Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

Brexit, TTIP und die EUrokratie

Theodor Marloth NATOmap

Europa sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten brutaler Kriege und eine bewusste Alternative zu jenem Ausbeuter-Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte. Aber EU-Europa hat heute in allen Punkten versagt: Der Sozialstaat wurde zerstört, weil die Reichen den Armen nichts mehr abgeben wollten. Die Demokratie wurde durch eine Plutokratie der Lobbyisten und eine Medien-Gehirnwäsche für die Völker ersetzt, TTIP & Co. sollen die Herrschaft der Konzerne  legitimieren. Und jetzt rasseln auch noch die Säbel der Nato wieder gegen Russland und machen die letzte Existenzberechtigung der EU zunichte: Die Wahrung des Friedens in Europa.

„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hatte einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Angela Merkel, dem Steuerfluchthelfer und Gladio-Mann Juncker und des jüngst zu Goldman Sachs desertierten Kommissions-Präsidenten Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten.

EU-Europa ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Jetzt spielen die transatlantischen Macht- und Gier-Eliten auch noch mit dem Feuer eines neuen Kalten Krieges gegen Russland, drohen mit neuen Rüstungsspiralen einer ohnehin schon bis an die Zähne überrüsteten Nato.

Nach Innen zerstören die EUrokraten zusammen mit den Machtcliquen aus Washington durch TTIP, CETA, TISA usw. die Demokratie bzw. was noch von ihr übrig ist zwischen Lobbyismus und Medienkorruption. Wir haben oft gesehen, wie in der EU mit Volksabstimmungen umgegangen wird, die gegen den Willen der Macht- und Gier-Eliten ausgehen: Entweder werden sie ignoriert und mit brutalen Finanzmacht niedergezwungen – etwa Abstimmung der Griechen gegen den Austeritätskurs (2015) oder der Franzosen und Niederländer gegen die geplante EU-Verfassung (2005) – oder sie werden solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt – etwa in Irland beim EU-Vertrag zu Nizza (2001) und Lissabon (2008/09). Deshalb hat auch die schlechte Nachricht nicht lange auf sich warten lassen.

Die EU-Kommission hat bereits angedroht, sich auch um unsere Meinungen zu TTIP, CETA, TISA nicht zu scheren und diese sogenannten Freihandelsabkommen „vorläufig anzuwenden“. Sie kann sich dabei auf den Artikel 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) berufen, der mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt wurde. Dieser Artikel ist im Grunde ein Putschartikel, denn dieser ermöglicht den EUrokraten, internationale Verträge, die eigentlich immer noch der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürften, „vorläufig anzuwenden“, auch wenn keine demokratische Mehrheiten in einzelnen Parlament zustande kommen oder sogar die Bevölkerung in Volksabstimmungen dagegen votiert.

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages wurde angefragt, was passiert, wenn der Ratifikationsprozess scheitert, weil die nationalen Parlamente auch später nicht zur Zustimmung zu Verträgen bereit sind, die von der EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Dann wird das Abkommen auf unbestimmte Zeit „vorläufig angewendet“, also Parlament und Bevölkerung dauerhaft entmündigt. TTIP entmündigt die Völker durch seine feudalen „Schiedsgerichte“, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Hohn sprechen. Unsere Medien und Politik versagen total bei ihrer Aufgabe, uns vor diesen Putschversuchen einer amoklaufenden Gier-Elite zu schützen, denn sie sind durch und durch korrumpiert, verdummt und  völlig nutzlos gemacht. Völlig? Nicht ganz, denn noch regen sich Reste von Demokratie, die wir nutzen müssen. Gegen das TTIP entsprechende pazifische „Freihandelsabkommen“ TTP regte sich Widerstand in den USA:

39 US-Bundesstaaten haben einen offenen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie die verlangen, dass der US-Handelsbeauftragte keine Versuche unternimmt, mit den geplanten neuen Freihandelsabkommen die Möglichkeiten der Bundesstaaten einzuschränken, den Tabakkonsum zu regulieren. Anlass ist die Investor-Staat-Klage einer kanadischen Tabakfirma, die vor 10 Jahren die Anti-Tabak-Gesetze von 45 US-Staaten vor einem NAFTA-Tribunal angriff. Die Klage wurde zwar letztendlich abgewiesen, aber die Bundesstaaten hatten hohe Kosten – Steuergelder – für teure Anwaltsfirmen zu bezahlen. Die von WikiLeaks veröffentlichten geheimen Verhandlungstexte zum Transpazifischen Freihandelsabkommen, das die USA gerade mit einer Reihe asiatischer Länder verhandeln, machen deutlich, dass dieses TPP genannte Abkommen solche Klagen auch in Zukunft ermöglichen würde – obwohl der US-Handelsbeauftragte bis zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen versichert hatte, dass dem nicht so wäre.

