptanliegen des als Russenhasser bekannten Alt-Strategen Brzezinski. Bei seinen Strategie orientierte er sich stets implizit an Konzepten des englischen Geopolitikers Halford J. Mackinder (1861-1947). Mackinder spricht von einer globalen Zentralregion (dem Heartland) in der Mitte der eurasischen Landmasse und bezeichnet dieses Gebiet als geographischen Angelpunkt der Geschichte.

Die geopolitische Bedeutung dieser Region beruht auf ihrer geographischen Lage: Zentralasien und Sibirien sind für Mackinder uneinnehmbare Festungen, für Seemächte unerreichbar –so sieht es sein angelsächsischer Blick. Seit bald einem halben Jahrtausend ist das strategische Zentrum der Weltinsel russisch, das Zentrum einer gigantischen Landmasse, welche annähernd 60% der globalen Wirtschaftsleistung, 75% der Weltbevölkerung und 75% der bekannten Energievorkommen beherbergt. Hier wird die Frage nach einer langfristigen globalen Dominanz entschieden, glauben die machtelitären Stammtisch-Strategen mit ihrer großtuerisch als „Geopolitik“ angepriesenen Ideologie (dahinter: oft nur Wirtschaftsinteressen.)

Brzezinskis ideologischer Purzelbaum 2012

2012 vollführte Brzezinski eine politische Pirouette und proklamierte plötzlich die Annäherung an Putins Russland, nur um ein gutes Jahr später zu seiner vorherigen Russenhasserei zurückzukehren –ein Täuschungsmanöver? Oder eine Reaktion auf die für angelsächsische Weltpläne verheerende NSA-Affäre und Snowdens Asyl in Moskau? Noch 2008 hatte Brzezinski Putin mit Hitler verglichen, sehr zur Freude deutscher Reaktionäre [3].

Brzezinski sprach sich damals während der Georgienkrise für eine dauerhafte Isolierung Russlands aus, ganz i.S. einer an Mackinder orientierten Strategie der Umklammerung des russischen Heartland von der Südflanke her. Das Ausspielen von Islam und China gegen Putin sollte die GUS von zentralasiatischen Ressourcen abschneiden und diese in die Gewalt des US-Unilateralismus bringen.

In Brzezinskis „The Grant Chessboard“ (1998) ging es um die Kontrolle über Zentralasien. Er phantasierte dort von einer „neuen Seidenstraße“, geschaffen durch eine ostwärts expandierende EU und eine Nato, die sich Georgien und die Ukraine einverleiben sollte. Ähnlichkeiten mit dem Programm der CIA-gesteuerten „Europäischen Arbeiterpartei“ (die in Westdeutschland Interessen des US-Kapitals vertrat) waren wohl nicht zufällig.

Bis hin nach China, dem potentiellen Verbündeten gegen das dann fest umklammerte russische Heartland, sollte die anti-russische Zone sich erstrecken. Ein Gürtel aus Handelsrouten, Pipelines, pro-westlichen Staaten und US-Militärbasen würde diese „Seidenstraße“ zum Rückgrat einer neuen Weltordnung unter Führung Washingtons machen. Unbedingt nötig dafür: Einen Keil zwischen Russland und Deutschland treiben.

Brzezinski und Huntingtons Ethnorassismus

Brzezinskis wirre Weltherrschafts-Phantasien basieren auf einem unterschwelligem Rassismus. Schon als er in den 60er Jahren zusammen mit seinem Kumpel Samuel P. Huntington das Verhältnis von USA und Sowjetunion analysierte, mischten sich ethnorassistische Ressentiments mit elitärem Dünkel:

„Die Tatsache, daß die sowjetische Elite von Arbeitern und Bauern abstammt, hat ihrem Verhalten und ihren moralischen Normen den Stempel aufgedrückt. Sie kommt in der Direktheit, Derbheit und gelegentlich sogar Brutalität des offiziellen Sprachgebrauchs im Innern wie gegenüber solchen Ausländern zum Ausdruck, die die sowjetischen Führer mit Feindseligkeit betrachten.“ [4]

