ARD verschweigt Parlamentskrise in Kiew

Manfred Gleuber 

Der ARD-Tagesschau war die Krise in der Rada, dem ukrainischen Parlament, kein Wort wert. Nur in Kleinmeldungen weit unten auf der Website wurde die skandalöse Verhaftung der international berühmten Abgeordneten und Kriegsheldin Nadja Sawtschenko erwähnt. Jedoch verschweigt die ARD sogar dort die Hintergründe: Die Aufdeckung der Täter des Maidan-Massenmordes von 2014. Die ARD/DLF wie auch Bertelsmann NTV referieren nur die offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft für die skandalöse Festnahme: „Terrorverdacht“. Selbiger Staatsanwalt Ludzenko war von Sawtschenko beschuldigt worden, die Aufklärung der Maidanmorde zu verhindern. Nun machte er seine Drohung wahr, die Kriegsheldin aus dem Parlament heraus ins Gefängnis zu stecken.

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis. Der offensichtliche Grund: Nadja Savchenko hatte die ukrainische Öffentlichkeit letzte Woche mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 in helle Aufregung versetzt: Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew.

Die Bewaffneten seien 2014 mit einem blauen Minibus auf dem Maidan angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten georgischen Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko (auch als „Sawtschenko“ aus dem Kyrillischen transkribiert) genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung Jazenjuk bzw. Nachfolger Poroschenko ernannten „Heldin der Ukraine“. (Vor allem für die deutschen Grünen mit ihrer Antifa-Tradition und Verwicklung in den von Rechtsextremen durchgeführten Putsch ist dies ein großes Problem)

Frau Savchenko erklärte auch, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor. Luzenko schlug mit der Androhung einer Verhaftung zurück, die er gestern wahr machte.

Luzenko und seine fragwürdigen Video-Beweise

Tatsächlich legte Staatsanwalt Luzenko Video-Aufzeichnungen des Geheimdienstes vor, die Frau Sawtschenko angeblich bei der Besprechung der Sprengung der Rada und anderen Putschplanungen zeigen. Diese sind jedoch offenkundig ein absurd-satirisches Theater, um die Überwacher zu verspotten, was die Angeklagte so zu Protokoll gab. Sie wollte damit offenbar den Geheimdiensten den Spiegel vorhalten, in dem sie auf den Putsch 2014 anspielte, der das heutige Regime an die Macht brachte. Die vermutlich sehr naive Kriegsheldin ahnte offensichtlich nicht, dass solche Absurditäten einmal dazu dienen könnten, sie zu diskreditieren. Luzenko bzw. die Hintermänner des Poroschenko-Regimes ahnten andererseits offenbar, dass die Kriegsheldin nicht ewig die wahren Täter des Maidan-Massenmordes decken würde. Ob sie ihr Gewissen drückte, ob sie versucht hatte, aus ihrem Wissen Vorteile zu ziehen und dabei zuviel verlangte oder ob sie sich einfach verplapperte ist bislang unklar.

Klar ist: Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät damit erneut unter Druck.2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko umgehend von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada -offenkundig in Kenntnis der Videoaufzeichnungen von der Bespitzelung der Abgeordneten. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheime Beweise an -die er nun aus den ukrainischen „Stasi“-Archiven hervorzauberte.

Absurdes „Terrorverdacht“-Theater

Frau Savchenko wurde vor ihrer gestrigen Verhaftung bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament abgeführt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte.

Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten also unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Massenmorde: Grüne Böll-Stiftung sieht ihre Maidan-Version widerlegt -und schweigt

Manfred Gleuber

Immer mehr georgische Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Grünen und Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät erneut unter Druck: Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung ernannten „Heldin der Ukraine“.

Grüne, Kriegshelden und Ukraine-Nazis

2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Keine glaubwürdigen Zeugen gegen die Maidan-Putschisten und ihre Massenmorde auf dem Maidan und in Odessa? Die Grüne Böll-Stiftung, die sich 2014 auf Seite der Nato massiv in die „Euro-Maidan“-Proteste einmischte, hat seit 2015 nichts mehr zum Thema Maidan publiziert, das Stichwort „Maidanmorde“ ergibt Null Treffer. Man will von der eigenen Mitschuld auf dem Maidan nichts wissen, damals nichts gewusst haben und auch nicht, dass andere etwas davon wissen. Genau wie die Elterngeneration der Alt-68er über die Untaten der Nazis. Die Grünen sind wahrlich ganz oben in der deutschen Politik angekommen -und ganz unten in der Frage nach moralischer Verantwortung.

Pashinsky oder Parubiy?

In ihrer hitzigen Parlamentsrede verwechselte und frühere Soldatin Frau Savchenko zuerst im Eifer des Gefechts versehentlich Pashinsky mit dem heutigen Parlamentspräsidenten und damaligen Maidan-Kommandanten Parubiy. Sie entschuldigte sich später, sie habe Pashinsky gemeint. Dieser ist heute nicht nur ebenfalls Parlamentsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit. Auf dem Maidan war er einer der lautstärksten Oppositionsredner und schon damals mit einem Gewehr im Kofferraum gesehen worden -so Videodokumente.

Abtransport eines vermutlich von georgischen Scharfschützen erschossenen Maidan-Aktivisten. 20. Februar 2014. Bild: Mykola Vasylechko/CC BY-SA-4.0

Frau Savchenko erklärte weiter, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor.

Zudem sagte Nadja Savchenko, dass Luzenko während des Maidan selbst nicht nur von Schusswaffen unter den Maidankämpfern wusste, sondern sogar offen zum Putsch mit Waffengewalt aufgerufen habe. Nun solle ausgerechnet er das Verbrechen aufklären. „Juri Luzenko ist Generalstaatsanwalt geworden, damit seine eigenen Verbrechen gegen das ukrainische Volk zu seinen Lebzeiten nicht mehr untersucht werden“, sagte Savchenko.

Generalstaatsanwalt Luzenko wehrt sich mit Anklage: „Terrorverdacht“

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Natürlich versuchen nun einige ukrainische Politiker, der Kriegsheldin im Kampf gegen Russland „russische Geheimdienstverbindungen“ zu unterstellen.

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko noch am selben Tag von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheimen Beweise an.

Frau Savchenko wurde bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament entfernt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten bereits, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis.

Böll Stiftung unter Druck

Ukraine-Neonazis: Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Die Böll-Stiftung präsentierte 2015 den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

„Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.“ ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt Beckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der New York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

“ The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims.” New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda

Grüne haben ihr My Lai: Prowest-Drahtzieher beim Maidan-Massaker

Wappen der 101th Airborn Division „Screaming Eagles“

Gilbert Perry

Grüne aus Berlin hypten 2014 Maidan-Nazis zur Friedensbewegung. Dann gab es ein Blutbad, das von Westmedien bis heute ohne Beweise dem damaligen Präsidenten Janukowitsch zugeschrieben wird. Doch jetzt packten weitere Maidan-Mörder aus: Beim Massaker an 100 Polizisten und Demonstranten, das den prowestlichen Putsch einleitete, kamen Drahtzieher aus Litauen und Georgien. Ein US-Sniper der berühmten 101. Luftlandedivision „Screaming Eagles“, Brian Christopher Boyenger, soll Befehle gegeben haben, ebenso ein Mann von Saakaschwili, des prowestlichen Ex-Präsidenten Georgiens. Saakaschwili kämpft heute an der Seite der prowestlichen Gasprinzessin Timoschenko um die Macht in Kiew. Medien-Mainstreamer schwiegen schon die weltberühmte Maidan-Massaker-Studie tot, jetzt müssen sie wohl verbissen weiter schweigen, um sich nicht selbst zu entlarven.

Auf dem Euromaidan im Winter 2013/14 leugnet die »proeuropäische« Seite den Einsatz von Gewalt bis heute. Doch immer mehr Beweise gegen sie kamen ans Licht: Im italienischen Fernsehen gestanden letzte Woche georgische Söldner ihre Beteiligung an den Maidanmorden. Der von den Grünen geförderte „Euromaidan“ bzw. seine Drahtzieher hatten ihren gewaltsamen Putsch offenbar sogar früher geplant als bisher bekannt. Der sogenannte „Euromaidan“ entpuppt sich immer mehr als von ein paar Feigenblatt-Bürgerrechtler gedeckter Mob aus paramilitärischen Ukraine-Nazis und Faschisten aus halb Europa. Dies legt auch der jetzt von Berlusconis Medienkonzern gesendete Dokumentarfilm »Ucraina, le verità nascoste« (»Ukraine. Verborgene Wahrheiten«) nahe, den der italienische Fernsehsender Canale 5 in der letzten Woche ausstrahlte: Die skandalösen Fakten blieben, wie bei diesem Thema üblich, unbeachtet von Westmedien, ob CNN, ARD, ZDF oder Bertelsmann. Man wird den Film vermutlich als Putin-nah abstempeln, obwohl der Filmer Gian Micalessin ein gestandener Kriegsreporter ist, der auch schon für Bertelsmann (Spiegel), den NDR, NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra usw. arbeitete.

Maidan-Massaker 2014: Sniper unter Kommando von US-Militär

»Ukraine. Verborgene Wahrheiten« wartet mit Zeugenaussagen von drei Georgiern auf, die nach eigenen Worten in den Tagen der Gewalteskalation Mitte Februar 2014 auf seiten des »Euromaidan« mitgeschossen hatten. Die ehemaligen georgischen Militärs, unter ihnen ein Scharfschütze, kommen aus dem Umfeld der »Georgischen Nationalbewegung« von Expräsident Michail Saakaschwili, den Putsch-Präsident Poroschenko kurzfristig 2015-16 erst zum ukrainischen Staatsbürger machte und tags darauf als Gouverneur von Odessa einsetzte, um die Krisenregion mit harter Hand von Oppositionellen zu säubern –auch in Odessa verübten Prowestliche Paramilitärs ein Massaker an der Bevölkerung, das von Kiew wie Westmedien vertuscht wurde. Saakaschwili scheint also in beide Massaker verwickelt, als Nutznießer oder Drahtzieher.

Die Söldner aus Saakaschwilis Heimat bezeugen, im Dezember 2013 im Hauptquartier der Saakaschwili-Partei in Tbilissi rekrutiert worden zu sein. Am 14. Januar 2014 seien sie unter falschem Namen von Tbilissi nach Kiew geflogen. Ihre Aufgabe sei gewesen, die ukrainische Polizei zu gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstranten des »Euromaidan« zu provozieren. Tatsächlich begann drei Tage später, am 18. Januar, die Gewalteskalation durch die »Maidan-Selbstverteidigung« und den »Rechten Sektor«.

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär von Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Zwei der geständigen Maidanschützen hätten ebenfalls direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze habe zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst gehört, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee gedient, so Telepolis.

Um den 15. Februar wurden die georgischen Söldner auf dem Maidan vom ukrainischen Politiker Sergej Paschinskij aus Julia Timoschenkos »Vaterlandspartei« und einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger aufgesucht worden. Boyenger ist ein ehemaliger Scharfschütze der berühmten US-amerikanischen 101. Luftlandedivision Screaming Eagles. Er habe dem Anführer der georgischen Gruppe, dem Saakaschwili-Agenten Mamula Mamulaschwili, Befehle erteilt. Bis heute sind die prowestlichen Söldner als Kämpfer der auf ukrainischer Seite im Donbass eingesetzten »Georgischen Legion« aktiv. Die Screaming Eagles eroberten 1945 Hitlers Bergfeste, kämpften in Vietnam auf Seite der Task Force Barker „Helden von My Lai„, gab den Startschuss für Desert Storm, wurden in Somalia als „Black Hawk down“ berühmt und schossen sich quer durch Afghanistan bis auf den Euromaidan, wie es jetzt scheint. Ob die Grüne Böll-Stiftung -die durch ihre Ukraine-Politik schon die Kritik grün-brauner Querfront auf sich zog– jetzt eine Partnerschaft mit der Stiftung der Screaming Eagles plant, ist nicht bekannt.