„Da hat sich WikiLeaks wieder mal verdient gemacht…eigentlich ist so etwas die Aufgabe eines Parlaments, aber die Parlamente finden es ja leider in Ordnung, dass die Verhandlungen vor ihnen geheimgehalten werden. Wer glaubt, dass nur TPP aber nicht TTIP solche Klauseln enthalten würde, ist selber schuld.“ J.Maier Forum Umwelt und Entwicklung 2014

 

Goldman Sachs: Belohnung für Ex-EU-Boss und Bilderberger Barroso

Barroso

José Manuel Barroso, Goldman Sachs

Theodor Marloth

Gestern, am 8. Juli 2016, wurde bekannt, dass EU-Präsident José Manuel Barroso von der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs mit einer Pfründe als Berater und „Präsident ohne Geschäftsbereich“ bei GS International in London belohnt wird. Als Premierminister in Lissabon zog er mit Bush in den Irak-Krieg, finanziert durch brutale Einschnitte in den mageren Sozialstaat der Portugiesen, und nahm an den Bilderberg-Konferenzen 2015 in Telfs (Österreich) und 2016 in Dresden teil. Ein würdiger Goldman Sachs-Präsident.

Etwa 5000 der ca. 6000 Mitarbeiter von Goldman Sachs International sind (noch) in London beschäftigt, jetzt ist darunter auch ein berühmter „Europäer“ (oder EU-Eurokrat, die die wirklichen Europäer, die Völker, sagen). Barroso werde die Bank „bei der Beratung von Kunden“ unterstützen, die „mit dem herausfordernden und unsicheren wirtschaftlichen Marktumfeld“ zurechtkommen müssten, teilten die Bosse von Goldman Sachs International, Michael Sherwood und Richard Gnodde mit und erklärten: „José Manuel bringt eine enorme Erfahrung mit und vor allem ein tiefes Verständnis von Europa.“ Spekulationen, der 60-Jährige Bilderberger sei vor allem verpflichtet worden, um bei der Bewältigung des Brexit zu helfen, trat die Bank entgegen. Gespräche mit Barroso habe es bereits seit etwa einem Jahr gegeben, teilte das Unternehmen mit. Davor war Barroso von der Financial Times zitiert worden, er werde alles tun, um die negativen Effekte der Brexit-Entscheidung zu mildern.

Goldman Sachs: Globale Finanzdiktatur

Goldman Sachs nimmt in der internationalen Finanz-Branche mehr denn je eine berüchtigte Stellung ein. Zusammen mit Morgan Stanley war Goldman Sachs im Frühjahr 2010 die einzige von fünf reinen Investmentbanken an der Wall Street, welche die Welt-Finanzkrise überstanden hatte. Goldman Sachs-Chef Lloyd C. Blankfein soll in einer internen E-Mail geäußert haben, in der Welt-Finanzkrise „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“, so Lobbypedia. Warum? Antwort: Lobbyismus –oder Korruption? Goldman Sachs wurde 2010 mit dem Negativ-Preis Worst EU Lobby Award ausgezeichnet, für aggressives Lobbying gegen die Regulierung der Derivate (auch als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet), nebst Unterwanderung der zuständigen EU-Experten-Kommission. 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding „unter Kontrolle“ der Federal Reserve Bank, der privaten (!) US-amerikanischen Notenbank, umgewandelt. Goldmans Anlagevermögen wurde damals auf bescheidene 150 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Der Goldman-Drehtür-Effekt ist bekannt und Ex-Mitarbeiter der US-Investmentbank wurden schon auf viele Goldmanwichtige Posten gesetzt. So kam Mario Draghi auf den Präsidentensessel der Europäischen Zentralbank (EZB), obwohl bekannt war, dass er einst über Goldman Sachs der korrupten Rechtspopulisten-Regierung in Griechenland beim Auftürmen von Milliardenschulden und Euro-Einführung geholfen haben soll -Schulden, die durch EU-Austerizid-Politik verdoppelt und verdreifacht wurden, zum Nutzen und Profit von Banken wie Goldman und Merkels Liebling Deutsche Bank. Dann gehörte Barroso über die Troika mit zu den Aufsehern des ausgeplünderten Landes. Auf der langen Liste von Goldman-Boys in der EU steht auch Mario Monti, der zeitweise den Auftrag hatte, das drittgrößte Euroland Italien auszuplündern.