Das soziopolitische US-Modell einer Herrschaft der „oberen Mittelschicht“ findet seine fanatischen Ideologen im Duo Brzezinski/Huntington [5]. Sie scheuen sich dabei nicht, auf soziologische Analysen von C.Wright Mills zurückzugreifen, die dieser allerdings als Beleg für soziale Verkrustung und mangelhafte Gerechtigkeit der US-Gesellschaft gedacht hatte [6]. Die Kalten Krieger machen daraus das slawische Barbarentum, dem die stilvolle Diktatur der angelsächsischen Gentlemen gegenübersteht.

Huntington sollte diese angelsächsische Selbstbeweihräucherung später zu seiner „Kampf der Kulturen“-Ideologie weiterentwickeln, die Washington als ethnorassistische Rechtfertigung seiner unipolaren Weltmachtpolitik dienen durfte: Von Dick Cheney’s Weltherrschaftsplan „Defense Planning Guide“ (1992) [7] bis zum berüchtigten PNAC, dem „Project New American Century“, das auf mysteriöse Weise die 9/11-Anschläge „vorausahnte“. Der schon damals gigantische NSA-CIA-FBI-Komplex der USA stand vor dem 9.11.2001 unter Druck, man hatte ihm die Mittel gekürzt weil der Kalte Krieg vorbei war. Durch unwahrscheinliche Zufälle und undurchsichtige Pannen konnten die US-Geheimen die Anschläge bekanntlich nicht verhindern. Zur Belohnung bekamen sie danach einen überirdischen Geldregen aus Steuermitteln und konnten expandieren bis zu jenem Ausmaß, das erst durch die Snowden-Leaks ans Licht kam.

Obamas NSA-Debakel und seine Rachepläne

Edelste Waffe der Angelsachsen ist seit jeher der Geheimdienst. Andere auszuspionieren, zu täuschen und belügen istBlackwater2007 tief verwurzelter Teil ihrer Politik und Kultur: Vom elisabethanischen Chefspion Lord Walsingham, über den vergötterten Super-Killer James Bond 007 [8] bis zur Sitte der „Überraschungsparty“, wo schon Kinder spielerisch in Täuschung, Lüge und Spionage trainiert werden und lernen, dass dies alles guten Zwecken dient. Die Kinder der ausspionierten und belogenen Nationen nicht-angelsächsischer Herkunft bekommen leider keine Geschenke, sondern Bomben auf den Kopf.

Die globale Überraschungsparty, welche die NSA vor Snowden vorbereiten wollte, ist jetzt wohl erstmal geplatzt. Dafür hassen US-Machteliten den Whistleblower und jeden, der ihm hilft. Vor allem Putin, aber auch die nach Freiheit strebenden Lateinamerikaner. Überall spielen sie ihre Macht aus, im Geheimen wird spioniert und sabotiert, in der Finanzwelt neue Teufeleien ausgeheckt und politisch setzt man Medien und Vasallenstaaten des Westblocks in Marsch, Privatarmeen und Söldnertruppen vom Schlage Blackwater inklusive. Wie weit wird Obama gehen? Wie weit werden Merkel, Hollande & Co. mitgehen?

Kriegstreiber in den USA brüllten sogar schon nach dem Atomkrieg gegen Russland: Die beinahe US-Vize-Präsidentin Sarah Palin, Ex-Schönheitskönigin von Alaska und rechtsradikale Tea-Party-Republikanerin, hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama zum Atomkrieg geraten: “Stop Putin with nukes!“

Fußnoten:

[1] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.148, 257f.

[2] Scahill, Jeremy: Die schmutzigen Kriege der USA, München 2013, S.440.

[3] Brzezinski, Zbigniew: Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler, Welt Online 11.8.2008, http://www.welt.de/politik/article2296378/Russlands-Vorgehen-aehnelt-dem-von-Hitler.html

[4] Brzezinski, Z. u. Samuel P. Huntington: Politische Macht: USA/UdSSR. Ein Vergleich, Köln/Berlin 1966, S.158f.