Saakaschwili, ein Freund von Hillary Clinton

Julia Timoschenko, G.W.Bush 2005

Micheil Saakaschwili, geboren 1967 in Tiflis (Georgien) ist ein früherer georgischer, dann ukrainischer inzwischen staatenloser Politiker (Vereinte Nationale Bewegung), 2000-2001 georgischer Justizminister, 2002-2004 Vorsitzender der Stadtversammlung von Tiflis, 2015-2016 Gouverneur von Odessa (Ukraine). In der Ukraine ist Saakaschwili eng mit der „Gasprinzessin“ Julia Tymoschenko verbündet, die es von der Videothek-Betreiberin zur Gas-Milliardärin und Staatschefin brachte. Beide wollen dem prowestlichen Putsch-Präsidenten Poroschenko die Macht abjagen und waren mutmaßlich am Putsch gegen Janukowytsch beteiligt.

Am 4. Januar 2004 wurde Saakaschwili in als frei vom Westen bejubelten Wahlen mit an Sowjetzeiten erinnernden 96 Prozent zum Staatspräsidenten Georgiens gewählt. Er ließ sich vom US-Politologen Daniel Kunin beraten, dem früheren Repräsentanten des National Democratic Institute (NDI) Georgien, das Hillary Clintons Democrats nahesteht (Clinton schlug Saakaschwili 2005 für den Friedensnobelpreis vor).

Saakaschwili, G.W.Bush 2005

Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili warf Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Unternehmer Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri, der bei einem Attentat auf seinen Fahrzeugkonvoi ums Leben kam, loszuwerden. Er wisse zudem, dass Saakaschwili damals Innenminister Wano Merabischwili angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili (Republikanische Partei Georgiens) verprügeln zu lassen. Als er 2004 als Innenminister Saakaschwilis Onkel, den Unternehmer Temur Alasania, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er ihn auf Anweisung des Präsidenten freilassen müssen. In einer Vernehmung durch die georgische Staatsanwaltschaft widerrief Okruaschwili jedoch seine Vorwürfe zwei Wochen später. Aber im November 2007 erneuerte Okruaschwili in Deutschland seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die georgische Staatsanwaltschaft habe ihn 2004 zum Widerruf genötigt

Aus Georgien floh der polizeilisch gesuchte Saakaschwili in die USA und wurde im Februar 2015 von dort aus als Präsidentenberater in die Ukraine berufen. Vom Mai 2015 bis November 2016 war er Gouverneur des russisch-sprachigen Oblast Odessa im Südwesten der Ukraine, wo Maidan-Anhänger nach dem Putsch 2014 ein Massaker unter angeblich „prorussischen“ Oppositionellen verübt hatten. Seit seinem Rücktritt 2016 befindet er sich in einem Machtkampf mit Staatschef Poroschenko.

Dank an Telepolis und Rubikon (ohne euch wären wir dem Mainstream ausgeliefert) für die Aufklärung über diese Fakten! Nur die Junge Welt hat den Skandal aufgegriffen, MSM lügen durch Weglassen ihren Herren die Welt mal wieder schön. Dank an Rubikon auch für die Kritik an RTL-Bertelsmann und an dem pseudokritischen, von MSM gehypten Blog „Correctiv“ und seiner MH-17-Putin-war-Schuld-Propaganda. Der Rubikon-Artikel hier im Volltext dokumentiert, falls unser Innenminister Rubikon auch noch abschaltet:

Explosive Geständnisse

Im italienischen Fernsehen gestanden drei georgische Staatsbürger ihre Beteiligung an den Maidanmorden

Stefan Korinth

Drei Georgier haben zugegeben, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die am 20. Februar 2014 in Kiew auf Polizisten und Zivilisten schossen – bewaffnet und angestiftet von Maidanführern. Dieser Text ist eine aktualisierte Version des Artikels „Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen“, der am 19. November auf der Nachrichtenplattform Telepolis erschienen ist.

Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale. Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel „Ucraina: Le verità nascoste“ zeigte der Sender Canale 5 vergangene Woche in seinem Magazin „Matrix“. Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.

Damit gerät die offizielle Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Maidankämpfer Ivan Bubentschik öffentlich zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben. Auch die BBC hatte 2015 einen Maidanschützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.

Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy, und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Bewaffnet wurden demnach alle Schützen von militanten ukrainischen Maidankommandeuren.

Verbindungen zu Saakaschwili

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Die International Business Times nennt ihn „den Soldaten, der nicht aufhören kann Moskau zu bekämpfen“.

Die geständigen Männer hätten aber auch selbst direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze gehörte zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee und ebenfalls in Saakaschwilis Sicherheitsdienst gedient. Sie alle seien mit weiteren Georgiern im Dezember 2013 in Tiflis angeworben worden – mit dem Auftrag die Maidan-Revolte zu unterstützen. Am 15. Januar ging es per Flugzeug und mit falschen Pässen nach Kiew. Jeder von ihnen habe 1.000 Dollar bekommen sowie das Versprechen insgesamt 5.000 Dollar für seine Dienste zu erhalten.

Zuerst seien sie in den Auseinandersetzungen mit der Polizei ohne Schusswaffen aktiv gewesen, berichten die Männer. „Unsere Aufgabe war es, Provokationen zu arrangieren, damit die Polizei die Menge angreift“, sagt Alexander Revazishvilli. Am 18. Februar wurden aber schließlich Schusswaffen an die Kämpfer aus Georgien und Litauen verteilt, die im Hotel Ukraina wohnten. „Die Dinge sind komplizierter geworden, wir müssen anfangen zu schießen“, habe Mamulashvili den Kämpfern gesagt. „Wir können nicht bis zu den Präsidentenwahlen warten.“ Es sei nicht wichtig, wohin genau geschossen werde, sondern dass Chaos und Konfusion entstünden, so der Kommandeur weiter.

Waffen und Befehle von Maidananführern

Sergey Pashinsky, ein Politiker von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei war einer derjenigen, der Taschen voller Waffen in die Zimmer der Kämpfer brachte, heißt es in dem Bericht. Darin seien Makarov-Pistolen, Kalaschnikows, weitere Gewehre und Munition gewesen. Dies ist auch deshalb durchaus brisant, weil eben dieser Pashinsky am selben Tag dabei erwischt und gefilmt wurde, wie er ein automatisches Gewehr in seinem Kofferraum transportierte.

Auch im benachbarten Konservatorium habe Pashinsky gemeinsam mit einer Gruppe vermummter Männer Waffen an Kämpfer ausgegeben, sagt der dort stationierte Revazishvilli. Pashinsky habe dabei als Einziger gesprochen. „Niemand außer ihm hat Befehle gegeben. Und er fragte mich als Scharfschützen nach den besten Schusspositionen.“

Pashinsky wurde nach dem Maidan zum Leiter der Präsidialadministration ernannt. Auch heute noch ist er Abgeordneter im ukrainischen Parlament – mittlerweile für die Partei „Volksfront“ – und zudem Vorsitzender des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung. Dass er bereit ist, Schusswaffen einzusetzen, hat Pashinsky erst zu Beginn dieses Jahres bewiesen. Bei einer Auseinandersetzung verwundete er mit seiner Pistole einen Mann „in Notwehr“.

Weiterer Maidan-Paramilitär als Waffenlieferant

Ein weiterer Ukrainer, der als Waffenverteiler für die Georgier auftrat, war laut Aussage des geständigen Nergadze der rechtsradikale Militante Volodymyr Parasyuk. Dieser führte eine Kampfgruppe des Rechten Sektors auf dem Maidan an und war es auch, der am 20. Februar eine Truppe aus dem ZDF-Hotelzimmer holte, die vor laufenden Kameras aus dem Fenster in Richtung Todeszone schoss. Auch ein Beteiligter dieser Schützengruppe wurde bereits als Kämpfer des rechtsradikalen Aidar-Bataillons identifiziert. Tags darauf drohte Kommandeur Parasiuk von der Maidanbühne aus dem Präsident Janukowitsch mit einem bewaffneten Sturm des Präsidentensitzes.

Nach dem Maidan machte Parasyuk, seit 2014 ebenfalls als Parlamentsabgeordneter, mit allerlei Gewalttätigkeiten von sich reden.

Auch mit einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger hätten die Georgier in Kontakt gestanden. Der Scharfschütze, der früher in der 101st Airborne Division der US Army gedient hatte, sei einer von Mamulashvilis Männern. Auch Boyenger ist heute in der georgischen Legion im Donbass aktiv. „Er gab die Befehle“, sagt Nergadze. „Ich musste all seinen Instruktionen folgen.“

„Wir wurden benutzt“

Am Morgen des 20. Februar kam es laut der drei Georgier zum Einsatz der ausgeteilten Waffen. Mamulashvili habe dies vorher angekündigt. Zalogy habe gehört, wie aus seinem Nachbarzimmer im Hotel Ukraina einzelne Schüsse nach draußen abgegeben wurden. In diesem Moment begannen auch die beiden Litauer, die in seinem Raum waren, zu schießen. „Einer von ihnen feuerte sein Gewehr ab, während der andere danach wieder das Fenster schloss. Jeder von ihnen schoss drei oder viermal.“

Auch vom Konservatorium aus wurde geschossen. Maidanführer Pashinsky sei genauso wie Parasyuk dort gewesen und habe alle angeschrien, sich bereitzumachen und die Waffen aufzunehmen. Alexander Revazishvilli gibt zu, dass er selbst einer der Schützen war.

„Jeder hat geschossen. Wir hatten keine Wahl. Uns wurde befohlen auf die Polizei und auf die Demonstranten zu schießen – ohne einen Unterschied zu machen. Ich war empört, verwirrt, aufgewühlt und unter Stress. Ich habe nichts verstanden. Dann nach 15, 20 Minuten war das Schießen plötzlich zu Ende und jeder legte seine Waffe nieder.“

Die Schützen im Hotel Ukraina seien nach den Schüssen aus ihren Räumen geflohen und trafen in der Lobby im Erdgeschoss auf ihre Opfer – die Toten und Verwundeten, die bereits dorthin gebrachten worden waren. Alle Schützen wollten nur so schnell wie möglich weg, um nicht erwischt zu werden, erläutert Nergadze. „Mein einziger Gedanke war, zu verschwinden, bevor sie von mir wussten“, sagt auch Revazishvilli. „Zu dieser Zeit war es mir jedoch noch nicht klar – aber jetzt verstehe ich. Wir sind benutzt worden.“

Nun hätten sie beschlossen, die Wahrheit zu sagen und die Namen der Verantwortlichen zu nennen, die sie benutzt und im Stich gelassen hatten – auch weil sie laut dem italienischen Bericht nichts von der versprochenen Belohnung erhalten hatten. Die Entscheidung, zu reden, sei langsam in ihm gereift, sagt Nergadze. „Wäre ich damit vor drei Jahren an die Öffentlichkeit gegangen, hätte das sehr schlecht für mich geendet.“

Er habe keine Angst vor der Justiz, denn er habe nichts Illegales getan – womit er eigentlich nur meinen kann, dass er selbst niemanden mit seinen Schüssen getroffen hat. In diesem Punkt bleibt die Dokumentation vage. Er fühle sich noch immer als Soldat und habe auch keine Angst zu sterben, unterstreicht Nergadze. Trotzdem halten sich alle drei Georgier an geheimen Orten auf.

Saakaschwili-Vertraute sehen „Hand des Kremls“ hinter der Reportage

Während die Geständnisse der Georgier in russischen Medien vielfach aufgegriffen und diskutiert wurden, berichteten ukrainische Medien eher verhalten aber wenn dann doch fair darüber. Vielfach erwähnen die ukrainischen Berichte die Zugehörigkeit des ausstrahlenden italienischen Senders zu Silvio Berlusconis Medienimperium. Berlusconi sei eine „persona non grata“ in der Ukraine und ein bekennender Freund Wladimir Putins. Auch Vertraute Micheil Saakaschwilis heben diese Verbindung hervor. Der Film sei ein „Auftragswerk“ gegen den früheren georgischen Präsidenten, zitiert sie die Nachrichtenseite Strana.