Eurokraten unter Goldman zerstörten den Traum von Europa

Seit 1980 gehört Barroso der Partido Social Democrata (PSD) an, die trotz ihres irreführenden Namens eine rechtspopulistische Partei ist und im Europaparlament zu Merkels Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Von 2002 bis 2004 war der portugiesische Jurist Barroso Premierminister in Lissabon und zog mit Bush jr. in die Invasion des Iraks 2003; er finanzierte den neoliberalen Raubzug durch die Privatisierung von Staatsunternehmen und brutale Einschnitte in Sozialstaat und qualifizierte sich so als Bilderberger und oberster EU-Funktionär. Als EU-Kommissions-Präsident (2004-13) führte er Europa in Ausbeutung und Verelendung, ganz im Sinne der Bilderberger. Ziel der Neoliberalen ist Ausbeutung, d.h. eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‘Hartz IV’ Schröder und ihrem “New Labour” kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als “sozialdemokratisch” verkaufen zu wollen. In Ungarn sieht man, dass die Diktatur der Reichen auch von ganz rechts funktioniert: Mit Sündenböcken (Roma) für das wütende Volk.

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2011: Die „drei EU-Präsidenten“, Jerzy Buzek (Parlament), José Manuel Barroso (Kommission) und Herman Van Rompuy (European Council)

„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hat Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten. Es ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten.

Europa sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten brutaler Kriege und eine bewusste Alternative zu jenem rüden Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte. Es hat in allen Punkten versagt: Der Sozialstaat wurde zerstört, weil die Reichen den Armen nichts mehr abgeben wollten. Die Demokratie wurde durch eine Plutokratie der Lobbyisten und eine Medien-Gehirnwäsche für die Völker ersetzt. Und jetzt rasseln die Säbel der Nato wieder gegen Russland und machen die letzte Existenzberechtigung der EU zunichte: Die Wahrung des Friedens in Europa. Schicken wir Juncker auch zu Goldman Sachs, so schnell es geht.

Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen

Prometheus Griechflag

In keinem Land Europas prügeln die Medien derart gnadenlos auf Athen, Syriza und Tsipras ein wie in Deutschland. Varoufakis, der einzige Finanzminister Europas, der wirklich etwas von Finanzen versteht, wurde wegen seines Auftretens diffamiert von BILD, ZEIT und FAZ. Die Financial Times London begrüßte sein unkonventionelles Erscheinungsbild, ohne Krawatte und Limousine auf dem Motorrad vorzufahren. Die Verhandlungen über die „Reformen“ sind auf nächste Woche vertagt.

Nun will man mit der –sich noch keinen Monat im Amt befindlichen- Regierung unter massivem Zeitdruck über die Kapitulation Athens vor den Finanzmächten verhandeln. Es geht wolkig um „Reformen“ –Syriza meint damit die Besteuerung jener Millionärseinkommen, die von IWF, EZB, EU, Troika und korrupten Athener Altparteien bislang geschont und gehätschelt wurden. Wenn aber die von Deutschland dominierte EU von Reformen redet, versteht sie darunter jedoch die Fortführung einer brutalen“ Austeritäts-„ also Sparterror-Politik. Syriza hat jedoch im Wahlkampf klar erklärt, dass sie diese Politik beenden wird und Tsipras ist dafür gewählt worden. In den vergangenen Tagen haben führende Syriza-Politiker mehrmals erklärt, dass sie die Wahlversprechen einhalten wollen. Deutsche Rechtspopulisten wie CSU-Söder, Schäuble und Merkel haben mit der Parole dagegen polemisiert, deutsche Steuerzahler würden nicht „Tsipras Wahlkampfgeschenke bezahlen“. Die deutsche Journaille hat das tausendfach nachgeplappert und hetzt wie eine wildgewordene Kläffermeute gegen Athen. Dabei bedient man abgestandenen Antikommunismus gegen Syriza ebenso wie rassistische Ressentiments, die BILD seit Jahren gegen ihre „Pleitegriechen“ aufgebaut hat.

Berliner Journaille hetzt gnadenlos gegen Tsipras

Selbst die neoliberale Financial Times gewährt Tsipras seine 100-Tage-Schonfrist. Nicht so die TsiprasBerliner Journaille: Keine 100 Tage Schonfrist wurde den Syriza-Sozialisten gewährt –ihre schwarzrote Vorgänger-Regierung aus korrupten Rechtspopulisten wurde bis zuletzt gehätschelt. Es ist als wäre die deutsche Journaille direktes Sprachrohr der kriminellen Geldeliten Athens, in deren Sinne Samaras das griechische Volk ins Elend trieb, die Millionäre aber schonte –unter strenger Kontrolle der daher bei den Griechen verhassten „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission, d.h. hauptsächlich dem dominierenden neoliberalen Duo Berlin/London.