[5] Brzezinski/Huntington ebd. S.155.

[6] Mills, C. Wright: The Power Elite, New York 1956, S.400 ff.

[7] Bauer, Rudolph: Wir befinden uns mitten im Krieg, Bremer Friedensforum, Broschüre, Bremen 2014, S.15.

[8] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.258

 

 

 

US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Osten

 Galindo Gaznate und Gilbert Perry 03.06.2014 heartland21

Nun ist es soweit. Die geopolitischen Intrigen der USA haben einen Keil zwischen Ost- und Westeuropa getrieben. Die Russland, Weißrussland und Kasachstan bilden die Eurasische Wirtschaftsunion. Mackinders Kalkül angelsächsischer Geopolitik, Eurasiens Großmächte stets nach dem Motto „Teile und herrsche“ zu entzweien, hat triumphiert. Hauptleidtragender wird aber nicht, wie unsere Propaganda-Medien uns einbläuen wollen, Russland sein –sondern Deutschland.

Astana. In der kasachischen Hauptstadt unterzeichneten am Donnerstag die Präsidenten der drei Staaten die Gründungsdokumente. Ein gemeinsamer Markt, Interessenausgleich und Freundschaftsbund sollen trotz Säbelrasseln aus dem Westen entstehen. Am 1. Januar 2015 startet die neue Union ihre Arbeit, bis 2025 soll sie vollendet sein. Der Raum der Eurasischen Wirtschaftsunion umfasst fast 200 Millionen Einwohner, allein 170 Millionen in den drei Gründerstaaten. Er ist mit rund 20 Millionen Quadratkilometern annähernd so groß wie Nord- und Zentralamerika zusammen.

Westen sabotierte Ukraine-Beitritt

Beim Vertragsabschluss fehlte allerdings die Ukraine, deren demokratisch gewählter Präsident Viktor Janukowitsch sich Ende 2013 gegen eine weitere Annäherung an die EU und für den Beitritt zur geplanten Wirtschaftsunion entschied. Als Reaktion darauf setzten USA und EU ihre geheimen Truppen in Marsch: Sie finanzierten die zunächst friedliche Maidan-Protestbewegung in Kiew – die alsbald von faschistischen Svoboda- und Rechter Sektor-Schlägern angeführt wurde. Mit offener Unterstützung des Westens wurde Präsident Janukowitsch durch die West-Marionette Jaznjuk ersetzt. Nach erfolgreichem Putsch wüten die faschistischen Mörder nun in der Ostukraine gegen Anhänger des gewählten Präsidenten oder auch nur Menschen, die das Kiewer Regime nicht mochten. Der nun von den West-Ukrainern zum Präsidenten gekürte Schokoladen-Oligarch in Kiew lässt zu ihrer Unterstützung auf die eigene Bevölkerung schießen.

In Astana unterschrieben Wladimir Putin, Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko Verträge, die ein Bekenntnis zur Bildung eines einheitlichen Marktes für Waren und Dienstleistungen enthalten: Wie die Europäische Union will man sich organisieren. Damit setzte Putin auch ein politisches Zeichen gegen westliche Boykott-Drohungen. Schon 2009 hatte Moskau diesen Integrationsprozess mit der Schaffung einer Zollunion begonnen, deren Verwirklichung noch einheitliche Gas- und Ölmärkte erfordert, während die Handelspolitik der Wirtschaftsunion unverändert bleibt. Putin wies darauf hin, dass die neue Ost-Union über etwa ein Fünftel der weltweiten Gasreserven sowie 15 Prozent der Öllagerstätten verfügt. Doch die Eurasische Wirtschaftsunion will mehr sein als nur ein Rohstoffoligopol.