„Das ist ein typischer Propagandafilm der russischen Geheimdienste und Teil der traditionellen Kampagne gegen Saakaschwili. Wir kennen diese Schützen nicht. Das sind Schauspieler“, behauptete Koba Nakopia, Abgeordneter von Saakaschwilis Partei. Und auch der im Bericht belastete Mamulashvili äußerte sich. Der italienische Film sei eine „Provokation des russischen Geheimdienstes“. „Leider arbeitet der FSB besser als unsere Geheimdienste. Sie versuchen uns zu diskreditieren.“ Hinter der „Verborgenen Wahrheit“ – so der Titel der Reportage – stehe wohl die „Hand des Kreml“.

Mit solchen Aussagen soll die Glaubwürdigkeit der Reportage beschädigt werden. Doch diese zielen eben vor allem auf den ausstrahlenden Sender und ändern nichts daran, dass hier drei Männer mit ihren Namen und ihren Gesichtern offen vor die Kamera treten und sich selbst sowie andere schwer belasten. Nergadze zeigt sogar seinen Ausweis. Wären dies Scheinidentitäten, wäre das mittlerweile wohl schon aufgeflogen. Und mit ihren offenen Aussagen machen sich die geständigen Georgier immerhin selbst zu Zielscheiben rachsüchtiger Beschuldigter und Opferangehöriger – eine extrem riskante und zudem lebenslange Rolle für „Schauspieler“.

So zitieren ukrainische Medien denn auch andere Stimmen: Der georgische General Tristan Tsytalishvili behauptet nämlich ebenfalls, dass die Maidanschützen von Saakaschwili unterstützt wurden. Das bestätigte der ukrainische Parlamentsabgeordnete und frühere Präsidentenkandidat Vadim Rabinowitsch. Und der georgische Außenminister Alexander Chikaidze sagte ihm zudem, dass er die Nachnamen der Scharfschützen kennt, die Saakaschwili nach Kiew entsandte, so Rabinowitsch weiter. Der frühere ukrainische Premierminister Nikolai Asarow wies im Februar ebenfalls schon darauf hin und sagte, dass die Namen auch den Ermittlern in Kiew schon lange bekannt sind.

Generalstaatsanwaltschaft spricht von „Fake“

Eine ganz besondere Rolle spielt erneut die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU). Ihr Chefermittler Sergei Gorbatyuk bezeichnet den italienischen Bericht als „Fake“. Niemand mit den Namen der drei Georgier sei damals in die Ukraine eingereist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Gorbatyuk den Bericht gar nicht gesehen hat, denn im Film selbst wird erklärt, dass die Männer mit gefälschten Pässen unter Decknamen in die Ukraine kamen. Nach einer „vorläufigen Prüfung“ könne der Film als Ansammlung falscher und gefälschter Informationen bezeichnet werden, so der Ermittler weiter.

Zudem hätten sich die italienischen Journalisten nicht an sein Büro gewendet, um Informationen zum Ermittlungsstand zu erhalten, kritisierte Gorbatyuk. Dies sei eine Nichteinhaltung journalistischer Standards und zeige, dass Filmautor Micalessin nicht an der Wahrheit interessiert sei. Wie glaubhaft dieser Vorwurf gegenüber einem erfahrenen Kriegsberichterstatter ist, der seit gut 30 Jahren für zahlreiche große westliche Medienhäuser arbeitet (darunter NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra, der Spiegel oder NDR), kann jeder selbst beurteilen.

Zudem möchte ich persönlich an dieser Stelle bemerken, dass ich im Fall der Maidanmorde seit Jahren schon offizielle, sachliche, mehrsprachige Presseanfragen an die GPU gesendet, und noch kein einziges Mal eine Antwort von dort erhalten habe. Das war natürlich auch bei meiner Anfrage in dieser Woche der Fall. So viel zu den professionellen Standards dieser Einrichtung.

Generalstaatsanwaltschaft stellt sich weiter blind und taub

Dass die Staatsanwaltschaft diesen Film nun angreift, ist nicht verwunderlich; widerspricht er doch der dort von Beginn an vertretenen Überzeugung, Janukowitsch und sein Sicherheitsapparat seien allein für das Blutbad auf dem Maidan verantwortlich. Seit Jahren stellt sich die GPU deshalb blind und taub bei widersprechenden Beweisen. Dieses kriminalistisch-forensische Versagen der Einrichtung, deren Chef seit dem Maidan schon viermal wechselte, hat unter anderem der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa schon mehrfach dargelegt.

Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz erdrückender Beweise und Zeugenaussagen überhaupt nur anzuerkennen, dass aus dem Hotel Ukraina und anderen Gebäuden unter Kontrolle des Maidan geschossen wurde. Katchanovski hat dazu eine umfassende Studie mit Fotos vorgelegt. Selbst zahlreiche Filmaufnahmen internationaler Sender ignoriert die GPU. Über 70 durch Schusswaffen verwundete Opfer musste die Staatsanwaltschaft bereits aus ihrer Anklage gegen Berkut nehmen, da diese schon aus rein physikalischen Gründen nicht von den ukrainischen Sicherheitskräften angeschossen worden sein können.

Bis heute, also fast vier Jahre seit dem Massaker, konnte die GPU auch in den Fällen der anderen Schusswaffenopfer noch keinen einzigen Beweis für die Schuld der angeklagten Berkut-Polizisten präsentieren, kritisierte nun deren Anwalt Alexander Goroshinsky. Auch mehr als 50 ballistische Tests des Gerichts förderten keine Beweise dafür zutage.

Seit dem 20. November ist die GPU im Übrigen nicht mehr für die Ermittlungen zuständig. Sie musste diese an ein staatliches Untersuchungsbüro abtreten, dass aber noch nicht einmal gegründet wurde, berichtet die Kiyv Post. Gleichzeitig hat das Parlament die Frist für weitere Ermittlungen der GPU nicht verlängert. So dass die Untersuchungen fürs erste im luftleeren Raum stagnieren.

Die Scheuklappen des deutschen Mainstreams

Genau dort schwebt auch die Berichterstattung des deutschen Medien-Mainstreams zu den Geständnissen der Georgier. Während selbst in der Ukraine die ideologischen Scheuklappen nicht so fest sitzen, dass man die Geständnisse verschweigen würde, passiert ganz offensichtlich genau das in Deutschland. Das Motto dabei scheint zu sein: Bloß nichts Anrüchiges über die glorreiche demokratische „Revolution“ des Maidan veröffentlichen. Seit mittlerweile einer Woche hält es hierzulande keines der großen etablierten Medien für nötig, über das Thema zu berichten. Im Gegensatz dazu war die Tatsache, dass eine Frau in der Ukraine ihre Katze tätowiert hat, sehr wohl Berichte wert.

Wer nun meint, man müsse erstmal abwarten, ob sich die Georgier in unbestimmter Zukunft als „echt“ herausstellen, der erinnere sich doch bitte an die zahllosen Fälle anonymer russischer Hacker, die sofort und ohne jede Überprüfung umfassend und prominent medial präsentiert wurden.

Oder man erinnere sich ganz konkret an den Fall des Correctiv-Reporters Marcus Bensmann, der 2014 in der Ostukraine unterwegs war, um Zeugen für den Abschuss von MH 17 zu finden. Dabei kam ein Comic (!) heraus, der gerade mal einen anonymen „Zeugen“ aufbieten konnte. Vom Medien-Mainstream wurde der Bericht trotzdem wohlwollend erwähnt und 2015 sogar mit dem „Grimme Online Award“ ausgezeichnet – trotz seiner inhaltlichen Dürftigkeit. Er passte eben ins Narrativ von den dringend tatverdächtigen Russen und Separatisten (1).

Nun sollten deutsche Medien mit dem italienischen Beitrag nicht genauso unkritisch umgehen, wie einst mit dem Correctiv-Bericht. Aber zumindest sollte es doch möglich sein, von der Existenz der Geständnisse zu berichten. Immerhin waren Maidanmassaker und der daraus hervorgegangene Machtwechsel die entscheidenden Ereignisse des Ukraine-Konflikts, der wiederum die Triebfeder für den neuen Kalten Krieg ist. Die explosiven Aussagen der Maidanschützen könnten das entscheidende Puzzlestück zum Verständnis des Blutbads sein. Und deshalb sollten sie Thema werden – auch wenn sie nicht in die vorherrschende Erzählung von der demokratischen Revolution und dem ruchlosen Diktator passen.

Erschienen auf dem von kritischen Investigativ-Journalisten selbstorganisierten Blog Rubikon

Putin setzt US-Milliardär und Maidan-Helden Soros vor die Tür

Gilbert Perry

Die Fonds des Multimilliardärs George Soros (laut Selbstdarstellung „Investor und Philanthrop“) sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, Staatstreiche wie zuletzt den sogenannten „Euromaidan“ in der Ukraine finanziert zu haben. Der 85-Jährige Soros, den Kritiker einen CIA-nahen Plutokraten nennen, bestreitet eine Verwicklung in den Maidan-Faschismus und die Massenmorde in Kiew und Odessa. Soros hat von der neuen, prowestlichen Putsch-Regierung unter Milliardär Poroschenko und US-Marionette Jazenjuk in Kiew zwar einen Orden bekommen, aber sicher nur als Ehrenbezeugung unter Plutokraten.

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

Die „NGO“ Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation seien als unerwünscht eingestuft worden, bestätigte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Marina Gridnewa, am Montag in Moskau. „Es wurde festgestellt, dass deren Tätigkeiten die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates gefährden“, begründete sie die Entscheidung.

Warum nur? Laut Wikipedia (wo unter Stichwort Euromaidan leider die bestialischen Massenmorde an Euromaidan-Gegendemonstranten von Odessa weiterhin vergessen werden) ist die Open Society Foundations (OSF), ehemals Open Society Institute (OSI) doch bloß „eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die den Gedanken der Offenen Gesellschaft durch Unterstützung von Initiativen der Zivilgesellschaft vertritt und politische Aktivitäten finanziert, insbesondere in Mittel- und Osteuropa…“ Soros-Stiftungen sind laut Wikipedia weiter

„autonome Institutionen, die in vielen Ländern oder Regionen, insbesondere solchen des früheren Ostblocks, errichtet wurden. Die nationalen Abteilungen sind namensähnlich mit zentralen staatlichen Einrichtungen, und werden bewusst in deren Nähe platziert und wenn die Möglichkeit besteht, direkt in Regierungs- oder Verwaltungsgebäude eingemietet.“

-Je nach dem, wie weit die Durchsetzung des Menschenrechts auf Korruption von Regierungen durch Milliardäre schon gelungen ist. George Soros ist Multi-Milliardär und einer der reichsten Menschen der Welt. Auf der Forbes-Liste 2015 wird sein Vermögen mit ca. 24,2 Milliarden US-Dollar angegeben: Platz 29 der reichsten Menschen der Welt. Ist er imDienste Washingtons tätig -oder ist umgekehrt Obama seine Marionette? (Die er seinen reichen Freunden auch mal leihen würde, philanthropisch wie er ist)

Globale Netzwerke der Plutokratie

„Durch dieses weitverzweigte Netzwerk gewinnt George Soros weltweit den notwendigen Informationsvorsprung bei der Beobachtung und Beeinflussung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strömungen“, freut sich Wikipedia und behauptet: „Die Prioritäten und spezifischen Aktivitäten zur Beeinflussung werden jeweils vor Ort festgelegt“ -und nicht, wie alle annehmen müssten, in den USA, in Soros Hauptquartier in Abstimmung mit der CIA: „Die Programme umfassen unter anderem die Förderung der Pressefreiheit, den Schutz der Menschenrechte sowie die Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Reformen und des Unternehmertums.“ Ganz bestimmt. Weil Soros ja in den USA selbst gar nicht wüsste, wie er dort was für die Menschenrechte tun könnte -in einem Land, in dem ca. 100 Millionen Menschen in Armut leben, viele davon ohne Krankenversicherung und ärztliche Versorgung. Die USA brauchen das Geld schließlich für Milliardäre wie Soros, die dann die „Menschenrechte“ in anderen Ländern fördern. Natürlich nur in gegnerischen Machtblöcken -oder tut Soros was für die Pressefreiheit in Saudi Arabien, wo gerade ein Lyriker hingerichtet werden soll?