Samaras bekam die Quittung durch seine Abwahl zugunsten Tsipras. Der Erdrutschsieg von dessen Syriza war ein demokratisches Votum gegen die Machenschaften der „Troika“, gegen die Verträge, die der korrupte Samaras gegen das eigene Volk zugunsten der Geldbarone des In- und Auslands den Griechen aufgezwungen hatte.

Diese Verträge waren so hart und unfair, dass nicht einmal Samaras selbst den dort festgelegten Schulden-dienst aus den Griechen heraus quetschen konnte. Trotz rigoroser Ausbeutung der Arbeitenden durch Lohnsenkung, Massenentlassung, Rentenkürzung, trotz Ausblutung des öffentlichen Sektors durch Privatisierungen, trotz mörderischer Sparprogramme im Gesundheitswesen, die Menschen elend verrecken ließen, sie in die Zelte von „Ärzte ohne Grenzen trieben“, als wäre Griechenland ein „gescheiterter Staat“ eines Kriegsgebietes.

Schäuble und Merkel: Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft

Trotz all dem Elend schaffte Samaras es nicht, die unersättlichen Forderungen Berlins bzw. der Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft, Schäuble und Merkel, zu erfüllen. Aber die deutschen Medien jubelten Samaras zu, verbreiteten im Wahlkampf seine Lügen über angebliche Erfolge seiner „Reform“-Politik („Der Aufschwung kommt!“).

Doch Lügen haben kurze Beine: Jetzt musste sogar Eurostat, das Statistikamt der EU, zugeben, dass dies alles gelogen war und Athen unter Samaras mit Negativwachstum weiter in die Rezession rutschte –trotz günstigen Rückenwinds durch den abgestürzten Ölpreis.

Schäuble heizte die deutsche Medienhetze gegen Griechenland aber noch an, zeigte sich unbelehrbar und missachtete die Demokratie: Er beschwerte sich, dass die Griechen falsch gewählt hätten und verweigert mit dieser Begründung jenes Geld, dass er seinem rechts-populistischen Parteikollegen Samaras hätte geben müssen.

Goldman-Bubi Draghi: Die EZB drangsaliert mit

Von Tsipras aber fordern jetzt die deutschen Hetz-Journalisten in ARD, bei Bertelsmann (Stern, GoldmanSpiegel, RTL), BILD, ZEIT und FAZ frech und gnadenlos, er solle das Unmögliche vollbringen, das sie von Samaras nicht bekommen konnten. Sofort, ohne Schonfrist. Sonst raus aus dem Euro.

Die von Goldman-Bubi Draghi regierte EZB drangsaliert mit, lässt die griechischen Staatsanleihen abstürzen und stützt nur jene der Italiener und (vorerst noch) der Iberer. Mit der Geldkanone in bester Fed-Goldman-Manier werden die Börsenkurse (außer Athens) hochgeballert. Ob das kluge, nachhaltige Finanzpolitik ist?

Irland, Portugal, Spanien und Griechenland mussten die „ägyptischen Plagen“, d. h. die Diktatur der Troika, lange genug über sich ergehen lassen. Gezahlt haben die kleinen Leute, abgesahnt haben Großverdiener, Millionäre und vor allem die Banken. Aus Sicht der Völker ist die „Austeritätspolitik“ gescheitert, die Politik des Sparterrors gegen die Armen, Alten und Kranken, ja, gegen jeden Normalbürger. Vielen Europäern wird das immer klarer, vor allem, wenn sie nicht so gründlich belogen und manipuliert werden wie die Deutschen.

Aber damit keine Nachdenklichkeit aufkommt, wird in behauptet, dass heute alles nur von der Konkurrenz um Macht und Reichtum bestimmt wird. Jedes Land, das sich dem Hegemon USA nicht willfährig unterwirft, soll in die Schranken gewiesen werden. Das ist die neue Definitionshoheit der USA gegenüber der Europäischen Union und ein weiteres Mittel dafür ist sicherlich das „Freihandelsabkommen“, das ein Freibrief zum Ausplündern ist: TTIP. Da lacht die deutsche Export-Industrie: Im Ausland Reibach machen, im Inland freibrief zur Ausbeutung von Mensch und Umwelt –kein Wunder, das die Herren Bosse die ersten waren, die Tsipras drohten.

ARD-Medienhetze: Deutsche Industrie droht Athen

Tsipras

Alexis Tsipras Staatschef in Athen 2015

Prometheus

Die Stimmen in Athen waren kaum ausgezählt, das machte schon die Meldung die Runde „Deutsche Industrie warnt Athen vor Stopp von Sparpolitik und Schuldendiensten“. Tsipras Antwort war eindeutig: „Athen warnt deutsche Industrie vor Stopp der Korruption“ –Rüstungsmanager mit Koffern voller Schmiergeld werden demnächst in Athen keine offenen Türen mehr vorfinden. Dass Athen seine Schulden neben den internationalen Finanzgeiern vor allem auch deutschen Rüstungsfirmen verdankt, ist kein Geheimnis. Für einen Leopard-2-Deal flossen z.B. 250.000 Euro –allein an einen subalternen Beamten. Bei ARD & Co. will man von solcher Mitverantwortung für die Schulden Athens heute nichts mehr wissen. ARD-„Monitor“ nennt Tsipras lieber „Tsirpas“ und diffamiert ihn als Putins Schoßhund.