Putin kopiert das Brüsseler Spitzen-Modell

Genau wie ehedem bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft soll es nach außen einheitliche Zollregulierung und -tarife sowie freie Warenbewegungen im Inneren der Union geben. Gleiches gilt auf dem Markt für Dienstleistungen, auf den etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistungen in der neuen Union entfällt. Auch das Prinzip bei der Verteilung der Einnahmen aus den Einfuhrzöllen bleibt gleich: Russland würde 87,97 Prozent, Kasachstan 7,33 Prozent und Belarus 4,7 Prozent erhalten. Laut Erklärung der russischen Präsidialverwaltung soll die neue Eurasische Wirtschaftsunion ein selbständiges Subjekt des Völkerrechts sein.

Die Regeln sind überschaubar: Jedes Mitgliedsland kann seine eigene Industriepolitik betreiben und auch Unternehmen subventionieren. Letzteres darf jedoch nicht zu Dumping führen, also zwecks Exporteinnahmen oder der Verdrängung von Wettbewerbern eigene Produkte unter den Herstellungskosten im anderen Land zu verkaufen. Innerhalb der Union können auf bestimmte Produkte Zölle für bis zu sechs Monate erhoben werden. Angeglichen werden sollen die Investitionsrichtlinien. Zugleich wollen sich Russland, Weißrussland und Kasachstan in einem nächsten Schritt auf eine einheitliche makroökonomische, Kartell-, Währungs- und Finanzpolitik einigen. Nur von einer Währungsunion ist in dem Dokument noch keine Rede. Es handele sich um ein neues Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum, so der kasachische Staatspräsident Nasarbajew.

Minsk und Astan bleiben unabhängig

Die staatliche Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten bleibt unberührt, doch die deutschen Mainstream-Medien sehen das anders. Unter der Schlagzeile: „Zum Unterschreiben verdammt“ berichtet die rechtskonservative FAZ vom angeblich „unklaren wirtschaftlichen Erfolg“ der neuen Wirtschaftsunion, in der sich die kleinen Partner Moskaus übervorteilt sähen. Dieser simplen Propaganda-Masche folgen die meisten West-Journalisten, wohl in der Hoffnung, Zwietracht beim Feind säen zu können.

Aus Westmedien-Sicht kann folglich die Tatsache, dass auch die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Kirgisien in nächster Zeit als Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion aufgenommen werden wollen, nur mit russischen Erpressungsversuchen denunziert werden. Da diese Staaten nach dem Ende der Sowjetunion nicht nur in der seinerzeit gebildeten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), sondern auch in anderen politischen und sicherheitspolitischen Organisationen erfolgreich und zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten, klingen die Mainstreamer mal wieder recht unglaubwürdig. Quelle: Rainer Rupp (Top-Agent „Topas“ a.D.), jw.

Siehe auch:

 

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse?

TTIP-Investoren-Diktatur: Powered by Bertelsmann

Daniela Lobmueh DollarPyramid
Angebliches „Freihandelsabkommen“ ist in Wahrheit eine „Investorenschutz-Diktatur“: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE scheint die einzige deutsche Partei zu sein, die dem TTIP im EU-Wahlkampf Kontra gibt.