Merkwürdig, dass die Russen Soros‘ Philanthropie nicht so gern mögen… Russland hatte im Mai ein Gesetz verabschiedet, das die Generalstaatsanwaltschaft dazu berechtigt, in Abstimmung mit dem Außenministerium ausländische und international agierende NGOs für „unerwünscht“ zu erklären, wenn die Behörden zu dem Schluss kommen sollten, dass diese Organisationen die Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit oder Staatssicherheit Russlands gefährdeten, vgl. Sputnik.

George Soros (gebürtig György Schwartz, * 12. August 1930 in Budapest) ist ein US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und Betreuer vieler Fonds, unter anderem des Quantum Funds. Bekannt wurde er, als er im September 1992 auf die Abwertung des britischen Pfunds wettete, am Ende damit rund eine Milliarde US-Dollar verdiente und den Mythos der britischen Zentralbank zerstörte -jubiliert Wikipedia ihrem Helden im Dienste der globalen Dollar-Diktatur euphorisch zu und führt aus: „Im Zuge der Euromaidan-Proteste richtete seine Stiftung in der Ukraine das Ukraine Crisis Media Center ein. Nach dem Regierungswechsel forderte er einen „Marshall-Plan“ für das Land. Am 23. August 2014 bedankte sich der Präsident Petro Poroschenko bei George Soros für dessen ‚Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung’…“

Die Maidan-Massenmord-Studie

Gilbert Perry

Eine kanadische Studie belegt die Täterschaft von Maidan-Kräften selbst beim tödlichen Beschuss des Maidan (Polizei und Demonstranten) am 20.2.2014. Von Westmedien ignoriert, bestätigt die wissenschaftliche Studie, was von ARD & Co. als „russische Propaganda“ oder „Verschwörungstheorie“ hingestellt wird. Ein wichtiges Zeitdokument.

Ivan Katchanovski ist ein kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler der Universität Ottawa. Er hat die Maidan-Massenmorde vom 20.2.2014 wissenschaftlich untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Film- und Fotomaterial sowie Funkmitschnitte aus, um den Massenmord im Zentrum Kiews zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch die Maidan-Demonstranten Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Dies erweist sich im Nachhinein als rational begründet, um Janukowitsch zu stürzen und ein eigenes Regime zu installieren. Die blutigen Spuren des Massenmordes führten Katchanovski  zum „Rechten Sektor“ und damit zur prowestlichen Regierung von Jazenjuk (Soros-Günstling), heute fortgesetzt unter Poroschenko.  (Natürlich Jazenjuk und nicht Janukowitsch! Danke für den Leser-Hinweis auf Flüchtigkeitsfehler!) Die wissenschaftliche Studie von Katchanovski wird, obschon im Westen erstellt, von Westmedien ignoriert. Hier werden Teile übersetzt und kommentiert.

„Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde“, sagte Katchanovski gegenüber Telepolis. Das „Maidan-Massaker“ war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, folgert der Politikwissenschaftler. In Deutschland ist so gut wie unbekannt, dass die Ereignisse am 20. Februar im Kiewer Stadtzentrum mit einem panikartigen Rückzug der Sonderpolizei Berkut begannnen. Die Spezialeinheit Berkut hatte zwei Tage zuvor noch große Teile der besetzten Innenstadt zurückerobert,  räumte dann jedoch das Feld, weil sie in den frühen Morgenstunden bereits 21 Verletzte und drei Tote durch Schusswunden zu beklagen hatte, rekonstruierte Katchanovski.

Über ein halbes Jahr wertete Katchanovski das gesammelte Material akribisch aus und kam zu einem die gängige Sicht der Dinge auf den Kopf stellenden Ergebnis: Militante Maidankräfte, also Teile der Demonstranten gegen Janukowitsch, waren massiv als Täter an den Morden vom 20.2.2014 in Kiew beteiligt. Sie initiierten das Massaker mit Schüssen auf die Polizei und schossen später auf die eigenen Leute. Von mindestens zwölf Gebäuden in Hand der Maidanbewegung wurde dabei gefeuert.

Die neue Regierung habe daher die anschließenden Untersuchungen verfälscht, die Strafverfolgung bis heute vereitelt und halte zu diesem Zweck wichtige Beweise zurück.Zu Hintermännern aus dem Westen, speziell den USA, etwa den beobachteten Blackwater-Söldnertruppen oder CIA-Kräften kann Katchanovski aufgrund seines Materials keine Aussagen machen. Der Sturz Janukowitschs habe zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Daher sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig.

 

Ivan Katchanovski: The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine

Abstract

Dieses Papier ist eine aktualisierte und überarbeitete Version der ersten akademischen Studie über die Massentötung der „Euromaidan“ Demonstranten und der Polizei im Bereich Maidan Kiew, Ukraine, am 20. Februar 2014. Dieses Massaker ist aus der Perspektive von Politikwissenschaft wie Politik entscheidend, weil es einen Wendepunkt in der ukrainischen Politik darstellt; insbesondere führte es zum Sturz der Regierung und war ein Wendepunkt im eskalierenden Konflikt um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland.

Die zentrale Fragestellung ist, welche Seite am „Sniper-Massaker“ beteiligt war. Diese Studie basiert auf einem theoretischen Rahmen der Theorie der rationalen Entscheidung und der Weberschen Theorie rationalen Handelns. Interpretation und Inhaltsanalyse der folgenden Belege wurden verwendet: öffentlich zugängliche Videos und Fotos vom Massaker an den Protestierenden sowie von der Polizei und mutmaßlichen Schützen; Aufnahmen von live-Anweisungen der Maidan-Sprecher; Funk-Mitschnitte von Maidan „Scharfschützen“, Scharfschützen und die Kommandeure von der Alpha-Spezialeinheit des Security Service der Ukraine (SBU); ballistische Flugbahnen; Augenzeugenberichte von Maidan-Demonstranten und Regierungs-Spezialeinheit-Kommandanten; öffentliche Äußerungen von beiden ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsbeamten; die Kugeln und die verwendeten Waffen; und die Art der Verwundungen bei Demonstranten wie der Polizei.

Diese Studie enthält auch eine kurze Analyse weiterer Fälle von Gewalt während und nach dem „Euromaidan“. Diese Studie stellt eine genaue Zeitachse für verschiedene Veranstaltungen des Massakers, die Aufenthaltsorte der Massaker-Schützen und der Regierungs-Scharfschützen und die spezifische Timeline und Orte von ca. 50 Todesfällen von Demonstranten.

Diese Studie präsentiert ferner nicht gemeldete, unterdrückte oder falsch angegebene Videos und andere Nachweise über die Beteiligung bewaffneter Gruppen, Führungskräfte der rechtsextremen Organisation wie den „Rechten Sektor“ und Svoboda sowie oligarchischer Parteien wie „Vaterland“ (Jazenjuk), die direkt oder indirekt an diesem Massaker beteiligt waren, um die Macht zu ergreifen; dies führte dazu, dass die nachfolgenden Regierungs-Untersuchungen verfälscht wurden.

Conclusion

Analyse und Beweise, die in dieser wissenschaftlichen Untersuchung präsentiert wurden, eröffnen eine neue Perspektive auf den „Euromaidan“ und den Konflikt in der Ukraine. Die scheinbar irrationale Massentötung von Demonstranten und Polizisten am 20. Februar 2014 erscheint aus eigenem Interesse rational aus Perspektive der Theorie der rationalen Entscheidung und der Webersche Theorie instrumentell-rationalen Handeln. Dies beinhaltet folgende Punkte:

• die Führer des Maidan kamen aufgrund des Massakers an die Macht,
• Präsident Yanukovych und weitere Regierungsspitzen flohen am 21. Februar 2014 aus Kiew und dann aus der Ukraine
• und es kam zum Rückzug der Polizei.

Ebenfalls als rational erweisen sich so die Ereignisse um Maidan Demonstranten, die unter tödliches Gewehrfeuer gerieten, obwohl sie sich nicht in wichtigen Positionen befanden und dann in Wellen getötet wurden -durch Beschuss aus unerwarteten Richtungen. In ähnlicher Weise töteten Scharfschützen unbewaffnete Demonstranten und gezielt ausländische Journalisten, aber nicht Maidan-Führer der Maidan-Selbstverteidigung und des Hauptquartiers des „Rechten Sektors“, der Maidan-Bühne und Pro-Maidan Journalisten.

Während solche Aktionen aus einer theoretischen Perspektive der rationalen Entscheidung oder instrumentell rationaler theoretische Perspektive rational wären, kostete das Massaker jedoch viele Menschenleben und untergrub Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit der Ukraine.

Alexandr Muzychko, Chef des Rechten Sektors, bei Festnahme von Polizei erschossen

Die verschiedenen Beweise, analysiert aus diesen theoretischen Perspektiven belegen, dass bewaffnete Gruppen und Teile der Führung der rechtsextremen Organisationen, wie z. B. des „Rechten Sektors“ und Svoboda sowie oligarchischer Parteien, wie „Vaterland“ (Jazenjuk), waren direkt oder indirekt in verschiedener Hinsicht involviert und wussten wahrscheinlich von den tatsächlichen Tätern dieses Massakers an den Demonstranten und der Polizei. Dieses Massaker richtete sich auf die Machtergreifung.

Diese Studie liefert auch eine rationale Erklärung für das Versagen der Regierungs-Untersuchung zur Strafverfolgung der direkten Beteiligten an dieser Massentötung und für die Verfälschung der Untersuchung. Die spezielle Art und das Ausmaß der Beteiligung der einzelnen dieser politischen Organisationen und bestimmten Führer und bewaffneten Demonstranten bleiben jedoch unklar. So ein False-Flag-Massaker konnte natürlich nur durch eine kleine Anzahl von Maidan Führer und Demonstranten organisiert und erfolgreich durchgeführt werden. Die absolute Mehrheit der Maidan-Demonstranten, Aktivisten, Mitglieder und Unterstützer der „Euromaidan“-Massenproteste und Parteien, die diese Proteste führten, einschließlich der Opfer unter den Demonstranten, waren sich der tatsächlichen Organisatoren und Täter dieser politisch motivierten Morde nicht bewusst und auch nicht auf andere Weise an diesem Massaker beteiligt.

Das Massaker an den Demonstranten und der Polizei war ein wesentlicher Bestandteil des gewaltsamen Sturz der Regierung in der Ukraine und ein Verbrechen gegen die wichtigsten Menschenrechte. Dieser gewaltsame Umsturz bildete einen undemokratischen Regierungswechsel. Er war der Auftakt zu einer groß angelegten gewaltsamen Auseinandersetzung, die sich zum Bürgerkrieg im Osten der Ukraine ausweitete, zur russischen militärischen Intervention zur Unterstützung der Separatisten in Krim und Donbas und zum de-Facto Auseinanderbrechen der Ukraine. Es eskalierte auch den internationalen Konflikt zwischen dem Westen und Russland über die Ukraine.

Nazi-Kollaborateur Bandera

Die Beweise deuten darauf hin, dass die Beteiligung der Polizei-Einheiten an Morden an einigen der Demonstranten nicht ausgeschlossen werden kann. Die neue Regierung, die vor allem aufgrund des Massakers an die Macht kam verfälschte ihre Untersuchung, während die ukrainischen Medien dazu beitrugen, diese Massentötung von den Demonstranten und der Polizei falsch darzustellen. Die Beweise deuten darauf hin, dass die rechtsextremen und oligarchischen Parteien im gewaltsamen Sturz der korrupten und oligarchischen, aber demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine eine Schlüsselrolle spielten. Diese akademische Untersuchung warf neue wichtige Fragen auf, die beantwortet werden müssen.

engl.Original

Ivan Katchanovski: The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine

Abstract

This paper is an updated and revised version of the first academic study on the mass killing of the “Euromaidan” protesters and police in the Maidan area of Kyiv, Ukraine, on February 20, 2014. This massacre is crucial from both political science and politics perspectives because it represented a turning point in Ukrainian politics ; in particular, it led to the government’s overthrow and was a tipping point in the escalating conflict between the West and Russia over Ukraine.