Die griechische Gesellschaft liegt in Trümmern, was SYRIZA jetzt an Erblast übernommen hat, ist eine wahre Herkulesaufgabe. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch, die Löhne sind in freiem Fall, Sozialsysteme, Bildung, sogar das Gesundheitswesen wurden brutal kaputtgespart, ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Zukunftschancen und selbst das nackte Überleben vieler Griechen. Natürlich nur zu Lasten solcher Griechen, die nicht zu den kriminellen und korrupten Cliquen der Krisengewinnler gehören, den atlantischen Geldeliten rund um den Bilderberger-Club. Hämische Journaille spottet in deutschen Medien daher schon jetzt, Tsipras hätte zuviel versprochen, müsse versagen usw. Auch seine Abgrenzung von der EU-Bevormundung im Feld Außenpolitik wird mit einer Stimmung zwischen Panik und Häme aufgenommen. Athen will die besinnungslose Kriegstreiberei gegen Moskau nicht mehr widerspruchslos mitmachen? Nicht mit der ARD!

ARD-„Monitor“ nennt Tsipras „Tsirpas“

Da fragt die taffe Blondine von ARD-„Monitor“ (einem angeblich progressiven Politmagazin) höhnisch grinsend: „Sitzt dieser Tsirpas denn schon auf Putins Schoß?“ Und gibt weiter an die ARD-„Tagesthemen“, wo eine andere taffe Blondine die Außenpolitik kommentiert und zwar die falsche Nennung von Tsipras Namen korrigiert, aber sonst der Hetze beipflichtet, bevor sie an eine (welche Überraschung) taffe Blondine weitergibt, die die neuesten Hetznachrichten verlesen darf. Auch diese bestätigen die Diffamierungen des neuen Staatschefs von Griechenland (welche Überraschung).

Selbstkritik an EU- oder gar deutscher Mitverantwortung für das griechische Elend, das die korrupten Altparteien Tsipras hinterlassen haben, kommt nicht auf. Man ventiliert lieber weiter die Wahlkampflügen, die schon der abgewählten Altregierung in Athen keiner mehr glaubte: Die griechische Krise sei überwunden und es gehe doch gerade jetzt aufwärts. Dürftiger „Beweis“: ein paar geschönte Zahlen aus Bereichen, die momentan vom billigen Öl profitieren.

Von Korruption in Griechenland, die auf deutsche Firmen zurückgeht will die ARD-Journaille nichts wissen, weil es nicht in ihr Propaganda-Programm gegen die neue Linksregierung passt. Man faselt lieber belanglos allgemein über die „Korruption der Griechen“, ohne zu sagen, wer denn auf der anderen Seite der fetten Umschläge voller Schmiergeld-Millionen stand: Die deutsche Industrie. Aber es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis, dass beim staatlichen Einkauf von (überzufällig oft deutschen) Militärgütern in Griechenland meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist es bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch schließlich war doch eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen.

Der Hintergrund: Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Oft jaulen die ARD-Journaille und ihre Bertelsmann-Kollegen uns heute die alte Geschichte der von US-Bank Goldman Sachs kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen vor, schiebt dabei die Schuld auf Athen. Verschwiegen wird von ARD&Co. dabei aber, dass just zu dieser Zeit deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware erlebten –endlich bezahlt in harter Euro-Währung. Mysteriöserweise lagen die Kaufpreise der deutschen Panzer und Kanonen dabei für die Griechen oft um ein Vielfaches höher als die üblichen Listenpreise.

Mit Verweisen auf die angeblich luxuriös verbesserte Ausstattung der Militärgerätschaften erklärten die Athener Machthaber das schuldenfinanzierte Füllhorn für die Waffenhändler. Dies blieb zwar nicht völlig unbemerkt, aber trotz nachgewiesener Schädigung der öffentlichen Kasse durch Korruption konnte Akis Tsochatzopoulos nicht zur vollen Verantwortung gezogen werden. Sonderregelungen des Parlaments schützten, ähnlich wie heute noch immer im deutschen Bundestag, die Politiker vor der vollen Härte des Gesetzes. Tsochatzopoulos  konnte sich so weitgehend herausreden und letztlich nur wegen Geldwäsche verurteilt werden. Doch dann packte einer seiner Untergebenen aus: Antonis Kantas.