Lobbycontrol entlarvt Bertelsmann-Machenschaften
TTIP betrifft zugleich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns, so Lobbycontrol. Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und ihm personell eng verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien-, Internet- und Logistikunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House, den größten Buchverlag der Welt).
Sowohl die noch weitergehende Deregulierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung vonTPP_TTIP geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen vorteilhaft. Bertelsmann ist also selbst ein wahrscheinlicher Nutznießer von TTIP, das viele SOPA/ACTA usw. Sauereien fortsetzen soll. In einer frechen Stellungnahme hat das Unternehmen gegenüber Lobbycontrol den Start der TTIP-Verhandlungen begrüßt. Der Konzern unterstützt auch seit Jahren als Mitglied das Transatlantic Policy Network, eine von Lobbycontrol beobachtete Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.
Die Vermischung der Stiftungsaktivitäten mit dem Unternehmensinteresse ist, so Lobbycontrol, „hochproblematisch“. Die in den siebziger Jahren von den Besitzern der Bertelsmann AG gegründete Bertelsmann-Stiftung hätte sich öffentlich dazu verpflichtet, keine inhaltliche Arbeit zu den Geschäftsfeldern der AG zu machen. Herr Thielen, der ehemalige Vorsitzende der Stiftung, habe beteuert: “Sowohl bei der Bertelsmann Stiftung als auch bei der Bertelsmann AG achtet man sehr genau darauf, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und Geschäftsfeldern kommt”. Dass sie weiterhin zu dieser Verpflichtung steht, hat die Stiftung gegenüber LobbyControl bestätigt. Man habe die Stiftung auch gefragt, warum diese Abgrenzung im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommen nicht eingehalten wird. Darauf habe die Bertelsmann-Stiftung „etwas zu ihren TTIP-Aktivitäten gesagt, aber den Kern der Frage auffällig unbeantwortet gelassen.“
Lobbycontrol wäre noch daraufhin zu weisen, dass an der hier untersuchten Interessenlage auch die Gemeinnützigkeit (!) der Konzernstiftung hängt. Durch diese schleust die hochprofitable Medienfirma den Löwenanteil ihrer Steuerschuld in die Tasche der eigenen Stiftung. Tatsächlich hält das zuständige Finanzamt Gütersloh (Sitz von Konzern- wie Stiftungszentrale) die Bertelsmann-Stiftung für Gemeinnützig und befreit sie daher von Steuerzahlungen -und der Konzern ist formal der Stiftung zu Dreivierteln überschrieben. Die Konzerneigner-Familie Mohn kontrolliert jedoch auch diese Stiftung, so bleibt alles in einer Hand.
Wie TTIP schleichend die Demokratie abservieren soll
Unter dem Deckmantel eines geheim installierten „Freihandelsabkommens“ werden Staaten von sogenannten „Schiedsgerichten“ entmachtet: Diese werden insgeheim von Konzernen installiert und verurteilen nicht willfährige Regierungen in geheimen Verhandlungen zu Strafzahlungen an Konzerne. Billige Ausrede für diesen kalten Putsch hinter den Kulissen ist „Investorenschutz“: Dem müssen Demokratie und Menschenrechte geopfert werden, weil ja das größte Problem der Menschheit ist, dass reiche Finanzkonzerne nicht genug Profit auf unsere Kosten machen könnten. Wenn Völker und ihre Regierungen künftig Vergiftung von Mensch und Umwelt, Ausbeutung oder andere Konzern-Verbrechen aufdecken und verbieten wollen, sollen sie dank TTIP dafür an die Konzerne auch noch Milliarden-Strafen zahlen.

Ein ähnliches Projekt haben die USA auch im Pazifikraum: Das TPP, dort soll die US-Oligarchie mit ihren asiatisch-australischen Vasallen gegen China in Stellung bringen -wie mit ihren europäischen Vasallen (also uns) hier gegen Russland. Die Bertelsmann-Stiftung bereitete diese Geopolitik schon durch ihr Werkeln an der EU-Osterweiterung vor, der Medienkonzern machte die dazu passende Propaganda.
Die Bertelsmann-Stiftung hatte schon für Rotgrün unter Kanzler Schröder die Agenda 2010 nebst Hartz IV ausgebrütet und damit die Drangsalierung von Arbeitslosen vorbereitet. Medial wird die Hartz IV-Schikane in Bertelsmann-Medien legitimiert, etwa in demütigenden Shows auf RTL: So presst man die Menschen ins Lohndumping und in eine Welt der Konzernherrschaft.

Trans-Pacific Partnership (TPP)

Auch die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim die Ausbeutung verschärfen wollten. Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Milliarden Menschen sind betroffen, waren aber von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen. WikiLeaks enthüllte brisante Protokolle der TPP.

 

 

 

 

 

Der Sozialismus lebt: Bolivien zeigt IWF die Zähne

 Galindo Gaznate 

Das sozialistische Bolivien fordert vom mächtigen Internationalen Währungsfonds (IWF) Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Präsident Evo Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten. Morales verzeichnete im letzten Jahr diplomatische Siege nach Drangsalierungen durch USA und EU-Regierungen im Rahmen der Hetzjagd auf Edward Snowden. Er ist heute als Vorsitzender der UNO-Gruppe von 130 Ländern der G77 einer der international renommiertesten sozialistischen Staatsführer.