The research question is which side was involved in the “snipers’ massacre”. This study relies on the theoretical framework of rational choice and the Weberian theory of rational action. It uses interpretative and content analysis of the following evidence: publicly available videos and photos of the protesters ’ massacre, as well as the police and suspected shooters; recordings of live statements by the Maidan announcers; radio intercepts of the Maidan “ snipers ” and the snipers and commanders from the special Alfa unit of the Security Service of Ukraine (SBU); ballistic trajectories; eyewitness reports by both Maidan protesters and government special unit commanders; public statements by both former and current government officials; the bullets and weapons used; and the types of wounds among both protesters and the police.

The paper also includes a brief analysis of other cases of violence during and after “Euromaidan”. This study establishes a precise timeline for various events of the massacre, the locations of both the shooters and the government snipers, and the specific timeline and locations of nearly 50 protesters’ deaths. It presents unreported, suppressed or misrepresented videos and other evidence concerning the involvement of armed groups, leadership elements of far-right organization such as the Right Sector and Svoboda, and oligarchic parties, such as Fatherland, which were directly or indirectly involved in this massacre in order to seize power, which led to the subsequent government investigation being falsified.

Conclusion

The analysis and the evidence presented in this academic investigation put “Euromaidan” and the conflict in Ukraine into a new perspective. The seemingly irrational mass shooting and killing of the protesters and the police on February 20, 2014 appear to be rational from self-interest based perspectives of rational choice and Weberian theories of instrumentally-rational action.

This includes the following: the Maidan leaders gaining power as a result of the massacre, President Yanukovych and his other top government officials fleeing on February 21, 2014 from Kyiv and then from Ukraine, and the retreat by the police.

The same concerns Maidan protesters being sent under deadly fire into positions of no important value and then being killed wave by wave from unexpected directions. Similarly, snipers killing unarmed protesters and targeting foreign journalists but not Maidan leaders, the Maidan Self-Defense and the Right Sector headquarters, the Maidan stage, and pro-Maidan journalists become rational. While such actions are rational from a rational choice or instrumentally rational theoretical perspective, the massacre not only ended many human lives but also undermined democracy, human rights, and the rule of law in Ukraine.

The various evidence analyzed from such a theoretical perspective indicates that armed groups and parts of leadership of the far right organizations, such as the Right Sector and Svoboda, and oligarchic parties, such as Fatherland, were directly or indirectly involved various capacities or likely knew about actual perpetrators of this massacre of the protesters and the police. This mass killing was aimed in seizing power.

This study also provides a rational explanation for the failure of the government investigation to find and prosecute those directly involved in this mass killing and for falsification of the investigation. However, specific nature and degree of the involvement of each of these political organizations and specific leaders and armed protesters remains unclear. Such a false flag massacre by its nature could have been organized and successfully carried out only by a small number of Maidan leaders and protesters. The absolute majority of the Maidan protesters, activists, members, and supporters of the “Euromaidan” mass protests and parties that led these protests, including the victims among the protestors, were not aware about the actual organizers and perpetrators of this politically motivated murder and not involved in any other way in this mass killing.

The massacre of the protesters and the police was a key part of the violent overthrow of the government in Ukraine and a major human rights crime. This violent overthrow constituted an undemocratic change of government. It gave start to a large-scale violent conflict that turned into a civil war in Eastern Ukraine, to a Russian military intervention in support of separatists in Crimea and Donbas, and to a de-facto break-up of Ukraine. It also escalated an international conflict between the West and Russia over Ukraine.

The evidence indicates that the involvement of the special police units in killings of some of the protesters cannot be ruled out. The new government that came to power largely as a result of the massacre falsified its investigation, while the Ukrainian media helped to misrepresent this mass killing of the protesters and the police. The evidence indicates that the far right and oligarchic parties played a key role in the violent overthrow of the corrupt and oligarchic but democratically elected government in Ukraine.

This academic investigation also brings new important questions that need to be addressed. an undemocratic change of government. It gave start to a large-scale violent conflict that turned into a civil war in Eastern Ukraine, to a Russian military intervention in support of separatists in Crimea and Donbas, and to a de-facto break-up of Ukraine. It also escalated an international conflict between the West and Russia over Ukraine. The evidence indicates that the involvement of the special police units in killings of some of the protesters cannot be ruled out. The new government that came to power largely as a result of the massacre falsified its investigation, while the Ukrainian media helped to misrepresent this mass killing of the protesters and the police. The evidence indicates that the far right and oligarchic parties played a key role in the violent overthrow of the corrupt and oligarchic but democratically elected government in Ukraine. This academic investigation also brings new important questions that need to be addressed.

February 20, 2015 Draft (Revised and Updated Version) by Ivan Katchanovski, Ph.D. School of Political Studies & Department of Communication University of Ottawa Ottawa, ON K1N 6N5, Canada ikatchan@uottawa.ca

 

Sanktionsterror: Brüssel erklärt Moskau den Krieg

Gilbert Perry

Die EU-Bonzokratie unter deutscher Führung von Angela Merkel hat erneut ihre Lakaienposition gegenüber Washington unterstrichen und mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht. Athen mit neuer SYRIZA-Regierung wirft Brüssel jedoch eine Handvoll griechischen Sand ins Panzergetriebe. Doch Steinmeier drückte diesmal noch die EU-Position bei Neuling Tsipras durch. Nach der offiziellen Bekräftigung von Waffenlieferungen an Kiew und der EU-Attacke im Medienkrieg gegen Moskau ist dies ein weiterer kriegerischer Akt zur aggressiven Osterweiterung des Westblocks in die Ukraine.

Trotzdem bleibt es ein Denkfehler der US/EU-Kriegstreiber-Elite: Es gibt in Athen eine neue Regierung, die wirklich eine politische Alternative zu den fest verfilzten atlantischen Machteliten darstellt. Präsident Tsipras hat daraufhin gewiesen, dass ihn niemand um Zustimmung zu den Sanktionen gebeten hätte, die er auch keineswegs erteilen wolle. Von einer einstimmigen Befürwortung der Sanktionen gegen Russland durch die EU könne daher keine Rede sein. Die Brüsseler Bonzokraten haben es scheinbar seit Jahrzehnten nie für nötig befunden, bei einzelnen Regierungen kleinerer EU-Staaten nachzufragen, ehe sie „einstimmige EU-Standpunkte“ heraus trompeten. Vor dem furiosen Wahlsieg SYRIZA und Tsipras gab es dagegen offenbar keinen Widerspruch.

Tsipras missbilligt Sanktionen gegen Moskau

Wenn deutsche Wirtschaftsbosse (hinter ängstlich vorgehaltener US-Flagge) kleinlaut über ihre 40 Milliarden Exportverluste heulen, die sie wegen der Sanktionen gegen Moskau erleiden, ist dies wirklich Jammern auf hohem Niveau. In Griechenland hungern Kinder und sterben verarmte Alte, deren Renten brutal gekürzt wurden und denen das kaputtgesparte Gesundheitswesen keine Medizin mehr gewährt (während Bonzen und Multimillionäre nicht daran denken auch nur die mickrigen Mini-Steuern zu zahlen, die sie dem Fiskus eigentlich schulden).

Aber Athen leidet zusätzlich auch besonders unter dem Sanktions-Amoklauf der EU im Ukraine-Eroberungsrausch, denn Griechenland hat traditionell engere Handelsbeziehungen zu Russland als andere EU-Staaten. USA und Brüsseler Kriegstreiber haben auch hier ihre Expansionsgelüste ganz auf Kosten der Ärmsten vorangetrieben. Tsipras Weigerung, sein Land die Kriegstreiberei aus Brüssel weiter mitzumachen zu lassen, ist also nicht anderes als kluge Politik für Griechenland. Wenn die deutsche Journaille darüber hysterische Purzelbäume schlägt und Tsipras wer weiß was für dunkle Motive noch unterstellt, setzt sie nur ihre stumpfsinnig ihre Hetze fort.

Die korrupten Altparteien in Athen

Die korrupten Altparteien in Athen sind abgewählt. Die korrupten Altparteien in Brüssel müssen dies offenbar erst langsam lernen. Das Europaparlament hatte zuletzt noch eine militaristische Entschließung zur Ukraine verabschiedet: Waffen für Poroschenkos Krieg gegen das eigene Volk! Eingebracht wurde sie von der rechtspopulistischen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die deutsch-dominierten (Militaria-) Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor.

Bezeichnend war beim Mehrheitsbeschluss, dass er Kiewer Kriegspropaganda kritiklos wiederkäute, etwa die Behauptung, dass „der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird“, ohne die auch von der OSZE festgehaltenen Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Von Zuckerbrot und Peitsche darf man wohl reden, wenn Merkel dabei Putin zuckersüß ein Ost-TTIP von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion anbot. Leider wenig glaubwürdig, beachtet man die Kalte-Krieger-Propaganda, die Westpolitikern und –medien sonst ununterbrochen aus allen Löchern platzt.

Bezeichnend war beim EU-Mehrheitsbeschluss auch, dass die EU nach dem Willen des Parlaments in den Informationskrieg einsteigen und antirussische und proukrainische Propaganda betreiben solle. Als ob die Privat- und Halbstaatsmedien in Berlin nicht schon genug hetzerische Propaganda gegen Putin, Russland und die ukrainische Opposition („prorussische Separatisten“) machen würden. Nun soll ein offizielles EU-Propagandaministerium dazukommen.

Die EU-NATO-Propagandasprache

In der EU-NATO-Propagandasprache nennt sich das „Kommunikationsstrategie“. Die EU-Kommission (die eigentliche „EU-Regierung“, bekanntlich nicht vom Parlament gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt) soll eine solche „Kommunikationsstrategie“ eilig vorlegen. Die Blackwater-Söldner, Faschisten in Kiew, Maidan-Massenmorde und Odessa-Gräuel wird man dort wohl nicht kommunizieren. Auch nicht, dass Poroschenko und Jazenjuk geächtete Streubomben eingesetzt haben, wie Human Rights Watch und New York Times melden, was schon viele Menschen umbringe. Und die Krim-Annexion sei entweder genauso oder genauso wenig Völkerrechtsbruch wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien unter Schutz von Nato und EU. Dafür den „Konflikt Kiew-Moskau“, Washingtons Unschuld und Merkel als „ehrliche Maklerin“: Ein deutscher Good Cop flankiert von Bad Cop Poroschenkos Streubomben-Schrapnellbombardements auf Zivilisten. Vor Tsipras liegt ein hartes Stück Arbeit, den westlichen Machteliten zu erklären, dass Politik nicht immer nach Hollywood-Drehbüchern made in USA ablaufen muss. Und dass Demokratie manchmal, leider bislang nur allzu selten, aber hier eben doch bedeutet: Herrschaft des Volkes.

 

Merkel-Bubi der Woche: Steinmeier heuchelt weiter zur Ukraine

Gilbert Perry

Die Heuchelei als angeblich „ehrlicher Makler“ kauft dem SPD-Bubi unter Angela Merkel keiner mehr ab. Penetrant ventiliert Steinmeier bei seinen Pseudo-Friedensangeboten Westpropaganda-Sprech: Es gehe um den „Konflikt zwischen Moskau und Kiew“. Aber jeder weiß, dass es in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau gibt. Das EU-Parlament (außer der Linken) schloss sich jetzt den Lügen an und fordert unverblümt Waffen für die Massenmörder in Kiew.

Es gehe um den „Konflikt zwischen Moskau und Kiew“. So lügt sich der Westen seine Kriege schön, aber jenseits der Medienhirnwäsche des Dollar-Empire glaubt den Schwachsinn kein Mensch. Jeder weiß, dass es in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau gibt. Wer in diesem Zusammenhang Putin nennt, aber Obama verschweigt –der tischt seinem Publikum eine billig Propagandalüge auf. Das EU-Parlament (außer der Linken) schloss sich jetzt den Lügen an und fordert unverblümt Waffen für die Massenmörder in Kiew.