Für einen Leopard-2-Deal flossen 250.000 Euro

Kantas war inzwischen pensionierter Staatsdiener unter Tsochatzopoulos und hatte  seinen Anteil an den Schmiergeldern auf Auslandskonten verschwinden lassen. Doch die gut versteckten Konten fielen der vom drohenden Staatsbankrott zunehmend motivierten Steuerfahndung auf. Ein seltenes Wunder im von den steuerhinterziehenden Machteliten immer klein gehaltenen Fiskus. Auf einem seiner geheimen Sparbücher hatte der Pensionär Kantas ca. 15 Millionen Euro versteckt, die sich mit seinem bescheidenen Gehalt der letzten Jahrzehnte kaum erklären ließen. Seine drohende Verurteilung hätte sogar zu einer lebenslangen Haftstrafe führen können, da bekam er kalte Füße. Kantas überwies seine geheimen Gelder an den Staat und legte ein lückenloses Geständnis ab.

So mussten die Griechen erfahren, dass Kantas etwa für die Zustimmung zum Leopard-2-Deal allein 250.000 Euro erhielt –und er war nur ein untergeordneter Empfänger in der Liste der dafür zu schmierenden Staatsbeamten. Die Gelder wurden dem einfachen Abteilungsleiter bar ins Verteidigungsministerium gebracht.  Kantas berichtet weiter von parteiübergreifenden, schwarzroten Koalitionen beim Rüstungskauf. Demnach waren an jedem Waffendeal sowohl die jeweilige Regierungspartei als auch die Opposition beteiligt. Bekanntlich herrschten seit 1974 bis zum Ausbruch der Krise in Griechenland die schwarze Nea Dimokratia (in Berlin entsprechend Union) und die „rote“ sozialdemokratische PASOK im Wechsel. Seit November 2011 herrschen, wie in Berlin, die beiden in der Wählergunst gesunkenen Volksparteien in einer großen Koalition, weil die Lügen der Medien und die antikommunistische Hetze gegen die linksorientierte SYRIZA deren Sieg knapp verhindern konnten. Wäre Kantas Geständnis-Bombe im Wahlkampf geplatzt, hätte SYRIZA wohl jetzt die Regierung und kein griechisches Kind müsste hungern, kein Kranker am Mangel an Medikamenten sterben.

Kantas Geständnis führte zur Aufnahme von Strafverfahren und zur Inhaftierung des Athener Vertreters der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei Wegmann: Dimitris Papachristos kam in Untersuchungshaft, nachdem er auf offener Straße festgenommen wurde. Leider wagte sich die Justiz selten ernsthaft an hohe Politiker. Wenigstens gab es für einen Spross des rechtspopulistischen Politerclans Karamanlis einmal eine juristische Klatsche für besonders dreiste Bereicherung. Ein Lieblingsneffe des Nea Dimokratia-Nestors Konstantinos Karamanlis, Ex-Verkehrsminister Michalis Liapis, erhielt vier Jahre Haft: Er hatte versucht, sich um seine Kraftfahrzeugsteuern zu drücken. Doch der reiche Jetset-Bube musste nicht allzusehr leiden: Er durfte sich von seiner Haftzeit für läppische fünfzig Euro pro Tag frei kaufen.

Der unter dem von Merkel aus Berlin verordneten Spar-Terror leidenden Bevölkerung nützt dies wenig. Wirtschaft und Gesellschaft lagen weiter am Boden –die Menschenrechte in Griechenland schienen die Herrschenden weder in Berlin noch in Athen groß zu kümmern. Jetzt bekamen sie dafür eine Lektion vom griechischen Volk. Hoffentlich kann Tsipras mit all dieser Erblast und unter Feuer aus der EU (von den alten Freunden seiner korrupten Vorgänger) die Verelendung mildern und Athen wieder auf einen guten Kurs bringen. Auf einen Kurs nach links.

Athen erklärt Brüssel die Demokratie

Prometheus Griechflag

Die korrupten Altparteien in Athen sind abgewählt. Die korrupten Altparteien in Brüssel müssen dies offenbar erst langsam lernen. Unbegreiflich erscheint der mit Großkonzernen eng verfilzten EU-Machtelite das Phänomen, auf das sie hier treffen: Demokratie. Aber auch die neue Regierung müsse alle Verträge einhalten, die die alte abgeschlossen hätte, geifern Medien und EU-Politik. Doch ist das wirklich wahr?