Boliviens Präsident Evo Morales hat den IWF aufgefordert, die Völker der Welt für seine neoliberale Wirtschaftspolitik zu entschädigen. Bei einer Pressekonferenz zum sozialen Wohnungsbau beklagte Morales, Bolivien sei über Jahrzehnte die IWF-Politik aufgezwungen worden. Diese Politik habe in Bolivien wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern große Schäden angerichtet, so der Vorsitzende der MAS (Movimento al Socialismo), die 88 von 130 Abgeordneten im bolivianischen Parlament stellt, laut amerika21.

Trotz Rohstoffreichtum galt Bolivien in der Vergangenheit lange als Hungerland und Armenhaus Lateinamerikas. Dies änderte sich erst mit der Wahl des Sozialisten und Gewerkschaftsführers Evo Morales 2006, der 2009 von der Bevölkerung im Amt bestätigt wurde. Obwohl die von US-Banken verursachte Finanzkrise mit Preiseinbrüchen im Rohstoffsektor Bolivien 2008 Probleme machte, stabilisierte Morales das Land weiter. Die Verstaatlichung von Öl-, Gas- und Silberabbau, von Pensionskassen und Zementwerken machte eine Politik der Umverteilung möglich.

Boliviens Arbeitslosigkeit sank 2013 auf 3,2 Prozent, vor dem Amtsantritt von Präsident Morales, hatte die Arbeitslosigkeit noch bei 8,5 Prozent gelegen (2005). Auch die Ernährungslage hat sich deutlich verbessert: Der Gastronomie-Sektor erhöhte seinen Umsatz vom 67 Millionen US-Dollar an Umsatz (2005) auf 416 Millionen US-Dollar 2013, der Konsum von Elektrizität, Wasser und Gas stieg ebenfalls, um sechs Prozent –ein weiterer Indikator einer allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen von großen Teilen der Bevölkerung. Die Regierung sieht dies als Erfolg ihrer Politik der Umverteilung und des neuen sozialeren Wirtschaftsmodells an, so am21.

Diese sozialistischen Erfolge sind ein Schlag ins Gesicht für den IWF, nach dessen neoliberalen Vorgaben Bolivien zuvor dahin vegetierte. Der IWF tut jedoch so, als wäre nichts gewesen und bedrängt Bolivien genau wie andere Länder weiterhin mit seinen unerwünschten Ratschlägen im Dienste des Finanzkapitals, der Privatisierung, Ausbeutung und Verelendung der Menschen. Dagegen verwahrte sich jetzt der ökonomisch höchst erfolgreiche Sozialist Evo Morales und konterte mit seiner Forderung nach Wiedergutmachung.

Bolivien habe eine wachsende Wirtschaft, so Morales, weil das Land einen eigenen Kurs gegen die neoliberalen IWF-Vorgaben fahre, insbesondere bei der Nationalisierung der fossilen Brennstoffe. Dennoch hörten einige internationale Organisationen nicht auf, über die Wirtschaftsentwicklung zu urteilen und Empfehlungen zu erteilen, so Boliviens Präsident an die Adresse von IWF, Weltbank und anderen von West-Oligarchien dominierte Institutionen. Wenn der IWF sich um die Wirtschaft kümmern wolle, solle er dies tun, so Morales, aber indem er Schäden kompensiere, die in 20 Jahren neoliberaler Regierungen verursacht wurden. Der IWF selbst hatte sich jüngst über Boliviens Wirtschaftsleistung 2013 und prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2014 um 5,4 Prozent wachsen werde –natürlich ohne den Sozialismus als Ursache dafür zu benennen.

Morales kritisierte weiter, die wirtschaftlichen Vorgaben des IWF seien nie den Menschen zugute gekommen, sie schützten nur das Privatkapital (vornehmlich das der West-Oligarchen). Der wirtschaftliche Aufschwung in Bolivien habe sich gefestigt, weil die Bolivianer gegen den IWF mit einer demokratischen und kulturellen Revolution aufbegehrt hätten, berichtete Amerika21.