Dass in Kiew eine West-Marionette regiert kann jeder sogar bei Wikipedia nachlesen, nur die verlogene ARD&Co-Journaille anscheinend nicht und natürlich Merkels Außendarsteller Steinmeier. Dass Kiew gegen die russisch-sprachige Minderheit im Land einen rassistischen Vernichtungskrieg führt kann auch jeder nachlesen. Sogar die New York Times berichtete über Kiews Kriegsverbrechen im Donetzk –wir hier natürlich auch. Wenn Wohngebiete mit als kriegsverbrecherisch geächteten Streubomben terrorisiert werden, kreischt die Westpresse sonst „Abschlachten des eigenen Volkes“. Nicht aber beim blutrünstigen Duo Poroschenko-Jazenjuk. Warum? Weil das „unsere“ Massenmörder sind?

Wenn Putin sich schützend vor die russisch-sprachige Minderheit im Nachbarland stellt, wird er dafür dämonisiert. Die von Poroschenko und Jazenjuk terrorisierte Minderheit wird hetzerisch zu „Prorussen“ erklärt, oft genug wird sogar die zynische Propaganda Kiews wiederholt, welche die Terrorisierten selber als „Terroristen“ diffamiert. Wer hierzulande die Lügen kritisiert wurde und wird als „Putinversteher“ diffamiert, jede nicht zur Westpropaganda passende Information zu „russischer Propaganda“ erklärt. Kalte Krieger durften bei ARD&Co. endlich einmal wieder die Maske fallen lassen und ungehemmt nach Feindesblut lechzen –natürlich streng seriös, hauptsächlich mit Lügen durch Weglassen.

Und immer im Namen der Menschenrechte, für die ist „es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“ (Bundespräsident Gauck). Und zu den Waffen greift die sogenannte „westliche Wertgemeinschaft“ bekanntlich schnell und gerne –schließlich werden ihre Führer gut geschmiert von Waffenlobbyisten und sonstigen Profiteuren der Ausbeutung ganzer Kontinente. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterließ dieser angebliche „Kampf für die Menschenrechte“: Gräueltaten und Massenmorde, die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins sauberer und gerechter Kriege versteckt werden –nicht erst in der Ukraine, sondern weltweit. Kein Wunder, dass viele sich inzwischen sagen: Nun gut, Putin ist vielleicht auch nicht viel besser, aber wenigstens nicht so ein Heuchler.

Massenmorde von Maidan und Odessa?

Lange bevor, die ersten russischen Kämpfer in der Ostukraine gesichtet wurden, schickte Obama seine Killertruppe Blackwater alias Academi in die Westukraine. Wer googelt, findet darüber heute noch vereinzelte, verschämte Artikel in Westmedien wie Spiegelonline. Die US-Söldner finanzierten, bewaffneten und trainierten dort mutmaßlich in Obamas Auftrag Terroristen, meist aus dem blühenden lokalen Nazi-Sumpf. Als Basis des terroristischen Putsches in Kiew 2014, von unseren Militaria-Grünen als „Euromaidan“ gefeiert.

Der Massenmord auf dem Maidan wurde von unseren Westmedien dem amtierenden Präsidenten in die Schuhe geschoben. Ohne Beweise. Später auftauchende Hinweise auf dahinter steckende mutmaßlich Blackwater-trainierte prowestliche Terroristen wurden totgeschiegen. Der Massenmord in Odessa, eine der abscheulichsten Gräueltaten in der modernen Geschichte, wurde erst den angeblichen „Prorussen“ unterstellt und kurz danach, als unwiderlegbare Beweise vorlagen, dass die Massenmörder prowestliche „Euromaidan“-Nazis waren… totgeschwiegen! Stattdessen dominiert unsere „freien Medien“ stupides Wiederkäuen der westlichen Regierungspropaganda, sogar kritikarmes Ventilieren der Kriegspropaganda der Schlächter aus Kiew. Hilfskonvoi für hungernde Kinder im Donetzk? Alles nur russische Waffen für Terroristen! MH-17 abgeschossen? War natürlich Putin persönlich, bestimmt mit nacktem Oberkörper am Buk-Raketenwerfer.

EU-Parlament steht treudoof an der Seite Poroschenkos

Das Europaparlament hat letzte Woche eine militaristische Entschließung zur Ukraine verabschiedet: Waffen für Poroschenkos Krieg gegen das eigene Volk! Eingebracht wurde sie von der rechtspopulistischen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die deutsch-dominierten (Militaria-) Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor. Bezeichnend ist beim Mehrheitsbeschluss, dass er Kiewer Kriegspropaganda kritiklos wiederkäut, etwa die Behauptung, dass „der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird“, ohne die auch von der OSZE festgehaltenen Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Von Zuckerbrot und Peitsche darf man wohl reden, wenn Merkel jetzt Putin zuckersüß ein Ost-TTIP von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion anbietet. Leider wenig glaubwürdig, beachtet man die Kalte-Krieger-Propaganda, die Westpolitikern und –medien sonst ununterbrochen aus allen Löchern platzt.

Bezeichnend ist beim Mehrheitsbeschluss auch, dass die EU nach dem Willen des Parlaments in den Informationskrieg einsteigen und antirussische und proukrainische Propaganda betreiben soll. In der EU-NATO-Propagandasprache nennt sich das „Kommunikationsstrategie„. Die EU-Kommission (die eigentliche „EU-Regierung“, bekanntlich nicht vom Parlament gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt) soll eine solche „Kommunikationsstrategie“ eilig, eilig binnen zwei Monate ausarbeiten und dem Europäischen Parlament vorlegen. Die Blackwater-Söldner, Maidan-Massenmorde, Odessa-Gräuel und Poroschenkos Streubomben-Schrapnellbombardements auf Zivilisten wird man dort wohl nicht kommunizieren. Dafür den „Konflikt Kiew-Moskau“, Washingtons Unschuld und Merkel als „ehrliche Maklerin“.

Heil NATO, ihr Obamaversteher!

 

Drohen Maidan-Massaker auch in Tiflis?

Flagge Georgiens

Gilbert Perry

Tiflis (Tbilisi). Die georgische Regierungskrise bringt prowestliche Machteliten durcheinander, die sich jetzt gegenseitig der Korruption beschuldigen. Tiflis hatte unter Regierungschef Irakli Garibaschwili noch im Juni 2014, mitten in der Ukraine-Konfrontation, ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet – in treuer Nachfolge des prowestlichen Diktators Michail Saakaschwili. Jetzt herrscht in Nato-Kreisen Panik.

Jetzt herrscht in Nato-Kreisen Panik, die Regierung des vom georgischen Oligarchen und Milliardär Bidsina Iraschwili gegründeten Bündnis „Georgischer Traum“ könne den unter Saakaschwili eingeschlagenen West-Kurs aufgeben und das Land zurück in Richtung Russland führen, jammert die „Welt„.

Nachdem Garibaschwili den Verteidigungsminister Irakli Alasania wegen Korruption entlassen hatte, trat Alexi Petriaschwili, der Minister für Euro-Atlantische Integration, aus Protest zurück. Garibaschwili hatte seinen Minister Alasania abberufen und durch den 36-jährigen Mindja Dschanelidse ersetzt, der bisher als Sekretär des Rats für Staatssicherheit und Krisenmanagement fungierte. Alasania verkündete aus Rache den Austritt seiner Partei, der „Freien Demokraten“, aus der Koalition von Garibaschwili, die damit ihre Parlamentsmehrheit einbüßte: Alasanias Truppe, das „Bollwerk des Westens“ im georgischen Parlament, so germanru, stellt zehn der 150 Abgeordneten. Nach ihrem Rückzug verfügt Garibaschwilis „Georgischer Traum“ nur noch über 73 Sitze und verliert damit seine Mehrheit.

Noch beim Nato-Gipfel am 5.9.2014 in Wales war ein Maßnahmen-Paket verabschiedet worden, das Georgien bei seinem Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft unterstützen soll. In Georgien soll demnach ein Nato-Übungszentrum eingerichtet werden, in dem Militärs der Mitgliedsländer des Bündnisses und dessen Partner ausgebildet werden. Zudem wurde Georgien der Status eines Sonderpartners zuteil, so ria.

Euromadianer in Tiflis: Korrupt und verschwägert

Kaukasusland Georgien

Dann folgte auch noch der Rücktritt von Außenministerin Maja Pandschikidse, die unter Diktator Saakaschwili zur Botschafterin in Berlin gemacht wurde. Saakaschwili lebt im Exil in den USA, weil in Georgien wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauchs gegen ihn ermittelt wird. Ex-Außenministerin Pandschikidse ist die Schwägerin des von Garibaschwili wegen Korruption entlassenen Ex-Verteidigungsminister Alasania. Pandschikidse warf Garibaschwili vor, mit der Entlassung Alasanias die Anbindung Georgiens an den Westen zu gefährden. „Die Entscheidung für Europa wurde vom georgischen Volk getroffen“, behauptete die Schwägerin des Korrupiosverdächtigen in bester „Euromaidan“-Rhetorik. Garibaschwili hielt dieser Darstellung entgegen, wenn Mitglieder der Regierung wechselten, ändere dies nichts an Georgiens EU/Nato-Integration. Die Westorientierung Georgiens sei „unumkehrbar“, beruhigte der Regierungschef von Natos Gnaden seine Freunde und Gönner im Westen, so die SZ.

Hintergrund der Entlassung Alasanias sind das Vorgehen der Justiz bei der Korruptionsbekämpfung und insbesondere Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Während einer Auslandsreise des Verteidigungsministers hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter aufgenommen. Als Alasania nach seiner Rückkehr das Vorgehen der Justiz als Versuch hinstellen wollte, Verhandlungen mit der Nato zu blockieren, wurde er entlassen. Auslöser für den Streit in der Regierung war demnach vermutlich nicht die Ausrichtung der Erben von Diktator Saakaschwili nach Europa, sondern der Versuch korrupter West-Marionetten, sich gegenseitig bei der Nato anzuschwärzen.

Alasanias Freie Demokraten waren Juniorpartner in der Regierungskoalition mit dem „Georgischen Traum“ von Garibaschwili. Spannungen zwischen dem im Westen beliebten Alasania und dem Gründer des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, gab es schon, seit die Koalition 2012 Saakaschwilis Nationale Bewegung an der Macht beerbte. Bei der Parlamentswahl 2012 und der Präsidentenwahl 2013 war die Vereinte Nationale Bewegung des ehemaligen Staatschefs Michail Saakaschwili dem „Georgischen Traum“ unterlegen. Dessen Gründer, der Oligarch Iraschwili, übergab 2013 seinen Posten als Regierungschef an einen Vertrauten, den 31-jährigen Nachwuchs-Karrieristen Garibaschwili. Milliardär Iraschwili gilt in Georgien als prowestlicher Strippenzieher einer durch und durch korrupten Regierungspolitik.

Somit entpuppt sich die Streiterei in Tiflis vermutlich als Gerangel verschiedener korrupter Prowest-Clans um Pfründe des kleinen verarmten Landes an der „weichen Südflanke“ Russlands (Brzezinski). Der neue georgische Verteidigungsminister, Mindija Dschanelidse, will den dank Oligarchen-Geldsegen und West-Milliarden lukrativen Kurs auf eine Integration in die Nato-Militärstrukturen weiter fortsetzen. Der Geldregen wird jedoch, wie auch in der Ukraine zu erwarten ist, an der Bevölkerung vorbei nur auf den korrupten Machteliten des Landes niedergehen. Sollte selbige Bevölkerung damit nicht einverstanden sein, droht ihr ein Westputsch nach dem Muster des „Euromaidan“, aber wohl um etliche Nummern kleiner –dem minderen Ausbeutungswert des kleinen Staates entsprechend.

Historischer Hintergrund: Georgien-Krieg und Nato-Sturm Kaukasus

Georgien hat rund 4,5 Millionen Einwohner (2006). Seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991 haben rund eine Million Menschen das Land verlassen. Zwischen 2000 und 2005 ging die georgische Bevölkerung jährlich um etwa ein Prozent zurück. Vor allem Einwohner mit hohem Bildungsgrad fanden Arbeitsplätze zunächst in Russland, später auch in Westeuropa und den USA und verließen Georgien. Die größte georgische Gemeinschaft außerhalb des Landes existiert mit ca. 300.000 Menschen in Moskau, wo demnach 6-8% der Georgier leben. Die Gründe dafür sind vielschichtig.