Einziger Trost der deutschen Hetzjournaille: Tsipras SYRIZA hat die Alleinregierung knapp verfehlt und muss mit „Rechtspopulisten“ koalieren. Deutsche Medien erwähnen hämisch rechtslastige Forderungen, etwa Migrationsbegrenzung, verschweigen aber, dass es sich um eine Abspaltung der regierenden Konservativen ND handelt: Ein paar wenige griechische Rechtspopulisten der ND haben ihre patriotischen Phrasen ernst gemeint und wollten nicht länger die Interessen ihrer Nation an korrupte EU-Politik und (vor allem deutsche) Konzerne verkaufen. Betonköpfe der griechischen KP tun leider ein Übriges mit ihrer Verweigerung, vermutlich auch aus Wut und Neid über den Erfolg der jungen linken Konkurrenz.

Bertelsmann Parole: „Die waren alle korrupt!“
Tsipras

Präsident Alexis Tsipras

Nach der schockierenden Wahlschlappe der schwarzroten „Atlantiker“-Marionetten in Athen hatte Bertelsmann offenbar als erste Panikreaktion folgende Sprachregelung vorgegeben: „Die alten Parteien in Athen sind abgewählt worden, weil sie jahrzehntelang zutiefst korrupt waren“. Dies sagten fast unisono Bertelsmann-Lobbyist in Brüssel Elmar Brok und SPIEGEL-Mediengeck Blome bei der ARD-Polit-Show „Hart aber fair“. Hätten sie diese schlichte Wahrheit eine Woche früher verkündet, statt gegen Tsipras und SYRIZA zu hetzen, wären sie glaubwürdiger gewesen. Nun sind die Griechen allein darauf gekommen, leider erst sehr spät –nicht zuletzt wegen der jahrelangen Medienhetze von Bertelsmann (die auf diesem Blog jahrelang kritisch begleitet wurde!).

Die zutiefst korrupten Politiker in Athen haben also mit korrupten Konzernen und Banken jahrzehntelang ihr eigenes Volk verraten und verkauft. Auch durch den Abschluss jener Verträge, auf die EU, Brok und Bertelsmann jetzt beharren. Das Volk hat lange gebraucht, aber es hat diese Politik und diese Verträge als korrupt erkannt und darum eine neue Führung gewählt, um diese Korruption zu beenden -und auch die korrupt zustande gekommenen Verträge zu annulieren. Das nennt sich Demokratie. Die Griechen haben sie vor 2500 Jahren erfunden, die EU hat sie in den letzten Jahrzehnten zu einer korrupten Lobbykratie unter Vorherrschaft der Finanzmächte degenerieren lassen. Schon der alte, weise Empört-Euch-Intellektuelle Stephan Hessel hatte vor der totalitären Herrschaft der Finanzmächte als Hauptproblem der heutigen Jugend gewarnt. Der Junglinke Tsipras hat also viel zu tun. Er muss Merkel, Bertelsmann, Bilderbergern & Co. erklären was Demokratie bedeutet. Und das es weder bedeutet, die Interessen des Volkes an korrupte Konzerne zu verschachern (TTIP), noch sie den Macht- und Expansionsgelüsten der USA zu opfern (Ukrainekrieg, Russlandsanktionen, EU-Osterweiterung).

Das Volk hatte es satt, zu verelenden und unter ein ausbeuterisches Steuersystem geknechtet zu werden, dass den Ärmsten der Armen noch Steuern abpresst, die Reichen aber ungeschoren lässt. Dabei hatten die korrupten Altparteien öffentliches Eigentum und soziale Hilfen fast komplett verscherbelt und ruiniert. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich: Die globale Finanzdiktatur zeigte ihre totalitäre Fratze auch im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Elend für die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten war das Programm.

Die korrupte Geldelite schaufelte 300 Milliarden Euro ins Ausland, derweil sie dem griechischen Volk 300 Milliarden an Schulden aufbürdete –das meiste davon für hochkorruptiven Rüstungsirrsinn und Finanzgemauschel. Ergo: Die abgewählte Machtelite schuldet den Griechen 600 Milliarden. Die EU hat eine Mitschuld, denn sie hat die korrupte Politik unterstützt und den Nutznießern bzw. den geraubten Milliarden Asyl gewährt: Viele Milliarden brachten die Finanzkriminellen aus Athen z.B. als Immobilienbesitz in Sicherheit, in Berlin, München, London und Paris. Enteignen und das Geld an Griechenland zurückgeben? Die Rechtspopulisten in Brüssel denken daran genausowenig wie die in München, die CSU hetzt sogar am lautesten gegen einen griechischen Schuldenschnitt. Haben Söder, Seehofer & Konsorten ein schlechtes Gewissen?