Bolivien und G77: Für Maduros Venezuela

Zu den gewaltsamen Umsturz-versuchen in Venezuela erklärte Boliviens Außenminister David Choquehuanca die Unterstützung der Regierung von Evo Morales für die Demokratie in Venezuela und Präsident Nicolás Maduro. „Wir wollen unsere totale Ablehnung jedweder Destabilisierungsversuche und putschistischer Abenteuer in Venezuela ausdrücken.“ Die gewalttätigen Demonstrationen der Opposition in Caracas stellten einen „Angriff auf die Demokratien in der Region“ dar, so Choquehuanca. Nicaragua, Ecuador, Kuba und Argentinien schlossen sich der Solidarität mit Maduro an, so amerika21.

Im Januar hatte Morales den Vorsitz bei der G77 plus China bei der UNO übernommen und dabei bereits seine Kritik am IWF begonnen. In seiner Antrittsrede analysierte Morales in New York, der Kapitalismus befinde sich in seiner tiefsten Krise und würde über keine Lösungen für die Probleme der Welt verfügen. So stünden die Länder des Südens jetzt in der Verantwortung, einen strukturellen Wandel herbeizuführen. In der Vergangenheit hätten der IWF und Weltbank ihnen vorgeschrieben, wie sie ihre Wirtschaft führen sollten und forderten immer weitere Privatisierungen öffentlicher Güter und Ressourcen.

Aber seit Bolivien sich von diesem Diktat befreit habe, so Morales weiter vor der UNO, gebe es eine positive Entwicklung in Bolivien. „Wir brauchen eine Politik, die nicht den Eliten, den großen Unternehmen und Banken dient, sondern den Menschen, vor allem den am meisten Benachteiligten“, sagte Morales. In einer neuen Weltordnung, die auf Solidarität, Komplementarität und gegenseitiger Hilfe beruht, sieht Boliviens Präsident die Zukunft für eine Wirtschaft, die den Menschen dient. Die Welt brauche eine Ordnung ohne interventionistische Kriege und Ausbeutung der Naturressourcen durch die Länder des Nordens –so Morales indirekt an die Adresse vor allem der USA. Die USA operieren mit offenen oder verdeckten Kampfeinsätzen weltweit, besonders aber da, wo sie ideologische oder ökonomische Interessen verfolgen.

Die EU-Europäer sind dabei leider oft ihre willigen Büttel, etwa als im letzten Sommer das Flugzeug von Morales von den Franzosen zu einer Notlandung in Wien gezwungen wurde –die USA wollten die Präsidenten-Maschine völkerrechtswidrig nach ihrem neuesten Erzfeind, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden, durchsuchen. Snowden hatte kriminelle Machenschaften der US-Geheimdienste aufgedeckt und die illegale Zwangsmaßnahme gegen Morales hatte eine diplomatische Krise ausgelöst. Morales bewies Rückgrat und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela zogen ihre Botschafter aus den EU-Staaten zurück, die OAS (Organisation of American States) verurteilte EU und USA. Die so weltweit gewonnene Achtung trug vermutlich zur Wahl Morales zum Vorsitzenden der G77 bei.

Zum 50-jährigen Bestehen der G77 strebt Evo Morales einen Gipfel der Gruppe im Juni in Bolivien an, bei dem auch Vertreter sozialer Bewegungen beteiligt sein sollen. Die G77 wurde 1964 im Verlauf der ersten Welthandelskonferenz UNCTAD von zunächst 77 Ländern gegründet. Mittlerweile sind 133 Länder Mitglied, die 60 Prozent der Weltbevölkerung vertreten und damit in der UN-Versammlung über eine Mehrheit verfügen. Die G77 sich unter anderem für eine Demokratisierung der UNO ein, die immer noch vom westlich dominierten „Weltsicherheitsrat“ (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) dominiert wird.

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