Der Zerfall der Sowjetunion führte Anfang der 90er Jahre fast zur Aufteilung Georgiens, nur das Eingreifen russischer Truppen verhinderte den Sieg von Separatisten in Abchasien. Als sich 1991 der Georgische Oberste Sowjet für unabhängig erklärte, widersetzte sich das Parlament Abchasiens diesem Beschluss. 1994 standen abchasische Einheiten schon kurz davor, die georgische Hafenstadt Poti einzunehmen. Wäre das geschehen, hätte Georgien vor dem endgültigen Zerfall in Abchasien, Adscharien, Südossetien, Dschawachetien und Kerngeorgien gestanden. Um das zu verhindern, ließ der damalige russische Präsident Boris Jelzin russische Marineinfanteristen der Schwarzmeerflotte nach Poti entsenden, womit er quasi die territoriale Integrität Georgiens rettete. Für Jelzin galt die Unantastbarkeit der postsowjetischen Grenzen als oberstes politisches Gebot. Ein Waffenstillstand unter Aufsicht der GUS garantierte den Frieden in der Region, so D.X.Noack.

Für die Abchasier war dies eine herbe Enttäuschung durch die Russen. Denn noch 1991 hatten knapp 90 % der Abchasier in einem Referendum für den Fortbestand der UdSSR ausgesprochen. Im Juli 1992 beschloss das Parlament Abchasiens die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1925, als das Gebiet den Status einer „souveränen Sowjetrepublik“ hatte. Einen Monat später begann der Georgisch-Abchasische Krieg. Auf abchasischer Seite kämpften dabei circa 1.500 Freiwillige der Konföderation der Völker des Kaukasus, auf georgischer Seite auch ukrainische Faschisten der UNA-UNSO -und damit Leute, die später den „Euromaidan“ bevölkern sollten. Mehrere Waffenstillstandsabkommen scheiterten.

Von Schewardnadse zu Saakaschwili

Georgiens erster Präsident nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit, Swiad Gamsachurdia, wurde durch einen Putsch abgelöst. Sein Nachfolger wurde der frühere georgische KP-Chef und sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse. Er leitete demokratische Reformen ein. Die Wirtschaft stagnierte jedoch auf niedrigem Niveau. Hinzu kamen schon damals eine weitverzweigte Korruption und regelmäßige Wahlfälschungen.

Der Westen kümmerte sich bis 1995 wenig um Georgien. Verstärkte Ölförderungen in Turkmenistan und Aserbaidschan rückten den Staat im südlichen Kaukasus als Transitland Mitte der 1990er Jahre aber wieder in den Blickpunkt. Die NATO schloss mit Georgien eine strategische Partnerschaft ab. Die USA haben sich 1999 im „Silk Road Strategy Act“ einen Plan zu verfolgen, der starke politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bindungen zwischen den Ländern des Südkaukasus und dem Westen vorsieht. Dies soll als Basis dienen, Russland langfristig zu destabilisieren und möglichst in drei vom Westen leicht kontrollierbare Teile zu zerschlagen (Brzezinski).

Seit 1994 erhält Georgien US-amerikanische Militärhilfe. Im November 2003 wurde Schewardnadse durch die Rosenrevolution aus dem Amt geputscht und im Januar 2004 Micheil Saakaschwili mit sagenhaften 96 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten „gewählt“. Nach dieser „Rosenrevolution“ folgten 8 Jahre, in denen Saakaschwili die Korruption auf prowestliche Kriminelle verlagerte, einen Polizeistaat errichtete und rund 60.000 Menschen inhaftieren ließ. Am 7. November ließ Saakaschwili eine friedliche Demonstration in Tbilisi mit Gewalt niederschlagen. Seit 2004 ist Georgien mit der NATO durch einen Individual Partnership Action Plan (IPAP) verbunden.

Saakaschwili: Neoliberalismus und Diktatur

Die neoliberale Privatisierung des staatlichen Sektors wurde vom prowestlichen Diktator Saakaschwili vorangetrieben, der dafür eine Führungsmanschaft von Auslandsgeorgiern um sich scharte. Diese aus der Diaspora zurückgekehrte Machtelite verfügte über erstaunliche Kontakte zu westlichen Großkonzernen und Finanzkonglomeraten wie Blackwater durch deren Investitonsprojekte sie sich auch extrem bereichern konnte, aber jeden Verdacht der Korruption von sich wies.

Es gelang Saakaschwili mit westlicher Hilfe, den adscharischen Machthaber Aslan Abaschidse zu vertreiben und Adscharien Georgien wieder einzuverleiben. Die Unzufriedenheit der georgischen Bevölkerung mit der neuen Regierung nahm jedoch bald ähnliche Formen an wie 2003. 2006 wechselte Georgien auf eine neue Stufe der Zusammenarbeit mit der NATO, den Intensiven Dialog (ID).

Nach Massenprotesten gegen die Regierung vom 2. bis 7. November 2007 wurde Lado Gurgenidse neuer Premier. Präsident Saakaschwili trat am 25. November zurück, um den Weg für Präsidentschafts-Neuwahlen am 5. Januar 2008 frei zu machen. Das amtliche Endergebnis dieser Wahlen erklärte den bisherigen Amtsinhaber Saakaschwili mit glaubwürdigen 53,47 Prozent der ausgezählten Wählerstimmen zum Wahlsieger, was auf geschicktere Wahlfälschung hinweisen könnte.

Georgien: Wie Wikipedia prowestliche Propaganda macht

Am 8. August 2008 begann Saakaschwiil durch seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf Südossetien einen Krieg mit Russland, der zur russischen Besetzung der Teilrepubliken Abchasien und Südossetien führte. Diese Tatsache wird in westlichen Mainstream-Medien totgeschwiegen und durch antirussische Legenden ersetzt; Wikipedia schreibt etwa: „Im August 2008 eskalierte der Südossetien-Konflikt und es kam zum Kaukasus-Krieg mit Russland“. Wikipedia verschweigt die Kriegsschuld des prowestlichen Diktators Saakaschwili, um die Geschichte zugunsten von Nato, USA und EU zu verdrehen.

Am 26. Mai 2011 ließ Saakaschwili eine Demonstration in Tiflis niederschlagen, dabei gab es 22 Tote. Die Information sucht man bei Wikipedia natürlich ebenfalls vergebens, dort bejubeln die angeblich selbstorganisierten „Wikipedianer“ stattdessen die Rolle des Westens und seines Diktators Saakaschwili, der fröhlich grinsend die Website ziert: „Für wichtige Reformfelder wurden erfolgreiche Auslandsgeorgier als Minister ins Land geholt,“ jubelt Wikipedia über Saakaschwilis westorientierte Korruption.

Nach dem Wahlsieg des „Georgischen Traums“ bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 wurde dessen Vorsitzender, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, von Präsident Saakaschwili mit der Regierungsbildung betraut. Nach zwei Amtszeiten durfte Saakaschwili 2013 nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreten, Nachfolger wurde im November 2013 Giorgi Margwelaschwili. Im November 2013 trat Iwanischwili zugunsten seines Innenministers Irakli Gharibaschwili vom Posten des Regierungschefs zurück.

Nato-Vormarsch im Kaukasus

Georgien und die Ukraine sind die Einfallstore der Nato nach Russland. Doch ihre Erstürmung lief nicht völlig reibungslos ab. Die von Juschtschenko angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine scheiterte zunächst: Beim Gipfel der Atlantischen Allianz 2008 in Bukarest gab es keinen Konsens über die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den “Membership action plan”. Während die US-Regierung darauf drängte, wurde dies vor allem von Frankreich und Deutschland abgelehnt.

Der militärisch gestützte Regimewechsel ist zwar seit 1995 „zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden“ (Pradetto 2014, S.73). Doch der siegreiche Krieg Russlands gegen Georgien im August 2008 machte eine unverzügliche NATO-Erweiterung im postsowjetischen Raum zunächst unmöglich. Dagegen sei die Geopolitik Moskaus recht bescheiden auf kleine Gebiete wie Abchasien, Südossetien und jetzt die Krim begrenzt geblieben, so Pradetto. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hatte im April darauf hingewiesen, dass der Einfall russischer Truppen ins georgische Südossietien sogar rechtskonform zur damaligen Mandatslage war. Westliche Medienpropaganda habe Putins Aktion schlicht falsch dargestellt und die blutigen Verbrechen Georgiens an Südossetiern sowie die damalige KSZE-Mission unter russischem Kommando weitgehend verschwiegen. Ganz anders übrigens, so müsste man Mutz ergänzen, als bei der nur vorgetäuschten „OSZE-Mission“ in der Ostukraine, die ihre „Beobachter“ nur mit dem Wunsch der Putsch-Regierung in Kiew begründet hatte.

Georgien nur kleiner Baustein in US-Strategie zur Umzingelung Russlands

 

 

 

 

Ukraine: Faschistischer „Rechter Sektor“ regiert Kiew

Gilbert Perry

Kiew. Die prowestliche Regierung unterwirft sich nun vollends dem „Rechten Sektor“. Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. Die „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Swoboda- Faschisten braucht auch Präsident Poroschenko die dubiosen Paramilitärs. Im Kampf in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne den gut bewaffneten Rechten Sektor weit unterlegen. Und die grüne Böll-Stiftung hetzt weiter für Krieg und gegen Putin… und wo ist die Blackbox von MH-17 abgeblieben?

Die nur dürftig über eine in prowestlich dominierten, teils von faschistischen Schlägern terrorisierten Landesteilen abgehaltene „Präsidentenwahl“ legitimierte Regierung in Kiew unterwirft sich bedingungslos dem „Rechten Sektor“: Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. Die „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Faschisten der Swoboda-Partei (früher in Anklang an die deutsche NSdAP „Sozialnationalisten“ genannt) braucht auch unter Präsidentschaft des Oligarchen Poroschenko die faschistischen Milizen. Im Kampf gegen die Opposition in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne die gut bewaffneten und trainierten Paramilitärs unterlegen. Wer den Rechten Sektor trainierte ist unklar, Bezüge zu den US-Söldnertruppen und CIA-Agenten, die in der Ukraine seit längerem aktiv waren, sind jedoch nicht auszuschließen.

Am Tag nach Ablauf eines Ultimatums der Rechtsextremen an Innenminister Arseni Awakow hatten sich das ukrainische Innenministerium und der Rechte Sektor auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt. Awakow empfing am Montag den Pressesprecher der Rechtsextremen, Borislaw Beresa, und äußerte ihm gegenüber Respekt für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte. Auf Facebook schrieb Geraschtschenko: „Beide Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.“ Das Innenministerium will demnach einen direkten Kommunikationskanal mit den Rechtsextremen einrichten. Der Innenminister „respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ zum Kampf gegen den Terrorismus“. Der Rechte Sektor solle seine Aktivitäten nun legalisieren und sich einem der Ministerien unterstellen.

Bereits am Sonntag war Awakow auf eine der Hauptbedingungen der Rechtsextremen eingegangen: die Entlassung des stellvertretenden Innenministers Wladimir Jewdokimow. Dieser hatte die Rechtsextremen beschuldigt, illegal gegen die Rebellen im Osten vorzugehen. Dabei werden die grausamen Massenmorde und blutrünstigen Gräueltaten des rechten Sektors in Odessa nicht erwähnt, ebenso wenig seine Verwicklung bzw. mutmaßliche Täterschaft bei den Todesschüssen am Maidan, die der dann gestürzten Regierung angehängt wurden.

Awakow teilte mit, dass sich das Innenministerium bereits mit der Entlassung des “Verräters” beschäftige – wie der Rechte Sektor Jewdokimow bezeichnet. Jewdokimow sei korrupt und konspiriere mit den Russen, außerdem besitze er eine Yacht und habe Steuergelder veruntreut, behaupten die Rechtsextremen auf ihrer Website, so DWN. Die Bundesregierung will die ukrainische Regierung vorerst nur politisch und wirtschaftlich, nicht jedoch militärisch unterstützen. Ein Regierungssprecher in Berlin erteilte einem entsprechenden Ersuchen von Außenminister Pavlo Klimkin eine Absage. Der ukrainische Parlamentspräsident Oleksandr Turchynov warnte vor den Russen: Russland sei unter Putin nicht bloß eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze Welt.