Deutsche Hetze gegen Tsipras deckte Korruption

Die Börsen hatten entspannter reagiert als Politik und Medien, nur in Athen kurz nachgegeben. Doch dann legte Tsipras nach und weigerte sich, bei der Eu-Kriegstreiberei gegen Russland weiter mitzumachen. Nun ist die Medienhysterie bei der deutschen Journaille nicht mehr zu bremsen. Die Hetze gegen Tsipras haben sie, seit er als furioser Wahlsieger zum Staatschef wurde, gerade erst mühsam hinter zusammengebissenen Zähnen zurück gehalten. Nun schlägt sie wieder durch. Jahrelang hatten ARD und Bertelsmann den unbestechlichen Tsipras als „pöbelnden Linkspopulisten“ beschimpft und aus allen Rohren diffamiert, um in den griechischen Wahlkampf einzugreifen. Merkel und SPIEGEL wetterten gegen SYRIZA was das Zeug hielt und sie schafften es, die korrupten Altparteien in Athen noch ein weiteres Mal an der Macht zu halten. Die Griechen mussten darunter leiden, aber haben letztlich doch begriffen, dass nur ein echter Linksruck ihr Elend mildern kann.

Nun stehen die deutschen Hetzjournalisten von STERN, SPIEGEL, ARD und ZDF mit langen Gesichtern vor dem Scherbenhaufen ihres gescheiterten Propagandakrieges gegen SYRIZA. Sie können es nicht begreifen: Ein Volk hat einfach seine korrupte Machtelite durch eine echte Alternative von Links ersetzt –trotz antikommunistischer Angstmache und Panik-Propaganda vor dem Euro-Rauswurf etc. Folgt jetzt bald Spanien mit der SYRIZA-Verbündeten Partei PODEMOS („Wir können es!“) ?

Des-Troika und Generalstreik: Von Athen nach Europa

Gerd R. Rueger 12.11.2012

Die hemmungslose Ausbeuterpolitik gegen das griechische Volk rüttelt immer mehr Menschen in ganz Europa auf -trotz medialer Nebelschirme, die alle Schuld den einfachen Griechen geben. In zwei Tagen, am Mittwoch den 14. November, wird nach den heldenhaften Arbeitskämpfen der Griechen nun auch in Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta  erstmals ein koordinierter Generalstreik gegen die neoliberale „Krisenpolitik“ ausgerufen. Der Europäische Dachverband der Gewerkschaften ETUC (European Trade Union Confederation) initiierte den Streik, zu dem  auch zahlreiche Basisgewerkschaften aufrufen, Motto: „Wir zahlen nicht für deren Krise!“ (Ne payon pas leur crise)

Die Lüge, die Menschen hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, glaubt heute kaum noch einer: Zu offensichtlich ist die Fettlebe der Millionäre und Konzerne, die Medien und Politik schmieren, um ihre Interessen durchzusetzen.

NO to Austerity

„Austeritätspolitik“, so nennt man vernebelnd die ausbeuterische „Sparpolitik“, die immer nur Sparen an den Armen, Alten und Kranken meint. Von Südeuropa angestoßen, wollen sich nun auch belgische Gewerkschaften daran beteiligen, wo das Ford-Werk in Genk geschlossen werden soll: 200 Arbeiter unternahmen am 7. November eine Solidaritätsaktion vor den Fordwerken in Köln, am 14. November planen die belgischen Ford-Arbeiter erneute Streiks und Demonstrationen.

14.11.2012: European Day of Action and Solidarity

„Am 14. November ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) auf zum europäischen Aktions- und Solidaritäts-Tag. Die europäische Gewerkschaftsbewegung ist entschlossen, die Bevölkerung für Beschäftigung und Solidarität und gegen die neoliberalen Sparmaßnahmen zu mobilisieren.
Seit Jahren haben die Gewerkschaften Europas gegen Sparmaßnahmen argumentiert. Diese Maßnahmen treiben Europa in wirtschaftliche Stagnation, die sich unaufhaltsam zur Rezession steigert -mit dem Ergebnis, dass Wachstum gebremst und Arbeitslosigkeit gefördert wird. Kürzungen bei Gehältern und Sozialschutz greifen das Europäische Sozialmodell an, Ungerechtigkeit wird gefördert. Der EGB fordert jetzt endlich einen Kurswechsel. Worte sind den Gewerkschaften nicht mehr genug, man brauche Maßnahmen, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.“ (So der EGB)

Devise: Dies ist ein sozialer Notfall

Der Aktionstag am 14. November soll verschiedene Arten von Aktionen umfassen: Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen, um die Bevölkerung endlich für die Belange der immer mehr verelendeten Mehrheit zu sensibilisieren.

Leider wird es in Deutschland am Mittwoch nicht zu Solidaritätsstreiks, aber immerhin zu Kundgebungen und Demonstrationen kommen, zu denen auch der DGB und viele linke Gruppen mobilisieren wollen.