Böll-Stiftung hetzt weiter für den Krieg

Ukrainische Faschisten vom „Euromaidan“

Die grüne Böll-Stiftung geht in ihren Waffen-Forderungen noch weiter als die Putsch-Regierung selbst und will die Ukrainer womöglich sogar atomar aufrüsten, so Andreas Umland in einem ZEIT-Hetzartikel, den die Böll-Grünen (ohne den Autor zu nennen) abdruckten. Der von den Grünen engagierte Nato-Ideologe Andreas Umland leugnet bzw. relativiert weiterhin, dass Svoboda und selbst der Rechte Sektor eine faschistische Gruppierung sei: „Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung „Faschisten“?“ Stattdessen versucht Umland dort auf Basis reaktionärer Faschismus-Theorien vom Schlage eines „Hitlerverstehers“ (um deren Propaganda-Schlagworte einmal umzudrehen) wie Ernst Nolte, Putin als den „wahren“ Faschisten hinzustellen.

Der dank seiner politischen Freunde sicher bald zum Professor auf irgend einem gut besoldeten Lehrstuhl aufsteigende Ideologe Andreas Umland war von 1997-1999 „NATO-Fellow“ an der berüchtigten Hoover Institution, an der auch Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Condoleezza Rice und der Mitherausgeber der Bilderberger-Postille ZEIT, Josef Joffe, ihren weltanschaulichen Drill erhielten. Medien-Manipulation und Lügenpropaganda im Dienste der Westoligarchen scheint die Grüne Böll-Stiftung, die zeitweise sogar die Massenflucht aus der Ukraine Richtung Russland leugnen wollte,  also ebenso wenig zu scheuen wie die enge personelle Verstrickung mit reaktionären Think Tanks und alten Klüngel-Seilschaften wie den Bilderbergern.

Wo ist die Blackbox von MH-17?

Der Westblock unter Führung der USA hält derweil weiterhin die Blackbox von MH-17 und den Bericht zurück. Die Schuld am Abschuss der Maschine mit 298 Passagieren wurde von Westmedien meist den Separatisten, teils auch Moskau, das das Raketenabwehrsystem mit dem Bedienpersonal geschickt haben könnte, von vorneherein und dann aufgrund von fragwürdigen Beweisen zugeschoben. Inzwischen versuchte das russische Verteidigungsministerium zu belegen, dass in der Nähe der Passagiermaschine zur Zeit des Absturzes ein ukrainisches Kampfflugzeug gewesen sei. Diskutiert wird anhand der Einschusslöcher im Cockpit der Maschine mittlerweile die These, dass sie nicht von einer Boden-Luft-Rakete, sondern von einem Kampfflugzeug aus beschossen worden sein könnte, so Telepolis.

Bislang hielt der Westen die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit zurück, also Informationen über ein Ereignis, das nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern vor allem den neuen West-Ost-Konflikt deutlich verschärft hat. Dies jedoch nur, weil lautstarke Hetzparolen gegen Russland die Westmedien dominieren, ohne dass irgendwelche Beweise für die Beschuldigungen vorlagen. Vor allem der SPIEGEL hat mit seinen manipulativen Kampagnen dabei Aufmerksamkeit mobilisiert: Gegen Putin bei seinen Lesern, gegen die Hetze bei seinen Kritikern, bis hin zu Demonstrationen vor dem Spiegel-Verlagshaus in Hamburg.

Während die westlichen Regierungen und auch die Ukraine mit der mysteriösen Informationsblockade über MH-17 hochzufrieden scheinen, übt Russland, das von Hetzmedien wie dem SPIEGEL weiterhin ohne jeden Beweis für den Absturz verantwortlich gemacht wird, Druck auf die UNO aus. Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin kündigte zumindest gestern an, beim UN-Sekretariat einen Bericht über die Umsetzung der Resolution zu beantragen. Seit dem Absturz sei bereits ein Monat vergangen: „Paragraph 13 der Resolution verlangt vom Generalsekretär, dem Sicherheitsrat Fortschrittsberichte der Untersuchung zu geben. Wir hoffen, dass dies schon heute geschieht“, sagte Churkin der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Der Präsident des UN-Sicherheitsrats, der Brite Mark Lyall Grant, kündigte nun an, dass der vorläufige Bericht doch schon Ende August vorgelegt werde. Das hat das UN-Sekretariat nach der Initiative Russlands mitgeteilt. Der Bericht sei nicht für die Regierungen gedacht, sondern werde gleich veröffentlicht.

Ist Putin der Terrorist? Oder die USA?

Gilbert Perry

Putin soll für den Abschuss von MH-17 verantwortlich sein, 300 Tote –aber keine Beweise, wer geschossen hat. Doch die Westmedien schreien „Kriegsverbrechen!“ und trommeln für Rache an Moskau. Bei einem Flugzeug-Abschuss von 1988 (ebenfalls 300 Tote, aber Moslems) hatte man Beweise, wer schuldig ist: Die USA. Und die Westmedien? Pfiffen sich eins bzw. drauf, die Hände in den Hosentaschen. Beweise für die Mörder gibt es auch beim Odessa-Massaker: Es waren die Euromaidan-Faschisten, von den Grünen hochgelobt…

Derzeit sind die Mainstream-Medien voll mit Gerede über angebliche „Kriegsverbrechen“ und von Geschrei nach Sanktionen gegen Rußland. Ein Falke aus dem US-Kongress tönte sogar laut, dass Präsident Wladimir Putin „Blut an seinen Händen“ habe. Anlaß ist die furchtbare Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH-17. Aber wer erinnert sich noch an den Airbus A300 der Iran Air, der am 3. Juli 1988 über der Straße von Hormus vom Himmel geschossen und völlig zerfetzt wurde? Linienflug IR-655 war in Teheran mit dem Ziel Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestartet. 275 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder wurden bei diesem barbarischen Akt über dem Persischen Golf getötet. Getroffen worden war die Passagiermaschine von zwei Flugabwehrraketen vom Typ SAM-2, die von einem US-Kriegsschiff, dem Kreuzer USS Vincennes, abgefeuert worden waren. Frage: Hat damals jemand den Vorwurf erhoben, da sei ein »Kriegsverbrechen« geschehen? Wurde US-Präsident Ronald Reagan dafür verantwortlich gemacht? Im Gegenteil: US-Vizepräsident George Herbert W. Bush lehnte es vor den Vereinten Nationen ab, sich im Namen der USA für den Abschuß zu entschuldigen und verteidigte ihn als »Zwischenfall in Kriegszeiten«, so die Anklage von Mumia Abu-Jamal, der in den USA in Haft ist.  Die Besatzung der USS Vincennes habe »angemessen gehandelt«, sagte Bush. Im Ersten Golfkrieg von 1980 bis 1988 war die 5. US-Flotte zur Sicherung der Öltankerroute im Persischen Golf eingesetzt, jW.

Das Massaker von Odessa

Gedenken an Odessa-Opfer

Bei einem anderen Verbrechen wissen wir ebenfalls, wer schuldig ist: Der sog. „Euromaidan“ bzw. die Maidan-Faschisten. Und die Medien? Schweigen, lügen, hetzen für den Krieg…

Odessa ist eine multiethnische Stadt, in der Ukrainer, Russen, Juden, Griechen und viele andere leben. Der 2. Mai war ein Feiertag, an dem ein Fußballspiel zwischen den Mannschaften „Metallist“ aus Charkow und „Tschernomorez“ aus Odessa stattfinden sollte. Unter dem Deckmantel Fußballfäns begannen bereits in den Tagen vorher gewaltbereite Neonazis in die Stadt einzusickern. Bereits am frühen Nachmittag sammelten sich an die 3.000 Schläger und begannen die Stadt zu terrorisieren. Die Ordnungskräfte blieben weitgehend untätig, selbst als begonnen wurde auf die AntifaschistInnen scharf zu schießen. Später wurde das Zeltlager der Volksbewegung auf dem „Kulikower Feld“ angegriffen, wodurch die dort versammelten Menschen gezwungen waren zu fliehen.

Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Die Linzer Gruppe Solidarwerkstatt hatte dazu am 10. Juni Sergiy Markhel, einen Augenzeugen des Massakers im Gewerkschaftshaus, eingeladen.

Der Aktivist Markhel konfrontierte sie mit einer erschreckenden Fotodokumentation und einem persönlichen Bericht. Er ist Aktivist einer Volksbewegung in Odessa, die sich für die Verankerung der russischen Sprache als 2. Staatssprache und eine Dezentralisierung der staatlichen Macht, sprich einer Föderalisierung ähnlich wie in Österreich oder der Schweiz einsetzt. Die Forderungen sollen über ein Referendum durchgesetzt werden. 30 – 40.000 Menschen versammelten sich jeden Sonntag zur Durchsetzung dieser Forderungen.

Sergiy Markhel äußerte den Verdacht, dass die Fliehenden gezielt motiviert wurden, in das Gewerkschaftshaus zu fliehen, weil dort bereits eine Falle vorbereitet war. Es gebe eindeutige Indizien, dass einige Schläger des „Rechten Sektors“ bereits vorher im Haus waren und das Haus für das Massaker vorbereitet war. So wurde der Strom und das Wasser abgedreht. Viele Feuerwehrschläuche seien verknotet gewesen. Die Feuerwehr ist erst 40 Minuten nach Ausbruch des Feuers eingetroffen, obwohl die Feuerwehrstation nur 200 m entfernt ist. Eine halbe Stunde lang wurden keine Anrufe angenommen.

48 grauenhaft Ermordete -und die Böll-Stiftung?

Die grüne Böll-Stiftung schmückt sich mit dem Literaten, distanziert sich aber nicht von den Maidan-Faschisten. Kein Wort der Entschuldigung an die Opfer, stattdessen Kampagne gegen Elsässers Montagsdemos.

Sergiy Markhel berichtete weiter, es gebe auch Hinweise, dass Napalm und Ammoniakampullen gegen jene eingesetzt wurden, die sich in Räumen des Hauses in Sicherheit bringen wollten. Im Ergebnis sind nach offiziellen Angaben 48 Menschen ermordet worden. Obwohl manche nur geringe Verbrennungen hatten, sind sie im Krankenhaus verstorben. Nur ein Teil ist durch das Feuer umgekommen. Viele wurden erstochen oder erschossen. Eine Frau wurde mit einem Telefonkabel erdrosselt. In jenem Gebäudeteil, der nicht brannte, sind die dort versteckten Menschen systematisch ermordet worden. Ärzte müssen Verwundete, die vor dem Haus vom Pöbel malträtiert werden, diesem richtiggehend entreißen. Die Ordnungskräfte gehen nicht gegen diesen Pöbel vor, sondern verhaften später reihenweise AktivistInnen der Volksbewegung.

Nach dem Massaker wurde wohl der Gebietsgouverneur ausgetauscht und eine Untersuchungskommission eingesetzt, die aber bis jetzt keinerlei Untersuchungsergebnisse vorgelegt hat. Zu einer Gedenkfeier kamen ca. 700 TeilnehmerInnen. „Es hätten 30.000 sein können.“, meinte Sergiy Markhel. Alle Teilnehmer mussten auf Anweisung der Miliz das schwarz-orange Georgsband, ein Symbol des Widerstands gegen die Naziusurpatoren aus dem II. Weltkrieg, abnehmen. Die AktivistInnen werden mit Gefängnis bedroht. Seither herrscht Angst in Odessa, eine Angst, die es nach den Worten alter Menschen seit der Naziokkupation, als auf den Straßen SS und Gestapo wüteten, nicht mehr gab.

Und was macht die Europäische Union, die sonst überall mit erhobenem Menschenrechtszeigefinger herumfuchtelt? Sie unterschreibt das Assoziationsabkommen mit der Ukraine. Dass sich in dieser Atmosphäre der Angst die Menschen nicht mehr zu wehren trauen, wird dem Abkommen nicht schaden. Später wird es zu spät sein, gegen die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen zu kämpfen, die durch dieses Assoziierungsabkommen entstehen werden -die neoliberale Agenda wird dort wie in TTIP usw. mit Betrug, Geheimniskrämerei oder wahlweise auch mit Gewalt durchgesetzt, zum Nutzen der großen Konzerne.